Der totale Parteienstaat
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DER TOTALE PARTEIENSTAAT. von Klaus Kunze anläßlich der 15. Bogenhausener Gespräche am 28.06.1998 Ein Parteienstaat ist ein Gemeinwesen, in dem (I.) soziologisch die Gesellschaft den Staat beseitigt und eine absolute Gesellschaft installiert hat, in dem es (II.) verfassungsrechtlich keine Gewaltenteilung mehr gibt, weil alle Staatsgewalten von denselben gesellschaftlichen Kräften kontrolliert werden, in dem diese Kräfte (III.) eine sie begünstigende ökonomische Ordnung durchgesetzt haben und ihre Macht durch (IV.) eine Herrschaftsideologie absichern. Diese Merkmale stehen in einem Verhältnis logischer Abhängigkeit zueinander. Der philosophische Liberalismus hat verfassungsrechtlich im Parlamentarismus und ökonomisch im Kapitalismus seine in sich widerspruchsfreie, konsequente Verwirklichung erfahren. Die politische Stabilität des Gesamtphänomens beruht auf dieser Konsistenz der zusammengehörenden Merkmale, von denen sich keines beliebig verändern läßt, ohne mit einem anderen in Widerspruch zu geraten. Das Gesamtphänomen Parteienstaat ist stabil und nicht durch ein anderes Modell zu ersetzen, solange wir uns in einer modernen industrielle Massengesellschaft befinden. Alle Crash-Theoretiker, die Deutschland wegen seines Parteienstaats einem Abgrund entgegentaumeln sehen, auf den Aufschlag warten und schon die Ehrentribüne für den Tag danach zimmern, vergessen das Wort Machiavellis: Jeder muß scheitern, der seine Pläne nicht mit den Zeitverhältnissen in Einklang bringt. In der konkreten geographischen, historischen, ideologischen und ökonomischen Lage der Deutschen widerspricht der heutige Parteienstaat nur dem Wunschdenken derer, die sie aus weltanschaulichen Gründen an historischen Modellen orientieren. Diese Feststellung treffe ich rein deskriptiv und lasse auch mein persönliches Wunschdenken außer acht. Die Machtergreifung des Partikularen. Als Einzelne sind wir schutzlos vor jeder organisierten Macht Vieler. Darum handeln Menschen seit der Steinzeit mit vereinten Kräften. Wir bilden Gruppen, und eine solche Gruppe ist der Staat. Er soll uns vor fremden Völkern und vor Eigenmächtigkeiten einheimischer Mächtiger schützen. Zu diesen einheimischen partikularen Gewalten zählen die gesellschaftlichen Parteien. Der Staat soll uns gegen Gefahren von außen und von innen beschützen. Wer schützt uns vor Machtgelüsten inländischer Parteien, wenn nicht der Staat? Aber berechtigt ist auch die Frage: Wer schützt uns vor dem Staat, wenn nicht starke Parteien? Um die Antworten auf diese Fragen bewegt sich die politische Auseinandersetzung in Deutschland seit dem Mittelalter. Von dieser Feststellung ist nur überrascht, wer sich von den vordergründigen Kostümen ablenken läßt, in die Staatsmacht und Parteien Klaus Kunze: Der totale Parteienstaat. 2 sich im Laufe der Historie kleideten. Sie traten auf als Kaiser und Landesfürsten, oder als König und Landstände, oder als Reichspräsident und Parlamentsparteien. Nur wenn wir von diesen zeitbedingten Verkleidungen absehen, können wir die sozialen und politischen Gesetzmäßigkeiten erkennen, die der Schlüssel zum Verständnis des heutigen Zerfalles Deutschlands sind. Und nur wenn wir den Grund unserer zeitgenössischen Misere richtig analysiert haben, können wir den Hebel an der richtigen Stelle ansetzen, um einer Entwicklung gegenzusteuern, an deren demographischem Endpunkt Deutschland kein mehrheitlich von Deutschen bewohntes Land mehr sein wird. Äußerlich erkennen wir einen Parteienstaat daran, daß Staat und Parteien sich ununterscheidbar zu decken beginnen. Die Bundesrepublik ist solch ein Parteienstaat, in dem sich die Parteien des Staates fast restlos bemächtigt haben. Es gibt keine parteilosen Machtträger mehr im Staat. Sich des Staates bemächtigt heißt: Vertreter der Parteien beherrschen restlos alle Staatsorgane und -funktionen, ja selbst den halb- und vorstaatlichen Raum wie Fernsehsender. Sie haben sich den Staat zur Beute gemacht, lassen sich überwiegend von ihm finanzieren und bezahlen ihre Wahlpropaganda von Schulden, an denen noch unsere Enkel abzahlen müssen. Es gibt unterschiedliche Verwendungen des Begriffes Staat. a) Ein Staat im Sinne des Staatsrechts nach der Dreielementenlehre ist eine eigene Rechtsperson, die durch ihre Organe handelt, ebenso wie das bei juristischen Personen des Privatrechts der Fall ist wie zum Beispiel bei Aktiengesellschaften. In jedem Staat übt ein bestimmtes Staatsvolk auf einem Staatsgebiet Staatsgewalt aus. Diese Staatsgewalt oder Souveränität ist rechtlich die höchste, also von nichts höherem abgeleitete Herrschaftsbefugnis. Wenn sie von verschiedenen unabhängigen Organen ausgeübt wird, spricht man von Gewaltenteilung. Wo sie in einer Hand vereint ist, herrscht Diktatur. b) Wenn folgend von Staat im Gegensatz zur Gesellschaft gesprochen wird, handelt es sich bei Staat um die organisierte Staatsgewalt, also um einen engeren Staatsbegriff als dem umfassenderen des Staatsrechts. Wo diese Staatsgewalt (der Staat im engeren Sinne) alle Macht ausübt, gibt es einen absoluten Staat wie im historischen Absolutismus. Wo gesellschaftliche Kräfte wie etwa Parteien alle Staatsgewalten beherrschen, haben wir eine absolute Gesellschaft. Soziologisch steht das Gebilde Staat für das sogenannte Allgemeine. Der Staat wurzelt in uns Staatsbürgern insgesamt. Er wird von allen getragen, jeder schuldet ihm Gesetzestreue. Durch den Staat handeln wir als Staatsbürger des Staatsvolkes in Gemeinschaft. Der Staat ist darum für das Gemeinwohl verantwortlich und nicht Vertreter von Einzelinteressen. Er muß die Einzelinteressen soweit zügeln, daß nicht der gesellschaftlich Starke den Schwachen vernichtet: Er schützt den Schwachen vor dem Starken. Im langfristigen Interesse des Ganzen muß behütet werden, wer keine gesellschaftliche Partei oder Lobby hat: die Alten, die Schwachen, die Armen, unsere Kinder und das ungeborene Leben als Garant der Zukunft. Bei ungezügeltem Wettstreit der gesellschaftlichen Kräfte würden die Wurzeln zertreten, aus denen die künftigen Stämme wachsen sollen. Eine Gesellschaft vernichtet sich langfristig selbst, die alle Egoismen ungehemmt walten läßt und kein Gemeinwohl mehr kennt. Für dieses Gemeinwohl zu sorgen und die Egoismen in Schach zu halten ist Aufgabe des Staates. Er erfüllt sie durch seine Regierung. In unserer Zeit globaler gesellschaftlicher Mächte gewinnen auch diejenigen nichtstaatlichen Mächte an Klaus Kunze: Der totale Parteienstaat. 3 Gewicht, deren Budget oft schon höher ist als Staatshaushalte: Wer, wenn nicht der Staat, kann uns schützen vor Texaco und Microsoft, vor General Motors und BASF? Solche Firmen haben ihre eigenen, globalen Interessen, und die können im Einzelfall den deutschen Interessen entgegengesetzt sein. Sie sind Teile der Gesellschaft: Jeder von uns ist auch Teil gesellschaftlicher Einzelkräfte: Autofahrer oder Student oder Steuerzahler oder Hesse oder Christ, jedenfalls interessengebundener Angehöriger irgendwelcher partikularer Kräfte. So ist jeder von uns zugleich als Staatsbürger Angehöriger der Allgemeinheit und sonst Angehöriger einer Partei, also nicht unbedingt nur einer politischen Organisation dieses Namens, sondern gesellschaftliche Teilkraft. Als Partei hat er ein Interesse gegen die Gesamtheit, etwa darauf, daß gerade er wenig Steuern zu zahlen hat; zugleich hat er aber auch als Bürger des Ganzen ein Interesse daran, daß so viel Steuern einkommen, daß der Staat ihm nützlich dienen kann. Diese gegenläufigen Interessen jedes Einzelnen können nicht alle zugleich im selben Staatsorgan repräsentiert sein. Darum bietet es sich an, daß ein Staatsorgan die Interessen des Ganzen vertritt und ein anderes die Partikularinteressen in sich repräsentiert und ausgleicht. Nach jahrhundertealter Tradition sind diese Staatsorgane einerseits die Regierung, als König oder Kanzler, andererseits die aus Landtagen und - bis 1806 - aus dem Reichstag hervorgegangenen Parlamente, also Bundestag und Landtage. Hier ist der Ort, an dem im Heiligen Reich die Stände der Reichsritter, der Fürsten, der Reichsstädte usw. um Interessen und Standpunkte rangen, in dem im 19.Jahrhundert die modernen Parteien Gestalt annahmen und in dem heute durch Mehrheit die vielfältigen gesellschaftlichen Interessen ausgeglichen werden sollen. Im Parlament spiegelt sich die differenzierte Gesellschaft wider. Hingegen handelt das Staatsvolk als Ganzes durch die Regierung seines Staates. Regierung und Parlament vertreten darum verschiedene Interessen: Mein Einzelinteresse als Steuerzahler oder Autofahrer oder Familienvater etwa muß ich im Parlament einbringen und es dort vertreten lassen. Mein Interesse an der Integrität des ganzen Staats hingegen hat die Regierung zu vertreten. Mein egoistisches Einzelinteresse richtet sich oft gegen mein Interesse am Bestand des Ganzen: Als gesellschaftliches Individuum möchte ich am liebsten gar keine Steuern zahlen, doch als Mitglied der Allgemeinheit habe ich ein Interesse daran, unseren Staat angemessen besteuert zu wissen, damit er für mich funktioniert. Nun kann niemand zugleich zwei einander entgegengesetzte Interessen vertreten. Wenn ich das in meinem Beruf als Rechtsanwalt versuchte, würde ich mich wegen Parteiverrats strafbar machen. Darum kann kein Staatsorgan zugleich das Gesamtinteresse der Allgemeinheit und zugleich die Einzelinteressen der jeweiligen gesellschaftlichen Mehrheit vertreten. Es gibt die Regierung, die für das Ganze handelt, und es gibt das Parlament, in das sich die Einzelinteressen einbringen. Beide - Gesamt- und Einzelinteresse - sind nur dann wirklich vertreten, wenn Regierung und Parlament voneinander wirklich unabhängig sind. Wo hingegen das eine abhängig vom anderen ist, da herrscht dieses andere absolut. So herrschte im Zeitalter des absoluten Fürstenstaaten der Fürst als Regierung über die machtlosen Stände. Im Zeitalter des staatlichen Absolutismus wurden die gesellschaftlichen Kräfte gegängelt. Heute ist die Lage umgekehrt: Wir haben wieder einen Absolutismus, nur sind es diesmal die gesellschaftlichen Parteien, die den Klaus Kunze: Der totale Parteienstaat. 4 Staat entmachtet und die Regierung von sich abhängig gemacht haben. Heute hält sich die Gesellschaft eine jederzeit abhängige Regierung. Wir haben heute wieder einen Absolutismus, und zwar einen der Gesellschaft. Das historische Pendel schwang vom vorstaatlichen, rein gesellschaftlichen Zustand unserer Vorzeit über die mittelalterliche Lehnsgesellschaft hin zum absoluten Fürstenstaat des Barock. Von dort schwang das Pendel wieder zurück: Im 19.Jahrhundert machte die Gesellschaft Boden gut: Die Landstände rangen den souveränen Fürsten Verfassungen ab. Staat und Gesellschaft fanden ein Machtgleichgewicht: Könige und Kaiser in Deutschland regierten durch Kanzler und Minister, sie vertraten damit den Gesamtstaat. Die Parlamente aber erkämpften sich das Haushaltsrecht und die Gesetzgebung. Beide, Staat und Gesellschaft, verkörpert in König und Parlament bzw. Exekutive und Legislative, blieben einander im Konstitutionalismus des 19. Jahrhunderts funktional zugeordnet und daher zur Kooperation verurteilt. Eine einseitige Dominanz der einen oder der anderen Kraft konnte sich aber nicht einstellen, weil beide Gewalten ein Machtgleichgewicht bildeten. Freilich hätte jede Gewalt gern die andere dominiert, so wie es in England der Fall ist: Dort liest der Staat in Person seiner Königin nur noch vom Blatt, was der Premierminister des Parlaments ihr vorgeschrieben hat. In England ist nicht mehr der König souverän, und auch nicht das Volk. Vielmehr ist es das Parlament als Vertretung der gesellschaftlichen Kräfte. Die ewige Hoheit des Parlaments wirkt beständig. In jeder neue Legislaturperiode darf sich das 'House of Parliament' über alle Gesetze seiner Vorgänger hinwegsetzen, wenn die nötige Mehrheit zustande kommt. 'Streng genommen kann das Prinzip der Parlamentssouveränität sogar als der einzige Grundsatz der britischen Verfassung interpretiert werden.' Ihn allein dürfen die Abgeordneten nicht antasten. Die Regierung wirkt als Exekutivausschuß des Parlaments, der mit Hilfe seiner Mehrheit im Unterhaus auch über das legislative Recht verfügt. Eine Gewaltenteilung in ihrer reinen Form gibt es schon lange nicht mehr. Diesem englischen Modell kommt unser Grundgesetz ziemlich nahe. In Deutschland und England wählt das Volk nur einmal eine gesellschaftliche Vertretung, das Parlament, und dieses Parlament hält sich eine Regierung. Sie ist nur dem Parlament verantwortlich und kann jederzeit durch konstruktives Mißtrauensvotum von ihm ersetzt werden. Ihr Kanzler ist ein Geschöpf der Mehrheitsfraktion. - In Staaten mit Präsidialverfassung wie Frankreich und den USA hingegen wählt das Volk zweimal: eine unabhängige Vertretung der gesellschaftlichen Egoismen und eine unabhängige Vertretung des Gemeinwohls. So stehen sich in diesen Ländern Staat und Gesellschaft gegenüber als Regierung und Volksvertretung. In der Bundesrepublik stehen sich gegenüber ein allmächtiges und allzuständiges Parlament und ein Bundespräsident, der das Staatsganze verkörpern sollte, tatsächlich aber ein ohnmächtiger Statist auf der politischen Bühne ist. In nichts zeigt sich die völlige Machtergreifung der Gesellschaft augenfälliger als in einem Staatspräsidenten, der keine direkte ideologische Legitimation mehr hat - also weder demokratische durch Volkswahl noch monarchische wie die früheren Könige - noch irgendwelche Machtbefugnisse. Nicht daß seine Rolle derjenigen der Hofnarren des Mittelalters vergleichbar wäre: Die durften dem wahren Herrscher wenigstens räumlich nah sein, während Bundespräsidenten auf Staatskosten Urlaub bzw. Staatsbesuche in Bananenrepubliken machen dürfen. Klaus Kunze: Der totale Parteienstaat. 5 Wie kam es in Deutschland zur Machtergreifung der Gesellschaft über den Staat? 1918 ereignete sich der Sündenfall der deutschen Verfassungsgeschichte: Am 28.Oktober trat auf Druck der im Parlament versammelten Parteienvertreter ein Reichsgesetz in Kraft, durch das Reichskanzler und -regierung ihrer Verantwortung gegenüber dem Souverän enthoben und dem Parlament unterworfen wurden. Die absolute Gesellschaft (I.) Beschränkten wir unsere Sicht auf ihre Regierungsform und ihre verfassungsrechtlichen Grundlagen, müssen wir sie - wie in England - als gewaltenteilungslose Parlamentsregierung klassifizieren und kämen zum Ergebnis, daß der Bundestag das zentrale Machtzentrum ist: Er macht die wesentlichen Gesetze, bestimmt zusammen mit dem Bundesrat die Verfassungsrichter, die über die Auslegung seiner Gesetze wachen sollen, und er bildet mit der Wahl eines von ihm jederzeit abhängigen Kanzlers eine Regierung, die wie ein Ausschuß funktioniert und seiner völligen Kontrolle unterliegt. Im Zweifelsfall hat der Bundestag die Kompetenz-Kompetenz, also das Recht, die Verfassung zu ändern und die Grenzen seiner verfassungsmäßigen Macht selbst zu bestimmen. So kommt es denn gelegentlich zur direkten Entscheidung von Einzelfällen durch ihn, die in einem gewaltenteilenden System Regierungssache wären, wie über humanitäre Bundeswehreinsätze. Solange das Staatsvolk als handelnde politische Entscheidungseinheit ausgeschaltet ist - Volksabstimmungen sind im Grundgesetz zwar als möglich vorgesehen, aber nicht in Einzelgesetzen geregelt - bleibt die Souveränität des Volkes eine metaphysische Fiktion. Das konkrete handelnde Gremium, das über die letztliche Geltung der Verfassung und ihrer einzelnen Regelungen entscheidet, das also "über den Ausnahmezustand entscheidet", ist der Bundestag. Er allein übt die Souveränität aus und ist damit verfassungsrechtlich ihr wirklicher Träger, weil er anstelle des nur metaphysisch souveränen Volks, das faktisch nicht gefragt wird, die Grundentscheidungen des politischen Lebens trifft. Der Bundestag ist das Zentrum und der Machtträger der durch die Grundgesetzkonstruktion gebildeten und verfassungsrechtlichen Normen gehorchenden Regierungsform des Parlamentarismus. Wir müssen unsere Sicht aber erweitern auf Phänomene, die unser Grundgesetz nur beiläufig erwähnt, die aber die faktische Macht haben. Die aus allgemeinen Wahlen hervorgegangene Parlamentsregierung ist nur das Untersystem eines übergeordneten Ganzen, nämlich des absoluten Parteienstaates mit seiner Herrschaft der Parteiapparate: Wie jeder weiß, besitzen die real existierenden Abgeordneten, jeder für sich und gemeinsam, die ihnen verfassungsrechtlich gebührende Entscheidungsmacht und -freiheit nur auf dem Papier. Tatsächlich sind sie in ein Geflecht von persönlichen Abhängigkeiten mannigfacher Art eingebunden und unterliegen strenger Fraktionsdisziplin. Wer ausschert, wird nicht wieder auf die Wahlliste gesetzt. Über das System der Listenwahl beherrschen die Parteien ihre entsandten Abgeordneten. So sind die Entscheidungen des Parlamentsplenums heute nicht mehr das Ergebnis freier Meinungsbildung. Wenn wir uns das System der staatlichen Verfassungsorgane mit seinem Ineinandergreifen verschiedener Gewalten als große Maschine vorstellen, sind die Parteien ihre Bediener. Einschließlich ihrer hierarchischen Binnenstruktur sind die Parteien neben dem Staat ein organisiertes Subsystem. Nach außen von staatlicher Dauerfinanzierung abhängig haben sie den Staat von innen durchdrungen und Klaus Kunze: Der totale Parteienstaat. 6 usurpiert, um diese Abhängigkeit umzukehren. Bildlich gesprochen gründen sie mit ihren Wurzeln in der Gesellschaft, üben aber mit ihren Wipfeln schon die Funktion von Verfassungsorganen aus. Durch hohe Ämterkombination zwischen Partei- und Parlamentsamt und Regierungs- und Verwaltungsamt haben sie neben das innere Gerüst staatlicher Strukturen wie eine Schlingpflanze ein personell identisches zweites Gerüst gesetzt und sich auf diese Weise direkten Zugriff auf alle staatlichen Funktionen gesichert. So sind staatliche Amtsträger zugleich Parteifunktionäre und machen durch diese Personalunion die Verbindung zwischen den Subsystemen "Staat" und "Parteien" sichtbar. Den Parteienstaat dürfen wir daher als übergeordnetes System begreifen, in dessen Innenleben mehrere aufeinander bezogene Subsysteme existieren, von denen das eine dominiert und das andere funktioniert: Die Parteien sind die handelnde Seele der Staatsmaschine; diese die Handpuppe - jene der Puppenspieler! Bei der fast völligen ideologischen Übereinstimmung der großen Bundestagsparteien spielt es auch keine Rolle mehr, ob sich der totale Parteienstaat als Mehrparteienstaat zeigt, als Blockparteienstaat oder als Einparteienstaat. Die Macht befindet sich vollständig in Händen eines Parteienkartells, dessen Teilsysteme nach außen hin Schaukämpfe austragen, inhaltlich aber nicht für Alternativen stehen.1 Ihr Wahlkampf ist Schwindel, weil er programmatische Verschiedenheit vortäuscht. Er ist, mit den Worten George Orwells aus seinem Roman 1984 gesprochen, "das gleiche wie die Kämpfe zwischen gewissen Wiederkäuern, deren Hörner in einem solchen Winkel gewachsen sind, daß sie einander nicht verletzen können. Wenn er aber auch nur ein Scheingefecht ist, so ist der doch nicht zwecklos, [sondern] hilft, die besondere geistige Atmosphäre aufrecht" und unsere "Gesellschaftsstruktur intakt zu halten." So besteht der Zweck der Großparteien heute hauptsächlich darin, Wahlverein für den einen oder den anderen Kanzler zu sein: Postenverteilungskartelle auf Dauer. Die verfassungsrechtliche Konstruktion des totalen Parteienstaats (II.) Die fehlende Trennung von Staat und Gesellschaft wirkt sich verfassungsrechtlich so aus, daß alle wesentlichen Staatsgewalten in der Hand gesellschaftlicher Parteien sind. Die Gewaltenteilung wird dadurch unterlaufen, daß ein und dieselbe Partei etwa im Bundestag die Gesetze macht, als Regierungspartei anwendet und durch parteiangehörige Richter überprüfen läßt.2 Die institutionelle Trennung der Gewalten wird praktisch bedeutungslos vor dem Hintergrund der gemeinsamen Parteizugehörigkeit der jeweiligen Amtsträger. Das Perpetuum mobile eines Parteienstaates scheint perfekt, in dem die Etablierten ihre Claims abgesteckt haben und gemeinsam den wesentlichen Teil der Staatlichkeit besetzt halten. Parteienstaatlichkeit bedeutet aber nicht zwangsläufig den Einparteienstaat. Ein solcher war selbst die DDR nominell nicht. Im funktionalen Sinne kann die Macht durchaus auf mehrere unselbständige (Modell DDR) oder selbständige (Modell BRD) Organisationen verteilt sein. Letzteres hat Agnoli die 1 2 Hans Peter Vierhaus, a.a.O.,473: "Dies ist umso bedenklicher, als sich die zwei großen Parteien in ihren Aussagen einander annähern." Vgl. Klaus Kunze, Konzeption und Realität der Gewaltenteilung, Vortrag auf dem 6. Braunschweiger Seminar zur Deutschlandpolitik der Braunschweiger Burschenschaften Thuringia und Libertas am 21./22.1.1994, als Manuskript vervielfältigt. Klaus Kunze: Der totale Parteienstaat. 7 plurale Form einer Einheitspartei3 genannt. "Je mehr sich die Parteien den Staat zur Beute machen und damit zu Staatsparteien degenerieren, desto mehr hebt sich der Parteienstaat nur noch durch das Mehr-Parteiensystem von der Parteidiktatur ab.4 Nach Parallelen zwischen den Blockwahlen in der DDR und Blockwahlen innerhalb der Bonner Parteien befragt, antwortete der Soziologe Erwin Scheuch anhand persönlicher Erfahrungen: "Wie in der DDR! Wir haben noch mehrere Parallelen zur DDR."5 Dem englischen Vorbild folgend sind die gesetzgebende Gewalt und die Spitze der Exekutive in Bund und Ländern in doppelter Weise miteinander verschmolzen: 1. Nach Art. 63 und 67 GG wird der Kanzler vom Bundestag gewählt und kann von ihm jederzeit durch einen anderen ersetzt werden. Durch diesen Zustand ist die Bundesregierung (Art. 62 GG) technisch auf die Funktion eines Parlamentsausschusses beschränkt. Da auch der Kanzler selbst - nicht zwangsläufig rechtlich, aber praktisch - Parlamentsmitglied ist, rechtfertigt sich für dieses Regierungssystem der Begriff Parlamentsregierung. Sie widerspricht der Lehre von der Gewaltenteilung.6 2. Zum zweiten sind Exekutive und Legislative dadurch machtmäßig verbunden, daß sie beide unter dem beherrschenden Einfluß einer Partei oder Parteienkoalition stehen und keine selbständigen Entschlüsse zu fassen pflegen. Regierung und Bundestag werden heute faktisch aus der Parteizentrale der Mehrheitspartei oder der Koalitionsrunde ferngelenkt,7 was jede Gewaltenteilung zur bloßen Fiktion werden läßt.8 Durch die verbindende Klammer der Mehrheitspartei(en) verschwindet zwischen den Gewalten jenes Spannungsverhältnis, das für das Funktionieren der Gewaltenteilung grundlegend und unverzichtbar ist. "Wenn sich in der politischen Wirklichkeit eines Staates nicht mehr wie bei Montesquieu Legislative und Exekutive als miteinander echt konkurrierende Gewalten gegenüberstehen, sondern einerseits ein Konglomerat aus Regierung und parlamentarischer Mehrheit und andererseits die Opposition als parlamentarische Minderheit, die zudem durch das Mehrheitsprinzip jederzeit überstimmt werden kann, kann von einer Gewaltenteilung vernünftigerweise nicht mehr die Rede sein."9 Das Grundgesetz kennt keine Vorkehrungen dagegen, daß ein und dieselbe Partei die Gesetze macht, anwendet und noch aus ihren Reihen Richter bestimmt, die über die Auslegung des Gesetzes zu wachen haben. Es ist gegenüber der Existenz politischer Parteien fast blind, und in Ausnutzung dieses blinden Flecks konnten diese die Macht über Exekutive und Legislative vollständig und über die 3 Agnoli in: Ders.-Brückner, Die Transformation der Demokratie, 1967, S.33, 40; Vierhaus a.a.O. S.473. Ebenso Hans Herbert von Arnim, Die Partei, der Abgeordnete und das Geld, a.a.O., S.243 ("partiell ähnliche Situation"). Zustimmend Horst Meier (Rezension) ZRP 1992, 189 ("nicht von der Hand zu weisen"). 4 Vgl. weiterführend Klaus Kunze, Der totale Parteienstaat, 1994, S.16.71, Helmut Stubbe-da Luz, Parteiendiktatur, 1994, S.43-49. 5 Erwin Scheuch, Interview mit EUROPA VORN 15.3.1992, S.2. 6 Roman Herzog in: Maunz-Dürig-Herzog, Kommentar zum GG, Anm.zu Art.20 GG, Kap.V, Rdn.28. 7 Waldemar Schreckenberger, Sind wir auf dem Weg zu einem Parteienstaat? FAZ 5.5.1992; Klaus Kunze, Der Weg der Parteiendemokratie in den Parteienstaat, STAATSBRIEFE 3/ 1992, S.7. 8 Stein, Staatsrecht, 12.Aufl. 1990, S.152. 9 Roman Herzog a.a.O. Rdn.29. Klaus Kunze: Der totale Parteienstaat. 8 Rechtsprechung im ausschlaggebenden Teilbereich der Verfassungsgerichtsbarkeit und der oberen Gerichte usurpieren. Das GG nennt die Parteien nur nebenbei in Art.21, nach dem sie an der politischen Willensbildung mitwirken sollen. Die Schöpfer der Verfassung hielten es für ausreichend, die drei Staatsgewalten institutionell für voneinander unabhängig zu erklären. Es soll keine Gewalt der anderen Anweisungen geben können. Die Fülle der Macht soll auf verschiedene Ämter und Institutionen verteilt und ein System der "checks and balances" geschaffen werden. Die Fülle verschiedener Ämter soll die Amtsträger in ihrer Machtentfaltung hemmen und gegenseitig ausbalancieren. Das für eine ausreichende Sicherung gegen Machtzusammenballungen anzusehen, ist aber naiv, weil es die parteilichen, ämterübergreifenden Machtstrukturen ignoriert und jeden Parteigänger im Amte als bloßen Einzelkämpfer ansieht. Die politischen Parteien spielen sich immer mehr selbst als Interessengruppen in eigener Sache auf. Weil sie die Gesetzgebung, die staatlichen Haushalte und die Exekutive beherrschen, unterlaufen sie die überkommenen Elemente gewaltenteilender Checks and Balances.10 "Die vorhandenen checks and balances verdanken sich eher den ausdrücklichen oder stillschweigenden Spielregeln, die das Zusammenleben von Parteien, Verbänden etc. auf der unentbehrlichen Basis einer ungestörten reproduktion der materiellen Voraussetzungen des sozialen Systems leiten, denn verfassungsrechtlichen Bestimmungen."11 Wie Kondylis generalisierend ausführt, gibt es "zwei Grundformen von Nichtrealisierung der Gewaltenteilung", von denen er unsere beschreibt: "Die Legislative wird zwar vom souveränen Volk gewählt, wie auch immer dessen Zusammensetzung ausfällt, und als Repräsentantin des Volkswillens trifft sie souveräne Entscheidungen. Sie wird aber ihrerseits durch die stärkste politische Partei beherrscht, deren ausführendes Organ faktisch die Regierung ist. Die stärkste Parteiführung dominiert also im Parlament, sie kontrolliert die Exekutive, und sie bestimmt direkt oder indirekt die Zusammensetzung und die Zuständigkeiten der Judikative." Schon Montesquieu hatte dieses Konzept als unzureichend mit den Worten verworfen: "Die Ämterfülle mindert das Ämterwesen manchmal. Nicht immer verfolgen alle Adligen dieselben Pläne. Gegensätzliche Tribunale, die einander einschränken, bilden sich. Auf solche Weise hat in Venedig der große Rat die Legislation inne, der Pregadi die Durchführung, die Vierzig die Gerichtsbefugnis. Das Übel besteht aber darin, daß diese unterschiedlichen Tribunale durch Beamte aus der gleichen Körperschaft gebildet werden. So entsteht kaum etwas anderes daraus, als die eine gleiche Befugnis."12 In Deutschland besteht heute dasselbe Übel: Alle Gewalten sind von Mitgliedern derselben Parteien besetzt. Sie konstituieren letztlich den Staat und zwingen allen seinen Teilen ihre Gesetzlichkeit auf.13 Gewaltenteilung ließe sich in Deutschland leicht wieder einführen, wenn wir, dem Vorbild der heutigen US-Verfassung, der französischen Verfassung oder der Reichsverfassung von 1871 folgend, eine Persönlichkeit den Staat vertreten und 10 Arnim, FAZ 27.11.1993 Kondylis, Montesquieu und der Geist der Gesetze, 1996, S. 96 f. 12 Montesquieu, Charles-Louis de, Vom Geist der Gesetze, bei Reclam 1965/1989, S.214. 13 Hans Herbert von Arnim, Staat ohne Diener, 1993, S.107. 11 Klaus Kunze: Der totale Parteienstaat. 9 regieren und auf der anderen Seite das Parlament die Gesellschaft vertreten und die Gesetze machen ließen. Der Präsident wäre selbst demokratisch legitimiert und nicht dem Parlament verantwortlich. Ein solches Präsidialsystem wäre mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des BVerfG nach richtiger Meinung Roman Herzogs ohne weiteres vereinbar. Art.79 III und 20 GG verlangen nicht das rein parlamentarische Regierungssystem, sondern lassen ein präsidiales durchaus zu.14 Darum sind etwa die USA kein Parteienstaat. Es wirft ein bezeichnendes Licht auf die Funktionsmechanismen der Parteienstaatlichkeit in Deutschland, wenn der von der SPD-Landesregierung NRWs besoldete Verfassungschutz schlauer sein möchte als Roman Herzog und als unsere westlichen Freunde, die uns doch bekanntlich 1945 befreit und uns die Segnungen von Demokratie und Freiheit gebracht haben, indem der Verfassungsschutzbericht eben dieses Verfassungsmodell unserer westlichen demokratischen Freunde für verfassungsfeindlich hält.15 Für verfassungsfeindlich wird alles erklärt, was den Machterhalt der eigenen Partei gefährdet.16 Die Ideologie des Parteienstaats im Rahmen der Moderne. A. Moderne versus Gestaltdenken. Jede Staats- und Gesellschaftsform beruht auf einer herrschenden Ideologie. Im Mittelalter herrschte im Anschluß an Platons Ideenlehre und Aristoteles Substanzdenken die Vorstellung einer universitas christiana, in der jeder Mensch und jede Gruppe ihren vorgegebenen Platz in der Hierarchie hatte und qualitative Unterschiede vorgegeben waren. Diese Auffassung stützte sich philosophisch auf die Vorstellungen, es gebe dem empirischen Sein vorgegebene, transzendente Ideen, und die empirische Welt beruhe auf - wiederum transzendent zu verstehenden substanziellen Formen. Gegen diese Vorstellung bildeten sich im 18. Jahrhundert die ideologischen Grundlagen des historischen Liberalismus heraus. Sein weltanschaulicher Kern bestand im Glauben, aus der freien Aktivität aller Kräfte und Gegenkräfte entstehe von selbst im allgemeinen jede Art von Harmonie, in der Diskussion die vollkommene Wahrheit und im Gesellschaftlichen das Gemeinwohl.17 Kondylis hat diese Denkstruktur aus dem polemischen Bedürfnis des Bürgertums auf Teilhabe an der Macht abgeleitet: Es fand eine ständisch gegliederte Gesellschaft vor. Gegen sie richtete sich polemisch das neue Weltbild: In ihm bestanden zwar die Standesunterschiede substanziell weiter. Sie verfestigten sich aber nicht, sondern "gestalteten sich im Rahmen einer Konkurrenz, die ihrerseits nicht in dem Kampf aller gegen alle, sondern in ein dynamisches Gleichgewicht" münden sollten, in der das Bürgertum seinen festen Platz hatte. Die "synthetisch-harmonisierende" Denkfigur ist "grundsätzlich bestrebt, das Weltbild aus einer Vielfalt von unterschiedlichen Dingen und Kräften zu konstruieren, die zwar isoliert betrachtet sich im Gegensatz zueinander befinden (können), doch in ihrer Gesamtheit ein harmonisches und gesetzmäßiges Ganzes bilden, innerhalb dessen Friktionen oder Konflikte im Sinne übergeordneter vernünftiger Zwecke ausgehoben werden. - Dieser 14 Herzog, in: M.-D.-H, Art.20 GG II. Rdn.81. Verfassungsschutzbericht NRW 1995, S.17. 16 Vgl. Klaus Kunze, Geheimsache Politprozesse, 1998, ISBN 3-933334-05-5. 17 Carl Schmitt, Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus, S.45 ff. 15 Klaus Kunze: Der totale Parteienstaat. 10 Grundanschauung entspringt der heutige Verfassungsstaat nebst Gewaltenteilung und ist somit ein Kind des 19. Jahrhunderts. Die synthetisch-harmonisierende Denkfigur des bürgerlichen 19. Jahrhunderts wurde im 20. abgelöst durch die analytisch-kombinatorische. Sie ist Kennzeichen der Moderne und beruht auf die Annahme, es gebe keinerlei substanzielle Unterschiede, und darum lasse sich prinzipiell alles bis in den Grund seiner Bestandteile analysieren und mit allem anderen kombinieren. Sie geht, Kondylis zufolge, "mit einer Verfassung der Gesellschaft einher, in der soziale Unterschiede nicht mehr als substanziell gelten, sondern die soziale Mobilität prinzipiell keine Grenzen kennt und ständig neue Besetzungen der sozial verfügbaren Rollen gestattet; der massenhafte Charakter dieser Gesellschaft ermöglich angesichts der prinzipiellen Beteiligung aller Atome, die diese Masse konstituieren, an den sozialen Vorgängen auf allen Ebenen eine unendliche Anzahl von Kombinationen, deren Vielfalt und zugleich Vergänglichkeit eben jeden Substanzgedanken verschwinden und an seiner Stelle bloß funktionale Gesichtspunkte gelten läßt."18 Diese philosophische Sichtweise steht in engem Zusammenhang mit den ökonomischen Voraussetzungen von Effizienz und Mobilität, die eine auf engstem Raum zusammenlebende Massengesellschaft mit dem höchsten Konsum der Menschheitsgeschichte für ihr Funktionieren unter den gegenwärtigen technischen Bedingungen benötigt. Diese arbeitsteilende industrielle Massengesellschaft spülte den Menschentypus und mit ihm die Ideologie an die Schaltstellen der Gesellschaft, die auf die Anforderungen an Mobilität, Flexibilität, Austauschbarkeit und - auf der Konsumseite - an Hedonismus und Konsumfreude bestmöglich angepaßt ist. B. Die Ideologie für den moralisierenden Handelsstaat (III.) Soziologisch betrachtet sind Ideen, Gedankengebäude, Ideologien und Weltanschauungen Waffen im zwischenmenschlichen Machtkampf. Innerhalb eines Volkes gibt es verschiedene Menschen mit verschiedenen Interessen, Bedürfnissen und demzufolge Welt-Anschauungen. Im Kampf um Macht und Interessen führen diese Ideologien einen Stellvertreterkrieg. Scheinbar tobt der Streit um philosophische, metaphysische oder ethische Fragen. Tatsächlich verbirgt sich hinter der Geltung jeder Ethik oder Philosophie handfeste Interessenpolitik. Die soziologische Methode sucht den für bestimmte Ideen und intellektuelle Gestaltungen typischen Personenkreis, der aus seiner Interessenlage heraus zu bestimmten ideologischen Resultaten kommt.19 Ethische Fragen begründen geradezu politische Machtansprüche und ihre Legitimität. Nach Max Weber durchdringen sich in sozialen Ordnungen Ideen und Interessen. Begünstigt ist, wer dem anderen seine Ideologie, seine Spielregeln, seine Ethik diktiert. Jeder Berufung auf angeblich höheres als das von Menschen gesetzte Recht oder auf eine metaphysische Gerechtigkeit setzen wir die skeptische Frage entgegen, wem sie konkret nützt. Wem die "Deutung der Orakel der Gerechtigkeit anvertraut ist", wird 18 Kondylis, Der Niedergang der bürgerlichen Denk- und Lebensform, S. 16 f. Carl Schmitt, Politische Theologie, S.57, nach Max Weber. Beiden folgt Kondylis, Macht und Entscheidung, 1984. 19 Klaus Kunze: Der totale Parteienstaat. 11 erfahrungsgemäß "diese Göttin bewegen können, nichts zu antworten, was wider den eigenen Vorteil ist."20 Das umfassende metaphysische Rechtfertigungssystem der in den westlichen Ländern herrschenden Personen und Gruppen ist der Liberalismus.21 Sein Regierungssystem ist der Parlamentarismus, der uns in Deutschland heute als Parteienstaat vor Augen steht. Beide, das Phänomen Parlamentarismus und seine liberale Herrschaftsideologie, dienen letztlich der Aufrechterhaltung eines bestimmten Status quo, in dem sich die faktische Machtposition derjenigen normativ ausprägt22 und stabilisiert, die ihren ökonomischen Vorteil aus einer Wirtschaftsverfassung ziehen,23 in der ein freies Spiel der Kräfte weitestmöglich ist. Für sie hat sich die Bezeichnung Kapitalismus eingebürgert. Ihre Gesetzmäßigkeiten führen innerstaatlich und international zu analogen Wirkungen: Freie Geldwirtschaft begünstigt den ökonomisch Starken dadurch entscheidend, daß er alle anderen als ökonomische Kräfte wirksam aus dem Kreis der allgemein akzeptierten Spielregeln ausschließt. Der ökonomisch Schwache soll sich nicht mehr mit anderen als ökonomischen Mitteln wehren dürfen: vor allem nicht mit Gewalt. Eine ideologische Fiktion dient dazu, ihm diesen Verzicht schmackhaft zu machen: Die Utopie der angeblichen "government by discussion", der Regierung der aus der Diskussion geborenen Vernunft selbst. Diese war schon in der Frühzeit des Liberalismus bloße Idee, die "so zwar der Ideologie des liberalen Honoratiorenregimes, nicht jedoch dessen Praxis historisch entsprach. Denn auch zu einer Zeit, als der Parlamentarismus noch [...] auf weitreichend homogener, sozial privilegierter Basis beruhte, ging es um handfeste Eigeninteressen, war »government by discussion« die Ideologie, »government by corruption« jedoch sehr häufig die Wirklichkeit."24 Um ihre finanzielle Überlegenheit voll ausspielen zu können, mußten theoretisch alle entgegenstehenden Wertvorstellungen ausgeschaltet und nur die harmlose Diskussion übrig gelassen werden. Die liberale Ethik des Parteienstaats dürfen wir als die Ethik derjenigen begreifen, die unter den konkreten Bedingungen des Parteienstaates wirtschaftliche und sonstige Vorteile genießen, weil sie Parteiungen angehören, die unter einem löcherig gewordenen staatlichen Dach ihre Schäfchen ins Trockene bringen. Sie setzen ihr spezifisches Recht eigennützig so, daß es sie und ihren weiteren Machterhalt begünstigt. Die Geldmacht ist angewiesen auf ein System, das funktional alle nicht ökonomischen Machtmittel ausschaltet, indem es sie in ihrem materiellen Wertgehalt negiert und tabuisiert. Die Wahnidee, durch immerwährendes Gespräch ließe sich irgendeine Art von Wahrheit finden oder ließen sich reale Interessengegensätze aufheben, dient als Beruhigungspille für alle, die als Denker viel klüger, als Kämpfer viel stärker, als Kavaliere viel edelmütiger, als Philosophen viel moralischer, als Priester viel gläubiger oder als Künstler viel schöpferischer wären als diejenigen, die alle anderen 20 Samuel von Pufendorf, De statu Imperii Germanici, 1667, Die Verfassung des Deutschen Reiches, Hrg.Horst Denzer, Frankfurt/M.1994, , S.165. 21 Carl Schmitt, Die geistesgeschichtliche Lage, S.45. 22 Jellinek, Allgemeine Staatslehre, S.337 ff. 23 Carl Schmitt, Der Begriff des Politischen, S.66. 24 Hans Kremendahl, Pluralismus Theorie in Deutschland, Heggen 1977, S.108 unter Berufung auf Karl Loewenstein. Klaus Kunze: Der totale Parteienstaat. 12 durch einen einfachen Trick von Denkern, Kämpfern, Kavalieren, Philosophen, Priestern oder Künstlern zu Verbrauchern herabgewürdigt haben. Sie alle zählen jetzt nichts mehr in ihren besten Anlagen und gehorchen der Alleinherrschaft der schnödesten aller Machtmittel: des Geldes. Wo der zahnlose Diskurs zur alleinigen Moral erhoben wird, die finanzielle Beherrschung anderer aber erlaubt bleibt, herrschen diejenigen, die finanziell zubeißen können. Die Habermas'sche Diskurstheorie "ist Rechtsphilosophie für den moralisierenden Handelsstaat."25 C. Der Zugriff ideologischer Parteien auf den Staat (IV.) Was ist eigentlich schlimm daran, wenn die jeweilige gesellschaftliche Majorität absolut herrscht, wenn sie im Parlament die Gesetze macht, die Regierung bestimmt und die Verfassungsrichter einsetzt? Wozu brauchten wir eine Teilung dieser Gewalten? Ist es nicht in Ordnung, wenn die jeweils stärkste Partei das Ruder in der Hand hat? Ist nicht England trotz dieses Systems ein erfolgreicher Staat? Zwischen Deutschen und Engländern gibt es allerdings Unterschiede, aufgrund deren ein für jene erfolgreiches System für uns gefährlich ist. Die Engländer gelten mit Recht als Pragmatiker, die Deutschen dagegen als tiefsinnig, idealistisch, ja: ideologisch und zum weltanschaulichen Fanatismus neigend. In England sind Parteien darum etwas wesentlich anderes als in Deutschland. In England wechseln Labour und Tories einander ab als nüchtern rechnende Vertreter weltlicher Interessen. Wer an der Macht ist und gerade den Staat in der Hand hat, führt keinen Ausrottungsfeldzug gegen Minderheiten. In Deutschland hingegen sind Parteien weltanschauliche Bürgerkriegsarmeen. Als solche traten sie im Deutschland des 30jährigen Krieges mit den bekannten Folgen gegeneinander an. Zu oft schon wurden unterlegene Parteien in unserem Lande gnadenlos verfolgt: als Ketzer, als Volksschädlinge oder als Klassenfeinde. Heute nennt man sie Verfassungsfeinde. Wenn in Deutschland eine Partei zur alleinigen Macht kommt, ohne durch einen weltanschaulich neutralen Staat gebändigt zu werden, steht es schlimm um die Freiheit. Vorgestern gab es vielleicht keine Freiheit für Protestanten in Deutschland, gestern keine für Demokraten, und heute gibt es keine Freiheit mehr für Patrioten in unserem Lande. Stolz sprechen Innenminister vom gegen alles Rechte erzeugten Verfolgungsdruck. Da werden früh um sechs alte Mütterchen aus dem Schlaf geklingelt und ihre Wohnung durchsucht, weil sie von einem Buch mehr als ein Exemplar bestellt haben, in dem es heißt, 6 Millionen minus 1 Million wären bloß noch 5 Millionen. Der geballte weltanschauliche Haß, dessen unser Volk schon immer fähig war und noch ist, entlädt sich heute gegen alles was als rechts gilt. Er wird in Schulen herangezüchtet, an Unis verstärkt. Allabendlich wird uns im Fernsehen eingetrichtert, wen wir lieben sollen und wen wir nicht häßlich finden dürfen und welche Worte wir noch nicht einmal mehr denken dürfen. Die Bundesrepublik befindet sich seit ihrer Gründung im ideologischen Kriegszustand mit dem Dritten Reich. Darum werden alle damaligen Werte zu Unwerten erklärt und ihr Gegenteil zum Wert. Wer Volk oder Vaterland sagt, gilt schon als Verfassungsfeind. Galt früher die Rassenreinheit als 25 Christoph Schönberger, in: Der Staat, Bd.33, 1994, Heft 1, S.124, vgl. Klaus Kunze, Mut zur Freiheit, 2. Aufl. 1998, ISBN 3-933334-02-0, S.151-155. Klaus Kunze: Der totale Parteienstaat. 13 Wert, gilt sie heute als Unwert und die Vermischung als Wert. Galt früher deutsche Kultur als Wert, schätzt man heute Südstaatenrhytmen höher. All dieser geballte Irrsinn geht von weltanschaulichen Gruppierungen aus, organisiert sich als politische Parteien, sitzt im Bundestag, regiert Deutschland und sucht unser Land ideologisch gleichzuschalten. Das ist weitgehend gelungen. Die Rechte führt seit Jahrzehnten nur noch eine Randexistenz. Die ideologische Gegenseite sind diejenigen, die sich schämen, Deutsche zu sein, die ihre eigenen Wurzeln hassen und für die alles Deutsche teuflisch ist. Sie vernichten die Zukunft unseres Volkes und haben alle Hebel des Staates fest in der Hand. Unsere Rechtsordnung ist keine neutrale Friedensordnung mehr, sondern eine ideologische Wertordnung zur Unterdrückung aller "unwerten" Werte. Es wäre Aufgabe des Staates, über den Parteien zu stehen und eine neutrale Rechtsordnung zu gewährleisten, die jeder innergesellschaftlichen Kraft, jeder weltanschaulichen Richtung ihr Recht und ihre Freiheit läßt. Heute ist das Gegenteil der Fall. Die Ideologisierung unserer Rechtsordnung ist weit fortgeschritten. Das Gesetz wird fortwährend mißbraucht, um unter dem Vorwand der Rechts die politische Rechte rechtlos zu machen. Im Rechtsstaat äußert sich Macht in der Interpretationsmacht über das Recht. Die Macht hat, wer die Regeln regelt: Die Spielregeln im Rechtsstaat heißen Gesetze. Gesetze sind allgemeingültige Gebote und bestehen aus Worten und Sätzen. Wer über den Sinn interpretationsfähiger Worte entscheidet, bestimmt darüber, welcher Bürger und welche Partei gesetzlich und welche ungesetzlich denkt oder handelt. Anders als der buchstabengläubige Laie glaubt, gibt es keine Worte, die nicht verschiedener Auslegung fähig sind. Da glaubte man jahrzehntelang: eine Ehe - das sei notwendigerweise ein Mann und eine Frau. Wenn nun aber eine neue Präsidentin Limbach des Bundesverfassungsgerichts erklärt: Warum soll ein HomosexuellenPärchen keine Ehe sein? - muß eben jemand entscheiden, ob das Wort "Ehe" auch gleichgeschlechtliche Paare umfaßt. Wer diese Entscheidungsmacht zur letztverbindlichen Interpretation besitzt, vermag andere Bürger innerhalb oder außerhalb "des Gesetzes" zu stellen. Wer sich draußen vor die Tür von Recht und Verfassung gesetzt findet, muß sich von drinnen "Verfassungsfeind" nennen lassen. Die Interpretationsmacht über Verfassung und Gesetze ist einer der heißestumkämpften Schauplätze der politischen Arena. Weil Worte wie Ehe, Demokratie oder Menschenwürde keinen realen Bedeutungskern besitzen, sondern nur Ideen oder Ideale umschreiben, wechselte ihre Auslegung im Laufe der Jahrhunderte mit den Moden der Philosophie und der Theologie. Es gibt darum kein Gesetzesrecht, das durch den Wortlaut seiner Buchstaben allein unumstößlich und ewig gilt. Es wird jeweils aus der Sicht wechselnder Weltanschauungen oder Ideologien interpretiert. Das Bundesverfassungsgericht bezeichnet die dem Grundgesetz zugrundeliegende Weltanschauung treffend als Wertordnung. Ein und derselbe Begriff wie etwa Gemeinwohl oder Gemeineigentum kann aus Sicht verschiedener Wertordnungen ganz verschiedenes bedeuten. Darum suchen die Gegner im politischen Wettkampf den für alle geltenden Gesetzesworten jeweils ihren eigenen weltanschaulichen Sinngehalt zuzusprechen. Im Rechtsstaat gilt an sich die Fiktion der unverbrüchlichen Gesetzesgeltung. An einem Königswort wurde in alten Zeiten in Deutschland nicht gedreht und nicht gedeutelt. Ganz anders heute. Ich führe gerade einen Prozeß vor dem OVG Klaus Kunze: Der totale Parteienstaat. 14 Koblenz. Das Land Rheinland-Pfalz hat Berufung eingelegt gegen ein Urteil des VG Mainz, mit welchem dem Land verboten wurde, eine rechte Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Angeblich gebe es in dieser Partei Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Diese Verfassungsordnung, bekannte erst vor ein paar Worten im Namen des Landes dessen Prozeßvertreter Prof. Hufen aus Mainz, gelte aber nicht wie ein Königswort ohne Drehen und Deuteln. Es komme darauf an, "normative Begriffe wie freiheitliche demokratische Grundordnung und Menschenwürde nicht statisch zu interpretieren." Anders als vor dreißig Jahren müsse man in diese Begriffe heute hineinlesen, was dem friedlichen Zusammenleben von 7 Millionen. Ausländern mit uns diene und was dafür erforderlich sei. So wird die Verfassung wie eine Wundertüte benutzt, aus der man jeden beliebigen ideologischen Inhalt herauslesen kann. Darin liegt ein Abschied von der Fiktion der unverbrüchlichen "Herrschaft des Gesetzes". Wer das Gesetz durch einen Vorbehalt wechselnder ideologischer Auslegungen relativiert, verändert die Natur des politischen Konflikts: Er wird nicht mehr mit rechtlichen, sondern mit ideologischen Waffen ausgetragen. Wer diesen Schritt vom Rechtsstaat zum Weltanschauungsstaat geht, sollte es ehrlich zugeben. Die Innenminister und Verfassungsschützer täuschen dagegen gern die Öffentlichkeit: Sie stellen die demokratische Rechte außerhalb des Gesetzes, obwohl sie tatsächlich nur außerhalb der Ideologie der CDU- oder SPD-Minister stehen. Der Verfassungsschutz, um dessen Macht es in jenem Prozeß geht, ist eines der Instrumente einer zur Totalität driftenden Parteienherrschaft. Er dient nicht mehr dem Schutz der Staatsverfassung, sondern der ideologischen Feindbestimmung. Der Verfassung werden ideologische Inhalte wieder untergeschoben, von denen die Verfassungsväter sich unter dem Eindruck zweier Totalitarismen schaudernd abgewandt hatten. Die Gesinnungsblockwarte sitzen nicht mehr nur in den Medien. Ihr Marsch durch die Institutionen hat die linksextremen Ideologen von 1968 in die ideologischen Kommandozentralen unseres Staates getragen. Schlimm genug, daß es eine Zentralverwaltung Wahrheit in Deutschland nach 1945 und nach 1989 wieder gibt. Schlimmer noch, daß sie die Frechheit besitzt, jedem Besteller ihre Propaganda auf Hochglanzpapier aus unseren Steuergeldern kostenfrei in Haus zu schicken. Am schlimmsten aber ist es, daß ihre Ideologie auf dem Wege über nachrichtendienstliche Beobachtungsmaßnahmen und Disziplinarmaßnahmen Eingang in die Rechts- und Verfassungsordnung findet. Schon zweimal hat sich die Richterschaft in Deutschland als unfähig erwiesen, die Kunst der ideologischen Uminterpretation von Normen zu durchschauen und ihr zu widerstehen. Als Volksfeinde oder als Klassenfeinde wanderten Tausende in Gefängnisse - schließlich stand doch im jeweiligen Gesetz, daß "Volksfeinde" oder "Klassenfeinde" dort hingehören. Wer das war, bestimmte die jeweilige ideologische Wertordnung. Auch heute legen die Gerichte unsere Gesetze wieder aus anhand einer Wertordnung: derjenigen des Grundgesetzes. Wer bestimmt, wie die den Gesetzen voraus- und zugrundeliegende Wertordnung konkret zu verstehen ist, besitzt in Weltanschauungsstaaten die Macht: Im islamischen Staat etwa wenden die Gerichte islamisches Recht an. Über den rechten Glauben wachen Mullahs. Sie bestimmen, was als Ketzerei gilt, und damit bestimmen sie über Leben und Tod, wenn staatliche Gerichte Ketzerei aburteilen. - Wer die Wertordnung unserer Verfassung als Glaubensbekenntnis auffaßt statt als von Menschen für Menschen Klaus Kunze: Der totale Parteienstaat. gemachtes Recht, öffnet der politischen Gesinnungsjustiz und Weltanschauungsstaat Tür und Tor. Wir befinden uns bereits mitten in ihm. 15 dem Wer Ziel staatsamtlicher Feindbestimmung st, sollte sich vor dem Morgen hüten. Die ideologischen Messer sind bereits für ihn gewetzt. Auch an verfassungsrechtlichen Vorgaben fehlt es nicht: Nach Art. 18 GG "verwirkt" die Grundrechte der Meinungsäußerung, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit, Brief-, Post und Fernmeldegeheimnis, ja sogar dasjenige auf Eigentum, wer sie "zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht." Die Tore zu den Umerziehungslagern stehen bereits weit offen, in denen uns die Herren vom VS einbläuen werden, was Dialektik der Geschichte eigentlich heißt. Sie werden kaltlächelnd alle schönen Worte des Grundgesetzes im Munde führen - aber etwas völlig anderes darunter verstehen. Der Prozeß der Uminterpretation unserer freiheitlichen Rechtsordnung in eine totalitäre Parteienideologie ist in vollem Gange.26 26 Vgl. im einzelnen: Klaus Kunze, Geheimsache Politprozesse, a.a.O.
