Festrede 20 J "Forum Ost-West" 21 9 2012

Deutschland, einig Vaterland. Ein Imperativ?
Festvortrag zum 20. Jahrestag des Forum Ost-West e.V.
Potsdam, den 21. September 2012
Markus Meckel
Anrede
Ich habe noch die Stimme von Carola Wolf im Ohr, als sie mir am Telefon die Zusage für den
heutigen Vortrag abrang. Es war nicht das erste Mal, aber für mich dann doch auch eine
besondere Ehre, dass sie mich zu diesem Anlass hier zu Ihnen eingeladen hat, denn es war
klar, dass es ein besonderer Tag sein sollte und würde. So kann ich mir auch gut vorstellen,
wie es lief, als sie vor 20 Jahren mit Beharrlichkeit die Gründung dieses Forums auf den Weg
brachte. Die Begeisterung über die Deutsche Einheit war einiger Ernüchterung gewichen. Die
damalige Bundesregierung glaubte, die Vollendung der deutschen Einheit, die staatlich
erreicht war, würde zu einem hohen Anteil durch den Markt geregelt. Das Bundesministerium
für innerdeutsche Fragen, das erstmalig in seiner Existenz vor der riesigen Herausforderung
gestanden hätte, Menschen aus Ost und West wirklich zusammenzuführen, war als eine der
wenigen Institutionen im Westen abgewickelt worden. Carola Wolf aber hat es begriffen, dass
mit der staatlichen Einheit die gesellschaftliche Aufgabe eigentlich erst beginnt und es
vielfacher Bemühungen bedarf. Und sie hat schließlich gemeinsam mit den anderen 7
Gründungsmitgliedern mit einiger Mühe ein Instrument dafür geschaffen. Das Forum OstWest.
In fast 80 Veranstaltungen haben hier Menschen aus Ost und West einander zugehört und von
sich und ihren Lebenswegen erzählt. Hier fanden Begegnungen statt, die nicht nur dem
Kennenlernen der jeweils anderen Person dienten, so wuchs auch vielfache Erkenntnis über
Erfahrungen und Denkgewohnheiten im jeweils anderen Teil Deutschlands. Und gleichzeitig
wurden gesellschaftliche Herausforderungen offen und nicht selten sehr kontrovers diskutiert.
Es ging ihr darum, im Vertrauen und Dialog miteinander „eine neue Streitkultur zu
entwickeln“ und von den unterschiedlichen Erfahrungen her zu einem gemeinsamen
„Nachdenken über eine verantwortlich gestaltete Zukunft“ zu kommen.
Ich selbst habe Carola Wolf 1990 als Außenminister der DDR kennengelernt, als sie einen
Gesprächskontakt mit dem damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker am Rande
einer Präsidiumssitzung des Kirchentages vermittelte. Es ging damals um konkrete Fragen im
deutschen Einigungsprozess. So manche vermissten damals solche Dialoge, in denen man
sich im Vertrauen und auf Augenhöhe zuhört und nach gemeinsamen Wegen sucht, Ideen und
Strategien austauscht, bevor sie dann im normalen politischen Geschäft umgesetzt werden.
Wer heute, nach mehr als zwei Jahrzehnten auf die Vereinigung und die darauf folgenden
Jahre zurückblickt, muss mit Erstaunen feststellen, wie schnell sich damals die Stimmung im
Lande geändert hat. Die Freude über die erreichte Einheit war schnell verflogen, obwohl sie
doch damals der tiefe Wunsch der ganz großen Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland war
– in Ost wie West. Und wenn wir zurückblicken, dann muss diese historische Stunde doch als
das große Glück und Geschenk für uns Deutsche angesehen werden!
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“Deutschland einig Vaterland – ein Imperativ ?”
Warum habe ich dieses Zitat von Johannes R. Becher aus der DDR-Nationalhymne zum Titel
meines Vortrags gemacht? Ich wollte damit gewissermaßen die Sperrigkeit des Themas
andeuten –
Die große Mehrheit der DDR-Bürger wollte 1990 die deutsche Einheit, ein „Deutschland,
einig Vaterland“. Die Menschen hatten dabei entsprechend ihren verschiedenen Prägungen
ihre jeweiligen, oft diffusen Vorstellungen davon. Diese wurden später mit den Realitäten
konfrontiert – was zu sehr unterschiedlichen Resultaten führte.
Vaterland - das ist das Land, in das ein Mensch hineingeboren und in dem er sozialisiert wird.
HIER erfährt er seine Identität, seinen Charakter, seine Mentalität, ja – seine „WeltAuffassung“. Hier werden (zunächst erst einmal) all seine Orientierungen geprägt – hier wird
das „Eigene“ und das „Fremde“ definiert.
Doch welches Land war für einen DDR-Bürger das „einig Vaterland“? Dieser Text wurde
schon lange nicht mehr gesungen, da die Widersprüchlichkeit zu offensichtlich war. Die DDR
konnte dies „Vaterland“ nicht sein, denn es war Teilstaat. So konnte die Perspektive aus der
DDR auf das geeinte Deutschland als „einig Vaterland“ sehr unterschiedlich aussehen.
Ein anderes, nicht weniger sperriges Denkmuster habe ich Anfang der 90er Jahre in
Süddeutschland erlebt, als ein junger Mann den Vereinigungsprozess mit den Worten
beschrieb: „als die DDR zu Deutschland kam“.
So waren die Erwartungen 1990 von vornherein sehr verschieden..
Heute, nach zwei Jahrzehnten erlebter deutscher Einheit lässt sich erneut die Frage stellen:
Wie „einig“ können wir Deutschen aus Ost und West uns heute wirklich fühlen und leben?
Wieviel „Einigkeit“ ist als realistisch und angemessen anzusehen? Wünschen wir uns,
brauchen wir mehr Einigkeit? Oder einfach nur mehr Interesse füreinander, Respekt
voreinander und die Bereitschaft, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen?
Um diese Fragen zu beantworten, braucht es mehr als nur einen historischen Rückblick.
Politische, soziale, kulturelle und emotionale Dimensionen sind dabei gleichermaßen
bedeutsam. Im Nachdenken über das heutige Thema fielen mir so viele Aspekte ein, dass man
daraus eine Vortragsreihe gestalten könnte. Ich werde aber nur auf einige mir besonders
wichtige eingehen können.
1. Rückblick auf den deutschen Einheitsprozess
Für das gegenseitige Bild von Ost- und Westdeutschen und die Perspektiven auf das geeinte
Deutschland spielt der Rückblick auf den Einigungsprozess eine zentrale Rolle. Deshalb
möchte ich auf diesen zuerst eingehen.
Wer sich verschiedene Gedenkreden zu den Ereignissen vor 20 Jahre ansieht, findet einige
immer wiederholte Grundaussagen: Da wird von den Hunderttausenden auf den Straßen der
DDR gesprochen, natürlich vom Fall der Mauer (die oft Öffnung der Mauer genannt wird,
als hätte die SED die Mauer geöffnet) – und dann kamen sozusagen die richtigen Politiker
aus dem Westen, die die Einheit gemacht haben, allen voran natürlich von Helmut Kohl.
Entsprechend herrscht in Ostdeutschland leider vielfach das schiefe Bild, als sei der Osten
vom Westen kolonialisiert worden.
Ich jedenfalls muss die Abläufe damals ganz anders beschreiben. Meine Überzeugung ist,
dass wir als Ostdeutsche aus eigenem Willen, aufrechten Ganges und selbstbewusst in die
deutsche Einheit gegangen sind. Die friedliche Revolution, die nicht von außen gemacht
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werden konnte, hat die kommunistische Diktatur beseitigt. Der Runde Tisch war eine
wichtige Krücke auf dem Weg zur freien Wahl, hier begann schon der Prozess der
Umgestaltung und Selbstdemokratisierung, auch die Aufarbeitung der Vergangenheit. Dann
folgte die freie Wahl, mit der es erst legitime Vertreter gab, die die notwendigen
Verhandlungen zur deutschen Einheit führen konnten. Schließlich kam es zum
Beitrittsbeschluss der Volkskammer, die allein rechtlich die Einheit auf diesem Wege
beschließen konnte. Besser hätte es – was den institutionellen Ablauf betrifft (!) - doch gar
nicht laufen können!
Die Bedeutung Helmut Kohls für die Vereinigung darf gewiss nicht unterschätzt werden;
meist jedoch wird sie überschätzt. In den meisten Darstellungen wird er zum Macher der
deutschen Einheit. Das aber war er nicht. Denn er – wie wir alle – reagierte auf den Druck,
der 1990 von der ostdeutschen Bevölkerung ausging. Natürlich war von zentraler Bedeutung,
dass er die Vereinigung wollte und dafür die Unterstützung der USA hatte! Der wichtigste
Durchbruch gegenüber der Sowjetunion fand aber wohl Ende Mai zwischen Präsident Bush
und Gorbatschow statt und nicht erst im Kaukasus. Ich sehe das besonders große Verdienst
Helmut Kohls darin, dass er die europäischen Partner in der EU davon überzeugte, diesen
Prozess ohne Neu-Verhandlungen mit der EU zu unterstützen. Dabei wiederum war der
damalige Kommissionspräsident Jaques Delors eine entscheidende Hilfe.
Bis heute zu wenig Beachtung findet die Tatsache, dass die Einheit auf dem Weg von
Verhandlungen erreicht wurde. Es war keine Übernahme durch den Westen, sondern ein
Verhandlungsprozess, sowohl mit den Siegermächten des 2. Weltkrieges, um die volle
Souveränität wiederzuerlangen, als auch zwischen den beiden deutschen Staaten, um die
konkreten Bedingungen der Vereinigung festzulegen. Es gab damals angesichts völlig
unterschiedlicher gesellschaftlicher Strukturen einen hohen Regelungsbedarf. Vielen
Menschen, insbesondere in der DDR, war das gar nicht klar. Es interessierte sie auch nicht
wirklich, sie wollten einfach nur so schnell wie möglich die DM und die Einheit, und glaubten
vielfach, dann käme der Wohlstand automatisch. Der Druck, möglichst schnell zu handeln,
kam gerade von dieser Ungeduld. Dazu kam dann die verheerende wirtschaftliche Lage der
DDR.
Jedenfalls muss gerade denjenigen gegenüber, die im Osten den Einheitsprozess kritisieren, in
Erinnerung gerufen werden, dass es doch gerade dieser Wille zur schnellen Einheit der ganz
großen Mehrheit der DDR-Bürger war, der zum Motor dieser historischen Stunde wurde.
Viel könnte nun zu diesen Verhandlungen gesagt werden. Wir haben damals manches
versucht, um im Interesse der DDR-Bevölkerung günstigere Regelungen zu erreichen, fanden
aber – wie gesagt - gerade auch in der eigenen Bevölkerung dafür wenig Unterstützung.
Gewiss hatten wir auch manche Illusionen, die teilweise noch genährt wurden von Freunden
im Westen, die die Einheit als Chance zur Erneuerung ansahen. Helmut Kohl aber wollte
keine Erneuerung, Wolfgang Schäuble wollte die möglichst schmerzfreie Anpassung in
westliche Strukturen, jedenfalls keine damit verbundenen Reformen. Man darf aber auch nicht
vergessen: Auch die Menschen in der DDR wollten keine langen Verhandlungen über
Reformen – sie wollten schlicht die Einheit, dass es möglichst schnell so wird wie im Westen.
Nicht zuletzt diese Haltung führte dann zum Reformstau der 90er Jahre..
Auch im Rückblick halte ich daran fest, dass in den konkreten Verhandlungen und
Regelungen manches auch anders hätte aussehen können, wenn es den Willen dazu gegeben
hätte. Später musste verschiedenes nachjustiert werden. Manches, das damals gefordert
wurde, wäre schon eine sinnvolle Alternative zu vollzogenen Entscheidungen gewesen. Ich
denke an die absurde Zuschreibung von Altschulden oder das Prinzip „Rückgabe vor
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Entschädigung“. Diese Zuordnung führte zu einem immensen Vermögenstransfer Ost-West
mit Folgen über Generationen. Oder wenn ich an den Prozess der Privatisierung durch die
Treuhand denke: In der DDR-Regierung war diese dem Ministerpräsidenten zugeordnet, sie
hatte damit auch die Aufgabe, strukturpolitische Herausforderungen im Blick zu haben und
Betriebe auch zu sanieren. Die Zuordnung zum Bundesfinanzminister nach dem 3. Oktober
bedeutete, dass es nur noch darum ging, mit der Privatisierung Geld zu machen, um die
Kosten der Vereinigung zu senken. Es ist ja auch bezeichnend, dass die kaufenden
Unternehmen ihre Steuern dann nicht am Produktionsstandort im Osten zahlten (und zahlen),
sondern am Sitz des Unternehmens im Westen.
Man darf, glaube ich, nicht vergessen, dass die Vereinigung in einem Wahljahr stattfand,
sonst versteht man sie nicht. Helmut Kohl handelte strikt mit dieser Perspektive im
Hintergrund – sein zu Irritationen führendes Hinauszögern der Anerkennung der polnischen
Westgrenze ist dafür nur ein Beleg. Übrigens war das bei Oskar Lafontaine genauso, auch er
blickte auf die kommende Bundestagswahl - nur mit völlig falschen Vorstellungen davon, was
in der Bevölkerung gedacht wird. Damit hat er uns in der Ost-SPD das Leben sehr schwer
gemacht.
Insgesamt aber gilt trotz des eben Gesagten: Auch wenn es durchaus in meinen Augen
schwerwiegende Fehler mit Folgen gab, muss doch festgehalten werden, dass die Probleme
Ostdeutschlands ihre wesentliche Ursache in dem Desaster hatte, das der Kommunismus in
der DDR angerichtet hatte, ökonomisch, gesellschaftlich und mental. Und es war ein Irrglaube
zu denken, dass dieses hätte völlig schmerzlos und ohne Härten geheilt und überwunden
werden können.
Ich sehe es als einen Fehler an, dass die öffentlichen Bilder über den damaligen Prozess bis
heute recht eindimensional sind und im Wesentlichen Helmut Kohl zur Hauptfigur machen.
Natürlich war er ein dominierender Faktor – aber eben nicht die treibende Kraft, schon gar
nicht der Initiator.
Eine differenziertere öffentliche Darstellung, die auch die Anteile anderer mit ins Bild rückt,
wäre wichtig gewesen (und ist es noch), um die DDR nicht als Objekt dieses Prozesses
erscheinen zu lassen. Denn das war sie ja keinesfalls! Zu wenig wird bis heute die Dynamik
des deutschen Einigungsprozesses nachgezeichnet, mit seinen vielen Akteuren und Stimmen.
Es war ja die Glücksstunde Deutschlands im 20. Jahrhundert!
Es hat fast zehn Jahre gebraucht, bis die Protokolle des Runden Tisches und die der frei
gewählten Volkskammer veröffentlicht wurden. Die Protokolle des Ministerrates, die
schwierigen Diskussionen in der Koalition der letzten DDR-Regierung sind bis heute nicht
veröffentlicht oder gar aufgearbeitet. Die Minister dieser Regierung erhalten heute eine
„Ehrenpension“ (eine sehr merkwürdige Kategorie für eine gewählte Regierung!), die
Staatssekretäre, die an den Verhandlungen zur deutschen Einheit beteiligt waren, werden
behandelt wie die früheren kommunistischen DDR-Regierungen… Es gibt hier bis heute noch
viel zu tun.
2. Gesellschaftliche und mentale Aspekte des Zusammenwachsens von Ost und
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Obwohl die breite Mehrheit der DDR-Bevölkerung 1990 die Einheit auf schnellstem Wege
wollte, sollte sich – als sie erreicht war – das Gefühl der Zusammengehörigkeit nicht als so
selbstverständlich erweisen, wie erwartet.
Die 45 Jahre andauernde Teilung in zwei politisch, gesellschaftlich und ideologisch konträre
Systeme hatte zu einer weitaus stärkeren Auseinanderentwicklung geführt als erwartet.
Tatsächlich haben wir nicht nur die materiellen und finanziellen Implikationen dieser
„Wiedervereinigung über Nacht“ vollkommen unterschätzt, über die sozialpsychologischen
Auswirkungen des Vereinigungsprozesses haben wir uns vorher überhaupt keine Gedanken
gemacht. So wurde gerade den Ostdeutschen ja nicht nur im Schnellverfahren eine
Verabschiedung von ihrer bisherigen Lebens- und Berufsbiographie, von ihren Denk- und
Verhaltensmustern abverlangt, sondern zugleich eine enorme Umstellungs- und
Anpassungsleistung an ein neues - ihnen bis dahin fremdes - System, das sich eben nicht nur
durch den erwarteten materiellen Wohlstand und Warenüberfluss auszeichnete. Sehr bald –
und bis in die Gegenwart hinein – empfanden und bewerten viele Ostdeutsche die
Marktwirtschaft als bedrohlich und/ oder ungerecht. Ein Vertrauen in das Justizwesen und in
den Rechtstaat ist bis heute nicht gewachsen. Sogar heute sind viele noch der Meinung,
damals gewissermaßen im Kolonialstil erobert zu sein. Dem entspricht das immer noch
häufige Erleben, in diesem vereinten Land „Bürger zweiter Klasse“ zu sein.
Auch mehr als zwei Jahrzehnte danach müssen wir feststellen, dass manche Prägungen in
unterschiedlichen Gesellschaftssystemen bis in die Gegenwart nachwirken. Eine liberale bzw.
totalitäre Sozialisationserfahrung führt zu ganz unterschiedlichen Mustern des Denkens und
Verhaltens – und das wirkt auch im Alltag und vielen Beurteilungen bis heute nach.
Interessanterweise werten Ostdeutsche aller Generationen nach wie vor die eigene familiäre
Erziehung und Bindung positiver als Westdeutsche, was damit zu tun haben mag, dass
ostdeutsche Generationen angesichts fehlender kritischer 68er-Jahre und aufgrund restriktiver
bis regressiver gesellschaftlicher Rahmenbedingungen am Verhalten ihrer Vorfahren weniger
auszusetzen haben.
Auch das den einstigen DDR-Bürgern von klein auf anerzogene Freund-Feind-Denken, das
das eigene moralisch-ideologisch höherwertige System gegen Kritik immunisierte, den
„Klassengegner im WESTEN“ sah und das „Andere“ und „Fremde“ als Bedrohung
wahrnimmt, ist offenkundig langlebig, wie es sich z.B. in der zu beobachtenden
Fremdenfeindlichkeit und rechtsextremistischen Einstellungen zeigt. Entsprechend bewerten
sich die Ostdeutschen weiter selbst als sozial eingestellt, gefühlsstark, fleißig, friedfertig und
engagiert, während „Wessi`s“ zuweilen immer noch als überheblich, selbstbewusst,
machtgierig, ehrgeizig, unehrlich und egoistisch beschrieben werden.
Die Westdeutschen wiederum gestehen ihren „ Brüdern und Schwestern zu, hilfsbereit,
freundlich, ehrlich und zuverlässig zu sein, sehen sie aber darüber hinaus als vor allem
unzufrieden, misstrauisch, melancholisch und ängstlich an.
Die Nachwirkungen der autoritär-repressiven Sozialisationserfahrungen in einem totalitären
Staat halten bis heute an. Werte wie Fleiß, Ordnung, Sauberkeit, Streben nach hohem
materiellen Lebensstandart und Sicherheit haben auch heute noch bei vielen Ostdeutschen
einen höheren Stellenwert als politisches Engagement, Toleranz und das Streben nach Macht
und Einfluss. Ist dies der Grund dafür, dass bis heute in Führungsetagen in Ostdeutschland
mehrheitlich westlich sozialisiertes Personal zu finden ist? Oder ist es westdeutsche
Dominanz? Doch die Entscheidungen werden ja heute vielfach im Osten getroffen. Selbst die
ostdeutschen Kirchen haben sich ihre Bischöfe aus dem Westen geholt. Wie ist das zu
erklären? Mir fehlt eine solche Erklärung schwer.
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Andererseits haben sich viele einstige Westdeutsche in den östlichen Bundesländern
angesiedelt, um hoch motiviert und engagiert am „Aufbau Ost“ mitzuwirken. Dennoch
werden sie von „Alteingesessenen“ bis in unsere Tage hinein oft als die „Fremden“ oder die
dominanten „Wessi`s“ angesehen. So mancher hat den Osten wieder verlassen, weil er dies im
Alltag nicht ertragen hat.
Die neuen Bedingungen nach der Vereinigung wurden von den Ostdeutschen höchst
unterschiedlich erlebt und gestaltet. So fühlten sich die einen angespornt und nahmen diese
Herausforderung an. So entstanden ganz bemerkenswerte Karrieren. Andere sahen primär
Verluste und Nachteile und verloren Orientierung und Initiative.
Anders als unsere östlichen Nachbarn hatten wir in Ostdeutschland die Chance, dass
Fachleute aus dem Westen mit ihren Erfahrungen wichtige Positionen besetzen auf Aufgaben
übernehmen. Ohne diese wäre die vollzogene Entwicklung in Ostdeutschland gar nicht
möglich gewesen. Dass aber ein „Sich- zusammen- finden“ von Ost und West im konkreten
Zusammenleben so kompliziert sein würde, damit haben die wenigsten gerechnet. Dabei war
es - nachträglich betrachtet - absehbar. Immerhin trafen sehr unterschiedliche soziale Muster
aufeinander, gespickt mit gegenseitigen Vorurteilen.
Bis heute ist oft das Zusammenleben nicht leicht. Vorurteile und Misstrauen spielen immer
noch eine Rolle, vermutlich in den Dörfern der Uckermark, die ich gut kenne, mehr als in
Potsdam. Gleichzeitig aber sind die aus dem Westen oder Berlin Zugezogenen ein nicht
wegzudenkender Faktor der regionalen Entwicklung. Nicht selten kommen Innovation und
Initiativen von ihnen. Man kann sich da schon erinnert fühlen an den Entwicklungsschub, den
etwa die Hugenotten in vielen Regionen schufen, als sie nach Preußen kamen.
3. Zwei Jahrzehnte „Aufbau Ost“
Wer heute durch Ostdeutschland fährt und es noch als DDR kannte, erkennt vieles einfach
nicht wieder. Das Grau in Grau ist verschwunden, alte kulturelle Zentren sind wieder zum
Leben erwacht. Stadtkerne zeigen ihre alte Pracht. Kirchen sind renoviert. Die öffentliche
Infrastruktur ist völlig erneuert. Die Erfolge sind allenthalben sichtbar. Selbst in vielen
Dörfern, wo Arbeitslosigkeit und Abwanderung hoch sind, sind die Häuser und Gehöfte oft
schön renoviert.
Vieles wurde geleistet. Das alles wäre ohne die erheblichen Transfermittel aus dem Westen so
nicht möglich gewesen. Unsere östlichen Nachbarn haben uns oft darum beneidet.
Trotz deutlicher Verbesserungen während der letzten fünf Jahre ist aber die Arbeitslosigkeit
noch immer weitaus höher als im Westen. Der wirtschaftliche Angleichungsprozess hat sich
seit Jahren verlangsamt und ist teilweise ins Stocken gekommen. Gleichzeitig sind die
Unterschiede innerhalb Ostdeutschlands erheblich. Potsdam, Jena, Leipzig und Dresden
boomen vergleichsweise, während für die Uckermark, die Altmark oder Pommern die Gefahr
einer Spirale nach unten droht. Es fehlen zwischen Bund und Ländern vereinbarte Strategien,
wie den strukturschwachen und von Abwanderung geprägten Regionen – übrigens in Ost und
West! – eine Perspektive gegeben werden kann. Über Ansätze ist man nach meinem Eindruck
da nicht hinausgekommen. Gewiss könnte dabei der Blick auf vergleichbare Regionen in
Europa helfen.
Die Angleichung der Lebensverhältnisse ist Auftrag des Grundgesetzes, dh Aufgabe von
Bundespolitik. Bis zum Jahr 2019 sind auch Transferzahlungen an den Osten vertraglich
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vereinbart. Doch was kommt danach? Wird es danach eine selbsttragende Wirtschaft in
Ostdeutschland geben?
Ich gestehe, dass ich große Zweifel habe. Durch eine ganz frische Studie „Zukunft Ost“, die
vom Land Thüringen in Auftrag gegeben wurde, werden diese Zweifel leider bestärkt. In
dieser wird erstmals ein Anschlussprogramm „Zukunft Ost“ für die Zeit bis 2030 gefordert.
Politisch wagt sich bis heute niemand da heran – und wer es wagt, bekommt heftigen
Widerspruch aus NRW (und nicht nur von dort). Angesichts der Krise des Euro ist dieses
Thema heute sowieso ein Tabu.
Schon während der letzten zehn Jahre gab es kaum noch eine strategische Bundespolitik, die
den Aufbau Ost in den Blick nahm. Vorschläge, wie die von Klaus von Dohnanyi u.a., den
Osten durch gezielte Maßnahmen und Innovationen von Bund und Ländern zu einer
wissensbasierten Forschungslandschaft zu machen wurden, blieben weitgehend ungehört.
Sachsen blieb hier leider die Ausnahme.
Ich bin nun kein Fachmann in diesen Themenfeldern, bin aber doch froh, dass nun aus
Thüringen die grundsätzlichen Fragen wieder auf den Tisch gebracht werden.
Wie auf Bundesebene lange gedacht wurde (und zT noch wird), macht auch die Statistik der
Transfers deutlich. Sie werden nämlich als Bruttosummen genannt – so lässt sich die Klage
darüber besser führen. Jeder Euro aus dem Bundeshaushalt in die östlichen Länder wird da
zusammengezählt; die Rückflüsse aber werden nicht abgezogen. Sogar Ausgaben für die
Bundeswehr, für unsere Sicherheit also, sind bei einer solchen Statistik „Aufbau Ost“. Für das
Saarland oder die Stadtstaaten werden solche Rechnungen nicht aufgemacht. Ich will das auch
nicht fordern (obwohl die Berechnung interessant wäre) – aber es ist Unsinn! Man vergisst in
der „Transfer-Rechnung“ übrigens auch, die „Entwicklungshilfe“ zu berücksichtigen, die wir
nach Süddeutschland schicken: Mehr als eine Million – meist gut ausgebildeter – junger
Menschen sind in den letzten beiden Jahrzehnten nach Bayern und Baden-Württemberg
gegangen, da sie nur dort angemessene Verdienstmöglichkeiten fanden – sie haben natürlich
dort ihre Steuern gezahlt. Diese oft hoch qualifizierten Arbeitskräfte fehlen im Osten, was zu
einem zunehmenden Problem für Investitionen und Entwicklung wird.
Wenn ich solche Dinge nenne, will ich nur deutlich machen, dass wir m.E. noch weit davon
entfernt sind, insbesondere in den Köpfen(!), eine normale föderative Situation erreicht zu
haben. Bis heute ruft die Forderung nach einem neuen Ansatz einer Politik für Ostdeutschland
mehr Ängste und Empörung hervor, als die Bereitschaft zum Nachdenken.
Obwohl die Frage der „Renten Ost“ in jeder Legislaturperiode in den Bundestagsfraktionen
diskutiert wurde, spielt diese (soll ich sagen: erschreckender- oder bezeichnenderweise?)
selbst bei den jüngsten neuen Rentenvorschlägen durch Frau von der Leyen und Sigmar
Gabriel keine Rolle. Gewiss waren die ostdeutschen Rentner 1990 die großen Gewinner der
Einheit, doch angesichts der Arbeitsbiographien danach ist eine breite Altersarmut im Osten
noch stärker vorprogrammiert als im Westen – zumal man hier wegen der schlechten
Vermögenslage so gut wie vollständig auf die Rente angewiesen ist.
Gewiss gibt es in allen Ländern Ostdeutschlands hervorragende und innovative Projekte und
Initiativen. Doch ist die Decke dafür insgesamt noch zu dünn. Und ohne eine bundespolitische
strategische Bemühung, die natürlich nur mit den Ländern gemeinsam erfolgen kann, droht
Ostdeutschland den Anschluss zu verlieren – und bleibt ein Klotz an der gesamtdeutschen
Wirtschaftsentwicklung.
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Ich bin überzeugt: Wir brauchen einen Innovationspakt „Zukunft Ost“ mit Ideen und
Engagement – und den Mut, sich unbeliebt zu machen und Streit einzuhandeln.
4. Das vereinte Deutschland in Europa
Im Zusammenhang der deutschen Vereinigung gab es manche Befürchtung vor einem
„Großdeutschland“, in Deutschland selbst wie im europäischen Ausland. Diese
Befürchtungen haben sich nicht bestätigt. Im Gegenteil, wir konnten Anfang diesen Jahres
erleben, dass der polnische (!) Außenminister Sikorski erklärte, er habe keine Angst vor
deutscher Dominanz, er habe mehr Angst vor einem „Zuwenig“ an deutschem Engagement in
Europa als vor einem „Zuviel“. Eine solche Aussage hätten wir uns noch vor wenigen Jahren
nicht träumen lassen.
Ein wichtiges und positives Signal in Richtung europäischer Integration ging schon 1990 von
der Vereinbarung zwischen Kohl und Mitterand aus, mit dem Euro eine gemeinsame
europäische Währung zu schaffen. Gerade auch angesichts französischer Sorge über die
künftige Orientierung eines vereinten Deutschland sollte so für alle Zukunft klar sein, dass
auch das vereinte Deutschland den europäischen Integrationsprozess weiterhin vorantreiben
wird.
Die Entwicklung der folgenden Jahre hat dies dann ausdrücklich bestätigt. Deutschland blieb
Motor des europäischen Einigungsprozesses, ja, man kann sogar sagen, es galt immer mehr
als nationales deutsches Interesse, die Integration zu vertiefen, da zunehmend deutlich wurde,
dass die wesentlichen staatlichen Aufgaben, Wohlfahrt und Sicherheit zu gewährleisten, nur
im europäischen Rahmen wahrgenommen werden können.
Sowohl bei der Einführung des Binnenmarktes wie des Euro, bei der Erweiterung um die
neuen Demokratien im Osten, bei der Erarbeitung einer europäischen Verfassung wie - nach
ihrem Scheitern – bei der Durchsetzung des Lissaboner Vertrages spielte Deutschland eine
zentrale Rolle. Nachdem am Ende des letzten Jahrzehnts Franzosen und Briten in San Marlo
die Widerstände gegen eine Europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik überwanden,
hat Deutschland seit der Präsidentschaft 1999 diesen Prozess trotz mancher Widerstände aus
den USA wesentlich mit vorangetrieben.
Heute stehen wir mitten in einer europäischen Krise, doch schon bei deren Benennung gehen
die Meinungen auseinander. Auch hier zeigt sich, dass die Blicke in ganz Europa sich auf
Deutschland richten. Aber es hat sich eben auch gezeigt, dass eine solche Führungsrolle auf
der Basis eigener Dominanz nicht nur Freunde macht und es eine wichtige Frage ist, wie wir
mit dieser Führungsrolle umgehen. Ganz sicher kommt es hier einerseits auf zukunftsfähige
und solidarische Positionen an, aber im Stil eben auch auf die nötige Sensibilität.
Ich begrüße es sehr, dass Bundesaußenminister Westerwelle die Initiative ergriffen hat, eine
Gruppe europäischer Außenminister zur Zukunft Europas zusammenzurufen. Der
Abschlußbericht dieser Gruppe weist, wie ich glaube, in die richtige Richtung: Hier wird ein
bewusstes und gezieltes Weitergehen auf dem Weg der europäischen Integration gefordert.
Gerade angesichts der Krise müssen wir Europa stärken und bereit sein, in zentralen Fragen
der EU mehr Kompetenzen zu geben! (Auf Näheres kann ich hier nicht eingehen)
Die Bertelsmann-Stiftung hat in dieser Woche eine „Repräsentative Bevölkerungsumfrage
zum Wert Europas in Deutschland, Frankreich und Polen“ veröffentlicht (Die WELT
17.9.2012). Das Ergebnis ist ernüchternd. Die Euroskepsis war bei den Deutschen
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offensichtlich noch nie so groß wie heute. Polen dagegen erweisen sich als die stärksten EUBefürworter. Man denke nur daran zurück, dass wir 2003 bangten, ob das Referendum in
Polen zur EU-Mitgliedschaft gut ausgeht! Obwohl die Herkunft der Befragten in Deutschland
nicht abgefragt wird, befürchte ich, dass gerade in Ostdeutschland die Euroskepsis besonders
groß ist. Hier wollte man schon mit der Vereinigung einfach deutsch sein und war froh, die DMark zu bekommen, Europa spielte dabei kaum eine Rolle. Erst später kam die EU in den
Blick – als Herkunft von Fördermitteln. Die Verankerung des Bewusstseins, dass wir nur im
Rahmen der EU die Herausforderungen der Zukunft werden bewältigen können, scheint mir
im Westen Deutschlands viel stärker zu sein, als im Osten. Hier bleibt m.E. viel zu tun.
5. Deutschland als aktiver Gestalter von Sicherheit – in integrierten Strukturen
In einem letzten Punkt möchte ich mich einem Themenkomplex zuwenden, in welchem die
Veränderungen nach 1990 nicht nur für die Ostdeutschen, sondern für uns alle in Ost und
West am Größten sind, ich meine die Außen- und Sicherheitspolitik.
Für DDR-Bürger war dies ein Thema, das – weil es so ideologisch besetzt war normalerweise überhaupt kein Interesse fand. Dieses Desinteresse hält sich in Ostdeutschland
im Grunde bis heute durch, ergänzt durch die Einschätzung, das sich Deutschland mehr um
die eigenen Probleme kümmern soll und nicht so viel Geld woandershin geben.
Bei Westdeutschen war die Sicherheitspolitik ziemlich umstritten, wie zuletzt die
Nachrüstungsdebatte zeigte. Dabei setzte man einfach voraus, dass im Grunde andere für die
eigene Sicherheit sorgen, die Frage war mehr, ob sie es richtig machen und was man dann
noch selbst dazu beitragen muss.
Diese Perspektive musste sich nach 1990 grundlegend wandeln.
Es blieb dabei, dass Deutschland sich seiner Verantwortung bewusst blieb, die uns aus unserer
Vergangenheit erwächst. Die Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit im
Nationalsozialismus hat Deutschland seit Ende der 60er Jahre
viel internationale
Anerkennung gebracht; dies war nach meiner Überzeugung auch eine wesentliche
Voraussetzung dafür, dass die ehemaligen Alliierten und die europäischen Nachbarn die
deutsche Vereinigung akzeptiert haben. Beginnend mit dem 1. Golfkrieg, dann aber
besonders im Zusammenhang der Balkankriege, erhob sich neu die Frage nach einem
deutschen Beitrag. Dies führte zu heftigen Debatten. Schließlich erklärte sich Deutschland
bereit, seiner internationalen Verantwortung für Konfliktverhütung und Krisenmanagement
auch durch die Teilnahme an militärischen Einsätzen dort und später auch international wie in
Afghanistan gerecht zu werden. Deutschland wurde so von einem security consumer zu einem
security producer (JD Bindenagel).
Das war innenpolitisch nicht einfach und setzte einen Prozess des Umdenkens voraus.
Deutsche Truppen im Ausland – das wollte die große Mehrheit der Deutschen nach dem 2.
Weltkrieg „nie wieder“ – man glaubte, mit diesem „Nie wieder Krieg“ seine Lektion aus der
Vergangenheit gelernt zu haben! Nun aber galt es zu lernen, dass Partizipation in integrierten
Sicherheitsstrukturen, der Schutz des Völkerrechts und immer wieder notwendige
Konfliktverhütung wie Krisenmanagement auch bedeutet, den angemessenen Teil der damit
verbundenen Lasten und Risiken zu tragen. Der für diese öffentliche Akzeptanz nötige
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gesellschaftliche Diskussionsprozess ist noch keineswegs abgeschlossen. Die Parteien
scheuen sich nach wie vor, eine grundsätzliche öffentliche Debatte darüber zu führen. 2005,
zum Beginn der Großen Koalition, habe ich eine Sicherheits-Enquete-Kommission zu diesem
Thema vorgeschlagen – was leider durch beide Partner abgelehnt wurde…
In meinen Augen hat die deutsche Öffentlichkeit und Politik keineswegs ausreichend zur
Kenntnis genommen, dass Europa – und damit auch Deutschland zunehmend mehr für seine
Sicherheit selbst verantwortlich ist. Zu sehr verlassen wir uns hierbei auf andere, insbesondere
auf die USA. Dabei geben diese uns immer deutlicher zu verstehen, dass sie ihre Priorität
zunehmend mehr in Asien sehen. Wir als Europäer aber sind weit entfernt davon, selbst für
unsere Sicherheit einstehen zu können. Die Art und Weise, wie wir allein mit dem
fiskalischen Argument die Wehrpflicht ausgesetzt haben, ohne Konzept und Analyse über
notwendige Kapazitäten – das kann ich nur unverantwortlich nennen. Es fehlen die
Bedrohungsanalysen, der entschlossene Wille zu mehr europäischer Arbeitsteilung und
Verantwortung und nicht zuletzt die Bereitschaft, dafür die nötigen Mittel aufzuwenden.
Leider gibt es in diesen Bereichen keinerlei deutsche Initiativen – obwohl unsere
europäischen Partner darauf warten! Der Bericht der Westerwelle-Gruppe ist aber immerhin
ein erster Schritt!
Trotz der dringenden Notwendigkeit, dass Deutschland und Europa stärker für ihre Sicherheit
selbst aufkommen, wäre es jedoch in meinen Augen ein Fehler, der transatlantischen
Kooperation eine geringere Priorität einzuräumen. Es wäre ein Fehler auf beiden Seiten des
Atlantik.
Beide Partner über den Atlantik sind und bleiben auf die absehbare Zukunft nicht nur durch
ein hohes Maß gemeinsamer Werte miteinander verbunden, sondern auch durch eine
vielfältige Interessengemeinschaft. Beide sind nicht nur ökonomisch, sondern auch geistig
und kulturell auf vielfältige Weise miteinander verbunden und außerdem gefordert, für die
Lösung globaler Probleme die Führung zu übernehmen. Wo wir über den Atlantik hin zu
gemeinsamen Positionen und zu gemeinsamen Initiativen kommen, gibt es eine große
Chance, anstehende internationale Probleme auch zu lösen. Gelingt es uns nicht – besteht die
Gefahr, dass sie überhaupt nicht gelöst werden, oft mit unabsehbaren Konsequenzen für den
ganzen Erdkreis.
Viele in den USA glauben, dass Europa für sie nicht mehr so wichtig ist. Asien steht im
Vordergrund. Auch ich bin der Meinung, dass Asien – China und Indien – zunehmend
wichtig werden. In zentralen internationalen Fragen gibt es aber m.E. eine transatlantische
Interessengemeinschaft. Deshalb bin ich überzeugt, dass zur Lösung der wichtigen globalen
Probleme ein koordiniertes gemeinsames Handeln und Sich- Einbringen in die
Entscheidungen der internationalen Staatengemeinschaft unverzichtbar ist.
Deshalb ist es so wichtig, dass wir der Gestaltung des transatlantischen Verhältnisses
genügend Aufmerksamkeit widmen. Das scheint mir nicht immer in genügendem Maße zu
geschehen und muss deshalb noch einmal ausdrücklich betont werden. Jeder – auf beiden
Seiten des Atlantik! – der es vernachlässigt, schwächt die Umsetzung unserer gemeinsamen
Werte in dieser Welt (die wir natürlich auch selbst beachten müssen!) und verringert die
Chancen der Lösung unserer globalen Probleme.
Das heißt nicht, dass wir zu verschiedenen Fragen nicht auch unterschiedlicher Meinung sein
können. Doch gilt es dann, dass nach Verständigung auf Augenhöhe gesucht werden muss.
Dass einfach Gefolgschaft eingeklagt werden könnte - diese Zeiten sind vorbei. Wir sind und
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bleiben aufeinander angewiesen, deshalb darf auch das Interesse aneinander nicht nachlassen.
Das vereinte Europa hat begonnen erwachsen zu werden – und bleibt um der Zukunft unseres
Planeten willen herausgefordert, ein wirklicher Partner zu sein.
Deutschland kommt dabei eine große Verantwortung zu – und hier ist es nun wirklich gleich,
ob wir aus Ost- oder Westdeutschland kommen! Hier sind engagierte Initiativen unseres
„einig Vaterland“ ein Imperativ, an dem wir nicht vorbeikommen!
Ich danke Ihnen!
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