März Lieber Jörg, liebe Junge Union Leichlingen

MATTHIAS EBECKE
Junge Union Leichlingen
z.H. Jörg Skorpil
Bahnhofstr. 
 Leichlingen
. März 
Lieber Jörg,
liebe Junge Union Leichlingen,
vielen Dank für euren Brief und eure Fragen. Diese geben mir die Gelegenheit, etwas
ausführlicher meine Positionen darzustellen und vor allem zu begründen, als das
offensichtlich in den wenigen veröffentlichten Zeilen eines fast einstündigen
Interviews mit einem Journalisten der Rheinischen Post gelungen ist.
Im Kern kritisiert ihr meine „unverkrampfte“ Haltung zur Partei Die Linke sowie meine
Haltung zu einer möglichen Zusammenarbeit meiner Partei mit derselben. Im Betreff
fragt ihr, ob ich auf dem linken Auge blind sei.
Darauf möchte ich wie folgt antworten:
Zunächst einmal gilt es festzustellen, dass Die Linke wie jede andere Partei im
politischen Wettbewerb mit der SPD steht und damit auch für mich grundsätzlich und
in erster Linie politischer Gegner ist. Ganz im Gegenteil zur NPD und anderen
verfassungsfeindlichen Parteien gibt es aber in der Bundesrepublik zu recht weder eine
Diskussion zum Verbot der Linkspartei noch bestehen irgendwelche Zweifel an ihrer
Demokratiefähigkeit. Deshalb muss ich eurer Forderung, es dürfe „keinerlei
Zusammenarbeit demokratischer Parteien mit der Linkspartei geben“ vehement
widersprechen. Denn mir scheint euren Argumenten dieser Position liegt erstens eine
verengte historische, zweitens eine rein machtpolitische und drittens eine ideologische
Bewertung in einem pseudo-moralisierenden Gewande zugrunde.
Das beginnt damit, dass ihr „Pro NRW“ - eine krude, rechtsextremistische, lokale
Verirrten-Organisation, die eng mit der NPD in Kontakt steht - auf die gleiche Stufe mit
der Linkspartei stellt, die in fast dreiviertel aller Landesparlamente mit Fraktionsstatus
vertreten ist. Abgesehen davon, ob die Linkspartei nun linksextrem ist, halte ich aber
einen Vergleich von so genannten Linksextremen mit wirklichen Rechtsextremen für
mehr als problematisch. Beide Phänomene bedürfen eigener Antworten.
–2–
17. März 2008
Meine Irritationen setzen sich fort mit der Tatsache, dass im Osten Deutschlands zig
Bürgermeister und Landräte der PDS mit Stimmen der CDU gewählt wurden und wohl
weiter gewählt werden; inklusive einer inhaltlichen und gedeihlichen Zusammenarbeit
(siehe Interview mit Wolfgang Thierse, Süddeutsche Zeitung vom ..). Es würde
mich interessieren, vor dem Hintergrund eurer radikalen Forderung, keinerlei
Zusammenarbeit mit der Linkspartei zu dulden, ob diese CDU-Fraktionsvorsitzenden
auch Post von euch bekommen haben.
Ist euch z.B. weiter bekannt, dass die ehemaligen Blockparteien in der DDR nach der
Wende von eurer CDU mit offenen Armen empfangen wurden und eure ostdeutschen
Landesverbände gründeten bzw. aufbauten, während sich die SPD weigerte, die
anderen, damaligen Blockpartei-Mitglieder aufzunehmen? Falls nicht, empfehle ich in
falscher Konsequenz einen weiteren Brandbrief an den ehemaligen CDU-Vorsitzenden
und Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl.
Kurzum, ich verstehe die neuerliche Aufgeregtheit über eine Zusammenarbeit oder
über Koalitionen mit der Linken seit der Hessenwahl nicht wirklich. Seit Jahren
koalieren doch SPD und Linkspartei in der Regel lautlos in verschiedenen ostdeutschen
Bundesländern. Mir scheint, dass der verengte Blicke der CDU auf die Geschichte der
Linkspartei, die noch die SED zu verantworten hatte und der immerwährende Hinweis
auf dieses schwere Erbe taktisch tabuisieren soll, mit dem Ziel von den aktuellen,
politischen Inhalten Der Linken abzulenken. Doch genau hier muss der übliche
Wettbewerb der SPD um die besseren und überzeugenderen Ideen einsetzen und die
Keule des Antikommunismus’ im Sack bleiben. Diese Ausgrenzungsstrategie ist schon
 im Bundestagswahlkampf unter dem damaligen CDU-Generalsekretär Hinze
gescheitert, der die PDS mit seiner Rote-Socken-Kampagne diffamierte und damit das
Gegenteil erreichte. Die heutige Linkspartei ist nämlich nach fast zwanzig Jahren
Wiedervereinigung genauso wenig „Mauerschützen-Partei“ oder alte SED wie die
Christlich Demokratische Union trotz Ahlener Programm heute sozialistisch ist oder
unter ihrem Kanzler Kiesinger als ehemaliges NSDAP-Mitglied gar jemals
nationalsozialistisch war.
Noch einmal und im Klartext: Die SPD lässt sich von niemand (und schon gar nicht von
der Jungen Union Leichlingen) potentielle Koalitionspartner oder eine wie auch immer
geartete Zusammenarbeit mit anderen demokratischen Parteien vorschreiben oder
verbieten. Der Sozialdemokratie kommt es nicht auf Farbenspielerei, sondern auf das
Gestalten konkreter, sozial gerechter und moderner Politik für die Menschen an - am
besten in Regierungen oder Fraktionen mit absoluter Mehrheit. Dafür will ich mich in
Leichlingen und auch darüber hinaus im Rahmen meiner Möglichkeiten weiter
engagieren.
mit demokratischen Grüßen
und beidermaßen gesundem, offenem linken wie rechten Auge,
euer
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