Pressemitteilung 039 - Verkehr Costa Kallas

Pressemitteilung
Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU
COR/11/39
Brüssel, den 30. Juni 2011
AdR unterstützt
Maßnahmen
EU-Verkehrspläne
für
2050,
fordert
jedoch
konkrete
Die Pläne der EU für einen grüneren und wettbewerbsfähigen Verkehrssektor bis 2050
erfordern konkretere Zwischenziele und eine angemessene Finanzierung. So lautete die
Botschaft der Spitzenvertreter europäischer Regionen und Kommunen an Kommissar Kallas
heute. Auf der Plenartagung des Ausschusses der Regionen in Brüssel verabschiedeten sie
eine wichtige Stellungnahme des Bürgermeisters von Lissabon, Antonio Costa (PT/SPE), zum
Thema Verkehr.
Die Europäische Kommission hat vor Kurzen ihren "Fahrplan" skizziert, mit dem das europäische
Verkehrssystem aktualisiert und nachhaltiger gestaltet werden soll. Den Regionen und Gemeinden
kommt in der Verkehrspolitik eine zentrale Rolle zu, etwa bei der Instandhaltung des Straßennetzes,
der Verwaltung der öffentlichen Verkehrsmittel und der Durchsetzung der Luftqualitätsnormen. Der für
Verkehr zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Siim Kallas, bekundete heute bei
der Erläuterung seiner Vorschläge auf der Plenartagung des Ausschusses der Regionen: "Für mich
ist der Fahrplan nicht nur ein Bündel von Kommissionszielen – ich sehe ihn als einmalige Chance für
die Gemeinden und Regionen, die Zukunft unseres Verkehrssystems aktiv mitzugestalten."
Die Präsidentin des Ausschusses der Regionen, Mercedes Bresso, zeigte sich zufrieden über die im
Verkehrsweißbuch vorgeschlagene konkrete Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die
Schiene, die Binnenschifffahrt und den Seeverkehr: "Wir brauchen grünere und effizientere
Verkehrswege, um uns der Herausforderung der globalen Erwärmung stellen zu können. In diese
Veränderung sollten die öffentlichen Akteure auf allen Ebenen eng eingebunden werden."
Anders als einige nationale Regierungen unterstützt der Ausschuss der Regionen (AdR) das
Hauptziel der Kommission, die Treibhausgasemissionen im Verkehrsbereich um 60% zu reduzieren.
Gleichzeitig machten die europäischen Regionalpräsidenten und Bürgermeister deutlich, dass sie von
der EU jetzt praktische Schritte, konkrete Zwischenziele und eine adäquate Finanzierung erwarten.
Antonio Costa, Bürgermeister von Lissabon, der die heute verabschiedete AdR-Stellungnahme
erarbeitete, erklärte: "Wenn wir die täglichen Staus zu den Hauptverkehrszeiten in unseren
Großstädten und die daraus entstehenden Schäden für Gesundheit und Umwelt betrachten, ist es
offensichtlich, dass sich die Dinge so schnell wie möglich ändern müssen. Viele der Ziele der
Europäischen Kommission erscheinen sehr ehrgeizig, aber zu langfristig. Stattdessen sollten wir den
Fahrplan jetzt stärken und um messbare kurzfristige Etappenziele ergänzen: Die Zielsetzungen der
Kommission können nur dann erreicht werden, wenn für die geeigneten Rahmenbedingungen und
entsprechende Finanzmittel gesorgt wird."
Die AdR-Mitglieder billigten den umstrittensten Vorschlag der Europäischen Kommission: die
Halbierung der Nutzung "mit konventionellem Kraftstoff betriebener PKW" im Stadtverkehr bis 2030,
ein vollständiger Verzicht auf solche Fahrzeuge in Städten bis 2050 und die Erreichung einer im
Wesentlichen CO2-freien Stadtlogistik in größeren städtischen Zentren bis 2030. In der AdRStellungnahme wird auch darauf gedrängt, alle "externen" Verkehrskosten wie Sozialkosten,
Umweltverschmutzung, Lärmbelastung und Gesundheitsgefahren in den Preis einzurechnen. Nach
Ansicht des AdR muss dies mittels einer einheitlichen Besteuerung aller Verkehrsträger erfolgen. Alle
Einnahmen aus der Durchführung der EU-Rechtsvorschriften, die auf eine bessere Einrechnung
dieser externen Kosten - z.B. die Eurovignette-Richtlinie - abzielen, müssen für die Einrichtung eines
integrierten und effizienten Verkehrssystems verwendet werden.
Regional- und Lokalpolitiker teilen das Ziel "Null Verkehrstote" der Europäischen Kommission für die
Straßenverkehrssicherheit, sind sich jedoch der vielen Herausforderungen bewusst, die dies mit sich
bringt. In diesem Zusammenhang schlägt der AdR auch vor, den Zugang zu und die Interoperabilität
von Meldestellen für Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung zu gewährleisten. Dadurch sollte
es möglich sein, in anderen Mitgliedstaaten begangene Verstöße angemessen zu ahnden. Der
Ausschuss der Regionen begrüßt zudem die Vorschläge für nachhaltige Pläne für urbane Mobilität,
einer Hauptforderung früherer AdR-Stellungnahmen zu diesem Thema. Der AdR zeigte sich jedoch
enttäuscht, dass mit dem Finanzrahmen der Kommission für 2014-2020 kein neues Instrument zur
Mitfinanzierung dieser Mobilitätspläne eingeführt wurde, wie der AdR dies gefordert hatte.
Der AdR im Internet: www.cor.europa.eu
Der Ausschuss der Regionen
Der Ausschuss der Regionen ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU.
Seine 344 Mitglieder aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten haben den Auftrag, die regionalen und lokalen
Gebietskörperschaften und die durch sie vertretene Bevölkerung in den Beschlussfassungsprozess
der EU einzubinden und sie über die EU-Politik zu informieren. Die Europäische Kommission, das
Europäische Parlament und der Rat sind verpflichtet, den AdR in den für die Städte und Regionen
relevanten Politikbereichen anzuhören. Der AdR kann den Europäischen Gerichtshof anrufen, wenn
seine Rechte verletzt wurden oder wenn er der Auffassung ist, dass eine EU-Rechtsvorschrift gegen
das Subsidiaritätsprinzip verstößt bzw. dass regionale oder lokale Kompetenzen missachtet werden.
Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:
Michael Alfons
Ausschuss der Regionen der EU
Tel.: +32 2546 8559
[email protected]
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