Menschenrechtslage 2005

Bericht zur aktuellen Menschenrechtslage auf Haiti
Nach dem Sturz des ehemaligen Präsident Jean-Bertrand Aristide am 29. Februar 2004 kam
es in Haiti zu zahlreichen Menschenrechtsverletzungen in Form von Selbstjustiz, extralegalen
Hinrichtungen, Massenexekutionen und Entführungen. Die im Oktober und November 2005
geplanten freien demokratischen Wahlen erscheinen angesichts der derzeitigen Situation
gefährdet.
Politische Lage
Die Sicherheitslage auf Haiti, auch in der Hauptstadt Port-au-Prince, bleibt ein Jahr nachdem
der ehemalige Präsident Jean Bertrand Aristide sein Amt unter umstrittenen Umständen
niederlegte, sehr fragil. Immer wieder kommt es zu Gewaltakten, oftmals mit politischem
Hintergrund, die seit Februar 2004 mehr als 600 Menschen das Leben kosteten, darunter
zahlreiche Zivilisten, aber auch Soldaten der Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen
auf Haiti (MINUSTAH). Seit der Amtsniederlegung Aristides im Februar 2004 werden weite
Teile des Landes von rivalisierenden Banden kontrolliert, die an einer Befriedung und
Demokratisierung des ärmsten Staates der westlichen Hemisphäre kein Interesse haben. Sie
finanzieren sich aus Drogenhandel und illegalen Waffengeschäften.
Die eigentlich für Sicherheit und Ordnung auf Haiti zuständige Haitianische National Polizei
(HNP) ist bislang mangels adäquater Ausbildung und Personal nicht dazu in der Lage, ihre
Aufgaben vollständig zu erfüllen. Hinzu kommen ein sehr geringes Budget und mangelnde
Ausrüstung, die die Wahrnehmung der Aufgaben behindert. Zudem wird die HNP häufig mit
Menschenrechtsverletzungen in Verbindung gebracht, was das Vertrauen der Bevölkerung in
die Rolle der HNP als einzige Sicherheits- und Ordnungskraft auf der Insel untergräbt.
Der MINUSTAH kommt bei der Stabilisierung des Landes eine große Bedeutung zu. Die
Friedenstruppe leistet nach Anfangsschwierigkeiten mittlerweile einen wichtigen Beitrag zur
Verbesserung der Sicherheitslage auf Haiti. Die Präsenz der Truppe und ihre Zusammenarbeit
mit der HNP ist in dieser kritischen Phase unerlässlich, um weitere Destabilisierung zu
verhindern und einen Beitrag zum Normalisierungs- und Stabilisierungsprozess zu leisten.
Dennoch ist das am 01.06.05 abgelaufene Mandat zunächst nur bis zum 24.06.2005 (und
jetzt??) verlängert worden.
Die Entwaffnung der Bevölkerung ist von größter Bedeutung, um demokratische Wahlen zu
gewährleisten. Dennoch ist bis heute kein Entwaffnungsplan umgesetzt worden, sodass nach
wie vor tagtäglich Zivilisten durch Schusswaffen getötet werden. Versuche der
Übergangsregierung, die bewaffneten Gruppen zur Abgabe ihrer Waffen zu bewegen,
scheiterten bisher schon im Ansatz. Das Verständnis für die Notwendigkeit einer
umfassenden Entwaffnung ist in der Bevölkerung nicht vorhanden. Eine Erfassung aller
Handfeuerwaffen in Haiti scheint angesichts der mangelnden Infrastruktur gar nicht möglich,
zumal zahlreiche Banden mit kriminellem Hintergrund kein Interesse an einem stabilen,
demokratischen Haiti haben.
Im Vorfeld der Wahlen
Bereits die Vorbereitung der Wahlen wird von zahlreichen Tumulten und
Auseinandersetzungen überschattet. Anhänger des ehemaligen Präsidenten Aristide fordern
die Rückkehr des Armenpredigers als rechtmäßigem Präsidenten. Dieser lehnt eine erneute
Amtszeit jedoch bisher unter Hinweis auf die Haitianische Verfassung, die nur zwei
Amtszeiten legitimiert, ab.
Mit über 90 registrierten Parteien und einer Vielzahl von zivilen Organisationen findet sich
auf Haiti eine sehr komplexe politische Landschaft, die einen strukturierten Überblick über
die politischen Verhältnisse erschwert. Klar identifizierbare politische Perspektiven für das
Land sind angesichts dieser Unübersichtlichkeit nur schwer herauszufiltern. Einigen
politischen Parteien werden zudem Kontakte zu illegalen bewaffneten Gruppen nachgesagt.
Obgleich bisher keine offizielle Kandidatenliste für die am 09.10.05 und 13.11.05 geplanten
Wahlen existiert, fürchten mögliche unabhängige Kandidaten Diskriminierungen durch die
zahlreichen Gruppierungen mit eigenen Machtansprüchen. Andere blicken den Wahlen mit
Skepsis entgegen. Sie fürchten, die Wahlen könnten nur den Weg in eine erneute Diktatur
ebnen, sollte für die Reformierung des Justizsystems und des Staatsapparates nichts getan
werden. So wird die internationale Staatengemeinschaft den gesamten Wahlvorgang von den
Vorbereitungen, die im April 2005 begonnen haben, bis hin zur geplanten Übernahme der
Regierungsarbeit durch die gewählte Partei im Februar 2006 begleiten.
Aufgrund der mangelhaften technischen Ausrüstung ist es bereits jetzt zu einer Verspätung
bei der Registrierung der Wähler gekommen. Die Bereitstellung von technischen Mitteln in
einem Land mit knapp 4,25 Millionen Wahlberechtigten ohne Infrastruktur (Strassen und
Elektrizität) ist für die Einhaltung des Zeitplans sehr wichtig. Die Organisation
Amerikanischer Staaten (OAS), die den Registrierungsprozess und das Erstellen einer
Wählerliste begleitet, sollte das nötige Equipment in allen Registrierungsbüros bis zum
25.04.2005 bereitgestellt haben. Aber die Einrichtung der Registrierungszentren/Wahlbüros
geht nur schleppend voran. Der Bezirk Artibonite sollte beispielsweise insgesamt 60
Registrierungszentren haben. Bis heute existiert lediglich ein einziges. Ähnlich verhält es sich
in der Stadt Cap Haitien.
Wirtschaftliche und soziale Lage
Viele Gebiete des Landes sind infrastrukturell nur unzureichend ausgebaut, große Teile der
Bevölkerung haben keinen Zugang zu ausreichend sauberem Wasser, das Stromnetz ist
instabil, viele Gebiete des Landes sind gar nicht mit Elektrizität versorgt. Es fehlt zudem an
medizinischer Grundversorgung, die Krankenhäuser sind mangelhaft ausgerüstet und können
die Versorgung ihrer Patienten nicht gewährleisten. Die Lebenserwartung in Haiti beträgt im
Schnitt nur 50 Jahre und acht von 100 Kindern erleben ihren fünften Geburtstag nicht (vgl
UN-Bericht S/2004/124).
Zudem wird Haiti immer wieder von Naturkatastrophen heimgesucht. Überschwemmungen
oder Hurrikane verschlimmern die Situation der Bevölkerung. Der Hurrikan „Dennis“
hinterließ im Juli 2005 über 40 Tote und 22 Verletzte, während im September 2004 der
Hurrikan „Jeanne“ Haiti erreichte und verheerende Flutwellen auslöste, die in und um die
Stadt Gonaives Tausende Tote und Vermisste zurückließen. Aufgrund der mangelnden
Infrastruktur ist es meist nicht möglich, schnell und unkompliziert humanitäre Hilfe zu
leisten, um die eklatanten Folgen dieser Katastrophen für die Bevölkerung abzuschwächen.
Bewaffnete Banden sollen den Menschen Hilfsgüter aus den Händen entrissen und zu hohen
Preisen verkauft haben. Vor Ort präsente Militär- und Polizeieinheiten der Vereinten
Nationen konnten nicht verhindern, dass Menschenrechtsverstöße und politisch motivierte
Gewaltakte immer weiter um sich griffen. Die Folge davon war eine weitere
Verschlechterung der Sicherheitslage bis hin zu einem völligen Zusammenbruch der
rechtsstaatlichen Ordnung, was die Verteilung internationaler Hilfsgüter an die Überlebenden
der Sturmkatastrophe erheblich erschwerte.
Menschenrechtsverletzungen
Schon vor dem Regierungswechsel im Februar 2004 waren Menschenrechtsverletzungen an
der Tagesordnung, dennoch verschlimmert sich die Situation im Hinblick auf die
bevorstehenden Wahlen zusehends.
Wiederkehrende gewalttätige Aktionen gehen dabei von unterschiedlichen Gruppen aus.
Vielfach begehen Anhänger des ehemaligen Präsidenten Aristide, die die Stadtteile Cité Soleil
und Bel Air kontrollieren, sowie Mitglieder des ehemaligen Militärs mit eigenem
Machtanspruch und bewaffnete Banden Menschenrechtsverletzungen. Am 30. Juni 2004 soll
in Ranquitte im Département Central ein des Diebstahls beschuldigter Mann festgenommen
und vom dortigen „Sektionschef“, den demobilisierte Soldaten wieder ins Amt gesetzt hatte,
zu Tode geprügelt worden sein. Opfer der Gewalt werden auch hochrangige Politiker und
Diplomaten. Anfang Juni 2005 wurde ein französischer Diplomat in seinem Auto unter
Beschuss genommen und starb in dem Kugelhagel.
Die Zahl der Entführungen ist in den letzten zwei Monaten sprunghaft angestiegen. So
wurden im Monat Mai über 170 Entführungen registriert, die auch Ausländer trafen. Ende
Mai 2005 wurde ein Kanadier erst gegen Zahlung eines Lösegeldes wieder frei gelassen.
Ebenso erging es einem Phillipino, der von seiner Familie durch Lösegeldzahlungen
freigekauft werden musste. Jüngst wurde eine 65-jährige Kanadierin entführt und erst Tage
später wieder freigelassen, wobei unklar blieb, ob in diesem Fall Lösegeld gezahlt wurde.
Ebenso finden immer wieder Übergriffe gegen Menschenrechtsverteidiger statt. Rénan
Hédouville, der Generalsekretär der Anwaltsvereinigung für den Schutz individueller
Freiheitsrechte, erhielt per Telefon mehrere anonyme Morddrohungen, nachdem die
Organisation Menschenrechtsverletzungen angeprangert hatte, an denen Beamte der HNP und
demobilisierte Soldaten beteiligt gewesen waren.
Auch Journalisten sahen sich nach wie vor Einschüchterungsversuchen und Schikanen
ausgesetzt, als sie die Übergangsregierung oder das demobilisierte Militär kritisierten und
über Menschenrechtsverletzungen berichteten. Radiosender, die in ihren Sendungen über
Verletzungen der Menschenrechte berichteten, hatten Übergriffe zu befürchten.
Es wird auch von Morddrohungen gegenüber karitativ tätigen und gesellschaftlich
angesehenen Personen des öffentlichen Lebens berichtet. Fréderic Jean-Juste, der sich auf
Haiti sozial engagiert, befindet sich nach einem unabhängigen Bericht der San Francisco Bay
View in Lebensgefahr und hat mehrfach Morddrohungen erhalten.
Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei
Teile der Haitianische National Polizei (HNP) verletzen immer wieder die Menschenrechte.
Korruption ist weit verbreitet und macht es schwierig, die Missachtung der Menschenrechte
zu verfolgen. Unsägliche Haftbedingungen, willkürliche Verhaftungen sowie falsche
Verdächtigungen gehören ebenso zur Tagesordnung wie exzessive Gewaltanwendung und
extralegale Hinrichtungen. Einheimische werden als menschliche Schutzschilde gegen Kugeln
benutzt. Friedlich verlaufende und angemeldete Demonstrationen werden mit Gewalt
zerschlagen. Immer wieder kommt es dabei zu Todesopfern, wie am 18.05.2005 auf einer
Demonstration, als ein unbewaffneter Zivilist, der sich auf dem Weg nach Hause befand, von
der HNP erschossen wurde. Im Rahmen von Entwaffnungsaktionen dringt die HNP vermehrt
in die Slums von Port au Prince vor, in denen die Urheber der Unruhen vermutet werden. Am
01.06.05 kommen bei einer solchen Aktion 20 Menschen ums Leben. Augenzeugen berichten
von wahllosen Schüssen in die Menge. So wird die HNP seitens der Bevölkerung immer noch
mit Angst betrachtet und nicht als ein Stabilitätsfaktor in einem ohnehin instabilen Land.
Straflosigkeit
Hinzu kommt die anhaltende Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen. Vor und
während der Rebellion flohen zahlreiche wegen Menschenrechtsverstößen verurteilte
Häftlinge aus Gefängnissen. Die Übergangsregierung unternahm keine nennenswerten
Anstrengungen, um diese wieder zu fassen. Jean-Pierre Baptiste alias Jean Tatoune, ein
ehemaliger Kommandeur der verbotenen paramilitärischen Organisation Revolutionäre Front
für Entwicklung und Fortschritt (Front Révolutionnaire pour l´Avancement et le progrès
d´haiti – FRAPH), der 1994 wegen seiner Beteiligung am Massaker von Raboteau (siehe dazu
das aktuelle Statement von ai auf haiti-kogruppe.de), einem Armenviertel in Gonaives, zu
lebenslangem Freiheitsentzug mit Zwangsarbeit verurteilt und im August 2002 aus der Haft
entkommen war, soll sich unbehelligt in Raboteau niedergelassen haben.
Forderungen von Amnesty International
Amnesty International fordert die Übergangsregierung nachdrücklich auf, die Ermordung
von Zivilisten und andere Menschenrechtsverletzungen, die illegal und von irregulären
politischen Gruppen begangen wurden, zu verfolgen. Die Tötung friedlicher Demonstranten
muss unabhängig untersucht werden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen
werden
Amnesty International ruft die Übergangsregierung wiederholt dazu auf, eine unabhängige
Untersuchungskommission über Menschenrechtsverletzungen durch Mitglieder der HNP zu
gründen. Diese soll von der Internationalen Zivilpolizei geleitet werden, um das Vertrauen der
Bürger in die Ordnungskräfte wiederherzustellen und die Arbeit der MINUSTAH zu
erleichtern.
Amnesty International ruft zu einer umfassenden und zügigen Entwaffnung der
Bevölkerung auf, um friedliche, demokratische und unabhängige Wahlen zu ermöglichen und
so den Stabilisierungsprozess voranzubringen.
Amnesty International fordert zudem die Klarstellung, dass es keine Amnestie für
Menschenrechtsverletzer geben wird.
Weitere aktuelle Informationen zu Amnesty International sowie zur Lage auf Haiti finden Sie
unter
amnesty.org und im aktuellen Jahresbericht von Amnesty International, erhältlich im
Buchhandel.
Jens Pössel