Als PDF öffnen - Konrad-Adenauer

I M P L E N U M K o m p a k t
Parteienzusammenarbeit in Europa
Konferenz vom 3. bis 4. Februar 2011 in Berlin
Auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS)
fand vom 3. bis 4. Februar 2011 in Berlin die Konferenz
„Parteienzusammenarbeit in Europa” mit Vertretern von
dreißig Parteien aus der „Familie” der Europäischen
Volkspartei (Vollmitglieder, Assoziierte Mitglieder, Be­
obachter) aus den Ländern Mittel-, Ost- und Südost­
europas statt. Ziel dieser Veranstaltung war es, die
organisatorische Führungsebene der Parteien, darunter
etliche (stellvertretende) Vor­sitzende, Generalsekretäre,
Hauptgeschäftsführer und Abgeordnete zusammen­
zubringen und gemeinsam mit hochrangigen Vertretern der Europäischen Volkspartei (EVP) und der CDU
Deutschlands den Stand und die Perspektiven der
Parteienzusammenarbeit im Rahmen der EVP, Fragen
der Parteiorganisation und Strategieentwicklung zu
Mitgliedsstaaten die neuen Herausforderungen meistern
erörtern sowie Erfahrungen beim Aufbau parteinaher
zu können. Die wichtigste Aufgabe der Parteien sei
Stiftungen auszutauschen.
die nationale Konsensfindung in grundlegenden europäischen Fragen. Die Spielräume auf der EU-Ebene seien
Der stellvertretende Generalsekretär der Konrad-­
klein und deshalb warnte Altmaier davor, innenpolitische
Adenauer-Stiftung, Herr Dr. Gerhard Wahlers, eröffnete
Fragen gegen die europäische Einigung zu nutzen.
die Konferenz am 3. Februar. Er betonte dabei den
­hohen Stellenwert, den die Parteienzusammenarbeit
Herr Altmaier bemerkte, dass selbst einige Parlamen­
für die KAS im Allgemeinen, besonders aber für die
tarier keine näheren Kenntnisse über die Funktionen
teilweise noch nicht vollständig abgeschlossene demo-
der EU-Institutionen hätten, die jedoch elementar
kratische Konsolidierung in den Ländern Mittel-, Ost-
seien. Um den Erwerb solcher Kenntnisse sowie einen
und Südosteuropas habe. In diesem Zusammenhang
stärkeren Austausch zwischen der nationalen und der
sei auch diese Veranstaltung zu sehen, die den Erfah-
­europäischen Ebene zu fördern, seien Vertretungen
rungsaustausch und die Netzwerkbildung u
­ nter den
der Parlamente, wie die des deutschen Bundestags, in
Teilnehmern fördern solle, so Dr. Wahlers.
Brüssel wünschenswert. Er sei sich den hohen K
­ osten
­einer parlamentarischen Vertretung bewusst, und
Im Anschluss ging der Erste Parlamentarische
schlug deshalb den Gästen vor, über weitere Koopera­
­Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
tionen zwischen nationalen Parlamenten nachzudenken.
Herr Peter Altmaier MdB, auf die Rolle und Heraus­
Darüber hinaus sei auch der direkte Kontakt zwischen
forderungen der nationalen Parlamente in der EU ein.
Parlamentariern der beiden Ebenen wichtig. So nähmen
Herr Altmaier unterstrich, dass die Anwesenheit der
deutsche Mitglieder des Europäischen Parlaments
eingeladenen Gäste einen Teil der Erfolgsgeschichte
(MdEP) an den Sitzungen des E
­ uropaausschusses des
der EVP widerspiegele. Da der Zusammenhalt in einer
Bundestags teil und MdBs würden nach Brüssel einge­
„Familie” immer schwieriger werde, je mehr Mitglieder
laden, um ein Netzwerk bilden und pflegen zu können.
sie habe, sei dieses Treffen von besonderer Bedeutung.
Deshalb schlug Herr Altmaier den T
­ eilnehmern vor, auch
Er betonte, dass eine parteiübergreifende Solidarität
MdEPs oder K
­ ommissare in die Ausschüsse ihrer Parla-
in der EVP wichtig sei, um insbesondere in den neuen
mente ­einzuladen.
Der Vorsitzende der
Konrad-Adenauer-­
Stiftung und ehe­­ma­
lige Präsident des
Europäischen Parlaments, Dr. Hans-Gert
Pöttering MdEP, eröffnete die Abendveranstaltung im Rahmen
der Konferenz.
2
Dr. Gerhard Wahlers,
stellvertretender
Generalsekretär
der KAS, eröffnete
die Konferenz.
(Archivbild).
Peter Altmaier (links),
daneben: Dr. Hubert
Gehring, Landesbeauftragter der KAS für die
Tschechische Republik
und die Slowakei.
Obwohl Herr Altmaier eine starke Rolle der nationa-
Nach den Ausführungen von Herrn Altmaier stellte
len Parlamente begrüßte, mahnte er aber auch zur
der stellvertretende Generalsekretär der Europäischen
Vorsicht: In der EU gäbe es den Trend, dass immer
Volkspartei, Herr Christian Kremer, Stand und Per-
mehr nationale Parlamente das Recht einforderten,
spektiven der Parteienzusammenarbeit im Rahmen
bei europäischen Angelegenheiten mitzubestimmen.
der EVP dar. Zu Beginn betonte Herr Kremer die
Wenn sich jedoch 27 Regierungen mit Parlaments-
Bedeutung der KAS, insbesondere die Arbeit der Aus-
vorbehalten konfrontiert sähen, wäre dies ein großes
landbüros, für die EVP. Anschließend ging er auf die
Problem für die EU. Dabei verwies er auf die skandi-
Rolle der EVP ein, die sich vorrangig als Koordinations-
navischen Länder, die damit keine guten Erfahrungen
gremium wahrnehme. Ziel sei die Stärkung des Profils
gemacht hätten. So könnten Minister teilweise nicht
der Fraktion, zum Beispiel durch die Entwicklung von
an Verhandlungen teilnehmen, weil sie kaum Ver-
gemeinsamen Ansätzen, damit die EVP besser in der
handlungsfreiheiten hätten. Deshalb müsse man zum
Öffentlichkeit wahrgenommen werde. Als größte euro-
Beispiel auch in Deutschland aufpassen, dass Ver-
päische politische Parteienfamilie müsse die EVP mehr
treter der EU nicht mehr Zeit in den Ausschüssen des
Führungskompetenz zeigen. Angesichts der teils stag-
Bundestages verbrächten als in Verhandlungen auf
nierenden Popularität der EU in der Bevölkerung und
EU-Ebene.
der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise engagiere sich die EVP für eine bessere Kooperation auf der
Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon käme
nationalen Ebene. Herr Kremer betonte, dass Europa
den nationalen Fraktionen eine größere Rolle in der
„untergehen werde”, wenn die Mitglieder die Probleme
europäischen Integration zu. Im Rahmen des Früh-
nicht gemeinsam lösten. Insbesondere im internatio-
warnsystems könnten nationale Parlamente Bedenken
nalen Kontext müsse die gemeinsame Position verteidigt
gegen Gesetzesinitiativen der Kommission vorbringen,
werden.
wenn diese gegen das Prinzip der Subsidiarität verstießen. Aus diesem Grund sei eine Kooperation zwischen
Herr Kremer berichtete, dass die EVP gegenwärtig an
den Ländern wichtig, um Informationen und Meinungen
einer neuen Plattform arbeite, um eine Kompromiss-
austauschen zu können. Kleinere Länder könnten mit
findung zwischen den 27 Mitgliedsstaaten zu erleich-
der Unterstützung in den Parlamenten der größeren
tern. Die EVP stelle sich der schwierigen Aufgabe einer
Länder rechnen. Herr Altmaier unterstrich, dass es
Re-Definition, um neue Prioritäten zu setzen und Visi-
jedoch noch viel wichtiger sei, dass sich die Parteien
onen zu entwickeln. Gerade im Hinblick auf die Wahl
an der europäischen Debatte beteiligten. Zum einen
des Europäischen Parlaments im Jahr 2014 müsse die
müsse die EVP insgesamt besser von den Wählern
EVP eine stärkere Rolle einnehmen. Um der geringen
wahrgenommen werden und zum anderen müsse sich
Wahlbeteiligung entgegen zu wirken, müsse Europa
die EVP klar von den anderen Fraktionen abgrenzen
den Bürgern näher gebracht werden. So müsse auch
können, damit die Wähler die Unterschiede erkennen
die Idee eines neuen Wahlsystems diskutiert werden.
könnten. Um dies zu erreichen und um die interne
Herr Kremer unterstrich, dass auch die Frage eines
Kooperation zu erleichtern, habe die EVP als erste
gemeinsamen Kandidaten der EVP relevant sei, denn
Fraktion ein internes informelles Gremium geschaffen.
ohne Gesichter könne man die europäische Idee nicht
Abschließend betonte Herr Altmaier nochmals die
vermitteln. Abschließend betonte er, dass der Dialog
Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen den Mit-
zwischen der EVP und den nationalen Politikern ver-
gliedsparteien der EVP.
stärkt werden sollte.
3
Christian Kremer,
stellvertretender
Generalsekretär
der Europäischen
Volkspartei.
Teilnehmer des Panels
„Parteistiftungen und
parteinahe Institute“.
In der Bildmitte der
Landesbeauftragte
der KAS für Ungarn,
Hans Kaiser.
Moderiert wurde der erste Teil der Konferenz vom
noch Bürger, die persönlich angesprochen werden
­Landesbeauftragten der KAS für die Tschechische
wollten. Obwohl sich die politische Kommunikation
­Republik und die Slowakei, Herrn Dr. Hubert Gehring.
globalisiere, bleibe Politik immer noch lokal. Deshalb
müssten die Antworten nicht über das Internet, son-
Der zweite Konferenzblock trug die Überschrift
dern zu Hause gefunden werden, so Herr Güldenzopf
­„Moderne politische Kommunikation und Wahlkampf-
abschließend.
führung”. Hier berichteten Frau Simone Großner,
­Abteilungsleiterin Strategische Planung in der CDU-
Anschließend berichtete Frau Großner über die Stra­
Bundesgeschäftsstelle, Herr Ralf Güldenzopf, Leiter
tegien der Wahlkampfführung. Sie hob hervor, dass
der Abteilung Politische Kommunikation der KAS, und
Facebook zwar wichtig sei, das Hauptwählerklientel
Herr Borko Ilić, Fraktionsvorsitzender der Demokra­
der CDU jedoch Leute ab sechzig Jahren seien, die
tischen Partei Serbiens im Parlament der Autonomen
nicht über diesen Kanal angesprochen werden könnten.
Provinz Vojvodina, über die Herausforderungen des
Obwohl es keine Standardstrategien für die moderne
modernen Wahlkampfes.
politische Kommunikation und Wahlkampfführung gebe,
wolle sie fünf Punkte ansprechen. Erstens nähme die
Einleitend ging Herr Güldenzopf auf die Rolle des
Personalisierung, wie man sie aus den USA kenne, zu.
­Internets im Wahlkampf ein. Er betonte, dass sich
Gerade wenn der Kandidat auch im gegnerischen Lager
die Ziele der politischen Kommunikation seit Jahrhun-
Sympathien habe, solle man auf seine Personalisierung
derten kaum verändert hätten, da es nach wie vor
setzten, um Wechselwähler zu gewinnen. Dennoch
­darum gehe, Menschen zu erreichen. Der mo­derne
sollte man immer noch berücksichtigen, dass vierzig
Wahlkampf zeichne sich nur durch die neuen Instru-
Prozent der CDU-Wähler die Partei aufgrund ­ihrer The-
mente, insbesondere das Internet, das den Wahl-
men wählten. Zweitens spiele das „Agenda-Setting”
kampf revolutioniert habe, aus. Herr Güldenzopf un-
zunehmend eine wichtigere Rolle. Die Partei müsse
terstrich, dass man im Internet aktiv sein müsste,
erreichen, den Wahlkampf auf die Themen zu lenken,
gleichzeitig aber mit einem Kontroll- und Streuverlust
in denen sie gut sei. Deshalb müsse man immer ab-
konfrontiert sei, da man nicht mehr kontrollieren
wägen, ob man auf die Themen der Konkurrenz über-
könne, was mit den ursprünglichen Pressemittei-
haupt eingehe. Dies erfordere eine hohe Anstrengung
lungen passiere. Darüber hinaus senke das Internet
und Disziplin innerhalb der Partei. Drittens müsse sich
auf der einen Seite die Hürde für politisches Engage-
eine Partei die Frage stellen, wie man mit „nega­tive
ment. Auf der anderen Seite bedeute dies jedoch
Campaigning” umgehe und was die Partei selbst in
auch, dass die Parteien ihr Organisationsmonopol
diesem Bereich mache. Frau Großner hob hervor,
verlören. Ebenso verändere sich das Informations­
dass die christlich-demokratischen Wähler mehrheit-
verhalten der Menschen, da sie nicht mehr aktiv nach
lich negativ gegenüber dem „negative Campaigning”
­Informationen suchen müssten, sondern vielmehr
eingestellt seien.
automatisch damit konfrontiert würden, wie zum
­Beispiel auf Facebook. Aus diesem Grund würden
Die vierte Herausforderung stelle das Nichtwählerlager
die Websites der Parteien in Zukunft an Bedeutung
dar. Frau Großner meinte, dass diese Gruppe keine
ver­lieren, während die Facebookseite an Bedeutung
­homogene sei und sich auch nicht in der Öffentlichkeit
gewinne. Gleichzeitig warnte Herr Güldenzopf je-
bekenne. In Deutschland habe es im letzten Wahl-
doch vor einer Überdigitalisierung. Das Internet sei
kampf so viele Nichtwähler gegeben, weil dieser kaum
zwar wichtig, aber längst nicht alles. Es gebe immer
polarisiert war. Demzufolge sei eine Debatte über
4
Die stellvertretende
Wojewodin von Niederschlesien, Frau Ilona
Antoniszyn-Klik, Vorstandsmitglied der
­Polnischen Volkspartei
(PSL) in der Wojewodschaft Niederschlesien,
während der Diskussion.
Borko Ilić;
links im Bild:
der Teamleiter
Europa/Nord­
amerika der KAS,
Jens Paulus.
Nichtwähler nicht zielführend. Der Fokus solle vielmehr
liche Studien, dem Think-Tank der rumänischen PD-L,
auf der Polarisierung liegen. Im letzten Punkt ging Frau
Frau Cristina Trăilă, der Direktor der Stiftung für ein
Großner auf die Frage ein, ob man sich um die Stamm-
bürgerliches Ungarn (PMA), Herr Zsolt Szabó und
wähler oder um die Wechselwähler kümmern müsse.
Frau Magdalena M. Baran, Projektkoordinatorin des
Obwohl es viel anstrengender sei, Wechselwähler zu
Bürgerinstituts der polnischen Bürgerunion (Instytut
gewinnen, müssten Kandidaten beide Gruppen anspre-
Obywatelski) stellten ihre Erfahrungen beim Aufbau
chen, um möglichst viele Stimmen zu gewinnen.
der parteinahen Institute sowie deren Aufgaben dar.
Während Herr Güldenzopf und Frau Großner die Wahl-
Im ersten Beitrag stellte Frau Trăilă das Institut für
kampfstrategien eher aus der deutschen Perspektive
Volksparteiliche Studien vor. Sie unterstrich, dass für
darstellten, ging Herr Ilić auf die Herausforderungen
diese junge Einrichtung die KAS ein sehr wichtiger
des Wahlkampfes in Serbien ein. Er betonte, dass
Partner sei. Ziel sei der Beitrag zur Konsolidierung der
­Internet in Serbien noch nicht so verbreitet sei wie
demokratischen und konservativen Werte in Rumänien
beispielsweise in Deutschland. Nur um die vierzig
und der Nachbarregion. Das Institut organisiere De-
­Prozent der Bevölkerung nutze das Internet, darunter
batten über institutionelle Reformen in Kooperation
viele junge, noch nicht wahlberechtigte Personen.
mit der KAS, die Nachwuchsförderung sowie eine
Deshalb warnte Herr Ilić vor einer zu starken Konzen-
­Arbeitsgruppe zur Sozialen Marktwirtschaft. Es wolle
tration auf das Internet, da man auf diesem Weg viele
in Zukunft die bisherigen Projekte weiterführen und
Bevölkerungsgruppen nicht erreiche. Insofern sei es
zusätzlich Verwaltungsmitarbeitern der lokalen Partei-
immer noch wichtig, „hinaus” zu gehen, weil viele
organisationen der PD-L ausbilden.
Leute mit Politikern persönlich reden wollten. Grasroot-Campaigning sei noch genauso wichtig wie früher
Anschließend präsentierte Herr Szabo die Stiftung für
und deshalb brauche man nach wie vor gute Politiker
ein bürgerliches Ungarn. „Bürgerlich” stehe in diesem
auf der lokalen Ebene, um Wähler zu erreichen. Gleich­
Fall für die Partei Fidesz. Herr Szabo fügte hinzu, dass
zeitig könne man jedoch mit Hilfe des Internets schon
er dies bedauere, da sich dadurch viele Bürger nicht an-
früh um die jungen Leute sowie um Personen, die
gesprochen fühlten. Ähnlich wie das von Frau Trăilă vor-
sich von der Politik abgewandt hätten, werben. Das
gestellte Institut werde auch die Stiftung für ein bürger-
Internet stelle deshalb ein attraktives Kommunikations­
liches Ungarn von den deutschen Stiftungen unterstützt.
mittel dar, um diese Leute (wieder) für die Politik ge-
Im Gegensatz zu den meisten anderen ost- und südost-
winnen zu können. Deshalb plädierte Herr Ilić für eine
europäischen Ländern, wurde 2003 in Ungarn ein Gesetz
Kombination von Internetnutzung und traditionellem
zur Finanzierung von parteinahen Stiftungen verabschie-
Wahlkampf.
det, und Herr Szabo bot an, den Gesetzestext den anwesenden Gästen zukommen zu lassen. Ziel der Stiftung
Diese Runde wurde vom Teamleiter Europa/Nordame-
für ein bürgerliches Ungarn sei es, möglichst allen Bür-
rika der KAS, Herrn Jens Paulus, moderiert.
gern der Region zum Wohlstand zu verhelfen. Um dies
zu erreichen, wolle sie die notwendigen Strukturen auf-
Mit dem Programmpunkt „Parteistiftungen/parteinahe
bauen und engagiere sich überwiegend im Bereich der
Institute: Stand und Perspektiven in EVP-Mitglieds­
politischen Bildung. Abschließend sagte Herr Szabo, dass
parteien” wurde die Tagung unter Leitung des Landes-
die Stiftung gegenwärtig vor einer Herausforderung ste-
beauftragten der KAS für Ungarn, Herrn Hans Kaiser,
he, da die Partei nun in der Regierung sei und sich des-
fortgesetzt. Die Leiterin des Instituts für Volkspartei-
halb die Stiftung der neuen Situation anpassen müsste.
Der Vorsitzende der
weißrussischen Oppositionsbewegung „Für die
Freiheit“, Dr. Alexander
Milinkiewitsch, sprach
über die aktuelle politische Lage im Land.
Im letzten Beitrag dieses Konferenzblocks berichtete
Herr Dr. Pöttering betonte die Solidarität der KAS,
Frau Baran über die Tätigkeiten des Bürgerinstituts
der CDU und des Europäischen Parlaments (EP) mit
der polnischen Bürgerunion. Das Institut unterstütze
der weißrussischen Demokratiebewegung. Die KAS sei
die Regierung und Abgeordnete, indem es Berichte
moralisch verpflichtet, allen politisch verfolgten Demo-
und Kommentare über aktuelle Probleme erstelle.
kraten materielle und ideologische Hilfe zu gewähren.
­Darüber hinaus sehe sich das Institut als Brücke zwi-
So unterstütze sie auch Herrn Dr. Milinkiewitsch, der
schen den Bürgern und der Politik. Es organisiere
sich seit Jahren ungeachtet der Repressionen für ein
­Debatten und Seminare zu den Problemen in der Ge-
freies Weißrussland einsetze und für zivilgesellschaft-
sellschaft und kooperiere mit Professoren, Experten
liches Engagement stehe. Herr Dr. Pöttering forderte
und Sozialarbeitern, um die öffentliche Debatte zu
die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen
verbessern.
in Weißrussland und rief zur internationalen Solidarität
auf. Im Hinblick auf die eingeschränkte Reisefreiheit der
Moderiert von Herrn Dr. Holger Dix, Landesbeauftrag-
Bürger aus Staaten außerhalb des Schengen-Raums,
ter der KAS für Rumänien und die Republik Moldau,
forderte er, dass allen Europäern Reisefreiheit auf dem
stellte im Anschluss der stellvertretende Direktor und
europäischen Kontinent gewährleistet werde.
Forschungschef des Centre für European Studies
(CES), Herr Roland Freudenstein, das Profil des CES
Im Anschluss berichtete Herr Dr. Milinkiewitsch über
dar. Er hob hervor, dass es seine Hauptaufgabe sei,
die aktuelle Lage der weißrussischen Opposition und
den Bürger näher an die europäischen Institutionen
warb um die Unterstützung der demokratischen
zu bringen. Das CES leiste einen Beitrag zu den euro-
­Kräfte in Weißrussland. Er dankte zunächst der KAS
päischen Debatten und fördere das Networking zwi-
für die Einladung und lobte das Engagement der Stif-
schen den nationalen Parteien. Ferner berate es die
tung für eine freie und demokratische Welt. Obwohl
MdEPs der EVP. Darüber hinaus würden gemeinsame
es nicht einfach sei, eine Demokratie aufzubauen,
Aktivitäten mit den Mitgliedsstiftungen durchgeführt,
­­habe Deutschland, insbesondere Bundeskanzlerin
wie zum Beispiel eine Konferenz zum politischen
Dr. Angela Merkel, Weißrussland immer unterstützt.
­Islam. Schließlich lege das CES auch großen Wert
Anschließend ging Herr Dr. Milinkiewitsch auf die
auf die Forschung von europarelevanten Themen.
Demonstrationen anlässlich der Präsidentenwahl am
Herr Freudenstein stellte abschließend noch die Be-
19. Dezember 2010 ein. Er sei sehr beeindruckt von
dingungen für die Mitgliedschaft einer politischen
dem Mut und Enga­gement der Bürger, die, trotz der
­Stiftung im CES vor und präsentierte Beschäftigungs-
Furcht, die im Land herrsche, auf die Straße gingen,
möglichkeiten.
um friedlich gegen die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen zu demonstrieren. Warum die Situa­tion
Im Rahmen der Konferenz fand am Abend eine
eskalierte, wisse man noch nicht, aber er vermute,
öffent­liche Vortragsveranstaltung mit dem Vorsitzen-
dass regierungsnahe Gruppen die Demonstranten
den der Bewegung „Für die Freiheit” und Träger des
provoziert hätten. Mehr als 700 Demonstranten wurden
­Sacharow-Preises des Europäischen Parlaments,
dabei festgenommen, die bis zu fünfzehnjährige Ge-
Herrn Dr. Alexander Milinkiewitsch, und dem stellver-
fängnisstrafen befürchten müssten. Darüber h
­ inaus
tretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestags-
könnten Menschen auch w
­ egen terroristischer Aktivi-
fraktion, Herrn Arnold Vaatz, im Forum der Akademie
täten verurteilt und erschossen werden. Da der weiß-
statt. Eröffnet wurde dieser Programmteil vom Vorsit-
russische Geheimdienst (KGB) die Untersuchungen
zenden der KAS, Herrn Dr. Hans-Gert Pöttering MdEP.
leite, forderte Herr Dr. M
­ ilinkiewitsch eine unabhän-
6
Bild links: Der stellv. Vorsitzende
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Arnold Vaatz MdB, auf der
Abendveranstaltung.
Bild rechts: CDU-General­sekretär
Hermann Gröhe MdB empfing die
Konferenzteilnehmer im KonradAdenauer-Haus.
gige Untersuchung und e
­ ine internationale Beurteilung
hätten noch nie eine Person aus der EU gesehen, aber
der Ereignisse. Das Wichtigste an diesen Tagen sei
über die Hälfte würde gerne in der EU leben. Deshalb
jedoch gewesen, dass die weißrussische Gesellschaft
betonte Herr Dr. Milinkiewitsch, dass die Vereinfachung
gezeigt habe, dass eine Zivilgesellschaft vorhanden
des V
­ isumsrechts mindestens so wichtig sei wie zum
sei. Viele Menschen hätten die Demonstranten unter-
Beispiel die Unterstützung von Medienprogrammen
stützt, indem sie beispielsweise Decken gebracht oder
(TV, Radio), anhand derer sich die Menschen ein Bild
völlig unbekannte Menschen im Gefängnis besucht
machen könnten, wie man in Freiheit lebe. Abschließend
hätten. Ein Gefängnis­besuch sei deshalb so heikel, weil
erinnerte Herr Dr. Milinkiewitsch an das Prinzip „für
Besucher ihre I­ dentitätskarte zeigen müssten und sie
­unsere und eure Freiheit”, denn ein Volk könne nicht
somit selbst Repressionen befürchten müssten. Herr
in Freiheit leben, ohne die Freiheit der anderen Völker.
Dr. Milinkiewitsch unterstrich, dass das Regime mittler­
weile die totale Kontrolle über die Gesellschaft habe.
Herr Vaatz unterstrich, dass er die Forderun­gen von
Die Pressefreiheit sei nicht mehr gewährleistet und die
Herrn Dr. Milinkiewitsch nach einer Erleich­terung der
Anzahl der politischen Gefangenen nehme zu. Deshalb
Reisefreiheit unterstütze. Die deutsch-deutsche Ge-
appellierte er an die Gäste, sich solidarisch mit dem
schichte habe gezeigt, dass der friedliche Wandel die
weißrussischen Volk zu zeigen.
Folge von Begegnungsmöglichkeiten für „normale”
Bürger der DDR in Verbindung mit der Resignation des
Herr Dr. Milinkiewitsch rief die internationale Gemein-
Regimes gewesen sei. Deshalb müsse man auch das
schaft dazu auf, den Druck auf das Regime mindestens
weißrussische Regime zur Resignation zwingen. Anstatt
aufrecht zu erhalten oder sogar zu erhöhen. Allerdings
auf die Ratschläge der Theoretiker außerhalb des Lan-
zweifele er an der Wirksamkeit der wirtschaftlichen
des zu hören, sollten wir in Deutschland und in der EU
Sanktionen, da die weißrussische Regierung den „Wes­
auf die authentischen Vorschläge der weißrussischen
ten” für die schlechte Situation der Bevölkerung ver-
Bevölkerung eingehen.
antwortlich mache. Er betonte, dass ein Dialog mit der
weißrussischen Regierung notwendig sei, um positive
Ebenso betonte Herr Vaatz, dass „Weißrussland”
Veränderungen zu erzielen. Wirtschaftliche Reformen
nicht gleich „Weißrussland” sei. Wir müssten uns
seien wichtig und der „Westen” müsse Weißrussland
­entscheiden, ob wir uns an das Regime annähren
an sich binden, gerade in Anbetracht des russischen
wollten auf Kosten des weißrussischen Volkes oder
Engagements in Weißrussland. Herr Dr. Milinkiewitsch
an das weißrussische Volk auf Kosten der weißrus-
warb um die Unterstützung der demokratischen Kräfte
sischen Regierung. Herr Vaatz unterstrich, dass ein
in Weißrussland. Konkret forderte er die EU auf, Visa­
Dialog mit dem weißrussischen Regime nur konditio-
angelegenheiten für die weißrussische Bevölkerung
niert stattfinden könne, indem auch Russland einge-
zu erleichtern. Seit der Aufnahme der weißrussischen
bunden werde. D
­ arüber hinaus müsse ein Dialog zwi-
Nachbarländer Polen, Litauen und Lettland in den
schen der weißrussischen Regierung und dem weiß-
Schengen-Raum im Jahr 2007 sei es für die weißrus-
russischen Volk unterstützt werden. Deutschland
sische Bevölkerung noch schwieriger geworden, in die
müsse immer wieder verdeutlichen, dass es die Oppo-
Nachbarstaaten zu reisen. So koste ein Visum sechzig
sition des Landes unterstütze, zum Beispiel im Rah-
Euro, was für viele zu teuer sei. Personen aus Russland
men von Praktika und Stipendien. Obwohl Herr Vaatz
und der Ukraine müssten dagegen nur halb so viel
den Eindruck bekommen habe, die Opposition in
bezahlen. Laut e
­ iner Umfrage waren siebzig Prozent
Weißrussland sei mittlerweile besser vereint, gelte
der Weißrussen noch nie in einem EU-Land, 45 Prozent
es, den weiteren Einigungsprozess zu unterstützten.
Am zweiten Tag wurde die Konferenz mit einem
desgeschäftsstelle vor. Dabei betonte er, dass die
­Besuch in der CDU-Bundesgeschäftsstelle fortge-
Partei einem ständigen Wandlungsprozess unterliege
setzt. Der Generalsekretär der CDU Deutschlands,
und immer wieder vor neuen Herausforderungen stehe.
Hermann Gröhe MdB, richtete zunächst ein Grußwort
Zum einen sehe sie sich mit dem demographischen
von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel an die anwe-
Wandel konfrontiert, zum anderen gäbe es, bedingt
senden Gäste. Anschließend betonte Herr Gröhe die
durch die Veränderung der Arbeitszeiten und Lebens-
gemeinsamen europäischen Werte. Europa sei nie
stile, immer weniger Mitglieder auf der Ortsebene.
nur Westeuropa gewesen, sondern Osteuropa hätte
So wollten viele Mitglieder lieber direkt auf der Bundes-
schon immer zu Europa gehört. Die CDU habe immer
ebene mitwirken anstatt auf der lokalen Ebene.
proeuropäisch argumentiert und sich aktiv für die
europäische Integration eingesetzt. Estland, das „seit
Anschließend ging Herr Röseler auf die Marketingstra-
35 Tagen Mitglied der Eurozone” sei, zeige, dass auch
tegie der CDU ein. Nachdem er detailliert die Struktur
neue Mitglieder der EU die Prinzipien ernst nähmen
der Abteilung „Marketing und Interne Kommunikation”
und erreichen könnten.
vorgestellt hatte, präsentierte er ausführlich die verschiedenen Marketingstrategien der CDU. So zeigte
Herr Gröhe betonte, dass das Ringen um Demokratie
er den Internetauftritt, den Online-Fernsehkanal „CDU.
und Menschenrechte auch auf unserem Kontinent
TV”, das Multimedia-Magazin „Union” und einen Wahl-
weitergehe. Mit Sorge betrachte man die Entwicklung
kampfspot aus dem Jahr 2009.
von autoritären Verhaltensweisen in der Ukraine und
zeige sich solidarisch mit dem weißrussischen Volk.
Moderiert wurde die Diskussionsrunde von Herrn
Um einen dauerhaften Beitrag zur Stabilität zu lei-
Frank Spengler, stellvertretender Leiter der Haupt­
sten, sei der Austausch innerhalb der EVP und die
abteilung Europäische und Internationale Zusammen-
Solidarität untereinander sehr wichtig. Herr Gröhe
arbeit.
unterstrich, dass die Wahrung der Menschenrechte
von Parteien geleistet werden müsse, die von klaren
Die Teilnehmer aus den Ländern Mittel-, Ost- und
Wertvorstellungen geleitet werden. Die CDU fühle
Südosteuropas bewerteten das gesamte Tagungspro-
sich deshalb den Schwesterparteien besonders ver-
gramm als sehr hilfreich für ihre Parteiarbeit und
pflichtet und sei sehr daran interessiert von den Teil-
lobten die Konrad-Adenauer-Stiftung für die Initiative,
nehmern der Konferenz zu lernen.
diese Tagung auszurichten.
Der Bereichsleiter Internes Management, Herr Dr. Stefan
Hennewig, sowie der Leiter der Abteilung Marketing
und Interne Kommunikation, Herr Oliver Röseler, diskutierten anschließend mit den Gästen die Themen
„Organisation einer Volkspartei, Strategieentwicklung”
und „moderne politische Kommunikation”. Angesichts
der noch relativ jungen Parteien empfanden die Gäste
­diesen Programmpunkt besonders interessant.
Herr Dr. Hennewig stellte deshalb detailliert die Strukturen der CDU sowie das Organigramm der CDU Bun-
P ublikationen der K onrad -A denauer- S tiftung
zum T hema „­ Parteienzusammenarbeit ”
ƒƒ Christliche Demokratie: Grundsätze und Politikgestaltung.
Handbuch für die Europäische und Internationale Zusammenarbeit der
Konrad-Adenauer-Stiftung
Augustin/Berlin 2010 | ISBN 978-3-941904-07-1
http://www.kas.de/wf/de/33.21408/
ƒƒ Parteiendialoge und -kooperationen der KAS in Asien
Herausgeber
Sankt Augustin/Berlin 2010
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.,
http://www.kas.de/wf/de/33.19791/
Sankt Augustin/Berlin
ƒƒ KAS-Demokratiereport 2009: Parties and Democracy, Vol. II
Text
Sankt Augustin/Berlin 2009 | ISBN 978-3-941904-07-1
Yvonne Daum (ext.)
http://www.kas.de/wf/en/33.18261/
Karsten Grabow
ƒƒ Parteien und Parteienkooperationen der KAS in L
­ ateinamerika
Sankt Augustin/Berlin 2008
http://www.kas.de/wf/de/33.13827/
ƒƒ Internationale Parteienzusammenarbeit der KAS.
Globales Engagement für Frieden und Demokratie
Konrad-Adenauer-Stiftung 2007
http://www.kas.de/wf/de/33.12772/
ƒƒ Gerhard Wahlers|Karsten Grabow (Hrsg.): Parteien und Demokratie.
Beiträge der Internationalen Fachkonferenz zum KAS-Demokratiereport
2007
Redaktion
Karsten Grabow
Fotos
CDU-Bundesgeschäftsstelle
Christian Echle, Henning
­Lüders, Josephine Landertinger
Forero, Harald Odehnal
Das Werk ist in allen seinen
Teilen urheberrechtlich
geschützt. Jede Verwertung ist
ohne Zustimmung der Konrad-
Sankt Augustin/Berlin 2007 | ISBN 978-3-939826-41-5
Adenauer-Stiftung e.V. unzu-
http://www.kas.de/wf/de/33.11488/
lässig. Das gilt insbesondere
für Vervielfältigungen, Über-
ƒƒ Peter Fischer-Bollin (Hrsg.): Parteienzusammenarbeit der KAS in
setzungen, Mikroverfilmungen
­Mittel-, Ost- und Südosteuropa
und die Einspeicherung
Sankt Augustin/Berlin 2006
in und Verarbeitung durch
http://www.kas.de/wf/de/33.9462/
elektronische Systeme.
© 2011
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
ISBN 978-3-942775-18-2
www.kas.de