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Zusammenfassung rechtsextremer und neonazistischer Aktivitäten in Österreich 20031 Im Berichtszeitraum ist es in Fortsetzung des Vorjahrestrends zu einer geringfügigen Zunahme rechtsextremistischer und neonazistischer Betätigung(sversuche) in Österreich gekommen. Dies gilt vor allem für das öffentliche Auftreten von Rechtsextremen und Neonazis. Angesichts des Vorgehens der Sicherheitsbehörden (Untersagungen) ist davon auszugehen, dass in der Zukunft von Neonazis verstärkt versucht werden wird, auch unter dem Deckmantel legaler Organisationen (Ring Freiheitlicher Jugend, Burschenschaften usw.) öffentlichkeitswirksame Aktionen zu setzten. Wie überhaupt eine zunehmende Überwindung der Fraktionsgrenzen im österreichischen Rechtsextremismus zu konstatieren ist. Auch weil die Re- oder Neuorganisationsversuche in der Szene vielfach schon erfolgreich abgeschlossen sind (Bund freier Jugend, Jugendkreis Hagen usw.), ist für 2004 von einer Fortsetzung des Trends auszugehen. Auch aus den Publikationen der extremen Rechten, die quantitativ keine Steigerung erfahren haben, lässt sich ein immer stärker werdendes Selbstbewusstsein herauslesen. Dies führt u.a. dazu, dass die Zurückhaltung in der Schreibweise mehr und mehr abgelegt wird. Vor allem was den Antisemitismus betrifft, ist eine immer offenere Ausdrucksweise und eine deutliche Radikalisierung zu konstatieren. Demgegenüber wurde das „Ausländer“-Thema in rechtsextremen Diskursen weiter in den Hintergrund gedrängt. Angesichts der wohl auch 2004 anhaltenden medialen Präsenz des Nahostkonfliktes und (in den Augen von Antisemiten) verwandter Themen (US-Politik, Globalisierung usw.) ist davon auszugehen, dass die antisemitisch-verschwörungstheoretische Agitation weiter verschärft werden wird. Inhalte Antiamerikanismus/Pro-Islamismus/Antisemitismus Die Jänner-Ausgabe der Grazer Aula widmete ihren Schwerpunkt der aktuellen Außenpolitik der USA. Friedrich Romig transportiert dort seinen Antisemitismus in codierter Form: „Die ’freie’ Marktwirtschaft hat zu einer ungeheuren Vermachtung, vor allem auch auf dem Gebiet der Hochfinanz, geführt. ’Der Kredit, das Lebenselement der Wirtschaft’, um nochmals einen der großen Päpste zu zitieren (Pius XI.), ’ist derart unter ihrer Faust, daß niemand gegen ihr Geheiß auch nur zu atmen wagen kann.’ John F. Kennedy, der gegen dieses in privaten Händen befindliche Privileg aufmucken und anstelle des Federal Reserve Systems eine staatliche Notenbank schaffen wollte, wurde umgehend ermordet. Seither müssen selbst hochentwickelte Staaten ihre Währungshoheit an jene mafiose Clique abtreten, die es versteht aus dem Nichts der Geldmengenvermehrung und ’Kreditschöpfung’ sich schamlos zu bereichern und die Sparer zu enteignen.“ (Aula 1/03, S. 22) Offen begrüßt Romig das Bündnis zwischen Rechtsextremen und Islamisten: „Im heiligen Krieg gegen die westliche Dekadenz, dem ’Dschihad gegen die McWorld’, entscheiden sich immer mehr kulturtragende Kräfte im Westen für den ’Dschiad’ und damit gegen den Terrorismus der ’Schurkenstaaten par excellence: die USA und Israel’ (so Noam Chomsky). Vor Jahren war es noch die Linke, die gegen die USA und Israel Front machte, jetzt ist es die Rechte.“ (ebd., S. 23) Rund um die alliierte Invasion im Irak wurde in der rechtsextremen Publizistik die antiamerikanische und antisemitische Agitation weiter verschärft. Das von Andreas Mölzer redigierte Wochenblatt Zur Zeit widmete dem drohenden Krieg gegen den Irak unter Saddam Hussein einen Schwerpunkt. Robert Stelzl, Führungskader in 1 Diese Zusammenfassung stellt nur einen groben Überblick dar und bezieht sich nur auf rechtsextreme und neonazistische Publikationen, welche im DÖW aufliegen. Ewald Stadlers Irakisch-Österreichischer Gesellschaft, macht seine Geisteshaltung schon in der Überschrift zu seinem Beitrag deutlich: „Die wahren Schurken sind die USA!“ (Zur Zeit, Nr. 7-8/03, S. 11) Während Stelzl von angeblichen „täglichen Massaker(n) an Zivilisten in Palästina“ (ebd.) zu berichten weiß, fällt ihm nichts zu den Menschenrechtsverletzungen im Irak ein. Im Interview gibt Jörg Haider (neben dem obligaten Erdöl) einen weiteren Grund für den drohenden Krieg gegen den Irak an, welchen er offenbar für genauso verwerflich hält: „In den letzten Jahren ist der Irak zu einem ernst zu nehmenden Faktor gegenüber Israel geworden“, und daher gebe es die „Überlegung, mit einem solchen Waffengang einen ernst zu nehmenden, möglichen Bedrohungsfaktor für Israel auszuschalten und damit den Palästinensern eine weitere Unterstützungsfront wegzunehmen.“ (ebd., S. 12) Friedrich Romig kommt in seiner Feindanalyse für Zur Zeit zu folgendem Schluss: „Das Problem im Nahen Osten ist nicht Saddam Hussein, sondern das sind Bush und seine israelischen Freunde, die ihn und seine ‚Allianz’ am Gängelband führen.“ (ebd., S. 24) Nicht nur, dass wieder mal die Juden und Jüdinnen die USA unter ihren maßgeblichen Einfluss gebracht haben sollen, sie würden auch noch immer an ihren Weltherrschaftsplänen festhalten: „Gemeinsam wollen sie die übrige Welt in ihre Kolonie verwandeln.“ (ebd.) In der Ausgabe 11/03 beschäftigt sich Zur Zeit neuerlich mit dem Irak-Krieg. Mölzer weiß im Editorial davon zu berichten, dass „im Zuge dieser US-Weltherrschaftspläne die jüdische Lobby eine eindeutig bestimmende Stellung zu erringen vermag“ (S. 2). Eine Ausgabe später geht Friedrich Romig der Frage nach den vermeintlich jüdischen Interessen am Irak-Krieg nach. Dieser sei vor allem im Interesse Israels, jedoch nicht in dem Sinne, dass eine feindliche und bedrohliche Diktatur gestürzt werde. Nein, Israel strebe im Schatten des Krieges eine Ausweitung seines Territoriums an: „Israel soll und will eine Großmacht im Nahen Osten werden. Sein Gebiet hat sich vom Jordan bis zum Mittelmeer, im Süden bis zum Suezkanal und im Norden über die Golanhöhen hinaus zu erstrecken. (...) Den Palästinensern ist der Aufenthalt auf diesem Gebiet so lange zu verleiden, bis sie ‚abwandern’“. (Zur Zeit, Nr. 12/03, S. 16) Chefredakteur Mölzer wird im Editorial der darauffolgenden Ausgabe noch deutlicher und spricht vom „amerikanisch-angelsächsisch-zionistische(n) Weltherrschaftsanspruch“ (Zur Zeit, Nr. 13/03, S. 2). Und eine Woche später schrieb Mölzer, dass nicht nur die „weltweit agierenden Medienkonzerne(n)“, sondern auch Hollywood „in einschlägiger Hand, beziehungsweise unter dem Einfluss entsprechender Lobbys“ sei (Zur Zeit, Nr. 14/03, S. 2). Auch die obligate Rede von der „US-Ostküste“ wird von Mölzer wieder angestimmt. Daneben glaubt er zu wissen, dass US-Präsident Bush „nur eine Marionette ist, die von einflussreichen Kräften gelenkt wird.“ Noch versteckt sich sein Ressentiment aber hinter der Möglichkeitsform: „Die Weltmacht Medien und Weltmacht USA könnten gemeinsam mit der dritten Weltmacht Börse (...) im schlimmsten Fall von denselben Kräften im Hintergrund gesteuert werden.“ (ebd.) Helmut Müller, Schriftleiter der Monatszeitschrift Der Eckart, empörte sich Ende September in Zur Zeit über die jüngst angelaufene Aktion des Jerusalemer Simon Wiesenthal Centers zur Auffindung mutmaßlicher Nazi-Kriegsverbrecher. Diese sei „zur rechten Zeit“ gestartet worden, nämlich um von „israelischen Kriegsverbrecher(n)“ (Zur Zeit, Nr. 39/03, S. 3) abzulenken. Müller ginge noch einen Schritt weiter und behauptete „Parallelen“ zwischen dem „Umgang der Nationalsozialisten und der (National-)Zionisten“ im „Umgang (...) mit ‚Untermenschen’“ (ebd.). Auch eine Karikatur in dieser Zur Zeit-Ausgabe verharmlost implizit die NS-Verbrechen: „Ich versteh` das nicht! Da werden heute noch, nach Jahrzehnten 80-, 90jährige verfolgt, weil sie damals Dinge taten, wie sie heutzutage z.B. im ‚Näheren Osten’ an der Tagesordnung sind.“ „Tja, und zwar von jenen, die Heute all das anordnen und ausführen, nämlich vertreiben, zerstören und töten.“ (ebd., S. 24) In der Ausgabe 46 von Zur Zeit glaubt Friedrich Romig in der „Globalisierung“ den „Weg“ zu erkennen, „auf dem das Judentum (...) seinen (sic!) biblischen Auftrag gemäß weltweite Dominanz erlangt.“ (Zur Zeit, Nr. 46, S. 9) Die USA würden schon „unter der Kuratel einer weit verzweigten Macht, nämlich der ‚Israel-Connection’“ (ebd., S. 10) stehen. Als „Voraussetzung für die Ausbreitung“ der „Herrschaft“ der Juden und Jüdinnen erkennt Romig „die Auflösung aller Gemeinschaftsbindungen (...) die der Globalisierung und der Führung der Welt durch das auserwählte Volk im Wege stehen.“ (ebd.) Gleich den Nationalsozialisten behauptet Romig, die Juden und Jüdinnen würden systematisch Zweifel aussäen und die Volksgemeinschaften spalten. Erwartungsgemäß räumte Zur Zeit Alexander Solschenizyns antisemitischverschwörungstheoretischen Machwerk „Die Juden in der Sowjetunion“ breiten Raum ein. In einer mehrteiligen Serie fasste Romig die schon von den Nationalsozialisten aufgestellten Behauptungen, wonach es sich beim Bolschewismus um ein „jüdisches“ Phänomen handle, zusammen. In den wenigen selbst formulierten Sätzen drückte Romig sein eigenes Ressentiment aus, etwa wenn er schreibt, die Juden und Jüdinnen seien am Holocaust selbst Schuld gewesen: „Ihre Neigung zum Internationalismus bei gleichzeitigem Festhalten an der eigenen jüdischen Nation und ihrem elitären ‚Auserwähltheits’-Denken samt ihrem Zusammenhalt birgt für die jüdischen Gemeinden außerordentliche Gefahren, sobald sich Juden in die Geschicke der Völker führend einmengen (...). Ein Volk haftet für seinen ‚Abschaum’ und seinen ‚Abtrünnigen’, denn es muss sich der Frage stellen und nach den Gründen suchen, warum es nicht stark genug war, deren verbrecherisches Wirken im Zaume zu halten, welches, im Falle der Juden, am Ende katastrophale Folgen für das Judentum hatte.“ (Zur Zeit, Nr. 50, S. 24) Gemäß dem Charakter des Antisemitismus als umfassende und alles erklärende Weltanschauung, sieht Romig in der „Judenfrage“ den Schlüssel zum Begreifen aktueller Themen wie „Nahostkonflikt und Terrorismus, Globalisierung und Nationalwirtschaft, Russland und Europa, Amerika und die neue Weltordnung“ (ebd.). Anlässlich des zehnten Jahrestages der ersten Briefbombenserie kam in Zur Zeit der Neonazi Franz Radl jun., der als „wissenschaftlicher Berater“ des flüchtigen Neonazi Gerd Honsik an der Herstellung von dessen jüngstem Machwerk „Der Juden 3. Reich“ beteiligt war, zu Wort. Dass er damals in Terrorverdacht geraten ist, kann sich Radl nur damit erklären, dass seine „klare Stellungnahme zur Überfremdungspolitik“ ihn „zum Zielobjekt innen- und außenpolitischer Gegner hat werden lassen.“ (Zur Zeit, Nr. 50, S. 20) Diese „Gegner“ werden von Radl umgehend als jüdisch identifiziert, wenn er von „der unter maßgeblichen Einfluss des Staates Israel in Österreich betriebenen Zuwanderungspolitik“ spricht. Von hier ist es dann nicht mehr weit zur Behauptung einer israelischen Urheberschaft des Briefbombenterrors, was Radl dann auch andeutet. Die Burschenschaftliche Gemeinschaft (BG), ein deutsch-österreichischer Dachverband am äußersten rechten Rand der Korporiertenszene, hat die Aktion „Burschenschafter gegen Imperialismus“ ins Leben gerufen und am 6. April 2003 eine Presserklärung zum Irak-Krieg veröffentlicht. Zu finden ist diese u.a. auf der Homepage der Wiener Burschenschaft Olympia, prominentes Gründungsmitglied der BG. Für die deutschnational Korporierten ist klar, dass „mit der Aggression von USA und Großbritannien ein verbrecherischer Verstoß gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker vorliegt.“ Zustimmend beziehen sich die antiimperialistischen Burschenschafter auf eine Erklärung des französischen Rechtsextremisten Alain de Benoist: „Wer dennoch Krieg führt, um die Regierung eines anderen Staates auszuschalten, ist wie dies Alain de Benoist richtig in seiner Erklärung (vom 20. 3. 03) formuliert hat ‚ein Gesetzesloser’, der sich nicht darüber beklagen sollte, wenn seine gedemütigten Feinde auf das gleiche schäbige Niveau herabsinken wie er selbst.“ Die in der internationalen Neonaziszene kursierende Benoist-Erklärung gipfelt in einer offenen Gutheißung von gewalttätiger Vergeltung: „Ab diesem Donnerstag, 20. März 2003, 2.32 morgens, ist jeder Akt von Vergeltungsmaßnahmen, gerichtet gegen amerikanische Interessen und auch amerikanische Personen, militärisch, politisch, diplomatisch und administrativ, an welchem Ort, wie weit und breit, mit welchen Mitteln, unter welchen Umständen auch immer, von nun an zugleich legitim und notwendig.“ Nach diesen deutlichen Worten verließ Benoist jedoch der Bekennermut und er ergänzte seine Erklärung am 21. März: „Es kam selbstverständlich für mich nicht in Frage den Anschein zu erwecken, terroristische Aktionen zu befürworten, die grundsätzlich immer zu verurteilen sind, besonders jene, die die zivile Bevölkerungen treffen.“ Auch die Burschenschafter müssen betonen, dass es ihnen „nicht um die Rechtfertigung solcher Taktiken“ (wie „Partisanenkampf, Guerilla-Taktik, Selbstmordanschläge und die Unruhestiftung im Hinterland des Aggressors“) geht, „sondern lediglich um das Verdeutlichen der Zusammenhänge, von (amerikanischer) Ursache und (arabischer) Wirkung.“ Weiter heißt es in der BG-Erklärung, die „Kriegsführung der Alliierten“ und nicht das terroristische Regime des Giftgasmörders Saddam sei gleichbedeutend mit der „Entfesselung der Barbarei“. Im auffallenden sprachlichen Gleichklang mit Islamisten sprechen auch die Burschenschafter von den „alliierten Kreuzfahrer(n)“. Die „Friedensbewegung“ wird in der Erklärung „zum heutigen Bürgertum“ gezählt, wobei man sich vom Pazifismus abgrenzt, „wenn er sich dazu hergibt, mittels der Vereinten Nationen die ohnehin Hilflosen dieser Erde ‚friedlich’ zu entwaffnen, damit sie im Anschluß von Uncle Sam leichter zusammengeschlagen werden können.“ Auch der rechtsextreme Bund freier Jugend (BfJ) verstärkte angesichts des drohenden IrakKrieges seine antisemitische und –amerikanische Agitation. In der BfJ-Zeitschrift Jugend Echo (Folge 16/2003) wird etwa behauptet, die „Welt und ihr (sic!) Völker sind gegen Krieg“, und nur eine „kleine Machtclique“ würde diesen befürworten. Dass es sich bei den Mitgliedern dieser „Machtclique“ um Juden und Jüdinnen handelt, wird ein paar Zeilen weiter unten deutlich. Dabei wird aus Alexander Brenner, dem „Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde von Berlin“, einer der „israelischen Vertreter in Deutschland“. Auch weiß der BfJ von „unverblümter zionistischer Kriegshetze“ zu berichten. Im Frühjahr 2003 setzte der BfJ in Linz und Wels auch mehrere öffentliche Aktionen gegen den Irak-Krieg (Plakate „Kein Krieg für Öl!“, Flugblätter, Kundgebungen); der Versuch, sich Anfang März an der großen Friedensdemo in Linz zu beteiligen scheiterte jedoch am Widerstand der Veranstalter. Der vor Strafverfolgung nach Spanien geflohene Neonazi Gerd Honsik widmete sein HALT ebenfalls dem neuen alten Feindbild USA. Diese führten Kriege nur aus einem Grund, nämlich dem Zwang zum ökonomischen Wachstum. Es sei das „undemokratische Geldschöpfungsrecht Amerikas“ (HALT, Nr. 114), welches den Zwang zur permanenten Expansion produziere. Und wieder werden Juden und Jüdinnen für das Unglück verantwortlich gemacht: „Dieses Bündnis aus Privatbanken („Federal Reserve Banken“, Anm.) hält das Geldschöpfungsrecht der größten Industriemacht der Erde und somit die Leitwährung der Welt in Händen. (...) Ein Handvoll Familien (Antisemiten sagen, es handle sich um Juden) dürfen dem amerikanischen Staat grünes Papier im Wert von einem Cent mit der Aufschrift: ‚100 Dollar’ bedrucken und diesen Plunder sodann dem Staat gegen Zins zur Verfügung stellen.“ Bei seiner Suche nach den angeblichen Motiven der USA glaubt Honsik eine Gemeinsamkeit von Hitler und Saddam entdeckt zu haben. Die „Herren der Wallstreet“ bzw. die von diesen in Abhängigkeit gehaltenen USA hätten Nazi-Deutschland deswegen den Krieg erklärt, weil „Hitler sich in unbotmäßiger Weise der amerikanischen Herrschaft entzogen und ein vom Dollar unabhängiges Geldsystem eingeführt (hat).“ Nun habe sich Saddam Hussein erdreistet, „seine Ölgeschäfte, soweit sie ihm erlaubt waren, anstatt in Dollar in Euro abzurechnen“, was von den USA wieder mit Krieg beantwortet worden sei. Schließlich hofft der flüchtige Neonazi jedoch, dass „auch die amerikanischen Juden als tragende politische Kraft den Schaden erkennen, der von diesem grausamen Tölpel (Präsident Bush, Anm.) auch für den Dollar ausgeht.“ Die National-Konservative Union (NAKU) und die Abendländisch National Europäische Union (ANEU) des Wiener Rechtsextremisten Wilhelm Ehemayer verabschiedeten am 22. März eine gleichlautende Stellungnahme gegen die „alle Völker, Kulturen und Länder bedrohende(n) Politik der Kriegstreiber und ‚one world’-Strategen von Logens und Zions Gnaden“ (Nationalkonservative Nachrichten 1/03, Europa-Korrespondenz 1/03) In seiner Eigenschaft als Bundesparteiobmann bzw. Bundesparteileiter weiß Ehemayer von einem „Griff nach der Weltherrschaft durch die US-Gewaltigen und Zionisten“ (ebd.). Wie jedes rechtsextreme Pamphlet im Frühjahr 2003 beschäftigte sich auch Der Patriot mit den USA und dem Irak-Krieg. Chefredakteur Günther Seger nennt dort Präsident Bush einen „Größenwahnsinnige(n), der sich anscheinend vom Talmud und nicht vom Neuen Testament inspirieren läßt“ (Der Patriot, Nr. 2p/2003, S. 4). Auch wenn Bush kein Jude ist so weiß der Antisemit, dass er „schnell von den wahren Herrschern dieser Welt und vorallem (sic!) aus ihrer menschenverachtenden Schrift – dem Talmud – gelernt (hat)!“ Ausführlich widmete sich Der Patriot der „Auflösung des Ehrengrabes von Major Walter Nowotny“ (Der Patriot, Nr. 5p/2003, S. 1). Für diese sei der „Jude David Ellensohn“ verantwortlich. Der von Seger derart markierte Grüne Landtagsabgeordnete ist zwar kein Jude, aber die Wahrheit hat im völkischen Milieu stets einen schweren Stand. Darüber hinaus funktioniert das paranoide System des Antisemitismus ohnehin nur auf der Basis von Gerüchten und Verdächtigungen. Segers Resümee des grünen Engagements gegen braune Flecken: „Wiedereinmal haben sich die österreichischen Parteien als willfähriges Wekzeug (sic!) eines Juden – gegen hervorragende Persönlichkeiten unseres Volkes und der Kriegsgeneration – erwiesen. Sie können es einfach nicht lassen, die Juden!“ (ebd.) Auf der Basis seines antisemitischen, verschwörungstheoretischen Weltbildes behandelt Seger auch den Tod des abgehalfterten FDP-Politikers Jürgen W. Möllemann. Dieser habe sich „mit den jüdischen Machtzentren angelegt“ (ebd., S. 14), wodurch sein Schicksal besiegelt gewesen sei. Schließlich erkennt Seger einmal mehr, dass der als „Schlächter von Israel“ bezeichnete Premier Sharon die „Fäden in Händen“ hält und dass die Regierungen der westlichen Welt „prima Werkzeuge des Zionismus“ (ebd., S. 16) sind. Rassismus In Zur Zeit (Nr. 26/2003) wurde aus Anlass der Veröffentlichung der aktuellen Kriminalitätsstatistik einmal mehr gegen die „Multikriminelle Gesellschaft“ angeschrieben. Da weiß man u.a. von einer „inoffizielle(n) Abmachung“ der Medien zu berichten, „wonach es politisch unkorrekt wäre, die Nationalität von Straftätern zu nennen.“ (S. 1) Weil dem so ist, kann der ressentimentgeladene „Leser nur anhand der Vornahmen“ feststellen, „in welch hohem Maße Zuwanderer vom Balkan, aus Zentral-Anatolien, aus Schwarzafrika oder der übrigen Dritten Welt die kriminelle Szene des Landes dominieren.“ Die steigende Kriminalitätsrate wird von Zur Zeit zur „Frucht“ der „Zuwanderergesellschaft“ erklärt. Aber nicht nur „Russenmafia, rumänische Diebesbanden und westafrikanische Drogendealergruppen“ würden Österreich bedrohen, zudem gebe „es in der Zuwanderungsbevölkerung, natürlich auch in der eingebürgerten, (...) ein anderes Verhältnis zur Gewalt.“ Deren Hang zu „Bluttaten, Messerstechereien, Schießereien“ rühre daher, weil sie „zum Teil aus archaischen Kulturen“ komme, „in denen Gewaltanwendung längst nicht so verfemt ist wie hierzulande.“ (ebd.) Eckart-Schriftleiter Helmut Müller sieht im Land eine „Schwarzeinfärbung“ vor sich gehen. „Wissenschaftler“ hätten laut Müller „darauf aufmerksam gemacht, dass sich infolge zu starker Einwanderung das Aussehen des Europäers verändern wird.“ (S. 3) Anfang Oktober setzte sich Müller einmal mehr mit den „Folgen der Einwanderung“ auseinander. Er glaubt zu wissen, dass die „große Mehrheit der (...) Einwanderer unqualifiziert, kulturfern und schwer (nur unter hohen Folgekosten) bis kaum zu integrieren (ist).“ (Zur Zeit, Nr. 40/03, S.3) Durch die Immigration würden „Aids und andere Seuchen eingeschleppt.“ Die Kritischen Demokraten um Horst Jakob Rosenkranz sprachen in den September-fakten von einer „dritte(n) Türkenbelagerung“: „Die erste Türkenbelagerung (1529) wurde unter Bürgermeister Wolfgang Treu mit bewundernswerter Tapferkeit und viel Glück überstanden. In der zweiten verlor der rastlose, umsichtige Bürgermeister Johann Andreas Liebenberg sein Leben, weil er sich im Dienst für seine bedrohte Stadt nicht schonte. Heute, während der dritten, diesmal schleichenden Einnahme der Stadt durch die Türken heißt der Bürgermeister leider Michael Häupl.“ (fakten, Nr. 9/03, S. 1) Dieser kämpfe nicht für seine Stadt, sondern versuche, „sich bei den Einwanderern beliebt zu machen“ (ebd.), etwa durch das kommunale Wahlrecht für MigrantInnen. Im Heft wird die Nacherzählung der letzten Türkenbelagerung und des Kampfes der „tapferen Wiener, angeführt von dem heldenhaften Grafen Starhemberg“ mit der Behauptung abgeschlossen, „Österreich und Europa“ befänden sich heute „in noch größerer Gefahr, muslimisch zu werden, als damals.“ (ebd., S. 5) Der Ende Juni nach heftigen Fraktionskämpfen zum neuen Bundesvorsitzenden des Ringes Freiheitlicher Jugend (RFJ) gewählte Wiener FPÖ-Bezirksrat Johann Gudenus bekundete in einer APA-Aussendung (30. 6. 03) „Themen wie Überfremdung“ künftig ins Zentrum jungfreiheitlicher Politik stellen zu wollen. In einer weiteren APA-Aussendung (14. 7.) warnte er angesichts der Diskussionen über einen EU-Beitritt der Türkei vor einer neuen „Türkenbelagerung“, ja sogar vor einem „Untergang des Abendlandes“. Die Türkei liege „völkisch (...) außerhalb Europas“ und ihr Beitritt würde „Europa in Bezug auf seine völkische Struktur (...) zerstören“. Im völkischen Reinheitsdenken verlangen die Bedrohungen stets nach drastischen Schritten. So meint Gudenus drohend, dass die „europäischen Völker“ einen EU-Beitritt der Türkei „zu verhindern wissen.“ Als Vorbild dient ihm wie vielen anderen Kämpfern gegen die angebliche „Überfremdung“ der Krieg gegen die osmanischen Heere vor Wien: „Historisch haben das schon Polen mit Jan Sobieski gemeinsam mit Österreich und Rumäniens Volksheld Graf Tepes bewiesen.“ Ähnlich gestrickt ist eine APA-Aussendung, welche bereits am 12. Juli die vom Wiener FPÖGemeinderat Nikolaus Amhof betreute RFJ-Bundesgeschäftsstelle verließ. Darin sieht der als Obmann des RFJ-Oberösterreich vorgestellte Christoph Gaar eine „Katastrophe ungeahnten Ausmaßes (...) auf die alte Mühlviertler Kleinstadt Freistadt zukommen, wenn die Pläne zur Errichtung eines Erstaufnahmezentrums für Asylanten in Oberösterreich Wirklichkeit werden sollte (sic!).“ Der SPÖ hält Gaar vor, sie habe „jahrelang die Masseneinwanderung von völlig kulturfremden Personen in unser Heimatland“ gefördert. „Schwarzafrikanern“ wirft er darüber hinaus „ein Ausnützen der sozialen Strukturen eines reichen Staates vor.“ Auch weiß Gaar von einer „Scheu“, „Asylbetrüger und Drogenhändler, insbesondere aus schwarzafrikanischen Ländern, schnell und dauerhaft abzuschieben.“ Eine noch am selben Tag an die APA gegangene Berichtigung des RFJ-Oberösterreich macht deutlich, dass die internen Richtungsstreitigkeiten noch nicht beendet sind. Demnach sei Gaar nicht der Obmann des RFJ-Oberösterreich, ja, er habe „keine einzige Funktion im RFJ OÖ“. Aktivitäten Die zu Jahresbeginn in Bund freier Jugend (BfJ) umbenannte AFP-Jugend hielt am 8. März einen „Tag der Volkstreuen Jugend“ an einem geheim gehaltenen Ort in Oberösterreich ab. Auf dem Programm standen Referate von Günter Rehak („Die Kriegspolitik der USA“), Herbert Schweiger („Grundsätze einer nationalen Bewegung“) und Konrad Windisch („Wie’s gestern war und morgen wird“). Darüber hinaus war geplant: eine „Jugend-Dichterlesung“, „Volks- und Freiheitslieder mit Jörg H.“ (gemeint ist vermutlich der NPD-Kader Jörg Hähnel), ein „Vormittagsprogramm“ und „Info- und Bücherstände“. Am 5. April demonstrierte der BfJ in Linz gegen die EU-Osterweiterung. Gemeinsam mit dem Förderwerk Junge Familien und der oberösterreichischen Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP) lud der BfJ für den 21. Juni zu einer „Sommer-Sonnenwende“ in den „Großraum Salzkammergut“ ein. In Wien veranstaltete die Österreichische Landsmannschaft gemeinsam mit dem Wiener Korporationsring und dem Österreichischen Turnerbund Wien wie jedes Jahr am 21. Juni eine „Sonnwendfeier“ am Cobenzl. Die „Feuerrede“ hielt Werner Pfannhauser. Die „38. Politische Akademie“ der AFP fand zwischen 17. und 19. Oktober im Steirischen Riegersburg (Gasthof Lasslhof) statt. Als Referenten angekündigt waren: Prof. Leo Gans, Aula- und fakten-Autor und noch Mitte der 90er Jahre „Kulturberater“ der FPÖ-Hallein, Sepp Kraßnig, Dr. Herbert Fritz, Mathias Bath, Aktivist der deutschen Republikaner, MR DI Günter Rehak, Holger Apfel, stellvertretender Vorsitzender der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und Chefredakteur der Deutschen Stimme, Prof. Dr. Klaus Weinschenk, Autor in den neonazistischen Vierteljahresheften für freie Geschichtsforschung und wiederholt Referent bei der NPD/den Jungen Nationaldemokraten, Herminio Redondo und Richard Melisch. Zwischen 17. und 22. Oktober fand – wie immer an einem geheimgehaltenen Ort in Deutschland – die „27. Gästewoche“ der in Graz beheimateten neonazistischen Deutschen Kulturgemeinschaft (Europäischen Geistes) statt. Als Referenten angekündigt waren wieder vorrangig Kader der DK(E)G bzw. des mitveranstaltenden Freundeskreises Ulrich von Hutten, Autoren der Huttenbriefe und ehemalige Aktivisten der 1994 in der BRD verbotenen Wiking Jugend: Lisbeth Grolitsch, Eduard P. Koch, Prof. Rolf Reiter, Eric Kaden, Matthias Ries, Fritz Becker, Udo Walendy, Herbert Schweiger, Franz Radl jun., Hartmut Wilhelm, Dietrich Schuler, Fritz Hahl, Wolfram Nahrath, Karl Bassler, Bringfriede Jung, Gerd Zikeli und Sepp Biber. Im Zentrum der öffentlichen Agitation von Rechtsextremen und Neonazis stand im Berichtszeitraum neben dem Irak-Krieg und dem Nahostkonflikt das von der Stadt Wien aberkannte Ehrengrab des NS-Majors Walter Nowotny. Anfang Juli kündigte Sascha Gasthuber, vormaliger Kader der neonazistischen Kameradschaft Germania und nunmehriger Betreiber eines Internet-Versandes von NSLiteratur und -Tonträgern (Yggdrasil) gegenüber den Salzburger Nachrichten (3.7.) an, eine Plattform zur Erhaltung des Grabes von Walter Nowotny werde mit einem Fackelzug gegen diese Entscheidung in Wien demonstrieren. In den Foren der neonazistischen Kameradschaft Germania (KSG) und des neonazistischen Wikingerversandes (BRD) wurden am 17. Juli entsprechende Aufrufe eines Schutzbündnisses Soldatengrab publiziert. Im Wikingerversand tat Gasthuber dies als „sascha1488“, also unter Verwendung beliebter Neonazi-Zahlencodes. (14 steht für die berühmten „14 words“ („We must secure the existence of our people and a future for white children“) und 88 für „Heil Hitler“.) Im Forum der KSG hieß es: „Wir möchten bekanntgeben, dass die 2. Demonstration seit fast 15 Jahren wieder in Wien stattfindet! Anlass ist die Aufhebung des Grabes vom Fliegerass Walter Nowotny! (...) Termin: Samstag 23. August im Großraum Wien“. Erwünscht seien „Schwarz-Weiss-Rote Fahnen“. Über die organisatorischen und politischen Hintergründe des Schutzbündnisses gab ein Eintrag auf der neonazistischen Homepage Volksgemeinschaft Auskunft. Demnach handelt es sich bei der Demonstration um eine Aktion der Sektion Niederdonau der konspirativ agierenden deutsch-österreichischen Neonazitruppe Schwarze Division. Angesichts des offensichtlich neonazistischen Hintergrundes ist die Demonstration am 21. August behördlich untersagt worden. Sascha Gasthuber zeigte sich in einer ersten Reaktion im neonazistischen Wikingerversand davon wenig beeindruckt. Auf die Frage, was nun am 23. August los sei, antwortet Gasthuber: „Einen Spaziergang kann euch niemand verbieten, selbst Spontandemos sind in Österreich möglich!“ Gleichzeitig wolle er (als Privatperson und nicht für das Schutzbündnis) weiterhin versuchen, eine oder mehrere Kundgebungen anzumelden. Dazu werde er sich mit seinem „Rechtsanwalt in Verbindung setzen und diesen Diktatoren zeigen wo’s lang geht!“ Nachdem die österreichische Sektion der neonazistischen Schwarzen Division Germania mit ihrer Demonstration zu „Ehren“ von Walter Nowotny Schiffbruch erlitten hatte, rief der Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) auf seiner Homepage „alle heimattreuen Verbände, Vereine und Privatpersonen“ zum Gedenken an den NS-„Fliegerhelden“ auf. Diese sollen sich am 1. November ab 14 Uhr beim Grab des „gefallenen Heimatschützers“ am Wiener Zentralfriedhof versammeln „und damit unter Beweis stellen, daß seine Heldentaten unauslöschlich im Bewußtsein unseres Volkes verankert sind.“ Bezeichnenderweise wurde der RFJ-Aufruf am 9. Oktober auch auf der neonazistischen stoertebeker-Homepage veröffentlicht. Rund 80 Rechtsextreme und Neonazis sind dem Aufruf des Ringes Freiheitlicher Jugend (RFJ) gefolgt und am 1. November zum Grab Nowotnys gepilgert. Der RFJ selbst legte seinen Kranz bereits am Vormittag des Allerheiligentages nieder, um nicht auf GegendemonstrantInnen zu treffen. In der Wiener Bezirkszeitung riefen die freiheitlichen Kommunalpolitiker und deutschnational Korporierten Johann Herzog und Hans-Jörg Jenewein für den Verein zur Pflege des Grabes Walter Nowotny ebenfalls dazu auf, „demonstrativ auch das Grab von Major Nowotny (...) zu besuchen und damit ein Zeichen der Solidarität mit der Kriegsgeneration zu setzen.“ Das haben dann auch mehrere NeonaziSkinheads, Burschenschafter und alte „Kameraden“ getan. Unter den Gedenkenden fanden sich auch Clemens Otten und Sascha Gasthuber, welche die Neonazi-Kundgebung gegen die „Wehrmachtsausstellung“ im April 2002 maßgeblich mitorganisiert haben. Am 3. November erschien auf der neonazistischen Homepage stoertebeker ein Bericht über die Ehrung Nowotnys. Dort heißt es, dem Aufruf des RFJ seien „mehrere hundert Personen gefolgt“. „Soldatenkameradschaften, die Landsmannschaften, studentische Korporationen, Freiheitliche und Nationalsozialisten“ hätten „an der Grabstätte innegehalten und Kränze niedergelegt.“ Über die Verschiebung der Kranzniederlegung des RFJ heißt es, diese sei „auf den innerparteilichen Druck seitens der FPÖ und die Feigheit einzelner Personen zurückzuführen.“ Einige hätten „die vorher angekündigte Aktion am liebsten gleich überhaupt nicht mehr durchgeführt“. Demgegenüber wird „den handelnden Personen allen voran Clemens Otten ein großes Lob und Dank für ihre Standhaftigkeit“ ausgesprochen. Otten wird auf stoertebeker als „Mitglied der Burschenschaft Gothia und der akademischen Landsmannschaft Cimbria“ sowie als „Personalreferent und Bundesvorstandsmitglied des RFJ“ vorgestellt. Nach dem „Totengedenken“ habe noch eine „Saalveranstaltung“ stattgefunden, welche „von den wesentlichen Kräften nationaler Politik in WienNiederösterreich besucht wurde.“ Ein Neonazi soll „über das Verhältnis zwischen den etablierten Kräften und den freien Kräften“ gesprochen haben, wobei er auf die „durchaus positive Zusammenarbeit“ zwischen diesen „anlässlich des Heldengedenkens“ hinwies. Tatsächlich sind in der Kampagne für das Ehrengrab Nowotnys die Grenzen zwischen (legalem) Rechtextremismus und (illegalem) Neonazismus einmal mehr verwischt worden. In der Folge 102/2003 des offiziellen FPÖ-Organs Wiener Freie Zeitung kündigt der ehemalige FPÖ-Bezirkspolitiker Walter Herbich für den Kulturring 3,4 eine Veranstaltung zu Walter Nowotny an. Am 10. September sollte niemand geringerer als Felix Budin, vormaliger Führungskader der neonazistischen Neuen Jugendoffensive (NJO) und einer der Organisatoren der Neonazi-Demonstration gegen die „Wehrmachtsaustellung“ am 13. April 2002 in Wien, einen „Lichtbildvortrag“ zum Thema „Fliegerheld Walter Novotny (sic!), ein Lebensbild“ abhalten. Zumindest am angegebenen Ort (Hotel „Das Triest“) fand diese Veranstaltung nicht statt: Die Hotelbetreiber untersagten den Freiheitlichen kurzerhand die Nutzung ihrer Räumlichkeiten. Bereits im Mai dieses Jahres war ebenfalls in der Wiener Freien Zeitung ein „Bürgerstammtisch“ mit einem weiteren Vortrag von Budin („Die US-Hintergründe des internationalen Drogenhandels“) angekündigt. Am 21. Juni konnte Dipl. Ing. Wolfgang Fröhlich nach drei Jahren im „Untergrund“ in Wien endlich verhaftet werden. Der vormalige FPÖ-Bezirksrat galt als einer der eifrigsten Holocaustleugner im deutschsprachigen Raum. Zuletzt verbreitete er sein Machwerk „Der Gaskammerschwindel“ auf CD-Rom. Wie nicht anders zu erwarten, reagiert die Neonazi-Szene geschockt und mit Empörung auf die Verhaftung Fröhlichs. So heißt es bei Ostara, der wohl militantesten Internet-Domain deutschsprachiger Antisemiten, Fröhlich sei ein „Opfer israelischer Vasallenpolitik“. Da „er die Wahrheit sagte“, habe man ihn zunächst gewähren lassen, „obwohl eine frühzeitige Verhaftung durchaus möglich gewesen wäre.“ Dann kam jedoch die „geballte und in der Regel auch kriminelle Macht des Judentums“ zum Einsatz. In Fortschreibung der „Protokolle der Weisen von Zion“ heißt es auf Ostara: „Wir, die Juden, kontrollieren Österreich und wir dulden keine Meinungsfreiheit (...). Und auf keinen Fall dulden wir Revisionisten, die unsere Abzockindustrie gefährden können. Und die österreichische Justiz, die derart von den Juden in den Arsch getreten wurde, musste diesmal reagieren.“ Von der rechtsextremen Homepage Wiener Nachrichten Online (WNO) übernahm Ostara mehrere Berichte zum Thema. Die von Walter Zetthofer betriebenen WNO ließen jede Abgrenzung zum Neonazismus fallen und solidarisierten sich offen mit Fröhlich. So präsentierten die WNO eine Unterschriftenkampagne für den „Revisionisten“, welche mittlerweile auch von Ostara und anderen Neonazi-Homepages mitgetragen wird. Initiiert wurde die Kampagne von Gerd Ittner (Zirndorf/BRD), einem vormaligen Aktivisten der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und der von dieser dominierten Sammlung Bürgerinitiative Ausländerstopp (Nürnberg). Im Text zur Unterschriftenkampagne für einen „der begabtesten und aufrichtigsten Wissenschaftler Österreichs“ heißt es, Fröhlich sei verhaftet worden, „weil seine in ihren Ergebnissen unwiderlegbare wissenschaftliche Forschung den Macht- und Profitinteressen einer ganz bestimmten, höchst einflussreichen Lobby zuwiderläuft.“ Unter dem Titel „Wenn ZOG mal zuschlägt...“ (ZOG steht bei Neonazis für „Zionist Occupied Government“) widmet man sich auch im Forum des neonazistischen Wikingerversandes (BRD) der Verhaftung Fröhlichs. „Sascha1488“, zuletzt als Initiator einer für 23. August geplanten Demonstration im „Gedenken an Walter Nowotny“ in Erscheinung getreten, beschränkt sich dort auf ein simples „Freiheit für Fröhlich“. Auf der deutschen Neonazi-Homepage stoertebeker wurde am 9. August ein weiterer Solidaritätsaufruf für Fröhlich veröffentlicht. Dieser wird dort als „Dissident“ und „Wissenschafter“, der Verbotsgesetz-Prozess gegen ihn (am 3. 9. im Landesgericht Wien) als „Inquisitionstribunal“ bezeichnet. Verfasst hat den Aufruf Edmund Eminger, der in den 60er Jahren in der militanten Neonazi-Szene (NDP und Umfeld) aktiv wurde. Nach mehreren spektakulären öffentlichen Auftritten Emingers verlor sich seine Spur in den 70er Jahren wieder. Nun schreibt er über Fröhlich: „Unserem Kameraden geht es den Umständen entsprechend gut und er wird auch seitens der Justiz gut behandelt. Obgleich Kamerad Wolfgang fast kostenlos vertreten wird, verschlingen derartige Dinge leider sehr viel Geld. Wir ersuchen daher, ihm und seiner Familie etwas unter die Arme zu greifen. Es ist unsere Pflicht und Schuldigkeit. Sein Kampf ist ja letztlich auch unser aller Kampf gegen die zweitgrößte Lüge der Weltgeschichte nach ‚Erschaffung’ des jüdisch-christlichen Wüstenzaubers.“ Eminger, der also den Holocaust als „Lüge“ bezeichnet, gibt für etwaige Spenden Fröhlichs Bankkonto bei der PSK und dessen Wiener Adresse an. Er verspricht, „die Beträge auf geeignetem Wege“ weiter zu leiten, denn: „Jeder auch noch so kleiner Betrag ist für unseren Kampf wichtig!“ In einem Mail an das DÖW erklärte Eminger am 20. August, keine „Feinde“ zu kennen, „sondern vielmehr nur irregeleitete und indoktrinierte Volksgenossen.“ Die österreichische Republik bezeichnet er bei dieser Gelegenheit als „Freimaurer-System“. Bereits am 24. Juli erhielt auch ein Aktivist der Sozialistischen Linkspartei (SLP) ein Mail von Eminger. Darin empört er sich über den Aufruf zur Demonstration gegen den NeonaziAufmarsch am 23. August: „Habt Ihr auch keine anderen Sorgen wie ein Ehrengrab eines verdienten Soldaten zu entweihen? Andererseits macht Ihr Euch breit für einen bei einer kriminellen Handlung tragisch ums Leben gekommenen rauschgiftsüchtigen Schläger und Drogenhändler. Wie üblich ein Mohr (NEGER darf man ja jetzt nicht mehr sagen!) In der Psychologie würde ich Eure bereits klinisch anmutende Repugnanz (Widerstand, Anm.) als progredient (fortschreitend, Anm.) paranoid bezeichnen. Wir würden Euch auch gerne psychotherapeutisch helfend beistehen.“ Schließlich gibt Eminger nicht ohne drohendem Unterton den „wohlgemeinten Rat, unsere Jungs vom BFJ, der KG-Germania, den Burschenschaften usw. tunlichst in Ruhe zu lassen.“ Wieder betont er, in AntifaschistInnen „vom System irregeleitete Volksgenossen, die sich jederzeit wieder in die Gruppe unserer verschworenen deutschen Volksgemeinschaft eingliedern können“, zu sehen. Eminger will dieses Mail „im Namen einer hier nicht genannten Organisation“ verfasst haben. Die kryptische Andeutung bezieht sich offenbar auf die konspirativ agierende Wiener Neonazi-Truppe Der Kreis. Auch der Salzburger Neonazi Friedrich Rebhandl widmete sich in seiner Zeitschrift Der Volkstreue (Folge 3/2003) der Verurteilung Fröhlichs. Dieser habe es als „seine Pflicht“ empfunden, „sich bezüglich der behaupteten Judenvergasungen (...) zu Wort zu melden.“ Den Holocaust bezeichnet Rebhandl als „Judenvergasungslüge“, die von Fröhlich entlarvt worden sei. Angesichts dieses mutmaßlichen Verstoßes gegen §3h Verbotsgesetz übermittelte das DÖW die inkriminierte Ausgabe des Volkstreuen der Staatsanwaltschaft zur Prüfung der strafrechtlichen Relevanz. Nach seiner Haftentlassung im Dezember 2002 machte der Vorarlberger Neonazi Walter Ochensberger mit seiner Zeitschrift PHOENIX weiter. Jedoch werde sich, so Ochensberger in einem Brief an die Kameraden, die Herausgabe einer neuen Nummer „um einige Wochen verzögern“. Als Grund dafür gibt er die „noch nicht gesicherte Finanzierung“ an. Die österreichische Republik nennt Ochensberger in diesem Brief übrigens eine „Hurendemokratie unter Usraels Herrschaft“. Anfang März erschien dann eine neue Ausgabe von PHOENIX. Dem Vorarlberger Neonazi steht nun Egon G. L. Rieder (Mohammedia) als verantwortlicher Redakteur und Geschäftsführer zur Seite, verantwortlich für den Vertrieb zeichnet Michael H. Huber. Wieder mit dabei sind die treuen Leser Walter Koren, Erwin Landl und Stefan Birnstingl, welche mit ihren Leserbriefen zwei Seiten füllen. Inhaltlich bietet PHOENIX nach der Zwangspause nichts neues: Ochensberger ist immer noch auf der Spur von allerlei (natürlich jüdischen oder zionistischen) Verschwörungen. Auch hinter der Antiglobalisierungsbewegung soll die obligate jüdische Weltverschwörung stecken: „In ‚offiziellen’ Widerstandsorganisationen können geheimdienstliche Elemente im Auftrag der US-‚Ostküste’ – wie z. B. der israelische Auslandsgeheimdienst Mossad und seine USFiliale CIA – ihre Aktivitäten frei entfalten und alles in die richtige Richtung lenken.“ (Phoenix, Nr. 1/03, S. 20) Den antizionistischen Charakter weiter Teile der Bewegung ausblendend, heißt es weiter: „Warum ziehen die idealistischen ‚Antiglobalisten’ nicht mit ihrem ganzen Aufgebot vor die israelischen Botschaften und protestieren gegen den planmäßigen Kindermord der fundamentalistisch-extremen Zionisten im ‚Heiligen Land’? Der kontrollierte Widerstand gegen den Globalismus ist eine Erfindung der Globalisierer selbst, die führende Schaltstellen sind alle mit Angehörigen der so genannten ‚Auserwählten’ besetzt und so lenken die Drahtzieher nicht nur von ihren Menschheitsverbrechen in Palästina ab, sondern stärken am Ende ihre Globale-Weltordnung.“ (ebd.) Anfang April erschien dann auch eine neue Ausgabe von Ochensbergers Magazin Top Secret (Nr. 1/2003). Auch Robert Dürr meldete sich nach einer längeren Pause Ende Februar zu Wort. In einem Rundbrief beschwert er sich darüber, dass er im November 2000 „vom Geschworenengericht in Eisenstadt als Verbrecher nach dem NSDAP-Verbotsgesetz abgeurteilt“ worden sei. Dieses Urteil entspreche „in seiner Konsequenz (...) der Zielsetzung des Morgenthau-Planes und anderer Völkermordpläne.“ Der Brief endet mit einem Aufruf, die Notwehrgemeinschaft der Bauern per beigelegten Zahlschein zu unterstützen: „Ihr Beitrag für den Befreiungskampf unseres Volkes ist nach dem Platzen der FPÖ wichtiger denn je!“ Gerd Honsik hat nach „siebenjähriger Vorarbeit und dem Studium von mehr vierzig Büchern und Schriften“ (HALT, Nr. 116) 2003 neues Buch publiziert: Unter dem Titel „Der Juden III. Reich?“ setzt er sich einmal mehr mit den Europavorstellungen von Coudenhove-Kalergi auseinander. Nach dem von Honsik enthüllten Plan des Paneuropäers soll eine „jüdische Adelsrasse (...) abgeschottet von jeder Rassenmischung als sogenannter ‚Inzuchtmensch’ das Abendland beherrschen.“ (ebd.) Der flüchtige Neonazi legt in seinem jüngsten Machwerk auch gleich „einen klaren, einen revolutionären Aufstandsplan für die internationale Staatengemeinschaft wider die Diktatur des Amerikanischen Imperiums vor.“ (ebd.) Die im Frühjahr 2002 von Gregor Maierhofer nach dem Vorbild der NPD gegründete Nationaldemokratische Partei Österreichs (NPÖ) hat die Einstellung des Wiederbetätigungsverfahrens gegen ihren Gründer im Dezember 2002 offenbar als Freibrief verstanden. Ein holocaustleugnender Text auf dieser (bei aon liegenden) Homepage wurde vom DÖW der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachtes des Verstoßes gegen das NSVerbotsgesetz übermittelt. Unter dem Titel „Kriegsgrund Holocaust-Ungläubigkeit?“ heißt es dort: „Da jeder Jude gleichzeitig Israeli ist, erfährt Israels Holocaust-Politik soviel Untersützung (sic!) (s. Paul Spiegel und Michel Friedman). Der vorgeschützte Grund lautet: Der NS-Holocaust sei so furchtbar gewesen, daß die Juden ihrerseits die schlimmsten Verbrechen begehen dürften, um einen möglichen neuen Holocaust abzuwehren. So lautet in etwa die allgemeine Rechtfertigung für den Völkermord an den Palästinensern. Die prekäre Lage in Palästina macht deutlich, wie wichtig die Holocaust-Geschichte für den Staat Israel ist. Ohne die Holocaust-Geschichte wäre dem auf Raub und Terror gegründeten Staat die Grundlage entzogen. Vor diesem Hintergrund begreift man, warum die ganze Welt auf Drängen der jüdischen Machtzentren Gesetze erließ, die das Zweifeln an der HolocaustGeschichte unter Strafe stellen. Die islamische Welt aber glaubt die Holocaust-Geschichte nicht. Dank Multikultur kommt diese Sichtweise auch nach Europa. Nur ein großer Krieg im Nahen Osten könnte Israel, so die Hoffnung der Scharon-Clique, vor einem weltweiten Abfall vom Holocaust-Glauben retten, wie das folgende Beispiel aus der regierungsamtlichen ägyptischen Zeitung Al-Akhbar verdeutlicht: ‚In Bezug auf den Holocaust-Betrug ... haben viele französische Untersuchungen ergeben, daß es sich um nichts weiter als um eine Fabrikation handelt. Eine Lüge, ein Betrug! Es handelt sich um ein Szenario, ein Komplott, das sorgfältig zusammengezimmert wurde. ... Hitler ist vollkommen unschuldig bezüglich der Anklagen, er habe die Juden in der Hölle des falschen Holocaust verbrannt! Die ganze Holocaust-Geschichte, wie viele französische und britische Wissenschaftler bewiesen haben, ist nichts weiter als ein gewaltiges israelisches Komplott, das darauf abzielt, die deutsche Regierung im speziellen, und die europäischen Länder im allgemeinen, auszunehmen. Allerdings mache ich persönlich, im Lichte der erfundenen Holocaust-Saga, Hitler folgenden Vorwurf, und das aus ganzem Herzen: 'Wenn du es nur getan hättest, Bruder. Wenn es nur wirklich passiert wäre. Dann hätte die Welt einen Seufzer der Erleichterung ausstoßen können, befreit vom Übel und von der Sünde'.’ (Al-Akhbar, Ägypten, 29. April 2002)“ Überhaupt strotzte die NPÖ-Homepage nur so vor militantem Antisemitismus und wüstesten Verschwörungstheorien. So soll der israelische und der türkische Geheimdienst hinter den rassistisch motivierten Brandanschlägen von Mölln und Solingen stecken, der Mossad zudem hinter dem Anschlag auf die Synagoge in Lübeck und der Briefbombenserie in Österreich. Vom Sklavenhandel weiß die NPÖ, dass er „in jüdischen Händen (lag)“, von Möllemann, dass er das Opfer einer jüdischen Verschwörung geworden ist. Auch hinter dem Bolschewismus werden in alter Nazi-Manier die Juden und Jüdinnen, „aus deren Schoß die größten Massenmörder der Menschheitsgeschichte krochen“, behauptet. Die angebliche „Machtposition der jüdischen Machtzentren“ stütze sich laut NPÖ „auf die ausgedehnte Kontrolle der Medien und des Finanzwesens“. Auch beschwert sich die NPÖ darüber, dass „all jene mit schweren Gefängnisstrafen belegt (werden), die etwas Gutes über Adolf Hitler sagen bzw. sich gegenüber der Holocaust-Industrie ungläubig zu Wort melden.“ Zustimmend wird auf die nationalsozialistische Verfolgungs- und Vernichtungspraxis Bezug genommen: „Jesus war seinerzeit, wie uns die Bibel lehrt, der Widersacher der Juden. Und Hitler? Ein Freund des jüdischen Programms war er jedenfalls nicht.“ Das im Juni 2003 beschlossene „Grundsatz- und Forderungsprogramm“ der NPÖ nimmt deutliche Anleihen beim NSDAP-Programm, größtenteils ist es mit diesem sogar identisch: „Wer nicht Staatsbürger ist, soll nur als Gast in Österreich leben können und muß unter der Asylgesetzgebung stehen. Wir bekämpfen die korrumpierende Parlamentswirtschaft einer Stellenbesetzung nur nach Parteigesichtspunkten ohne Rücksicht auf Charakter und Fähigkeiten. Wir fordern, daß sich der Staat verpflichtet, in erster Linie für die Erwerbs- und Lebensmöglichkeit der Staatsbürger zu sorgen. Alle Staatsbürger müssen gleiche Rechte und Pflichten besitzen. Die Tätigkeit des Einzelnen darf nicht gegen die Interessen der Allgemeinheit verstoßen, sondern muß im Rahmen des Gesamten zum Nutzen aller erfolgen. Abschaffung des arbeits- und mühelosen Einkommens. Brechung der Zinsknechtschaft. Wir fordern die Verstaatlichung aller (bisher) bereits vergesellschafteter Betriebe. Wir fordern Gewinnbeteiligung an Großbetrieben. Wir fordern einen großzügigen Ausbau der AltersVersorgung. Wir fordern die Schaffung eines gesunden Mittelstandes und seine Erhaltung, sofortige Kommunalisierung der Groß-Warenhäuser und ihre Vermietung zu billigen Preisen an kleine Gewerbetreibende, schärfste Berücksichtigung aller kleinen Gewerbetreibenden bei Lieferung an den Staat, die Länder oder Gemeinden. Wir fordern eine unseren nationalen Bedürfnissen angepaßte Bodenreform, Schaffung eines Gesetzes zur unentgeltlichen Enteignung von Boden für gemeinschaftliche Zwecke. Abschaffung des Bodenzinses und Verhinderung jeder Bodenspekulation. Wir fordern den rücksichtslosen Kampf gegen diejenigen, die durch ihre Tätigkeit das Gemeininteresse schädigen. Um jeden fähigen und fleißigen Österreicher das Erreichen höherer Bildung und damit das Einrücken in führende Stellung zu ermöglichen, hat der Staat für einen gründlichen Ausbau unseres gesamten Volksbildungswesens Sorge zu tragen. Die Lehrpläne aller Bildungsanstalten sind den Erfordernissen des praktischen Lebens anzupassen. Das Erfassen des Staatsgedankens muß bereits mit dem Beginn des Verständnisses durch die Schule erzielt werden. Wir fordern die Ausbildung besonders veranlagter Kinder armer Eltern ohne Rücksicht auf deren Stand oder Beruf auf Staatskosten. Der Staat hat für die Hebung der Volksgesundheit zu sorgen durch den Schutz der Mutter und des Kindes, durch Verbot der Jugendarbeit und durch größte Unterstützung aller sich mit körperlicher Jugend-Ausbildung beschäftigenden Vereine. Wir fordern die Freiheit aller religiösen Bekenntnisse im Staat, soweit sie nicht dessen Bestand gefährden oder gegen das Sittlichkeits- und Moralgefühl des österreichischen Volkes verstoßen. Die Partei als solche vertritt den Standpunkt eines positiven Christentums, ohne sich konfessionell an ein bestimmtes Bekenntnis zu binden. Gemeinnutz vor Eigennutz. Die Bildung von Stände- und Berufskammern zur Durchführung der von der Partei erlassenen Rahmengesetze in den einzelnen Bundesstaaten.“ Angesichts dieses offenen Versuches, die NSDAP unter neuem Namen wiederzubeleben und sich für ihre Ziele zu betätigen, forderte Dr. Wolfgang Neugebauer für das DÖW am 30. Juli die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die NPÖ und die Wiederaufnahme der Ermittlungen gegen die NPÖ-Verantwortlichen wegen des Verdachtes des Verstoßes gegen das NS-Verbotsgesetz. Anhang Im Wiener Beobachter“ angekündigte Veranstaltungen der AFP im „Dr. Fritz-Stüber-Heim“ 23.1.2003: Thema: Jemen – „Ein Traum aus 1001 Nacht“ Referent: Heinz-Karl Prokisch 6.2.2003: Thema: Wohin geht Österreich? Referent: Horst Rosenkranz 27.2.2003: Thema: Glanzlichter schwedischer Lyrik Referent: Konrad Windisch 13.3.2003: Thema: Die EU der „25“ – Aufbruch in ein Europa kollektiver Zucht Referent: Johanna Christina Grund 20.3.2003: Thema: Im Reich der Sabäer – Äthiopien nach “Hammer und Sichel” Referent: Karl-Heinz Prokisch 10.4.2003: Thema: Die politische Situation in der Bundesrepublik und die Aufgabe der Jugend Referent: Sascha Roßmüller (Bayern) 24.4.2003: Thema: Hjalmar Schacht – ein Freimaurer im 3. Reich Referent: Dipl.-Ing. Günter Rehak 8.5.2003: Thema: Kurdistan – Die Karten werden neu gemischt Referent: Dr. Herbert Fritz 12.6.2003: Thema: Die Sudetendeutschen Referent: Horst Mück 12.7.2003: „Liedermacherabend“ 11.9.2003: Thema: das politische System der BRD und seine Auswüchse Referent: Stefan Lux (Berlin) 13.11.2003: Thema: Große soldatische Tugenden an Beispielen des 20. Jahrhunderts Referent: Konrad Windisch 27.11.2003: Thema: Die EU-„Multikultur“ und die moderne Völkerwanderung Referent: Franz Schönbichler Veranstaltungen des Neuen Klubs Wien im Vortragssaal des Kulturzentrums „Haus der Heimat“ und des Neuen Klubs in Salzburg, angekündigt in der ÖLM-Zeitschrift Der Eckart2 13.1.2003: Thema: „Gestern Stalingrad, heute Wolgograd. Begegnungen, Gespräche und Erinnerungen“ Referent: Erwin Peter 2 Nicht jeder der angekündigten Referenten ist dem Rechtsextremismus zuzuordnen. 27.1.2003: Thema: „Hugo Wolf und Luigi Kasimir. Zwei deutsche Künstler aus der Untersteiermark“ Referent: Medizinalrat Dr. Rudolf Pertassek 10.2.2003: Thema: „Die Entstehung des Oratoriums ‚Die Vertriebenen’“ Referent: Alexander Blechinger 24.2.2003: Thema: „Die Bildungskrise unserer Zeit“ Referent: Dr. Otto Vicenzi 10.3.2003: Thema: “Rußlandkrieg 1943: Das Ringen um Stalingrad und die entgültige Entscheidung bei Kursk” Referent: Hofrat Dr. Heinz Magenheimer 24.3.2003: Thema: „Die Nachkriegsverbrechen der Titopartisanen“ Referent: Hofrat Dr. Josef Feldner, Obmann des Kärntner Heimatdienstes 7.4.2003: Thema: „Die Entwicklung der US-amerikanischen Außenpolitik“ Referent: Universitätslektor Dr. Wolfgang Caspart 28.4.2003: Thema: „Der Umweltschutz und die Zukunftsmöglichkeiten der Menschheit“ Referent: Universitätsprofessor Dipl. Ing. Dr. Hans Aubauer 2.6.2003: Thema: „Wir werden schamlos irregeführt. Vom 11. September 2001 zum Irak-Krieg“ Referent: Dipl. Ing. Gerhoch Reisegger 16.6.2003: Thema: „Kein Kleingeld im Länderschacher! Südtirol, Triest und Aloide Degasperi“ Referent: Hofrat Dr. Viktoria Stadlmayer 29.9.2003: Thema: „Italien im Zweiten Weltkrieg“ Referent: Universitätsprofessor Dr. Lothar Höbelt 13.10.2003: Thema: „Die ‚Canossa-Republik’ in einem geänderten politischen Umfeld“ Referent: Brigadegeneral a. D. Reinhard Uhle-Wettler (Hamburg) 27.10.2003: Thema: „Im U-Boot fern der Heimat“ Referent: Universitätsprofessor Dr. med. Günther Reiffenstuhl (Baden b. W.) 10.11.2003: Thema: „Die Rußlanddeutschen im Osten ohne Zukunft – in Deutschland ungeliebt und ausgegrenzt“ Referent: Prof. Waldemar Weber (Moskau/Augsburg) 24.11.2003: Thema: „Durch Betrug zur Weltherrschaft? Die USA von Roosevelt bis Bush jun., Politik gelenkt von den Sternen“ Referent: Obermedizinalrat Dr. Heinz Fidelsberger 15.12.2003: Thema: „Kunst oder Nicht-Kunst – eine kulturpolitische Frage“ Referent: Prof. Dr. Walter Marinovic
