Pressemitteilung - Sächsischer Städte

Pressemitteilung
Nr. 19/04
Sächsischer Städte- und Gemeindetag fordert Stärkung der
kommunalen
Selbstverwaltung
und
Erhalt
der
Gestaltungsspielräume der Städte und Gemeinden
Der
Landesvorstand
des
Sächsischen
Städteund
Gemeindetages hat heute in Dresden einen Katalog mit
Forderungen der Städte und Gemeinden an die Abgeordneten
des neuen Sächsischen Landtages und die Mitglieder der neuen
Sächsischen Staatsregierung verabschiedet. „Wir wenden uns
mit diesem Katalog an die politischen Entscheidungsträger auf
Landesebene. Sie werden aufgefordert, die Anliegen der Städte
und Gemeinden zu unterstützen und zu einer Stärkung der
kommunalen Selbstverwaltung zum Wohle der Bürgerinnen und
Bürger beizutragen“, begründete der Präsident des Verbandes
und Oberbürgermeister von Bautzen, Christian Schramm, das
39seitige Papier.
Die Wiedereinführung der kommunalen Selbstverwaltung nach der
Wende eröffnete den Städten und Gemeinden ganz neue
Perspektiven. Gleichzeitig verbanden die Bürgerinnen und Bürger
hohe Erwartungen an die Ausgestaltung dieses verfassungsmäßig
verankerten Rechtes. „In der Praxis führen die rückläufigen
Einnahmen und die stetig steigenden Ausgabenbelastungen jedoch
zur einer Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung“, sagte
Schramm. „Die Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort nehmen drastisch
ab. Kommunalverwaltung wird immer mehr zur bloßen Erfüllung der
staatlich vorgegebenen Pflichtaufgaben.“
Damit dieser Entwicklung Einhalt geboten werden kann, hat der
Sächsische Städte- und Gemeindetag einen Forderungskatalog
verabschiedet. „Wesentlichstes Element für die Entwicklung und
Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden ist eine sachgerechte
Finanzausstattung“, führte Schramm aus. „Diese muss auf eine
tragfähige und planbare Grundlage gestellt werden. Der im Sommer
geschlossene Kompromiss zum Finanzausgleichsgesetz 2005/2006
ist eine gute Grundlage. Er muss daher schnellstmöglich in
Gesetzesform gegossen werden, damit wir unsere Haushalte planen
können“, forderte Schramm.
Nach Ansicht des Geschäftsführers des Verbandes, Mischa
Woitscheck, erschweren neben den fehlenden Finanzmitteln auch
die zahlreichen, aber volumenmäßig kleinen Fördermittelprogramme,
die den spezifischen Bedarf der einzelnen Kommune nicht adäquat
abbilden können, das kommunale Wirtschaften. „Wir fordern daher
die Bündelung der Fördermittelprogramme, eine Pauschalierung der
ausgereichten Mittel und die Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens“, so Woitscheck. Zudem sei es erforderlich, die
kommunalen Ko-Finanzierungsanteile zu senken, damit die
Fördermittel auch tatsächlich abgerufen werden können.
„Vor dem Hintergrund der sich immer weiter zuspitzenden
Finanzlage muss zudem stärker als bisher hinterfragt werden, ob
kostenverursachende Standards und bis ins kleinste Detail
ausformulierte rechtliche Vorgaben in jedem Fall erforderlich sind,
um eine Aufgabe sachgerecht erfüllen zu können“, ergänzte
Schramm. Er forderte in diesem Zusammenhang verständlichere
und praxisorientierte Gesetze, und zwar nicht nur auf Landes-,
sondern auch auf Bundes- und europäischer Ebene. Unnötige und
überzogene Standards, wie sie beispielsweise in den vergaberechtlichen Vorschriften enthalten sind, gehörten auf den Prüfstand.
Vor dem Hintergrund der jüngsten OECD-Studien erwarten die
Städte und Gemeinden zudem ein stärkeres Engagement der neuen
Staatsregierung im Bildungsbereich. „Dazu gehört vor allem die
Schaffung einer Finanzierungsregelung, die den gestiegenen
Anforderungen auf Grund des Einsatzes neuer Medien in Schulen
gerecht wird“, so Schramm. Das Förderprogramm „Medienoffensive
Schule“ mit einem auf mehrere Jahre verteilten Gesamtfördervolumen von 89,5 Mio. Euro trage zwar dazu bei, die
technische Ausstattung der Schulen zu verbessern. „Es ist jedoch
von einem Bedarf von ca. 500 Mio. Euro für die Grundausstattung
bei einer Schüler-PC-Relation von 10:1 auszugehen“, schätzte
Schramm ein. Zudem seien die Kosten für die Systembetreuung
sowie
für
den
regelmäßigen
Modernisierungsbedarf
zu
berücksichtigen.
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Woitscheck machte deutlich, dass sich die Städte und Gemeinden
zum Bildungsauftrag von Kindertageseinrichtungen bekennen, aber
auch der Freistaat beim Ausbau und der qualitativen Verbesserung
des Angebotes seiner Verantwortung gerecht werden muss. Der
Landeszuschuss für Kindertageseinrichtungen reiche trotz Anhebung
im Januar 2003 auf Grund der erheblich gestiegenen Personal- und
Energiekosten heute nicht mehr aus. „Die Erhöhung der KitaPauschale ist dringend erforderlich. Ihre Anpassung an die
Kostenentwicklung muss verbindlich im Gesetz festgeschrieben
werden“, forderte Woitscheck.
„Ausreichende und gut ausgestattete Schulen und Kindertageseinrichtungen erhöhen die Attraktivität einer Kommune für Einwohner
und Investoren“, meinte Schramm. Im ländlichen Raum reiche dies
auf Grund immer noch vorhandener struktureller Probleme jedoch
nicht aus, um die Abwanderung insbesondere junger Menschen zu
stoppen. „Wir erwarten daher, dass die neue Staatsregierung der
Entwicklung des ländlichen Raumes weiterhin eine angemessene
Bedeutung einräumt, damit die Lebens- und Beschäftigungsverhältnisse in diesen Bereichen zumindest stabilisiert werden“, so
Schramm.
Schramm hob hervor, dass die Forderungen der Städte und
Gemeinden zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung kein
Selbstzweck sind. „Die Bürgerinnen und Bürger wollen aktiv die
Geschicke ihrer Gemeinde, ihrer Stadt selbst gestalten. Ihr
Engagement trägt nicht nur dazu bei, die Vielfalt und Lebendigkeit
unserer Kommunen zu wahren und fortzuentwickeln; vielmehr
stärken sie damit auch die Einsicht und das Vertrauen in
demokratische Willensbildungsprozesse“, ist sich Schramm sicher.
Kommunale Selbstverwaltung könne jedoch nur gelebt werden, wenn
ausreichend finanzielle und rechtliche Spielräume ein Handeln
überhaupt ermöglichen. „Mit unseren Forderungen wollen wir
deshalb
die
Rahmenbedingungen
für
bürgerschaftliches
Engagement verbessern und ein Stück zur Stärkung unserer
demokratischen Gesellschaftsordnung beitragen“, erklärte er
abschließend.
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Anmerkung:
Der Katalog der Forderungen der sächsischen Städte und
Gemeinden an die Abgeordneten des neuen Sächsischen Landtages
und die Mitglieder der neuen Sächsischen Staatsregierung steht im
Internet unter www.ssg-sachsen.de / Information / Positionspapiere
zur Verfügung.
Dresden, den 01. Oktober 2004
Anlage (nur im Rahmen der Pressekonferenz ausgereicht)
Forderungen der sächsischen Städte und Gemeinden an die Abgeordneten
des neuen Sächsischen Landtages und die Mitglieder der neuen
Sächsischen Staatsregierung der 4. Legislaturperiode
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