Empfehlung, von der Erarbeitung einer Stellungnahme

Direktion C: Legislativtätigkeit
Fachkommission für Sozialpolitik, Bildung,
Beschäftigung, Forschung und Kultur
Brüssel, den 7. April 2016
Sitzung der Fachkommission SEDEC am 20. April 2016
Punkt 4 der Tagesordnung: Regelung der künftigen Arbeiten
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen
der Mitgliedstaaten
COM(2016) 71 final
2.
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nutzung des
Frequenzbands 470-790 MHz in der Union
COM(2016) 43 final - 2016/0027 (COD)
COR-2016-01653-00-00-TCD-TRA (EN) 1/3
— Rue Belliard/Belliardstraat 101 — 1040 Bruxelles/Brussel — BELGIQUE/BELGIË —
Tel. +32 22822211 — Fax +32 22822325 — Internet: http://www.cor.europa.eu
DE
Empfehlung, gemäß Artikel 67 Absatz 2 der Geschäftsordnung von der Erarbeitung einer
Stellungnahme abzusehen
Titel des Dokuments
1
Art
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über
beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten
COM(2016) 71 final
Leitlinien
für
Obligatorische Befassung (Artikel 148 Absatz 2 AEUV)
Frist
Empfehlung
Das Sekretariat empfiehlt, von einer Stellungnahme abzusehen und
stattdessen in Form eines Schreibens zu reagieren.
Begründung
1. Gegenstand
Ziel ist es, im größeren Kontext der Europa-2020-Strategie und der
wirtschaftspolitischen Steuerung eine höhere Beschäftigung, einen
angemessenen sozialen Schutz, den Kampf gegen soziale Ausgrenzung und
ein höheres Schul- und Berufsbildungsniveau zu gewährleisten.
2. Bezug zu den politischen Prioritäten des Ausschusses der Regionen
Das Thema des Dokuments fällt in den Zuständigkeitsbereich der
Fachkommission SEDEC für die Beschäftigungs- und Sozialpolitik. Es steht
im Einklang mit dem Anstrengungen des AdR, zur Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit beizutragen.
3. Lokale und regionale Dimension
Die Leitlinien bilden die Rahmenbedingungen für die in den Mitgliedstaaten
umzusetzenden beschäftigungspolitischen Maßnahmen. Die Bedeutung für
die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften rührt daher, dass auch die
konkrete Umsetzung der Politik zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen
Inklusion mithilfe sozialer Dienste und Arbeitsverwaltungen in den Händen
der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften liegt.
4. Strategische Bedeutung
Das Thema ist von strategischer Bedeutung, wird jedoch bereits in der
Stellungnahme des AdR zu den beschäftigungspolitischen Leitlinien 2015
behandelt. Der vorliegende Beschluss besagt lediglich, dass die bestehenden
Leitlinien ohne Änderungen für das Jahr 2016 ihre Gültigkeit behalten
sollen. Vor diesem Hintergrund wird vorgeschlagen, eine Stellungnahme in
Form eines Schreibens abzugeben, in dem die wesentlichen Punkte aus
dieser Stellungnahme und früheren einschlägigen Stellungnahmen des
Ausschusses in Erinnerung gerufen werden.
Vorschlag
Es wird empfohlen, von einer Stellungnahme zu diesem Thema abzusehen
und stattdessen in Form eines Schreibens zu reagieren.
COR-2016-01653-00-00-TCD-TRA (EN) 2/3
Empfehlung, gemäß Artikel 67 Absatz 2 der Geschäftsordnung von der Erarbeitung einer
Stellungnahme abzusehen
Titel des Dokuments
2
Art
Frist
Empfehlung
Begründung
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des
Rates über die Nutzung des Frequenzbands 470–790 MHz in der Union
COM(2016) 43 final - 2016/0027 (COD)
Obligatorische Befassung
Das Sekretariat empfiehlt, gemäß Artikel 67 der Geschäftsordnung eine
Stellungnahme in Form eines Schreibens abzugeben.
1. Gegenstand
Ziel ist es, eine neue flächendeckende, hochwertige Netzanbindung für
Unternehmen und die Öffentlichkeit durch die Nutzung des
Frequenzbands 470-790 MHz sicherzustellen.
2. Bezug zu den politischen Prioritäten des Ausschusses der Regionen
Das Thema des Dokuments fällt in die Zuständigkeit der
Fachkommission für den digitalen Binnenmarkt.
3. Lokale und regionale Dimension
Der AdR hat seine Ansichten zu den oben genannten Prioritäten bereits in
seiner Stellungnahme zu den Leitlinien für transeuropäische
Telekommunikationsnetze (CDR5559-2013, Alin Adrian Nica,
RO/ALDE) dargelegt, wie im Schreiben erwähnt werden soll.
4. Strategische Bedeutung
Das vorgeschlagene Schreiben wird dazu beitragen, auf das anhaltende
Interesse des AdR am Thema des digitalen Binnenmarkts aufmerksam zu
machen.
5. Fristen
-
Vorschlag
Es wird empfohlen, von einer Stellungnahme zu diesem Thema
abzusehen und stattdessen in Form eines Schreibens zu reagieren.
ZUR ANNAHME
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COR-2016-01653-00-00-TCD-TRA (EN) 3/3