101. Die Schweizer_2003.10.11.

101.
Die Schweizer – was wollen sie für eine Schweiz?
Der Versuch, die Schweizer Befindlichkeit zu analysieren!
A.
Was vertreten die Parteien?
Alle grossen Parteien (welche in der Regierung Einsitz haben) vertreten – obwohl sie das
gerade im Wahlkampf vehement anders darstellen, nur Partikularinteressen. Gebannt auf
ihre urpolitische Ausrichtung starrend, sind sie automatisch in ihrem politischen Korsett
gefangen und finden sich deshalb nur widerstrebend zu zwingenden Kompromissen ein.
Und das müssen sie nur, wegen der seit Jahrzehnten recht stabilen politischen Ausrichtung der Wähler. Betrachten wir also die Glaubensrichtungen der 4 grossen Parteien:
SP:
Sie sollte dem Arbeitnehmer, dem armen „Büezer“ beistehen. Tapfer versucht sie das im
Parlament auch, vertreten durch proportional weit mehr Juristen und Funktionäre, als alle
anderen Parteien. Kaum einer der SP-Nationalräte trägt weniger als 10'000 CHF im
Monat nach Hause, sind das glaubwürdige SP-Vertreter? So propagiert die SP ständig den
Ausbau des Sozialstaates, obwohl längst jeder Arbeitnehmer kapiert hat, dass mit
laufend zunehmenden Staatsausgaben zwingend entsprechende Mehreinnahmen einhergehen müssten. Hat schon einer dieser Pseudogenossen gemerkt, dass unsere gesamte
öffentliche Verschuldung pro Kopf der Bevölkerung fast gleich hoch ist, wie die der USA
(samt den letzten Klimmzügen von Bush)? Der historisch begründete Klassenkampf wird
also auf einer nicht mehr zwingenden und auch nicht finanzierbaren Ebene geführt. Aber
immerhin, Schlagworte wie Rentenklau oder Sozialabbau ziehen immer und werden deshalb unerbittlich auf die Fahnen geschrieben. Dabei wird schlicht vergessen, dass es die
SP (zusammen mit der Poch) war, welche das heutige BVG durchgeboxt hatte und dabei
keinen Gedanken über die langfristige Finanzierung, auch in schlechten Zeiten, verloren
hatte. Die Genossen orientierten sich auf der Ertragsseite schlicht beim Klassenfeind
Nummer Eins, den Finanzjongleuren, die würden es dann schon richten! Als letztes Beispiel mag der erneute Versuch einer Aufgleisung der Mutterschaftsversicherung dienen,
finanziert durch die Mittel der EO (Erwerbsersatzordnung). Und wenn diese Quelle ausgeschöpft sein wird, was dann? Aber das überlässt man der Zukunft und wenn sich dann
zumal die Bürgerlichen gegen eine weitere Überwälzung auf die Arbeitgeber wehren
werden, schreit man lauthals: das ist Sozialabbau, so einfach ist das.
Ganz krass reagieren SP-Vertreter, wenn man versucht, die schon längst aus allen Fugen
geratene Asylpolitik in den Griff zu bekommen. Schon längst haben diese linken Spitzenverdiener politische und wirtschaftliche Flüchtlinge innerlich zusammengefasst. Man kann
doch einen armen Schwarzen, der keine wirtschaftlichen Erfolgschancen in seiner Heimat
hat, nicht zurückschicken. Auch jegliche Versuche, mit Durchführungsmassnahmen die
Schweiz für Wirtschaftsflüchtlinge unattraktiv zu machen, werden mit allen Mitteln unter
dem Titel „Menschlichkeit“ erfolgreich torpediert. Ob auch das im Sinne der „Büezer“ ist?
Kurzum, die SP ist heute eine Partei von ideologischen Multikultidenkern, den Boden der
ehemals gewerkschaftlich ausgerichteten SP hat sie schon längst verlassen. Ihre Vertreter benutzen nur noch die grundsätzlichen SP-Ideale, ein reinen Etikettenschwindel!
CVP:
Ein St.Galler CVP-Spitzenvertreter sagte mir in den 70er Jahren, die CVP ist eine Partei
für alle. Natürlich, die CVP beinhaltet die alten KK’s, die CSP und die JCVP. Ich warnte
ihn, dass eines Tages die scheinbar weiten Schwingen des CVP-Adlers nicht mehr
ausreichen würden, um die vielfältigen Probleme der Bürger abzudecken und die CVP sich
besser genauer ausrichten würde, auch wenn mit einer solchen klaren Abgrenzung eine
gewisse Wählererosion hingenommen werden müsste. Nun die CVP hat sich bis heute
kaum bekehren lassen. Erst auf die Wahlen 2003 hin versucht sie nun eine „neue“
Kernaussage: die Familienpolitik ist ihr Credo, eigentlich eine verkehrte Welt.
Die CVP hatte ihre Stärke – natürlich über die Religionszugehörigkeit – in den Familien,
zu einer Zeit, als der Gottesdienstbesuch eine klare Sache war und man der Kirche auch
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eine grosse Kompetenz einräumte, Sachen des täglichen Lebens zu regeln. Dieser Höhepunkt wurde wahrscheinlich mit dem Pontifikat von Papst Johannes XXXIII. erreicht.
Dieser Volkspapst schien die Nöte aller Menschen, nicht nur der Katholiken zu spüren und
plante eine umgehende Reform der römisch-katholischen Kirche mit dem II. Vatikanischen Konzil. Wir wissen heute, dass in seinen Gedanken Fragen wie Frauen am Altar,
das Zölibat, Verhütung und auch Homosexualität durchaus ihren Platz hatten. Was nicht
heissen soll, dass all diese Punkte selbst bei einem durch ihn fortgesetzten Pontifikat
auch gelöst worden wären. Aber er wollte grundsätzlich eine weit offene Weltkirche. Das
muss der Kurie ein Gräuel gewesen sein und mit den Nachfolgern Paul VI. und Johannes
Paul II. wurde dann auch wieder gehörig die Bremse gezogen, die Kirche besann sich
wieder auf ihre urkonservativen Riten. Ich sage bewusst Riten und nicht Werte, da sich
diese Ausrichtung niemals direkt aus dem neuen Testament ableiten lässt.
Mit diesem eigentlichen Rückschritt der Kirche, besannen sich aber viele CVP-Wähler und
sogar Politiker, ob sie sich weiterhin vorbehaltlos hinter diese Kirche zu stellen hätten
und damit war auch die Frage offen, ob man als Katholik auch weiterhin die CVP wählen
müsste. Als sich fortschrittliche CVP-Politiker hinter die Fristenlösung stellten, begingen
sie nach katholischer Lehre eine schwere Sünde und genau dieser und weitere Widersprüche führten dazu, dass sich CVP-Wähler nun unaufhaltsam bei ihrer politischen Ausrichtung nur noch auf weltliche Überlegungen ausrichteten und verpflichtet fühlten.
Die CVP hätte nun alles in der Hand gehabt, um zumindest die katholischen Wähler über
ihre Gefühlslage abzuholen. Immerhin trägt die CVP in ihrem Namen die zwei starken
Attribute „christlich“ und sozial. Statt dies aber zu nutzen und sich als Partei für alle engagierten Christen, gleich welcher Couleur zu outen, lavierte die CVP nur als Mehrheitsbringer zwischen der SP und der FDP hin und her. So wählten viele ehemalige CVPWähler dann doch lieber direkt SP, FDP oder SVP, die doch klarer ihre persönlichem Gefühle zu repräsentieren scheinen. Ihre Unzuverlässigkeit manifestierte die CVP gerade
jüngst mit ihrer Spaltung in der Fristenlösung und als zuletzt die Frage der Straffreiheit
beim Cannabiskonsum den Wahlen geopfert wurde. Mit dem Schlachtruf „Familienpolitik“
aber, der die CVP in die 2003er Wahlen tragen soll, ist nach diesen Vorstellungen kein
Staat mehr zu machen, schade, dass soviel Wählerpotential verspielt wurde!
FDP:
Die FDP müsste eigentlich der Dreh- und Angelpunkt unseres heutigen politischen Geschehens sein. Immerhin – auch heute noch – ist sie im Parlament die stärkste Partei.
Ohne den Liberalismus gäbe es keine Schweiz, sie bestimmte von 1848 während fast 60
Jahren alleine die Entwicklung unseres Landes: liberales Gedankengut, offen für alles,
der Staat setzt nur die Leitplanken, überlässt das meiste der freien Entwicklung und
greift nur dann ordnend ein, wenn der Verlauf aus den Schienen springt und grundsätzliche Werte des Staates oder des Einzelnen in Gefahr sind! Was ist von diesem echt
Schweizerischen Credo geblieben?
Nicht viel, möchte ich bescheiden feststellen! Keine der Parteien hat sich so korrumpieren
und von innen aushöhlen lassen, wie die FDP. Von einer Selbstreinigung keine Spur, bis
zuletzt wurden Abzocker und Profiteure noch gestützt. Bis zuoberst konnten sich Wirtschaftskriminelle einnisten und keine starke FDP war vor Ort, um diese ohne Umschweife
in die Hölle zu verdammen. Die FDP hat zulange, im Sog des Konjunkturbooms, ohne
jegliches Hinterfragen, diesen Geldheiligen gehuldigt und deshalb auch vergessen, junge
und neue Kräfte für eine glaubwürdige FDP heranzuziehen. So steht sie heute vor einem
Scherbenhaufen, eigentlich einem Neuanfang. Statt als starke liberale Partei, die für eine
solide Schweiz einsteht, der nur eine ebenso kräftige gewerkschaftlichen SP die Stirn
bieten könnte, ist sie zur Zeit nur damit beschäftigt, die eigenen Wunden zu lecken und
um Schadensbegrenzung bemüht. Und zu allem Überfluss ist sie noch genötigt, um noch
Entscheide im Parlament erzwingen zu können, zeitweilige Ehen mit der „sogenannten“
SP einzugehen, wahrlich, keine Ruhmestat von Stärke und Selbstständigkeit, höchstens
ein Beispiel von Spielen auf Zeit in einem Überlebenskampf! Die FDP steht vor einem
langen Aufbau nach einem Neuanfang, wenn man dazu überhaupt bereit ist. Nur mit dem
blossen Einhaken nach rechts und links sind aber keine neuen Wähler dazu zu gewinnen!
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SVP:
Die SVP – früher BGB – war seit Mitte des vergangenen Jahrhunderts die vierte Kraft im
Staat. Sie konnte vor allem in den protestantischen Gebieten Bauern und Gewerbler
binden, welche sich natürlich weder durch die FDP (Wirtschaftspartei, was sollen da die
Subventionen für die Bauern), noch die CVP (das ist doch was für die Katholiken)
vertreten fühlten. Bodenständig, das Schweizerische pflegend und auch für das Land
Sorge zu tragen, das fand in den grossen Kantonen wie Bern, Aargau und Zürich seinen
ent-sprechenden Widerhall, aber eben nur als vierte Kraft.
Der Siegeszug der SVP begann mit dem Scheitern der Mitte, der FDP und besonders der
CVP. Die FDP, wie bereits erwähnt, mauserte sich zur Partei der Globalplayer aber auch
den Globalloosern, deren Spitzenpolitiker schon fast in jedes Finanzdebakel unseres Landes verstrickt waren und die Partei übte sich – wenn überhaupt – nur gerade in fade Beschwichtigungen bzw. Schadensbegrenzung. Die CVP, lavierend zwischen dem Vatikan,
sozialer Anlehnung an eine abgehobene intellektuelle SP und handshake mit der FDP war
inhaltlich schon längst überholt, auch keine effektive Alternative.
Zudem machten die drei Grossen SP, CVP und FDP fundamentale Fehler: sie ignorierten
grundsätzlich alle Warnzeichen der Bevölkerung, welche querbeet kein Verständnis mehr
aufzubringen bereit war, für die Abzocker oder eine ungezügelte Einwanderungspolitik.
Stattdessen wurde auf die SVP eingeprügelt, welche eigentlich nur eines machte, - die
vielleicht sogar am Stammtisch mit erhöhtem Pegel – zustande gekommenen Wehklagen der Wähler ernst zu nehmen. Die tun etwas, war landesweit zu hören! Die drei
Grossen blieben aber bis heute auf ihrem Kurs: die SVP betreibt nur Populismus, dem
Volk aufs Maul schauen ist out, wir allein wissen, was zu tun ist! Hätten die drei grossen
Parteien, oder wenigstens die CVP und die FDP sich ernsthaft der Fragen Corporate
Governance und Asylpolitik angenommen, die SVP hätte niemals so punkten können.
Aber wie positioniert sich diese SVP heute: sie hat einmal die alte BGB-Ausrichtung an
Bord, aber die steht heute im Hintergrund. Dann besetzt sie die Themen Schweiz und
Ausland und da trifft sie eben die Bedenken einer Mehrheit der Schweizer. Selbst in der
Romandie steht man dem EU-Europa inzwischen doch weit kritischer gegenüber, als noch
vor wenigen Jahren: die Realität hat halt auch da die Wirklichkeit eingeholt! Aber wenn
es dann um die Asylpolitik geht, da punktet die SVP aus dem Vollen. Nicht dass sie nun
das Wunderrezept anbieten könnte, aber sie kümmert sich massiv darum und signalisiert
grosses Verständnis, für die verunsicherte Bevölkerung und das zählt schlussendlich. Es
müsste doch für die drei grossen Parteien ein ultimativer Warnschuss gewesen sein, als
die schwer umzusetzende SVP-Asyl-Initiative mit bester Stimmbeteiligung sogar das
Ständemehr schaffte und nur gerade an rund 2'000 Stimmen scheiterte: das waren doch
nicht nur die SVP-Wähler die da aufmuckten und gequält „ja“ stimmten?
Sobald aber die CVP und FDP definitiv erwachen würden und der SVP nicht kampflos die
Themen, die wirklich dem Volk auf den Fingern brennen, überliessen, würde die SVP
wieder auf einen 15-18igen % Anteil zurückgestutzt. Wenn sie dies aber nicht tun, wird
die SVP durchaus noch auf bis zu 30% ansteigen können, auch das ist Demokratie!
Die anderen Parteien: zum Beispiel die Grünen:
Es ist für mich immer wieder ein lustvoller Schock, festzustellen, wie viele Stimmzettel
einzelner Parteien im Abstimmungsumschlag stecken: diesmal waren es „nur“ 32
verschiedene im Kanton Zürich. Man stelle sich mal vor, 32 verschiedene Meinungen zu
einem einzigen Thema:
„Wie bringen wir diesen Staat erfolgreich, sozial und auch umweltverträglich in
die Zukunft“.
Eine Aussage, die alles beinhaltet, was partikulär uns SP, CVP, FDP und SVP so
gerne verkaufen möchten: Da ist sowohl die Familie, die Wirtschaft, der Staat,
die Umwelt, die internationale Einbindung und auch die Zukunft eingeschlossen.
3
Da kann man doch nicht mit 32 verschiedenen Meinungen daherkommen. Das meinen
auch unsere Wähler und haben deshalb ihren Stimmen zu 90% auf die vier grossen
Parteien verteilt. Eine Partei muss allerdings noch nachgetragen werden, mit 5% im
Parlament: die Grünen! Sie sind eigentlich nur eine Art Lückenbüsser, weil die SPSchönlinge dieses Thema nie ganz ernst nahmen: offiziell gewerkschaftlich denkend,
kommen den Genossen die Umweltschutzgedanken oft in die Quere und die neuen
Armanilinken haben sich ideologisch sowieso nur auf den Sozialstaat eingeschossen.
Dass die Grünen, deren Argumente oft sehr überzeugend sind, nicht stärken punkten
konnten, ist nur der SVP zu verdanken, welche diesen „Bauplatz“ nie ganz aus den Augen
verloren hat. Nicht nur die alte BGB lässt grüssen, auch die heutige SVP steht da vor Ort!
B.
Und wie wird Folge dessen gewählt?
Nach der obigen Auslegeordnung könnte man meinen, keine der Parteien, auch nicht die
SVP, könnte unsere Wünsche und Vorstellungen befriedigen. Das ist vollkommen richtig!
Und so wählen wir halt in absteigender Reihenfolge, die Partei, welche für die uns zur
Zeit am wichtigsten erscheinenden Themen, Lösungen anbietet. Dass die Wähler dabei
einer Partei die Stimme geben, deren versprochene Lösungen möglicherweise gar nicht
durchführbar sind, ist nicht etwa nur dem Populismus einer SVP zuzuschreiben, sondern
lässt sich nur damit erklären, dass sich die Bürger durch die anderen Parteien, wegen
grundsätzlicher Negierung ihrer Nöte, im Stiche gelassen fühlen!
So erhält gerade bei den unentschlossenen Wählern – das ist immerhin ein Drittel! - die
Partei, welche im Moment der Wahlen glaubwürdig verspricht, die uns am meisten
brennenden Probleme anzupacken, den Vorzug. Dass diese Partei, in den diesen Wählern
sekundär erscheinenden Fragen, vielleicht völlig kontrovers politisiert, wird dabei
notgedrungen in Kauf genommen. Selbst gestandene und engagierte „Dauerwähler“ sind
schon längst in diesem Boot zu finden. So darf man getrost die Aussage wagen: ob
entschlossene oder unentschlossene Bürger:
Man wählt schlicht und einfach das kleinste Übel!
Das Resultat ist entsprechend: bei Volksabstimmungen über Gesetze oder Referenden
erleiden alle Etablierten entsprechend erschütternde Niederlagen, so geschehen bei der
Mammutabstimmung im Frühjahr für die SP aber auch für die 3 Grossen bei der SVPAsyl-Initiative. Das wäre in einer direkten Demokratie eigentlich nicht weiter schlimm.
Besorgnis erregend müsste aber für alle Parteien sein, dass sie bei direkten Vorstössen
nicht einmal die Stimmen der eigenen Wähler erhalten, weil die vermeintlichen Parteigänger ihre Partei eben nur als kleinstes Übel wählten. Sobald es aber in die Details geht,
stimmen die Schweizer völlig frei nach ihrem Befinden ab und verspüren keinerlei Lust
oder Verpflichtung, sich nach der ursprünglich gewählten Partei auszurichten.
Wenn eine grosse Partei mit Gebrüll festhält, sie vertrete doch 20 – oder mehr % der
Wählerschaft, so hält sich diese Gefolgschaft sehr in Grenzen. Das mag noch für 1-2 der
zentralen Themen der entsprechenden Partei gelten, sobald die Entscheidung aber die
sekundären Fragen betrifft, zeigt sich die Wahrheit auf „man wählte das kleinere Übel“.
Das Problem an der Sache ist aber dies: die gewählten Volksvertreter, welche in Bern die
Sitze besetzen, glauben unbeirrt, sie würden ihre Wähler vertreten und verschliessen sich
somit jeglicher Kritik, weil jede Meinungsänderung nicht ins Parteibild passen würde:
Es war noch nie falsch, seine Meinung begründet zu ändern! Nur ist diese Tatsache
bisher noch nicht ins politische Alltagsleben der Schweiz vorgedrungen. So wird weiter an
unhaltbaren Positionen festgehalten, nur weil dies einmal ein Parteicredo war, auf Teufel
komm raus und man nimmt es hin, dass man zwar ein gewählter Volksvertreter ist, der
seine Wähler nur in wenigen – zur Zeit – primären Fragen hinter sich weiss!
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C.
Das „kleine“ Wunder der direkten Demokratie „Schweiz“
Unsere direkte Demokratie lässt es zu, dass das Parlament fast geschlossen zu einer
Sache Ja sagt, dass Volk aber eben so klar Nein sagt, ohne dass man diese Frauen und
Mannen nach Hause schicken würde. Diese wunderbare Spielart unseres Staatssystems
sollte aber die Ausnahme und nicht die Regel sein. Grundsätzlich sollten unsere Volksvertreter doch mehrheitlich so entscheiden, wie es auch unsere Seele sieht, das Volk damit
auch effektiv vertreten, an dessen Stelle sie ja im Parlament Einsitz haben.
Und genau da stellen wir eine grosse Diskrepanz fest, sogar in primären Sachfragen: Das
Volk lehnt mit nur wenigen Stimmen eine Asyl-Initiative der SVP ab und nichts geschieht. Die SP zusammen mit den Bürgerlichen verschanzen sich hinter dem Umstand,
dass ja das Ganze doch abgelehnt wurde – eine theaterreife Interpretation – und gehen
total vernebelt gemütlich - um nicht zu sagen genüsslich - zur Tagesordnung über.
Bei solchem Tun der etablierten Parteien – auch die SVP und die Grünen sind damit ausdrücklich gemeint – entsteht der bedenkliche Eindruck, alle würden eigentlich am Volk
vorbei politisieren und wollten nur ihre grundsätzlichen Parteivorstellungen „auf Mord und
Kaputt“, den Bürgern aufpfropfen! Das ist leider nicht nur ein blosses ungutes Gefühl,
sondern ist in der Schweizer Geschichte und in dieser Weise einmalig: die Bürger fühlen
sich von der Mehrheit der Volksvertreter NICHT mehr vertreten!
Die machen doch nur, was sie wollen! Ist da die direkte Demokratie auf der
Strecke geblieben? Keine Angst, dank dieser wundervollen Einrichtung können
die Bürger immer noch den selbstherrlichen Politikern eine Lektion erteilen!
Aber es wäre der Sache und Entwicklung weit dienlicher, wenn in Bern Politiker
vor Ort wären, welche als tatsächliche Volksvertreter wirklich die Wünsche,
Interessen, Nöte und Ängste vertreten würden. Das wäre der Findung unseres
Staates weit dienlicher, weil uns damit unnötige und langwierige Auseinandersetzungen zwischen der Legislative und dem Volk erspart blieben.
Und genau da liegt das Problem: bei der direkten Demokratie müssen die gewählten Politiker Rücksicht nehmen, auf das Machbare, auf die Verträglichkeit
bei ihren Bürgern. Ohne dabei ständig einen Blick auf die Möglichkeit zu werfen,
dass die heute vom Volk gefällten Entscheide, vielleicht in einer späteren Zeit
über den Haufen geworfen werden, dank besserem Verständnis. Das ist eben
eine der grundsätzlichen Qualitäten der direkten Demokratie:
Sie zeigt immer den aktuellen Stand der Akzeptanz durch eine Mehrheit der Bevölkerung auf, ob das nun ins politische Konzept der einten oder anderen Partei
passt oder nicht!
Das ist unsere Schweiz, unsere Heimat, das ist unsere Vorstellung
von Staat, das ist unser politisches System, unverrückbar seit
über 700 Jahren und auch international geschätzt und geachtet!
Wir verlassen uns auf den direkten Volksentscheid, ohne einschränkende Überlegungen
dass bei diesen Abstimmungen womöglich Bürger abstimmen gehen, die von der Sache
und dem Inhalt keine Ahnung haben und rein subjektiv entscheiden werden.
Wir gehen das Risiko ein, dass frustrierte und unbebildete Mitbürger mitentscheiden, weil
auch sie ein Teil unserer Gesellschaft sind und ihre Mitsprache gelten soll.
Und wir unterwerfen uns in jedem Fall einem solchen Verdikt, auch wenn die Verlierer
wie immer Tausend Gründe anführen werden, warum sie eben ungerechtfertig verloren!
5
D.
Und was wollen wir, Sie, ich und all die anderen Bürger?
Fassen wir nochmals die Eckdaten, die unsere Nation zur Zeit beschäftigen, zusammen:
All die umfassenden Antworten darauf, liefert leider keine der vier grossen Parteien!
-
Arbeitslosigkeit:
Mehr Wirtschaft = mehr Arbeitsplätze = mehr Konsum. Somit muss der Standort
Schweiz dringend verbessert werden, national, mit der EU und auch international!
-
Asylproblem:
Mit drastischen Massnahmen muss der Fluchtort Schweiz so unattraktiv wie möglich gestaltet werden. Die wahren politischen Flüchtlinge werden dafür Verständnis
haben, den Falschen wird ein Trip in die Schweiz nicht mehr als lohnend erscheinen. Mit solchen Massnahmen würden wir europaweit nicht allein dastehen.
Und dabei könnten um die 1-2 Milliarden in der Staatskasse verbleiben.
-
Verschuldung:
Der Staat und auch die Kantone und Gemeinden müssen sich in ihren Ausgaben
auf das absolut Notwendige festlegen. Bei der Armee besteht noch genügend
Sparpotential und auch einige Einsparungen im Strassenbau (nicht Neubauten,
aber Unterhaltsarbeiten) würden uns noch nicht von der Rolle werfen. Potential
zwischen 3-4 Milliarden, das nur nebenbei bemerkt.
-
Soziale Einrichtungen:
Kein weiterer Ausbau im Moment, möge er auch noch so trickreich (Mutterschaftsversicherung) auf die Plattform gestellt werden. Die Bisherigen abspecken, auch
ein Eingriff in alte Vorsorgewerke muss möglich sein (SBB-Rentner, Lokführer im
DRS-DOK: ja mit seinen rund 6'500 CHF könne er gerade knapp seine Bedürfnisse
decken! – ein Hohn für alle Normalverdiener!). Mehr Eigenverantwortung in der
Krankenversicherungen, Kürzung der Grunddeckung und Wegweisung auf den
Zusatzversicherungsweg. Grundsätzlich müssen – und das haben nach der SVP
rein zufällig auch die Bürgerlichen entdeckt – die IV-Leistungen überprüft werden.
-
Internationale Einbindung unseres Staates:
Also als reine Insel in Europa und der Welt können wir nicht überleben, auch nicht
als purer Rosinenpicker. Das hat selbst die SVP verstanden. Also ist der Weg über
bilaterale Abkommen zu suchen, das Volk hat das schliesslich auch so bestimmt.
Es muss also endlich von allen Parteien anerkannt werden, dass dieser alleinige
Weg auf lange vielleicht auch sehr lange oder so quasi ewige Zeit zu gehen ist.
Das ständige nicht nur sondern auch Getue der SP, CVP und FDP macht uns nicht
nur im eigenen Land sondern auch international unglaubwürdig. Wenn wir eines
von den USA lernen können – und auch von Bush & Co ist dies möglich – dann ist
es folgendes: aussenpolitisch mit einer Stimme zu sprechen: we are Switzerland!
Der Weg dahin ist noch weit, aber nicht unmöglich, es liegt da wirklich nur an uns,
den politischen Vertretern und den „verdammten“ Parteien!
Also, was wollen wir alle wirklich:
Dass dieser stolze Staat, begonnen 1291, in seinen heutigen Grenzen 1848 festgelegt, Vorbild für uns und viele andere Bewohner der Erde, mit seiner einmaligen direkten Demokratie, wieder zu sich selber finden möge:
Erfolgreich, sozial und auch umweltverträglich!
P.S.
Eine Bitte, wählen Sie, auch wenn Sie sich dabei das kleinste Übel aussuchen!
©Robert-Roger Martin
11.10.2003/1530h
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