Europa wächst zusammen ? zusammen wächst - FDP

LANDESHAUPTAUSSCHUSS AM 20. OKTOBER 2001 IN ILSHOFEN
Antrag Nr. 1
1
2
3
4
Betr:
Europa wächst zusammen – zusammen wächst Europa:
Neue Staaten integrieren, Stabilität erweitern, Chancen
5
6
entdecken
7
8
Antragsteller:
Landesvorstand
9
10
11
12
Der Landeshauptausschuss möge beschließen:
13
Nach der großen politischen Zeitenwende von 1989/90/91 steht Europa an der
14
Schwelle der endgültigen Überwindung seiner Teilung. Durch das Ende der
15
kommunistischen Gewaltherrschaft besteht die historische Chance, ein freies und
16
vereintes Europa zu schaffen. Die Bürger Mittel- und Osteuropas haben durch
17
ihren engagierten, friedlichen Einsatz die Voraussetzung für diesen Wandel
18
geschaffen und danach erhebliche Anstrengungen und Opfer auf sich genommen,
19
um sich auf den Beitritt zur EU vorzubereiten. Ihre europäische Orientierung darf
20
nun nicht enttäuscht werden, sondern muss unterstützt und gefördert werden,
21
wenn sie sich nicht andere Orientierungen suchen sollen.
22
23
Die Erweiterung der EU, die auch ein Stück Wiedervereinigung Europas darstellt,
24
liegt im ureigenen Interesse Deutschlands. Sie ist unsere beste Zukunftsinvestition.
25
Bald werden wir nur noch von Nachbarn umgeben sein, die auf die gemeinsamen
26
Werte der Europäischen Union, nämlich Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Achtung
27
der Menschenrechte und Schutz der Minderheiten, verpflichtet sind. So wird die
28
Grundlage für eine dauerhafte Sicherung von Frieden, Stabilität und Wohlstand in
29
ganz Europa geschaffen. Die Beitrittskandidaten haben schon im Beitrittsprozess
30
große Fortschritte bei Rechtsstaatlichkeit und Demokratisierung, bei der Beilegung
angenommen
abgelehnt
zurückgezogen
erledigt
durch .............................
überwiesen an: ...............................................................................................................................
Abstimmung:
ungültig
ja
nein
Enthaltung
LANDESHAUPTAUSSCHUSS AM 20. OKTOBER 2001 IN ILSHOFEN
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bilateraler Streitigkeiten, bei der Bewältigung ethnischer Konflikte und bei der
2
Transformation ihrer Volkswirtschaften erreicht. Dieser Prozess ist unumkehrbar
3
geworden. Ungerechtfertigte Verzögerungen dürfen wir auch im eigenen Interesse
4
nicht zulassen.
5
6
Klar ist dabei auch, dass die Europäische Union selbst bisher ungenügend auf die
7
Erweiterung
8
ausreichende Grundlage dafür, dass die europäischen Institutionen auch in einem
9
Kreis von bis zu 27 Mitgliedern funktionsfähig und effizient bleiben. Daher muss
vorbereitet
mit
dem
ist.
Der
Vertragsentwurf
keine
11
Europäischen Union fortgeführt werden. Im Mittelpunkt stehen hierbei die beim
12
Europäischen
13
Mehrheitsentscheidungen
14
Mitentscheidungsrechte des Europäischen Parlamentes. Diese Aufgabe muss in das
15
Mandat des Europäischen Rates Laeken bindend festgeschrieben werden, so dass
16
sie Bestandteil der nächsten Regierungskonferenz wird.
Nizza
im
versäumte
Rat
und
institutionelle
bildet
gleichzeitig
in
die
Nizza
10
Rat
Erweiterungsprozess
von
generelle
die
damit
Reform
Einführung
der
von
einhergehenden
17
18
Auch in wirtschaftlicher Hinsicht übersteigen die Chancen der Erweiterung ihre
19
Risiken für die bisherigen Mitglieder der EU bei weitem. Die Exporte der EU in die
20
östlichen Nachbarstaaten sind in den letzten Jahren kräftig gewachsen, der
21
Handelsbilanzüberschuss hat bereits zu vielen Arbeitsplätzen, insbesondere auch in
22
Deutschland, geführt. Auch die Grenzregionen in Deutschland und Österreich
23
werden längerfristig von den wirtschaftlichen Vorteilen profitieren. Allerdings
24
haben sie auch einen erhöhten Strukturanpassungsbedarf, bei dem ihnen gezielt
25
geholfen werden muss. Deshalb sind bereits im Vorfeld der Erweiterung verstärkte
26
regional- und strukturpolitische Unterstützungsmaßnahmen dieser Regionen
27
notwendig. Dazu wäre schon eine effiziente Verzahnung bestehender Programme
28
beiderseits der Grenzen hilfreich. Besondere
29
-2Antrag Nr. 1
30
angenommen
abgelehnt
zurückgezogen
erledigt
durch .............................
überwiesen an: ...............................................................................................................................
Abstimmung:
ungültig
ja
nein
Enthaltung
LANDESHAUPTAUSSCHUSS AM 20. OKTOBER 2001 IN ILSHOFEN
1
2
Bedeutung kommt der Förderung privater Initiativen grenzüberschreitender
3
Kooperation (z. B. der Grenzlandkammern) zu.
4
5
Durch die Erweiterung entstehen Risiken für die Arbeitsmärkte in den derzeitigen
6
EU-Mitgliedstaaten. Sie werden aber zum Teil stark übertrieben. Allen ernsthaften
7
Prognosen zufolge werden nach dem Beitritt nicht die von vielen Menschen
8
befürchteten
9
Freizügigkeit, eine der Grundfreiheiten des Binnenmarktes in der Europäischen
10
Union, muss auch für die neuen Mitgliedstaaten wirklich gelten. Übergangsfristen
11
für die totale Öffnung des Arbeitsmarktes– wie auch schon bei den damaligen
12
Beitritten von Spanien, Portugal und Griechenland – können daher nur eine
13
Notlösung sein. Über ihre Notwendigkeit soll ein jährlicher Arbeitsmarkt- und
14
Migrationsbericht über Wanderungstendenzen, aber auch über den Bedarf an
15
Arbeitskräften informieren. Auf dessen Grundlage wird sich herausstellen, dass
16
Übergangsfristen überflüssig sind und daher bald aufgehoben werden können.
unberechenbaren
Wanderungsbewegungen
einsetzen.
Die
17
18
Die Forderung nach zügiger Vollendung des Erweiterungsprozesses bedeutet nicht,
19
dass dafür Beitrittsländern politische Rabatte gegeben werden dürfen. Im
20
Gegenteil besteht die FDP auf der Einhaltung des Regattaprinzips, demgemäß
21
jeder
22
Beitrittsprozess
23
Kopenhagener Kriterien (Stabilität der Demokratie und ihrer Institutionen, eine
24
funktionierende Marktwirtschaft, die dem Wettbewerbsdruck im Binnenmarkt
25
standhält, die Fähigkeit zur Übernahme der Rechte und Pflichten, die sich aus dem
26
acquis der EU ergeben sowie das Einverständnis mit den Zielen der politischen
27
Union und der Wirtschafts- und Währungsunion) muss hierbei einzig maßgebliche
28
Richtschnur bleiben. Wenn ein Kandidat diese Kriterien erfüllt, muss er beitreten
29
können, ohne auf andere, langsamere Beitrittsländer zu warten. Den Bestrebungen
30
nach einer „Big Bang“- Erweiterung tritt die FDP entgegen, weil ein solches
einzelne
Beitrittskandidat
beurteilt
angenommen
und
nach
behandelt
abgelehnt
seinen
wird.
eigenen
Die
Fortschritten
strikte
zurückgezogen
Erfüllung
erledigt
durch .............................
überwiesen an: ...............................................................................................................................
Abstimmung:
ungültig
ja
nein
Enthaltung
im
der
LANDESHAUPTAUSSCHUSS AM 20. OKTOBER 2001 IN ILSHOFEN
1
Vorgehen entweder den Beitritt der gut vorbereiteten Staaten verzögert oder den
2
langsameren politische Rabatte einräumen müsste.
3
4
Die FDP tritt daher für folgende politische Ziele ein:
5
6
- Der Beitrittsprozess muss so zügig vorangetrieben werden, dass die ersten
7
Beitrittsstaaten als Mitglieder der Union an den Europawahlen 2004 teilnehmen
8
können. Die FDP begrüßt, dass sich die Staats- und Regierungschefs der EU
9
beim ER Göteborg endlich auf dieses Ziel geeinigt haben. Nun muss aber auch
10
aktiv auf dieses Ziel hingearbeitet werden.
11
12
- Die Erfüllung der Kopenhagener Kriterien bleibt ausschlaggebender Maßstab
13
für
die
Beurteilung
der
Beitrittsfähigkeit
eines
Kandidatenlandes.
Das
14
Regattaprinzip behält seine Gültigkeit - eine „Big Bang“- Erweiterung würde
15
diesem Prinzip widersprechen. Vor dem Beitritt der Kandidatenländer zur
16
Wirtschafts- und Währungsunion, also dem Euro, der nicht automatisch mit
17
dem Beitritt zur EU erfolgt, ist auf strikte Einhaltung der Konvergenzkriterien
18
von Maastricht zu achten.
19
20
- Die Beitrittskandidaten brauchen Hilfe bei der Übernahme und Anwendung des
21
EU-acquis, insbesondere auch im Umweltbereich. Hierbei bieten sich für
22
Baden-Württemberg hervorragende Chancen, vor allem in den Bereichen
23
Abwasserbehandlung, Abfallentsorgung und Ausbau des Schienen- und
24
Straßennetzes.
-3-
25
Antrag Nr. 1
26
27
28
- Umgekehrt
können
die
derzeitigen
EU-Mitgliedstaaten
auch
von
den
29
Beitrittsländern lernen. Baden-Württemberg richtet daher mit den Hochschulen
30
eine „Ideenbörse Steuerreform“ ein, in der die unterschiedlichen Steuermodelle
angenommen
abgelehnt
zurückgezogen
erledigt
durch .............................
überwiesen an: ...............................................................................................................................
Abstimmung:
ungültig
ja
nein
Enthaltung
LANDESHAUPTAUSSCHUSS AM 20. OKTOBER 2001 IN ILSHOFEN
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Europas erfasst und bewertet werden. Hiervon können vor allem die bisherigen
2
EU-Mitgliedstaaten,
3
Steuerbürokratie behaftet sind, wie z. B. Deutschland, profitieren.
die
mit
einer
überlasteten
und
schwerfälligen
4
5
- Bestehende
Programme
zur
Förderung
der
Regionen
beiderseits
der
6
derzeitigen EU-Außengrenzen mit den Beitrittskandidaten werden miteinander
7
verzahnt, um hierdurch Synergieeffekte zu erzielen. Darüber hinaus sollten die
8
private grenzüberschreitende Kooperation gestärkt, gefördert und ermutigt
9
werden, so dass die Investitions-, Innovations- und Gründerdynamik verstärkt
10
wird und speziell auf Investoren in den Beitrittsländern erweitert wird.
11
12
- Starre
Übergangsfristen
bei
der
Freizügigkeit
für
Arbeitnehmer
und
13
Dienstleistungen würden den notwendigen Strukturwandel behindern und
14
wären daher für die Verbraucher schädlich. Statt dessen sollte vor allem der
15
Mittelstand in den nächsten Jahren durch eine konsequente Politik der
16
Privatisierung, Deregulierung und Entbürokratisierung in die Lage versetzt
17
werden, dem Wettbewerbsdruck aus den Beitrittsländern standzuhalten.
18
Flexible, regional begrenzte Instrumente zur Steuerung der Zuwanderung
19
sollten für den von uns nicht erwarteten Fall vorgesehen werden, dass es
20
entgegen allen Prognosen zu regional nicht verkraftbaren Störungen der
21
Märkte kommt.
22
23
- Baden-Württemberg führt seit Jahren das „Konzept der vier Motoren“ der
24
wirtschaftlich stärksten Regionen Europas durch, um der Wirtschaft des Landes
25
die Kontaktaufnahme mit ausländischen Kooperationspartnern zu erleichtern.
26
Ein solches Konzept sollte auch mit den Beitrittskandidaten erarbeitet werden,
27
um es der Wirtschaft auf beiden Seiten zu erleichtern, durch den Informations-
28
und Technologieaustausch in den jeweiligen Partnerregionen Nutzen zu ziehen.
29
Das
30
Wirtschaftsministerium angesiedelt.
neue
angenommen
„Motorenkonzept“
abgelehnt
wird
im
baden-württembergischen
zurückgezogen
erledigt
durch .............................
überwiesen an: ...............................................................................................................................
Abstimmung:
ungültig
ja
nein
Enthaltung
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2
3
- Die Börse Stuttgart kümmert sich um ausreichende Kontakte zur NEWEX-Börse
in Wien für die neuen Märkte Mittel- und Osteuropas.
4
Agrarmarkt und Ernährung: Erfahrung und Neubeginn
5
6
7
Die europäische Agrarpolitik leidet an zu wenig Markt und zuviel Dirigismus und
8
Bürokratie. Das Europäische Agrarmodell der Quoten und Marktregulierungen
9
steht damit im Widerspruch zu den Zielen der sozialen Marktwirtschaft und
10
verhindert eine unternehmerische Landwirtschaft. Eine Übertragung dieses Systems
11
auf die Beitrittsländer ist daher weder wünschenswert, noch ist es finanzierbar.
12
Deshalb ist eine grundlegende und marktwirtschaftliche Reform der Europäischen
13
Agrarpolitik eine entscheidende Voraussetzung für die EU-Osterweiterung. In
14
dessen Mittelpunkt muss der unternehmerische Landwirt stehen.
15
16
Neben der EU-Osterweiterung werden die anstehenden Verhandlungen im
17
Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) den Reformdruck im Agrarbereich
18
erhöhen. Ein weiterer Abbau der produktbezogenen Subventionen und eine
19
Liberalisierung der Agrarmärkte werden die Folge sein.
-4-
20
Antrag Nr. 1
21
22
23
24
Darüber hinaus hat die BSE-Krise die Reformbedürftigkeit der Europäischen
25
Agrarpolitik und die Notwendigkeit eines hohen Verbraucherschutzniveaus
26
verdeutlicht. Die Verbraucher erwarten auch im Rahmen der EU-Osterweiterung,
27
dass die hohen europäischen Standards im Umwelt-, Verbraucher- und
28
Gesundheitsbereich, beim Tierschutz, im Veterinärwesen sowie beim Einsatz von
29
Pflanzenschutzmitteln fortgeführt werden.
angenommen
abgelehnt
zurückgezogen
erledigt
durch .............................
überwiesen an: ...............................................................................................................................
Abstimmung:
ungültig
ja
nein
Enthaltung
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Schließlich erfordern die Erfahrungen mit der Maul- und Klauenseuche sowie
2
der Schweinepest, die zu Milliardenverlusten in der Landwirtschaft geführt
3
haben, dass gerade in einem noch größeren Europa, Seuchenzüge wirksam
4
bekämpft werden.
5
6
Zur Verwirklichung eines zügigen Erweiterungsprozesses fordert die FDP daher:
7
- Eine grundlegende Agrarreform, die einen geordneten Ausstieg aus dem
8
System der Quoten und Produktprämien und einen radikalen Abbau der
9
Bürokratie beinhaltet. Dazu ist eine WTO-kompatible Flächenprämie als
10
verlässliche Rahmenbedingung für die Landwirte einzuführen. Im Gegenzug
11
sind alle produktbezogenen Förderungen schrittweise abzubauen.
12
13
- Die Wettbewerbsfähigkeit unserer landwirtschaftlichen Betriebe muss im
14
Hinblick auf die höheren Standards, die die heimische Landwirtschaft erfüllen
15
muss, sichergestellt werden, ohne dass neue protektionistische Barrieren
16
aufgebaut
17
Landwirtschaft sind abzulehnen und vorhandene Wettbewerbsverzerrungen
18
abzubauen.
werden.
Zusätzliche
einseitige
Belastungen
der
deutschen
19
20
- Zur Sicherung des vorsorgenden Verbraucher- und Gesundheitsschutzes
21
und der hohen europäischen Standards müssen den Beitrittsländern
22
verstärkt die so genannten Vorbeitrittsbeihilfen bereitgestellt werden.
23
24
- Der Bekämpfung hochinfektiöser Krankheiten bei Nutztieren muss größere
25
Aufmerksamkeit zukommen und eine wirksame Bekämpfung sichergestellt
26
werden.
27
Innen und Recht: stabiler Rechtsstaat und offene Bürgergesellschaft
28
angenommen
abgelehnt
zurückgezogen
erledigt
durch .............................
überwiesen an: ...............................................................................................................................
Abstimmung:
ungültig
ja
nein
Enthaltung
LANDESHAUPTAUSSCHUSS AM 20. OKTOBER 2001 IN ILSHOFEN
1
Der
Aufbau
eines
2
Beitrittsländern
3
Erweiterungsprozesses. Nur ein funktionierender Rechtsstaat, in dem die Achtung
4
und der Schutz der Bürgerrechte selbstverständlich sind, gibt den Menschen nach
5
jahrzehntelanger Diktatur Vertrauen in ihr neues Gemeinwesen. Im Zuge der
6
Beitrittsvorbereitungen haben die Beitrittsländer erstaunliche Fortschritte in der
7
Übernahme des acquis communitaire gemacht, also des Besitzstandes der
8
Europäischen Union, der sämtliche gültige Verträge und Rechtsakte umfasst.
9
Entscheidend ist aber nicht nur die Übernahme, sondern auch die konkrete
10
Anwendung des acquis. Das Recht darf also nicht nur auf dem Papier stehen,
11
sondern muss durch eine funktionierende Justiz und ein effizientes Polizeiwesen,
12
die sich an Recht und Gesetz orientieren und die Bürgerrechte achten, angewandt
13
werden.
ist
stabilen
eine
und
handlungsfähigen
der
zentralen
Rechtsstaats
in
Herausforderungen
den
des
14
15
Eine Schlüsselrolle bei der Übernahme des Besitzstandes war die kompetente und
16
faire Beratung bei der Gesetzgebung. Die Auswahl der geeigneten Berater ist
17
hierbei
18
Deutschland dank der Stiftung für Internationale
entscheidend.
Einen
zentralen
Beitrag
zu
diesem
Prozess
konnte
-5-
19
Antrag Nr. 1
20
21
22
rechtliche Zusammenarbeit leisten, die vom liberalen Außenminister Klaus Kinkel
23
initiiert wurde. Dieser Prozess ist gut vorangekommen, aber noch nicht
24
abgeschlossen.
25
26
Nun kommt es darauf an, auch beim Aufbau von Justiz und Polizei zu helfen. Der
27
Mangel an qualifiziertem Personal und an materiellen Ressourcen führt zu
28
Verzögerungen bei den Gerichtsverfahren und bei der Vollstreckung. Dies
29
gefährdet nicht nur den Rechtsstaat, sondern hemmt auch den wirtschaftlichen
30
Aufschwung, wenn etwa berechtigte Forderungen nicht in angemessener Zeit
angenommen
abgelehnt
zurückgezogen
erledigt
durch .............................
überwiesen an: ...............................................................................................................................
Abstimmung:
ungültig
ja
nein
Enthaltung
LANDESHAUPTAUSSCHUSS AM 20. OKTOBER 2001 IN ILSHOFEN
1
durchgesetzt werden können. Auch für die gegenseitige Anerkennung und
2
Vollstreckung von Urteilen in der Gemeinschaft ist es notwendig, dass die Urteile
3
überall in rechtsstaatlich einwandfreier Weise zustande kommen und zeitnah
4
vollstreckt werden. Auch eine effektive Mitarbeit in den justitiellen Netzwerken und
5
bei EUROJUST setzt voraus, dass die Strukturen in den Beitrittsländern für eine
6
solche Zusammenarbeit angemessen sind.
7
8
Die Ausstattung der Polizei lässt vielerorts zu wünschen übrig. Der Mangel an
9
moderner
Technik
oft
und
an
10
Verbrechen
einen
11
Strafverfolgungsbehörden.
modernen
nicht
Strukturen
unerheblichen
gibt
dem
Vorsprung
organisierten
vor
den
12
13
Im Bewusstsein um die zentrale Bedeutung eines funktionierenden Rechtsstaates
14
in den Beitrittsländern fordert die FDP deshalb:
15
16
- Der Bestand an Gemeinschaftsnormen der EU muss konsequent in das Recht
17
des
Kandidatenlandes
umgesetzt
18
Kandidatenländern
19
Mindestanforderungen genügen. Dies gilt insbesondere bei der Beachtung der
20
Bürgerrechte.
muss
auch
werden.
im
Das
Rechtssystem
übrigen
in
den
rechtsstaatlichen
21
22
- Es kommt aber nicht nur auf die Umsetzung des Besitzstandes der
23
Gemeinschaft an, sondern entscheidend auch auf seine Anwendung. Die
24
Anstrengungen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten bei der
25
Unterstützung
26
intensiviert werden. Der Hilfe bei der Ausbildung und Schulung des im Justiz-
27
und Polizeiwesen tätigen Personals kommt hierbei eine zentrale Bedeutung zu.
des
Aufbaus
rechtsstaatlicher
Strukturen
müssen
daher
28
29
- Justiz und Polizei müssen mit ausreichend qualifiziertem und motiviertem
30
Personal besetzt ein. Hierfür ist auch eine angemessene Besoldung notwendig,
angenommen
abgelehnt
zurückgezogen
erledigt
durch .............................
überwiesen an: ...............................................................................................................................
Abstimmung:
ungültig
ja
nein
Enthaltung
LANDESHAUPTAUSSCHUSS AM 20. OKTOBER 2001 IN ILSHOFEN
1
damit diese Sektoren mit der Privatwirtschaft konkurrieren können.
2
3
- Justiz und Polizei müssen auch durch ihre materielle Ausstattung in die Lage
4
versetzt werden, ihre Aufgaben angemessen zu erfüllen und mit anderen
5
Mitgliedstaaten im Rahmen der bestehenden Strukturen zusammen zu
6
arbeiten. Bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität muss dabei ein
7
Niveau erreicht werden, der dem Mindeststandard in den bisherigen EU-
8
Mitgliedstaaten entspricht.
9
10
- Der „dynamische Europapool“ der Landesregierung zum Austausch baden-
11
württembergischer Beamter in der EU muss auch auf die Beitrittskandidaten
12
angewandt werden. Dadurch sind insbesondere im Bereich Inneres und Justiz,
13
aber auch in sonstigen Verwaltungsbereichen gegenseitige Lerneffekte zu
14
erwarten.
15
16
-6-
17
Antrag Nr. 1
18
19
20
21
- Die Bemühungen insbesondere des Europarates um Menschenrechte müssen
auch und gerade in den Beitrittsländern intensiviert werden.
22
Kulturelle Vielfalt als Chance begreifen
23
24
25
Der Reichtum der Europäischen Union ist ihre kulturelle Vielfalt. Weltoffenheit,
26
gegenseitige Akzeptanz und Toleranz sind wichtige Faktoren für den Stellenwert
27
Europas in der Weltgemeinschaft. In den 40 Jahren des Kalten Krieges haben viele
28
vergessen, dass Mittel- und Osteuropa einen wichtigen Anteil an der europäischen
29
Identität haben. Der Eiserne Vorhang hat jahrhundertealte kulturelle und
30
historische
Beziehungen
angenommen
zerschnitten.
abgelehnt
Der
nun
wieder
zurückgezogen
mögliche
intensive
erledigt
durch .............................
überwiesen an: ...............................................................................................................................
Abstimmung:
ungültig
ja
nein
Enthaltung
LANDESHAUPTAUSSCHUSS AM 20. OKTOBER 2001 IN ILSHOFEN
1
Austausch zwischen den Zivilgesellschaften Westeuropas einerseits und Ost- und
2
Mitteleuropas andererseits wird die Europäische Union bereichern. Damit wird
3
Europas Gewicht in der Welt auch in dieser Hinsicht weiter steigen.
4
5
Besonders die Jugendlichen aus allen Teilen Europas müssen die Chancen
6
begreifen, die in Europa für die nachfolgenden Generationen liegen. Die
7
Integration
8
Jugendlichen wesentlich erleichtert.
der
neuen
Mitglieder
Europas
wird
durch
die
Kontakte
der
9
10
Daher fordert die FDP:
11
12
-
Orientiert an deutsch-französischem und deutsch-polnischem Jugendwerk
13
sollten Einrichtungen geschaffen werden, die die Begegnung mit Jugendlichen
14
der Länder in Mittel- und Osteuropa fördern.
15
16
-
Im Rahmen des europabezogenen Unterrichts der Schulen sollten die
17
Beitrittsländer
schwerpunktmäßig
–
zum
Beispiel
innerhalb
18
projektorientierten Unterrichts – verstärkt berücksichtigt werden.
des
19
20
-
Baden-Württemberg sollte die bestehenden Partnerregionen um solche in den
mittel- und osteuropäischen Ländern erweitern.
21
22
23
-
Im Bereich der schulischen, hochschulischen und beruflichen Bildung sollten –
24
insbesondere in den Partnerregionen – Kooperationsprogramme mit den
25
jeweiligen
26
entwickelt werden.
Einrichtungen
in
den
mittel-
und
osteuropäischen
Ländern
27
28
29
-
Kulturelle Austauschbeziehungen zum Beispiel auf kommunaler Ebene sollten
verstärkt und ausgeweitet werden.
30
angenommen
abgelehnt
zurückgezogen
erledigt
durch .............................
überwiesen an: ...............................................................................................................................
Abstimmung:
ungültig
ja
nein
Enthaltung
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1
Transatlantische Beziehungen – eine Partnerschaft für Frieden und Sicherheit
2
3
Die terroristischen Anschläge vom 11. September 2001 haben auf entsetzliche
4
Weise klar gemacht, dass auch eine Supermacht wie die Vereinigten Staaten von
5
Amerika auf Verbündete angewiesen ist. Militärische Kraft und wirtschaftliche
6
Stärke einer einzelnen Nation, möge sie auch noch so vorherrschend sein, reichen
7
nicht aus, um den großen Herausforderungen dieser - Zeit zu begegnen. Daher
8
begrüßen
9
verbündeten und befreundeten Staaten, aber auch mit kritischen und eher
10
wir
es,
dass
die
Vereinigten
Staaten
den
Schulterschluss
mit
feindlich eingestellten
11
-7-
12
Antrag Nr. 1
13
14
15
Ländern suchen. An herausragender Stelle steht die transatlantische Partnerschaft
16
zwischen den USA und der EU.
17
18
Ihrer Verantwortung für Krisenprävention und Friedenssicherung kann die
19
Europäische Union nur durch eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
20
(GASP)
21
entschlossenen politischen Willen aller Mitgliedstaaten, mit einer Stimme zu
22
sprechen und gemeinsam zu handeln, wenn Frieden und Stabilität bedroht sind.
23
Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) muss hierfür
24
konsequent
25
Nordatlantischen Allianz entstehen, die auch künftig Motor und Garant einer breit
26
angelegten europäischen Sicherheitsarchitektur bleibt. Eine funktionierende ESVP
27
stärkt nicht nur Europa, sondern auch die Allianz, und dient Frieden und Sicherheit
28
in Europa und an anderen Orten der Welt. Dabei muss auch der Dialog mit den
29
Vereinten Nationen, der OSZE und anderen multilateralen Institutionen zur
30
Stabilitätssicherung gepflegt werden.
gerecht werden,
ausgebaut
angenommen
die
diesen Namen
werden.
Dabei
abgelehnt
darf
verdient.
kein
Wir brauchen
Konkurrenzverhältnis
zurückgezogen
erledigt
durch .............................
überwiesen an: ...............................................................................................................................
Abstimmung:
ungültig
ja
nein
Enthaltung
den
zur
LANDESHAUPTAUSSCHUSS AM 20. OKTOBER 2001 IN ILSHOFEN
1
2
Der Einsatz „Essentail Harvest“ in Mazedonien zeigt, dass eine fruchtbare,
3
funktionierende Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO möglich und
4
zweckmäßig ist. Dadurch beginnt das anfängliche Misstrauen der USA gegen einen
5
starken europäischen Pfeiler in der Sicherheitspolitik zu schwinden. Ein Europa mit
6
einer funktionierenden ESVP ist ein besserer Partner für die USA.
7
8
In Zeiten der Krise und der Bedrohung steht die transatlantische Solidarität an
9
erster Stelle. Trotzdem muss es im Rahmen dieser Partnerschaft möglich sein,
10
Interessensgegensätze
und
11
besprechen und auszugleichen.
Auffassungsunterschiede„auf
Augenhöhe“
zu
12
Sicherheitspolitik: Den Frieden begleiten
13
14
15
Die EU ist in erster Linie kein militärisches Bündnis. Dennoch hat sich in der
16
Vergangenheit gezeigt, dass die Kooperation in Europa und die gemeinsame
17
Garantie von Rechtsstaatlichkeit, Vielfalt und wirtschaftlicher Prosperität auch
18
sicherheitspolitisch sehr stabilisierend wirken.
19
20
Europa als neue militärische „Supermacht“ zu verstehen, wäre falsch. Gerade die
21
Besonderheiten, die Europa von der Entwicklung in diese Richtung trennen,
22
müssen auch bei einer erweiterten Europäischen Union als Stärke gesehen werden:
23
Pluralität, ökonomische Anziehungskraft und Integrationsfähigkeit.
24
25
Eine zukünftige Sicherheitspolitik in Mittel- und Osteuropa muss vor allem auf
26
Verhinderung der Krisen setzen. Die jüngste Vergangenheit hat gezeigt, dass
27
nichts teurer ist wie die Befriedung eines bewaffneten Konfliktes
28
29
Die FDP setzt sich für die Sicherheit in Europa ein:
30
angenommen
abgelehnt
zurückgezogen
erledigt
durch .............................
überwiesen an: ...............................................................................................................................
Abstimmung:
ungültig
ja
nein
Enthaltung
LANDESHAUPTAUSSCHUSS AM 20. OKTOBER 2001 IN ILSHOFEN
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- Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) darf nicht nur auf
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dem militärischen Sektor beruhen. Gerade die Erfahrungen in Südosteuropa
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haben gezeigt, wie wesentlich für Krisenregionen der langfristige Wiederaufbau
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ziviler Strukturen ist. Die EU soll in der Schulung von Polizeibeamten,
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Verwaltungsfachleuten und Experten für Monitoringaufgaben einen größeren
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Beitrag als bisher in Absprache mit der NATO leisten.
-8-
7
Antrag Nr. 1
8
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- Die
OSZE
darf
nicht
zu
einem
bloßen
Dienstleistungsbetrieb
für
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Friedenskonsolidierung verkümmern, sondern muss sich besonders um die
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Wiederbelebung des NATO-Rußland-Rates bemühen, dass schließlich alle
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europäischen Staaten gleichberechtigt mit dem westlichen Bündnis Frieden
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und Stabilität in Europa garantieren können.
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- Die FDP fordert die Schaffung einer „Stabilitätsgruppe Südosteuropa“, in der
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die
Staaten
der
Krisenregion
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Beitrittskandidaten zur EU (etwa Bulgarien, Rumänien, Slowenien, Ungarn) und
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Mitgliedsstaaten
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zusammenarbeiten, um insbesondere den zivilen und ökonomischen Bereich
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des Friedens dort zu überwachen. Die engagierte Teilnahme an dieser Gruppe
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ist nicht Bedingung für den Beitritt in die EU, würde aber von beiden Seiten
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guten Willen zeigen. Außerdem könnte die Hilfe der EU für diese Region auch
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bedarfsgerechter angefordert werden.
der
EU
(v.a.
des
(Griechenland
und
ehemaligen
Österreich)
Jugoslawien),
und
Rußland
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Den Blick für das ganze Europa
26
27
28
Auch nach der Erweiterung darf die Europäische Union den Blick für den gesamten
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Kontinent und die Nachbarn nicht verlieren. Die Union muss ihre friedens- und
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wohlfahrtsstiftenden Wirkungen auch über ihre neuen östlichen Grenzen hinweg
angenommen
abgelehnt
zurückgezogen
erledigt
durch .............................
überwiesen an: ...............................................................................................................................
Abstimmung:
ungültig
ja
nein
Enthaltung
LANDESHAUPTAUSSCHUSS AM 20. OKTOBER 2001 IN ILSHOFEN
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ausstrahlen. Der Aufbau belastbarer, vertrauensvoller Beziehungen zu den
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östlichen Nachbarn, die auf absehbare Zeit nicht Mitglieder der EU werden
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können, wird im Zuge der Erweiterung eine immer wichtigere Aufgabe für die
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Europäische Union.
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6
Dies bedeutet im einzelnen:
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8
- Russland bleibt ein entscheidender Faktor für die Stabilität in Europa. Die
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legitimen wirtschafts- und stabilitätspolitischen Interessen Russlands müssen
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daher in Zukunft stärker bei den Entscheidungen der Europäischen Union
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berücksichtigt
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Zivilgesellschaft Russlands immer wieder vermittelt werden, dass ihr Land von
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der Erweiterung der EU und von der dadurch bewirkten wirtschaftlichen
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Stärkung und politischen Stabilisierung der Beitrittsländer ebenfalls profitieren
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wird. Die Staaten Mittel- und Osteuropas sollten auch weiterhin ermutigt
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werden, ihre traditionellen wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zu
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Russland und seinen Nachbarn zum beiderseitigen Vorteil und aus freien
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Stücken heraus zu pflegen.
werden.
Darüber
hinaus
muss
der
Regierung
und
der
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- Im Zusammenhang mit dem Beitritt von Polen und den drei baltischen Staaten
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muss darauf geachtet werden, dass die Interessen des Königsberger Gebietes,
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das dadurch zur Enklave der EU wird, angemessen berücksichtigt werden,
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insbesondere auch was die Transitmöglichkeiten angeht.
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25
- Die Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, die außer mit Russland mit
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weiteren 11 der 12 ehemaligen Mitglieder der Sowjetunion bestehen, sollen
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auch in Zukunft gepflegt und ausgebaut werden. Die Europäische Union darf
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mit ihren neuen Außengrenzen für diese Länder nicht zu einer Festung werden.
29
Auch die zukünftigen Grenzregionen dürfen durch die EU nicht vernachlässigt
30
werden. In diesem Zusammenhang unterstützen wir auch die Forderung nach
angenommen
abgelehnt
zurückgezogen
erledigt
durch .............................
überwiesen an: ...............................................................................................................................
Abstimmung:
ungültig
ja
nein
Enthaltung
LANDESHAUPTAUSSCHUSS AM 20. OKTOBER 2001 IN ILSHOFEN
einem zusätzlichen deutschen Konsulat in Lemberg (Lviv) in der Ukraine.
1
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-9-
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Antrag Nr. 1
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6
- Der Erweiterungsprozess darf nicht zusätzlich dadurch belastet werden, dass
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Ländern, die auf absehbare Zeit keine realistische Beitrittschance haben, der
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Beitrittskandidatenstatus eingeräumt wird.
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FDP und Europa: liberale Erfahrung und liberale Zukunft
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12
Die FDP ist die Partei in Deutschland, die sich von Anfang an am konsequentesten
13
für
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entscheidende Rolle haben hierbei die liberalen Außenminister Hans-Dietrich
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Genscher und Klaus Kinkel gespielt. Die FDP wird ihre klare europäische
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Orientierung fortführen und noch weiter verstärken und zusammen mit den
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liberalen Partnern in der EU und den Beitrittsländern im Rahmen der ELDR Anwalt
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der Beitrittskandidaten bleiben.
die
Ost-Erweiterung
der
Europäischen
Union
eingesetzt
hat.
Eine
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Die FDP wird sich der Allianz der Bedenkenträger und Verzögerer in Deutschland,
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in Brüssel und in den EU-Mitgliedsländern entgegenstellen. Diese Allianz muss
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aufgebrochen werden.
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Hierfür ist es vor allem erforderlich, die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland
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und Europa für die Ost-Erweiterung zu gewinnen. Europa darf nicht gegen,
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sondern muss mit den Bürgern entwickelt werden. Es geht nicht darum,
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vorhandene Risiken herunterzuspielen und reale Befürchtungen in der Bevölkerung
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zu missachten. Die Aufgabe besteht vielmehr darin, die Diskussion auf eine
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fundierte Basis zu stellen, unsere Interessen herauszustellen und sich auf die
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Herausforderungen rechtzeitig vorzubereiten. Die FDP wird weiter dafür arbeiten,
angenommen
abgelehnt
zurückgezogen
erledigt
durch .............................
überwiesen an: ...............................................................................................................................
Abstimmung:
ungültig
ja
nein
Enthaltung
LANDESHAUPTAUSSCHUSS AM 20. OKTOBER 2001 IN ILSHOFEN
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in einem demokratischen Meinungsbildungsprozess eine breite Mehrheit der
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Bevölkerung für die Ost-Erweiterung zu gewinnen. Die Aufklärungskampagne des
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von Walter Döring geführten Wirtschaftsministeriums ist mustergültig und sollte
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auf alle Bundesländer übertragen werden.
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6
Darüber hinaus gilt es nun, konkret über eine europäische Verfassung bzw. einen
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europäischen Verfassungsvertrag nachzudenken. Die Europäische Grundrechte-
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Charta wird Eckstein und Basis für diese Verfassung sein. Das Modell des
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Konvents, das zur Erarbeitung der Europäischen Grundrechte-Charta geführt hat,
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sollte so weit wie möglich auch auf die Erarbeitung der europäischen Verfassung
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übertragen werden. Das klägliche Ergebnis der Regierungskonferenz 2000 mit dem
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ER Nizza hat gezeigt, dass das klassische Modell einer Regierungskonferenz den
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Herausforderungen nicht mehr gerecht werden kann. Vielmehr muss nun den
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nationalen Parlamenten eine entscheidende Rolle in der Verfassungsdiskussion
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eingeräumt und den Zivilgesellschaften Mitwirkungs- und Informationsrechte
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gegeben werden. In diesen Prozess sind selbstverständlich auch die Beitrittsländer
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einzubeziehen.
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Am Ende muss die Verfassung von den Bürgern der Europäischen Union durch ein
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Referendum bestätigt werden. Eine offene Bürgergesellschaft, beruhend auf den
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Grundprinzipien
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Grundfreiheiten, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Subsidiarität und Solidarität
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als föderal verfasste Europäische Union ist die Vision der FDP für das Europa der
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Zukunft.
Freiheit,
Demokratie,
Achtung
der
Menschenrechte
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26
27
28
Stuttgart, den 26. September 2001
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angenommen
abgelehnt
zurückgezogen
erledigt
durch .............................
überwiesen an: ...............................................................................................................................
Abstimmung:
ungültig
ja
nein
Enthaltung
und