Konkurrenz und Pluralismus - Lise-Meitner

Konkurrenz- und Pluralismustheorie: Abschließende Antworten auf die Legitimationsfrage?
Text 1 (Gruppe1): Die angelsächsische Konkurrenztheorie (the federalist)
Die an den Theorien von Locke (u. a.) anknüpfende angelsächsische Konkurrenztheorie der Demokratie geht "...
nicht vom einheitlichen Willen, sondern von der Gespaltenheit der Gesellschaft in unterschiedliche ökonomische
Interessen und weltanschaulich-politische Willensrichtungen aus. Trotz dieser Verschiedenheit eine verbindliche
Entscheidung immer wieder hervorzubringen ist die Aufgabe jenes Trusts der sozialen Kräfte, den man als „Staat"
bezeichnet. Im .Federalist No. 10', einem jener 85 berühmten frühen Kommentare zur US-Bundesverfassung, entwirft James Madison (Präsident der USA von 1809-1817) die Skizze einer .Republik' (heute: repräsentativen
Demokratie) mit unvermeidlich unterschiedlichen Interessengruppen (den ,factions'), einer großen
Flächenausdehnung, repräsentativen Institutionen (Herrschaft durch gewählte Vertreter) und - nicht zuletzt - einer
bundesstaatlichen Struktur. Dies sei die angemessenere, weil gemäßigtere, Freiheit und Gemeinwohl besser
realisierende Staatsform gegenüber der unmittelbaren Stadtstaat-Demokratie, über die Madison ausführt:
Politische Theoretiker, welche diese Regierungsform vorziehen, haben irrigerweise angenommen, daß, wenn man
die Menschen zur völligen Gleichheit hinsichtlich ihrer politischen Rechte bringt, sie gleichzeitig in ihrem
Eigentum, Meinungen und ihren Leidenschaften vollkommen gleich und ähnlich werden. Eine Republik, unter
der ich einen Staat verstehe, in dem das Repräsentativprinzip herrscht, eröffnet einen anderen Ausweg und
verspricht die Heilung, nach der wir suchen. (Federalist No. 10)
Madison bezeichnet vor allem das Eigentum und seine Verteilung als Quelle von Egoismus und Streit. Daß er für
einen Schutz der Besitzenden eintritt trägt heute zur Diskreditierung seiner Theorie der Republik bei. Dennoch hat
sie dazu geholfen, Demokratie auch im Großflächenstaat und gerade unter den Bedingungen sozialer
Verschiedenheit und politischer Streitfragen für möglich zu halten..."
(Informationen zur politischen Bildung, H. 165, Demokratie - Rechtsstaat - Sozialstaat, S. 4 f.)
Arbeitsaufträge:
1. Charakterisieren Sie Madisons Gesellschaftsauffassung und seine Anschauungen über die Funktion und
Struktur des Staates.
2. Welche Begründungen führt James Madison für die Richtigkeit seiner Auffassungen an?
3. Charakterisieren Sie mögliche Kritikpunkte, die gegenüber dieser Demokratietheorie angeführt werden
könnten.
Text 2 (Gruppe 2): Die moderne Konkurrenztheorie
„... Die moderne Konkurrenztheorie der Demokratie betrachtet Demokratie vor allem als ein System von
Spielregeln, innerhalb deren Konflikte (Streitigkeiten) ausgetragen werden..."
(ebd.)
Es sei daran erinnert, daß unsere Hauptschwierigkeiten bei der klassischen Theorie sich um die Behauptung
gruppierten, daß ,das Volk' eine feststehende und rationale Ansicht über jede einzelne Frage besitzt und daß es in einer Demokratie - dieser Ansicht dadurch Wirkungskraft verleiht, daß es Vertreter wählt, die dafür sorgen, daß
diese Ansicht ausgeführt wird. So wird die Wahl der Repräsentanten dem Hauptzweck der demokratischen
Ordnung nachgeordnet, der darin besteht, der Wählerschaft die Macht des politischen Entscheides zu verleihen.
Angenommen nun, wir vertauschen die Rollen dieser beiden Elemente und stellen den Entscheid von Fragen
durch die Wählerschaft der Wahl jener Männer nach, die die Entscheidung zu treffen haben. Oder um es anders
auszudrücken: wir nehmen nun den Standpunkt ein, daß die Rolle des Volkes darin besteht, eine Regierung
hervorzubringen oder sonst eine dazwischengeschobene Körperschaft, die ihrerseits eine nationale Exekutive oder
Regierung hervorbringt. Und wir definieren: die demokratische Methode ist diejenige Ordnung der Institutionen
zur Erreichung politischer Entscheidungen, bei welcher einzelne die Entscheidungsbefugnis vermittels eines
Konkurrenzkampfs umdie Stimmen des Volkes erwerben.
(Joseph A. Schumpeter: Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie, Tübingen 519BO, S. 427 f.)
Arbeitsaufträge:
1. Beschreiben Sie die moderne Konkurrenztheorie:
a) Worin besteht das primäre Ziel der Mitbestimmung des Volkes?
b) Skizzieren Sie die in der Konkurrenztheorie enthaltene Staatsauffassung.
c) Interpretieren Sie das der Konkurrenztheorie zugrundeliegende Menschenbild.
2. Fassen Sie die mögliche Kritik an der modernen Konkurrenztheorie zusammen.
Text 3 (Gruppe 3): Pluralismustheorie
Die moderne Konkurrenztheorie der Demokratie hat sich zu einer Pluralismustheorie weiterentwickelt.
Pluralismus ist die politische Rechtfertigung (Legitimation) der gesellschaftlichen Vielfalt (Heterogenität), also
der Mannigfaltigkeit der sozialen Rollen des einzelnen (Familienmitglied, Berufstätiger, Gewerkschafter, Wähler
und andere), der Interessenverbände aller Art und des politischen Mehrparteiensystems. Konflikte werden als
legitim und notwendig anerkannt; allerdings wird die Geltung eines „Konsensus", einer -zumindest minimalenÜbereinstimmung aller Gesellschaftsmitglieder über einige Grundwerte und Grundregeln des Zusammenlebens,
etwa die Menschenrechte, die wichtigsten Verfassungsprinzipien, das Ziel der sozialen Gerechtigkeit, gefordert.
Dies faßt der amerikanische Soziologe Seymour Martin Lipset wie folgt zusammen:
„Eine stabile Demokratie kann nur da existieren, wo sich ein Konflikt oder ein Auseinanderklaffen der
Meinungen offenbart, so daß Kämpfe um Vormachtsstellungen, Angriffe gegen Regierungsparteien möglich sind:
aber ohne gegenseitige Zustimmung - ein politisches System, welches dem friedlichen „Kräftespiel", der
Anerkennung von Entscheidungen der Regierungspartei seitens der Opposition und von Rechten der Opposition
seitens der Regierungspartei Raum läßt - ohne diesen „Konsens" kann es keine Demokratie geben.
(Informationen zur politischen Bildung. H. 165, S. 5)
Die Hobbesianische Frage, wie denn ein solches System existieren könne, ohne sich in einem Chaos
unkoordinierter Gruppenpolitiken und antagonistischer Gruppenkonflikte aufzulösen, wurde in der
Pluralismustheorie zunächst mit der doppelten Hypothese der mehrfachen Mitgliedschaft und der Effektivität
latenter Interessen beantwortet: In der Regel gehört jeder einzelne gleichzeitig mehreren Gruppen an, so daß jede
Gruppe in der Verfolgung exklusiver Ziele es vermeiden müsse, ihre Mitglieder intensiven Interessen- oder
Loyalitätskonflikten auszusetzen. Zugleich sei den Mitgliedern aller Gruppen das latente Interesse an der
Erhaltung der demokratisch-pluralistischen Ordnung selbst gemeinsam. Es brauche nicht organisiert zu sein,
solange keine politisch aktive Gruppe dagegen verstoße. Jedoch sei es jederzeit mobilisierbar, sobald das
gemeinsame Interesse an der Einhaltung demokratischer Spielregeln verletzt werde, und äußere sich dann
entweder in der politischen Aktion spontan mobilisierter Gruppen oder wenigstens in verminderter Unterstützung
durch andere Gruppen und die eigene Mitgliedschaft.
(Fritz W. Scharpf; Demokratietheorie zwischen Utopie und Anpassung, Kronberg 1975, S. 30)
Neokorporatismus
Neokorporatismus wertet das Parlament als Träger der Volkssouveränität noch weiter ab, als es bereits der
Verwaltungsstaat getan hat. Ob Konzertierte Aktion oder Tischrunde beim Kanzler, die Politik geht am Parlament
vorbei. Ihm bleibt die Fleißarbeit der Ausschüsse und die Öffentlichkeitswirkung vordergründig polemischer
Debatten im Plenum. Die Entscheidungsstruktur ist davon abgelöst und in einem Konsens der Eliten aufgehoben.
Das Parlament hat nicht mehr viel zu sagen.
Neokorporatismus schaltet allerdings nicht die Parteien dadurch aus, daß eine Direktleitung zwischen Staat und
Verbänden eingezogen wird. Denn die großen Parteien sind mit beiden, Staat und Verbänden, in einem
vielfältigen Netz von Beziehungen verknüpft. Allerdings löst sich die Verankerung der Parteien aus ihrer Basis.
Der weite Mantel der Volkspartei verdeckt viele Interessen, die von den Verbänden direkter artikuliert und
wahrgenommen werden. Neokorporatismus kann der Preis sein, der für die Regierbarkeit in
hochindustrialisierten, arbeitsteiligen Industriestaaten gezahlt werden muß. Sein Umschlagen in autoritären
Staatskorporatismus droht weniger, wenn demokratische Öffentlichkeit und Kontrolle erhalten und
Mitgliederinteressen in den großen Verbänden artikulierbar bleiben. Insbesondere ist die Erhaltung der freien
Tarifautonomie Grundvoraussetzung für die Möglichkeit des exit.
(Ulrich von Alemann in: Die Zeit Nr. 39 vom 19.9.1980, S. 16)
Arbeitsaufträge:
1. Beschreiben Sie die Pluralismustheorie:
a) Welches Menschenbild kann aus den Annahmen dieser Demokratietheorie interpretiert werden?
b) Beschreiben Sie die in ihr enthaltene Gesellschaftsund Staatsauffassung.
c) Warum wird nach dieser Theorie die pluralistisch organisierte Gesellschaft trotz widersprüchlicher Interessen
nicht „gesprengt"?
2. Welche Kritik kann nach Ihrer Meinung an der Pluralismustheorie geübt werden? Beziehen Sie in Ihre Überlegungen auch die Thesen zum Neokorporatismus ein.