Demokratisierungsprozesse in Europa am Beispiel der
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Institut für Politische Wissenschaft an der Christian Albrechts-Universität zu Kiel Sommersemester 1999 Hauptseminar: Probleme einer Weltinnenpolitik Blockseminar vom 25.- 27. Juni in Malente Leitung: Prof. Dr. Wilfried Röhrich Thema: Demokratisierungsprozesse in Europa am Beispiel der Transformation in Osteuropa vorgelegt von Hendrik Giese Eckernförder Str. 80 24116 Kiel Tel. 0431-552980 15. Fachsemester 1 1. 2. 3. 3.1. 3.2. 3.2.1. 3.2.2. 3.2.3. 3.2.4. 3.3. 3.4. 3.4.1. 3.4.2. 3.4.3. 3.4.4. 3.5. 3.5.1. 3.5.2. 4. 4.1. 4.1.1. 4.1.2. 4.2. 4.2.1. 4.2.2. 4.3. 4.3.1. 4.3.2. 5. 6. 6.1. 6.2. 6.3. Einleitung Begriffsklärung Theorie der Transformation Geschichte und theoretische Grundlagen Phasen der Transformation Institutionelle Transformation Repäsentative Transformation Verhaltenstransformation Zivilgesellschaft Transformation in Osteuropa Institutionalisierung Historisch-konstitutionelle Erklärung Prozeßorentierte Erklärung Akteurstheoretische Erklärung Importerklärung Konsolidierung Formale Legitimität Empirische Legitimität Transformation in Mittel- und Osteuropa Ungarn Institutionalisierung Konsolidierung Tschechien Institutionalisierung Konsolidierung Polen Institutionalisierung Konsolidierung Schlußbetrachtung Literatur Aufsätze Zeitungsartikel Internetquellen 1 2 3 3 5 5 5 5 6 6 7 7 8 9 9 10 10 11 13 13 13 16 17 17 19 22 22 25 28 30 30 31 32 2 1. Einleitung Bei der vorliegenden Arbeit handelt es sich um die schriftliche Ausarbeitung des Referates im Rahmen des Seminars Probleme einer Weltinnenpolitik. Thema des ersten Teiles der vorliegenden Arbeit sind die Transformationsgesellschaften in Mittel- und Osteuropa im allgemeinen, hier besonders in der Theorie der Transformations- bzw. Systemwechselforschung. Es wird der Versuch gemacht, den Ablauf einer solchen Transformation anhand verschiedener Ansätze theoretisch deutlich zu machen. Grundlage für diesen Teil der Arbeit sind im wesentlichen Aufsätze von Wolfgang Merkel oder Aufsätze aus dem von ihm mit editierten zweibändigen Werk „Systemwechsel“. Die Literatur beschränkt sich im Bereich der Theorie der transformation natürlich nicht auf die ehemals sozialistischen Länder Mittel- und Osteuropas. Es werden allerdings nur Ansätze der Transformationsforschung berührt, die einen Bezug oder eine Relevanz für die Entwicklung in diesen Staatten haben. Im zweiten Teil der Arbeit werden drei Transformationsgesellschaften aus dem Bereich der ehemals sozialistischen Länder Mittel- und Osteuropas untersucht: Ungarn, Polen und, ausgehend von der Tschechoslowakei, die Tschechische Republik. Die politische Entwicklung, die Institutionalisierung und Konsolidierung der Demokratie in diesen drei Ländern ist ausschließlicher Gegenstand der Untersuchung, die ökonomischen Aspekte der Transformation tauchen nur im Zusammenhang mit politischen Entscheidungen auf. Diesem Teil der Arbeit liegen zum einen verschiedene Länderstudien in Form von Aufsätzen für den untersuchten Zeitraum von den späten achtziger Jahren bis in die Gegenwart zugrunde, zum anderen werden Einzelaspekte mit Hilfe von Aufsätzen, Zeitungsartikeln und Internetquellen erklärt. Grundlegend sind hier einige Aufsätze aus dem Band „Systemwechsel 2“, insbesondere die von Wolfgang Merkel. 3 4 2. Begriffsklärung Eine Begriffsklärung erscheint notwendig, da in der Literatur häufig Begriffe synonym gebraucht werden oder auch unterschiedliche Entwicklungen mit den gleichen Termini bezeichnet werden. Eberhard Schneider, der sich mit der Theorie der Transformation in einem Aufsatz etwas eingehender beschäftigt hat, definiert und gliedert diese Termini wie folgt: Systemwandel beschreibt einen innersystemischen Reformprozeß, der eine Krise beenden und das bestehende System stabilisieren soll. Transition bezeichnet die Phase des Überganges vom alten zum neuen Regime, sie liegt also zwischen zwei deutlich unterschiedlichen politischen Systemen. Transformation meint die vollständige Umwandlung eines Regimes in ein anderes, also eine erfolgreich durchgeführte Transition. Systemwechsel entspricht eigentlich dem Begriff Transformation, bringt den erfolgenden Systemaustausch jedoch konsequenter zum Ausdruck. „Diese vier Begriffe stellen gewissermaßen eine Steigerung hinsichtlich der Radikalität der Veränderung dar: (...) Gescheiterter Systemwandel löst Transition aus, die nach einiger Zeit in Transformation übergeht und mit dem Systemwechsel endet.“ Da die demokratischen Systeme in Mittel- und Osteuropa noch nicht vollständig konsolidiert sind und ein Umschlagen in Richtung Diktatur zwar als unwahrscheinlich, nicht aber als unmöglich gelten muß, wird in dieser Arbeit der Begriff Transformation verwandt. 5 3. Theorie der Transformation 3.1. Geschichte und theoretische Grundlagen Zum überwiegenden Teil beschäftigt sich die Transformationsforschung mit dem Übergang von autoritären, diktatorischen und totalitären zu demokratischen Systemen westlicher Prägung. Waren in den siebziger Jahren Südeuropa und in den frühen achtziger Jahren Lateinamerika die Forschungsschwerpunkte, so beschäftigt sich die Forschung in neuester Zeit vor allem mit der Entwicklung nach dem Zusammenbruch der ehemals sozialistischen Länder Osteuropas. „Die Transformation, die von den ost- und mitteleuropäischen Ländern im politischen Bereich erhofft wird, ist die Transformation in Richtung Demokratie.“ Samuel Huntingon geht von drei Demokratisierungswellen in der Neuzeit aus, die er wie folgt gliedert: Die erste Welle beginnt demnach 1776/89 und endet endgültig 1933: Ausgangspunkt sind die amerikanische und die französische Revolution, die in den folgenden etwa 150 Jahren eine Demokratisierung in ganz Europa auslösen. Ihren Höhepunkt findet diese Entwicklung in den zwanziger und dreißiger Jahren in Europa, wird jedoch durch den aufkommenden Faschismus in Deutschland und Italien und die Entwicklungen, die letztlich zum Zweiten Weltkrieg führen, gestoppt. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges werden Deutschland, Italien, Österreich und Japan in der zweiten Welle durch massiven Druck der Alliierten und in einem längeren Prozeß, Merkel beziffert die zweite Welle von 1943 bis 1962, demokratisiert. Die dritte Welle schließlich dauert bis in die unmittelbare Gegenwart an: Ausgehend von dem Zusammenbrechen der südeuropäischen Diktaturen in Griechenland, Spanien und Portugal ab Mitte der siebziger Jahre setzt sich diese Welle nach Lateinamerika fort „und kulminierte im ,anno mirabile‘ 1989 mit dem Zusammenbruch der kommunistischen Regime in Osteuropa“. 6 Den Transformationsprozessen in allen drei Wellen sind drei universale Imperative gemeinsam: Im politischen Bereich geht es um die Demokratisierung von Entscheidungsprozessen, in der Ökonomie ist das Ziel die Herstellung einer effizienten marktwirtschaftlichen Organisation und im gesellschaftlichen Bereich steht der Aufbau einer vitalen Zivilgesellschaft an erster Stelle. Diese Sphären stabilisieren sich gegenseitig: „Scheitert eine ihrer Entwicklungen, bleiben die Gesellschaften vormodern und die politischen Systeme undemokratisch.“ Ein gleichzeitiger Abschluß der drei Phasen ist nicht erforderlich. Genausowenig ist der Abschluß einer Entwicklung für den Abschluß einer anderen zwingend notwendig. Beim Ablauf dieser drei Phasen muß man jedoch zum Teil sehr lange Zeiträume berücksichtigen. So kann beispielsweise der Aufbau einer funktionierenden Zivilgesellschaft durchaus eine Generation in Anspruch nehmen, ohne das das neuentstandene System dadurch zwangsläufig destabilisiert werden muß. Der konkrete Prozeß der Transformation erfolgt wiedeum in verschiedenen Schritten, wobei hierbei das erfolgreiche Abschließen jedes Schrittes eine Vorbedingung für das Gelingen der anderen Ebenen darstellt. 3.2. Theoretischer Ablauf der Transformation 3.2.1. Institutionelle Transformation In diesem ersten Schritt der Transformation erfolgt die Genese zentraler staatlicher Institutionen wie Präsident, Parlament und Judikative sowie deren Verankerung über eine Verfassung. Ebenso dazu gehört auch die Entwicklung 7 eines Wahlsystems. Die Gewalteneinheit aus dem sozialistischen System wird durch eine Teilung der drei Gewalten ersetzt. 3.2.2. Repräsentative Transformation Dieser Schritt beinhaltet die Herausbildung einer territorialen und funktionalen Repräsentation der Interessen durch Parteien und Verbände. Die Aufhebung von zu starker Zersplitterung im Parteiensystem zugunsten von breiteren Parteiplattformen ist ein wichtiger Beitrag zur repräsentativen Transformation, wirkt doch ein solches Parteiensystem konsolidierend auf das System. Wichtig ist auch, daß die Verbände Kompetenz in Schlüsselfragen besitzen und zum möglichst repräsentativ und umfassend sind. Als Beispiel können hier Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände genant werden. Der Erfolg dieses Transformationsschrittes entscheidet darüber, ob sich beispielsweise die neugeschaffenen Institutionen ausreichend festigen. 3.2.3. Verhaltenstransformation Die Interessenartikulation mächtiger Akteure durch die in den vorherigen Schritten herausgebildeten Strukturen wird unter dem nächsten Punkt, der Verhaltenstransformation gefaßt. Dabei ist es entscheidend, daß die entsprechenden Interessensträger wie Unternehmer oder auch Militärs „ihre Interessen und Ziele innerhalb der (...) demokratischen Institutionen umzusetzen versuchen und nicht außerhalb von ihnen oder sogar gegen sie.“ 3.2.4. Zivilgesellschaft Die Entstehung einer Zivilgesellschaft sorgt für den sozio-politischen Unterbau der Demokratie und bildet den Abschluß der Transformation. „Die Zivilgesellschaft befindet sich in einer vorstaatlichen oder nichtstaatlichen Handlungssphäre und besteht aus einer Vielzahl pluraler, auf freiwilliger Basis gegründeter Organisationen und 8 Assoziationen, die ihre spezifischen materiellen und normativen Interessen artikulieren und autonom organisieren.“ Gemeint ist in der Theorie eine Bürgergesellschaft, deren Definition am besten durch die ihr zugeschriebenen Aufgaben erfolgt: Die Zivilgesellschaft soll den einzelnen vor der Willkür des Staates schützen und soll damit auch zu einem Gleichgewicht zwischen ziviler Gesellschaft und der Staatsmacht führen. Öffentlichkeit soll durch sie zunächst hergestellt und dann beteiligt werden, Kritik an bestehenden Zuständen auf allen gesellschaftlichen Ebenen soll formuliert werden. Die Zivilgesellschaft wird aufgrund dieser Aufgaben auch als Schule der Demokratie bezeichnet. 3.3. Transformation in Osteuropa Die Besonderheit der Entwicklung in Osteuropa liegt in der Gleichzeitigkeit des Herausbildens von politischem, wirtschaftlichem und zivilgesellschaftlichem System. Merkel beschreibt diese Situation als „trilemmatisch“. Zusätzlich dazu steht die Transformation dort erstmals in der Geschichte unter extremem Zeitdruck. „Die größte Belastung erscheint, daß die neuen Demokratien ein neues Wirtschaftssystem – zum Teil gegen Widerstreben – schaffen müssen (...), während die autoritären Systeme Südeuropas bereits eine Marktwirtschaft hatten, wie unvollkommen sie erscheinen mochte.“ Die Abhängigkeit der drei Ebenen untereinander birgt in der Umsetzung zudem die Gefahr von „Obstruktionseffekten“. Um den Rahmen für den erfolgreichen Ablauf der Transformation zu sichern, plädiert Merkel für einen politisch-konstitutionellen Primat. Mit dem Aufbau eines institutionellen Rahmens werden die Voraussetzungen für die weitere Entwicklung der Transformation gelegt. Rein zeitlich kann diese Ebene am schnellsten abgeschlossen sein und ist im Gegensatz zur idealen Zivilgesellschaft unverzichtbar für das Funktionieren des neuen Regimes. Die Transformation in Südeuropa hat laut Merkel gezeigt, daß die drei Phasen in 9 unterschiedlich großen Zeiträumen ablaufen können ohne existentielle Gefahr für den Gesamtprozeß. Voraussetzung bleibt allerdings, daß alle Phasen komplett durchlaufen und abgeschlossen werden. 3.4. Institutionalisierung der Demokratie 3.4.1. Historisch-konstitutionelle Erklärung Unmittelbar auf den Zusammenbruch des alten Systems folgt die Genese der Verfassungen, für die es in der Transformationsforschung vier Erklärungsmuster gibt, die sich gegenseitig jedoch nicht ausschließen: Nach dem ersten Erklärungsmuster ist die Verfassung Ergebnis der historisch-konstitutionellen Erfahrungen und der soziokulturellen Besonderheiten eines Landes. Durch die Verfassungsgeber erfolgt ein Rückgriff auf bereits vorhandene oder ehemals schon genutzte Verfassungstexte. Für Ungarn und Polen stellt Merkel fest: „Dabei griffen die Verfassungsgeber, (...), weniger auf die Erfahrungen der kurzen, instabilen und zweifelhaften demokratischen Konstitutionen der Zwischenkriegszeit zurück als vielmehr auf die Verfassungstexte der kommunistischen Regimephase.“ Die Verfassungen werden überarbeitet und schon vorhandene Institutionen werden neu organisiert und definiert. Zusätzlich wird das Verhältnis der Gewalten im Sinne demokratischer Rechtsstaaten revidiert. Bei dieser Revision der Verfassungstexte spielt jedoch die Rolle der jeweiligen Institution oder die Form des Wahlsystems im Ancien régime keine größere Rolle, so daß Merkel diesen Erklärungsansatz im Hinblick auf Osteuropa für „nur sehr begrenzt erklärungskräftig“ hält. 3.4.2. Prozeßorientierte Erklärung Der Verlauf der Transformation Verfassungsentwicklung. In der bestimmt Theorie nach der dieser Theorie Transformation die werden verschiedene Formen des Systemwechsels unterschieden, gegliedert in Dreieroder Vierer-Modellen. Anhand einer Vierer-Typologie von Gert-Joachim 10 Glaeßner untersucht Merkel die Aussagekraft dieses Erklärungsmodells. Glaeßner gliedert die Systemwechsel nach den Typen ausgehandelte Transition, von oben gelenkter Wandel nach Umsturz, Kollaps eines Systems sowie Neugründung von Staaten. Merkel ordnet diesen Typen nun die Regierungssysteme von 17 Transformationsländern Mittel- und Osteuropas zu und folgert daraus beispielsweise: „Aus der verhandelten Demokratisierung gingen mit parlamentarischen System Ungarns und parlamentarisch-präsidentiellen Mischsystem Polens unterschiedliche Typen von Regierungssystemen hervor.“ dem dem zwei Da sich klare Zusammenhänge nicht erkennen lassen, charakterisiert Merkel diesen Erklärungsansatz demzufolge als zu starr und schematisch. 3.4.3. Akteurstheoretische Erklärung Dieses Erklärungsmuster geht davon aus, daß die Verfassungsgebung aus Strategien und Handlungen selbstinteressierter Akteure hervorgeht. Vor dem Hintergrund der Machtinteressen der an den Verhandlungen beteiligten Eliten oder Einzelpersonen werden die Machtressourcen und Einflußsphären verteilt, mit denen die Institutionen und Gewalten ausgestattet werden. „Institutionen (...) werden etabliert, weil sie den strategischen Kalkülen der mächtigsten Akteure entsprechen und weniger, weil sie den ökonomischen, sozialen und politischen Traditionen entsprechen.“ Laut Merkel ist dieses Erklärungsmuster das aussagekräftigste für die Situation in Mittel- und Osteuropa. 3.4.4. Importerklärung Erfolgreiche Demokratien im Ausland bilden laut diesem Ansatz das Vorbild der neuen Verfassung. Dieser Ansatz ist jedoch im Grunde dem vorherigen 11 nachgeordnet: Sind die eigenen Interessen klar artikuliert, werden vorhandene Modelle auf ihre Verwendbarkeit überprüft. Nur wenn sie den Ansprüchen genügen, kommt eine Übernahme in Frage. Ein Beispiel für eine Entlehnung wichtiger Verfassungsbestandteile aus dem deutschen Grundgesetz ist Ungarn mit der “Übernahme des konstruktiven 4–Prozent-Sperrklausel und des Verfassungsgerichtsmodells“. Mißtrauensvotums, der bundesrepublikanischen Die Betrachtung Tschechiens, Ungarns und Polens zeigt auf, daß sich hier keine klare Begrenzung auf eine Erklärung für die Verfassungsgenese in Osteuropa vornehmen läßt. 3.5. Konsolidierung der Demokratie 3.5.1. Formale Legitimität Für die Akzeptanz und damit die Verhaltenstransformation entscheidend ist die Legitimität der institutionalisierten politischen Ordnung, sprich der Verfassung. Man unterscheidet hierbei zwischen formaler und empirischer Legitimität. Formale Legitimität meint einen komplett demokratisch aufgebauten Prozeß der Verfassungsgebung: Eine gewählte Verfassunggebende Versammlung mit demokratischen Entscheidungsstrukturen, die einen Verfassungsentwurf erarbeitet. Dieser wird im Anschluß daran durch ein Referendum ratifiziert. Formale Legitimität wird zusätzlich noch in verschiedene Ebenen gegliedert: Legitimität von oben ist gegeben, wenn eine Verfassunggebende Versammlung gewählt wird. Legitimität von unten ist erreicht, wenn die Ratifizierung der neuen Verfassung durch ein Referendum erfolgt. Die beiden vorgenannten Kriterien sind in den meisten Ländern Mittel- und Osteuropas nicht zu verzeichnen, lediglich die dritte Ebene, die interne Verfahrenslegitimität ist vorhanden. Hier ist das Zustandekommen der Verfassung auf demokratischem Wege, wenn auch nur im Parlament, gemeint. Die formale Legitimität der 12 Verfassungen in Osteuropa ist also gering, zumeist sind nur ein bis zwei der vorgenannten Punkte erfüllt. Laut Merkel sind diese zudem empirisch gesehen sekundär für die tatsächliche Akzeptanz einer Verfassung. Grund dafür ist laut Merkel, „daß (...) in Osteuropa (...) die Chancen für eine demokratisch gehaltvolle Verfassungsdebatte und die Formulierung einer Verfassung mit symbolischer Kraft sehr gering waren.“ 3.5.2. Empirische Legitimität Entscheidender als die formale ist die empirische Legitimität oder das „plébiscite de tous les jours“. Durch die Akzeptanz und Anwendung der Verfassung im politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben kommt es zu einem „indirekten Verfassungsreferendum in Permanenz“. In Osteuropa beziehen die Verfassungen ihre empirische Legitimität durch das tatsächliche Funktionieren der Verfassungsorgane. Um diese Institutionen empirische nach Legitimität zu zwei erreichen, sollten Hauptkriterien entstehen: die politischen Inklusivität und Problemlösungspotentiale. Inklusivität bedeutet den institutionellen Zugang zur Macht für möglichst alle gesellschaftlichen und politischen Gruppen, um politische Polarisierung zu vermeiden und Integration abzusichern. Besonders sind hier strukturelle Minderheiten innerhalb eines Landes zu berücksichtigen. Problemlösungspotentiale müssen als angemessene Reaktion auf politische und gesellschaftliche Konflikte vorhanden sein. Diese sollen die Effizienz der zu treffenden politischen Entscheidungen gewährleisten. Beide Punkte ergeben eine diffuse beziehungsweise selektive Unterstützung durch die Bevölkerung, die in ihrer Kombination zur Stabilisierung des Systems beitragen. „Wird in der Bevölkerung die Verfassungsstruktur als unfair und inadäquat angesehen (...) versiegt die Quelle der diffusen und spezifischen Unterstützung.“ 13 Ein Vergleich der neuentstandenen Regierungssysteme in Mittel- und Osteuropa unter diesen parlamentarische Gesichtspunkten zeigt Regierungssysteme laut Merkel, daß mit Verhältniswahl am die ehesten beiden vorgenannten Punkte erfüllen können. Folgende Gründe dafür sind aufzuführen: In parlamentarischen Demokratien mit Verhältniswahl existieren in der Regel mehr Parteien, was größere Inklusivität in Gesellschaften mit komplexer Konfliktstruktur garantiert. Durch die Bildung von Koalitionen zur Herstellung einer politischen Mehrheit im Parlament und der damit verbundenen Suche nach Kompromissen können potentielle Konflikte entschärft oder gar vermieden werden. Die Mehrheiten im Parlament sind zudem meist stabiler und der Präsident hat nur sehr eingeschränkte Abhängigkeit zwischen Machtbefugnisse Parlament in und politischen Fragen. Regierung Die vermeidet Entscheidungsblockaden. Eine empirische Untersuchung der Regierungssysteme in Europa liefert hier den entsprechenden Hintergrund für diese Behauptung Merkels: Rein parlamentarische Systeme, die in 21 europäischen Länder existieren, von denen acht ehemals sozialistische Länder sind oder parlamentarisch-präsidentielle Systeme in sieben Staaten, davon fünf aus dem ehemaligen Ostblock bilden gegenüber einem präsidentiellen und zwei präsidentiell-parlamentarischen Systemen in Osteuropa die absolute Überzahl. 14 4. Transformation in Mittel- und Osteuropa – Fallbeispiele 4.1. Ungarn 4.1.1. Institutionalisierung Ungarn hatte von den drei behandelten Staaten, die besten Ausgangsbedingungen für eine Transformation. Eine Liberalisierung auch der öffentlichen Diskussion setzte schon unter Staatsund Parteichef János Kádár in den sechziger Jahren ein. Das Motto dabei hieß: Wer nicht gegen uns ist, ist für uns! Die Verfolgung Andersdenkender und Dissidenten war bei weitem nicht so exzessiv wie beispielsweise in der DDR oder in der CSSR. Zudem gab es in Ungarn eine relative Eigenständigkeit der Schattenwirtschaft, die eine nicht unwesentliche Ergänzung zur offiziellen Wirtschaft darstellte. Die Transformation in Ungarn ist demzufolge als ein ausgedehnter Prozeß zu sehen, dessen Anfang schon in den frühen achtziger Jahren liegt. Ab Mitte der achtziger Jahre kommt es zu Verhandlungen zwischen der alten kommunistischen Elite und oppositionellen Intellektuellen, die durch einige Verfassungsänderungen deutlich erleichtert werden. Mit den Verhandlungen am Runden Tisch soll eine gesellschaftliche Krise oder gar ein Zusammenbruch des politischen Systems mit all seinen chaotischen Auswirkungen vermieden werden. In dieser Zeit werden auch die ersten oppositionellen Parteien gegründet, die sich in einem Plenum zusammenfinden, daß laut Kasapovic und Nohlen der Oppositionelle Runde Tisch genannt wird. Dieser dient zur Koordination der Opposition untereinander. Am Nationalen Runden Tisch wurden die Verhandlungen über die Zukunft des ungarischen Staates geführt. Die Verhandlungen zwischen der Vereinigten Ungarischen Arbeiterpartei, Oppositionsgruppen und weiterer gesellschaftlicher Organisationen, welchen aber laut Merkel nur untergeordnete Bedeutung zukommt, beginnen mit annähernd gleicher Machtverteilung zwischen den Akteuren. 15 Die Verhandlungen zeigen bald einen großen Konsens über die Frage der Regierungsform, eine parlamentarische Demokratie wird von allen Beteiligten favorisiert. Umstritten waren in der ersten Runde vor allem die Befugnisse von Verfassungsgericht und Präsident inklusive der Frage einer Direktwahl des Präsidenten. Die letztere Problematik sollte abschließend erst in der zweiten Verhandlungsrunde geklärt werden. Das ebenfalls umstrittene Wahlsystem stellt einen Kompromiß zwischen der Arbeiterpartei und der Opposition dar: 45 Prozent der Mandate werden über die Mehrheitswahl vergeben, wovon sich die alten Eliten der Arbeiterpartei aufgrund des Bekanntheitsgrades der einzelnen Politiker Vorteile versprechen. Wegen der guten landesweiten Infrastruktur der Partei und der zahlenmäßig hohen Mitgliedschaft hat es die Arbeiterpartei theoretisch leichter auch lokal bekannte Kandidaten aufzustellen. Ursprünglich wollte die Arbeiterpartei deshalb sogar 75 Prozent der Mandate auf diesem Wege verteilen. Die übrigen 55 Prozent der Mandate werden über die Verhältniswahl ermittelt, welche die Opposition für sich für vorteilhafter hält, Grund dafür ist die Tatsache, daß bei einer reinen Listenwahl weniger nach Persönlichkeiten denn nach allgemeiner politischer Richtung gewählt wird. Lokale Bekanntheit der Kandidaten ist dabei nicht zwingend erforderlich. Die Opposition fordert deshalb genau das umgekehrte Verhältnis von Direkt- und Listenkandidaten, konnte sich aber damit nicht durchsetzen. Der erzielte Kompromiß bedeutet in Mandaten angegeben: 176 Parlamentssitze werden nach der Mehrheits- und 210 nach der Verhältniswahl vergeben. Ergänzt wird dieser Kompromiß durch eine kompensatorische Klausel, die die jeweils stärkste Partei klar bevorteilt. Diese Klausel führt dazu, daß zwischen dem tatsächlich erreichten Stimmenanteil und dem prozentualen Anteil der Mandate der stärksten Partei im Parlament teilweise über 20 Prozent liegen. So erhält die Ungarische Sozialistische Partei, die sozialdemokratisch orientierte Nachfolgerin der Arbeiterpartei, bei den Parlamentswahlen im Jahre 1994 als stärkste Partei 33 Prozent der Stimmen, kann aufgrund des Wahlsystems aber 54,1 Prozent der Sitze im Parlament besetzen. 16 Nach der Parlamentswahl im Frühjahr 1990 findet die zweite Runde der Beratungen am Runden Tisch statt. Auch in der Frage des Wahlmodus für den Staatspräsidenten gehen, wie schon oben erwähnt, die Ansichten zwischen der Sozialistischen Partei und der Opposition, vor allem dem Ungarischen Forum und dem Bund Freier Demokraten, auseinander. Erstere favorisieren eine Direktwahl, durchsetzen kann sich in diesem Fall allerdings die Opposition mit der Forderung nach einer indirekten Wahl durch das Parlament. Auch die Kompetenzen des Präsidenten bleiben gering. „Ein rein parlamentarisches System hatte sich durchgesetzt.“ In Ungarn erfolgt ab 1989 eine demokratische Totalrevision der stalinistischen Verfassung von 1949, die 1972 im Sinne Janos Kadar geändert worden war. Eine neue Verfassung soll erst von einem frei gewählten Parlament verabschiedet werden. Das Übergangsparlament erklärt sich für nicht ausreichend legitimiert, um eine derart komplexe Entscheidung zu fällen. Die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung wird immer wieder verschoben, während die Verfassung mehrfach revidiert und verändert wird. „In gewissem Sinne lassen sich Parallelen zum Provisorium des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland ziehen. Obwohl formal unzureichend legitimiert, wächst der Verfassung in der faktischen Bewährung die empirische Legitimation des plébiscite de tous les jours zu und läßt das Provisorium zu einer dauerhaften Einrichtung werden.“ 4.1.2. Konsolidierung Die eindeutigen Kompetenzverteilungen zwischen den einzelnen staatlichen Institutionen führen zur Konsolidierung des Regimes. Als konkrete Gründe für die schnelle Konsolidierung des demokratischen Systems in Ungarn lassen sich folgende Faktoren nennen: Die starke Exekutive steht einem schwachen Parlament gegenüber und auch der Präsident ist mit seinen spärlichen Kompetenzen kein entscheidender Machtfaktor. Das konstruktive Mißtrauensvotum verhindert auch in Ungarn eine Verweigerungshaltung und destruktive Politik der Opposition. Ebenso stärkt es 17 die Stellung der Regierung und ermöglicht stabile Regierungen. Dies wirkt, wie das auch nach Vorbild des deutschen Grundgesetzes etablierte Verfassungsgericht ebenfalls stabilisierend. Das komplizierteste Wahlsystem in Europa hat eine Bevorteilung der großen Parteien zur Folge und fördert damit die Integration des Parteiensystems im Sinne der Bildung von Parteien mit breiterer Basis in der Bevölkerung. Es erfolgt quasi ein Tausch: Für die fehlende komplette Repräsentanz der Wählerstimmen in Mandaten erhält das politische System stabile Regierungen und die größere Möglichkeit zum machtpolitischen Wechsel: Dem Wahlsieg des Sozialisten Gyula Horn bei den Parlamentswahlen 1994 folgt die Ablösung der Mitte-Rechts-Koalition durch eine Mitte-Links-Koalition unter Führung der Sozialistischen Partei. Die USP geht trotz ihrer absoluten Mehrheit nach Sitzen eine Koalition mit dem Bund Freier Demokraten, einer liberalen Partei, ein. Nur die auch schon 1990 im Parlament vertretenen Parteien schaffen erneut den Einzug ins Parlament. Im Jahre 1998 wiederum werden die Jungdemokraten stärkste Partei, was zu einem erneuten Regierungswechsel hin zu einer national-konservativen Koalition führt. Begünstigt wird dieser Vorgang durch das kombinierte Wahlrecht: Die bis dahin regierenden Sozialisten sind zwar nach reinen Stimmenanteilen stärkste Partei mit 32 Prozent, was 132 Mandaten entspricht, aber über die zahlreichen gewonnenen Individualwahlkreise in den Stichwahlen werden die Jungdemokraten mit nur 28 Prozent zur stärksten Fraktion mit 148 Mandaten. Den Rechtsextremisten gelingt mit 14 Mandaten erstmals der Einzug ins Parlament, was jedoch keine existentielle Bedrohung für das System darstellt, da die empirische Legitimität der Verfassung gut zu sein scheint. Die Jungdemokraten unter ihrem Spitzenkandidaten Victor Orban bilden eine Koalitionsregierung mit der Partei der Kleinlandwirte. „Die konfliktfreie Alternanz von richtungspolitisch unterschiedlichen Lagern an der Regierung wird in der Transformationsforschung überwiegend als ein wichtiger Indikator der demokratischen Konsolidierung angesehen.“ 18 Das politische System Ungarns kann unter diesem Gesichtspunkt also als weitgehend konsolidiert angesehen werden. 4.2. Tschechien 4.2.1. Institutionalisierung Mit der Zunahme oppositioneller Aktivitäten wurde die Repression seitens des Staates in der CSSR, ähnlich wie in der DDR, verstärkt, es erfolgte keinerlei Annäherung an die Positionen der Opposition. Dialog war von Seiten des Regimes nicht gefragt. Der spätere Kollaps des Systems aufgrund von Massendemonstrationen im heißen Herbst ließ keine Verhandlungen am Runden Tisch zu, da die alten Eliten sämtliche Legitimation eingebüßt hatten. Ein „konstitutionelles Bargaining“ zwischen Regierung und Opposition, wie in Ungarn und Polen findet nicht statt. So kommt es zu Verhandlungen zwischen tschechischen und slowakischen Reformern zur Herstellung einer Verfassung „Gründung“ der CSFR, der Tschechischen und zur anschließenden und Slowakischen Föderativen Republik. Bei den Verhandlungen dient die Zwischenkriegsverfassung der zwanziger und dreißiger Jahre als Vorbild, da die Tschechoslowakei als einziges Land in Ostmitteleuropa „auf eine veritable demokratische Verfassungstradition zurückblicken konnte“. Diese Verfassung gilt als demokratischer als die von Weimar. Zudem konnte man auf der historisch gewachsenen föderalen Struktur des Landes aufbauen. Arbeitsgrundlage wird die Zwischenkriegsverfassung dennoch nicht, das neue System übernimmt lediglich einige Punkte aus dieser Verfassung. Das Ergebnis der Verhandlungen ist eine sehr funktionale Verfassung, die allerdings nicht neu formuliert wurde, sondern textlich in der alten kommunistischen Verfassung von 1960 ihren Ursprung hatte. Es werden lediglich Änderungen und Modifikationen vorgenommen. Besonders im ethnischen Bereich wird größtmögliche Inklusivität durch ein Verbot der Majorisierung durch eine Volksgruppe eingebaut. So sind Verfassungsänderungen und andere wichtige Entscheidungen nur mit Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten sowie einer 19 Zweidrittelmehrheit der Tschechen und Slowaken in der überparteilichen Kammer der Nationen des Parlamentes möglich. Die Bereitschaft der beiden Völker sich über essentielle Dinge zu einigen und Kompromisse zu schließen, läßt jedoch schon bald stark nach. Unterschiedliche Vorstellungen werden vor allem von den beiden Protagonisten Klaus auf der tschechischen und Meciar auf der slowakischen Seite vertreten. „Die unterschiedlichen Problem- und Interessenslagen der beiden Landesteile und die daraus resultierenden abweichenden Transformationskonzepte und Machtinteressen (...) führten zu innenpolitischen Konflikten und politischen Entscheidungsblockaden.“ Nach der folgenden Auflösung der Föderation, die jedoch einvernehmlich geschieht, geben sich die Tschechen am 16. Dezember 1992 eine eigene Verfassung für die zukünftige Tschechische Republik. Die Slowaken hatten schon im September eine eigene Verfassung beschlossen. 4.2.2. Konsolidierung Aus den Parlamentswahlen 1992 Bürgerlich-Demokratischen-Partei von geht das Vaclav Wahlbündnis Klaus und der der Christlich-Demokratischen-Partei als stärkste Gruppe hervor. Erstere ist eine direkte Nachfolgerin des Bürgerforums, welche eine entscheidende Rolle beim Sturz des kommunistischen Regimes spielte. Mit zwei weiteren konservativ beziehungsweise christlich orientierten Parteien verfügt die Koalition über 105 der 200 Mandate im Parlament. Trotz der knappen Mehrheit zeigt sich bald ein Problem: „Das Fehlen einer konstruktiven, starken politischen Opposition gegen Klaus und seine ODS ist das hervorstechendste Merkmal der tschechischen Politik.“ Der in der Verfassung festgeschriebene Senat, als zweite Kammer konzipiert, kann von der Regierung lange Zeit nicht eingerichtet werden, da Unstimmigkeiten über den Wahlmodus bestehen. Versuche, den Senat aus der 20 Verfassung zu streichen, scheitern ebenfalls. Ministerpräsident Klaus befürchtet, daß die Etablierung des Senats seine Befugnisse einschränken könnte und die Zusammensetzung nicht die Mehrheitsverhältnisse im Parlament und in seiner Koalition widerspiegeln könnte. Zudem ist der Senat die einzige Institution, die potentiell das Repräsentantenhaus auflösen könnte. Die Regierung unter Vaclav Klaus stellt nach den noch gemeinsamen tschechoslowakischen Wahlen von 1992 alle Ausschussvorsitzenden im Repräsentantenhaus, dem tschechischen Parlament. In Kombination mit disziplinierten Fraktionen und den weitaus meisten Ausschußmitgliedern dominiert sie die Legislative fast vollständig. Das einfache Mißtrauensvotum hinterläßt bei seiner Anwendung ein Vakuum im Regierungsystem: Die Opposition muß keine eigenen Konzepte haben, sie muß nur die der Regierung ablehnen. Die starken Prärogativen des Präsidenten schwächen zudem Regierung und Parlament. Trotz der aufgezählten Verstöße gegen die Legitimitätsgebote sind laut Merkel bis 1995 keine Einbußen in der Effizienz und dem Legitimitätsglauben zu verzeichnen, die Regierung erhält doppelt so hohe Vertrauenswerte wie andere Regierungen in Ost-Mittel-Europa. In Tschechien herrscht der Primat der Entscheidungseffizienz über die gesellschaftliche Inklusion. Eine zusätzliche Konsolidierung erfolgt durch die weit entwickelte Zivilgesellschaft und ökonomische Umbauerfolge, so daß Merkel für die Zeit bis 1995 feststellt: „ Auf der Ebene des Regierungssystems besitzt deshalb die Tschechische Republik trotz der genannten Strukturdefekte eher günstige institutionelle Voraussetzungen für eine rasche demokratische Konsolidierung.“ Die ersten Palamentswahlen in Tschechien Ende Mai 1996 enden mit erdrutschartigen Gewinnen der Sozialdemokratischen Partei. Mit einem Zuwachs von fast 20 Prozent gegenüber 1992 bringen sie die konservative Koalition um ihre Mehrheit. Nach langwierigen Verhandlungen bildet Vaclav Klaus schließlich Ende Juni eine Minderheitsregierung, die über 99 der 200 Parlamentssitze verfügt. 21 Einer der vorgenannten Strukturdefekte wird im November 1996 behoben: Erstmals werden die 81 Mitglieder des Senates gewählt, zwei Jahre später erfolgt die verfassungsmäßig vorgesehene Neuwahl eines Drittels seiner Mitglieder. Die Senatoren werden in Mehrheitswahl in Direktwahklkreisen ermittelt. Im Senat sind die 26 Senatoren der Bürgerlich-Demokratischen Partei die größte Gruppe, dicht gefolgt von den Sozialdemokraten mit 23 Senatoren. Die Ära Klaus endet im November 1997 mit dem Rücktritt des Ministerpräsidenten, ausgelöst von einer Parteispendenaffäre in seiner Partei. Es wird eine Übergangsregierung unter dem Ex-Zentralbankchef Josef Tosovsky gebildet, die das Land bis zu Neuwahlen regieren soll. Nach einer Einigung der vier größten Fraktionen werden diese für das erste Halbjahr 1998 angekündigt. Aus den Wahlen am 19. und 20. Juni 1998 geht die Sozialdemokratische Partei unter Milos Zeman mit 32,3 Prozent der Stimmen und 74 von 200 Sitzen als stärkste Partei hervor. Zweitstärkste Kraft wurde die Bürgerlich-Demokratische Partei von Vaclav Klaus mit 29,6 Prozent. Es kommt zu einer schwachen Opposition gegen eine Minderheitsregierung der Sozialdemokraten, toleriert von der Bürgerlich-Demokratischen Partei. Unter dieser Konstellation leidet die politische Arbeit, es kommt zu Lähmungserscheinungen in wichtigen politischen Fragen, insbesondere in der Außenpolitik, zu nennen wären hier vor allem außenpolitische Fragen wie der EU-Beitritt und die Integration in die NATO. Diese Fragestellungen werden vor allem von konservativer Seite zum Anlaß populistischer Profilierung genommen. 4.3. Polen 4.3.1. Institutionalisierung Durch Panaschieren und Kumulieren auf den Listen war schon im späten kommunistischen Polen die Abwahl unliebsamer Kader möglich, eine Option, die in anderen Ländern erst mit Beginn der Transitionsphase möglich wurde. Eine 22 Schattenwirtschaft existiert zwar, ist aber eng mit der staatlichen verwoben und so von dieser abhängig. Nachdem der Versuch der wirtschaftlichen Sanierung gescheitert war, bietet die kommunistische Führung um Staats- und Parteichef Opposition, namentlich der General Jaruzelski der Gewerkschaft Solidarnosc im Herbst 1988 Verhandlungen über umfassende Reformen in allen Bereichen an. Dieses Angebot gilt jedoch laut Klaus Ziemer nur für die Teile der Opposition, die bereit waren, die bestehende gesellschaftliche und politische Ordnung zum Ausgangspunkt der Verhandlungen zu machen, Verhandlungen über einen Systemwechsel sind nicht geplant. Im Frühjahr 1989 beginnt die erste Verhandlungsrunde am sogenannten Runden Tisch. Die Ziele der Verhandlungspartner sind dabei durchaus unterschiedlich: Die Arbeiterpartei will die Opposition einbinden, ohne selbst die Kontrolle über den Staatsapparat zu verlieren. Verhandelbar ist für sie alles außer der Frage des Machtmonopols der Partei. „Ziel der Opposition war dagegen, am Runden Tisch den Ausgangspunkt für eine grundlegende Umgestaltung von Staat und Gesellschaft in Richtung auf Demokratie und Marktwirtschaft zu schaffen.“ Man erklärt sich seitens der Opposition jedoch mit der Verhandlung von Einzelfragen einverstanden, da man auf dem Weg der Reform den kompletten Wandel zu einem demokratischen System erreichen hofft. Die Verhandlungen am Runden Tisch ergeben eine Verschiebung der Machtressourcen von Runde zu Runde zugunsten der Solidarnosc: Durch einen Verfassungszusatz werden die Führungsrolle der Arbeiterpartei ebenso wie sozialistische Werte und Staatsziele aus der Verfassung gestrichen, die oppositionelle Gewerkschaft ist nun zumindest formal ebenbürtig. Die erste Verhandlungsrunde ergibt dennoch eine starke Position von Präsident Jaruselski gegenüber einem semi-pluralistischen Wahlsystem: 65 Prozent der Mandate sind schon vor der Wahl für die Vereinigte Polnische Arbeiterpartei und ihre Verbündeten reserviert, 35 Prozent der Mandate können von der Opposition besetzt werden, unabhängig vom tatsächlichen Stimmenverhältnis. 23 Von diesen Mandaten erhält alleine die Solidarnosc über 80 Prozent. Lediglich die Wahlen zum Senat mit seinen 100 Sitzen sind komplett frei und bescheren der Arbeiterpartei ein verheerende Niederlage. Jaruzelski wird in der Folge trotzdem verabredungsgemäß von beiden Kammern zum Präsidenten gewählt. Die Blockparteien sehen für sich keine Perspektive mehr in der dauerhaften Verbindung mit der Arbeiterpartei und lösen sich daher gegen Jahresende 1989 organisatorisch von dieser. Diese Entscheidung führt fast zwangsläufig zur Auflösung der Regierungskoalition und zur Wahl des Solidarnosc-Funktionärs Tadeusz Mazowiecki zum ersten nicht-kommunistischen Ministerpräsidenten seit 1947. Wenig später, im Januar 1990 beschließt auch die Arbeiterpartei ihre Auflösung und konstituiert sich unter dem Namen Sozialdemokratie der Republik Polen neu. Damit fehlt der Opposition vor Beginn der zweiten Verhandlungsrunde der vorherige Gegenspieler in Form der alten Nomenklatur, was ihr Gewicht bei den Entscheidungsfindungen weiter erhöht. Eine Schwächung der Opposition bedeutet jedoch die bald darauf erfolgende Spaltung der Solidarnosc in die Walesa- und Mazowiecki-Gruppe, die aus Meinungsverschiedenheiten über den Ablauf der anstehenden Reformen resultiert. Im Jahre 1990 wird Lech Walesa direkt vom Volk zum Präsidenten gewählt, im Oktober 1991 folgen die ersten komplett freien Wahlen zum Parlament. Das dabei geltende reine Verhältniswahlrecht führt bei einer Wahlbeteiligung von nur 43 Prozent der Stimmberechtigten zu einer extremen Zersplitterung des Parlaments in über 15 kleine bis kleinste Parteien und Gruppierungen. Die beiden stärksten Parteien, die Demokratische Linksallianz unter Führung der Sozialdemokratie und die Demokratische Union erhalten 12,0 und 12,3 Prozent der Stimmen, der Rest bewegt sich zwischen 8,7 und 1,7 Prozent. 29 verschiedene Parteien und Bündnisse sind letztendlich im Sejm vertreten, zusätzlich noch einmal neun Einzelkandidaten. Sanford stellt demzufolge zu den Wahlen von 1991 fest: „(...) Poland was, politically, a highly divided nation.“ Jan Olszewski wurde nach langem Tauziehen mit Präsident Walesa schließlich Ministerpräsident, getragen von einer Koalition aus fünf konservativen Parteien, er amtierte allerdings nur bis zum Sommer 1992. Während seiner Amtszeit 24 kommt es immer wieder zu Einmischungen seitens des Präsidenten in die Regierungspolitik. Im Juli wird mit Hanna Suchoka erstmals eine Frau polnische Ministerpräsidentin: „Die von ihr formierte große Koalition mehrerer Solidarnosc-Nachfolgeparteien (von der linken Mitte bis zur gemäßigten Rechten) verfügte über keine parlamentarische Mehrheit.“ Nach einem Mißtrauensantrag gegen die Regierung Suchoka löst Präsident Walesa das Parlament auf und schreibt Neuwahlen aus. In Polen wird, ebenso wie in den beiden anderen untersuchten Staaten, zunächst keine komplett neue, demokratisch legitimierte Verfassung erarbeitet, sondern die aus der Zeit des Stalinismus stammende Verfassung von 1952 wird mehrfach verändert. „Ein Bezug auf die vorkommunistische Verfassung von 1921 läßt sich nur im Hinblick auf die historische Trinität von Präsident, Sejm und Senat erkennen.“ 1992 wird eine kleine Verfassung als Ergänzung verabschiedet, in der die wichtigsten Kompetenzen geklärt werden. Dem Präsidenten verbleibt jedoch eine enorme Machtfülle in politischen Fragen, diese Situation bezeichnet Merkel als „symmetrische doppelköpfige Exekutive“. Durch diese Konstellation kommt es wiederholt zu gegenseitigen Blockaden zwischen Regierung und Präsident. 4.3.2. Konsolidierung Polen bildete in der Frage der Festigung des neuen Systems bis 1992 das Gegenbeispiel zu Ungarn: Ungeklärte Kompetenzabgrenzungen zwischen den Institutionen und die Kombination von Semipräsidentialismus und reinem Verhältniswahlrecht führen zu einer Machtarrondierung durch den Präsidenten Walesa. 25 Die Debatte um die Regierungsform wird durch die Auseinandersetzung zwischen Walesa und der Regierung behindert und auch die geplante Erarbeitung einer neuen Verfassung leidet unter diesem Konflikt. Bis 1993 bietet das reine Verhältniswahlrecht einerseits eine starke Inklusion gesellschaftlicher Gruppen in das politische System durch deren Präsenz im Parlament. Es führte aber andererseits auch zu einer starken Zersplitterung der Legislative. Die 1993 erfolgte Einführung einer 5-Prozent-Hürde für Parteien und einer 8-Prozent-Hürde für Parteibündnisse führt zu einer Rationalisierung im Parteiensystem, so daß es nach den Neuwahlen nur noch sieben Parteien und Bündnissen gelingt in den Sejm einzuziehen. „Bei einer Wahlbeteiligung von 51 Prozent zeigte sich ein Linkstrend, der von den entsprechenden Parteien effektiv genutzt werden konnte, da die Rechten und Liberalen zerstritten waren und zudem ungeschickt taktierten.“ Die Koalitionsregierung aus der postkommunistischen Demokratischen Linksallianz unter Führung der Sozialdemokratie der Republik Polen und der Bauernpartei konnte 303 von 460 und damit 65 Prozent der Mandate besetzen, obwohl beide Parteien gemeinsam nur auf 35,8 Prozent der Stimmen kamen. Dadurch kommt es zu einer Kohabitation zwischen der postkommunistischen Regierung und dem konservativen Präsidenten Walesa. Trotz der Klärung der wichtigsten Kompetenzen durch die „Kleine Verfassung“, wird das wichtige Konsolidierungskriterium Entscheidungseffizienz durch die Kohabitation verhindert, es kommt immer wieder zu gegenseitigen Blockaden. Ausgelöst wird der Konflikt vor allem durch die weitreichenden Befugnisse des Präsidenten in den Bereichen Innen- und Außenpolitik. 1995 wird die Kohabitation und damit ihre negativen Effekte durch die Wahl des Postkommunisten Alexander Kwasniewski der Stimmen zum Präsidenten zunächst beendet. Kwasniewski setzt sich in der Stichwahl am 19. November mit 51,7 Prozent der Stimmen gegen Amtsinhaber Lech Walesa durch. Keine zwei Jahre später, im September 1997, allerdings wird die linke Koalition aus Bauernpartei und Postkommunisten von einer rechten Koalition aus 26 Solidarnosc und Freiheitsunion abgelöst, die gemeinsam auf 261 Stimmen im Sejm kommt. Dadurch beginnt eine erneute Kohabitation, diesmal aber friedlicher Natur, zudem wird die Verfassung verabschiedet. Die in langwierigen Verhandlungen erarbeitete neue Verfassung wird am 2. April 1997 vom Sejm beschlossen und im Oktober 1997 in einem Referendum angenommen, hat also hohe formale Legitimität. Sie stärkt die Regierung gegenüber dem Präsidenten erheblich. Sie ist nur noch durch ein konstruktives Mißtrauensvotum zu stürzen und der Sejm kann ein Veto des Präsidenten nunmehr mit 60 Prozent der Stimmen aufheben. „Vor allem aber verlor der Präsident sein Recht auf Mitsprache in Angelegenheiten der Innen-und Verteidigungspolitik, während er im Bereich der Außenpolitik mit dem Minsterpräsidenten zusammenarbeitet (...).“ Bis auf die geringe Identifikation der Wähler mit bestimmten Parteien, die sich in der Wahl 1997 gezeigt hat und die auch zu einer geringen Wahlbeteiligung geführt hat, kann Polen als weitgehend konsolidiert gelten. 27 5. Schlußbetrachtung Die Annahmen der Transformationsforschung finden nicht in vollem Umfang Bestätigung: Es kann festgehalten werden, daß bestimmte Grundtendenzen allen drei Reformstaaten gemeinsam sind, eine Bestätigung für eine generelle Theorie der Transformation bilden sie jedoch nicht. Vielmehr zeigt sich, daß in verschiedenen Bereichen verschiedene Theorien belegt oder widerlegt werden können. Was die Theoriebildung angeht, steht die Transformationsforschung in Bezug auf Osteuropa sicherlich noch am Anfang. „Entgegen den (...) Prognosen, die die demokratischen Konsolidierungschancen der postkommunistischen Gesellschaften Osteuropas aufgrund der trillemmatischen Gleichzeitigkeit von ökonomischer, sozialer und politischer Transformation extrem skeptisch gesehen haben, ist die Konsolidierung der parlamentarischen Demokratien Tschechiens und Ungarns sehr weit fortgeschritten.“ Auch in Polen ist laut Ziemer eine Destabilisierung des demokratischen Systems nicht zu befürchten. Die weitgehende Konsolidierung der Institutionen in den untersuchten Ländern zeigt eine hohe Akzeptanz gegenüber dem Modell Demokratie, wenn in der vorliegenden Arbeit auch nur die Ebene der politischen Institutionen und Entwicklungen behandelt, besser noch angerissen wurde. Eine zusätzliche Untersuchung der Transformationserfolge in der Ökonomie oder der Entwicklung der Zivilgesellschaften ist für einen kompletten Blick auf den Stand der Transformation sicher wünschenswert und erforderlich, hätte aber den Rahmen dieser Arbeit deutlich gesprengt. Von daher können hier auch keine Vorraussagen über den weiteren Fortgang der Transformation getroffen werden. Es vollziehen sich häufige Machtwechsel, die jedoch demokratisch verlaufen. Sie zeigen jedoch bei der Wahlbevölkerung die fehlende Loyalität gegenüber einer Partei oder politischen Richtung. Hier besteht sicher auch ein Zusammenhang dazu, daß sich die Parteiensysteme erst noch herausbilden oder festigen müssen. Diese Entwicklung sollte eingehender beobachtet werden, sind doch die Parteien und ihre Programme letztlich ausschlaggebend für die innen- aber 28 gearde auch außenpolitische Entwicklung der untersuchten Staaten. Leider war es in der vorliegenden Arbeit nicht möglich, dieses Thema zu behandeln, da es ein zu komplexes ist. Festzuhalten ist sicherlich, daß die untersuchten Staaten und die Ergebnisse dieser Untersuchung nicht exemplarisch für alle anderen Länder Osteuropas stehen können, wenn auch allen das schon genannte Trillemma der glechzeitigen Transformation von Politik, Ökonomie und Gesellschaft eigen ist. Ungarn, Polen und Tschechien haben durch ihre traditionellen Bindungen und der Nachbarschaft die Staaten der Europäischen Union sicher bessere Voraussetzungen als Staaten, die weiter im Osten Europas liegen. 29 6. Literatur 6.1. Aufsätze: Batt, Judy: The international dimension of deocratisation in hungary, Slovakia and the Czech Republic, in: Pridham, Geoffrey, Eric Herring und George Sanford: Building Democracy, The International Dimension of Democratisation in Eastern Europe, 2. überarbeitete Auflage, London/Washington 1997, S. 154-169. Bingen, Dieter: Polen: Zwischen Restauration und Reform, in: Bundesinstitut für ostwissenschaftliche und internationale Studien (Hrsg.): Zwischen Krise und Konsolidierung, Gefährdeter Systemwechsel im Osten Europas, München/Wien 1995, S. 122-132. Glatz, Ferenc: Ungarn, in: Weidenfeld, Werner (Hrsg.): Demokratie und Marktwirtschaft in Osteuropa, Strategien für Europa, Bonn 1996, S. 175-194.[=Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung, Band 329] Holzer, Jerzy: Polen, in: Weidenfeld, Werner (Hrsg.): Demokratie und Marktwirtschaft in Osteuropa, Strategien für Europa, Bonn 1996, S. 133-146. Jósza, Gyula: Ungarn: Von der Regierung des Systemwechsels zur sozialistisch-liberalen Koalition, in: Bundesinstitut für ostwissenschaftliche und internationale Studien (Hrsg.): Zwischen Krise und Konsolidierung, Gefährdeter Systemwechsel im Osten Europas, München/Wien 1995, S. 156-167. Kasapovic, Mirjana, Nohlen, Dieter: Wahlsysteme und Systemwechsel in Osteuropa, in: Merkel, Wolfgang, Eberhard Sandschneider und Dieter Segert (Hrsg.): Systemwechsel 2, Die Institutionalisierung der Demokratie, Opladen 1996, S. 213-259. Kosta, Jiri: Tschechien, in: Weidenfeld, Werner (Hrsg.): Demokratie und Marktwirtschaft in Osteuropa, Strategien für Europa, Bonn 1996, S. 147-160. Merkel, Wolfgang: Institutionalisierung und Konsolidierung der Demokratien in Ostmitteleuropa, in: Merkel, Wolfgang, Eberhard Sandschneider und Dieter Segert (Hrsg.): Systemwechsel 2, Die Institutionalisierung der Demokratie, Opladen 1996, S. 73-112. 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Sanford, George: Communism’s weakest link – democratic capitalism’s greatest challenge: Poland, in. Pridham, Geoffrey, Eric Herring und George Sanford: Building Democracy, The International Dimension of Democratisation in Eastern Europe, 2., überarbeitete Auflage, London/Washington 1997, S. 170-197. Schneider, Eberhard: Begriffe und theoretische Konzepte zur politischen Transformation, in: Bundesinstitut für ostwissenschaftliche und internationale Studien (Hrsg.): Der Osten-Europas im Prozeß der Differenzierung, Forschritte und Mißerfolge der Transformation, München/Wien 1997, S. 17-24. [=Jahrbuch 1996/97] Schneider, Eleonora: Tschechische Republik: Der große Optimist, in: Bundesinstitut für ostwissenschaftliche und internationale Studien (Hrsg.): Zwischen Krise und Konsolidierung, Gefährdeter Systemwechsel im Osten Europas, München/Wien 1995, S. 133-144. von Beyme, Klaus: Ansätze zu einer Theorie der Transformation der ex-sozialistischen Länder Osteuropas, in: Merkel, Wolfgang (Hrsg.): Systemwechsel 1, Theorien, Ansätze und Konzeptionen, Opladen 1994, S. 141-172. Ziemer, Klaus: Die Konsolidierung der polnischen Demokratie in den neunziger Jahren, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament, B 6-7/98, 30. Januar 1998, S. 29-38. 6.2. Zeitungsartikel: Bock, Katrin: Regierungskoalition in Tschechien perfekt, in: Die Tageszeitung, Nr. 4960 vom 28.06.96, S. 8 und Brod, Peter: Keine Zeit für Europa, in: Süddeutsche Zeitung vom 23. 6.99, ohne Seite. Herre, Sabine: Tschechien: Premier gestürzt, Folgt eine Neuordnung des politischen Systems?, in: Die tageszeitung, Nr. 5396 vom 1.12.1997, S. 1. 31 Herre, Sabine: Es geht ohne Klaus, Regierungsbildung in Tschechien spaltet die Partei des Ex-Premiers, in: Die tageszeitung Nr. 5421 vom 2.1.1998, S. 2. Verseck, Keno: Nationalistische Töne, Ungarn: Der rechte Sieg kann die Außenpolitik destabilisieren, in: Die tageszeitung, Nr. 5540 vom 26.5.1998, S. 12. Ohne Verfasser: Regierungskoalition in Ungarn steht, in: Die tageszeitung, Nr. 5565 vom 25.6.1998, S. 4. 6.3. Internetquellen: Derksen, Wilfried: Elections in Poland, in: The Electoral Web Sites – Elections around the World, [http://www.agora.stm.it/elections/election/poland.htm], 10.3.99. Derksen, Wilfried: Elections in the Czech Republic, in: The Electoral Web Sites – Elections around the World, [http://www.agora.stm.it/elections/election/czech.htm], 6.8.1999. Nordsieck, Wolfram: Tschechien, in: Parteien und Wahlen in Europa, [http://www-public.rz.uni-duesseldorf.de/~nordsiew/tschechien.html.], 26.10.1999. Tschentscher, Axel: Poland Index, in: International Constitutional Law (ICL), [http://www.uni-wuerzburg.de/law/pl__indx.html], 1999. 32
