Firma - Ökosoziales Forum

Ökosoziale Marktwirtschaft
Wirtschaft neu denken
„Ähnlich wie eine Immunkrankheit, in der das Schutzsystem des Körpers das eigene, gesunde Gewebe
angreift, so greift unsere Wirtschaft gerade die lebenserhaltenden Systeme an, die ihr Funktionieren
sichern. Um dieser Selbstzerstörung entgegenzutreten, ist eine grundlegende Umordnung der Regeln
und Praktiken, die die ökonomische Aktivität gestalten, erforderlich.“
Zitat: Lester Russel Brown
Ökosoziale Marktwirtschaft
Das Konzept der Ökosozialen Marktwirtschaft ist nicht nur geeignet, die Kräfte des Marktes vor den
Wagen des Umweltschutzes zu spannen, sondern erweist sich auch als ideal, wenn es darum geht, eine
in sich stabile Gesellschaft aufzubauen. Das wesentlichste Fundament der Ökosozialen
Marktwirtschaft ist eine leistungsfähige, innovative Wirtschaft, die auf der Dynamik eines freien
Marktes, auf Eigentum und Eigenverantwortung basiert.
Darauf ruhen zwei starke Säulen: Die eine bedeutet sozialen Ausgleich, also die faire Verteilung der
erwirtschafteten Güter, um einen dauerhaften Konsens innerhalb der Gesellschaft zu erreichen. Die
andere Säule beinhaltet den Schutz der Umwelt. Sie ist schlechthin die Voraussetzung für das
Überleben der Zivilisation.
Das Drei-Komponenten-Modell
Dank dieses Fundaments und der beiden Säulen können alle übrigen Errungenschaften und Leistungen
unserer hoch entwickelten Gesellschaft gut abgesichert getragen werden. Ein konstruktiver Fehler des
Sozialismus etwa war die mangelnde wirtschaftliche Effizienz, die auch zum sozialen und
ökologischen Desaster führen musste. Purer Kapitalismus wiederum ermöglicht zwar eine enorm
leistungsfähige Wirtschaft, die allerdings durch soziale Spannungen und eine verantwortungslose
Ausbeutung der Umwelt Instabilität erfahren kann.
Fazit: Hohe Leistungsfähigkeit in Kombination mit einer auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Sozial- und
Umweltpolitik sind das Bestechende am Modell der Ökosozialen Marktwirtschaft.
Zehn Prinzipien
1. Nichts wirkt besser als der Markt!
Der Mensch will als individuelle Persönlichkeit respektiert werden. Er will für seine Leistung Erfolg
ernten und für sich und die Seinen etwas aufbauen. Dies gilt es zu mobilisieren, aber auch zu
kanalisieren, weil wir sonst im brutalen „Ellbogen-Kapitalismus“ landen würden.
Die hohe Kunst der Politik liegt also darin, die ungeheuer starken und durch nichts zu ersetzenden
Kräfte des Marktes so zu steuern, dass sie für das gesellschaftlich wünschenswerte Ziel wirken.
Das bisher einzige in sich schlüssige neue politische Konzept, das den neuen „klassischen Gegensatz“
zwischen Wirtschaft und Umwelt zu überwinden vermag, ist die Ökosoziale Marktwirtschaft.
2. Dem Markt die richtigen Signale geben!
Die Gesetze des Marktes sind sehr einfach: Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis. Diesem
Gesetz folgend, tappt die Industrie- und Konsumgesellschaft in die ökologische Falle! Gerade die für
das Überleben unverzichtbaren Ressourcen wie Luft und Wasser wurden zu „freien Gütern“ erklärt.
Das heißt, diese Güter hatten keinen Preis. Der Markt hat nach seinen Gesetzen völlig richtig reagiert:
Was nichts kostet, kann ich unbegrenzt verbrauchen.
Ökosoziale Marktwirtschaft heißt ganz konkret: Wir müssen die Wertigkeiten ändern! Dadurch
entsteht ein neues Preis-Kosten-Gefüge, und die Kräfte des Marktes werden plötzlich in eine ganz
andere Richtung wirken. Das ist die völlig neue, sehr brisante politische Botschaft der Ökosozialen
Marktwirtschaft.
3. Steuern durch Steuern!
Die wichtigste ordnungspolitische Aufgabe liegt darin, schrittweise eine ökologische Umverteilung der
Steuerbelastung herbeizuführen, ohne die gesamte Steuer- und Abgabenlast zu erhöhen! Ein erster
Schritt müsst lauten: Energie sparende Verkehrsmittel und Anlagen sowie umweltfreundliche,
erneuerbare heimische Energieträger sind wirtschaftlich attraktiver zu machen; fossile Energieträger
sowie Energie vergeudende Verkehrsmittel und Anlagen haben eine höhere Steuerlast zu tragen, wobei
die Erlöse zur steuerlichen Entlastung der menschlichen Arbeitskraft und zum Aufbau erneuerbarer
Energiesysteme dienen sollen.
4. Auch die Umwelt hat ihren Preis!
Umwelkosten müssen erkennbar und spürbar sein. Es geht daher um eine Internalisierung der externen
Umweltkosten. Die Schritte dazu sind sehr einfach, wenn man es politisch will: Kosten für die
Entsorgung der Produkte sollten in den Preis eingerechnet werden und daher bereits beim Kauf als
Signal wirken. Ebenso muss es möglich sein, die Kosten für die Belastung der Umwelt in die
Kostenkalkulation des Produktionsbetriebes und damit in den Preis des Produktes einzuführen.
Pfandsysteme sind ein weiters Instrument.
Durch ehrliche Einrechnung des Ressourcenverbrauches und der Umweltbelastung in den Preis der
Produkte würden ökologisch verträglichere Produktionstechniken und Produkte einen enormen
Wettbewerbsvorteil erreichen, wodurch die Innovation und die Marktkräfte in Richtung Umweltschutz
und Nachhaltigkeit mobilisiert würden.
5. Verbote auf das Notwendige beschränken!
Selbstverständlich kommt auch die Ökosoziale Marktwirtschaft nicht nur mit den Instrumenten des
Marktes aus. Verbote für gesundheits- und umweltschädliche Produkte, Auflagen für
Verkehrsverhalten und Produktionsverfahren, Bescheide für Betriebsanlagen, etc. sind unverzichtbare
Instrumente der Ökosozialen Marktwirtschaft. Der entscheidende Unterschied liegt aber darin, dass
diese Gebote, Verbote, Auflagen und Bescheide nur dann und dort anzuwenden sind, wo die
Instrumente des Marktes (Preisgestaltung, steuerliche Regelung, Pfandsystem, etc.) nicht ausreichen
bzw. nicht funktionieren.
6. Der Konsument muss wissen, was er kauft!
Klare und auch für den Laien leicht nachvollziehbare Produktbeschreibungen und Deklarationen sind
die unverzichtbare Voraussetzung dafür, dass die Konsumenten umweltgerecht einkaufen können und
dadurch die Produzenten zu umweltgerechten Produkten und Produktionsverfahren motiviert werden.
Dabei ist es auch von großer Bedeutung, dass Umweltqualität ein Wert an sich und damit ein wichtiger
Aspekt für das positive Image von Produzenten und Konsumenten wird. Die Verleihung von
Umweltzertifikaten und öffentlichen Auszeichnungen für umweltorientiertes Handeln kann einen
wichtigen psychologischen Effekt bringen.
7. Förderung nur für Zukunftsinvestitionen!
Ziel der Wirtschafts- und Steuerpolitik muss es insgesamt sein, die Steuern und Abgaben zu senken
und damit den Tüchtigen im Wettbewerb mehr Chancen zu geben. Die Gewährung von Förderungen
sollte daher in der Wirtschaftspolitik nur die Ausnahme von der Regel darstellen. Diese Ausnahme
besteht in den Investitionen für morgen und nicht, um Gestriges zu konservieren. Die Entwicklung von
Technologien zur Umweltsanierung und zum Umweltschutz sowie für umweltfreundliche
Produktionsverfahren dient einerseits der Verbesserung unserer Umweltsituation und erhöht
andererseits auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft.
8. Bildung ist die Grundlage für besseren Umweltschutz!
Dies bezieht sich nicht nur auf Umweltbewusstsein als allgemeines Bildungsziel, sondern auch auf die
Ausbildung von Umweltspezialisten und Schaffung neuer Berufsfelder. Eine wesentliche Rolle kommt
dabei der ökologischen Vorbildfunktion des Staates, aber auch der Umwelterziehung in Schule und
Familie zu.
Es ist anzumerken, dass durch das Wirken der Lehrerschaft in den Schulen in unserer jüngeren
Generation ein deutlich gehobenes Wissen über Probleme des Umweltschutzes und eine deutlich
höhere Sensibilität für umweltgerechtes Verhalten zugrunde gelegt wurden. Aufgabe der Bildung ist
wohl auch die Weiterentwicklung des Bewusstseins und des Weltbildes des Menschen hin zu einem
ganzheitlichen Verständnis einer ganzheitlichen Verantwortung.
9. Umweltschutz muss eine internationale Aufgabe werden!
Einerseits sind Umweltprobleme sehr oft grenzüberschreitend, andererseits können
Umwelttechnologien nur durch internationales Zusammenwirken von wirtschaftlichen und
wissenschaftlichen Know-how entwickelt und eingesetzt werden. Dieses gemeinsame internationale
und solidarische Vorgehen stellt zunächst eine Überlebensfrage für alle Staaten auf dem europäischen
Kontinent dar.
Im Rahmen der Vereinten Nationen muss es weltweit zur verbindlichen Festlegung der globalen
ökologischen und sozialen Standards kommen. Ebenso wird es notwendig sein, in das weltweite
Freihandelsabkommen WTO verbindliche ökologische Standards für Produktionsmethoden und
Produkte einzuführen, um einen freien Handel unter fairen ökologischen und sozialen
Rahmenbedingungen überhaupt erst möglich zu machen („fair trade“ statt „free trade“).
10. Ein neuer Wirtschaftskompass!
Die Ökosoziale Marktwirtschaft muss zu Änderung einer ganzen Reihe praktischer
wirtschaftspolitischer Instrumente führen. Einige Beispiele: Wirtschaftspolitisches Ziel ist eine
„Qualifizierung“ des Wachstums. Dazu bedarf es auch einer Neudefinition wichtiger Kennzahlen, wie
etwa des Bruttoinlandsproduktes.
Die Wirtschaft benötigt aber auch einen langfristigen Katalog von Umweltzielen, um es den
Unternehmern zu ermöglichen, in ihre Investitionsplanungen die Vermeidung von Umweltschäden
vorausschauend zu integrieren. Die Umwelttechnologie ist im Rahmen der direkten
Wirtschaftsförderung zu einem neuen Schwerpunkt zu machen. Den im Vormarsch befindlichen
Techniken der Biotechnologie, der Mikroelektronik und der Nutzung der Biomasse ist Vorrang
einzuräumen.
Im Übrigen ist es wohl einsichtig, dass es für den Erfolg einer Volkswirtschaft günstiger ist,
Umweltschäden erst gar nicht entstehen zu lassen, als sie hinterher unter hohen Kosten wieder
reparieren zu müssen.
Ökosoziale Marktwirtschaft rechnet sich!
Ziele
 Verbreitung der Idee und des Konzeptes der Ökosozialen Marktwirtschaft an alle Interessierten
im nationalen und internationalen Bereich.

Forcierung und Konkretisierung des „Europäischen Modells“ im Sinne eines ausgewogenen
Verhältnisses und dynamischen Gleichgewichts zwischen wirtschaftlicher
Wettbewerbsfähigkeit, sozialer Fairness und ökologischer Verantwortung.

Verankerung des Modelles der Ökosozialen Marktwirtschaft bei nationalen und internationalen
politischen Entscheidungen.

Bewusstseinsbildung für die ökosoziale Idee durch Aktivitäten in Wissenschaft, Bildung,
Weiterbildung, Information und Medien.

Beispielswirkung durch konkretes Handeln in Unternehmen, Institutionen und Organisationen
(Ökoeffizienz in Unternehmen, umweltbewusstes Verkehrs- und Konsumverhalten,
ökologische Bauweise etc.)

Vorrangige Tätigkeitsfelder des Ökosozialen Forums sind derzeit die nachhaltige Land- und
Forstwirtschaft, die umfassende Landentwicklung und Dorferneuerung sowie eine ökologisch
orientierte Energiepolitik (Ökosoziales Forum, Europäische ARGE Landentwicklung &
Dorferneuerung und Österreichischer Biomasseverband in Büro- und Aktionsgemeinschaft).

Publikationen im nationalen und internationalen Bereich, um das Konzept der Ökosozialen
Marktwirtschaft in Theorie und Praxis bekanntzumachen.
(Ökoenergie, Dorferneuerung International, Agrarische Rundschau)

Arbeiten im Sinne des öffentlichen Interesses und Gemeinwohls
Die Aktivitäten des Ökosozialen Forums Österreich liegen im öffentlichen Interesse und Gemeinwohl.
Sie bewegen sich auf geistigem, kulturellem und materiellem Gebiet. Das Ökosoziale Forum leistet für
die Bundesregierung Vorbereitungs- und Umsetzungsarbeit im Bezug auf die Agrarpolitik,
Energiepolitik, Umweltpolitik und Nachhaltigkeitsstrategie.
Der Zweck des Vereins ist, wie bereits aus der Satzung des Ökosozialen Forums Österreich ersichtlich,
die Pflege der Kontakte zwischen der Land- und Forstwirtschaft, der übrigen Wirtschaft und der
Wissenschaft zur Behandlung von Fragen, die für die Ökosoziale Agrarpolitik, Ökosoziale
Marktwirtschaft, die Landentwicklung und Dorferneuerung sowie nachhaltige Energiepolitik von
Interesse sind.
Die Ökosoziale Marktwirtschaft als Überlebensmodell der Zukunft verbindet eine wettbewerbsstarke,
leistungs- und eigentumsorientierte Marktwirtschaft mit sozialer Fairness durch gesetzliche
Rahmenbedingungen und gelebte Sozialpartnerschaft sowie Ökologie im Sinne von Nachhaltigkeit
durch richtige Preis- und Kostensignale. Ökologie, Soziales und Marktwirtschaft sind die Eckpunkte
eines strategischen Dreiecks und zugleich Basis der Ökosozialen Marktwirtschaft, die einen langfristig
zukunftsfähigen Weg weist.
Mit seiner Arbeit trägt das Ökosoziale Forum Österreich wesentlich zur Meinungsbildung in Politik
und Öffentlichkeit bei, und zwar sowohl auf nationaler wie auch internationaler Ebene. Das
Ökosoziale Forum Österreich fungierte damit als politischer Wegweiser. Herausragende Beispiele
sind:
1. Österreichische Strategie zur Nachhaltigen Entwicklung
Auf Initiative des Wirtschafts- und Umweltministeriums hat sich im Rahmen des Akteursnetzwerks
„Nachhaltiges Österreich“ im Dezember 2001 die Dialogplattform „Ökosoziale Marktwirtschaft“
konstituiert. Anliegen dieser unter Vorsitzführung von Vizekanzler a. D. DI Dr. h. c. Josef Riegler
eingerichteten Plattform hochrangiger Akteure der Politik, der Wirtschaft und der Wissenschaft ist es,
die mit der nachhaltigen Entwicklung verbundenen wirtschaftspolitischen Weichenstellungen zu
diskutieren und aus der Innensicht der Wirtschaft konkrete Impulse und Beiträge für die Umsetzung
der österreichischen Nachhaltigkeitsstrategie zu erarbeiten.
Am 30. April 2002 wurde von der Österreichischen Bundesregierung die Umsetzung der
„Österreichischen Strategie zur Nachhaltigen Entwicklung“ beschlossen. Ziel ist, dass die Grundsätze
der Nachhaltigen Entwicklung zum Kernelement aller Politiken werden. In der österreichischen
Strategie zur Nachhaltigen Entwicklung sind 20 Ziele formuliert. Dabei spiegeln sich die Ideen der
Ökosozialen Marktwirtschaft in diesen Zielen wider.
Am 7. Juli 2003 hat die Bundesregierung das Arbeitsprogramm 2003 der Österreichischen
Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen. Dabei bekräftigte Bundesminister DI Josef Pröll, dass das
gesamte österreichische Nachhaltigkeitsprogramm auf der Basis der Ökosozialen Marktwirtschaft fußt.
So bekennt die Bundesregierung im Vortrag an den Ministerrat, dass sie mit der „Österreichischen
Strategie zur Nachhaltigen Entwicklung“ ihre politischen Gestaltungsziele für eine nachhaltige
Lebens-, Umwelt- und Standortqualität in Österreich mit der Verantwortung für die Entwicklung auf
globaler Ebene verbinde. Weiters: „Die Vision einer nachhaltigen Entwicklung vereint in sich Aspekte
der Verteilungsgerechtigkeit, den schonenden Umgang mit der Umwelt und den natürlichen
Ressourcen, und eine langfristige Sicherung des Wohlstands. In seiner generationsübergreifend
vorsorgeorientierten Perspektive unterstreicht das Konzept der Nachhaltigkeit auch die Notwendigkeit
einer Neuorientierung gesellschaftlicher Werthaltungen.“
1. Europäisches Agrarmodell
Die Ideen der Ökosozialen Marktwirtschaft liegen im Wesentlichen auch dem Europäischen
Agrarmodell zugrunde. Vor allem im Hinblick auf die ins Haus stehenden Verhandlungen in der
WTO-Runde liegt es in öffentlichem, sprich europäischem und österreichischem Interesse
(insbesondere im Interesse der Bauern), die Grundzüge der Ökosozialen Marktwirtschaft national und
international zu diskutieren und umzusetzen.
„Nach Auffassung des Wirtschafts- und Sozialausschusses der EU ist das Europäische Agrarmodell
durch im Besitz von bäuerlichen Familien befindliche Betriebe geprägt und orientiert sich am Prinzip
der Nachhaltigkeit in wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Hinsicht ...“
In der Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses der EU zum Thema „Eine Politik zur
Konsolidierung des europäischen Agrarmodells“ vom 21. Oktober 1999 heißt es zudem in der
Einleitung, dass eine wesentliche Grundlage für Konfliktlösung und sozialen Zusammenhalt in Europa
die soziale Marktwirtschaft, die in den vergangenen Jahren zunehmend durch umweltbezogene
Elemente ergänzt wird, ist.
2. Dorferneuerung als Instrument der ländlichen Entwicklung
Die Europäische ARGE Landentwicklung und Dorferneuerung des Ökosozialen Forums Österreich hat
seit Ihrer Gründung 1988 im Bereich der ländlichen Entwicklung bereits eine Vorreiterrolle
eingenommen und kann auf eine Reihe erfolgreicher Projekte hinweisen.
Ziel der Europäischen ARGE Landentwicklung und Dorferneuerung ist es vor allem, den
internationalen Erfahrungsaustausch, insbesondere auch zwischen den Ländern und Regionen der EUMitgliedstaaten, zu fördern, die Motivation der Betroffenen zu heben, die Schaffung einer positiven
öffentlichen Meinung für die Probleme der Menschen in den ländlichen Räumen zu stärken und damit
die Erhaltung und Gestaltung lebensfähiger, attraktiver Dörfer bestmöglich zu unterstützen. Davon
ausgehend wurde mittlerweile eine Fülle von Aktivitäten in verschiedenen europäischen Regionen
gesetzt, die sich schwerpunktmäßig auf ökologische, ökonomische, soziologische und kulturelle
Fragen des Dorflebens konzentriert haben. Neben internationalen Kongressen, Fachtagungen und
Diskussionsveranstaltungen, zahlreichen Publikationen und regelmäßigen Exkursionen sind hier vor
allem die Wettbewerbe um einen Europäischen Dorferneuerungspreis, die im Zwei-Jahres-Rhythmus
durchgeführt werden, zu nennen.
EU-Agrarkommissar Franz Fischler: „Das zweite Standbein der Gemeinsamen Agrarpolitik wird in
Zukunft mehr denn je Bedeutung einnehmen. Schon vor Jahren hat Österreich im Rahmen der
Landentwicklung und Dorferneuerung die wesentlichen Leitziele einer Neuorientierung im ländlichen
Raum vorgegeben. Vorarbeiten der ARGE haben dabei für mich eine wesentliche Bedeutung. Die
Aktivitäten der ARGE basieren auf den Leitlinien der Ökosozialen Agrarpolitik.“
4. Energiepolitik – Klimapolitik
Die Arbeit des Ökosozialen Forums konzentriert sich seit Jahren auf die Erstellung von Konzepten für
einen aktiven Klimaschutz und die Einhaltung des Kyoto-Protokolls. Die Einrichtung von
Gesprächsrunden und die Mitarbeit in Gesprächsrunden mit Experten aus Energiewirtschaft,
Landwirtschaft, Politik etc. sind ein wesentlicher Beitrag für die Forcierung des Ersatzes fossiler
Energie durch erneuerbare Energieträger und somit die Erhaltung einer lebenswerten Umwelt und die
Vermeidung von Strafzahlungen aufgrund der Nichteinhaltung des Kyoto-Protokolls – also eine
Vorgangsweise im nationalen Interesse.
5. Verankerung der Ökosozialen Marktwirtschaft in der Regierungserklärung der Österreichischen
Bundesregierung 2003–2006
Die Österreichische Bundesregierung verschreibt sich in der Regierungserklärung 2003 bis 2006 der
Ökosozialen Marktwirtschaft. Wörtlich heißt es: „Österreich hat sich immer zum Europäischen Modell
der Ökosozialen Marktwirtschaft bekannt. Das bedeutet, dass wir uns in unserer Wirtschaftspolitik an
den Prinzipien der wirtschaftlichen Freiheit, der Leistung und der gleichen Wettbewerbsbedingungen,
der sozialen Verantwortung und der Nachhaltigkeit orientierten, eben der Ökosozialen
Marktwirtschaft.“
Und zum Schwerpunkt Nachhaltigkeit heißt es in der Regierungserklärung: „Mit einem weiteren
Schritt zur Ökologisierung des Steuersystems wollen wir den Weg zur Ökosozialen Marktwirtschaft
fortsetzen ...“
Weiters enthält das Regierungsprogramm der Österreichischen Bundesregierung für die XXII.
Gesetzgebungsperiode zur Ökologisierung des Steuersystems die Bereitschaft zur „Weiterentwicklung
der Besteuerung der fossilen Treib- und Brennstoffe ... sowie der verkehrsbezogenen Steuern und
Abgaben, im Sinne der Leitlinien der Ökosozialen Marktwirtschaft.“
Resümee
Dem Ökosozialen Forum Österreich wird also in den Bereichen der Nachhaltigkeitsstrategie, des
Europäischen Agrarmodells, der umfassenden Dorferneuerung und Landentwicklung, der Energie- und
Klimapolitik sowie der Verankerung der Ökosozialen Marktwirtschaft in der Regierungsarbeit eine
richtungweisende Rolle zugeschrieben. Alle Aktivitäten des Ökosozialen Forums stehen in
unmittelbarem Zusammenhang mit obigen Grundsatzaufgaben.
Die Gründung der Ökosozialen Foren Niederalteich (Bayern), Kroatien, Slowenien und Ungarn
beweist das Interesse des Auslands am Überlebensmodell der Ökosozialen Marktwirtschaft. In
Österreich wurden Ökosoziale Ländergruppen in Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg,
Steiermark und Wien ins Leben gerufen.
Für weitere Nachweise und Informationen stehen Dr. Franz Fischler, EU-Kommissar für
Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und Fischerei; Mag. Wilhelm Molterer, ÖVP-Klubobmann; DI
Josef Pröll, Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft; Vizekanzler
a. D. DI Dr. h. c. Josef Riegler, Präsident des Ökosozialen Forums Österreich; Sektionschef Ing. Dr.
Hans-Günter Gruber, Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft, u. a. zur Verfügung.