DE DE ÄNDERUNGSANTRÄGE

EUROPÄISCHES PARLAMENT
2014 - 2019
Ausschuss für konstitutionelle Fragen
2014/2040(BUD)
6.8.2014
ÄNDERUNGSANTRÄGE
1 - 10
Entwurf einer Stellungnahme
Danuta Maria Hübner
(PE537.156v01-00)
zu dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr
2015 – alle Einzelpläne
(2014/2040(BUD))
AM\1032750DE.doc
DE
PE537.275v01-00
In Vielfalt geeint
DE
AM_Com_NonLegOpinion
PE537.275v01-00
DE
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Änderungsantrag 1
Morten Messerschmidt
Entwurf einer Stellungnahme
Ziffer 6
Entwurf einer Stellungnahme
Geänderter Text
6. betont, dass die niedrige
Wahlbeteiligung bei der letzten
Europawahl zeigt, dass während der
gesamten Wahlperiode und nicht nur im
Vorfeld der Europawahl in Kampagnen
investiert werden muss, die die Bürger
über den Einfluss der Union auf ihren
Alltag und über die Rolle des EP
informieren; erachtet eine Bewertung der
jüngsten institutionellen
Kommunikationskampagne des EP als
wesentlich;
6. ist der Ansicht, dass die niedrige
Wahlbeteiligung bei der letzten
Europawahl nicht nur darauf
zurückgeführt werden kann, dass für die
Wahl oder die Tätigkeiten der
Europäischen Union nicht genügend
sensibilisiert wurde; erachtet eine
Bewertung der jüngsten institutionellen
Kommunikationskampagne des EP als
wesentlich; vertritt darüber hinaus die
Auffassung, dass ernsthafte
Überlegungen notwendig sind, ob eine
weitere Machtkonzentration in Brüssel
weg von den Bürgern und die darauf
abzielenden Programme im
Haushaltsplan 2015 wirklich die von den
europäischen Bürgern 2014 bei der Wahl
des Europäischen Parlaments zum
Ausdruck gebrachten Prioritäten
wiederspiegeln;
Or. en
Änderungsantrag 2
Morten Messerschmidt
Entwurf einer Stellungnahme
Ziffer 6 a (neu)
Entwurf einer Stellungnahme
Geänderter Text
6a. ist der Ansicht, dass eine Bewertung
der Wirksamkeit von
Kommunikationsprojekten
möglicherweise schwierig ist, vorrangig
wegen fehlender vereinbarter oder
geeigneter Parameter, nach denen ihre
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Leistung beurteilt werden kann; vertritt
die Auffassung, dass solche Parameter
für alle Ausgaben zur Sensibilisierung
und Information der Bürger über
europäische Themen frühzeitig festgelegt
werden müssen; stellt in diesem
Zusammenhang fest, dass häufig einzig
und allein die Besucherzahlen von
Websites zugrunde gelegt werden, die
ohne Vergleichsangaben für ähnliche
Organisationen weitgehend
bedeutungslos sind und lediglich
Auskunft über einen
Kommunikationsaspekt (Verfügbarkeit),
nicht aber über beispielsweise die Qualität
von Inhalten oder die
Benutzerfreundlichkeit geben;
Or. en
Änderungsantrag 3
Morten Messerschmidt
Entwurf einer Stellungnahme
Ziffer 7
Entwurf einer Stellungnahme
Geänderter Text
7. ist überzeugt von der Bedeutung der
Instrumente einer partizipatorischen
Demokratie für die Bürger gemäß der
Definition im Vertrag von Lissabon;
bedauert in diesem Zusammenhang die
Probleme bei der Umsetzung der
Europäischen Bürgerinitiative und betont,
dass nicht nur für die Initiativen selbst,
sondern auch für ihre Vermittlung
angemessene Mittel zur Verfügung gestellt
werden müssen, um Popularität und
Vertrauenswürdigkeit der Europäischen
Bürgerinitiative zu steigern;
7. ist überzeugt von der Bedeutung der
Instrumente einer partizipatorischen
Demokratie für die Bürger gemäß der
Definition im Vertrag von Lissabon;
bedauert in diesem Zusammenhang die
Probleme bei der Umsetzung der
Europäischen Bürgerinitiative und betont,
dass nicht nur für die Initiativen selbst,
sondern auch für ihre Vermittlung
angemessene Mittel zur Verfügung gestellt
werden müssen, um
Öffentlichkeitswirkung und
Vertrauenswürdigkeit der Europäischen
Bürgerinitiative zu steigern; unterstreicht,
dass die entsprechenden Mittel
unabhängig vom Thema der
Europäischen Bürgerinitiative sind und
dass alle in Frage kommenden
Bürgerinitiativen ungeachtet ihres Inhalts
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gleichbehandelt werden;
Or. en
Änderungsantrag 4
Morten Messerschmidt
Entwurf einer Stellungnahme
Ziffer 8
Entwurf einer Stellungnahme
Geänderter Text
8. betont, dass angemessene Mittel für die
verschiedenen Instrumente der EDemokratie erforderlich sind, um die
Verfahren der partizipatorischen
Demokratie durch die Nutzung von
Informations- und
Kommunikationstechnologie zu stärken;
8. erkennt die Rolle an, die die
verschiedenen Instrumente der EDemokratie spielen, um durch die Nutzung
von Informations- und
Kommunikationstechnologie den Zugang
zu den Verfahren der partizipatorischen
Demokratie zu eröffnen; fordert die
Kommission auf, in künftigen
Haushaltsplänen klarer auszuweisen, wie
sie die zunehmende Bedeutung der EDemokratie zu berücksichtigen gedenkt;
Or. en
Änderungsantrag 5
Morten Messerschmidt
Entwurf einer Stellungnahme
Ziffer 9
Entwurf einer Stellungnahme
Geänderter Text
9. vertritt die Auffassung, dass mit Blick
auf das Inkrafttreten der Verordnung über
die politischen Parteien und Stiftungen auf
europäischer Ebene eine angemessene und
faire Finanzierung benötigt wird, um ihre
wirksame Umsetzung zu ermöglichen.
9. vertritt die Auffassung, dass mit Blick
auf das Inkrafttreten der Verordnung über
die politischen Parteien und Stiftungen auf
europäischer Ebene eine angemessene und
faire Finanzierung benötigt wird, um ihre
wirksame Umsetzung zu ermöglichen; hält
eine hochrangige Bewertung der
Ausgaben der politischen Parteien und
Stiftungen im Zusammenhang mit ihren
Aktivitäten zur Förderung der Teilhabe
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am politischen Leben in Europa für
geboten; erachtet es als
besorgniserregend, dass solche
Organisationen umfangreiche öffentliche
Gelder erhalten, hält ein privates
Finanzierungsmodell für politische
Parteien für erforderlich, um eine
demokratische Mitwirkung bestmöglich
zu fördern;
Or. en
Änderungsantrag 6
Morten Messerschmidt
Entwurf einer Stellungnahme
Ziffer 9 a (neu)
Entwurf einer Stellungnahme
Geänderter Text
9a. beantragt für die Haushaltslinien, die
die Infrastrukturen, Ausgaben und
sonstigen Posten des Europäischen
Parlaments im Zusammenhang mit den
Arbeitsorten des Parlaments betreffen,
eine Aufschlüsselung, um auszuweisen,
wo (Brüssel, Luxemburg oder Straßburg)
die Ausgaben anfallen;
Or. en
Änderungsantrag 7
Morten Messerschmidt
Entwurf einer Stellungnahme
Ziffer 9 b (neu)
Entwurf einer Stellungnahme
Geänderter Text
9b. ist der Ansicht, dass größtmögliche
Transparenz und Rechenschaftspflicht,
die dieses Organ anstrebt, erfordert, dass
die Vergütungen der Mitglieder nicht en
bloc gezahlt, sondern dass die tatsächlich
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entstandenen Ausgaben gegen Vorlage
der Belege erstattet und alle bezahlten
Forderungen individuell veröffentlicht
werden; beantragt, dass die
Haushaltsvorschriften und
Arbeitsverfahren des Parlaments
dahingehend geändert werden;
Or. en
Änderungsantrag 8
Morten Messerschmidt
Entwurf einer Stellungnahme
Ziffer 9 c (neu)
Entwurf einer Stellungnahme
Geänderter Text
9c. bedauert erneut, dass die negativen
Bemerkungen des Rechnungshofs immer
noch keine Maßnahmen nach sich ziehen
und die Finanzverwaltung der
Haushaltsmittel durch die europäischen
Institutionen nach wie vor völlig
unbefriedigend ist;
Or. en
Änderungsantrag 9
Morten Messerschmidt
Entwurf einer Stellungnahme
Ziffer 9 d (neu)
Entwurf einer Stellungnahme
Geänderter Text
9d. vertritt die Auffassung, dass dem
Europäischen Parlament mit dem Vertrag
von Lissabon die Befugnisse übertragen
wurden, die seinem Rang als gewählte
Volksvertretung entsprechen, die die
Auffassungen der Bürger aus der
gesamten Union und aus einer Vielzahl
von gesellschaftlichen Schichten und
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wirtschaftlichen Bereichen
wiederspiegeln kann; ist daher der
Ansicht, dass das Europäische Parlament
und der Rat, deren Mitglieder bereits
gegenüber ihren heimischen Wählern
rechenschaftspflichtig sind, mittlerweile
die Aufgaben des Ausschusses der
Regionen und des Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschusses
übernommen haben; beauftragt die
Kommission, die mit deren Auflösung
verbundenen Kosten und Einsparungen
zu berechnen, und den Rat und das
Parlament, das Rechtsverfahren zur
Abwicklung des AdR und des EWSA
einzuleiten;
Or. en
Änderungsantrag 10
Morten Messerschmidt
Entwurf einer Stellungnahme
Ziffer 9 e (neu)
Entwurf einer Stellungnahme
Geänderter Text
9e. vermerkt die Kürzung der Ausgaben
für die Beziehungen zwischen den
europäischen Institutionen und den
nationalen Parlamenten und bedauert,
dass nicht mehr getan wird, um einer
Mitwirkung der nationalen
gesetzgebenden Kammern Vorrang
einzuräumen; ist der Ansicht, dass vor
diesem Haushaltsposten anderweitige
Ausgaben überprüft werden könnten,
insbesondere im Kontext früherer
Entschließungen des Parlaments, in
denen gefordert wird, aufmerksamer zu
prüfen, wie diese Beziehungen effektiver
funktionieren könnten;
Or. en
PE537.275v01-00
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