Schriftliches Verfahren - Initiativstellungnahme zum

Fachkommission für Unionsbürgerschaft, Regieren,
institutionelle Fragen und Außenbeziehungen
Der Vorsitzende
Brüssel, den 19. Mai 2014
AN DIE MITGLIEDER DER FACHKOMMISSION CIVEX
Betrifft:
Vorlage eines Vorschlags für eine Initiativstellungnahme zum Thema "Europa
seinen Bürgern wieder näherbringen – mit einer intensiveren, besseren
Kommunikation" beim Präsidium am 24. Juni 2014
Schriftliches Verfahren gemäß Artikel 68 der Geschäftsordnung
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Anschluss an die Beantragung einer Initiativstellungnahme durch Christophe Rouillon (FR/SPE)
zum Thema "Europa seinen Bürgern wieder näherbringen" haben wir die politischen Koordinatoren
der Fachkommission CIVEX gefragt, ob der Vorschlag dem AdR-Präsidium vorgelegt werden soll.
Damit die Arbeiten beginnen und die erste Erörterung und Annahme der Stellungnahme am
22./23. September 2014 in Brindisi stattfinden können, ersuche ich Sie gemäß Artikel 68 der
Geschäftsordnung im schriftlichen Verfahren, der Vorlage dieses Antrags in der Präsidiumssitzung
am 24. Juni 2014 zuzustimmen.
Sollten bis zum Abend des 22. Mai keine schriftlichen Einwände von mindestens sechs Mitgliedern
beim Sekretariat ([email protected]) eingegangen sein, gilt die Vorlage dieses Vorschlags an das
Präsidium als genehmigt.
Mit freundlichen Grüßen
António Costa
COR-2014-02604-00-00-TCD (EN)
Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU
Rue Belliard/Belliardstraat 101 — 1040 Bruxelles/Brussel — BELGIQUE/BELGIË — Tel. +32 22822211 — Fax +32 22822325
DE
VORSCHLAG FÜR EINE INITIATIVSTELLUNGNAHME
"Europa seinen Bürgern wieder näherbringen - mit einer intensiveren, besseren Kommunikation"
Stellungnahme Fachkommission Berichterstatter
Europa
seinen
Bürgern
wieder
näherbringen - mit
einer
intensiveren,
besseren
Kommunikation
2
CIVEX
CIVEX-Mitglied (dem
Präsidium
vorzuschlagender
Name)
Politische
Zielsetzung
Bezug zu den
politischen
Prioritäten
Lokale bzw.
regionale
Dimension
Strategische
Bedeutung
Einflussnahme auf die
neue
Kommunikationsstrategie
der EU.
Der AdR hat bei zahlreichen
Gelegenheiten gezeigt, dass
es ihm ein wichtiges Anliegen
ist, "mit den Bürgern ins
Gespräch zu kommen und
über Europa zu reden". Als
die Institution, die die
bürgernächsten
Regierungsebenen
vertritt,
kann der Ausschuss viel dazu
beitragen, eine Verknüpfung
unter den einzelnen lokalen
und
regionalen
Kommunikationsinstrumenten
und Debatten herzustellen
und eine rein national
strukturierte Information über
die EU um eine zusätzliche
Perspektive zu bereichern.
Die Mitwirkung des AdR in
einem
interinstitutionellen
Dialog
über
kommunikationspolitische
Fragen passt auch zu der
Priorität eines "starken AdR
in einem neuen Europa".
Die
Kommunikationsstrategie
der EU-Institutionen ist ein
wichtiger Baustein für die
Information der EU-Bürger
über EU-Angelegenheiten
und ihre Teilhabe daran.
Zugleich ist es der EU kaum
möglich, die Bürger direkt
zu erreichen. Vielmehr
müssen EU-Informationen
an
den
Erfahrungshintergrund und
die Erwartungen der Bürger
in
den
verschiedenen
Regionen der EU gekoppelt
werden. Die Europäische
Kommission hat vor kurzem
mit Überlegungen über eine
"neue Art des Erzählens über
Europa"
und
das
"Versprechen
Europas"
begonnen und wird dabei
vom
Europäischen
Parlament
unterstützt.
Solche
Überlegungen
müssen in den lokalen
Kontext in den einzelnen
Mitgliedstaaten eingebettet
sein, damit sich die Bürger
darin wiederfinden. Die EUInstitutionen müssen sich
daher
in
ihrer
Kommunikationspolitik
darum
bemühen,
einen
wahrhaft
europäischen
Raum
der
öffentlichen
In der vor kurzem vom AdR
verabschiedeten Charta der
Multi-Level-Governance wird
betont, dass die Entwicklung
und Umsetzung der EUPolitik auf den Grundsätzen
Subsidiarität,
Verhältnismäßigkeit
und
Partnerschaft beruhen muss.
Die EU-Institutionen werden
darin
aufgefordert,
gemeinsam
mit
den
Mitgliedstaaten und
den
regionalen
und
lokalen
Gebietskörperschaften
eine
funktionelle
und
institutionalisierte
Zusammenarbeit unter allen
bestehenden Regierungs- und
Verwaltungsebenen
aufzubauen
und
zu
2
verwirklichen
. 2014 ist
außerdem das erste Jahr im
neuen
Programmplanungszeitraum
für die europäischen Strukturund Investitionsfonds, deren
Verordnungen
auch
spezifische Bestimmungen für
die Kommunikation enthalten,
die in den meisten Fällen von
den regionalen und lokalen
Gebietskörperschaften
durchzuführen sein werden.
Die in der kommenden
Legislaturperiode
zu
Nach der Europawahl im
Mai 2014 wird mit Beginn
der
neuen
Legislaturperiode
auch
eine neue institutionelle
Kommunikationsstrategie
auf den Weg gebracht
werden, um das Vertrauen
der Bürger in die EU und
ihre
Organe
und
Einrichtungen
wiederherzustellen
und
der
europäischen
Integration
als
Zukunftsprojekt
einen
neuen Schub zu geben.
Die GD Kommunikation
der
Europäischen
Kommission wird bei der
Konzipierung
der
Strategie
federführend
sein und dabei den
Standpunkten der übrigen
EU-Institutionen
Rechnung tragen. Eine
Initiativstellungnahme des
AdR im zweiten Halbjahr
2014,
die
die
Notwendigkeit
deutlich
macht,
in
der
Kommunikation
über
Europa
einen
Entschließung des Ausschusses der Regionen über eine "Charta der Multi-Level-Governance in Europa", verabschiedet am 3. April 2014 (RESOL-V-012).
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Stellungnahme Fachkommission Berichterstatter
Politische
Zielsetzung
Mehrebenenansatz
zu
verfolgen,
käme
zur
rechten Zeit und würde es
möglich machen, Einfluss
auf die Ausarbeitung einer
neuen EU-Strategie für die
nächsten Jahre zu nehmen.
Sie könnte den wertvollen
Beitrag hervorheben, den
die (öffentlichen?) lokalen
und regionalen Medien zu
einer neuen Art der
Schilderung
der
Geschichte
der
europäischen Integration
und zur Einleitung einer
öffentlichen Debatte über
die
EU
und
ihre
Politikbereiche
auf
verschiedenen
Ebenen
leisten.
Bezug zu den
politischen
Prioritäten
Lokale bzw.
regionale
Dimension
Strategische
Bedeutung
Kommunikation zu schaffen,
auch im Wege einer
besseren
Nutzung
des
Potenzials der regionalen
und
lokalen
Gebietskörperschaften
für
die Entwicklung echter
Dialogund
Partizipationsinstrumente,
wie auch in einer AdRStudie vom Herbst 2013
1
hervorgehoben wurde . Um
dies zu erreichen, bedarf es
einer
Stärkung
der
europäischen audiovisuellen
Medien.
entwickelnde
neue
Kommunikationsstrategie
wird eine kritische Bewertung
der
intensiven
Kommunikationsbemühungen
rund um die Europawahl 2014
und die Einsetzung der
Europäischen Kommission als
Ausgangspunkt
haben
müssen.
Trotz
der
beträchtlichen Anstrengungen
vonseiten des Europäischen
Parlaments, der Europäischen
Kommission,
nationaler
Einrichtungen, regionaler und
lokaler
Gebietskörperschaften,
politischer Parteien und von
Organisationen
der
Zivilgesellschaft, bei den
Bürgern mehr Interesse an
den Wahlen und der Zukunft
der EU zu wecken, ist die
öffentliche
Meinung
in
Europa im Gefolge der
Wirtschaftskrise auf einem
Tiefstand. Die Zukunft des
europäischen Projekts hängt
davon ab, dass es gelingt, die
Europäische Union und die
politischen
Herausforderungen, vor denen
sie steht, besser zu erklären
und die Unionsbürger von der
Notwendigkeit
zu
überzeugen,
an
der
demokratischen Entwicklung
ihrer
Organe
und
Einrichtungen mitzuwirken.
_____________
1
Universität Löwen (2013): Going local. Das Kommunikationspotenzial lokaler und regionaler Gebietskörperschaften. Studie im Auftrag des AdR.
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