5.3.3 Der Bundespräsident – Makler oder Mahner in der Politik?
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5.3.3 Der Bundespräsident – Makler oder Mahner in der Politik? M8 Die verfassungsrechtliche Stellung des Bundespräsidenten Der Bundespräsident Seine Stellung Nach dem Grundgesetz Vorschlag, Ernennung und Entlassung des Bundeskanzlers Völkerrechtliche Vertretung des Bundes Repräsentation nach innen und außen – Ehrenhoheit Prüfung, Unterzeichnung und Verkündung der Bundesgesetze Erklärung des Gesetzgebungsnotstands Alle Abgeordneten des Deutschen Bundestags Bundestag Bundespräsident Wahl auf 5 Jahre Direkte Wiederwahl nur einmal möglich Bundesversammlung Ernennung und Entlassung der Bundesminister Ernennung und Entlassung der Bundesrichter, Bundesbeamten und Offiziere Begnadigungsrecht Die gleiche Anzahl von Mitgliedern aus den Bundesländern Länderparlamente Erklärfilm zur „Bundespräsidentenwahl“ (Mediencode 70021-05) © Bergmoser + Höller Verlag AG, Zahlenbilder 67 100 M9 5 10 Der Bundespräsident – ein politisches Amt? SZ: Welchen politischen Handlungsspielraum gibt das Grundgesetz dem Bundespräsidenten? Benda: Er kann die notwendigen politischen Entscheidungen selbst nicht fällen. Die sind Sache des Gesetzgebers. Der Bundespräsident kann politische Tätigkeiten anregen und unterstützen. Er kann als ehrlicher Makler zwischen den politischen Parteien vermitteln und sie veranlassen, sich den gemeinsamen Fragen zu stellen. SZ: Wie weit kann und darf der Makler auch als Mahner auftreten? Benda: Der Makler ist immer auch ein Mahner. Selbstverständlich kann und soll er mahnen. Es gehört gerade zu den wichtigsten Aufgaben des Bundespräsidenten, die politisch Handelnden auf die großen Probleme des Landes hinzuweisen. SZ: Wie konkret kann der Mahner werden? Benda: Der Bundespräsident kann auch Anregungen geben, wie die großen Probleme gelöst werden können. 15 Ernst Benda (CDU) war von 1971 bis 1983 Präsident des Bundesverfassungsgerichts. 20 25 Die politische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland 169 Die Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland 30 Theodor Heuss (FDP) 1949 – 1959 Heinrich Lübke (CDU) 1959 – 1969 35 Gustav Heinemann (SPD) 1969 – 1974 Richard v. Weizsäcker (CDU) 1984 – 1994 5 10 Roman Herzog (CDU) 1994 – 1999 Johannes Rau (SPD) 1999 – 2004 Horst Köhler (CDU) 2004 – 2010 Christian Wulff (CDU) 2010 – 2012 hat bisher keine unmittelbaren Aktionen ausgelöst, obwohl sie der Sache nach eine dringende Mahnung an alle politisch Aktiven gewesen ist, tätig zu werden. Interview: Helmut Kerscher, Süddeutsche Zeitung, 15.3.2005 15 20 Sollte der Bundespräsident direkt vom Volk gewählt werden? Darüber streiten die Politiker Dieter Wiefelspütz (SPD) und Jörg van Essen (FDP). Blickpunkt: Herr van Essen, warum will die FDP eine Direktwahl des Präsidenten? Sind wir mit dem bisherigen Verfahren nicht gut gefahren? van Essen: Durchaus. Es war ja auch nach den Erfahrungen der Weimarer Republik, in der der Reichspräsident fast so etwas wie ein Ersatzkaiser mit weitgehenden Befugnissen war, eine sehr bewusste Entscheidung unserer Verfassungsmütter und -väter. Sie wollten eine repräsentative Figur mit eingeschränkten Rechten. Daran wollen wir auch keine Änderungen vornehmen. Aber wir glauben, nach fünfzig Jahren stabiler Demokratie sollten wir darüber nachden- ken, wie wir die Menschen stärker in die politischen Entscheidungen einbeziehen können. Wir halten die Wahl des Bundespräsidenten für ein solches Feld. [...] Wiefelspütz: [...] Wir haben mit dem bisherigen Verfahren immer sehr überzeugende Personen in das Amt des Bundespräsidenten gewählt. Sie waren immer Persönlichkeiten, die das ganze Volk repräsentiert haben. [...] [E]ine Direktwahl des Bundespräsidenten passt nicht in unser Staatsgefüge, weil es dann Spitzenpolitiker unterschiedlicher Legitimation gäbe: der eine, der Bundespräsident, vom Volk gewählt, der andere, der eigentlich politisch mächtigere Bundeskanzler, indirekt vom Parlament gewählt. Das passt nicht zusammen. www.bundestag.de, 19.12.2007 Joachim Gauck (parteilos) seit März 2012 dpa-Grafik 16197 Aufgaben 1. Der Bundespräsident – ein politisches Amt? Erläutere, wie der Bundespräsident die Politik beeinflussen kann (M8, M9). 2. Beurteile, ob der Bundespräsident direkt gewählt werden sollte (M10). 170 170 40 M10 Soll der Bundespräsident vom Volk gewählt werden? Walter Scheel (FDP) 1974 – 1979 Karl Carstens (CDU) 1979 – 1984 SZ: Haben die bisherigen Bundespräsidenten diese Mahner-Rolle ausgefüllt? Benda: Dies hängt natürlich sehr von den einzelnen Persönlichkeiten ab. Unvergessen ist die so genannte Ruck-Rede des Bundespräsidenten Herzog im Jahr 1997. Sie 25 30 35 40
