Document

An
Mag. Gabriel Kramarics
Botschafter der österreichischen Botschaft in Guatemala
6a Avenida 20 – 25, Zona 10
Edificio Plaza Maritima, local 4-1,
01010 Guatemala Ciudad
Guatemala
und
Philippe Combescot
Encargado de Negocios a.i.
Delegación de la Comisión Europea en Guatemala
14 calle 3-51 Zona 10
Edificio Muarano Center Nivel 14
Ciudad de Guatemala
Guatemala
Trotz des nationalen und internationalen Protests hören die Gewalttaten im
Umfeld der Wahlen nicht auf. MenschenrechtsaktivistInnen, VertreterInnen der
Justiz, JournalistInnen und Mitglieder von politischen Parteien werden weiterhin
attackiert, bedroht und verfolgt.
Bis jetzt haben die guatemaltekische Regierung und die verantwortlichen
Instanzen für Sicherheit und Justiz kaum bis gar nicht versucht, die Gewaltwelle
unter Kontrolle zu bekommen. In verschiedenen Fällen wurden Beweise gegen
die Verantwortlichen dieser Gewalttaten gefunden und es wurde sogar die
Mitbeteiligung von staatlichen Autoritäten nachgewiesen, allerdings ohne
Konsequenzen nach sich zu ziehen. Der Bericht der Minugua (von der UNO
eingesetzte Kommission) über die Vorfälle vom 24. und 25. Juli dieses Jahres
hat aufgezeigt, dass die Vorfälle von Mitgliedern der Frente Republicano
Guatemalteco (Regierungspartei) geplant und koordiniert wurden und dies in
Absprache und mit Unterstützung von Regierungsverantwortlichen.
Vor der Ignoranz der guatemaltekischen Regierung gegenüber den ständigen
nationalen und internationalen Beschwerden aufgrund der herrschenden
Situation, sind die Internationale Gemeinschaft und die akkreditierten
Botschaften in Guatemala aufgerufen mit Nachdruck die Regierung Guatemalas
aufzufordern, ihrer Verantwortung nachzukommen und den Beschwerden
nationaler und internationaler Einrichtungen nachzugehen.
Daher fordern wir die Delegation der Europäischen Kommission in Guatemala
und die österreichische Botschaft in Guatemala auf, dass der Resolution des
Europäischen Parlaments über Guatemala [P5_Ta-Prov (2003)0190] Rechnung
getragen wird. In dieser Resolution wurden unter anderem folgende Punkte
verabschiedet:
D:\75881295.doc
Seite 1 / 2
→
Berücksichtigung, dass der Respekt, der Schutz und die Garantie aller
ökonomischen, sozialen, kulturellen, zivilen und politischen Menschenrechte die
Basis für den dauerhaften Frieden und eine nachhaltige menschliche
Entwicklung sicherstellt
→
das Europäische Parlament drückt seine Besorgnis über den starken
Anstieg der Gewalt in Guatemala aus und fordert die guatemaltekische
Regierung auf, die Immunität involvierter Personen aufzuheben; weiters werden
die zuständigen guatemaltekischen Stellen aufgefordert, dass sie die Arbeit der
Forschungskommission nach illegalen Gruppierungen (Grupos Clandestinos)
(CICIACS) ohne Vorbehalte unterstützen, so wie dies am 13. März dieses
Jahres zwischen dem Menschenrechtsprokurator und dem Außenminister
Guatemalas vereinbart wurde
→
Das Europäische Parlament verurteil die jüngsten Morde an lokalen
Bauernführern und die Bedrohungen und Einschüchterungen von nationalen
Bauernführern und verlangt von der guatemaltekischen Regierung die
Aufklärung und Verurteilung der verantwortlichen Personen
→
das Europäische Parlament bestätigt die Unterstützung der
internationalen Gemeinschaft im Friedensprozess in Guatemala, im Besonderen
der Arbeit der Kontrolle der Einhaltung der Friedensverträge in der Mission der
Vereinten Nationen (MINUGUA), ebenso wie die Unterstützung diverser
bilateraler und multilateraler Geldgeber zur Unterstützung eines dauerhaften
Friedens in Guatemala
In diesem Sinne fordern wir, dass sowohl die derzeitige Regierung wie auch die
zukünftige Regierung (nach dem 9. November 2003) über mögliche
Konsequenzen informiert wird, die die Nichteinhaltung der Menschenrechte und
die Aufrechterhaltung der Immunität nach sich zieht und dass Maßnahmen durch
die internationale Gemeinschaft gesetzt werden.
Hochachtungsvoll
Unterschrift:
D:\75881295.doc
Seite 2 / 2