ambassade de france - Französische Botschaft

Frankreich – Info
10. September 2007
Herausgeber: Französische Botschaft
Presse- und Informationsabteilung
Pariser Platz 5 – 10117 Berlin
E-Mail: [email protected]
Internet: www.botschaft-frankreich.de
Gastbeitrag
des Ministers für auswärtige und europäische Angelegenheiten
Bernard Kouchner
und des britischen Außenministers
David Miliband
in der Tageszeitung Le Monde
Paris, 7. September 2007
Wir Europäer erinnern uns alle an die Grausamkeiten, die sich in den 90er Jahren
auf dem Balkan abgespielt haben. Wir erinnern uns alle an die Gewaltszenen, die
Tötungen, die Massenvertreibungen. Jetzt, wo es wieder um das Schicksal des
Kosovo geht, dürfen wir nicht das Drama vergessen, das die internationale
Gemeinschaft zum Eingreifen bewegt hat. Wir stehen heute vor dem letzten Kapitel
des Zusammenbruchs des ehemaligen Jugoslawien.
Wir sollten uns daran erinnern, dass Normalität und Stabilität in dieser Region vor
allem dank des Einsatzes der Europäischen Union wiederhergestellt werden
konnten: Die Europäer haben internationale Polizei- und Militärkontingente sowie
finanzielle Hilfe in die Balkanstaaten geschickt. Und die Eröffnung einer EUBeitrittsperspektive hat dort bedeutende Reformen begünstigt.
Dieser Wille, die Stabilität des Kontinents zu gewährleisten und die Zukunft der
Balkanstaaten zu sichern, muss heute Grundlage unseres Ansatzes im Kosovo sein.
Unser Ansatz berücksichtigt auch die Besonderheit und die junge Geschichte des
Kosovo. Wir sollten uns auch daran erinnern, dass der Sicherheitsrat der Vereinten
Nationen, als er 1999 den Kosovo-Konflikt beendet hat, einen politischen Prozess zur
Bestimmung des Kosovo-Status vorgesehen hat.
Dieser Prozess wurde Anfang des Jahres abgeschlossen. Nach 14 Monaten
langwieriger Verhandlungen zwischen Belgrad und Pristina hat der UNSondergesandte Martti Ahtisaari einen Plan ausgearbeitet, der den Positionen der
beiden Parteien am besten gerecht wird. Seine Vorschläge berücksichtigen die
Unabhängigkeitsbestrebungen des Großteils der Bevölkerung des Kosovo und
räumen der serbischen Gemeinschaft weitgehende Rechte ein.
Wir haben diesen Sommer im Sicherheitsrat sehr intensiv an einer Resolution
gearbeitet, die die Umsetzung des Ahtisaari-Plans und somit eine endgültige Lösung
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der Status-Frage des Kosovo beinhaltet. Russland und Serbien haben bekräftig,
dass eine Fortsetzung der Gespräche zwischen Belgrad und Pristina zu einer
anderen Regelung führen könnte. Die Entscheidung im Sicherheitsrat war blockiert,
es musste jedoch alles getan werden, um zu einer Einigung zu kommen.
Auf Initiative Frankreichs hat die Kosovo-Kontaktgruppe, zu der Frankreich, Italien,
Russland und Amerika gehören, eine neue Verhandlungsrunde durch eine Troika
bestehend aus der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten und Russland
vorgeschlagen. Es sollten die letzten Verhandlungen sein. Mit dem deutschen
Botschafter Wolfgang Ischinger hat diese Troika einen hervorragenden europäischen
Vertreter. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-Moon hat die
Kontaktgruppe gebeten, ihren Bericht spätestens am 10. Dezember zu übermitteln.
Großbritannien wird am 27. September ein Treffen der Minister der Kontaktgruppe in
New York veranstalten, um die Fortschritte auszuwerten.
Die Parteien müssen diese neue Verhandlungsrunde konstruktiv und mit
Entschlossenheit führen. Einige Optionen müssen noch durchdacht werden.
Vielleicht kann eine Lösung gefunden werden, die alle zufrieden stellt. Eine solche
Lösung werden wir unterstützen. Die betroffenen Parteien müssen begreifen, dass es
in ihrem Interesse liegt, mit der Troika zu kooperieren, um ernstzunehmende
Vorschläge auszuarbeiten, um Fortschritte zu erzielen, um ein bisher
unüberwindbares Hindernis aus dem Weg zu räumen.
Denn sollte Belgrad die Lösungsvorschläge von Martti Ahtisaari weiterhin ablehnen,
dann muss Serbien - wie es die Kosovo-Kontaktgruppe betont hat, als sie diese
weitere Verhandlungsrunde eingeleitet hat - Alternativlösungen vorschlagen, die für
die Kosovaren akzeptabel sind. Und Pristina muss über Wege nachdenken, Serbien
und die Kosovo-Serben von einer Zukunft Kosovos zu überzeugen, wie sie den
Kosovaren vorschwebt, nämlich einem multiethnischen Kosovo frei von jeglicher
Diskriminierung.
Wir hoffen sehr, dass die Parteien eine Einigung finden werden. Sollte dies nicht der
Fall sein, so bleiben die Vorschläge von Martti Ahtisaari unserer Auffassung nach
eindeutig die beste Möglichkeit, voranzukommen. Denn eines ist sicher: Der
gegenwärtige Zustand ist keine Lösung. Die Region ist noch immer instabil. Stabilität,
interethnische Aussöhnung und wirtschaftliche Entwicklung - erforderlich wie nie
zuvor - hängen von einer klaren und endgültigen Regelung des Kosovo-Status ab.
Der Kosovo - das wissen wir - ist ein wichtiger Prüfstein für unsere gemeinsame
Außen- und Sicherheitspolitik. Wir müssen zeigen, dass wir trotz unserer
Meinungsverschiedenheiten, trotz eventueller Schwierigkeiten im Sicherheitsrat
bereit sind, geschlossen zu handeln, um die Stabilität im Kosovo zu gewährleisten,
und damit die Europäische Union die Rolle spielen kann, die sie spielen sollte.
Unsere Botschaft ist klar: Der Kosovo ist eine europäische Verantwortung, der wir
uns nicht entziehen dürfen. Es geht um unser aller Sicherheit. Die Europäische Union
hat im Kosovo im Übrigen ihre bislang größte zivile Mission geplant. Wenn es soweit
ist, müssen wir in der Lage sein, unsere Verpflichtungen einzuhalten.
Serbien ist für die Zukunft der Region von entscheidender Bedeutung. Unser
gemeinsamer Wunsch ist es, dass es der Europäischen Union beitritt sobald die
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letzten Hindernisse beseitigt sind. Hierfür muss Belgrad voll und ganz mit dem
internationalen Strafgerichtshof in Den Haag kooperieren. Wir müssen aber auch
darauf hinweisen, dass ein EU-Beitritt Serbiens ohne eine Lösung der Kosovo-Frage
nur schwer vorstellbar ist. Das ist keine Erpressung, sondern eine klare Tatsache.
Die Regelung der Status-Frage wird keine Strafe für Serbien sein, sondern eine
nachhaltige Lösung für die gesamte Bevölkerung des Kosovo und, darüber hinaus,
für die ganze Region, die endlich in die Zukunft sehen können muss.
Die wesentliche Lehre aus den Kriegen der 90er Jahre ist die Verantwortlichkeit der
internationalen Gemeinschaft, die in der Lage sein muss, bestimmt und geschlossen
zu handeln. Aus diesem Grund ist die Lösung der Status-Frage von
ausschlaggebender Bedeutung. Hier sind wir fest entschlossen. Wir sind auch fest
entschlossen, dass die Europäische Union, die in den Balkanstaaten einen großen
Einsatz gezeigt hat, in dieser Region weiterhin eine wichtige und entscheidende
Rolle spielen muss. Die Außenpolitik der Europäischen Union hat auf dem Balkan
ihren Anfang genommen, sie sollte nicht auf dem Balkan zu Grunde gehen.