Das Recht auf politische Partizipation

DAS RECHT AUF
POLITISCHE PARTIZIPATION
der autochthonen, nationalen
Minderheiten/Volksgruppen in Europa
Brüssel/Ljubljana
2009/2010
Das Recht auf Politische Partizipation der autochthonen,
nationalen Minderheiten/Volksgruppen in Europa
55. FUEV Kongress vom 12.-15.05.2010 in Ljubljana/Slowenien
Das Recht auf Politische Partizipation der autochthonen, nationalen Minderheiten wurde 2009 zum FUEV
Jubiläumskongress in Brüssel vorgestellt und 2010 anlässlich des 55. FUEV Kongresses in Ljubljana verabschiedet.
In Zusammenarbeit der FUEV mit Oleh Protsyk, Senior Researcher am European Centre for Minority Issues (ECMI).
Verantwortlich: Heinrich Schultz, FUEV-Vizepräsident
Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen
Die FUEV ist der größte europäische Dachverband der autochthonen, nationalen Minderheiten / Volksgruppen in Europa.
Präsident: Hans Heinrich Hansen
Kontakt:
FUEV Generalsekretariat, Schiffbrücke 41, 24939 Flensburg, Deutschland
www.fuen.org, [email protected]
2. Auflage Mai 2010
Das Recht auf Politische Partizipation der autochthonen, nationalen Minderheiten/Volksgruppen in Europa
kann unter Angabe der Quelle frei verwendet werden.
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VORWORT
Das Recht auf Politische Partizipation ist der 3. Teil des von der FUEV herausgegebenen Kompendiums der Grundrechte der europäischen autochthonen, nationalen
Minderheiten, welches in Zusammenarbeit mit renommierten wissenschaftlichen
Instituten bearbeitet wird.
Zielsetzung ist es, ergänzend zur Charta, ein anwendbares Kompendium des Minderheitenschutzes in Europa zu erarbeiten. Leitend dabei ist der Gedanke, dass nur
die Kenntnis der eigenen Rechte den Angehörigen der autochthonen, nationalen
Minderheiten deren praktische Umsetzung, zeitgemäße Ausgestaltung und Weiterentwicklung ermöglicht. Dies ist Voraussetzung für die Erhaltung und Entwicklung der autochthonen, nationalen Minderheiten, ihrer Identität, der oftmals vom
Aussterben bedrohten Sprachen, ihrer Kultur und Eigenart - als unwiederbringliches Erbe und Wert eines vielfältigen und mehrsprachigen Europas.
Das Recht auf Politische Partizipation und dessen Verwirklichung wurde durch
Oleh Protsyk, Senior Researcher am European Centre for Minority Issues (ECMI)
erarbeitet.
Es wurde 2009 auf dem Jubiläumskongress der FUEV in Brüssel vorgestellt und im
Jahr 2010 unter Mitwirkung der FUEV-Mitgliedsorganisationen in Ljubljana verabschiedet.
Das Grundrecht liefert die Einbettung der politischen Partizipation in die völkerrechtlichen und politischen Zusammenhänge, in den Kontext der direkten Demokratie und des politischen Regierens des 21. Jahrhunderts und legt die Zielsetzung
und Voraussetzungen für die Beteiligung von Minderheiten dar.
Das Grundrecht ist verfasst im Wissen, dass die unterschiedlichen Voraussetzungen in den europäischen Staaten, die unterschiedlichen politischen Systeme und
Traditionen und die Situation der jeweiligen Minderheiten ausschlaggebend sind,
für eine spezifische Gestaltung der politischen Beteiligung jeder einzelnen Minderheit. Es gibt nicht das eine Modell – sondern für jede Minderheit ihre spezifische
Umsetzung und Weiterentwicklung. Verbindend dabei ist die Zusammenarbeit und
politische Partizipation im europäischen Kontext.
Unser Dank gilt allen engagierten Mitgliedsorganisationen und Diskutanten, die
mit ihren Beiträgen und Überlegungen die Arbeit am Grundrecht bereicherten.
Ljubljana, Mai 2010
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Das Recht auf Politische Partizipation der autochthonen,
nationalen Minderheiten/Volksgruppen in Europa
Unter Berufung auf
die 2006 von der FUEV und JEV beschlossene Charta der autochthonen, nationalen Minderheiten/Volksgruppen in Europa und dem darin verankerten
Selbstverständnis der europäischen Minderheiten, den Grundprinzipien und
Grundrechten sowie den politischen Forderungen und Handlungsempfehlungen,
Unter Berufung auf
die in völkerrechtlichen und politischen Dokumenten verankerten allgemeinen
Menschenrechte und Grundfreiheiten,
Sowie unter Berufung auf
folgende explizite völkerrechtliche und politische Dokumente, die das Recht
auf politische Partizipation und die europäischen Minderheiten betreffen,
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte AEMR; UNO; 1948; Artikel 19, 20
und 21
Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte; UNO; 1966;
Artikel 19, 21, 22 und 25
Erklärung über die Rechte nationaler oder ethnischer, religiöser und linguistischer Minderheiten; UNO; 1992; Artikel 2
Erklärung über die Rechte der indigenen Völker; UNO; 2007; Artikel 5, 18, 19
und 20
Europäisches Übereinkommen über Menschenrechte; Europarat; 1950; Artikel 10 und 11, Artikel 3 des Protokolls Nr. 1
Dokument des Kopenhagener Treffens der Konferenz über die menschliche
Dimension der KSZE; 1990; Artikel 35
Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten; Europarat;
1995; Artikel 15
Lund-Empfehlungen über die effektive Partizipation nationaler Minderheiten am öffentlichen Leben; Hoher Kommissar für nationale Minderheiten
der OSZE; 1999
formuliert die Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen (FUEV) das Recht
auf politische Partizipation und dessen Ausgestaltung für Angehörige der autochthonen, nationalen Minderheiten in Europa unter Beachtung der jeweiligen minderheitenspezifischen Kontexte wie folgt:
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Recht auf politische Partizipation
Das Recht auf politische Partizipation ist ein universales Menschenrecht,
direkt oder durch einen frei gewählten Vertreter an staatlichen Entscheidungen
teilzunehmen.
Ziele
Politische Partizipation ist Voraussetzung für
die Verwirklichung von Bedürfnissen und Bestrebungen der Angehörigen
von Minderheitengemeinschaften in verschiedenen Bereichen des öffentlichen Lebens
die Verbesserung von Bedingungen zur Bewahrung, zum Ausdruck und zur
Förderung der Identität von Minderheitengemeinschaften
die Sicherstellung, dass Minderheitenbelange auf öffentlichen Tagesordnungen vorzufinden und erkennbar sind, und dass Minderheitenstimmen
in öffentliche Debatten einbezogen werden
die Förderung der vollständigen und wirksamen Gleichberechtigung von
Angehörigen nationaler Minderheiten
die Erfüllung der Verpflichtungen zur demokratischen Regierungsführung
und Verantwortung in Minderheitengemeinschaften und der Gesellschaft
im Allgemeinen
das Erreichen einer inklusiven, freien und harmonischen Gesellschaft
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Verwirklichung des Rechts auf politische Partizipation
Für die Verwirklichung des Rechts auf politische Partizipation auf der Grundlage
der Chancengleichheit müssen Entscheidungsstrukturen und –prozesse für alle
verfügbar, zugänglich, annehmbar und anwendbar gestaltet werden.
Der politische Prozess soll das Abhalten regelmäßiger und regulärer Wahlen für
alle Regierungsebenen beinhalten. Solche Wahlen sind ein Kernelement eines demokratischen Systems. Sie drücken den Willen der Menschen aus und bilden die
Grundlage der Regierungstätigkeit.
Bei der Ausübung des Rechts auf politische Partizipation ist eine vollständige und
wirksame Gleichbehandlung zwischen Angehörigen einer nationalen Minderheit
und denen der Mehrheit zu gewährleisten. Während Einrichtungen, Mechanismen
und Abläufe für staatliche Entscheidungen festgelegt werden, haben die staatlichen Behörden den spezifischen Bedingungen der Angehörigen nationaler Minderheiten gebührend Rechnung zu tragen.
Politische Partizipation im 21. Jahrhundert
Mitbestimmende Demokratie ist ein Grundprinzip der politischen Führung im 21.
Jahrhundert in Europa und in zunehmendem Maße in anderen Teilen der Welt.
Partizipation der Bürger bei staatlichen Entscheidungen, entweder direkt oder indirekt durch ihre gewählten Vertreter, stellt Verantwortlichkeit der Regierung und
ihre Zugänglichkeit hinsichtlich der Bedürfnisse und Bestrebungen der Menschen
sicher.
Politische Partizipation schließt, ohne jedoch darauf beschränkt zu sein, solche
Maßnahmen wie Wahlbeteiligung und Stimmabgabe, Kontaktaufnahme mit den
gewählten Organen und Regierungsmitgliedern, Teilnahme am Aufbau und an der
Arbeit politischer Organisationen, Wahlkampf, Kandidatur für ein Amt und die
Pflichterfüllung eines Vertreters in gewählten und beratenden Körperschaften ein.
Partizipation der Bürger ist ein Schlüsselelement moderner Demokratie. Ein hohes
Maß an Partizipation gibt die Vitalität politischer Praktiken zu erkennen.
Politische Partizipation und Minderheiten
Politische Partizipation ist für die Verwirklichung der Grundwerte und Zielsetzungen, die Minderheiten haben, wichtig.
Politische Partizipation bietet Minderheiten vielfältige Wege zur Stärkung ihrer
Selbstorganisation, Sicherstellung einer angemessenen Vertretung und zum Erreichen politischer und strategischer Ziele. Durch Partizipation am politischen Prozess
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erneuern Angehörige autochthoner, nationaler Minderheiten ihre Verbindungen
zu KollegInnen, stärken ihre Selbstidentifikation und bekräftigen nochmals ihren
Willen, gemeinsam zu handeln. Politische Partizipation bietet Mechanismen zur
Auswahl von Vertretern von Minderheitengemeinschaften und zur Steigerung der
Sichtbarkeit von Minderheiten in einer Gesellschaft. Politische Partizipation mobilisiert Minderheiten und befähigt sie, ihre gemeinschaftlichen Ziele zu verfolgen.
Die Verfolgung des gleichen Rechts auf politische Partizipation durch Angehörige
autochthoner, nationaler Minderheiten ist verknüpft mit deren Fähigkeit, andere
Grundrechte durchzusetzen und auszuüben. Diese schließen vor allem das Recht
auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit und
Vereinigungsfreiheit ein.
Um das Recht auf politische Partizipation verwirklichen und die damit verbundenen Ziele auf Grundlage internationaler Rechtsdokumente und moderner
Standards der politischen Partizipation vor dem Hintergrund der spezifischen
Anforderungen und Gegebenheiten, sowie den Traditionen und regionalen Besonderheiten jeder einzelnen autochthonen, nationalen Minderheit entsprechend, erfüllen zu können, unterstreicht die FUEV:
Ratifizierung und Umsetzung der rechtlichen Verpflichtungen
Dringend erforderlich für die Verwirklichung des Rechts auf politische Partizipation
ist
die Ratifizierung und eine für die Bedürfnisse der Minderheit angemessene
und vollständige Umsetzung der völkerrechtlichen Dokumente, vor allem
des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten durch
die jeweiligen Staaten.
die Verankerung von Standards und Garantien zur politischen Partizipation
in der innerstaatlichen Rechtsordnung auf konstitutioneller, legislativer
und sublegislativer Ebene.
die Einführung klarer und zuverlässiger Mechanismen für die gerichtliche
Konfliktlösung im Zusammenhang mit der Verletzung von Rechten auf
politische Partizipation.
In diesem Zusammenhang ergeht die Aufforderung der FUEV:
an alle Staaten, die Grundsätze, Verpflichtungen und Maßnahmen der entsprechenden Dokumente für alle Minderheiten im Land umzusetzen.
an die Interessenvertretungen der autochthonen, nationalen Minderheiten,
kontinuierlich die vorhandenen Möglichkeiten zur Teilnahme an den Monitoringprozessen zu nutzen und zum transparenten Berichtswesen beizutragen.
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Anerkennung als Voraussetzung für
politische Partizipation
Die Existenz von Minderheitengruppen ist eine Tatsache und folglich nicht willkürlich. Staaten sollten vermeiden, ihre Regelungsbefugnisse zu nutzen, um die
Anerkennung von Minderheitengruppen zu verweigern. Anerkennung ist ein Minderheitenrecht und eine wichtige Voraussetzung für die effektive Partizipation von
Minderheiten im politischen Prozess.
Ganzheitlicher Ansatz für politische Partizipation
Entsprechend geltender internationaler Standards und Praktiken der demokratischen Regierungsführung umfasst das Recht auf politische Partizipation viele spezifische Arten von Bürgerbeteiligung am politischen Prozess.
Politische Partizipation umfasst folgende Bereiche und Maßnahmen, ist aber nicht
darauf beschränkt:
I.
Wahlbeteiligung und andere Abstimmungsverfahren
II.
Engagement in der parteipolitischen Arbeit
III. Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren
IV. Beteiligung am exekutiven Prozess
V.
Beteiligung durch beratende Gremien
VI. Minderheitenselbstverwaltung und Autonomie
VII. Interne Demokratie
Autochthone, nationale Minderheiten haben einen Anspruch auf Mitspracherecht
bei allgemeinen Regierungsangelegenheiten und darauf, in wichtigen Staatseinrichtungen vertreten zu sein. Unter Punkt III-V aufgeführte Maßnahmen beziehen
sich auf diese Arten von Ansprüchen. Minderheitengemeinschaften haben ebenfalls die Befugnis, ihre eigenen Geschäfte zu betreiben. Das ist ein Anspruch, der
verschiedene, unter Punkt VI zusammengefasste Maßnahmen und Praktiken betrifft.
Wahlbeteiligung und Beteiligung an der Parteitätigkeit – Punkte I und II – liefern die
Grundlage für die Bemühungen von Minderheitengemeinschaften, sich sowohl an
Angelegenheiten von allgemeinem Staatsinteresse als auch der Selbstverwaltung
von Minderheiten zu beteiligen.
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Wahlbeteiligung und andere Abstimmungsverfahren
Wahlen für verschiedene Regierungsebenen stellen ein wichtiges Merkmal demokratischer Regierungsführung dar. Durch Wahlen entscheiden sich Minderheiten
für ihre Vertreter in sowohl landesweiten als auch minderheitenspezifischen Einrichtungen.
Daher ist es wichtig:
1. sicherzustellen, dass Angehörige autochthoner, nationaler Minderheiten
nicht in der freien Ausübung ihres Stimmrechts eingeschränkt sind.
2. die unvoreingenommene Nutzung anderer Rechte durch Angehörige von
Minderheitengemeinschaften im Zusammenhang mit Wahlverfahren, wie
das Recht, politische Informationen zu bekommen, äußern und verbreiten,
Wahlkämpfe im Namen der Kandidaten zu führen, Geld beizusteuern, für
ein Amt zu kandidieren, zu gewährleisten.
3. die Anwendung spezieller Wahlmechanismen auf nationaler, regionaler
und lokaler Ebene in Betracht zu ziehen, um eine angemessene Vertretung
von Minderheiten in landesweiten Einrichtungen sicherzustellen.
4. Offenheit, Transparenz und Konkurrenzfähigkeit von Wahlen in Einrichtungen der Minderheitenführung sicherzustellen.
Engagement in der parteipolitischen Arbeit
Politische Parteien nehmen einen zentralen Platz im politischen Prozess moderner
Demokratien ein. Parteien sind entscheidende Vermittler zwischen Gesellschaft
und Staat. Die Beteiligung von Angehörigen von Minderheitengemeinschaften an
der Parteitätigkeit ist eine Voraussetzung für die effektive politische Partizipation
von Minderheiten.
Um solch eine Beteiligung zu gewährleisten, ist wichtig, dass:
1. das grundlegende Menschenrecht auf Vereinigungsfreiheit voll respektiert
wird, und dass die Bestimmung hinsichtlich Bildung und Tätigkeit von politischen Parteien dem Grundsatz der Vereinigungsfreiheit entspricht.
2. Parteien, die auf kommunaler Identität basieren, tätig sein dürfen.
3. Wahlbestimmungen Minderheitenparteien sinnvolle Möglichkeiten bieten,
eine Vertretung in den Staatseinrichtungen zu erhalten.
4. die Beteiligung von Minderheiten in politischen Mainstream-Parteien durch
Regeln und Vorschriften, die es Minderheitenkandidaten ermöglichen, Positionen mit Einfluss in diesen Organisationen zu erhalten, gefördert wird.
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Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren
Gesetzgebende Körperschaften stellen die wichtigsten Foren für die Besprechung
und Beschließung öffentlicher Politiken dar. Durch Partizipation in gesetzgebenden
Körperschaften nehmen Angehörige von Minderheitengemeinschaften am Prozess
der landesweiten Entscheidungsfindung teil. Partizipation von Minderheiten mit
Hilfe dieser Körperschaften steigert auch die Sichtbarkeit von Minderheitenbelangen, ermöglicht Debatten über Maßnahmen, die Minderheitengemeinschaften betreffen, und sichert durch den Beratungsprozess die Unterstützung der Mehrheit
für diese Maßnahmen.
Partizipation von Minderheiten im legislativen Prozess erfordert, dass:
1. Wahlbestimmungen die Präsenz von Minderheiten in nationalen und regionalen Versammlungen ermöglichen. Wenn Möglichkeiten der Minderheitenvertretung durch reguläre Wahlmechanismen praktisch eingeschränkt
sind, sind spezielle Mechanismen in Betracht zu ziehen.
2. die Berücksichtigung spezieller Wahlmechanismen solche Bestimmungen
wie niedrigere Sperrklauseln für Minderheitenparteien, Vereinbarungen
über Mindestsitze, Anpassung geographischer Wahlkreisgrenzen, Formen
der Vorzugswahl einschließen sollte.
3. parlamentarische Verfahren es Minderheitenvertretern erlauben, einen bedeutenden Beitrag zu der gesetzgebenden Entscheidungsfindung zu haben.
4. auf Minderheitenbelange spezialisierte parlamentarische Gremien in Form
von ständigen Kommissionen oder Subkomitees gebildet werden.
5. Transparenz im gesetzgebenden Prozess und Zugänglichkeit zu den gesetzgebenden Aufzeichnungen der Vertreter gewährleistet sind.
Beteiligung am exekutiven Prozess
Minderheitengemeinschaften haben einen Anspruch auf Mitspracherecht bei der
Umsetzung öffentlicher Politik auf allen Regierungsebenen. Eine effektive Eingliederung in und ein angemessener Zugang von Minderheiten sowohl zu politischen
Mandaten als auch Verwaltungstätigkeiten der Exekutiven sind in dieser Hinsicht
wichtig.
Die Sicherstellung der Eingliederung von Minderheiten in und des Zugangs zur
exekutiven Entscheidungsfindung erfordert, dass:
1. Maßnahmen, die die Vertretung von Minderheiten in politischen Mandaten
der Exekutiven sicherstellen, umgesetzt werden.
2. sowohl formale als auch informale Ansätze für die Zuteilung von Kabinettsposten oder anderer Posten der Exekutiven an Angehörige von Minderheitengemeinschaften berücksichtigt werden.
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3. Personalbeschaffungs- und Beförderungsmaßnahmen in der Staatsverwaltung die Notwendigkeit berücksichtigen, einen Verwaltungsdienst zu
haben, der die Vielfältigkeit der Gesellschaft widerspiegelt.
4. Fördermaßnahmen zugunsten von Minderheiten umgesetzt werden, um
Ungleichheiten bei der Beschäftigung einiger nationaler Minderheiten, insbesondere der Marginalisiertesten, im öffentlichen Sektor zu beheben.
5. auf Minderheitenbelange spezialisierte Staatsorgane in der Struktur der
Exekutiven gebildet werden.
Beteiligung durch beratende Gremien
Partizipation von Minderheiten in staatlichen Entscheidungen wird verbessert,
wenn beratende Gremien oder beratende Körperschaften zusätzliche Kommunikations- und Dialogwege zwischen den Minderheitengemeinschaften und den Regierungsbehörden bieten. Diese Körperschaften liefern oft innovative Mechanismen
für die Beteiligung von Minderheitengemeinschaften am politischen Prozess.
Um die Wirksamkeit der Minderheitenpartizipation durch beratende Körperschaften sicherzustellen, ist es wichtig, dass:
1. beratende Körperschaften eine klare Rechtsstellung genießen und nach
Regeln und Vorschriften arbeiten, die für effiziente und beständige Beratungen sorgen.
2. angemessene Ressourcen verfügbar gemacht werden, um das erfolgreiche
Funktionieren der beratenden Mechanismen zu unterstützen.
3. beratende Körperschaften bei der Entscheidungsfindung zu Themen, die sie
direkt oder indirekt auf einer regelmäßigen und dauerhaften Basis betreffen, beteiligt sind.
4. Inklusivität, Vertretung und Verantwortlichkeit der beratenden Körperschaften durch die Transparenz des Ernennungs-/Wahlprozesses gewährleistet sind.
Minderheitenselbstverwaltung und Autonomie
Das Minderheitenrecht auf politische Partizipation kann nicht vollständig verwirklicht werden, ohne dass Minderheiten ihre eigenen Geschäfte überwachen können.
Das Ausmaß dieser Überwachung und ihre Formen hängen von den spezifischen
Umständen der einzelnen Minderheitengruppen ab. Sowohl die territorialen als
auch die nicht territorialen Formen der Selbstverwaltung sind für den Schutz der
Minderheitenidentität und das Erreichen anderer Ziele von Minderheitengemeinschaften wichtig.
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Eine effektive Partizipation von autochthonen, nationalen Minderheiten im politischen Prozess erfordert, dass:
1. Staaten die Bestrebungen von Minderheitengemeinschaften zur Selbstverwaltung vollständig respektieren.
2. es eine Kompetenzaufteilung zwischen Organen der Selbstverwaltung und
den staatlichen Behörden gibt, und dass die Art und der Umfang der Bestimmungen hinsichtlich der Selbstverwaltung klar festgelegt sind.
3. Vereinbarungen zur territorialen Selbstverwaltung den Organen der Selbstverwaltung ausreichend Amtsgewalt bieten, um erfolgreich auf die Bedürfnisse und Belange der Minderheitengemeinschaften einzugehen.
4. nicht territoriale Vereinbarungen in den Bereichen Minderheitenkultur,
Sprache, Bildung und anderen vereinbarten Bereichen eine sinnvolle Delegierung an die Kompetenzen der Organe der Selbstverwaltung ermöglichen.
5. Staaten entsprechende Ressourcen verwenden, um Bestimmungen zur
Selbstregierung und Autonomie durchzusetzen.
Interne Demokratie
Bei der Organisation ihres eigenen Lebens binden sich Minderheitenorganisationen an die Grundsätze der mitbestimmenden Demokratie. Angehörige von Minderheitengemeinschaften sollten von ihren Organisationen folgendes erwarten:
1. Respekt vor Pluralismus und Meinungsverschiedenheiten
2. Inklusivität und Vertretung der organisatorischen Strukturen
3. Handlungsbereitschaft und Verantwortung der Minderheitenvertreter
4. Offenheit und Transparenz bei organisatorischen Entscheidungsprozessen
5. Förderung der direkten Beteiligung von Angehörigen von Minderheitengruppen am Leben ihrer Gemeinschaften durch gemeinschaftsweiter Referenden, Volksinitiativen und viele andere Formen der Anhörung.
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