Präsentation - kommunale Selbstverwaltung

Steckt die kommunale
Selbstverwaltung in der
Krise?
Ausgearbeitet von: Ziad Al-Asmar, Michael Geyer & Ronny Peters
Gliederung
1. Die Entstehung der kommunalen Selbstverwaltung
2. Die Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung
3. Die Finanzierung
4. Die Krise der Kommunen
Die Entstehung
Wurzeln in der dörflichen Gemeinschaft
Anfang des 19.Jhd. war die Stadt Ausgangspunkt für Veränderungen
19.11. 1808  Preußische Städteverordnung Erlaubt Selbstverwaltung d. Gemeinden
politische Mitwirkung
ZIEL: Bürger enger an das Staatswesen zu binden
11.08. 1919  Weimarer Republik garantiert kommunale Selbstverwaltung ABER keine einheitliche
Kommunalverfassung
Mai 1933  Gleichschaltung der kommunalen Verbände
30.01. 1935 einheitliche Rechtsordnung  geprägt von Kriegsvorbereitungen
Nach 1945  Wohnraum zu finden und die Flüchtlinge zu integrieren
Nach 1990  Aufgaben: innere Verwaltung
Allgemeine Staatsaufgaben
Gesundheitswesen und Wirtschaftsförderung
Verkehr und Öffentliche Einrichtungen
Privatisierung kommunaler Dienstleistungen aufgrund finanzieller Krise und rechtlichen Vorgaben
der EU
Aufgaben der kommunalen
Selbstverwaltung
Aufgaben der kommunaler
Selbstverwaltung

Artikel 28 (2) GG

Freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben

Pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben

Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung
Artikel 28 (2) GG
Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet
sein, alle Angelegenheiten der örtlichen
Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener
Verantwortung zu regeln. Auch die
Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres
gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe
der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. Die
Gewährleistung der Selbstverwaltung umfaßt
auch die Grundlagen der finanziellen
Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört
eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht
zustehende wirtschaftskraftbezogene
Steuerquelle.
Freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben
Sorge für das:
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
wirtschaftliche (z.B. Märkte, Messen,
Wasserversorgung)
kulturelle (z.B.Museen, Theater, Schulen,
KITAS)
soziale (z.B. Armenfürsorge, Altenpflege,
Suchtberatung)
Freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben
Kurzer Überblick:
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
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

liegt im Wirkbereich der Gemeinden
es gibt keine staatlichen Rechtsvorschriften
oder Weisungen
Gemeinden entscheiden eigenständig über
diese Aufgaben
die finanzielle Verantwortung liegt bei den
Kommunen
Rechtsgrundlage: Artikel 28 (2) GG
Pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben


Gemeinden sind hierzu gesetzlich verpflichtet
(durch Bundes- oder Landesgesetz, bzw.
Rechtsordnungen)
Gemeinde kann entscheiden, auf welcher
Weise sie der Aufgabe nachkommt
Pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben
Beispiele hierfür:
- Bauleitplanung
- Feuerschutz
- Abwasserbeseitigung
- Schulentwicklungsplan
- Katastrophenschutz
- Anlage und Unterhalt von Friedhöfen
Pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben

Regelung: Alle Bundesländer

Kommunen tragen finanzielle Verantwortung

Rechtsgrundlage: Artikel 78 Abs. 3
Landesverfassung NRW, § 3 Abs. 1
Gemeindeordnung
Pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben
Übertragene Aufgaben:
Die Aufgaben werden vom Bund bzw. dem
Bundesland zugewiesen, die Wahrnehmung
liegt bei den Kommunen. Diese tragen keine
Entscheidungskompetenz!
Beispiele:
- Ordnungsverwaltung (Polizei, Gesundheitsamt,
Forstamt)
Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach
Weisung

Die Aufgabe wird der Gemeinde zugeordnet
und von ihr wahrgenommen.
Weisungsrecht und staatliche Sonderaufsicht
behält sich die staatliche Ebene durch Gesetz
vor. Die Gemeinde kann weder über wie, noch
über ob entscheiden.

Die Kommune trägt finanzielle Verantwortung,
kann aber durch Pauschalbeträge entlastet
werden.
Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach
Weisung
Streitpunkt:
Rechtliche Einordnung ist strittig.
Einstufung als:
- Aufgabe im neuen Gewand
- Mittelding
- Selbstverwaltungsaufgaben
Finanzierung der Kommunen
Prostituierte, die an weniger als 25 Tagen pro Monat arbeiten,
müssen nun weiterhin sechs Euro pro Arbeitstag an die
Stadtkasse abgeben. "Den Fall von mehr als 25 Tagen gibt es
offiziell nicht", erläuterte der Leiter des Kölner Kassen- und
Steueramts, Josef Rainer Frantzen. "Die müssen ja auch mal
irgendwann frei haben." Betreiber von Bordellen, in denen die
Besucher Eintritt bezahlen müssen, haben täglich drei Euro
pro zehn Quadratmeter Fläche an Steuern zu entrichten.
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,493925,00.html
Gemeindliche Einnahmewirtschaft

Privatrechtliche Einnahmen

Abgaben:
- Steuern
- Gebühren
- Beiträge

Finanzzuweisungen

Kredite
Privatrechtliche Einnahmen

Vermögenserträge

Konzessionsabgaben (Strom, Gas, Wasser)

Veräußerungen

Mieterträge

Verpachtung

Entgelte für Nutzung öffentlicher Einrichtungen
Abgaben

Steuern:
- Grundsteuer
- Gewerbesteuer
- Verbrauch- und Aufwandsteuern

Gebühren:
- Verwaltungsgebühren
- Benutzungsgebühren

Beiträge
Finanzzuweisungen

Einkommensteuer:
15% Gemeinde, 42,5% Länder, 42,5% Bund

Körperschaftsteuer

Umsatzsteuer
- 2,2% des Steueraufkommens

Grunderwerbsteuer
- 3,5%, 4,8% in Berlin, Hamburg und Sachsen
Anhalt (erhält jeweils das Bundesland, welches
den Ertrag auf die Kommunen aufteilen kann)
Kredite
Kreditaufnahmen unterliegen strengen Auflagen.
Neue Kredite dürfen nur aufgenommen werden, wenn keine
andere Finanzierung möglich ist.
Sie dürfen nur für Investitionen,
Investitionsfördermaßnahmen und Umschuldungen
genutzt werden.
Finanzierung der Kommunen
Beispiel Bonn
Das Dilemma
• Bund und Länder haben Eingriffsrechte auf die Verwaltung der
Kommunen Andersherum gilt das nicht  Konflikte
• Konfliktbeispiele: Deklaration einiger Kommunen als
,,atomfreie“ Zone  Eingriff in die Verteidigungspolitik =
Aufgabe des Bundes
• Städtepartnerschaften zu entwicklungs-politischen Zwecken
überschreiten kommunalen Bereich = verboten. Wäre jedoch
sinnvoll
• Kompetenzverlagerung auf die Europäische Union
• Subsidiaritätsprinzip soll EU-Macht begrenzen  keine
ausreichende Grundlage  gilt für Mitgliedsstaaten 
Auswirkungen auf Kommunen nicht eindeutig
Fazit
• Ausgestaltungsbereich der Kommunen stark
eingeschränkt
• Neue EU Vorschriften führen zu einer immer
größer werdenden Legitimationsproblematik
• Selbstverwaltung im originärem Sinne, findet
nicht mehr statt.
•  Die Krise der kommunalen Selbstverwaltung
wird immer offensichtlicher
DANKE für die Aufmerksamkeit