VOL/A § 3 Arten der Vergabe

Verdingungsordnung für Leistungen (VOL/A)
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VOL/A § 3 Arten der Vergabe
Verweise (links) und typographische Elemente (z. B. Fettschrift) sind redaktionell und nicht
im amtlichen Text enthalten.
1. (1) Bei Öffentlicher Ausschreibung werden Leistungen im vorgeschriebenen Verfahren
nach öffentlicher Aufforderung einer unbeschränkten Zahl von Unternehmen zur
Einreichung von Angeboten vergeben.
(2) Bei Beschränkter Ausschreibung werden Leistungen im vorgeschriebenen
Verfahren nach Aufforderung einer beschränkten Zahl von Unternehmen zur
Einreichung von Angeboten vergeben.
(3) Bei Freihändiger Vergabe werden Leistungen ohne ein förmliches Verfahren
vergeben.
(4) Soweit es zweckmäßig ist, soll der Beschränkten Ausschreibung und der
Freihändigen Vergabe eine öffentliche Aufforderung vorangehen, sich um Teilnahme
zu bewerben (Beschränkte Ausschreibung mit Öffentlichem Teilnahmewettbewerb
bzw. Freihändige Vergabe mit Öffentlichem Teilnahmewettbewerb).
2. Öffentliche Ausschreibung muss stattfinden, soweit nicht die Natur des Geschäfts
oder besondere Umstände eine Ausnahme rechtfertigen.
3. Beschränkte Ausschreibung soll nur stattfinden,
a) wenn die Leistung nach ihrer Eigenart nur von einem beschränkten Kreis von
Unternehmen in geeigneter Weise ausgeführt werden kann, besonders wenn
außergewöhnliche Fachkunde oder Leistungsfähigkeit oder Zuverlässigkeit erforderlich
ist,
b) wenn die Öffentliche Ausschreibung für den Auftraggeber oder die Bewerber einen
Aufwand verursachen würde, der zu dem erreichbaren Vorteil oder dem Wert der
Leistung im Missverhältnis stehen würde,
c) wenn eine Öffentliche Ausschreibung kein wirtschaftliches Ergebnis gehabt hat,
d) wenn eine Öffentliche Ausschreibung aus anderen Gründen (z. B. Dringlichkeit,
Geheimhaltung) unzweckmäßig ist.
4. Freihändige Vergabe soll nur stattfinden,
a) wenn für die Leistung aus besonderen Gründen (z. B. besondere Erfahrungen,
Zuverlässigkeit der Einrichtungen, bestimmte Ausführungsarten) nur ein Unternehmen
in Betracht kommt,
b) wenn im Anschluss an Entwicklungsleistungen Aufträge in angemessenem Umfang
und für angemessene Zeit an Unternehmen, die an der Entwicklung beteiligt waren,
vergeben werden müssen, es sei denn, dass dadurch die Wettbewerbsbedingungen
verschlechtert werden,
c) wenn für die Leistungen gewerbliche Schutzrechte zugunsten eines bestimmten
Unternehmens bestehen, es sei denn, der Auftraggeber oder andere Unternehmen sind
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zur Nutzung dieser Rechte befugt,
d) wenn bei geringfügigen Nachbestellungen im Anschluss an einen bestehenden
Vertrag kein höherer Preis als für die ursprüngliche Leistung gefordert wird und von
einer Ausschreibung kein wirtschaftlicheres Ergebnis zu erwarten ist. Die
Nachbestellungen sollen insgesamt 20 vom Hundert des Wertes der ursprünglichen
Leistung nicht überschreiten,
e) wenn Ersatzteile oder Zubehörstücke zu Maschinen, Geräten usw. vom Lieferanten
der ursprünglichen Leistung beschafft werden sollen und diese Stücke in brauchbarer
Ausführung von anderen Unternehmen nicht oder nicht unter wirtschaftlichen
Bedingungen bezogen werden können,
f) wenn die Leistung besonders dringlich ist,
g) wenn es aus Gründen der Geheimhaltung erforderlich ist,
h) wenn die Leistung nach Art und Umfang vor der Vergabe nicht so eindeutig und
erschöpfend beschrieben werden kann, dass hinreichend vergleichbare Angebote
erwartet werden können,
i) wenn es sich um Leistungen handelt, die besondere schöpferische Fähigkeiten
verlangen,
k) wenn die Leistungen von Bewerbern angeboten werden, die zugelassenen, mit
Preisabreden oder gemeinsamen Vertriebseinrichtungen verbundenen Kartellen
angehören und keine kartellfremden Bewerber vorhanden sind,
l) wenn es sich um Börsenwaren handelt,
m) wenn es sich um eine vorteilhafte Gelegenheit handelt,
n) wenn nach Aufhebung einer Öffentlichen oder Beschränkten Ausschreibung eine
erneute Ausschreibung kein wirtschaftliches Ergebnis verspricht,
o) wenn die Vergabe von Leistungen an Justizvollzugsanstalten, Einrichtungen der
Jugendhilfe, Aus- und Fortbildungsstätten oder ähnliche Einrichtungen beabsichtigt ist,
p) wenn sie durch Ausführungsbestimmungen von einem Bundesminister – ggf.
Landesminister – bis zu einem bestimmten Höchstwert zugelassen ist.
5. Es ist aktenkundig zu machen, weshalb von einer Öffentlichen oder Beschränkten
Ausschreibung abgesehen worden ist.
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VOL/A § 30 Vergabevermerk
Verweise (links) und typographische Elemente (z. B. Fettschrift) sind redaktionell und nicht
im amtlichen Text enthalten.
1. Über die Vergabe ist ein Vermerk zu fertigen, der die einzelnen
Stufen des Verfahrens, die Maßnahmen, die Feststellung sowie die
Begründung der einzelnen Entscheidungen enthält.
2. Wird auf die Vorlage zusätzlich zum Angebot verlangter
Unterlagen und Nachweise verzichtet, ist dies im Vergabevermerk zu
begründen.
Quelle: http://verdingungsordnung.de/amt/vola/vola.htm