Raus aus der Vergangenheit - Die Linke. Berlin

Raus aus der Vergangenheit
Von Jakob Augstein (Dieser Text ist die leicht bearbeitete Fassung einer Rede, die Jakob Augstein als Gast auf
einer Klausur der Linksfraktion hielt)
Parteien Seit der Wahl ist die Linke die größte Oppositionspartei im
Bundestag. An diese neue Rolle muss sie sich noch gewöhnen
Linke Politik für Deutschland. Das wäre mal was Neues
Foto: Steinach/imago
Wo steht die Linkspartei? Die letzte Bundestagswahl hat sie in einer paradoxen Situation
zurückgelassen: Einerseits hat sie verloren – 12 Sitze weniger als beim letzten Mal.
Andererseits hat die Linke gewonnen: Fraktionschef Gregor Gysi ist Oppositionsführer.
Aber als größte Oppositionspartei steht sie nun unter besonderer Beobachtung der
Öffentlichkeit. Die Linkspartei kann sich über diese Entwicklung freuen. Die Frage ist,
was sie jetzt daraus macht.
Katja Kipping hat neulich in einem Interview gesagt: „Die Linke braucht eine
Doppelstrategie. Einerseits den Linkspopulismus. Nicht in dem Sinne, dass man
Ressentiments bedient. Sondern als zugespitzte Ansprache der Armen und Entrechteten,
aber auch der durchschnittlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegen ,die da
oben‘. Andererseits müssen wir das kreativ-alternative Milieu ansprechen.“
Das hat mir eingeleuchtet. Ich habe in der Politik nichts Grundsätzliches gegen
Populismus einzuwenden. Aber er birgt Risiken. Wenn man die markierte Piste verlässt,
muss man höllisch aufpassen. Es kommt da leicht zu Stürzen. Und mein Eindruck ist:
Die Linke neigt zu solchen Stürzen.
Ein Beispiel: „Die Europäische Union war einst eine Hoffnung für die Menschen. Aber
was haben die Raubzüge der Großbanken, der Bürokratismus und die Unersättlichkeit
der Rüstungskonzerne daraus gemacht? Spätestens seit dem Vertrag von Maastricht
wurde die EU zu einer neoliberalen, militaristischen und weithin undemokratischen
Macht, die nach 2008 eine der größten Krisen der letzten 100 Jahre mit verursachte.
Viele verbanden mit der EU: mehr internationale Solidarität. Herausgekommen sind
mehr faschistische Parteien, rechtspopulistische Hetzer und mehr Menschenjagd in und
an den Grenzen der EU“, hieß es im Leitantrag zum Europawahlprogramm der Linken.
Und weiter: „Wir setzen uns für einen Austritt Deutschlands und anderer EU-Staaten aus
den militärischen Strukturen der NATO ein.“ Dieser mittlerweile gestrichene Passus für
das Europa-Wahlprogramm der Linken ist ein gutes Beispiel für missglückten
Linkspopulismus. Und zwar nicht, weil die Kritik grundsätzlich falsch wäre. Aber die
Linke legt mit ihrer Rhetorik ein solches Tempo vor, dass sie aus der Kurve fliegt.
Die EU ist eben im Kern keine „militaristische und weithin undemokratische Macht“.
Europa ist eine emanzipatorische und freiheitliche Idee. Und bei aller Kritik sollte man
der EU und ihren Institutionen nicht absprechen, diese Idee zu verfolgen. Hier stimmt
die Tonlage nicht. Aus diesen Zeilen geht keine Sehnsucht nach einer anderen EU hervor.
Hier wird nicht behutsam mit einer kostbaren und empfindlichen Pflanze umgegangen,
der ohnehin gerade der kalte Wind um die Blätter fegt. So heftig schimpfen sonst nur
noch die Rechtspopulisten auf die EU. Und die sind nun wirklich gegen diese Integration.
Und was die NATO angeht: Da hätte der Hinweis genügt, dass die Linkspartei sich gegen
militärisch gestützte Außenpolitik ausspricht, aber nichts gegen Kooperationen im
Rahmen von UN oder EU einzuwenden hat.
Verengter Spielraum
Ein anderes Beispiel: Im Bundestagswahlkampf kam aus der Linken dieses Zitat: „Kein
Mensch braucht mehr als das Vierzigfache des Mindesteinkommens. Alles was darüber
liegt, kann man getrost mit 100 Prozent besteuern.“ Auch ein gutes Beispiel für
verfehlten linken Populismus. Der Journalist Jens Berger hat das Argument im Netz auf
den Nachdenkseiten, die der Linkspartei nun wirklich nicht übel gesonnen sind,
auseinandergenommen.
Berger fragt: Was soll das? Wenn es so eine Regelung gäbe, dann würde sich doch keiner
von den Superverdienern ein Gehalt von über 500.000 in den Vertrag schreiben lassen –
dem Staat würde Steuergeld entgehen. Dann doch lieber das französische Modell:
Spitzensteuersatz auf 75 Prozent rauf. Man lässt den Reichen ruhig noch ein bisschen
reicher werden – aber der Staat profitiert davon. Die Linke weiß, dass Deutschland nicht
aus der NATO austreten wird. Sie weiß, dass es keinen Steuersatz von 100 Prozent geben
wird. Warum redet sie dann davon? Sie verengt ihren eigenen Handlungsspielraum.
Als Oppositionspartei prägt die Linke in der Regel ja keine Gesetze – aber sie kann
Debatten prägen. Auch das ist Politik. Die Erfahrung lehrt aber: Die meisten Leute haben
keine Lust, an Debatten teilzunehmen, die sich im Fantastischen abspielen. Und wenn
der Linkspartei niemand zuhört, wird aus dem politischen Dialog ein pathologischer
Monolog. Früher musste die Linke sich um solche Fragen nicht so sehr kümmern. Im
Osten war sie Volkspartei. Aber seit der Westausdehnung beschäftigt sie dieses Problem
unentwegt: Wer sind wir, was wollen wir, an wen wenden wir uns?
Die Linkspartei hatte es bisher schwer, jenseits dieser Konflikte in der Öffentlichkeit mit
Inhalten wahrgenommen zu werden. Da draußen gibt es viele Leute, die wollen gar nicht,
dass die Linke ihre Konflikte löst. Die wollen die Partei in der Vergangenheit festbinden.
Ein paar CDU-Bundestagsbgeordnete wollten allen Ernstes verhindern, dass Gesine
Lötzsch den Vorsitz im Haushaltsausschuss übernimmt.
Die Medien sind der Partei in solchen Momenten keine Hilfe. Es gab neulich eine
Auswertung, wie oft Linke-Politiker im Oktober 2012 in den Fernsehnachrichten
auftraten und wie oft CDU-Politiker. Ergebnis: 13 zu 573. Die Journalisten sind der
Linken gegenüber alles andere als neutral und ganz sicher nicht wohlwollend.
Linkspolitiker müssen gegen medialen Widerstand anarbeiten, gegen die sogenannte
„Medienbarriere“.
Das Paradoxe ist: So mancher Linkspolitiker ist über diese Barriere in Wahrheit gar nicht
unglücklich. Auch in der Partei gibt es welche, die wollen, dass die Linke in der
Vergangenheit verharrt. Ganz schön frustrierend für diejenigen, die für die Partei
Wachstum und Zukunft wollen.
Aber es gibt auch noch eine ganz andere Erfahrung, was die Linkspartei und die Medien
angeht. Und die hat mit der Arbeit der Fraktion im Bundestag zu tun. Die Rede ist von
den Kleinen Anfragen, mit denen sie der Regierung auf die Pelle rückt. Alle Medien,
selbst die Bild-Zeitung, nehmen diese gern ab. Mal ein paar Beispiele:
3. Januar, Spiegel Online: „Offiziell führte Pofalla als Kanzleramtschef insgesamt
neunmal Gespräche mit der Bahn, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf
eine Anfrage der Linken. Es drängt sich die Frage auf: Leistete Pofalla im Amt
Gefälligkeiten, die ihm jetzt einen attraktiven Job bescheren?“
Oder 2. Januar, BILD: „Die Steuerzahler haften trotz der neuen Bankenunion weiter für
marode Kreditinstitute! Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage
der Linken hervor.“
Oder 2. Januar, Handelsblatt zur Zuwanderung: „Nach den Erfahrungen der Öffnung für
Polen und weitere mittel- und osteuropäische EU-Bürger 2011 seien keine „erheblichen
Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt“ zu erwarten, heißt es in einer Antwort des Hauses
von Ministerin Andrea Nahles (SPD) auf eine Anfrage der Linksfraktion.“
Die Linke hat da ein breites Themenspektrum. Sie beschäftigt sich sogar mit der Frage
des Alkoholkonsums bei Bundeswehrsoldaten in Afghanistan (Disziplinarmaßnahmen
gegen 32 Soldaten in Masar-i-Scharif 2013 gegenüber 15 Fällen in 2012). Oder mit dem
Verbleib menschlicher Gebeine aus ehemaligen deutschen Überseekolonien. Und es ist
ihr zu verdanken, dass Schäuble seine wahren Zahlen über die kalte Progression
auspacken musste, die richtig als „versteckte Steuererhöhung“ erkannt wurde.
Linkes Korrektiv
Diese Arbeit wird Spuren hinterlassen. Bei Lesern und Journalisten. Die Fraktion
arbeitet da buchstäblich an der Zukunft der Linkspartei. Und diese Arbeit wird helfen,
die Medienbarriere abzubauen. Daran muss die Linkspartei ein Interesse haben, wenn
sie Regierungsverantwortung übernehmen will. Das wird, wenn überhaupt, nur im
Rahmen einer rot-rot-grüne Koalition möglich sein: linke Politik für Deutschland. Das
wäre mal was Neues.
Die SPD müsste dafür endlich ihre neue Rolle akzeptieren. Ich bin überzeugt, dass die
Ära der großen, sozialdemokratischen Volkspartei vorüber ist. Ob 23 Prozent bei den
letzten Wahlen oder knapp 26 Prozent jetzt – die SPD bündelt nicht mehr das linke
Gegen-Denken, das sich dem Primat des Ökonomischen entgegenstellt.
Sie ist die größte der drei Parteien links der Mitte. Und von diesen drei Parteien stellt sie
selber wiederum die Mitte dar, rechts die Grünen, links die Linkspartei. Das ist ein gutes,
stabiles Modell, weil die Linkspartei als linkes Korrektiv einer linksliberalen Politik wirkt
und die Grünen als Bürgerliches.
Die Zahlen geben das her. Ich glaube, dass auch die politischen Sehnsüchte der
Menschen das hergeben – nur das politische Personal gibt das bislang nicht her.
Was sind die beiden wirklich großen und bedeutenden politischen Projekte unserer Zeit?
Eine gerechtere Steuer- und eine ausgleichendere Europa-Politik. Beides wird es nur mit
einer linken Regierung geben. Immerhin hat die SPD sich endlich selbst aus der eigenen
Geiselhaft entlassen und die grundsätzliche Absage an ein Bündnis mit der Linken
aufgehoben. Es gilt jetzt abzuwarten, was daraus wird. Die SPD ist immer für schlechte
Überraschungen gut.
Die Linkspartei sollte es sich nicht zu leicht machen mit der SPD: Sie kann zwar nicht für
die Sozialdemokraten entscheiden. Aber ihre Entscheidungen der Linken spielen eine
Rolle dabei ob linke Politik in Deutschland überhaupt eine Chance bekommt.