9.1 Grundsteinlegung zur demokratischen Staatsform

9.1
Grundsteinlegung zur demokratischen Staatsform
Jalta-Konferenz - Alliierter Kontrollrat - Kontrollratsgesetze
Nach der bedingungslosen Kapitulation übernehmen die alliierten Siegermächte vollständig die Macht und realisieren
unmittelbar die auf der Konferenz von Jalta beschlossene Endstrategie des 2. Weltkrieges, die Neuordnung Europas,
die Entnazifizierung Deutschlands und dessen Aufteilung in vier Besatzungszonen. Ebenso werden die Sektorengrenzen in Berlin gezogen. Eine koordinierte Verwaltung und Kontrolle wird dem Alliierten Kontrollrat übertragen.
Das diplomatische Treffen der alliierten Staatschefs Franklin D. Roosevelt (USA), Winston Churchill (GB)
und Josef Stalin (UdSSR) findet im auf der Krim gelegenen Badeort Jalta vom 4. - 11. Febr. 1945 statt.
Der Alliierte Kontrollrat tritt erstmals am 30. Juli 1945 in Potsdam zusammen und besteht
aus den Repräsentanten der vier Siegermächte.
General Eisenhower,
USA
General de Lattre de Tassigny,
Frankreich
Feldmarschall Montgomery,
Großbritannien
Marschall Schukow,
UdSSR
Er hat die höchste Regierungsgewalt in Deutschland, die Beschlüsse sind einstimmig zu treffen, finden ihren Niederschlag in den Kontrollratsgesetzen: Aufhebung des NS-Rechts, Auflösung und Liquidierung der NS-Organisationen.
Eine dieser NS-Organisationen ist die Deutsche Arbeitsfront (DAF),
der Einheitsverband der Arbeitnehmer und
Arbeitgeber.
Die DAF wurde im Oktober 1934 offiziell
der NSDAP angeschlossen und zählt bei
Kriegsende 22 Millionen Mitglieder.
9.1
Grundsteinlegung zur demokratischen Staatsform
Potsdamer Konferenz
Auf der Konferenz von Potsdam vom 17. 7. - 2. 8.1945 sind sich die Siegermächte USA, Großbritannien und UdSSR
darin einig, Deutschland zu entnazifizieren und zu demokratisieren.
In dem „Potsdamer Abkommen“ wird ein Zukunftsentwurf für Deutschland formuliert: Umgestaltung des politischen
Lebens auf demokratischer Grundlage, Gewährleistung der Rede- und Pressefreiheit, Zulassung demokratischer
Parteien und freier Gewerkschaften. Aber auch Vertreibungen und Umsiedlungen werden legitimiert.
Das Abkommen unterzeichnen Präsident Harry S. Truman
für die USA, Generalissimus Josef Stalin für die UdSSR
und Premierminister Clement R. Attlee für Großbritannien.
Einlieferungsschein, frankiert mit 2 x 5 Pf „5-Jahr-Plan“.
Gebühr erforderlich, weil normalerweise für einen Eilbrief
kein Einlieferungsschein ausgestellt wird.
Deutschland liegt in Trümmern.
Die Menschen kämpfen ums Überleben,
denn es fehlt nicht nur an Wohnungen,
auch die Nahrungsmittel sind knapp.
Gleichzeitig werden aus den Ostgebieten
14 bis 16 Millionen Menschen vertrieben
und müssen in den Besatzungszonen
aufgenommen werden.
9.1
Grundsteinlegung zur demokratischen Staatsform
Abrüstung - Gebietsabtretung - Pressefreiheit - Rechtsprechung - Aufbau demokratischer Parteien
Im Potsdamer Abkommen wird u. a. festgelegt: völlige Abrüstung und Aburteilung der Kriegsverbrecher, aber auch
Umgestaltung des politischen Lebens auf demokratischer Grundlage. Gewährleistung der Rede– und Pressefreiheit,
Zulassung demokratischer Parteien und freier Gewerkschaften.
Die IG Farbenindustrie AG war als potentester Chemiekonzern der Welt an der Rüstungsproduktion beteiligt und
beschäftigte KZ-Häftlinge als Zwangsarbeiter. 1945 wird der Konzern unter Anklage gestellt, sein Vermögen
beschlagnahmt, seine Struktur zerschlagen und in „Farbwerke Hoechst“ umbenannt.
Das Verwaltungsgebäude in Frankfurt am Main wird das Hauptquartier der US-Streitkräfte.
Königsberg fällt ebenso wie der
Nordteil Ostpreußens an die UdSSR,
die übrigen Gebiete östlich der Oder
-Neiße werden Polen zugesprochen.
NS-Recht wird aufgehoben.
Die deutschen Gerichte nehmen im
April 1946 ihre Tätigkeit wieder auf.
Die SPD formiert sich wieder als
große demokratische Partei im linken politischen Spektrum,
Das Saarland wird unter französische Verwaltung gestellt,
es wird erst 1957 wieder Teil
der Bundesrepublik.
In den drei westlichen Besatzungszonen werden Lizenzen zunächst nur für
die Herausgabe parteiorientierter Tageszeitungen und Zeitschriften erteilt,
alle Journalisten können wieder frei und unabhängig berichten.
die von Kurt Schumacher reorganisiert
wird, während Jakob Kaiser die CDU
als bürgerlich-christliche Partei aufbaut, die in den Westzonen bald zur
stärksten Partei wird.
9.2
Demokratischer Neuanfang im Westen
Freie Gewerkschaften - Demokratische Landtagswahlen - Marshall-Plan - Hungerhilfe
Hans Böckler organisiert den Wiederaufbau der Gewerkschaften nach 1945. Es
bilden sich zunächst 16 Einheitsgewerkschaften in den Zonen, die sich zur Vertretung ihrer wirtschaftlichen und sozial-politischen Interessen im Westen 1949
in München zum Deutschen Gewerkschaftsbund zusammenschließen.
Mit der Neuformierung der Parteien ab 1945 und den Wahlen zu den Länderparlamenten 1946/47 beginnt die Demokratisierung des politischen Lebens. Ein Prozess, der noch optisch ins Bewusstsein gerückt werden muss.
Zu den gewählten Ministerpräsidenten bzw. Bürgermeistern der ersten Stunde gehören u. a.
Luise Schröder,
Oberbürgermeister in Berlin,
Wilhelm Kaisen,
Senatspräsident Bremen,
Reinhold Maier, Ministerpräsident
Württemberg-Baden.
Im August 1946 beginnen amerikanische Wohlfahrtsverbände mit
der Lieferung von Care-Paketen, um die Hungersnot zu lindern.
Der Alliierte Kontrollrat löst im Februar 1947 das Land Preußen
auf, um so eine Rückwendung der Deutschen zu ihren
militärischen Traditionen zu verhindern.
1947 wird von US-Außenminister George C.
Marshall ein Wiederaufbauprogramm
entwickelt, um der notleidenden Bevölkerung
mit Hilfe von Krediten, Rohstoffen,
Lebensmitteln und Waren zu helfen.
9.2
Demokratischer Neuanfang im Westen
Parlamentarischer Rat
Die elf demokratisch legitimierten Ministerpräsidenten in den drei westlichen Besatzungszonen setzen durch, dass ein
„Parlamentarischer Rat“ Vorschläge für ein Grundgesetz und für Wahlgesetze zur Volksvertretung ausarbeiten.
Auf Einladung von Hans Ehard, Ministerpräsident Bayern, wird vom 10. - 23. 8. 1948 in Herrenchiemsee von
Verfassungsexperten ein Grundgesetzentwurf erarbeitet,
Konrad Adenauer (CDU) wird zum
Präsidenten des Rates gewählt,
der dem Parlamentarischen Rat, der aus 65 Abgeordneten
besteht, als Arbeitsgrundlage dient und am 1. 9. 1948 seine
Beratungen in Bonn aufnimmt.
während Carlo Schmid (SPD) den Vorsitz im Hauptausschuss übernimmt.
Die Bezeichnung „Bundesrepublik
Deutschland“ wird auf Vorschlag
von Theodor Heuß übernommen.
Helene Weber, schon als Mitglied der Weimarer Nationalversammlung an der Entwicklung der Weimarer Verfassung
beteiligt, wird 1948 in den Parlamentarischen Rat gewählt, um als eine von vier Frauen an dem Grundgesetz mitzuwirken. Als Schriftführerin ist sie Mitglied des Präsidiums und damit eine der „Mütter“ des Grundgesetzes.
9.2
Demokratischer Neuanfang im Westen
Parlamentarischer Rat erarbeitet und verabschiedet Grundgesetz
Die Fehler der Weimarer Verfassung werden vermieden, es wird ein föderales System einer parlamentarischen Demokratie mit einer einflussreichen Volksvertretung verankert. Wichtig ist die klare Gewaltenteilung - die Trennung
von Rechtsprechung, vollziehender Gewalt und Gesetzgebung. Am 8. Mai 1949 wird das Grundgesetz verabschiedet.
Den ersten Abschnitt des Grundgesetzes
bilden die Grundrechte, die oberste Richtschnur allen staatlichen Handelns sind.
Die in der Paulskirche vor hundert Jahren verabschiedeten Grundrechte
finden weitgehend unverändert Eingang in das Grundgesetz.
So bestimmt man die Farben Schwarz, Rot und Gold, unter deren Zeichen schon die Bewegung der Jahre 1848/1849 gestanden hatte,
zur Staatsflagge.
Die föderalistische Ordnung (Bund, Länder, Gemeinden) wird im Grundgesetz
festgeschrieben, um eine übergroße
Staatsmacht zu verhindern.
Nach der Genehmigung durch die westlichen Militärgouverneure wird das Grundgesetz auch in den Landtagen (außer
Bayern) ratifiziert. Am 23. Mai 1949 wird es in einem schlichten Staatsakt für die Bundesrepublik Deutschland
verkündet und tritt mit Ablauf dieses Tages in Kraft.
9.2
Demokratischer Neuanfang im Westen
Wahl des Bundespräsidenten - Bundestagswahl
Theodor Heuß (FDP) wird von der Bundesversammlung am 12. Sept. 1949 zum ersten Bundespräsidenten gewählt.
Mit der Vereidigung seines Nachfolgers Heinrich Lübke am 15. Sept. 1959 endet seine 10jährige Amtszeit, in der er
der Institution des Bundespräsidenten durch Würde, Persönlichkeit und Geist ein weit über das Amt hinausgehendes
Gewicht gegeben hat.
Wahlbenachrichtigungskarte, deren Zustellung auch durch städtische Mitarbeiter vorgenommen werden kann, da
Massensendungen vom Postzwang ausgenommen sind.
Die erste Wahl zum Deutschen Bundestag findet am 14. Aug. 1949 statt. Die Beteiligung der über 31 Millionen Wahlberechtigten liegt bei 78,5%. CDU und CSU gewinnen die Wahl mit 31 % knapp vor der SPD mit 29,2 % der Stimmen.
9.2
Demokratischer Neuanfang im Wesen
1. Sitzung des Bundestages - Ziel erreicht: Demokratie in West-Deutschland
Am 7. September 1949 treffen sich die Abgeordneten zur konstituierenden Sitzung des Bundestages. Ihre Aufgabe ist,
die Folgen von Krieg und Vertreibung durch gesetzliche Maßnahmen erträglich zu gestalten und Rahmenbedingungen
für ein Wirtschaftswachstum und den Wiederaufbau der Infrastruktur zu schaffen.
Konrad Adenauer (CDU) wird vom
Bundestag mit einer Stimme Mehrheit
zum ersten Bundeskanzler gewählt.
Karl Arnold (CDU),
Ministerpräsident von NRW,
wird der erste Bundesratspräsident.
Als Nationalhymne wird das „Deutschlandlied“, 3. Strophe, anerkannt. Text von Hoffmann von Fallersleben,
Musik Joseph Haydn.
Das westdeutsche Volk hat jetzt eine sozialstaatliche, rechtsstaatliche, parlamentarische und repräsentative Demokratie.
Alle Macht geht vom Volke aus, sie wird dem Parlament nur für die Dauer einer Wahlperiode übertragen und die Gewaltenteilung soll den Missbrauch verhindern. Der Föderalismus vermehrt die Möglichkeit der politischen
Mitbestimmung und stärkt die demokratische Komponente.
9.3
Wichtige Meilensteine zur Stabilisierung der Demokratie in Westdeutschland
„Wirtschaftswunder“
Mit dem Begriff Wirtschaftswunder bezeichnet man den raschen wirtschaftlichen Aufschwung, der durch die politische Bindung an den Westen und die Verflechtung mit der Weltwirtschaft in den 50er Jahren erleichtert wird. Die
Produktions- und Exportdaten steigen, die Zahl der Arbeitslosen sinkt. Für breite Schichten der Bevölkerung verbessern sich die Lebensverhältnisse erheblich, Alltag und Konsumverhalten verändern sich deutlich.
Als Vater des Wirtschaftswunders gilt Ludwig Erhard
mit seinem Konzept
„Wohlstand für alle“.
Der waschsende Wohlstand verändert Wünsche und Lebensgewohnheiten.
Moderne Kaufhäuser bieten nach amerikanischem Vorbild ein breites Sortiment.
Elektrische Haushaltsgeräte, Waschmaschinen und Kühlschränke sind gefragt.
Die Motorisierung beginnt meist mit
der Anschaffung einer Isetta, die zum
Symbol des Wirtschaftswunders wird.
Der WM-Titel der deutschen Elf bei der Fußball-Weltmeisterschaft 1954 in
der Schweiz hebt das deutsche Selbstwertgefühl und begründet die Fußballbegeisterung. Trainer Sepp Herberger ist der Vater des Wunders von Bern.
Gegen die Wohlstandsorientierung der Erwachsenen protestiert
die Jugend, sie sucht nach neuen Leitbildern. Coca-Cola und
Rock ´n´ Roll sind Ausdruck ihres Lebensgefühls.
Die Massenfertigung von Konsumgütern verbilligt
die Preise für ehemals unerschwingliche Dinge wie
Telefon, Radio oder Fernseher.
Die Urlaubsreise wird zum neuen Freizeitvergnügen. Reisen in den Süden sind beliebt und werden
von einer breiten Bevölkerungsschicht genutzt.
1952 wird der regelmäßige tägliche Sendebetrieb gestartet.
Das Fernsehen wird der Deutschen liebstes Kind. Die Zeit
von 19 - 20 Uhr gilt in den 50ern als „Stunde der Familie“.
9.3
Wichtige Meilensteine zur Stabilisierung der Demokratie in Westdeutschland
Währungsreform - Berlin-Blockade - Vier-Mächte-Konferenz - Plenarsitzung in Berlin
Auf der Londoner Konferenz der Außenminister der vier Siegermächte vom 25. 11. - 15. 12. 1947 über die Deutschland-Frage (Beteiligung eines demokratischen Deutschlands an der Völkergemeinschaft, d. h. Entwicklung zu einem
föderalistischen, demokratischen deutschen Staat) kam es zum Bruch zwischen der USA und der Sowjet-Union.
Durch die Währungsreform
wird am 21. Juni 1948 in den
drei westlichen Besatzungszonen Deutschlands die
Deutsche Mark eingeführt.
Der Ruf nach Wiedervereinigung wird
immer lauter, doch die Sowjet-Union
zeigt die kalte Schulter.
Über 40 Jahre bleiben die Deutschen
getrennt.
Von deutscher Seite werden unter
der Leitung von Ludwig Erhard die
Leitlinien für die Währungsumstellung erarbeitet.
Als Folge der Währungsumstellung
verhängt die Sowjet-Union am
24. Juni 1948 die Berlin-Blockade,
worauf die Westalliierten mit der
Luftbrücke nach Berlin reagieren.
Ernst Reuter tritt als Oberbürgermeister von Berlin vehement gegen die
Teilung Berlins ein und wird Sinnbild des Widerstandes der Berliner
gegen die sowjetische Blockade 1948/1949.
Am 25. 1. 1954 treffen die Außenminister der
Vier Mächte zusammen, um die Spannungen zwischen
Ost und West beizulegen und eine mögliche Wiedervereinigung Deutschlands zu beraten. Ergebnislos.
Im Oktober 1955 hält der Deutsche Bundestag
erstmals als demonstrativen Akt der Bundespräsenz eine Plenarsitzung in Berlin (West) im Hörsaal der Technischen Universität ab.
9.3
Wichtige Meilensteine zur Stabilisierung der Demokratie in Westdeutschland
Europarat - Pariser Verträge - EG - NATO - Römische Verträge - Beitritt zur UNO
Die Westintegration forciert die politische, wirtschaftliche und militärische Eingliederung der Bundesrepublik
Deutschland in die Gemeinschaft der westeuropäischen Staaten sowie der USA und trägt wesentlich zur Stabilisierung der Freiheit, zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bei. Nachfolgend einige wichtige Meilensteine:
Bereits 1951 wird die BRD Mitglied des Europarates, der sich
verstärkt der Wahrung der demokratischen Sicherheit widmet
Der Marshall-Plan führt 1951 zur
Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EG), der
B, F, I, L, NL und die BRD angehören.
1955 tritt die BRD der NATO bei,
einem militärischen Bündnis zur
Verteidigung des Nordatlantikraumes, einer Säule für Sicherheit.
Die Beratende Versammlung des Europarates ist das erste parlamentarische Gremium auf europäischer Ebene nach
dem Zweiten Weltkrieg. Der Deutsche Bundestag ist mit 18 Delegierten vertreten. Dieses beratende Organ der Rechtszusammenarbeit soll als „grundlegendes Instrument für die Entwicklung der Demokratie“ dienen.
Mit den Pariser Verträgen
endet 1955 das Besatzungsregime, Westdeutschland erlangt
formell die Souveränität.
Die wirtschaftliche
Integration wird 1957
durch die Römischen
Verträge geregelt.
Im September 1973 wird die Bundesrepublik
133. Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen (UNO).
9.4
Pseudodemokratischer Neuanfang im Osten
SBZ: Zusammenschluss der Parteien - Einheitsgewerkschaft - Kollektivierung - Gründung DDR
In der Sowjetischen Besatzungszone wird die Gesellschaft nach dem Vorbild der UdSSR organisiert. Die politische
Führung erfolgt nach dem Prinzip des „demokratischen Zentralismus“. Die Entstehung einer pluralistischen und parlamentarischen Demokratie wie in den Westzonen wird damit ausgeschlossen.
Wegbereiter sind Wilhelm Pieck und Walter Ulbricht,
die nach sowjetischer „Umschulung“ sofort wichtige
politische Funktionen übernehmen.
Die Gewerkschaften werden auf ihrer Tagung in
Berlin 1946 zum Freien Deutschen Gewerkschaftsbund zusammengeschlossen.
Trotz eigener Mahnungen an die Einheitsbestrebungen
von 1848 zeichnet sich schon bald eine Abtrennung und
Eingliederung in den sowjetischen Machtbereich ab.
Die Zwangsvereinigung von SPD und KPD erfolgt 1946 durch
Wilhelm Pieck (KPD) und Otto Grotewohl (SPD) zur
Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED).
Grund und Boden werden kollektiviert, ...
Es wird eine eigene Verfassung ausgearbeitet, am 7. Okt. 1949 wird die Deutsche
Demokratische Republik proklamiert.
Banken und Betriebe enteignet.
Otto Grotewohl (SED)
wird zum
Ministerpräsidenten,
Wilhelm Pieck (SED)
zum ersten Staatspräsidenten
der DDR gewählt.
9.4
Pseudodemokratischer Neuanfang im Osten
DDR: SED besitzt alle Macht - Demokratie verbannt - Aufstand 17. Juni - Stasi allgegenwärtig
Nach der Staatsgründung werden zunächst die äußeren Formen der parlamentarischen Demokratie und des föderativen Staatsaufbaus gewahrt. Doch schon bald werden die Staatsorgane den Parteiorganen untergeordnet.
Im Oktober 1950 finden die ersten Wahlen
zur Volkskammer statt, die entgegen der
Verfassung keine freien Wahlen sind.
Die Politik von Walter Ulbricht, seit
1950 Generalsekretär der SED, verschlechtert die Lebensbedingungen,
erhöht die Arbeitsnormen.
Das Politbüro der SED ist die eigentliche Regierung, es beschließt 1952
den „Aufbau der Grundlagen des Sozialismus“. Damit ist endgültig die
Entscheidung gegen eine parlamentarische Demokratie gefallen.
Der Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe, ein Zusammenschluss der sozialistischen Länder, wird als Gegengewicht
zum Marshallplan gegründet.
Die Unzufriedenheit führt am
17. Juni 1953 zu einem spontanen
Aufstand, der von der Sowjetarmee
niedergeschlagen wird.
Portofreiheit für Behörden, Beförderung durch „Zentralen Kurierdienst“ (ZKD)
Die oberste Behörde ist seit 1950 das Ministerium für Staatssicherheit. Seine Aufgaben sind die innere Sicherheit des
von der SED bestimmten Herrschafts– und Gesellschaftssystems durch Überwachung aller Lebensbereiche der Bürger.
9.4
Pseudodemokratischer Neuanfang im Osten
Mauerbau - Friedensvertrag gescheitert - „Ermächtigungsgesetz“ für Ulbricht
Alle Möglichkeiten der Propaganda werden ausgeschöpft, Demokratie
immer wieder versprochen. Der Sozialismus führt zu einer Verschlechterung der Versorgung und einer Stagnation des Lebensstandards.
Menschenrechte werden mit Füssen getreten,
auch wenn man propagiert, dass die Verwirklichung nur im Sozialismus möglich ist.
Der auf der Vier-Mächte-Konferenz in Berlin am 29. Jan. 1954 von Großbritannien vorgelegte „Eden-Plan“
(Wiedervereinigung Deutschlands und Abschluss eines Friedensvertrages) scheitert am Veto der Sowjetunion.
Um die Flucht aus der DDR zu
verhindern, wird am 13. 8. 1961
die „Berliner Mauer“ errichtet,
eine 45 km lange Sperranlage.
1961 wird das „Gesetz zur
Verteidigung der DDR“ erlassen, ein Ermächtigungsgesetz“
für Walter Ulbricht.
Unter Berufung auf die KSZE-Schlussakte von
Helsinki 1975 bilden sich Ansätze einer Bürgerrechtsbewegung, die aber unterdrückt werden.
9.5
Niedergang und Wende in der DDR
Ursachen: Versorgungskrise, Missachtung der Bürgerrechte, Wahlfälschungen
Die Kommunisten in Ostdeutschland verlieren ihre Autorität trotz Staatssicherheit und anderer Repressionen immer
mehr. Das Wirtschafts– und Gesellschaftssystem der DDR wird den gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Ansprüchen seiner Bürger nicht mehr gerecht.
Ursachen für den Niedergang sind u. a. die wirtschaftliche Schwäche besonders gegenüber der BRD,
eine Krise der DDR-Planwirtschaft sowie eine permanente Unterversorgung mit Alltagswaren.
„Freiheit - Recht - Friede“ - dieser Slogan auf dem Stempeleinsatz existiert nur
auf dem Papier. Die Missachtung von Bürgerrechten wie Reise– und
Demonstrationsfreiheit verstärken den Unwillen der Bevölkerung.
Die freie Meinungsäußerung in
Wort, Schrift und Bild wird erstickt, der Staatssicherheitsdienst ist allmächtig.
Die Reaktion ist eine verstärkte Republikflucht,
auch als „Abstimmung mit den Füßen“ bekannt,
trotz antifaschistischem Schutzwall.
Eine weitere Ursache sind die Wahlfälschungen,
verordnet durch die SED seit den ersten Wahlen
in der DDR am 16. 5. 1949
Auch die als unangemessen aufwändig empfundenen Planungen zur Feier des 40. Jahrestages der DDR-Gründung
schüren den Unwillen der Bürger, die ihren Staat demokratisch reformiert und nicht verherrlicht sehen wollen.
Trotz ständig beschworener Freundschaft auch der Tat,
lehnt Gorbatschow am 6. 7. 1989 eine Intervention von
sowjetischen Truppen gegen mögliche Unruhen ab.
Die Existenzgarantie der DDR geht damit verloren.
9.5
Niedergang und Wende in der DDR
Perestroika in der UdSSR, Solidarnosz in Polen, Grenzöffnung Ungarn, Charta von Paris
Im „sozialistischen Weltsystem“ hat sich zwischenzeitlich Entscheidendes geändert. Von diesen Änderungen erhalten
auch die DDR-Bürger Kenntnis und sie beeinflussen den Weg zur Wende in der DDR maßgeblich.
Die UdSSR wird ab 1986 durch Gorbatschows Glasnost (Offenheit) und Perestroika
(Umbau) verändert, er verzichtet auf die sowjetische Vorherrschaft über den Ostblock.
In Polen meldet sich 1989 die
unabhängige Gewerkschaftsbewegung „Solidarnosz“ als
Freiheitsbewegung unter
Lech Walesa zurück.
In der CSSR wird im Nov. 89
das Bürgerforum zur tragenden
Kraft der „Sanften Revolution“.
Neuer Präsident: Václav Havel
Die Öffnung der ungarisch-österreichischen
Grenze ist ebenfalls ein entscheidender Impuls
für die revolutionären Vorgänge im Herbst
1989. Der „Eiserne Vorhang“ wird durchlässig.
Im Dez. 1989 betont Gorbatschow in einem Gipfelgespräch
mit George W. Bush vor Malta:
„Der kalte Krieg ist zu Ende.“
Die Charta von Paris für ein
neues Europa dokumentiert
1990 das Ende der Konfrontation der Nachkriegszeit und der
Teilung Europas.
Durch diese Einflüsse unterstützt kommt es zu einem zunächst verhaltenen Aufschwung menschen- und bürgerrechtlicher Initiativen, oft im Schutz kirchlicher Einrichtungen. Die wachsende Zahl friedlich demonstrierender Bürger setzt
ein deutliches Zeichen der Unzufriedenheit mit dem SED-Regime. Öffentlich skandieren sie „Wir sind das Volk!“.
9.5
Niedergang und Wende in der DDR
Demonstrationen - Friedliche Revolution - Ende des SED-Regimes
Die Bürgerrechtler trauen sich auf die Straße und treten öffentlich für eine Reformierung der DDR ein, sie gründen
während der Wende-Zeit 1989 politische Parteien und Bürgerbewegungen.
Vor allem die Montagsdemonstrationen
Viele Bürgerrechtler werden
in Leipzig, verbunden mit den Friedens- allerdings überwacht und müsgebeten in der Nikolai-Kirche, lösen
sen Repressionen wie Haft und
eine gewaltlose Revolution aus.
Ausbürgerung in Kauf nehmen.
Am 9. Okt. 1989 hört man auf der friedlichen Demonstration mit 70 000 Teilnehmern erstmals den Ruf „Wir sind das
Volk“ und fordert Mitspracherecht.
Die DDR-Führung gerät unter
Druck. Am 6. 11. 1989 öffnet sich
die Berliner Mauer, die Reisebeschränkungen werden aufgehoben.
Willy Brandt prägt den Satz: „Jetzt wächst
zusammen, was zusammengehört.“
Mit dem Rücktritt Honeckers am
18. 10. 1989 wird der Zusammenbruch des SED-Regimes eingeleitet..
Die Friedliche Revolution, getragen von dem Mut hunderttausender Menschen in der DDR, bahnt den Weg zunächst
zur Wende. Nach dem Fall der Berliner Mauer wird aus dem Ruf
„Wir sind das Volk!“ - „Wir sind ein Volk!“
„DRAW-IT-YOURSELF“-Briefmarke der New Zealand Post, Gestaltung: Paul Koerstein. Unikat.
9.6
Deutsche Wiedervereinigung: Endgültig am Ende des dornigen Weges zur Demokratie
Wirtschafts-, Währungs– und Sozial-Union - Zwei-plus-Vier-Vertrag - Wirtschaftlicher Niedergang
Den Wunsch nach rascher Wiedervereinigung zeigt das Ergebnis der ersten freien Volkskammerwahl am 18. März
1990. Eindeutiger Wahlsieger ist die CDU-geführte Allianz für Deutschland, die sich für den baldigen Beitritt zur
Bundesrepublik einsetzt.
Die neue DDR-Regierung beginnt direkt damit, die Voraussetzungen für die Wiedervereinigung zu schaffen. Am 18.
Mai 1990 wird der Vertrag über die Wirtschafts-, Währungs– und Sozialunion unterzeichnet. Weil das Wirtschaftssystem der DDR eine Reform nicht mehr zulässt, übernimmt die DDR am 1. Juli 1990 das Wirtschaftssystem der BRD.
Die D-Mark wird ab 2. 7. 1990 alleiniges Zahlungsmittel in der DDR.
Die Briefmarken aller drei deutschen Postverwaltungen bleiben wechselseitig frankaturgültig.
Als am 12. 9. 1990 die Siegermächte des Zweiten
Weltkrieges im „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ der Wiedervereinigung zustimmen, erhält Deutschland seine
volle Souveränität zurück.
Mit Einführfür Arbeit in Ostdeutschland explodieren derart, dass die
meisten Betriebe durch veraltete Technik, fehlende Investitionen und
personalintensive Fertigung nicht mehr konkurrenzfähig sind. Hinzu
kommt der Zusammenbruch ung der DM ergeben sich große wirtschaftliche Probleme. Die Kosten des Handels mit dem Ostblock.
Die Folge ist die Stilllegung vieler Produktionsstätten, ganze Wirtschaftszweige
brechen weg. In vielen Städten und Dörfern entstehen Industriebrachen.
Die lange ostdeutsche Tradition des Erzbergbaus geht 1991 zu Ende.
Die Einbindung der Landwirtschaft
in die Agrarpolitik der EU führt zur
Stilllegung großer Nutzflächen.
9.6
Deutsche Wiedervereinigung: Endgültig am Ende des dornigen Weges zur Demokratie
Ziel erreicht: Demokratie in ganz Deutschland
Den Wunsch nach rascher Wiedervereinigung zeigt das Ergebnis der ersten freien Volkskammerwahl in der DDR am
18. März 1990. Eindeutiger Wahlsieger ist die CDU-geführte Allianz für Deutschland, die sich für den baldigen Beitritt zur Bundesrepublik einsetzt.
Am 31. 8. 1990 wird der „Einigungsvertrag“ geschlossen,
am 3. Okt. 1990 die deutsche Einheit in einem feierlichen
Staatsakt in der Berliner Philharmonie vollzogen..
Am 4.10.1990 treten im Reichstagsgebäude 663 Abgeordnete des Bundestages und der Volkskammer zur ersten
Sitzung als gesamtdeutscher Bundestag zusammen.
Der Deutsche Bundestag beschließt am 20.
6. 1991 seinen Sitz nach Berlin in das
Reichstagsgebäude zu verlegen
Auch der Bundesrat verlegt seinen Sitz
nach Berlin und tagt im ehemaligen
Preußischen Herrenhaus.
Damit ist die staatliche Einheit Deutschlands wiederhergestellt. Die parlamentarische Demokratie wird die politische
Grundordnung des vereinigten Deutschlands.
Wenn der Weg auch langwierig und dornig war, das Ziel - eine Demokratie in Deutschland - ist endlich erreicht!
10
Epilog
Zitate zum Thema Demokratie
„Die Demokratie ist soviel
wert wie diejenigen, die in
ihrem Namen sprechen.“
„Demokratie ist die Notwendigkeit, sich gelegentlich den
Ansichten anderer Leute zu
beugen.“
Robert Schumann
Winston Churchill
„Demokratie, das bedeutet
Herrschaft der Politik; Politik,
das bedeutet ein Minimum an
Sachlichkeit.“
„Unter Demokratie verstehe ich,
dass sie dem Schwächsten die
gleichen Chancen einräumt wie
dem Stärksten.“
Thomas Mann
Mahatma Gandhi
„Man muss das als
gegeben hinnehmen:
Demokratie ist nie
bequem.“
Theodor Heuss
„Demokratie ist die Volksherrschaft nur in den Händen eines
politischen Volkes, in den Händen eines unerzogenen und unpolitischen Volkes ist sie Vereinsmeierei und kleinbürgerlicher
Stammtischkram.“
Walther Rathenau
„Die demokratischen Einrichtungen sind Quarantäneanstalten gegen tyrannenhafte Gelüste.“
Friedrich Nietzsche
„Der Staat ist für die Menschen da und nicht die Menschen für den Staat.
Echte Demokratie ist doch
keine hohle Phrase.“
Albert Einstein
„Die Demokratie rennt nicht, aber
sie kommt sicherer zum Ziel .“
Johann Wolfgang von Goethe
„Ein Leben in Freiheit ist nicht
leicht, und die Demokratie ist
nicht vollkommen.“
John F. Kennedy
„Demokratie ist im Grunde die
Anerkennung, dass wir, sozial gesehen, alle füreinander verantwortlich sind.“
Heinrich Mann
„Die Geschichte wandelt ihren
Weg nicht wieder zurück. Alle
Staaten, auch die noch keine
Demokratien sind, werden von
Jahrhundert zu Jahrhundert mehr
demokratisch werden.“
Ernst Moritz Arndt