Universität Potsdam
Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät
Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie
– Politische, programmatische und
organisatorische Bedingungen für die
Entwicklung der SPD
Diplomarbeit im Studiengang Politikwissenschaften
Eingereicht am Lehrstuhl „Politisches System der Bundesrepublik Deutschland“
Erstgutachter: Prof. Dr. Jürgen Dittberner
Zweitgutachter: Prof. Dr. Uwe Jun
Wintersemester 2004/05
Abgabedatum: 10.01.2005
Verfasser:
Dominique Sévin
Alice-Berend-Straße 5,
10557 Berlin
Tel.: 030/22488399
E-Mail: [email protected]
Matrikelnummer 70 70 55
Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie
2
Inhaltsverzeichnis
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS
5
1. EINLEITUNG
6
1.1 FRAGESTELLUNG UND AUFBAU
7
1.2 STAND DER FORSCHUNG
8
2. ORGANISATIONSSTRUKTUR DER SPD
10
2.1 AUFBAU
10
2.1.1 GLIEDERUNG
10
2.1.2 DIE ARBEITSGEMEINSCHAFTEN
11
2.1.3 BESCHLUSSORGANE, GREMIEN UND INNERPARTEILICHE WILLENSBILDUNG
12
2.2 DIE MITGLIEDER
14
2.2.1 MITGLIEDERZAHL UND -ENTWICKLUNG
14
2.2.2 AKTIVITÄT DER MITGLIEDER
14
2.3 DIE DEUTSCHE DRUCK- UND VERLAGSGESELLSCHAFT
16
2.3.1 BETEILIGUNGEN AN MEDIEN
16
2.3.2 NUTZEN DER BETEILIGUNGEN
19
2.3.3 BEURTEILUNG DES SOZIALDEMOKRATISCHEN ENGAGEMENTS AUF DEM ZEITUNGSMARKT
21
3. DIE LETZTEN WAHLEN – HOCHBURGEN, DIASPOREN, SIEGE UND NIEDERLAGEN 25
3.1 DIE BUNDESTAGSWAHL 2002
25
3.1.1 BADEN-WÜRTTEMBERG
26
3.1.2 BAYERN
27
3.1.3 BERLIN
28
3.1.4 BREMEN UND HAMBURG
30
3.1.5 HESSEN
31
3.1.6 NIEDERSACHSEN
32
3.1.7 NORDRHEIN-WESTFALEN
33
3.1.8 RHEINLAND-PFALZ/SAARLAND
34
3.1.9 SCHLESWIG-HOLSTEIN
36
3.1.10 DIE NEUEN BUNDESLÄNDER
37
3.2 LANDTAGSWAHLEN IN DER ÄRA SCHRÖDER – VIELE NIEDERLAGEN, WENIG SIEGE
39
Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie
3
4. DIE PROGRAMMATISCHE UND GESELLSCHAFTLICHE STELLUNG DER SPD
41
4.1 PARTEIEN IN DER PARTEI – DIE FLÜGEL DER SPD
41
4.2 DIE STELLUNG DER SPD IM BUNDESDEUTSCHEN PARTEIENSYSTEM
44
4.2.1 VON DEN „DACHLATTEN“ ZUM WUNSCHKOALITIONSPARTNER – DAS VERHÄLTNIS ZU BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN
44
4.2.2 MAL FREUND, MAL FEIND – DAS VERHÄLTNIS ZUR FDP
48
4.2.3 ERWÜRGEN DURCH UMARMEN? – DAS VERHÄLTNIS ZUR PDS
51
4.3 „NACHKRIEGS-HASSLIEBE“ – DAS VERHÄLTNIS ZUM DGB
58
4.3.1 HISTORISCHER ABRISS SEIT 1945
59
4.3.2 AKTUELLE SITUATION UND PERSPEKTIVEN
63
4.3.3 FAZIT
65
5. PERSPEKTIVEN DER SPD – EINE PROGNOSE
67
5.1 LANDTAGSWAHLEN IN NORDRHEIN-WESTFALEN 2005 – MÖGLICHE SZENARIEN BEI EINER
NIEDERLAGE
68
5.1.1 DIE WAHRSCHEINLICHSTEN SZENARIEN
68
5.1.2 KRITISCHE BEWERTUNG
69
5.2 MITGLIEDERPARTEI OHNE MITGLIEDER – DER GENOSSENSCHWUND EINE BEDROHUNG?
74
5.2.1 AUSMAß UND GRÜNDE FÜR DEN MITGLIEDERSCHWUND
74
5.2.2 MÖGLICHE GEGENMAßNAHMEN
75
5.2.3 FAZIT
76
5.3 WASG – EINE ERNSTE GEFAHR FÜR DIE SPD?
79
5.4 MÖGLICHER MACHTVERLUST 2006 – EIN VERGLEICH MIT 1982
83
5.4.1 DER INNERPARTEILICHE ZUSTAND DER SPD VOR DEM 17. SEPTEMBER 1982
83
5.4.2 DIE SOZIALDEMOKRATEN NACH DEM KOALITIONSBRUCH
86
5.4.3 VERGLEICH UND FAZIT
88
5.5 UNTERGANGSSZENARIEN – ENDE DER SOZIALDEMOKRATIE?
91
5.5.1 ÖKONOMISCHE END-PROGNOSEN
91
5.5.2 SOZIOLOGISCHE END-PROGNOSEN
94
5.5.3 POLITISCHE END-PROGNOSEN
96
5.5.4 FAZIT
97
6. ZUSAMMENFASSUNG UND AUSBLICK
102
7. ANHANG
107
Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie
4
8. DANKSAGUNG
109
9. LITERATUR- UND QUELLENVERZEICHNIS
110
10. EIDESSTATTLICHE ERKLÄRUNG
121
Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie
Abkürzungsverzeichnis
ADAV
AfA
AFB
AfB
AG
AGS
AL
APO
AsF
AsJ
AvS
BHE
CDU
CSU
DDR
DDVG
DGB
DP
DVU
EU
FDP
FDGB
FTD
GAL
IG
Jusos
KKW
KPD
KPF
NRW
NRZ
NATO
OB
OV
ÖVP
PDS
PRO
SDAP
SDS
SED
SPD
SPE
SSW
SHB
UdSSR
WASG
WAZ
ZDF
Allgemeiner Deutscher Arbeiterverein
Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen
Arbeit für Bremen und Bremerhaven
Arbeitsgemeinschaft für Bildung
Arbeitsgemeinschaft
Arbeitsgemeinschaft Selbständige
Alternative Liste
Außerparlamentarische Opposition
Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen
Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen
Arbeitsgemeinschaft ehemals verfolgter Sozialdemokraten
Bund der Heimatlosen und Vertriebenen
Christlich Demokratische Union Deutschlands
Christlich Soziale Union in Bayern
Deutsche Demokratische Republik
Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft
Deutscher Gewerkschaftsbund
Deutsche Partei
Deutsche Volksunion
Europäische Union
Freie Demokratische Partei
Freier Deutscher Gewerkschaftsbund
Financial Times Deutschland
Grün-Alternative Liste
Industriegewerkschaft
Jungsozialisten in der SPD
Kernkraftwerk
Kommunistische Partei Deutschlands
Kommunistische Plattform
Nordrhein-Westfalen
Neue Ruhr Zeitung
North Atlantic Treaty Organization
Oberbürgermeister
Ortsverein
Österreichische Volkspartei
Partei des Demokratischen Sozialismus
Partei Rechtsstaatliche Offensive
Sozialdemokratische Arbeiterpartei
Sozialistischer Studentenbund Deutschlands
Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Sozialdemokratische Parteien Europas im Europäischen Parlament
Südschleswigscher Wählerverband
Sozialdemokratischer Hochschulbund
Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zweites Deutsches Fernsehen
5
Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie
6
1. Einleitung
Desaströse Wahlniederlagen, das am stärksten und längsten ausgeprägte Umfragetief für eine
Volkspartei in der Geschichte der bundesdeutschen Demoskopie, der größte Mitgliederschwund
seit Kriegsende, Proteste gegen die Regierungspolitik in weiten Teilen der Bevölkerung und der
eigenen
Partei
sowie
unübersehbarer
Dissens
mit
den
jahrzehntelang
verbündeten
Gewerkschaften in zahlreichen Bereichen der Wirtschafts- und Sozialpolitik – seit der knapp
gewonnenen Bundestagswahl 2002 befindet sich die SPD offenkundig in einer der größten Krisen
ihrer beinahe 130-jährigen Geschichte. Das Bild der Partei in den Medien ist seit Oktober 2002
ein denkbar schlechtes. Schlagworte wie Wahlbetrug, Null-Wachstum, steigende Arbeitslosigkeit,
als unsozial empfundene Reformvorhaben wie die Agenda 2010 oder „Hartz IV“ sowie das
mittlerweile zur Inkarnation rot-grüner Regierungspolitik gewordene Prinzip des so genannten
„Nachbesserns“ bewirkten einen dramatischen und nach wie vor anhaltenden Ansehensverlust der
rot-grünen Bundesregierung in der Bevölkerung.1 Erstaunlicherweise war hiervon ausschließlich
die SPD betroffen.2
Zu allem Überfluss gründeten unzufriedene Gewerkschafter und SPD-Linke die „Wahlalternative
Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“, die beabsichtigt, als so genannte soziale Alternative zur SPD
zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2005 und Bundestagswahl 2006 anzutreten und
enttäuschte sozialdemokratische Wähler für sich zu gewinnen. Hierdurch drohen den
Sozialdemokraten weitere Stimmenverluste. Im Dezember 2004 lag die SPD in bundesweiten
Umfragen durchschnittlich bei etwa 32 %.3 Dies entspricht zwar einer Steigerung gegenüber
ihrem absoluten Stimmungstief im Sommer 2004, als sie lediglich auf einen durchschnittlichen
Zustimmungswert von etwa 25 % kam, allerdings würde ein solches Resultat das schlechteste
Ergebnis bei Bundestagswahlen seit 1957 bedeuten. Bei regionalen Wahlen erlitt die Partei auf
allen Ebenen schwere Niederlagen. Bei Gerhard Schröders Amtsantritt als Bundeskanzler
verfügte das rot-grüne Lager im Bundesrat noch über 36 von 69 Stimmen, mittlerweile sind es u.
a. infolge der Machtverluste in Niedersachsen, Hessen, Sachsen-Anhalt, Saarland und Hamburg
nur noch zehn Stimmen. Bei den anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und
Nordrhein-Westfalen im Frühjahr 2005 ist nach Umfragen von Ende 2004 nicht vollständig
auszuschließen, dass die SPD in der Länderkammer weiter an Boden verliert. Auf kommunaler
Ebene haben die Sozialdemokraten ihre Vormachtstellung vollständig eingebüßt. Im Herbst 1998
1
Laut ZDF-Politbarometer vom 29.10.2004 waren einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen zufolge im
Oktober 2004 rund 53 % der Befragten mit der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden, wenngleich auch nur
eine Minderheit von 20 % glaubte, eine CDU/CSU-geführte Bundesregierung könnte die Probleme besser lösen.
2
Lediglich die SPD befindet sich in einem Stimmungstief, während sich ihr kleiner Koalitionspartner – Bündnis
90/Die Grünen – hoher Umfragewerte und zahlreicher Wahlerfolge erfreuen konnte und kann.
3
Hierfür wurde der Durchschnitt der Werte der fünf größten Umfrageinstitute (Forschungsgruppe Wahlen, TNS
Emnid, Forsa, Infratest-Dimap und Institut für Demoskopie Allensbach) im Dezember 2004 errechnet.
Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie
7
war die SPD noch in neun von 16 Bundesländern stärkste kommunale Kraft, mittlerweile kann sie
dies nur noch in einem Flächenland (Hessen) für sich in Anspruch nehmen.
Die teilweise dramatischen Stimmenverluste bei Kommunal- und Landtagswahlen haben bei der
Mitgliederbasis in zunehmendem Maße großen Unmut erzeugt. Im Frühjahr 2004 gab Schröder
den Parteivorsitz an Franz Müntefering ab, da er sich nicht mehr in der Lage sah, die Gräben
zwischen Parteiführung und Parteibasis zu schließen. Doch auch nach dem Führungswechsel an
der SPD-Spitze ist das Verhältnis von Parteibasis zu Parteiführung nach wie vor angespannt, und
auch der Abwärtstrend der Sozialdemokraten bei Wahlen, in Umfragen und bei der
Mitgliederentwicklung konnte noch nicht entscheidend umgekehrt werden.
Obwohl es so scheint, als habe die SPD im letzten Quartal 2004 stimmungsmäßig die „Talsohle“
durchschritten4, wobei sie insbesondere von der Schwäche des politischen Gegners im
bürgerlichen Lager profitierte5, bleibt die Partei unverändert im Stimmungstief. Die
Mitgliederverluste sind immer noch beträchtlich und die Kritik an der von ihr zu verantwortenden
Regierungspolitik, nicht nur von Seiten des politischen Gegners, sondern auch der
Lobbyverbände, unvermindert
stark. Einmal
mehr erhalten Untergangsszenarien der
Sozialdemokratie Nahrung, die Zukunftsfähigkeit ihrer Politik wird darüber hinaus zunehmend in
Frage gestellt.
1.1 Fragestellung und Aufbau
Handelt es sich bei der zuvor beschriebenen Krise der SPD nur um ein temporäres Phänomen
oder sind es bereits erste Anzeichen eines schleichenden Niedergangs? Die vorliegende Arbeit mit
dem Thema „Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie“ soll in erster Linie dieser Frage
nachgehen und entsprechende Prognosen für die kurz-, mittel- und langfristige Entwicklung der
SPD herausarbeiten. Es soll ebenso hinterfragt werden, ob es sich bei den geschilderten
Problemen auch tatsächlich um SPD-immanente Themen handelt oder ob gegebenenfalls das
gesamte deutsche Parteiensystem von dieser Krise erfasst ist. Schwerpunkt der Untersuchungen
bilden die Ereignisse seit der Bundestagswahl 2002, da sich die Negativtendenzen für die SPD
seit diesem Urnengang drastisch verschärft haben. Das Prognostizieren künftiger Entwicklungen
bewegt sich erfahrungsgemäß im spekulativen Bereich. Gerade deshalb müssen die
gegenwärtigen Rahmenbedingungen auf möglichst allen Ebenen veranschaulicht werden, um die
erarbeiteten Ergebnisse auf eine solide Grundlage zu stellen.
Im Folgenden wird eine Gliederung der Arbeit in vier Teile vorgenommen. Der darstellende Teil
(Kapitel 2) wird die organisatorischen Rahmenbedingungen für die künftige Entwicklung der
SPD durch eine knappe Illustration der Parteigliederung, der aktuellen Mitgliederentwicklung
sowie der Medienbeteiligungen der parteieigenen Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft
4
Vgl. Blome, Nikolaus; Schröder geht´s zu gut; in: DIE WELT vom 20.09.2004
Vgl. Schöppner, Klaus-Peter; Stimmungshoch der CDU war nur Stimmungstief der SPD; in: DIE WELT vom
25.09.2004
5
Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie
8
erläutern. Kapitel 3 wiederum bildet den empirischen Teil, welcher auf der Basis der letzten
SPD-Wahlergebnisse
auf
Bundes-,
Länder-
und
Kommunalebene
die
politischen
Rahmenbedingungen benennen wird. Im historisch-analytischen Teil (Kapitel 4) sollen die
inhaltliche Ausrichtung und die Stellung der SPD in Gesellschaft und Parteiensystem unter
politisch-programmatischen Bedingungen beleuchtet werden.6 Der Schlussteil beinhaltet die
Quintessenz der drei vorangehenden Abschnitte. Anhand von fünf aktuellen Problemen bzw.
Herausforderungen sollen Prognosen für die Entwicklung der SPD erarbeitet werden. Neben der
Darstellung von Perspektiven werden aber auch Wege beschrieben, wie die SPD die aktuellen
Negativentwicklungen in den unterschiedlichen Bereichen (Umfragetief, Wahlniederlagen,
Mitgliederverluste, innerparteiliche Konflikte) umkehren kann. Ferner soll auch thematisiert
werden, ob überhaupt hinreichende Lösungsmöglichkeiten für die Partei existieren, um den
gegenwärtigen Herausforderungen erfolgreich zu begegnen.
1.2 Stand der Forschung
Die Parteienforschung befindet sich ebenso wie das politische Leben in der Bundesrepublik
Deutschland in einem fortwährenden Prozess der Weiterentwicklung. Dies führt dazu, dass die
Forschungsergebnisse relativ schnell an Aktualität verlieren können. Angesichts der Vielzahl an
Literatur zum hier behandelten Thema sollen nur die wichtigsten und aktuellsten ihrer Art kurz
dargestellt werden.
Im 2002 erschienenen, wohl umfangreichsten Werk über die SPD – Franz Walter, Die SPD: Vom
Proletariat zur Neuen Mitte – wird die ereignisreiche und bewegte Geschichte der fast 130 Jahre
alten Partei in einer bisher kaum gekannten Präzision skizziert. Dabei wird jede zeitliche Epoche,
wie beispielsweise die der sozial-liberalen Koalition, auf allen Ebenen kritisch bewertet.
Im aktuellsten Werk – Jürgen Dittberner, Sind die Parteien noch zu retten? – aus dem Jahr 2004
werden die Entwicklungen und Defizite der deutschen Parteien in aller Ausführlichkeit
dargestellt. Darüber hinaus zeigt Dittberner Möglichkeiten auf, wie die Parteien verloren
gegangenes Vertrauen in der Bevölkerung wieder zurückgewinnen können. Neueste
Entwicklungen, wie die der SPD nach der Bundestagswahl 2002, fließen hier mit ein, wenngleich
sie nur einen kleinen Teil der Gesamtanalyse darstellen.
Zumeist ist die vorliegende Literatur über die SPD themengebunden und spezifisch
organisatorischer, programmatischer oder insbesondere perspektivischer Natur. Einzelne Aspekte
werden somit sehr eingehend behandelt, andere dagegen ausgespart.
So wird beispielsweise das Verhältnis zwischen Sozialdemokraten und Gewerkschaften von der
Parteienforschung mit anhaltend großem Interesse verfolgt. Das Werk mit dem wohl größten
Tiefgang stellt der zweiteilige Band Jochem Langkau u. a., SPD und Gewerkschaften dar, welcher
6
Auf einen umfassenden historischen Abriss des Werdegangs der SPD wie auf eine detaillierte Analyse des Grundsatzund Wahlprogramms der Sozialdemokraten wird aufgrund fehlender Zielführung verzichtet.
Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie
9
sich mit der geschichtlichen Entwicklung des Bündnisses befasst und eine sehr detaillierte
Darstellung der programmatischen Gemeinsamkeiten und Differenzen von SPD und DGB in
sämtlichen politischen Bereichen beinhaltet.
Die Entwicklung der SPD in bestimmten Zeiträumen wird in der Parteienforschung ebenfalls
vielfach beleuchtet. In Joachim Piehl, Machtwechsel 1982 findet sich ein äußerst ausführliches
Werk aus dem Jahr 2002 über den Zustand der Sozialdemokraten zu Beginn der 1980er Jahre
kurz vor und unmittelbar nach dem Machtverlust, einschließlich einer Chronologie der Ereignisse
in den letzten Tagen der Regierung Schmidt. Uwe Jun analysiert in seinem Buch Der Wandel von
Parteien in der Mediendemokratie in komparativer Arbeitsweise die Entwicklung der SPD und
der britischen Labour Party im Zuge der zunehmenden Mediatisierung der Politik. Hieraus
ergeben sich beispielsweise zuvorderst Erkenntnisse, inwieweit die Partei aufgrund ihrer
innerparteilichen Struktur und ihres Zustands in der Lage war und ist, erfolgreiche Wahlkämpfe
zu führen.
Eine Beurteilung der Sozialdemokraten in programmatischer Hinsicht wurde außerordentlich
häufig vorgenommen. André Kavai, Wie neoliberal ist die SPD? beispielsweise beinhaltet einen
historischen Abriss der Austragung innerparteilicher Konflikte programmatischer Art. Im Großen
und Ganzen besteht in der Parteienforschung Konsens über die Notwendigkeit einer inhaltlichen
Neuausrichtung der SPD.
Beim Betrachten der zu diesem Thema verfügbaren Literatur ragt die vielfach auftretende Frage
hinsichtlich eines möglichen Untergangs der Sozialdemokratie heraus. Überraschend viele
Parteienforscher äußern die Vermutung, dass es sich sowohl bei der SPD als Partei, als auch bei
der Sozialdemokratie als politischer Richtung um ein Auslaufmodell handeln könnte.
Stellvertretend hierfür sei Thomas Meyer, Die Transformation der Sozialdemokratie erwähnt, der
die verschiedenen bekannten Untergangsszenarien diverser bekannter Politologen und
Parteienforscher, die Sozialdemokratie betreffend, vorstellt und kritisch bewertet.
Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie
10
2. Organisationsstruktur der SPD
Innerparteilicher Aufbau, Mitgliederstruktur und wirtschaftliche Lage einer Volkspartei stellen
eine wichtige Grundlage bei der Beantwortung der Frage nach den Perspektiven dar, weswegen
sich das folgende Kapitel mit dieser Thematik befassen wird. Dabei werden der Aufbau und die
Mitgliederstruktur nur knapp beleuchtet, vielmehr sollen die Medienbeteiligungen der
Sozialdemokraten, die der Partei vor allem in finanzieller Hinsicht eine gewisse Sonderstellung
im bundesdeutschen Parteiensystem sichern, den Schwerpunkt bilden.
2.1 Aufbau
2.1.1 Gliederung 7
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands gliedert sich unterhalb der Ebene Bundespartei in
20 Bezirke bzw. Landesverbände. Diese ungewöhnliche Zahl ergibt sich aus der Sonderstellung
der Landesverbände Hessen und Niedersachsen.
In diesen beiden Ländern sind zwischen den Ebenen des Landesverbandes und der Unterbezirke
nochmals Bezirke geschaltet, die innerhalb der jeweiligen Landesverbände eine wichtige Rolle
spielen. So hat beispielsweise jeder Bezirk einen eigenen Parteitag, den Bezirksparteitag. Der
Landesverband Hessen besteht aus zwei Bezirken (Hessen-Nord und Hessen-Süd), Niedersachsen
aus vier (Weser-Ems, Nord-Niedersachsen, Braunschweig, Hannover). Im Landesverband Bayern
existieren zwar auch Bezirke, jedoch stellen diese lediglich einen losen Zusammenschluss von
mehreren Unterbezirken in einer Region dar und sind in ihrer Stellung und Bedeutung somit bei
weitem nicht mit denen in Hessen und Niedersachsen vergleichbar. Die Bezirksebenen existierten
bei der Wiederbegründung der Partei nach dem Zweiten Weltkrieg in allen Bundesländern,
wurden jedoch aus Gründen der effizienteren Arbeitsweise im Laufe der Jahrzehnte abgeschafft,
bis zur Parteireform 2000/2001 zuletzt in Nordrhein-Westfalen. Es ist somit auch in Hessen und
Niedersachsen in absehbarer Zeit mit einer Streichung der mächtigen Bezirke zu rechnen.
In den restlichen 14 SPD-Landesverbänden folgen als nächste Gliederungsebene direkt die
Unterbezirke bzw. Kreisverbände, von denen es bundesweit ungefähr 350 gibt. Diese können
sowohl eine Gemeinde, Stadt (jeweils i. d. R. Unterbezirke) als auch einen Landkreis (i. d. R.
Kreisverband) umfassen. Innerhalb eines Landkreises können auch Stadtverbände gebildet
werden, um die Wirkkraft der Arbeit vor Ort in der jeweiligen Stadt zu verbessern.
Die unterste Gliederungsebene und damit die Mitgliederbasis der Partei bilden die rund 12.500
Ortsvereine. Diese können sowohl Stadtteile, Dörfer als auch kleine Gemeinden einschließen. Die
7
Die Daten sind zum überwiegenden Teil den folgenden Quellen entnommen:
- SPD-Parteivorstand (Hrsg.); Machen Sie sich ein Bild von uns – Geschichte, Ziele und Organisation;
Berlin, 2004
- http://www.spd.de/servlet/PB/menu/1009388/index.html; aufgerufen am 28.10.2004
Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie
11
Bezeichnung „Verein“ ist ein historisch gewachsener Begriff, der seinen Ursprung in den
Arbeitervereinen des 19. Jahrhunderts hat.
2.1.2 Die Arbeitsgemeinschaften
Zur stärker ergebnisorientierten Bearbeitung politischer Themen haben sich im Laufe der
Nachkriegsjahre Arbeitsgemeinschaften gebildet, in denen auch Personen die Möglichkeit zur
Mitarbeit eröffnet wird, die nicht SPD-Mitglied sind. Diese AGs dienen weniger der politischen
Kommunikation nach außen, vielmehr leisten sie durch Diskussionen und Initiativen einen
Beitrag zur innerparteilichen Willensbildung und vertreten die Interessen wichtiger
Personengruppen
innerhalb
der
SPD.
Im
Folgenden
werden
die
insgesamt
neun
Arbeitsgemeinschaften kurz vorgestellt.8

Jungsozialisten (Jusos) – Die Jusos sind die Jugendorganisation der SPD. Sie richten sich
an Personen im Alter zwischen 14 und 35 Jahren. SPD-Mitglieder im entsprechenden
Alter erhalten automatisch die Juso-Mitgliedschaft. Die Jusos beschäftigen sich
insbesondere mit Fragen der Sozial- und Bildungspolitik und gelten innerhalb der Partei
als zum linken Parteiflügel gehörend.

Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) – Mit rund 250.000 Mitgliedern Ende
2000 ist die AfA die größte Arbeitsgruppe innerhalb der SPD. Die Organisation sieht sich
als Vertreterin der Arbeitnehmerrechte, somit sind ihre Mitglieder zum überwiegenden
Teil dem traditionalistischen Flügel der Partei zuzurechnen. Der AfA kommt nicht selten
eine Vermittlerfunktion bei Streitfragen zwischen Parteivorstand und Gewerkschaften zu,
zumal zahlreiche Gewerkschafter dort Mitglied sind.

Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) – Wie der Name bereits
erkennen lässt, beschäftigt sich die AsF mit Fragen der gleichen Partizipation am
öffentlichen Leben von Mann und Frau. Dabei wird vor allem die Zusammenarbeit mit
international tätigen Frauenbewegungen gesucht und gepflegt.

Arbeitsgemeinschaft 60plus – Die jüngste aller Arbeitsgemeinschaften (1994 gegründet)
entstand im Zuge der zunehmenden Überalterung der SPD-Mitgliedschaft und ist stärker
zielgruppenorientiert als jede andere Arbeitsgemeinschaft. Sie ist gleichzeitig die
Aktivste.

Gesundheitspolitische Arbeitsgemeinschaft (ASG) – Diese AG thematisiert die
Gesundheitspolitik innerhalb der SPD und besteht hauptsächlich aus Mitgliedern aus den
Bereichen Wohlfahrt, Pflege und Medizin. In den letzten Jahren war die ASG
hauptsächlich mit der Erarbeitung eines Entwurfs zu einer Gesundheitsreform beschäftigt.
8
Vgl. http://www.spd.de/servlet/PB/menu/1009383/index.html; aufgerufen am 29.10.2004
Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie

12
Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) – Die Bildungspolitik steht hier im Vordergrund.
Es werden Konzepte zu Reformen im Bildungswesen entwickelt; die Partei soll zur
Umsetzung dieser bewegt werden.

Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ) – Die
Verteidigung von Menschen- und Bürgerrechten vor allem in der Dritten Welt stellt das
Hauptbetätigungsfeld der AsJ dar. Sie richtet sich an rechtspolitisch interessierte Personen
und „lässt sich bei ihrer Arbeit von einer rechtsstaatlichen, demokratischen und sozialen
Idee der Gerechtigkeit im Sinne des demokratischen Sozialismus leiten.“9

Arbeitsgemeinschaft Selbständige (AGS) – Als zentraler Ansprechpartner für Wirtschaft
und Mittelstand und folgerichtig hauptsächlich dem pragmatischen Flügel der SPD
zuzurechnen, sieht sie sich als Sprachrohr mittelständischer Unternehmen in die Partei
hinein. Gleichzeitig ist die AGS als Gegenpol zur AfA bestrebt, den Wirtschaftsverbänden
sozialdemokratische
Wirtschaftspolitik
zu
vermitteln.
Der
AGS
kommt
in
Regierungszeiten der SPD eine wesentlich größere Bedeutung zu als in Oppositionszeiten.

Arbeitsgemeinschaft ehemals verfolgter Sozialdemokraten (AvS) – Diese im Vergleich zu
den Nachkriegsjahren zunehmend bedeutungslos gewordene AG vertritt die Interessen der
Sozialdemokraten, die in den Zeiten des Nationalsozialismus und Kommunismus
aufgrund
ihrer
politischen
Gesinnung
verfolgt
wurden.
Sie
versucht
durch
Veranstaltungen, die Erinnerung an die beiden Diktaturen auf deutschem Boden im 20.
Jahrhundert wach zu halten. Die AvS trat als entschiedener Gegner der ersten Koalition
aus SPD und PDS in Mecklenburg-Vorpommern auf.
2.1.3 Beschlussorgane, Gremien und innerparteiliche Willensbildung
Zahlreiche Organe und Gremien innerhalb der SPD ermöglichen eine demokratische
Willensbildung, die von unten nach oben verlaufen soll.
Die rund 12.500 Ortsvereine bilden die Basis der Entscheidungsfindung, sie pflegen vor Ort den
Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern und berufen regelmäßig Mitgliederversammlungen ein,
an denen jedes SPD-Mitglied teilnehmen kann. Hier werden die Delegierten für den jeweiligen
Unterbezirks- bzw. Kreisparteitag gewählt. Der Unterbezirksparteitag wählt seinerseits wiederum
die Delegierten für den Landes- und Bundesparteitag. Die einzelnen Landesverbände haben
jedoch die Möglichkeit, in dieser Angelegenheit Sonderregelungen zu beschließen.10 In Hessen
und Niedersachsen fällt den Unterbezirksparteitagen beispielsweise die Aufgabe der Wahl der
Delegierten zum zwischengeschalteten Bezirksparteitag zu, wo die Landesparteitagsdelegierten
gewählt werden. Gemeinsam mit den Unterbezirks- und Bezirksparteitagen bestimmt der
Landesparteitag die Delegierten für den Bundesparteitag, dem obersten Gremium der Partei. Er
9
Vgl. http://www.spd.de/servlet/PB/menu/1009383/index.html; aufgerufen am 29.10.2004
Vgl. SPD-Parteivorstand (Hrsg.); Organisationsstatut der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands; Berlin,
2004; S. 22
10
Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie
13
besteht seit 2002 aus 400 Delegierten (zuvor 480) und den 45 Mitgliedern des Parteivorstands. Zu
den Aufgaben des alle zwei Jahre stattfindenden ordentlichen Parteitags gehört die Neuwahl des
Parteivorstands. Der Parteivorsitzende, die Stellvertreter, der Schatzmeister und der
Generalsekretär werden in Einzelwahlgängen, die weiteren Mitglieder im Listenwahlverfahren
gewählt. Frauen und Männer müssen mindestens zu je 40 % im höchsten Gremium der SPD
vertreten sein. Ebenfalls anwesend auf dem Bundesparteitag mit beratender Stimme sind die
Mitglieder der Kontrollkommission, des Parteirats, ein Zehntel der Bundestagsfraktion, sowie ein
Zehntel der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, die vom Parteivorstand bestellten
Parteitagsreferenten und die Vertreter von Parteiinstitutionen.
Gleichzeitig entsenden die Landesparteitagsdelegierten noch 110 Vertreter in den Parteirat. Dieser
muss bei wichtigen Beschlüssen des Parteivorstands gehört werden und berät den Vorstand. Der
Bundesparteitag wählt den Parteivorstand, die Bundesschiedskommission (die sieben Mitglieder
sind zuständig für Streitfragen zum Parteistatut, sowie Parteiordnungsverfahren und
Wahlanfechtungen) und die Kontrollkommission. Letztere hat die Aufgabe, den Parteivorstand zu
kontrollieren und Beschwerden über diesen von Seiten der Parteimitglieder entgegen zu nehmen –
sie besteht aus neun Mitgliedern. Das vom Parteivorstand gewählte Präsidium besteht aus 13
Mitgliedern, es führt die Beschlüsse des Parteivorstands aus. Die Person des Generalsekretärs
leitet die Bundesparteizentrale und ist u. a. für die Durchführung der Bundestagswahlkämpfe
zuständig.
Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie
14
2.2 Die Mitglieder
2.2.1 Mitgliederzahl und -entwicklung
Mit 650.798 Mitgliedern war die SPD am 31.12.2003 trotz eines überaus hohen
Mitgliederrückgangs von 6,2 % in relativen und 43.096 in absoluten Zahlen die größte Partei
Deutschlands (CDU: 587.244; CSU 176.950; FDP: 65.192; Bündnis 90/Die Grünen: 44.091;
PDS: 70.80511). Allerdings mussten die Sozialdemokraten von den genannten sechs Parteien
absolut die mit Abstand höchsten Mitgliederverluste hinnehmen. Im Jahr 1991 nannten noch
919.871 Menschen ein SPD-Parteibuch ihr Eigen, was bis zum heutigen Tage einem Rückgang
von 269.073 Mitgliedern oder gut 29 % entspricht (die CDU verlor in diesem Zeitraum 163.919
Mitglieder [21 %], die CSU 7.563 [4 %], die FDP 72.661 [52 %], die PDS 101.774 [58 %],
während die Grünen 5.218 Mitglieder hinzugewinnen konnten).12 Angesichts des zuletzt
beschleunigten Mitgliederrückgangs bei den Sozialdemokraten und dem sinkenden Abstand zur
zweitstärksten Mitgliederpartei Deutschlands CDU13 ist nicht auszuschließen, dass die
Christdemokraten mittelfristig zur mitgliederstärksten Partei werden. In den Anfangsmonaten
2004 hat sich der Mitgliederrückgang bei der SPD insbesondere in Nordrhein-Westfalen
fortgesetzt, während die CDU sogar in geringfügigem Maße Mitglieder hinzugewinnen konnte.
Nordrhein-Westfalen stellt mit etwa 180.000 Mitgliedern den größten SPD-Landesverband,
gefolgt von Bayern (85.000) und Niedersachsen (83.000). Mecklenburg-Vorpommern bildet mit
circa 3.000 Mitgliedern das Schlusslicht in dieser Statistik. Es fällt auf, dass die
Mitgliederrückgänge im Jahr 2003 in den Landesverbänden mit hohem Rekrutierungsgrad
(Parteimitglieder in Prozent der Bevölkerung ab 14 Jahren) prozentual höher ausfielen als in
„schwächeren“
Landesverbänden.
So
musste
beispielsweise
der
rekrutierungsstärkste
Landesverband Saarland (3,53) den Verlust von 7,0 % seiner Mitglieder beklagen, während er in
Mecklenburg-Vorpommern (0,22) mit 3,6 % erheblich geringer ausfiel.
2.2.2 Aktivität der Mitglieder
Erfahrungsgemäß ist gerade bei Parteien mit hoher Mitgliederzahl nur ein kleiner Teil
augenscheinlich aktiv. Gut die Hälfte der SPD-Mitglieder „wollen die Partei (…) durch den
11
Stand der PDS-Mitgliederzahlen: 31.12.2002
Vgl. Ergänzung zu: Niedermayer, Oskar/Gabriel, Oscar W.; Parteimitgliedschaften: Entwicklung und
Sozialstruktur; in: Niedermayer, Oskar/Gabriel, Oscar W./Stöss, Richard (Hrsg.); Parteiendemokratie in
Deutschland, 2. Auflage; Bundeszentrale für politische Bildung; Wiesbaden 2002; S. 274-296
13
Vgl. Grabow, Carsten; Abschied von der Massenpartei – Die Entwicklung der Organisationsmuster von SPD
und CDU seit der deutschen Wiedervereinigung; Deutscher Universitätsverlag; Wiesbaden, 2000; S. 33 und 46:
Demnach hatte die SPD 1975 noch gut 400.000 mehr Mitglieder als die CDU, Ende 2003 betrug dieser Abstand
nur noch gut 60.000.
12
Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie
15
Mitgliedsbeitrag unterstützen (…), nicht jedoch durch eigene Aktivität.“14 Am Beispiel des
mitgliederstärksten Landesverbands Nordrhein-Westfalen wurde von Horst Becker u. a. eine
Studie über den Aktivitätsgrad der Mitglieder in den Ortsvereinen angefertigt. Dabei wurde ein
Vergleich zwischen den Werten der Jahre 1981/82 und 1996 hergestellt. Im Landesdurchschnitt
konnten 1996 etwa 12 % aller Parteimitglieder zum so genannten aktiven Kern gezählt werden
(ebenso viel wie zu Beginn der 1980er Jahre), d. h. sie arbeiten in ehrenamtlicher Funktion
intensiv und regelmäßig in der Partei mit. Dieser Wert schwankt jedoch innerhalb des
Bundeslandes, im ländlichen Raum ist der Anteil Aktiver höher als in Großstädten. Neben dem
aktiven Kern sind für die Parteiarbeit auch die gelegentlich aktiven Mitglieder wichtig. Temporär
Aktive arbeiten vornehmlich zu Wahlkampfzeiten, bei Parteiaktionen und aktuellen
Arbeitskreisen mit und spielen somit für die Kampagnenfähigkeit der SPD eine bedeutende Rolle.
Ihr Anteil betrug 1996 durchschnittlich 6 % – ein deutlich rückläufiger Wert, denn noch 1981/82
konnten 13 % der Mitglieder zu dieser Gruppe gezählt werden. „Im Alltag der Ortsvereinsarbeit
bedeutet dies, dass sich die Last der Aktivitäten auf weniger Schultern verteilt.“15 Dies hat auch
Auswirkungen auf das Stattfinden von Parteiveranstaltungen wie Vorstandssitzungen und OVVersammlungen. Die Vorstände tagen zumeist einmal im Monat, in manchen Ortsvereinen gar
seltener – der Anteil Letzterer ist seit Beginn der 1980er Jahre angestiegen. Noch wesentlich
drastischer gestaltet sich die Entwicklung bei den Mitgliederversammlungen, die noch in den
1980er Jahren gewöhnlich einmal im Monat zusammentraten, mittlerweile finden sie meistens
vierteljährlich, in einigen wenigen Ortsvereinen sogar nur halbjährlich statt. Die schwindenden
Mitgliederzahlen und die rückläufige Aktivität der Parteimitglieder hatten letztendlich eine
Ausdünnung der Parteiveranstaltungen vor Ort zur Folge, wenngleich der Anteil derer, die
Mitgliederversammlungen und Jahreshauptversammlungen mit Vorstandswahlen besuchen (16
bzw. 23 % aller Mitglieder) seit 1981/82 nahezu stabil geblieben ist. Im Landesdurchschnitt
erscheinen
pro
Ortsverein
24
Mitglieder
zu
Mitgliederversammlungen,
zu
den
Jahreshauptversammlungen kommen durchschnittlich 36,5 Mitglieder.
Die Ortsvereine reagieren auf diese negative Entwicklung, die die Kampagnenfähigkeit der
Mitgliederpartei SPD auf Dauer beeinträchtigen könnte, mit einer zunehmenden medialen
Aktivität. Während zu Beginn der 1980er Jahre lediglich 37 % aller nordrhein-westfälischen
Ortsvereine eigene Zeitungen herausgaben, waren es 1996 bereits 49 %, Tendenz weiter steigend.
Der nach wie vor stabile aktive Kern der Basis zeigt folglich ein noch intensiveres Engagement
als früher, um den sinkenden Aktivitätsgrad der restlichen Parteimitglieder zu kompensieren.
Vgl. Becker, Horst u. a.; NRW-SPD von innen – die wichtigsten Ergebnisse; in: Walsken, ErnstMartin/Wehrhöfer, Ulrich (Hrsg.); Mitgliederpartei im Wandel – Veränderungen am Beispiel der NRW-SPD;
Waxmann-Verlag; Münster, 1998; S. 70
15
Vgl. Becker u. a., a. a. O., S. 56
14
Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie
16
2.3 Die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft
Als einzige deutsche Partei ist die SPD durch ihr 100%iges Tochterunternehmen, die Deutsche
Druck- und Verlagsgesellschaft, an diversen Zeitungsverlagen beteiligt und hält somit Anteile an
zahlreichen Tageszeitungen, auf die sie direkt oder indirekt Einfluss nehmen kann. Neben den
Beteiligungen an den Verlagen arbeitet die DDVG mit verschiedenen weiteren Verlagshäusern
zusammen, wodurch sich zusätzliche Möglichkeiten der Einflussnahme ergeben.
Diese sehr starke Medienaktivität hat bei den Sozialdemokraten eine lange Tradition und reicht
sogar bis an ihre Anfänge im 19. Jahrhundert zurück. Die Partei war nach ihrer Gründung im Jahr
1875 stärker als die bürgerlich-konservativen Parteien im Kaiserreich auf eigene Presseorgane
angewiesen, da sie sich Repressionen ausgesetzt sah und von der bürgerlichen Presse angefeindet
wurde. Somit hatte sie nicht die Möglichkeit, ihre Ideen, Aufrufe, Einladungen oder Broschüren,
über den gleichen Weg zu verbreiten wie die nicht-sozialistischen Kräfte. Die Gründung von
sozialdemokratischen Zeitungen war die logische Konsequenz. Anders als die Partei selbst und
die mit ihr verbündeten Gewerkschaften, die nur über nebenamtliche Tätigkeiten geführt wurden,
schuf die Parteipresse Vollzeitarbeitsplätze und „sicherte einem Stamm von politisch führenden
Sozialdemokraten Arbeit und Brot. (…) In der Frühzeit kann von einer weitgehenden Einheit
zwischen Mitgliedschaft und Leserschaft ausgegangen werden“16, doch im Laufe der Jahre und
des Aufbaus dieser Organe übertraf die Zahl der Leser die der Mitglieder deutlich. 1908
beispielsweise konnten sich die Parteiblätter einer Abonnentenzahl von ca. 1,1 Millionen
erfreuen, während die SPD lediglich rund 587.000 Mitglieder zählte. Kurz vor der
Währungsreform im Jahr 1948 errangen die neu gegründeten Blätter eine Rekordauflage von 2,66
Millionen Exemplaren, während lediglich gut 700.000 Personen ein SPD-Parteibuch besaßen. Die
Parteipresse war „von Beginn an auch in finanzieller Hinsicht integraler Bestandteil der
deutschen Sozialdemokratie.“17 In den 1960er Jahren kam es schließlich zum Untergang der SPDPresse. Die hohe Verschuldung der parteieigenen Wirtschaftsunternehmen machte eine
Veräußerung diverser Druckereien und Zeitungen notwendig. Mittlerweile ist man verstärkt dazu
übergegangen, Beteiligungen an regional und überregional arbeitenden Verlagshäusern zu
erwerben. Neben der Auflistung sämtlicher Beteiligungen der DDVG und einer kritischen
Bewertung derselben wird dieses Kapitel auch die stärkere wirtschaftliche Effizienz dieser
Beteiligungen aufzeigen und sie in einen Gegensatz zur klassischen Parteipresse stellen.
2.3.1 Beteiligungen an Medien
Die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mit Sitz in Hamburg hat in den letzten Jahrzehnten
ein beachtliches Netzwerk an Medienbeteiligungen aufgebaut, durch die der SPD die Möglichkeit
Vgl. Boll, Friedhelm; Die deutsche Sozialdemokratie und ihre Medien – Wirtschaftliche Dynamik und
rechtliche Formen; Verlag J.H.W. Dietz; Bonn, 2002; S. 15
17
Vgl. Boll, a. a. O., S. 21
16
Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie
17
eröffnet wurde, Einfluss auf weite Teile des regionalen und überregionalen deutschen
Zeitungsmarktes zu nehmen. Dabei stehen nicht nur die vordergründigen Beteiligungen der
DDVG an Verlagen im Mittelpunkt des Interesses, vielmehr müssen auch strategische
Partnerschaften sowie informelle Beziehungen zu Verlagen, an denen die DDVG keine Anteile
hält, Beachtung finden. Nachstehende Liste informiert über die Höhe der Anteilseignung und der
wichtigsten Produkte:18

"Westfälische Verlagsgesellschaft mbH" mit 100%: ist mit 13,1% an dem "Zeitungsverlag
Westfalen GmbH & Co. KG" in Dortmund beteiligt (Westfälische Rundschau)

"Oliva Druck- und Verlagsgesellschaft mbH" mit 100%: ist mit 49,5% an der
"Verlagsgesellschaft Cuxhaven mbH & Co. Cuxhavener Nachrichten KG" beteiligt
(Cuxhavener Nachrichten)

"Frankenpost Verlag GmbH" in Hof mit 100% (Frankenpost, Vogtlandanzeiger)

Druck- und Verlagshaus Frankfurt am Main GmbH mit 90% (Frankfurter Rundschau)

Nest Verlag GmbH, Frankfurt am Man mit 100%

"Presse-Druck GmbH" mit 87,5%: ist mit 57,5% an der "Zeitungsverlag Neue
Westfälische GmbH & Co. KG" in Bielefeld beteiligt (Neue Westfälische)

"Druckhaus Bayreuth Verlagsgesellschaft mbH" mit 47,5%: ist mit 62,5% an der
"Nordbayerischen Kurier GmbH & Co. Zeitungsverlag KG" beteiligt (Nordbayerischer
Kurier)

Dresdner Druck- und Verlagshaus GmbH & Co. KG" mit 40% (Sächsische Zeitung,
Morgenpost Sachsen)

"Suhler Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG" mit 30% (Freies Wort, Südthüringer
Zeitung)

"Druck- und Verlagsanstalt 'Neue Presse' GmbH" mit 30% (Neue Presse Coburg)

"Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co." mit rund 20,4% (u. a. Hannoversche
Allgemeine, Neue Presse Hannover, Göttinger Tageblatt)

"Rheinland-Pfälzische Rundfunk GmbH & Co. KG" mit rund 9% (RPR1, RPR2)

"HSI Hamburger Stadtillustrierten Verlagsgesellschaft mbH" mit 75% (SZENE
HAMBURG)

Tivola Verlag GmbH mit 75,25% (Edutainment, Lernsoftware und Kinderbücher)

ÖKO-TEST Holding AG mit 50% plus 10 Aktien (Öko-Test)
Darüber hinaus besitzt die DDVG Mehrheitsanteile an vier in Norddeutschland beheimateten
Druckereien. Weitere sechs Unternehmen aus dem Bereich Handel, Service und Tourismus sind
zu 100 % Tochterunternehmen.
18
Vgl. Flegelskamp, Gert; Die SPD und die Medien; in: http://www.flegel-g.de/spd-verlagswesen.html
aufgerufen am 15.10.2004
Ein Organigramm der DDVG ist unter http://www.flegel-g.de/spd-verlagswesen-ornanigramm.html abrufbar.
Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie
18
Eine zentrale Rolle innerhalb des DDVG-Netzwerks spielt die in Hannover ansässige
Verlagsgruppe Madsack, an der die DDVG mit 20,4 % an der Hauptgesellschaft und mit 26 % an
der geschäftsführenden Gesellschaft beteiligt ist. Die Madsack-Gruppe hält zumeist
Mehrheitsbeteiligungen, teilweise ist sie auch Alleingesellschafterin folgender Tageszeitungen.19

Göttinger Tageblatt GmbH & Co. KG, Göttingen (99 %)

Adolf Enke GmbH & Co. KG, Gifhorn (100 %) (Wolfsburger Allgemeine)

Schaumburger Nachrichten Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG, Stadthagen (80 %)

Peiner Allgemeine Zeitung Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG, Peine (100 %)

HITZEROTH Druck + Medien GmbH & Co. KG, Marburg (51 %)

Leipziger Verlags- und Druckereigesellschaft mbH & Co. KG, Leipzig (50 %)

Verlag Dresdner Neueste Nachrichten GmbH & Co. KG, Dresden (50 %)

Wurzener Zeitungsverlag GmbH & Co. KG, Wurzen (50 %)

Zeitungsverlag Naumburg-Nebra GmbH & Co. KG, Naumburg (37,6 %)

Hüpke & Sohn Verwaltungsgesellschaft mbH & Co. KG, Holzminden (30%)

Cellesche Zeitung Schweiger & Pick Verlag Pfingsten GmbH & Co. KG, Celle (24,8%)

AZ Alfelder Zeitung und Niedersächsische Volkszeitung Dobler GmbH & Co. KG,
Alfeld (24,5%)

Gandersheimer Kreisblatt GmbH & Co. KG, Bad Gandersheim (24,2%)

Druckerei und Verlag H. Hofmann GmbH & Co. KG, Seesen (15%)

J. Hoffmann GmbH & Co. KG, Nienburg/Weser (10%)

C. Bösendahl GmbH & Co. KG, Rinteln (8 %)

Deister- und Weserzeitung Verlagsgesellschaft GmbH & Co. KG, Hameln (5,3 %)
Die Madsack-Gruppe sichert der DDVG und damit der Mutterpartei besonders großen Einfluss
auf den niedersächsischen Zeitungsmarkt, aber auch an unzähligen Anzeigenblättern, Vertrieben,
Hörfunk- und Fernsehgesellschaften, Online-Diensten und Abrechnungsbetrieben im nord- und
ostdeutschen Raum.
Andreas Feser berechnet in seinem sehr kritischen Buch „Der Genossenkonzern“, dass die SPD
über ihre Holding DDVG direkt circa 2 Millionen bzw. 10 % der Gesamtauflage des deutschen
Tageszeitungsmarktes beeinflusst. „Die SPD läge damit hinter dem Branchenführer, der Axel
Springer AG mit einem Marktanteil von 23,6 %, auf Platz zwei – weit vor dem Nächstplatzierten,
der WAZ-Verlagsgruppe, die einen Marktanteil von 6 % erreicht.“20 Zwar ist die DDVG
abgesehen
von
der
„Neuen
Westfälischen“
in
Bielefeld
an
keiner
Tageszeitung
Mehrheitseignerin, allerdings wird angemerkt, dass auch Minderheitsgesellschafterinnen über die
Zusammensetzung des Personals beispielsweise in der Redaktion mitbestimmen können.
19
Vgl. http://www.flegel-g.de/spd-verlagswesen.html
Vgl. Feser, Andreas; Der Genossen-Konzern – Parteivermögen und Pressebeteiligungen der SPD; OlzogVerlag; München, 2002; S. 99
20
Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie
19
Neben den direkten und indirekten Beteiligungen unterhält die DDVG auch sehr intensive
Kooperationen zu großen Verlagshäusern, u. a. der größten deutschen Regionalzeitung, der
Westdeutschen Allgemeinen Zeitung, sowie der „Gruner + Jahr AG“ und der „Süddeutschen
Zeitung“. Hans-Matthias Kleppinger spricht von für den Leser nicht erkennbaren „publizistischen
Koalitionen“21. Die Verquickungen der SPD-Presseholding mit anderen Verlagen sind dabei
mittlerweile derart verzweigt, dass aus Platzgründen lediglich beispielhaft eine solche
Kooperation mit der WAZ genannt wird.
„Drei der vier [aktuellen, Anm. des Verfassers] Geschäftsführer des Essener Presse-Konzerns
haben sich politisch für die SPD engagiert oder waren beruflich für Unternehmen mit
mehrheitlicher SPD-Beteiligung tätig.“22 Prominentestes Mitglied ist sicher Bodo Hombach, der
bereits die Wahlkämpfe von Johannes Rau und Gerhard Schröder gemanagt hat, darüber hinaus
war
er
Wirtschafts-
und
Verkehrsminister
des
Landes
Nordrhein-Westfalen
und
Kanzleramtsminister. Über die WAZ knüpft die DDVG zudem weitere Kontakte zu Zeitungen, an
denen die Essener beteiligt sind bzw. mit denen sie kooperieren, wie beispielsweise die
„Westfälische Rundschau“ oder die „Neue Ruhr Zeitung“. Dies vergrößert das Gewicht der
Sozialdemokraten auf dem Zeitungsmarkt nochmals erheblich. Durch die zunehmenden
Verbindungen auf dem Printmediensektor zwischen den Verlagen ist das tatsächliche Ausmaß der
Einflussnahme der DDVG bzw. SPD kaum zu beziffern; eine Transparenz für den Leser ist somit
nicht mehr gegeben.
Durch ihre Beteiligungen können die Sozialdemokraten insbesondere auf regionale
Zeitungsmärkte Einfluss nehmen, teilweise haben sie sogar regionale Monopolstellungen. In
Niedersachsen ist die DDVG an 41 % aller täglich verkauften Tageszeitungen entweder beteiligt
oder in einer strategischen Partnerschaft verbündet, in Sachsen sind es 55 %, im Regierungsbezirk
Oberfranken gut 70 %. Im einwohnerstärksten Bundesland Nordrhein-Westfalen ist das
Engagement mit Beteiligungen und Partnerschaften an 12 % aller Tageszeitungen anteilsmäßig
zwar deutlich geringer, jedoch hat sie im dicht besiedelten Ruhrgebiet durch die Verbindungen zu
den Verlagshäusern der WAZ und NRZ eine zentrale Stellung auf dem dortigen Zeitungsmarkt
erworben. Die SPD sichert sich durch ihre Medienbeteiligungen regionale Vormachtstellungen
auf ausgewählten Zeitungsmärkten.
2.3.2 Nutzen der Beteiligungen
Der komplette Strategiewechsel der SPD im Medienbereich seit dem Niedergang der klassischen
Parteipresse
war
zwar
aufgrund
der
hohen
Kreditbelastung
der
parteieigenen
Wirtschaftsunternehmen aus der Not heraus geboren23, jedoch nicht zufällig gewählt. Nachdem
die bis Ende der 1960er Jahre existierenden sozialdemokratischen Zeitungen noch als eine
21
Vgl. Kleppinger, Hans-Matthias; in: Genossen unter Druck, Focus, Nr. 13/2000 vom 27.3.2000; S. 279 f.
Vgl. Feser, a. a. O., S. 111
23
Vgl. Boll, a. a. O., S. 19
22
Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie
20
Stimme unter vielen bezeichnet werden konnten, setzte man seitdem auf zunehmende
Unauffälligkeit. Durch die Minderheitsbeteiligungen an einer immer höheren Zahl an Verlagen
und
Zeitungen
gewann
die
SPD
über
ihre
Holding
DDVG
an
Einfluss
bei
Entscheidungsfindungsprozessen innerhalb des jeweiligen Verlags, dieses war bzw. ist allerdings
für den Durchschnittsleser des Mediums nicht auf den ersten Blick ersichtlich. Ein Blick ins
Impressum der Zeitung ist hierfür notwendig, und selbst dort taucht der Begriff SPD nicht auf.
Dies hat zur Folge, dass der geneigte Leser häufig Recherchearbeiten anstellen muss, denn die
DDVG ist durch ihre Tochtergesellschaften und Kooperationsunternehmen häufig auch nur
indirekt an einer Zeitung beteiligt und somit im Impressum dieser nicht zwangsläufig namentlich
auffindbar.
Auch wenn die DDVG zumeist Minderheitsbeteiligungen an Zeitungen hält, so ist ihr
Machtpotenzial erheblich. „Die SPD nimmt in den Gesellschaften, an denen [sie] beteiligt ist,
selbstverständlich Einfluss. (…) In den betroffenen Verlagen tritt folglich niemand an die Spitze
der Hierarchie, der nicht die ausdrückliche Genehmigung des Miteigentümers SPD hat.“24 So ist
die Partei beispielsweise bei der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ direkt bei der Besetzung
des Postens des Chefredakteurs beteiligt. Daher liegt der Schluss nahe, dass der Partei nahe
stehende Kandidaten bessere Chancen haben dürften, diese Position auszufüllen, als solche mit
gegenläufiger oder ohne jegliche parteipolitische Präferenz. Diese überaus wichtige Stellung der
DDVG als Minderheitseignerin wird auch von der SPD nicht bestritten, so äußert sich Inge
Wettig-Danielmeier, SPD-Schatzmeisterin und Generaltreuhändlerin der DDVG folgendermaßen:
„Auch dort, wo wir nur 30 oder 40 Prozent haben, kann in der Regel nichts ohne uns
passieren“25.
Es hat sich daher für die Partei bzw. DDVG als wesentlich effizienter erwiesen, an zahlreichen
Zeitungsverlagen Minderheitsanteile zu erwerben, anstatt bei wenigen Mehrheitseignerin zu sein.
Wenig überraschend ist dabei der von den Sozialdemokraten erhoffte wirtschaftliche Nutzen der
Beteiligungen an Verlagen. Die parteieigenen Unternehmen waren zum Ende der 1990er Jahre
auf dem Höhepunkt ihrer Ertragsstärke, zwischen 1996 und 2000 hat die SPD insgesamt rund 55
Millionen DM (ungefähr 28 Millionen Euro) von der DDVG erhalten. Fesers Ausführungen zur
unternehmerischen Philosophie der Partei erscheinen einleuchtend: „Im Verbund der Holding
DDVG sind die Minderheitsbeteiligungen der Partei weit ertragreicher als die Firmen, die im
Alleineigentum
der
SPD
stehen.
[…]
Parteizeitung,
Reisebüros,
Antiquariat
oder
Buchführungsfirma können im Preiswettbewerb gut mithalten – was auch der Partei als
Großkundin zugute kommt – wenn deren eventuelle Verluste sich in der Holding mit den Erträgen
der Beteiligungen Steuer sparend verrechnen lassen. Auf diesem Wege können sowohl die Kosten
24
25
Vgl. Feser, a. a. O., S. 121
Vgl. Medien-Tenor; Forschungsbericht Nr. 119 vom 15.4.2002; S. 68
Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie
21
für die Parteiorganisation wie auch die Abgabenbelastung der Beteiligungserträge zurückgeführt
werden.“26
Die Intention, die Partei wirtschaftlich unabhängiger von Mitgliedsbeiträgen und Großspenden zu
machen27, ist deshalb ebenso hoch zu bewerten, wie die, „medienpolitischen Einfluss“28 zu
gewinnen.
2.3.3 Beurteilung des sozialdemokratischen Engagements auf dem Zeitungsmarkt
Die Medienbeteiligungen der SPD-Tochter DDVG und deren moralische Korrektheit waren nicht
nur in der breiten Öffentlichkeit, sondern auch innerhalb der SPD, seit den 1970er Jahren immer
wieder Gegenstand lebhafter und kontroverser Diskussionen. In der wissenschaftlichen Literatur,
und den Medien überwiegt eine negative Einschätzung des sozialdemokratischen Engagements
im Printmedien-Bereich. Jedoch liefern sowohl die SPD selbst, als auch Medienwissenschaftler
und Parteienforscher Argumente für ein Beibehalten der Anteilseignung der SPD an den
genannten Verlagshäusern.
Friedhelm Boll bezieht in seinem Buch „Die deutsche Sozialdemokratie und ihre Medien“
eindeutig Stellung zugunsten eines Engagements der Sozialdemokraten auf dem Zeitungsmarkt,
wobei er der parteieigenen Presse bis in die 1960er Jahre hinein mehr Aufmerksamkeit schenkt,
als den aktuellen Medienbeteiligungen. Boll betont sogar die Notwendigkeit von SPDBeteiligungen an zahlreichen Zeitungen, „konnte doch auf diese Weise dem rasanten
Konzentrationsprozess im Medienbereich, wie er während der 1960er und 1970er Jahre
insbesondere von Axel C. Springer betrieben wurde, ein gewisser Widerstand entgegengebracht
werden und (…) ein Stück publizistische Vielfalt erhalten bleiben.“29 Die SPD-Beteiligungen
bilden demnach einen wichtigen Gegenpart zum bürgerlich-konservativen Axel-Springer-Verlag
in der deutschen Presselandschaft. Damit übernimmt der Autor praktisch Wettig-Danielmeiers
Argumentation: „Die Meinungssteuerung durch Springer, Bauer und Kirch bedroht die
Meinungsfreiheit stärker als unsere wenigen Beteiligungen“.30 An anderer Stelle wird sie
folgendermaßen zitiert: „…unser Anteilspaket trägt dazu bei, mittelständische Strukturen im
Zeitungsbereich zu erhalten.“31 Allerdings bleibt Boll eine Antwort auf die berechtigte Frage
schuldig, weswegen große Verlage wie „Gruner + Jahr“, „Süddeutsche Zeitung“ oder „WAZ“,
nicht auch ohne die SPD in der Lage sein sollen, dem Springer-Konzern Paroli bieten zu können.
26
Vgl. Feser, a. a. O., S. 135
Vgl. Boll, a. a. O., S. 107
28
Vgl. SPD-Parteivorstand (Hrsg.); Jahrbuch der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands 1979-1981; Bonn,
1981; S. 345
29
Vgl. Boll, a. a. O., S. 98
30
Vgl. Ich hätte schwören können… – Interview mit Inge Wettig-Danielmeier; in: Focus Nr. 52/2000 vom
22.12.2000; S. 30f.
31
Vgl. SPD-Finanzchefin: „Die SPD ist eine mittelgroße Verlegerin“ – Interview mit Inge Wettig-Danielmeier;
in: Rheinische Post vom 13.12.2000
27
Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie
22
Zudem würde eine Veräußerung der SPD-Medienanteile an unterschiedliche Medienkonzerne
und Verlagshäuser einer Konzentration entgegenwirken.
Die bereits im vorherigen Kapitel angesprochene wirtschaftliche Unabhängigkeit hat nach Bolls
Worten auch Auswirkungen auf die Politik der Partei: „Die damit errungene Unabhängigkeit hat
über Jahrzehnte hinweg die wirtschaftliche wie geistige Unabhängigkeit ihrer Führungskräfte
(…) gesichert (…), in der Zeit nach 1945 immer wieder vor korrumpierenden Einflüssen von
Großspendern [bewahrt]“.32 Gleichzeitig vermeidet der Autor die Nennung konkreter Beispiele,
wie die Politik der bürgerlich-konservativen Parteien durch Großspenden beeinflusst wird. Die
Spendenskandale der SPD in Köln und Wuppertal 2002 lassen darüber hinaus keine größere
finanzielle Unabhängigkeit im Vergleich zu den Unionsparteien erkennen.
Das Engagement von Parteien im Printmedienbereich ist laut Boll ein hohes Gut der Demokratie,
das, zudem eine lange Tradition hat. „Wer den politischen Parteien die eigene Betätigung auf dem
Medienmarkt versagt, übersieht, dass alle politischen Parteien es (…) für richtig halten (…) mit
eigenen
Medienangeboten
präsent
zu
sein.“33
Doch
auch
hier
zeigen
sich
Argumentationsschwächen von Seiten des Verfassers. Die Minderheitsbeteiligungen der DDVG
an diversen Verlagshäusern sind sicherlich nicht mit parteieigenen Zeitungen wie dem
sozialdemokratischen „Vorwärts“ oder dem „Bayernkurier“ der CSU zu vergleichen. Bei einer
Parteizeitung wie der „Liberalen Depesche“ ist eindeutig erkennbar, dass es sich um ein FDPeigenes Organ handelt, ebenso wie bei der SPD-Parteipresse bis in die 1960er Jahre. Bei einer
Tageszeitung wie der „Sächsischen Zeitung“ bedarf es aufgrund fehlender Transparenz einer
recht aufwändigen Recherche, um eine Verbindung zur SPD nachzuweisen. Die parteieigene
Presse bis zum Ende der 1960er Jahre wird und wurde von den politischen Gegnern nicht in
nennenswertem Maße desavouiert, wohl aber die aktuellen Medienbeteiligungen der
Sozialdemokraten.
Feser hingegen sieht das sozialdemokratische Engagement auf dem Medienmarkt erheblich
kritischer, da die Partei seiner Meinung nach über die zahlreichen Zeitungen, an denen sie
beteiligt ist, zusätzlich Macht und Einfluss auf gesellschaftliche Entwicklungen ausübt. „Das
inhaltliche Profil einer Zeitung beeinflusst erkennbar das Meinungsbild ihrer Leser.“34 Dabei
bemängelt er am Beispiel der „Sächsischen Zeitung“ die politisch sehr einseitige Berichterstattung
der Tageszeitungen mit DDVG-Beteiligung während des Bundestagswahlkampfs 1998. Dabei
zitiert er die Ergebnisse einer Studie der „Medien-Analyse Medien-Tenor GmbH“35 und hebt u. a.
im Zusammenhang mit den Parteispendenskandalen der CDU im Jahr 2000 und der SPD im
Frühjahr 2002 die objektivere Berichterstattung bürgerlich-konservativer Zeitungen wie
Frankfurter Allgemeine Zeitung, DIE WELT oder Focus hervor. Hier ist allerdings festzustellen,
32
Vgl. Boll, a. a. O., S. 107
Vgl. Boll, a. a. O., S. 108
34
Vgl. Feser, a. a. O., S. 134
35
Vgl. Feser, a. a. O., S. 128
33
Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie
23
dass auch bei der Springer-Presse eine Parteinahme zugunsten der Unionsparteien, wie
beispielsweise im Bundestagswahlkampf 2002, zu beobachten war. Jedoch muss die Frage erlaubt
sein, ob eine Tageszeitung ihre Leserschaft tatsächlich in dem von Feser dargestellten Ausmaß
beeinflusst. Eine Studie über den Zeitungsmarkt in Hilden aus dem Jahr 1999 kommt vielmehr zu
dem Ergebnis, dass der Leser eher die Zeitung liest bzw. abonniert, die ohnehin seiner politischen
Einstellung entspricht.36 Ebenso wenig „legt Feser Belege oder wenigstens Beispiele für die
angebliche redaktionelle Beeinflussung durch die SPD vor.“37
Feser sieht ferner ein Glaubwürdigkeitsdefizit der Demokratie. Er stellt indirekt einen Vergleich
mit dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi her, da hierzulande die einhellige
Meinung vorherrsche, dass „die Verbindung von publizistischem Einfluss und politischer Macht
[…] eine Gefahr für die Demokratie“38 darstelle.39 Die Medienbedeutung Berlusconis in Italien
ist mit der der SPD in Deutschland jedoch nicht vergleichbar. Ihre Tochter DDVG hält lediglich
Minderheitsbeteiligungen an etwa 10 % der täglich erscheinenden deutschen Zeitungen. Eine
derart machtvolle Stellung der Partei, vergleichbar mit der von Berlusconi, ist definitiv nicht
gegeben, wenngleich in einigen Regionen Deutschlands, wie beispielsweise Oberfranken, fast
ausschließlich Regionalzeitungen mit SPD-Beteiligung auf dem Markt vorzufinden sind.
Eine objektive Beurteilung der sozialdemokratischen Beteiligungen an Zeitungsverlagen ist somit
schwierig, da eine Bewertung tendenziell einer parteipolitischen Neigung entspringt. Das SPDMedienengagement wird vorwiegend kritisch gesehen, unisono fast durchweg von der bürgerlichkonservativen Presse thematisiert, jedoch weniger mit dem Ziel, die Partei zur Aufgabe ihrer
Beteiligungen zu bewegen, als vielmehr, die konkurrierenden Zeitungen mit DDVGBeteiligungen in der Öffentlichkeit bloßzustellen. Gerade die Tatsache der fehlenden Objektivität
führt letztlich dazu, dass die Behandlung des Themas SPD-Medienbeteiligungen nur sehr selten
zu neuen tiefgründigen politischen Erkenntnissen führt, wobei die Argumentation, wie hier am
Beispiel von Boll und Feser skizziert, zudem häufig nicht stichhaltig ist.
Auch die politische Debatte brachte in den letzten Jahren wenig Fortschritte in der Frage, ob die
Medienbeteiligungen moralisch vertretbar sind. Die Unionsparteien sehen darin eine Gefährdung
der Gewaltenteilung, betrachtet man die Medien als vierte Gewalt neben Exekutive, Legislative
und Judikative. Die SPD ihrerseits verweist auf das Grundrecht auf Eigentum, weswegen eine
Partei nicht zwangsverpflichtet werden könne, ihren Besitz zu veräußern.40 Jedoch ist die Frage
durchaus erlaubt, ob eine politische Partei durch Minderheitsbeteiligungen in der Presselandschaft
Vgl. Marcinkowski, Frank: Kommunales Wahlverhalten zwischen Eigengesetzlichkeit und Bundestrend –
Eine Fallstudie aus Nordrhein-Westfalen; in: Polis Nr. 51/2001, Hagen 2001, S. 62
37
Vgl. Grose, Bert; Genossenkonzern oder Bonsai-Imperium – Rezension „Andreas Feser, Der
Genossenkonzern“; Berlin, 2004; in: www.viewmag.de/kultur/04/16/feser.html; aufgerufen am 21.10.2004
38
Vgl. Feser, a. a. O., S. 113
39
Berlusconi ist seit Mai 2001 italienischer Ministerpräsident, wodurch er Kontrolle über das Staatsfernsehen im
Land erlangte. Gleichzeitig hält seine Holding „Fininvest“ Beteiligungen an zahlreichen Privatsendern.
Vgl. hierzu auch: Der unheimliche Milliardär; in: Der Spiegel 21/2001 vom 21.5.2001; S. 156ff.
40
Vgl. Merz will SPD-Besitz an Medien verbieten; in: Berliner Morgenpost vom 04.09.2002;
http://morgenpost.berlin1.de/archiv2002/020904/politik/story546380.html; aufgerufen am 22.10.2004
36
Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie
24
eines demokratischen Staates tätig werden sollte. Allerdings hatten die Unionsparteien während
ihrer mehrjährigen Regierungszeit die Möglichkeit, das Parteiengesetz in dieser Hinsicht zu
ändern, versäumten dies jedoch. Somit haben Ankündigungen, dem Presseengagement der
Sozialdemokraten ein Ende zu bereiten, eindeutig populistische Züge und sind nicht zwangsläufig
ernst zu nehmen. Andererseits ist auch das Argument der SPD, die Parteipresse habe eine lange
Tradition, die bis in das 19. Jahrhundert zurückreiche und daher erhalten werden müsse, kaum
nachvollziehbar. Die Sozialdemokraten litten in der Zeit bis 1918 im Kaiserreich unter
Repressionen und schweren Benachteiligungen innerhalb der damaligen Gesellschaft und waren
auf ihre parteieigenen Medien in höchstem Maße angewiesen. Davon kann heute sicherlich nicht
mehr die Rede sein; die SPD ist eine in allen Bevölkerungsschichten akzeptierte Volkspartei,
deren Konzepte auch von politischen Gegnern nicht zwangsläufig befürwortet, jedoch ernst
genommen werden. In einem demokratischen Rechtsstaat wie der Bundesrepublik ist eine Partei
höchstens wirtschaftlich, nicht jedoch politisch, auf Pressebeteiligungen angewiesen.
Diverse Debatten innerhalb in der SPD der letzten Jahre, die Forderungen nach einer Aufgabe der
Medienbeteiligungen zum Gegenstand hatten, zeigen, dass dieses Engagement moralisch
zumindest fragwürdig ist.41 Hierbei muss dennoch hinterfragt werden, ob es sich dabei in Zeiten
schärferer Kritik an den DDVG-Beteiligungen um ernsthafte Debatten oder nur um
Scheindiskussionen handelt.42
41
Vgl. hierzu beispielhaft:
Clement, Wolfgang; Gesprächsbericht in: SPD-Spitze streitet über ihre Medien; in: Rheinische Post vom
13.06.2002
42
Vgl. hierzu beispielhaft:
Lieber gestern als heute – Gerhard Schröder will angeblich die profitablen SPD-Medien-Beteiligungen an die
WAZ verkaufen; in: DIE WELT vom 10.01.2002
Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie
25
3. Die letzten Wahlen – Hochburgen, Diasporen, Siege und
Niederlagen
Urnengänge
gelten
allgemein
als
die
genauesten
Stimmungsbarometer.
Während
Parteifunktionäre im Falle von mäßigen Umfragewerten, gleichgültig ob auf Bundes- oder
Landesebene, besagte Erhebungen häufig als Momentaufnahmen bezeichnen und auf die hohe
Anzahl unentschlossener Wähler verweisen, sind es bei Wahlen real abgegebene Stimmen, die
ernst genommen werden müssen. Insbesondere die Ergebnisse von Landtagswahlen im Vorfeld
einer Bundestagswahl beschäftigen Parteistrategen in höchstem Maße.
In diesem Kapitel soll die Partei auf ihre regionalen Potenziale und ihre aktuelle Situation hin
untersucht werden. Es wird der Frage nachgegangen, wo sich Hochburgen und wo Diasporen der
SPD befinden. Für diese Untersuchung wird nur auf die Bundestagswahl 2002 zurückgegriffen,
da aufgrund der höchsten Wahlbeteiligung im Vergleich zu anderen Urnengängen die elektorale
Stärke bzw. Schwäche in einer bestimmten Region wesentlich genauer ermittelt werden kann.
Darüber hinaus sollen Gründe genannt werden, warum die Sozialdemokraten in bestimmten
Regionen im September 2002 elektoral besonders stark oder besonders schwach bzw. traditionell
abschnitten.
Im darauf folgenden Unterkapitel über Landtagswahlen in der Ära Schröder erfolgt lediglich eine
Darstellung der Ergebnisse des jeweiligen Urnengangs und der Veränderungen bezogen auf die
jeweils vorangegangene Wahl und eine Bewertung der Resultate und Verschiebungen.
3.1 Die Bundestagswahl 2002
Zur Organisation eines Bundestagswahlkampfes gehört u. a. die möglichst genaue Kenntnis der
Stimmenpotenziale der Partei in den einzelnen Ländern, Wahlkreisen, Städten oder Dörfern. Die
Organisatoren des Wahlkampfes müssen zudem u. a. folgende wichtige Kriterien beachten: Wie
hoch ist die Mitgliederzahl, wie dick die Personaldecke im jeweiligen Bundesland, wie waren die
Ergebnisse der letzten Wahlen, wie ist die Stimmungslage in der Region zu bewerten (Gibt es
lokale Ereignisse? Regiert man im jeweiligen Bundesland?) und wie setzt sich die regionale
Wählerstruktur zusammen? Hieraus kann schließlich das Potenzial in den einzelnen Wahlkreisen
annähernd errechnet werden, um die Wahlkampfmittel gezielter und sinnvoller einzusetzen.
Bundesweit erhielt die SPD bei obiger Bundestagswahl 18.488.668 Zweitstimmen, was einem
Stimmenanteil von 38,5 % entspricht. Gegenüber der Bundestagswahl 1998 büßte sie damit 2,4 %
der Stimmen ein, konnte sich jedoch gegenüber CDU/CSU knapp als stärkste Partei behaupten,
die lediglich 6.027 Stimmen weniger erhielten. In den alten Bundesländern einschließlich BerlinWest erzielte sie 38,1 %, gegenüber 1998 entspricht dies einem Verlust von 4,2 %. Dagegen
konnte sie in den neuen Bundesländern einschließlich Berlin-Ost mit 39,7 % nicht nur mit
deutlichem Abstand stärkste Partei werden, sondern auch einen erheblichen Hinzugewinn von 4,6
Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie
26
% verbuchen, was ihr schließlich gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen bundesweit die
Mehrheit sicherte.43
3.1.1 Baden-Württemberg
Im Südwesten errang die SPD 33,5 % der Stimmen, 2,1 % weniger als 1998. Baden-Württemberg
ist traditionell ein schwieriges Terrain für die Sozialdemokraten. Hierfür gibt es zwei gewichtige
Gründe:
1) Ein mehrheitlich katholisch geprägtes Bundesland44 wie Baden-Württemberg birgt
erfahrungsgemäß eine strukturelle Mehrheit für die CDU. Dies schlägt sich insbesondere in den
ländlichen Regionen nieder, wo die SPD 2002 unterdurchschnittlich abschnitt. So erzielte sie ihre
schlechtesten Ergebnisse in den Wahlkreisen Biberach (24,3 %), Zollernalb/Sigmaringen (27,7
%) und Calw (29,3 %), allesamt ländliche Wahlkreise.
2) Gleichzeitig müssen die Sozialdemokraten gegen die im Südwesten starken Bündnisgrünen
antreten, was auf die zahlreichen Universitätsstädte mit hohem Studentenanteil im Land
(Freiburg, Heidelberg, Stuttgart, Karlsruhe, Tübingen, Konstanz) zurückzuführen ist. Da der
Grünen-Wähleranteil unter Studenten traditionell sehr hoch ist, schafften es die Sozialdemokraten
in keiner dieser Städte, mit Ausnahme von Karlsruhe, über 35 % der Stimmen zu kommen,
während die Grünen durchweg zweistellige Ergebnisse erzielen konnten.
Im „Ländle“ findet sich praktisch kein Wahlkreis mit guten Voraussetzungen für die
Sozialdemokraten, d. h. einem hohen Anteil an Angestellten und Arbeitern. Lediglich Mannheim,
eine von viel Industrie und daher auch hohem Arbeiteranteil geprägte Stadt, bietet hinreichend
Bedingungen für gute SPD-Ergebnisse. Folgerichtig erhielt die Partei dort mit 41,3 % auch den
höchsten Stimmenanteil im Land.
Bis auf die Bundestagswahlen zwischen 1969 und 1980 und die Landtagswahlen 1964 und 1972
gewann die SPD in Baden-Württemberg nie über 35 % der Stimmen. Es lässt sich jedoch
feststellen, dass die Bundestagswahlergebnisse für die SPD im Südwesten stets besser waren als
die bei zeitnahen Landtagswahlen, was auf eine Schwäche des Landesverbandes hinweist.45
„Enttäuscht über die geringen Gestaltungsmöglichkeiten in der Landespolitik“46 wechselten
zahlreiche SPD-Landespolitiker von Stuttgart nach Bonn bzw. Berlin, da sich die SPD seit 1972,
abgesehen von der großen Koalition 1992-1996, ununterbrochen in der Opposition befindet. Es
finden sich aktuell in der baden-württembergischen Landespolitik praktisch keine bundesweit
bekannten Sozialdemokraten.
Auf kommunaler Ebene war die SPD bis Mitte der 1990er Jahre wesentlich erfolgreicher. „So
gelang es (…) SPD-Mitgliedern, die auch landespolitisch wichtigen Oberbürgermeistersessel von
43
In den alten Bundesländern hatten CDU/CSU und FDP eine knappe Mehrheit.
41 % der Einwohner Baden-Württembergs sind katholisch, nur 34 % evangelisch.
45
Vgl. Schneider, Herbert; Baden-Württemberg; in: Hartmann, Jürgen (Hrsg.); Handbuch der deutschen
Bundesländer; Campus-Verlag; Frankfurt/Main, Bonn; 1997; S.70f.
46
Vgl. Schneider, a. a. O., S. 73
44
Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie
27
Freiburg, Heidelberg, Mannheim, Pforzheim und Ulm zu erobern.“47 Inzwischen mussten die
Sozialdemokraten die OB-Posten in Freiburg und Pforzheim abgeben. In den Orts- und
Gemeinderäten ist die SPD mittlerweile landesweit hinter die Freien Wähler zurückgefallen,
wodurch sie ihre einst große kommunale Gestaltungskraft eingebüßt hat.
3.1.2 Bayern
Mit 26,1 % erzielte die SPD im flächenmäßig größten Bundesland nicht nur das schwächste
Ergebnis bundesweit, sie erlitt mit einem Minus von 8,3 % auch noch die höchsten Verluste aller
Landesverbände. Die starken Stimmenverluste im Freistaat sind eindeutig auf die
Kanzlerkandidatur von Edmund Stoiber (CSU) zurückzuführen, der in seinem Heimatland,
ähnlich wie Gerhard Schröder 1998 in Niedersachsen, in starkem Maße Wähler für die
Unionsparteien mobilisieren konnte.
Die allgemeine relative Schwäche der Sozialdemokraten zwischen Hof und GarmischPartenkirchen hat allerdings andere und viel gravierendere Gründe, die nicht in der Wahl von
Personen zu suchen sind.
1) „Bayern weicht in seiner Konfessionsstruktur deutlich vom Bundesdurchschnitt ab.“48 67 % der
bayerischen Bevölkerung waren Ende der 1990er Jahre katholischen Glaubens, lediglich 25 %
waren Protestanten. Es ist daher nicht überraschend, dass es der SPD, deren Wählerschaft
mehrheitlich aus Protestanten besteht (siehe Tabelle 4), nicht gelingt, strukturell mehrheitsfähig zu
sein.
2) Ein ebenfalls nicht wettzumachender Nachteil ist das Auftreten des politischen Gegners im
Freistaat. Die seit Jahren dominierende CSU ist anders als die bayerische SPD kein
Landesverband einer in Bonn bzw. Berlin ansässigen Bundespartei, sondern eine primär
bayerische Partei, die über Landtagswahlergebnisse in Bayern ihren bundesweiten
Mitgestaltungsanspruch erhält. Die CSU ist bei Bundestagswahlen seit 1949 und bei
Landtagswahlen seit 1954 stets stärkste politische Kraft geworden – seit 1966 regiert sie mit
absoluter Mehrheit. Die bayerischen Wähler trauen den Christsozialen eher zu, die Interessen des
konservativen Freistaats zu vertreten.
Diesen strukturellen und strategischen Nachteil vermochte die SPD zu keinem Zeitpunkt
auszugleichen. Zwar gelangen ihr in den 1960er Jahren Achtungserfolge bei Landtagswahlen, wo
sie über 35 % der Stimmen gewann, – bei Bundestagswahlen war sie 1969 und 1972 relativ
erfolgreich (34,6 bzw. 37,8 %) – jedoch ist der Abstand zur CSU zunehmend größer geworden.
Seit 2003 regiert die CSU in Bayern sogar mit einer Zweidrittel-Mehrheit der Mandate.49
47
Vgl. Ismayr, Wolfgang/Kral Gerhard; Bayern; in: Hartmann, Jürgen (Hrsg.); Handbuch der deutschen
Bundesländer; Campus-Verlag; Frankfurt/Main, Bonn; 1997; S. 87
48
Vgl. Ismayr/Kral, a. a. O., S. 88
49
Bei der Landtagswahl 1954 betrug der Abstand zwischen CSU und SPD lediglich 9,9 %, bei der letzten
Landtagswahl 2003 waren es 41,1 % (!).
vgl. www.wahlrecht.de/ergebnisse/bayern.htm; aufgerufen am 29.08.2004
Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie
28
Die SPD-Ergebnisse sind regional sehr unterschiedlich, was auf die besondere Sozial- und
Konfessionsstruktur in Bayern zurückzuführen ist. Während beispielsweise in Niederbayern und
der Oberpfalz der Anteil der Katholiken in der Bevölkerung bei annähernd 90 % liegt, stellen in
Franken die Protestanten die Mehrheit.50 Außerdem haben die bayerischen Sozialdemokraten,
anders als in Baden-Württemberg, in Ballungsgebieten nicht so stark mit der Konkurrenz der
Bündnisgrünen zu kämpfen. Somit lassen sich in Bayern ausgeprägte Hochburgen und Diasporen
für die SPD ausmachen. Ihre besten Ergebnisse erzielte die Partei in Nürnberg-Süd (37,6 %),
Nürnberg-Nord (37,2 %) und Coburg (36,0 %), allesamt Wahlkreise im Raum Franken. Bei der
Bundestagswahl 1998 konnte die SPD in Franken sogar über 40 % der Stimmen erzielen und die
Mehrheit der Direktmandate für sich entscheiden. Im Norden des flächenmäßig größten
Bundeslandes sind die Sozialdemokraten also durchaus auf Augenhöhe mit der CSU. Die SPDVerluste waren in ihren Hochburgen allerdings besonders hoch, während sie in der Diaspora
Niederbayern vergleichsweise gering ausfielen. Traditionell überdurchschnittliche Ergebnisse
außerhalb Frankens verbuchte die Partei nur in den Ballungszentren München und Augsburg. Ihre
schlechtesten Ergebnisse erzielten die Sozialdemokraten ausschließlich im katholisch geprägten
Süden des Freistaates, in Rottal-Inn (17,9 %), Traunstein (18,9%) und Straubing (19,0 %).
Die Bundestagswahlergebnisse in Bayern unterscheiden sich nicht allzu sehr von zeitnahen
Landtagswahlergebnissen. Die Chancenlosigkeit, Regierungsverantwortung auf Landesebene zu
tragen, hat bei der bayerischen SPD, immerhin der Landesverband mit der zweithöchsten
Mitgliederzahl nach Nordrhein-Westfalen bundesweit, zu einer personellen Auszehrung in der
Landespolitik geführt. Prominente, bundesweit bekannte bayerische Sozialdemokraten suchen
entweder den Weg in die Bundespolitik (Ludwig Stiegler, Renate Schmidt) oder verbleiben in der
Kommunalpolitik (Christian Ude). Damit dürfte der innerparteilich eher linksgerichtete
Landesverband Bayern auf nicht absehbare Zeit Oppositionspartei im Land bleiben.
Auf kommunaler Ebene musste die SPD ebenfalls einen Niedergang beklagen. Dieser bezog sich
jedoch nur auf den ländlichen Raum, wo die Sozialdemokraten mittlerweile mit den Freien
Wählervereinigungen um den zweiten Platz im Parteiensystem kämpfen müssen. Umso
überraschender erscheint hingegen die Tatsache, dass die SPD seit der Kommunalwahl 2002 die
landespolitisch durchaus wichtigen Oberbürgermeisterposten in München, Nürnberg, Augsburg
und Fürth stellt. Darüber hinaus ist sie auch in vielen Stadträten in Großstädten Mehrheitsfraktion,
so wird München schon seit einigen Jahren von einer rot-grünen Koalition regiert.
3.1.3 Berlin
Die Bundeshauptstadt ist politisch zwar wiedervereinigt, die Wahlergebnisse spiegeln jedoch
nach wie vor die frühere Teilung der Stadt in Ost und West wider. Stadtweit konnte die SPD 36,6
% erzielen und war damit mit deutlichem Abstand stärkste Partei, wenn auch mit Einbußen von
50
vgl. Ismayr/Kral, a. a. O., S. 88
Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie
29
1,2 %. Allerdings erlitten die Sozialdemokraten diese Verluste ausschließlich im Westteil der
Stadt, und zwar vor allem zugunsten der Grünen. Dagegen profitierte die SPD in Berlin-Ost in
starkem Umfang von der Schwäche der PDS und konnte hier zulegen, am stärksten in der PDSHochburg Marzahn/Hellersdorf. Obwohl die einzelnen Wahlkreise teilweise erheblich
unterschiedliche Sozialstrukturen aufweisen, können die Sozialdemokraten sehr gleichmäßige
Ergebnisse innerhalb der Stadt erzielen. Lediglich 9,6 % Unterschied liegen zwischen dem
stärksten (Treptow/Köpenick; 41,2 %) und dem schwächsten Wahlkreis (Steglitz/Zehlendorf;
31,6 %). Dagegen ist die Schwankungsbreite der anderen Parteien deutlich höher, bei der CDU
beträgt sie 25,2 %, bei der PDS 27,4 % und selbst bei Bündnis 90/Die Grünen noch 18,5 %.
Während bei den anderen Parteien eine deutliche Hochburgen- und Diasporenbildung zu
beobachten ist, unterscheiden sich die SPD-Resultate auch zwischen konservativen geprägten
Wahlkreisen wie Reinickendorf (35,1 %) oder alternativ geprägten Wahlkreisen wie
Friedrichshain/Kreuzberg/Prenzlauer Berg-Ost (39,2 %) nur geringfügig.
Diese für eine kontrastreiche Stadt wie Berlin bemerkenswerte Erscheinung trifft auch bei
Abgeordnetenhauswahlen auf die Sozialdemokraten zu, allerdings seit Mitte der 1970er Jahre auf
einem deutlich niedrigeren Niveau. Die Berliner SPD erfuhr einen in der deutschen
Nachkriegsgeschichte beispiellosen Niedergang einer Volkspartei. Es ist zwar „ein bundesweiter
Trend festzustellen, der Stimmenverluste für die SPD in Stadtstaaten und (…) Ballungsgebieten
(…) anzeigt“51, allerdings ist er an keinem Ort in dieser Schärfe zu beobachten. Nachdem die
Partei unter dem damaligen Regierenden Bürgermeister Willy Brandt bei der West-Berliner
Abgeordnetenhauswahl 1963 noch 61,9 % der Stimmen erzielen konnte und die weithin
dominierende politische Kraft der geteilten Stadt war, errang man bei der dritten
Abgeordnetenhauswahl nach der Wiedervereinigung im Jahr 1999, nur noch 22,4 % der Stimmen
und konnte keinen Wahlkreis gewinnen. Die Wahl 2001 zeigte nochmals das schwache
Erscheinungsbild der Sozialdemokraten, die trotz eines populären Spitzenkandidaten und eines
äußerst unpopulären Gegenkandidaten der CDU52 sowie einer für sie günstigen Stimmungslage
infolge des hauptsächlich von der CDU verschuldeten Banken- und Spendenskandals, lediglich
29,7 % der Stimmen erringen konnten und damit sogar noch unter dem schwachen Ergebnis von
1990 (30,4 %) blieben.53
Die Gründe für diesen Niedergang liegen insbesondere im nach dem Wechsel Brandts in das Amt
des Bundeskanzlers unattraktiven Parteipersonal und dem Erstarken der politischen Gegner. Ihre
früheren Hochburgen hat sie seit den 1970er Jahren nach und nach abgeben müssen. Die äußeren
und Arbeiterbezirke gingen an die in Berlin sozialpolitisch orientierte CDU verloren, in den
51
Vgl. Massing, Peter/Petratis, Mechthild; Berlin; in: Hartmann, Jürgen (Hrsg.); Handbuch der deutschen
Bundesländer; Campus-Verlag; Frankfurt/Main, Bonn; 1997; S. 149
52
Klaus Wowereit (seit Juni 2001 Regierender Bürgermeister von Berlin) war nach sämtlichen Umfragen im
Vorfeld der Wahl der mit Abstand beliebteste Politiker in Berlin, während der CDU-Spitzenkandidat Frank
Steffel stets Schlusslicht in dieser Rangliste war.
53
Vgl. www.election.de/hist/hist_be.html; aufgerufen am 02.09.2004
Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie
30
innerstädtischen Bezirken verlor sie Stimmen an die „fundamentalistisch auftretende“54
Grüne/AL, im Ostteil der Stadt konnte sie den Vormarsch der PDS zur mit Abstand stärksten
Partei nach anfänglichen Wahlerfolgen nicht verhindern.
3.1.4 Bremen und Hamburg
Bei den norddeutschen Stadtstaaten bietet sich eine gemeinsame Betrachtung der
Bundestagswahlergebnisse an, da diese zahlreiche Gemeinsamkeiten aufweisen. Zum einen
gelang es der SPD in beiden Bundesländern trotz Verlusten die eindeutig stärkste Partei zu
bleiben (Bremen: 48,6 %; minus 1,6 %, Hamburg: 42,0 %; minus 3,7 %), zum anderen konnte
man hier sämtliche Wahlkreise gewinnen. Sowohl in Bremen als auch in Hamburg gelang es den
Sozialdemokraten seit 1949 bei allen Bundestagswahlen stärkste politische Kraft zu werden.55 Die
beiden Stadtstaaten können vorbehaltlos als langjährige Hochburgen der Sozialdemokratie
bezeichnet werden, allerdings sind sie nicht mehr so ausgeprägt wie noch in den 1970er Jahren,
was auf das Erstarken der Bündnisgrünen (in Hamburg GAL) zurückzuführen ist. Die Gründe für
die allgemeine Stärke der SPD liegen zum einen im bundesweit überdurchschnittlich hohen
Arbeiteranteil (z.B. hoher Anteil an Werftenarbeitern in Bremen), sowie dem hohen Anteil an
Protestanten, die in beiden Ländern aktuell über 60 % der Bevölkerung ausmachen. Zum anderen
konnte die SPD insbesondere in Hamburg auch das bürgerliche Milieu für sich gewinnen, wie
beispielsweise die große Gruppe der Kaufleute. Ähnlich wie in Berlin unterscheiden sich die
Ergebnisse in den Wahlkreisen nur unerheblich.
Auch bei Bürgerschaftswahlen waren die Sozialdemokraten in der Regel die dominierende
politische Kraft, dabei in Bremen in stärkerem Maße. Im Zweistädtestaat oszillierte die SPD
zwischen 1955 und 1987 stets um 50 %. Nach einem Tief bei den Wahlen 1991 und 1995, wo sie
Stimmenverluste infolge des Erstarkens von DVU bzw. AFB erlitt, gelang es ihr seit 1999 wieder,
die wichtige 40 %-Marke zu überspringen, was ihr die strukturelle Mehrheitsposition in der Stadt
sichert. Mit Wilhelm Kaisen (1946 – 1965), Hans Koschnick (1967 – 1985) und Henning Scherf
(seit 1995) hatten die Bremer Genossen über die Parteigrenzen hinweg anerkannte und beliebte
Erste Bürgermeister, denen die anderen Parteien nichts entgegenzusetzen hatten bzw. haben.
In Hamburg war bei Abgeordnetenhauswahlen bis 2001 eine ähnliche Entwicklung zu
beobachten. Auch hier war die SPD in den 1960er und 1970er Jahren die dominierende Kraft und
stellte seit 1957 den Ersten Bürgermeister. Wie in anderen Großstädten büßten die
Vgl. Hoffmann, Hansjoachim; Berlin; in: Wehling, Hans-Georg (Hrsg.); Die deutschen Länder – Geschichte,
Politik, Wirtschaft; Verlag Leske & Budrich; Opladen, 2000; S. 77
55
Die Bundestagswahlergebnisse für die SPD schwankten in Bremen zwischen 39,0 % (1953) und 58,1 %
(1972), in Hamburg lagen die Ergebnisse zwischen 38,1 % (1953) und 54,6 % (1969).
Vgl. Roth; Reinhold; Bremen; in: Hartmann, Jürgen (Hrsg.); Handbuch der deutschen Bundesländer; CampusVerlag; Frankfurt/Main, Bonn; 1997; S. 224
und:
Decker, Frank; Hamburg; in: Hartmann, Jürgen (Hrsg.); Handbuch der deutschen Bundesländer; CampusVerlag; Frankfurt/Main, Bonn; 1997; S. 254
54
Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie
31
Sozialdemokraten auch hier an Dominanz ein, jedoch blieben sie die strukturelle Mehrheitspartei.
Bei der Bürgerschaftswahl 2001 wurde die SPD zwar erneut mit klarem Abstand stärkste Partei,
jedoch verlor sie erstmals nach 44 Jahren die Regierungsmehrheit an den so genannten
Bürgerblock aus CDU, FDP und PRO. Bei den nach dem Koalitionsbruch notwendig gewordenen
vorgezogenen Neuwahlen 2004 errang die CDU erstmals die absolute Mehrheit der Stimmen, die
SPD folgte mit deutlichem Abstand auf Platz zwei.
Durch die personelle Auszehrung im Laufe der 1990er Jahre und Überheblichkeit im Umgang mit
wichtigen Wahlkampfthemen wie Innere Sicherheit hat die Partei vorerst den Status der
Mehrheitspartei eingebüßt. Es dürfte vorerst zumindest fraglich sein, ob der Hamburger
Landesverband mit seiner derzeit recht dünnen Personaldecke gegen den populären
christdemokratischen Ersten Bürgermeister Ole von Beust eine realistische Chance erhält, an die
Regierung zurückzukehren. Mit der GAL steht den Sozialdemokraten in der Opposition allerdings
ein recht starker potenzieller Koalitionspartner zur Seite.
3.1.5 Hessen
Mit 39,7 % konnte sich die SPD trotz eines Verlustes von 1,9 % knapp als stärkste Partei
behaupten. Wie bundesweit, fällt auch in Hessen beim Betrachten der Wahlresultate ein starkes
Nord-Süd-Gefälle auf. So befinden sich die stärksten Wahlkreise wie Werra-Meißner/Hersfeld
(49,7 %), Schwalm-Eder (49,3 %) und Waldeck (48,4 %) allesamt im eher protestantisch
geprägten Norden des Landes. Das mehrheitlich katholische Südhessen bietet den
Sozialdemokraten ein deutlich ungünstigeres Terrain, weswegen mit Main-Taunus (31,3 %),
Fulda (32,0 %) und Frankfurt/Main II (33,9 %) zwei der drei schwächsten Wahlkreise dort liegen.
In Hessen fällt, verglichen mit anderen Bundesländern, eine untypische Ergebnisstruktur im StadtLand-Vergleich auf. Anders als in Bayern oder Nordrhein-Westfalen fallen die SPDStimmenanteile in hessischen Städten und Ballungsräumen (Frankfurt/Main, Wiesbaden,
Offenbach, Darmstadt) mit Ausnahme von Kassel (47,9 %) nur durchschnittlich bis schwach aus.
Die in Hessen realpolitisch orientierten Grünen haben der SPD zunehmend Stimmen
abgenommen. Anders als in Baden-Württemberg ist ihnen dies nicht nur in Städten mit hohem
Studentenanteil wie Darmstadt oder Marburg gelungen, sondern auch in ländlichen Wahlkreisen.
Die hessische SPD hat ihre Vormachtstellung bei Landtagswahlen im „Geburtsland von RotGrün“56 vollständig eingebüßt. Nachdem sie bereits 1975 erstmals nicht stärkste Partei wurde,
verlor sie 1987 zum ersten Mal die Regierungsmehrheit. Auch wenn sie diese 1991 wieder
zurückgewinnen konnte, fiel sie 1995 hinter die CDU zurück und ist seit 1999 wieder in der
Opposition. Bei der letzten Landtagswahl 2003 unterschritt sie sogar die 30%-Marke und dürfte
sich auch mittelfristig mit der Oppositionsrolle im Landtag abfinden müssen. Seit dem Wechsel
56
In Hessen wurde 1985 die erste rot-grüne Koalition auf Landesebene gebildet.
Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie
32
der Führungsfigur Hans Eichel in die Bundesregierung leidet der Landesverband unter einer
starken Personalschwäche.
Auf kommunaler Ebene zeigt sich ebenso wie bei Bundestagswahlen beim Betrachten der SPDErgebnisse alles andere als ein klassisches Bild. Bei der letzten Kommunalwahl 2001 gelang es
den Sozialdemokraten zwar, in der Mehrzahl der ländlichen Bezirke, Mehrheiten in den
Gemeinderäten zu gewinnen, in den Großstädten fielen die Resultate jedoch mäßig aus, in den
beiden größten Städten Frankfurt und Wiesbaden konnte die CDU deutlich besser abschneiden.
Die Christdemokraten stellen auch mittlerweile die Mehrheit der Oberbürgermeisterposten im
Land.
Der hessische Landesverband ist wie kaum ein anderer in Deutschland durch eine starke
programmatische Zweiteilung geprägt. „Während die nordhessischen Sozialdemokraten eher als
pragmatisch orientiert gelten, ordnet man die SPD Südhessen und insbesondere Frankfurts dem
linken Spektrum der Partei zu.“57 Der Bezirk Hessen-Nord ist mit etwa 35.000 Mitgliedern nur
etwa halb so stark wie Hessen-Süd, allerdings konnten die Nordhessen durch die
programmatische Nähe zu SPD-Ministerpräsidenten, wie Holger Börner oder Hans Eichel, stets
erfolgreicher und effektiver agieren. So kam es erst nach Zustimmung der Nordhessen zu einer
Zusammenarbeit mit den Grünen, die Hessen-Süd schon länger gefordert hatte. Insgesamt kann
man die hessische SPD in ihrer Programmatik als eindeutig stärker arbeitnehmerorientiert als die
Bundespartei bezeichnen.
3.1.6 Niedersachsen
Das
Bundesland zwischen Harz und Emsland brachte den Sozialdemokraten bei
Bundestagswahlen traditionell überdurchschnittliche Ergebnisse. Bei den Wahlen 1998 und 2002
profitierten die niedersächsischen Genossen zusätzlich von der Kanzlerkandidatur des
Niedersachsen Gerhard Schröder. Somit konnten sie 2002 mit 47,8 % trotz leichter Verluste von
1,6 % ein herausragendes Resultat erzielen und 25 der 29 Wahlkreise gewinnen. In Niedersachsen
befindet sich mit dem Wahlkreis Aurich/Emden (61,7 %) die bundesweite Hochburg der
Sozialdemokraten. Weitere starke Ergebnisse erzielte die SPD primär im Südosten
(Salzgitter/Wolfenbüttel; 53,1 % und Helmstedt/Wolfsburg; 52,5 %) sowie Nordwesten des
Bundeslandes (Friesland/Wilhelmshaven; 52,0 %; Delmenhorst/Wesermarsch/Oldenburg-Land;
51,4 %). Dagegen fallen die Resultate im Südwesten (Cloppenburg/Vechta; 28,1 % und
Mittelems; 38,0 %) traditionell schwach aus.
Die Protestanten stellen mit 62 % den größten Anteil aller Konfessionsgruppen in Niedersachsen.
Der hohe Anteil an Arbeitern im Ostteil des Landes (Wolfsburg, Braunschweig, Salzgitter)
begünstigt ebenfalls ein gutes Abschneiden der Sozialdemokraten. Die Katholiken stellen
57
Vgl. Schiller, Theo/Winter, Thomas von; Hessen; in: Hartmann, Jürgen (Hrsg.); Handbuch der deutschen
Bundesländer; Campus-Verlag; Frankfurt/Main, Bonn; 1997; S. 286
Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie
33
lediglich im südlichen und mittleren Emsland die Mehrheit, wo mit dem Wahlkreis CloppenburgVechta die am stärksten ausgeprägte Hochburg von CDU/CSU außerhalb Bayerns liegt.
Die
Landtagswahlergebnisse
unterschieden
sich
relativ
unerheblich
von
Bundestagswahlergebnissen, allerdings war die SPD bei Landtagswahlen zumeist etwas
erfolgreicher. Sie war von 1947 bis 1970 stets stärkste politische Kraft im Land und stellte bis
1976, bis auf die Zeit zwischen 1955 und 1959, den Ministerpräsidenten. Im Jahr 1976 musste sie
den Gang in die Opposition antreten, in der sie bis 1990 verblieb. Mit Gerhard Schröder als
Spitzenkandidaten gelang ihr 1990 die Rückkehr an die Regierung und 1998 erzielte sie mit 47,9
% sogar das beste Resultat bei einer niedersächsischen Landtagswahl überhaupt. Doch nur fünf
Jahre später stürzte die SPD infolge der ungünstigen bundespolitischen Großwetterlage auf das
schlechteste Ergebnis in Niedersachsen – auf 33,4 % – ab. Seitdem befindet sich die Partei wieder
in der Opposition.
Der eher pragmatisch orientierte Landesverband war personell stets stark an SPD-geführten
Bundesregierungen beteiligt, sowohl in der sozial-liberalen Ära als auch unter Gerhard Schröder.
Die durch den Wechsel Schröders in das Amt des Bundeskanzlers im Herbst 1998 entstandene
„Lücke“ wurde durch als charismatisch geltende Sozialdemokraten wie Gerhard Glogowski und
nach dessen Rücktritt Ende 1999 Siegmar Gabriel geschlossen. Letzterer wurde nach seiner
Abwahl im Februar 2003 Oppositionsführer und dürfte bei der Landtagswahl 2008 gegen den
christdemokratischen Ministerpräsidenten Christian Wulff wieder als SPD-Spitzenkandidat
antreten. Bei einer besseren bundespolitischen Stimmung für die Partei ist ihr mittelfristig eine
Rückkehr an die Regierung im Bundesland zuzutrauen.
Die niedersächsische SPD ist kommunal nach wie vor stark verankert. Sie lag bei den letzten
Wahlen landesweit zwar knapp hinter der CDU, jedoch stellt sie die Oberbürgermeister von
wichtigen Städten wie Göttingen, Oldenburg oder der Landeshauptstadt Hannover.
3.1.7 Nordrhein-Westfalen
Im auch als „rotes Kernland“ bezeichneten Bundesland an Rhein und Ruhr vermochte die SPD
ebenso wie in Niedersachsen überdurchschnittliche Resultate zu erzielen, wenn auch in
schwächerem Maße. Landesweit erreichte sie 43,0 %, gegenüber 1998 verlor sie 3,9 %, bleibt
aber mit klarem Abstand stärkste Partei im Land. Ihre besten Ergebnisse erzielte sie im nach wie
vor industriell geprägten Ruhrgebiet. So gelangen ihr in den Wahlkreisen Duisburg II (59,1 %),
Herne/Bochum II (57,8 %), Oberhausen/Wesel III (57,0 %), sowie Gelsenkirchen (56,5 %)
herausragende Resultate. Der größte deutsche Wirtschaftsraum sicherte der SPD in den
vergangenen Jahrzehnten bei Landtagswahlen stets eine Regierungsmehrheit, denn außerhalb des
Kommunalverbands Ruhrgebiet finden sich im einwohnerstärksten Bundesland keine
ausgesprochenen SPD-Hochburgen. Im Ruhrgebiet „hat sie seit den 60er Jahren ihre
[bundesweit; Anm. des Verfassers] stärkste Bastion, gemessen sowohl am wahlpolitischen Erfolg
Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie
34
als auch der Anzahl der Parteimitglieder.“58 Lediglich im protestantischen Ostwestfalen kann die
Partei noch relativ starke Ergebnisse erzielen. Ansonsten stellt Nordrhein-Westfalen kein überaus
einfaches Terrain für die Sozialdemokraten dar. Die mehrheitlich katholische Bevölkerung59
sichert der CDU in den ländlichen Räumen außerhalb Ostwestfalens die strukturelle Mehrheit. In
den zahlreichen Universitätsstädten des Landes (Aachen, Köln, Bonn, Münster, Bielefeld) muss
sich die NRW-SPD, ähnlich wie in Baden-Württemberg, mit starken Bündnisgrünen
auseinandersetzen, die wiederum in diesen Städten flächendeckend klar zweistellige Ergebnisse
erreichen. Die Diasporen der SPD liegen folgerichtig in Paderborn (29,1 %), Rhein-Sieg-Kreis II
(32,2 %) und Bonn (32,6 %).
Während in Nordrhein-Westfalen bis in die 1960er Jahre hinein die CDU bei Landtagswahlen
dominierte, konnte sich die SPD stetig verbessern, so dass ihr 1966 der Machtwechsel gelang.
Seither sind die Sozialdemokraten Regierungspartei an Rhein und Ruhr, wobei sie zunächst mit
der FDP (1966-1980), dann alleine (1980-1995) und seit 1995 mit den Grünen regierte.
Prozentual waren die Ergebnisse bei Landtagswahlen den Bundestagswahlergebnissen bis Ende
der 1970er Jahre recht ähnlich. Doch mit der Übernahme des Ministerpräsidentenamtes durch
Johannes Rau im Jahr 1978 konnte sich die SPD in diesem Bundesland zur dominierenden
politischen Kraft entwickeln. Sie errang in den 1980er Jahren nicht nur klare absolute Mehrheiten,
sondern übertraf auch eindeutig ihre Bundestagswahlresultate. Seit dem Rücktritt Raus 1998
haben sich die Ergebnisse wieder angeglichen. Unter Wolfgang Clement konnte die rot-grüne
Koalition ihre Mehrheit bei der letzten Landtagswahl knapp behaupten, ihre klar dominierende
Stellung im Parteiensystem indes hat die SPD wieder verloren.
Auf kommunaler Ebene hat die NRW-SPD ihre einst starke Gestaltungskraft fast komplett
eingebüßt. Bei den Kommunalwahlen von 1999 und 2004 musste sie dramatische Verluste
hinnehmen. Darüber hinaus verlor sie zahlreiche wichtige Oberbürgermeisterposten, wie die von
Köln, Düsseldorf, Essen, Duisburg und Bielefeld, an die CDU.
Seit dem Wechsel von Wolfgang Clement in das Amt des Bundeswirtschaftsministers nach der
Bundestagswahl 2002 offenbart sich nun ein personelles Defizit für die Sozialdemokraten im
Land. Da der Landesvorsitzende Harald Schartau aufgrund der nicht vorhandenen Mitgliedschaft
im Landtag Clement nicht beerben konnte, musste mit Peer Steinbrück ein nicht aus NordrheinWestfalen stammender SPD-Politiker als Ministerpräsident inthronisiert werden. Ein
Machtverlust nach der Landtagswahl im Mai 2005 ist derzeit nicht unwahrscheinlich.
3.1.8 Rheinland-Pfalz/Saarland
Die beiden südwestlichsten deutschen Bundesländer sind strukturell relativ verschieden, was in
den Wahlergebnissen der SPD grundsätzlich Niederschlag fand. Rheinland-Pfalz ist ein stark
58
Vgl. Biegler, Dagmar/Frey, Birgit/Kleinfeld, Ralf; Nordrhein-Westfalen; in: Hartmann, Jürgen (Hrsg.);
Handbuch der deutschen Bundesländer; Campus-Verlag; Frankfurt/Main, Bonn; 1997; S. 414
59
46 % der Bevölkerung Nordrhein-Westfalens ist katholisch, lediglich 30 % evangelisch.
Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie
35
katholisch und von Landwirtschaft geprägtes Land mit lediglich zwei Ballungsräumen (Mainz
und Ludwigshafen), während im Saarland der Kohlebergbau nach wie vor im Landschaftsbild
vorherrschend ist und einen hohen Anteil an Arbeitern zur Folge hat.
Im Saarland mussten die traditionell starken Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl 2002
deutliche Verluste in Höhe von 6,4 % hinnehmen, konnten mit 46,0 % jedoch mit Abstand
stärkste Partei bleiben. Dabei weisen die Wahlkreisergebnisse kaum Unterschiede auf, in
sämtlichen Wahlbezirken oszilliert die Partei um einen Stimmenanteil von 46 %. Nachdem man
im Saarland nach der Rückgabe durch Frankreich an Deutschland bis Mitte der 1960er Jahre bei
Bundestagswahlen zunächst nur schwache Resultate erzielen konnte, errang man seit 1972
durchweg über 40 % der Stimmen und war zumeist stärkste Partei.
In Rheinland-Pfalz mussten sich die Sozialdemokraten, nachdem es ihnen 1998 gelungen war,
erstmals überhaupt bei einer Bundestagswahl stärkste Partei im Land zu werden, nach einem
Stimmenanteil von 38,2 % und einem Verlust von 3,1 % wieder mit dem zweiten Platz zufrieden
geben. Die Wahlkreisergebnisse sind auch hier relativ ausgewogen, es gibt nur vergleichsweise
geringe Unterschiede zwischen Stadt und Land. Das beste Ergebnis erzielte sie in Kaiserslautern
(44,7 %), das schlechteste in Bitburg mit 32,5 %. Generell fallen die Resultate im Nordwesten des
Landes etwas schwächer aus. Die eher pragmatische Ausrichtung des Landesverbandes unter
Ministerpräsident Kurt Beck, hat sich in einem konservativen Bundesland wie Rheinland-Pfalz
als durchaus hilfreich erwiesen.
Die saarländische SPD tritt erst seit 1955 bei Landtagswahlen an und blieb zunächst auf
schwachem Niveau (14,3 %), konnte sich bis 1990 allerdings steigern und stellte 1985 mit Oskar
Lafontaine erstmals den Ministerpräsidenten. 1999 verlor sie die Regierungsmehrheit wieder an
die CDU, bei der letzten Landtagswahl 2004 sank sie mit 30,8 % wieder auf das Niveau von
1960. Den wichtigen Oberbürgermeisterposten von Saarbrücken konnte die Partei jedoch
verteidigen. Mittelfristig ist mit einem Rückgewinn der Regierungsmacht durch den
linksgerichteten Landesverband nicht zu rechnen, da den Sozialdemokraten im Saarland mit den
vergleichsweise schwachen Grünen ein recht unsicherer Partner zur Seite steht, der fortwährend
um den Einzug in den Landtag bangen muss. Darüber hinaus kann man nach dem Ende der
politischen Karrieren von Lafontaine und Reinhard Klimmt derzeit kein für die Wähler attraktives
Personal anbieten.
Der rheinland-pfälzische Landesverband hingegen gehört zu den wenigen SPD-Landesverbänden,
in denen eine eindeutig positive Entwicklung in den vergangenen Jahren zu beobachten ist. 1991
gelang es der Partei unter Rudolf Scharping erstmals, die Regierungsmehrheit zu gewinnen, die
sie in den Folgewahlen verteidigen konnte. Dabei haben die Sozialdemokraten im Land
mittlerweile eine Art Hegemonialstellung im Parteiensystem erworben, weswegen es schwer
wird, sie aus der Regierung zu verdrängen. Die oppositionelle und personell ausgezehrte CDU hat
Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie
36
keinen potenziellen Koalitionspartner – das Verhältnis zu den Grünen ist unterkühlt, und die FDP
stellt mit der SPD die Regierung und möchte nach Möglichkeit diese Koalition fortsetzen.
Auf kommunaler Ebene gelang es den Sozialdemokraten zwar in den 1980er Jahren ebenfalls,
Boden gut zu machen gegenüber der lange dominierenden CDU, jedoch musste sie bei den letzten
beiden Kommunalwahlen 1999 und 2004 wieder starke Einbußen hinnehmen. Sie stellt zwar
weiterhin die Oberbürgermeister von Mainz und Koblenz, allerdings büßte sie die lange Zeit
sicheren OB-Posten in Ludwigshafen und Kaiserslautern ein. Sie stellt derzeit nur in wenigen
kommunalen Vertretungen die Mehrheit, die CDU hat nicht zuletzt wegen der bundesweiten
politischen Großwetterlage ihre kommunale Vormachtstellung wieder zurück gewonnen.
3.1.9 Schleswig-Holstein
Im nördlichsten Bundesland wurde die SPD trotz Verlusten von 2,5 % erneut stärkste Partei und
erreichte 42,9 %. Ähnlich wie in Rheinland-Pfalz und Hessen waren die Schwankungen innerhalb
der Wahlkreise recht gering. Mit 47,7 % konnte sie in Lübeck, der zweitgrößten Stadt des Landes,
zwar das beste Ergebnis erzielen, allerdings liegt dieser Wert nur 7,7 % über dem des
schlechtesten Wahlkreises (Herzogtum Lauenburg/Stormarn-Süd). Darüber hinaus konnten die
Sozialdemokraten bis auf Nordfriesland/Dithmarschen-Nord sämtliche Direktmandate gewinnen.
Die ungewöhnliche Stärke der SPD in den ländlichen Räumen liegt vor allem, ähnlich wie in
Niedersachsen, an der mehrheitlich protestantischen Bevölkerung.60 Es überrascht daher nicht,
dass die Partei seit 1957 bei Bundestagswahlen in Schleswig-Holstein stets überdurchschnittlich
abschnitt. Als eine SPD-Hochburg kann man das Bundesland indes nicht bezeichnen, da sich
CDU und SPD als stärkste Partei „abwechselten“, wobei die Christdemokraten etwas häufiger
vorn lagen.
Obwohl von 1950 bis 1988 in der Opposition, konnten die Sozialdemokraten bei Landtagswahlen
seit 1958 grundsätzlich Ergebnisse von knapp 40 % und darüber erzielen. Infolge der BarschelAffäre 1987 gelang der SPD mit Björn Engholm 1988 der Regierungswechsel, zunächst regierte
sie allein, seit 1996 gemeinsam mit den Bündnisgrünen. Mit Heide Simonis stellt die Nord-SPD
seit 1993 die erste und bis heute einzige Ministerpräsidentin in der Geschichte der
Bundesrepublik.
Auf kommunaler Ebene ist der traditionell eher dogmatisch orientierte Landesverband nach
langjähriger Dominanz bei der Kommunalwahl 2003 deutlich hinter die CDU zurückgefallen.
Seitdem ist die SPD in keinem Gemeinderat oder Kreistag Mehrheitsfraktion, darüber hinaus
verlor sie erstmals den wichtigen Oberbürgermeisterposten der Landeshauptstadt Kiel.
Im Falle eines nicht gänzlich unwahrscheinlichen Machtverlustes 2005 wäre der Landesverband
infolge des Abgangs von Heide Simonis personell ausgehöhlt, ein ebenbürtiger Nachfolger der
populären Ministerpräsidentin ist derzeit nicht in Sicht.
60
Lediglich 6 % der Bevölkerung Schleswig-Holsteins sind katholisch, 63 % sind evangelisch.
Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie
37
3.1.10 Die neuen Bundesländer
Die Wähler im Osten der Republik haben der rot-grünen Koalition die Mehrheit gesichert, die in
den alten Bundesländern verloren ging. Mit 39,7 % gelang es erstmals seit der deutschen Einheit
einer Bundestagspartei, mit Ausnahme der PDS, in den neuen Ländern einen höheren
Stimmenanteil als in den alten Ländern (38,1 %) zu erringen. Dabei gab es vor allem ein Wahl
entscheidende Thema, mit dem die Sozialdemokraten in Ostdeutschland punkten konnten: Das
konsequente „Nein“ der Bundesregierung zu einem möglichen Irak-Krieg. Hiermit konnten
insbesondere der PDS pazifistisch orientierte Wähler abspenstig gemacht werden. Der
Wählerstrom von der PDS zur SPD in den neuen Ländern gehörte zu den bedeutendsten Trends
dieser Bundestagswahl.61
Mit 46,4 % erzielt sie dabei in Brandenburg ihr bestes Ergebnis, gefolgt von Sachsen-Anhalt (43,2
%), Mecklenburg-Vorpommern (41,7 %), Thüringen (39,9 %) und Sachsen (33,3 %). Abgesehen
von Sachsen liegen die Sozialdemokraten in sämtlichen Ländern deutlich vor der CDU, in
lediglich vier Wahlkreisen – die sich wiederum ausschließlich in Sachsen befinden – rutschte sie
unter 30 % der Stimmen. Ihr bestes Resultat in den neuen Ländern erzielten die Sozialdemokraten
in Prignitz/Ostprignitz-Ruppin/Havelland I mit 49,5 %, am schwächsten schnitt sie in Sächsische
Schweiz/Weißeritzkreis (27,5 %) ab. Damit ist der Unterschied zwischen dem stärksten und
schwächsten Wahlkreis in der gesamten ehemaligen DDR geringer als in Niedersachsen,
Nordrhein-Westfalen oder Bayern.
Diese bisher nicht gekannte elektorale Stärke der SPD in Ostdeutschland wurde durch die deutlich
schwächeren Bindungen der Wähler an die Parteien ermöglicht. So gibt es hier weder ein
ausgeprägtes Arbeiter-, noch Alternativen- oder katholisches Milieu, welches einen gewissen
Grad an Stammwählern ermöglichen würde. Der Anteil an Wechselwählern ist in den neuen
Ländern folgerichtig wesentlich höher als in Westdeutschland.
Die SPD hat bei den Bundestagswahlen 1998 und 2002 davon profitiert, bei den letzten
Landtagswahlen hingegen hat sich Ostdeutschland zu einer Diaspora für die Partei entwickelt. So
ist sie in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt jeweils unter 20 % der Stimmen und hinter
CDU und PDS zurückgefallen, lediglich in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg konnte
sie mehr als 30 % erzielen. Da sich die SPD anders als CDU und PDS nach der Wende 1989/90
neu gründen musste, sind auch die Mitgliederbasis sowie das Stammwählerpotenzial zusätzlich
geringer als bei zuvor genannten Parteien. Bei einer bundesweit ungünstigen Stimmung läuft die
SPD daher stets Gefahr, ins Bodenlose abzustürzen. Die Sozialdemokraten werden in
Landtagswahlkämpfen zwischen einer sich betont als ostdeutsche Partei artikulierenden PDS und
einer nicht selten mit attraktivem Spitzenpersonal antretenden CDU (z.B. Kurt Biedenkopf,
Eberhard Vogel) nicht mehr ausreichend wahrgenommen.
61
Laut Wahltagsbefragungen von Infratest-Dimap verlor die PDS knapp 300.000 Wähler an die SPD.
Vgl. Der Spiegel, Wahlsonderheft ´02 vom 24.09.2002; S. 42
Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie
38
Auch auf kommunaler Ebene musste die SPD erheblich Federn lassen. Sie ist flächendeckend
hinter CDU und PDS auf den dritten Platz zurückgefallen. Allerdings hält sie die Mehrheit der
Oberbürgermeisterposten in den neuen Ländern.
Mit Manfred Stolpe, Matthias Platzeck, Harald Ringstorff und Wolfgang Tiefensee
(Oberbürgermeister
von
Leipzig)
hat
die
ostdeutsche
SPD
zwar
nicht
wenige
„Aushängeschilder“, jedoch stellen die dünne Personaldecke und der enorme Mitgliederschwund
ein Problem für die Partei dar. Dies legt die Vermutung nahe, dass sich die Resultate bei
Landtags- und Kommunalwahlen mittelfristig nicht erheblich verbessern werden.
Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie
39
3.2 Landtagswahlen in der Ära Schröder – viele Niederlagen, wenig Siege62
Traditionell verlaufen Landtagswahlen im Großen und Ganzen ungünstig für die die
Bundesregierung führende Partei, wobei partiell auch der kleine Koalitionspartner hiervon
betroffen sein kann. Die SPD-Resultate bei Landtagswahlen seit der Regierungsübernahme auf
Bundesebene im Oktober 1998 fallen sehr ernüchternd aus.
Bereits im Februar 1999 erlitt die SPD mit dem Machtverlust in Hessen die erste Niederlage bei
der ersten Landtagswahl nach dem Bonner Machtwechsel. Zwar konnte sie 1,4 % hinzugewinnen
und erreichte 39,4 %, jedoch ging die Regierungsmehrheit aufgrund der hohen Verluste der
Grünen von 4,0 % verloren. Die rot-grüne Bundesregierung hatte infolgedessen bereits nach gut
drei Monaten Amtszeit ihre absolute Mehrheit im Bundesrat eingebüßt. Es folgte im Juni zwar ein
deutlicher Hinzugewinn in Bremen von 9,2 %, doch die Landtagswahlen im Herbst 1999 wurden
für die Sozialdemokraten zum Fiasko. 39,3 % in Brandenburg (minus 14,8 %), 44,4 % im
Saarland (minus 5,0 %), 18,5 % in Thüringen (minus 11,1 %), 22,4 % in Berlin (minus 1,2 %)
und 10,7 % in Sachsen (minus 5,9 %) – das schlechteste SPD-Ergebnis bei Landtagswahlen
überhaupt – bedeuteten schwere Niederlagen. Dabei verlor sie im Saarland die
Regierungsmehrheit, in Brandenburg die absolute Mehrheit, und in Thüringen musste sie aus der
großen Koalition ausscheiden. In Wahlumfragen im Herbst 1999 erreichte man bundesweit
durchschnittlich nur noch gut 30 %.
Infolge des Spendenskandals der CDU verbesserte sich die Stimmung für die SPD zum Ende
dieses unerfreulichen Jahres wieder deutlich, sie stieg in Umfragen über 40 %. Bei der
Landtagswahl in Schleswig-Holstein im Fühjahr 2000 gelang der Partei schließlich wieder ein
Wahlsieg. Sie erreichte 43,1 %, was einem Stimmengewinn von 3,3 % entsprach. Im Norden
konnte die amtierende rot-grüne Koalition ebenso fortgesetzt werden wie in Nordrhein-Westfalen
nach der dortigen Landtagswahl im Mai 2000. Allerdings musste man an Rhein und Ruhr
Verluste von 3,2 % hinnehmen und konnte mit 42,8 % zusammen mit den ebenfalls
geschrumpften Grünen (7,0 %) die Mehrheit nur knapp behaupten.
Betrachtet man die Wahlergebnisse für sich allein, kann das Jahr 2001 als das bisher mit Abstand
erfolgreichste in der Ära Schröder bezeichnet werden, wenngleich man erneut Stimmenverluste
im Bundesrat zu beklagen hatte. Bei den Landtagswahlen im März in Baden-Württemberg (33,3
%) und Rheinland-Pfalz (44,8 %) war die SPD mit Gewinnen von 8,2 % bzw. 5,0 % die große
Wahlsiegerin, wobei sich an der Regierungszusammensetzung in beiden Ländern allerdings
nichts änderte. Im September 2001 konnten die Sozialdemokraten in Hamburg ihr Ergebnis zwar
geringfügig um 0,3 % auf 36,5 % verbessern, doch ähnlich wie in Hessen 1999 verloren sie durch
die starken Verluste der Grünen erstmals seit 44 Jahren die Regierungsmehrheit. Wenige Wochen
62
Die Daten sind www.election.de und www.wahlrecht.de entnommen, teilweise auch eigene Recherche.
Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie
40
später konnte die SPD bei den vorgezogenen Neuwahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin wieder
deutlich zulegen (plus 7,3 %) und erzielte 29,7 %.
Zu Beginn des Wahljahres 2002 rutschte die SPD infolge der Bekanntgabe der Kanzlerkandidatur
Edmund Stoibers in Umfragen wieder deutlich unter 40 %. Die einzige Landtagswahl im Vorfeld
der Bundestagswahl im April 2002 in Sachsen-Anhalt bedeutete eine dramatische Niederlage für
die Genossen. Man fiel von 35,9 % auf 19,9 % nicht nur vom ersten auf den dritten Platz hinter
die PDS zurück, sondern musste den Gang in die Opposition antreten. Durch die
Regierungsübernahme von CDU und FDP in Sachsen-Anhalt errang die bürgerliche Opposition
erstmals
seit
1991
wieder
eine
absolute
Mehrheit
im
Bundesrat.
Durch
einen
Stimmungsumschwung wenige Wochen vor der Bundestagswahl gelang es Rot-Grün nach
monatelangem Umfragetief, die Regierungsmehrheit knapp zu behaupten. Der SPD-Erfolg bei
der zeitgleichen Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern fiel mit 40,6 % und einem Gewinn
von 6,3 % überraschend hoch aus, gleichzeitig war es das beste SPD-Ergebnis im Nordosten und
das zweitbeste bei Landtagswahlen in den neuen Bundesländern überhaupt.
Bereits wenige Wochen nach der Bundestagswahl verschlechterte sich die Stimmung für die
Sozialdemokraten wieder erheblich. Bei den Wahlen in Niedersachsen und Hessen folgten
dramatische Verluste für die Partei. So büßte man in Niedersachsen 14,5 % der Stimmen ein und
fiel auf 33,4 % – dem schlechtesten Nachkriegsergebnis – zurück. In Hessen erzielte man mit 29,3
% ebenfalls das schlechteste Ergebnis aller Zeiten und erlitt ebenso einen zweistelligen
Stimmenverlust von 10,1 %. Seitdem pendeln die Sozialdemokraten in bundesweiten Umfragen
zwischen 25 und 33 %. Im September 2003 folgte mit einem Stimmenanteil von 19,6 % in
Bayern eine weitere schwere Niederlage (minus 8,9 %).
Die Niederlagenserie setzte sich auch im Jahr 2004 fort. In Hamburg erlitt man mit 30,7 % einen
Verlust von 5,8 %, im Juni erreichte die Partei in Thüringen nur 14,5 % (minus 4,0 %). Der
Herbst 2004 brachte mit den Landtagswahlen im Saarland (30,5 %; minus 13,9 %), in
Brandenburg (31,9 %; minus 7,2 %) und Sachsen (9,8 %; minus 0,9 %) weitere Abfuhren.
In der Ära Schröder erzielte die SPD in den letzten vier Jahren ihre schlechtesten
Landtagswahlresultate seit Kriegsende in Bayern, Niedersachsen, Hessen, Sachsen, Thüringen,
Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Hamburg. In Hessen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt,
Hamburg und Saarland musste die SPD die Regierungsmehrheit abgeben, konnte im Gegenzug
der CDU mit Berlin lediglich ein Bundesland „abnehmen“.
Derzeit werden nur noch Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen von einer rot-grünen
Koalition regiert, womit der Bundesregierung im Bundesrat nur noch zehn von 69 Stimmen sicher
sind. Im Falle eines Regierungswechsels in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im
Frühjahr 2005 hätte ein Oppositionsbündnis im Bundesrat erstmals in der Geschichte der
Bundesrepublik Deutschland eine Zweidrittel-Mehrheit.
Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie
41
4. Die programmatische und gesellschaftliche Stellung der SPD
Die potenziellen Perspektiven für die SPD korrelieren eng mit der Programmatik der Partei, ihrer
historischen und aktuellen Stellung in der Gesellschaft und insbesondere dem Verhältnis zu
anderen politischen Parteien und Interessenverbänden. Dieses Kapitel soll sich deshalb
ausführlich mit dem innerparteilichen, parlamentarischen und gesellschaftlichen Standort der
Partei befassen. Als Interessenverband soll dabei beispielhaft ein Blick auf das Verhältnis zum
DGB geworfen werden, da die Sozialdemokratie diesem auch historisch stets eine sehr große
Bedeutung beigemessen hat, während das Verhältnis zu Kirchen und Arbeitgeberverbänden eher
als nüchtern bezeichnet werden kann.
4.1 Parteien in der Partei – Die Flügel der SPD
Mit über 600.000 Mitgliedern bietet die SPD zwangsläufig ein breites Spektrum an Meinungen
und politischen Richtungen. Zwar bekennen sich die Mitglieder zu den Grundzielen der
Sozialdemokratie – was bekanntlich auch Grundvoraussetzung für eine Mitgliedschaft ist –
allerdings finden sich gerade in wirtschaftspolitischen Fragen teilweise erhebliche Differenzen
zwischen so genannten Parteilinken und Parteirechten. Eine Mitgliederpartei, wie es die SPD
(noch) ist, die eine innerparteiliche Willensbildung von unten nach oben zum Prinzip hat, besteht
zwangsläufig aus verschiedenen politischen Strömungen.
Historisch betrachtet bestand die SPD immer aus mehreren innerparteilichen Flügeln. Bereits die
Vereinigung des 1863 von Ferdinand Lassalle gegründeten Allgemeinen Deutschen
Arbeitervereins (ADAV) und der 1869 von Wilhelm Liebknecht und August Bebel gegründeten
Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SDAP) zur Sozialdemokratischen Partei Deutschlands 1875
in Gotha hatte die Entstehung verschiedener politischer Richtungen in der Partei zur Folge.
Allerdings waren Intensität und Motivation der innerparteilichen Konflikte ständigen
Schwankungen unterworfen. Jürgen Dittberner fasst das Binnenleben der SPD auch in
historischer Perspektive recht prägnant zusammen: „Waren es in früheren Zeiten Marxisten und
Revisionisten, die um Programme und Macht rangen, so in der Bundesrepublik ´rechte´ und
´linke´ Flügel, die sich bis zum Bundesparteitag und Bundesvorstand hin bekämpften. Ganze
Regionalverbände wurden ideologisch zugeordnet. Hessen-Süd war ein klassisch linker Bezirk,
Berlin ein mehr rechter. Die Jugendorganisationen, die Jungsozialisten und besonders die
Studentenverbände SDS und SHB gehörten zur Linken, während die Gewerkschafter zum rechten
Flügel gezählt wurden.“63
Ende der 1970er und zu Beginn der 1980er Jahre lief die Konfliktlinie eher entlang der Frage
Ökonomie versus Ökologie, was durch die neu entstandenen Grünen verstärkt wurde. Während
63
Vgl. Dittberner, Jürgen; Sind die Parteien noch zu retten?; Logos-Verlag; Berlin, 2004; S. 210
Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie
42
Sozialdemokraten wie Erhard Eppler der SPD ein eher ökologisches Antlitz geben wollten,
drängte insbesondere der gewerkschaftlich orientierte Flügel auf die Beibehaltung des primären
wirtschaftspolitischen Ziels „Wachstum und Vollbeschäftigung“. Die teilweise sehr intensiv
ausgetragenen innerparteilichen Kontroversen waren mitverantwortlich für das Ende der
sozialliberalen Koalition 1982, da gerade die Parteilinken Helmut Schmidt bei Dekreten wie dem
NATO-Doppelbeschluss die Gefolgschaft versagten. Auch bis weit in die 1980er Jahre hinein litt
die SPD unter der mangelnden Geschlossenheit, was beim Bundestagswahlkampf 1987 seinen
Höhepunkt fand, als diverse Gegner in der Partei, darunter der damalige niedersächsische
Fraktionsvorsitzende Gerhard Schröder, den Kanzlerkandidaten Johannes Rau offen kritisierten
und damit die ohnehin geringen Chancen der SPD, die Regierung Kohl abzulösen, zusätzlich
schmälerten.
In den Jahren 1996/97 wurde eine Gruppierung in so genannte „Modernisierer“ und
„Traditionalisten“ ausgemacht. Dabei wurde der damalige niedersächsische Ministerpräsident
Schröder als wichtigster Fürsprecher der ersten Gruppe wahrgenommen, während Oskar
Lafontaine, seinerseits Ministerpräsident des Saarlands, als Protagonist letzterer Gruppe dem
gegenüberstand. Tatsächlich wichen die Konfliktstrukturen innerhalb der SPD von dieser
Einschätzung ab, wie Analysen von Andreas Timm oder Ulrich von Alemann belegen. Die
„Modernisierer“ stellten keineswegs einen großen Anteil in der Partei dar. Es handelte sich um
eine „kleine Gruppe um Gerhard Schröder und den (…) nordrhein-westfälischen
Ministerpräsidenten Wolfgang Clement, die vor allem davon lebte, sich gegen den Mainstream
der eigenen Partei zu profilieren.“64 Die Tatsache, dass sowohl die als Parteilinke geltende
damalige Juso-Vorsitzende Andrea Nahles als auch Harald Ehrenberg, Mitglied des
konservativen Seeheimer Kreises, zu Schröders größten innerparteilichen Kritikern gehörten,
dokumentiert dies eindrucksvoll. Lafontaine als Parteivorsitzender füllte vielmehr die Position des
Vermittlers aus, wenngleich er nicht zuletzt aufgrund der noch offenen Frage der
Kanzlerkandidatur bereits vor seinem spektakulären Rücktritt im März 1999 als innerparteilicher
Gegner
Schröders
galt.
Konfliktpotenzial
innerhalb
der
SPD
boten
Fragen
zur
Ausbildungsplatzabgabe, der Höhe des Spitzensteuersatzes oder der ökologischen Steuerreform.
Die heutigen innerparteilichen Rivalitäten und die heftig ausgetragenen Diskussionen auf
Regionalkonferenzen über Themen wie Arbeitslosengeld II, Mindestlöhne, 1-Euro-Jobs oder
Ausbildungsplatzabgabe dokumentieren in starkem Maße die Heterogenität der Partei. Die von
Schröder und Lafontaine viel beschworene Geschlossenheit im Bundestagswahlkampf 1998 ist
somit nur als vorübergehender Zustand anzusehen. Andreas Timm spricht in diesem
Zusammenhang von einer „Spiegelstrich-Demokratie“65 in der SPD, da jede Interessengruppe der
Partei im Leitantrag „ihren“ Passus erhält, um auf Bundesparteitagen allzu große Diskussionen zu
64
Vgl. Timm, Andreas; Die SPD-Strategie im Bundestagswahlkampf 1998; Verlag Dr. Kovac; Hamburg, 1999;
S. 61
65
Vgl. Timm, a. a. O., S. 59
Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie
43
vermeiden. Auf Dauer erscheint ein programmatischer Konsens nur oberflächlich möglich,
weswegen der SPD in ihren Inhalten und Zielen ein zu hohes Maß an Beliebigkeit drohe. Des
weiteren sieht Timm in einer geringen Orientierungskraft des Grundsatzprogramms für das Gros
der Parteimitglieder einen weiteren Grund für die Heterogenität der politischen Ansichten. Dabei
habe das Berliner Programm seinen größten Schwachpunkt darin, dass es in den 1980er Jahren
entwickelt wurde und nun im Zuge der weltweiten politischen und wirtschaftlichen Umbrüche
1989/90 an Aktualität und Verbindlichkeit eingebüßt hat.
Bei den verschiedenen Parteiflügeln ist jedoch zu beachten, dass es sich um informelle
Interessengemeinschaften handelt. Lediglich in der Bundestagsfraktion kann von eindeutigen
Gruppierungen gesprochen werden. Die bedeutendsten sind hier der „Seeheimer Kreis“, die
„Parlamentarische Linke“ und das „Netzwerk junger Abgeordneter“.
Während sich die Parlamentarische Linke (Generalsekretär Klaus-Uwe Benneter oder der
ehemalige Erste Bürgermeister von Hamburg, Ortwin Runde, sind u. a. Mitglied) für ein soziales
Profil der SPD stark macht und den aktuellen Reformen der Regierung Schröder eher kritisch
gegenüber steht, setzt sich der Seeheimer Kreis (Gesundheitsministerin Ulla Schmidt zählt hier zu
den Mitgliedern) traditionell für eine stärkere wirtschaftsliberale Orientierung der SPD ein.
Letzterer hat allerdings an Bedeutung innerhalb der Fraktion zugunsten des ebenfalls eher
konservativen „Netzwerks“ (Ute Vogt, parlamentarische Geschäftsführerin und Vorsitzende der
SPD Baden-Württemberg gehört zu den prominentesten Mitgliedern) eingebüßt. Zahlreiche
Seeheimer wie Johannes Kahrs sind gleichzeitig Netzwerk-Mitglieder. Mittlerweile gehen von
den Seeheimern nur noch wenige bedeutende Initiativen aus, dieser traditionsreiche
Zusammenschluss von Parteirechten hat sich zu einer Art Zählgemeinschaft bei fraktionsinternen
Abstimmungen entwickelt.
Angesichts der unübersehbaren Heterogenität überrascht es nicht weiter, dass innerparteiliche
Flügelkämpfe zumeist in der Bundestagsfraktion ihren Ursprung haben, wie das Beispiel 1982
(vgl. Kapitel 5.4.1) veranschaulicht.
Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie
44
4.2 Die Stellung der SPD im bundesdeutschen Parteiensystem
Die Sozialdemokraten haben sich in den letzten 20 Jahren zur koalitionsfähigsten Partei
Deutschlands entwickelt. Sie arbeiten auf Bundes- bzw. Landesebene mit allen im Bundestag
vertretenen Parteien zusammen. Sowohl mit Bündnis 90/Die Grünen (Bund, NordrheinWestfalen, Schleswig-Holstein) als auch FDP (Rheinland-Pfalz), CDU (Sachsen, Brandenburg,
Bremen)
und
PDS
(Berlin,
Mecklenburg-Vorpommern)
bestreitet
die
SPD
Regierungskoalitionen. Dies bringt ihr insbesondere in den ostdeutschen Ländern einen
strukturellen Vorteil gegenüber der CDU ein. Trotzdem ist das Verhältnis der Sozialdemokraten
zu den anderen politischen Kräften alles andere als harmonisch und auch historisch von
zahlreichen Schwierigkeiten begleitet. Daher soll dieses Kapitel das Verhältnis der SPD zu den
potenziellen Koalitionspartnern Bündnis 90/Die Grünen, FDP und PDS beleuchten. Insbesondere
die Frage des Umgangs mit Letztgenannten hat zu hitzigen innerparteilichen und politischen
Debatten geführt.66
4.2.1 Von den „Dachlatten“ zum Wunschkoalitionspartner – Das Verhältnis zu
Bündnis 90/Die Grünen
Als sich Holger Börner, damaliger Ministerpräsident des Landes Hessen, im Frühjahr 1982 im
Vorfeld der hessischen Landtagswahl zu den größtenteils aus Grünen bestehenden
Startbahngegnern des Flughafens Frankfurt am Main sehr nachdrücklich äußerte („Ich bedauere,
dass es mir mein hohes Staatsamt verbietet, den Kerlen eins in die Fresse zu hauen. Früher auf
dem Bau hat man solche Dinge mit Dachlatten erledigt.“67), konnte man definitiv nicht davon
ausgehen, dass eben dieser vermeintliche politische Gegner nur wenige Jahre später zum
Wunschkoalitionspartner werden sollte. Noch im gleichen Jahr änderte Börner seine Meinung
bezüglich der Grünen und bildete nach dem Scheitern des bisherigen Koalitionspartners FDP an
der 5 %-Hürde am 1. Dezember 1982 eine Minderheitsregierung, die sich von den Grünen
tolerieren ließ. Der Bruch der sozialliberalen Koalition auf Bundesebene im September 1982
machte die Suche nach einem neuen potenziellen Koalitionspartner notwendig und mit den
Grünen schien die SPD überraschend schnell einen solchen gefunden zu haben. Allerdings war
die Annäherung zwischen SPD und Grünen alles andere als störungsfrei. Insbesondere der
pragmatisch orientierte nordhessische SPD-Bezirk konnte einer Zusammenarbeit mit einer Partei,
die in zahlreichen gesellschaftspolitischen Fragen der SPD diametral gegenüberstehende
Ansichten vertrat (Wehrpflicht, KKW Biblis und Ausbau des Frankfurter Flughafens seien hier
beispielhaft erwähnt), wenig abgewinnen. Bei vorgezogenen Neuwahlen in Hessen 1983, die
66
Auf eine Analyse des Verhältnisses zu CDU und CSU soll an dieser Stelle aufgrund der bekanntermaßen
großen Konkurrenz beider Volksparteien verzichtet werden.
67
Vgl. Nitzschke, Bernd; Goethe ist tot, es lebe die Kultur; in: P.J. Moebius; Über das Pathologische bei Goethe;
Mattes & Seitz; München, 1982; S. 19
Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie
45
infolge von Streitigkeiten zwischen beiden Parteien notwendig wurden, konnte die SPD deutliche
Hinzugewinne erzielen. Eine Koalition mit der FDP war nun rechnerisch wieder möglich, da
diese in den Landtag zurückkehrte. Es war nach den Vorkommnissen im Herbst 1982 jedoch
nicht gerade überraschend, dass sich Börner und die Sozialdemokraten dazu entschlossen, die
Zusammenarbeit mit den Grünen auf Tolerierungsbasis fortzusetzen, was insbesondere auf Druck
des linksgerichteten südhessischen Bezirks geschah.68 Diese Kooperation erwies sich jedoch als
äußerst instabil, man sprach in der Politik bei Instabilitäten „bald sprichwörtlich [von] hessischen
Verhältnissen.“69 Nicht zuletzt aus diesem Grund wurde am 12. Dezember 1985 die erste rotgrüne Regierungskoalition auf Landesebene gebildet – insbesondere die Sozialdemokraten
erhofften sich von einem verbindlichen Koalitionsvertrag eine verlässlichere Zusammenarbeit.
Joseph („Joschka“) Fischer wurde dabei erster grüner Minister in der bundesdeutschen
Geschichte; das Bild vom Minister in Sportschuhen sorgte dabei in Deutschland für Aufsehen.
Damit kann die hessische SPD im Hinblick auf eine Annäherung an die Grünen als Vorreiter
bezeichnet werden. Auf Bundesebene herrschte zu diesem Zeitpunkt noch „Eiszeit“ zwischen
beiden Parteien. Eine Koalitionsaussage der Sozialdemokraten zugunsten der Grünen fand bei den
Bundestagswahlen 1987 und 1990 ebenso wenig statt, wie eine effektive Zusammenarbeit und ein
geschlossenes Auftreten in der Opposition in den 1980er Jahren. Aber auch in zahlreichen
Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder Hamburg bestanden zum Teil
noch große Vorbehalte gegen eine Annäherung bzw. Zusammenarbeit. Im Laufe der folgenden
Jahre kam es jedoch nach zu nach zu erstmaligen rot-grünen Koalitionen auf Länderebene (1989
in Berlin, 1990 in Niedersachsen, 1994 in Sachsen-Anhalt, 1995 in Nordrhein-Westfalen, 1996 in
Schleswig-Holstein, 1997 in Hamburg), in Brandenburg und Bremen (1990 bzw. 1991) wurde
eine Koalition aus SPD, FDP und Grünen gebildet. Doch anders als die sozialliberalen
Koalitionen, die vornehmlich in den 1970er Jahren gebildet wurden, waren die rot-grünen
Bündnisse zunächst von vielen Querelen und Streitigkeiten gekennzeichnet. So scheiterten die
Ampelkoalitionen in Bremen und Brandenburg vornehmlich an den Grünen, die Zusammenarbeit
in Berlin endete bereits vorzeitig nach knapp 600 Tagen70, in Niedersachsen sorgten vor allem
Differenzen zwischen Ministerpräsident Schröder und Umweltminister Jürgen Trittin dafür, dass
die SPD primär eine Alleinregierung nach der Landtagswahl 1994 anstrebte.
Vor etlichen Zerreißproben stand auch die rot-grüne Regierung im einwohnerstärksten
Bundesland Nordrhein-Westfalen, die 1995 bei Abschluss des Koalitionsvertrags von beiden
Parteien als Modell für den Bund angepriesen wurde. Zwischen dem in Nordrhein-Westfalen eher
konservativen SPD-Landesverband unter dem damaligen Ministerpräsidenten Johannes Rau und
den Grünen, zu diesem Zeitpunkt an Rhein und Ruhr noch mit einer Mehrheit von „Fundis“,
68
Vgl. Schiller/von Winter, a. a. O., S. 286
Vgl. Abendroth, Elisabeth/Böhme, Klaus; Drei Hessen unter einem Hut; in: Wehling, Hans-Georg (Hrsg.); Die
deutschen Länder – Geschichte, Politik, Wirtschaft; Verlag Leske & Budrich; Opladen, 2000; S. 137
70
Das im Februar 1989 in Berlin-West gebildete rot-grüne Bündnis war an der Frage von Zulassungen von
linksgerichteten Demonstrationen bereits im Herbst 1990 gescheitert.
69
Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie
46
entzündeten sich anhand zahlreicher Themen, wie dem Braunkohletageabbau Gartzweiler II, dem
Ausbau des Flughafens Düsseldorf, dem Bau des Metrorapid von Düsseldorf nach Dortmund
oder der Förderung neuer Energien in recht kurzen Abständen durchaus ernste Konflikte. Im
Januar 1998 beriefen die Bündnisgrünen sogar einen Sonderparteitag in Jüchen bei Aachen ein,
um über den Fortbestand der Regierungskoalition mit den Sozialdemokraten abzustimmen. Die
Auseinandersetzungen um den Braunkohletageabbau in Gartzweiler II hatten an Schärfe
zugenommen, die SPD-Landtagsfraktion konnte sich mit ihrer Zustimmung zum Abbau gegen
den Koalitionspartner durchsetzen, was die Basis in Unmut versetzte. Doch die Aussicht eines
SPD/CDU-Bündnisses im Falle des Scheiterns von Rot-Grün und die Überzeugung, in der
Regierung mehr Einfluss insbesondere auf die Entwicklungen bzgl. Gartzweiler II zu haben, als in
der Opposition, bewogen die, wenn auch überraschend knappe Mehrheit der Delegierten
letztendlich, für die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der SPD zu stimmen. Die Position der
Grünen innerhalb der Koalition indes war schwächer geworden, die Regierungsfähigkeit von RotGrün konnte neun Monate vor der Bundestagswahl 1998 trotz des Fortbestandes des Düsseldorfer
Bündnisses zumindest angezweifelt werden.
Bei der Annäherung der beiden Parteien fällt allerdings auf, dass sie von Seiten der Grünen länger
und intensiver betrieben wurde, während sich die SPD bis zur Bundestagswahl 1998 auf
Bundesebene nicht einmal zu einer Koalitionsaussage zugunsten der Bündnisgrünen durchringen
konnte. Dem standen Wahlaussagen der Grünen im Weg, einen Benzin-Preis von 5 DM pro Liter
anzustreben, sowie das sozialdemokratische Wahlkampfkonzept „Die neue Mitte“, womit man
bürgerlich-konservative Wähler für die SPD gewinnen wollte. Nach wie vor gibt es zwischen
SPD und Grünen insbesondere in den Feldern Wehrpflicht, Zuwanderung, Innere Sicherheit,
Forschung
und
Innovation,
sowie
Landwirtschaftspolitik
noch
wahrnehmbare
Meinungsverschiedenheiten. Beispiel: „Der Innovationsbegriff der Koalitionäre unterscheidet
sich grundsätzlich, und die Grünen haben dies in Wörlitz auch klargemacht. Zwar verzichteten sie
in ihrem Innovationsbeschluss auf direkte Kritik an den Vorstellungen der SPD. Auch lieferten sie
ein Bekenntnis zu Wirtschaftswachstum durch Innovation. Aber ein Wirtschaftswachstum ´um
jeden Preis´ lehnen sie ab. Es geht uns um die Qualität und nicht allein um die Quantität des
Wachstums.“71 Allerdings haben diese im Zuge der schwindenden Bedeutung des Fundi-Flügels
zugunsten des Realo-Flügels innerhalb der Bündnisgrünen in den letzten Jahren abgenommen.
Das Koalitionsklima in der Bundesregierung sowie den noch existierenden rot-grünen
Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein hat sich folglich verbessert,
Regierungskrisen sind eher selten geworden.
Bündnis 90/Die Grünen haben sich somit zum Wunschkoalitionspartner auf Bundesebene und in
den meisten Ländern und Kommunen entwickelt. Ausnahmen bilden derzeit die Landesverbände
71
Vgl. Haselberger, Stephan; Grüne setzen bei Innovation andere Schwerpunkte als SPD; aus: Berliner
Morgenpost vom 10.01.2004
Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie
47
in Rheinland-Pfalz und Bremen, wo trotz parlamentarischer Mehrheit eines rot-grünen
Bündnisses einer Zusammenarbeit mit FDP bzw. CDU der Vorzug gegeben wurde. In den neuen
Bundesländern einschließlich Berlin bietet sich aufgrund der aktuellen politischen Verhältnisse
(die Grünen sind lediglich in Sachsen und Berlin parlamentarisch vertreten, von einer rot-grünen
Mehrheit ist man hier jedoch weit entfernt) derzeit keine Möglichkeit für eine Zusammenarbeit,
weswegen die Sozialdemokraten gezwungenermaßen nach anderen potenziellen Partnern
Ausschau halten mussten, aktuell sind dies je nach Bundesland CDU oder PDS.
Besorgnis erregend aus Sicht der Sozialdemokraten erscheint jedoch die vorsichtige Annäherung
zwischen CDU und Grünen, die auf kommunaler Ebene bereits zu zahlreichen schwarz-grünen
Koalitionen geführt hat. So entschieden sich die Bündnisgrünen in der Vergangenheit
beispielsweise in Großstädten wie Saarbrücken, Kiel, Mülheim an der Ruhr oder im Kreis
Ludwigshafen, mit den Christdemokraten zusammen zu arbeiten, obwohl auch die Möglichkeit
einer rot-grünen Koalition im jeweiligen Kreis- oder Gemeindetag bestand. Im rot-grün regierten
Nordrhein-Westfalen gibt es seit 1999 auf kommunaler Ebene mittlerweile mehr schwarz-grüne
als rot-grüne Bündnisse, am meisten Aufsehen erregte die Koalition in Köln. Auf Länderebene
kam es in den letzten Jahren regelmäßig zu Diskussionen sowohl bei CDU als auch bei Grünen,
eine Zusammenarbeit nicht mehr per se auszuschließen, zuletzt im Vorfeld der Landtagswahlen in
Thüringen im Juni 2004. Aber auch die Christdemokraten haben insbesondere, eingedenk der
Wahlerfolge der zunehmend bürgerlich auftretenden Öko-Partei seit der Bundestagswahl 2002,
ihr Verhältnis zu dieser vermehrt diskutiert. „Michael Glos [Vorsitzender der CSU-Landesgruppe
im Deutschen Bundestag; Anm. des Verfassers] hält schwarz-grüne Koalitionen auf Länderebene
für denkbar. So seien die Grünen beispielsweise in der Steuerpolitik realistisch.“72 Den Grünen
droht bei einem Machtverlust der rot-grünen Koalitionen bei den Landtagswahlen in SchleswigHolstein und Nordrhein-Westfalen im Frühjahr 2005 das Ausscheiden aus dem Bundesrat, da sie
in keiner Landesregierung mehr vertreten wären. Die Grünen profitieren elektoral zwar von der
Schwäche der Sozialdemokraten, allerdings beschneiden die schweren Verluste letzterer die
Chancen, eine rot-grüne Regierung im jeweiligen Bundesland zu bilden.
Auf Bundesebene werden SPD und Grüne allerdings mittel- bis langfristig weiter die
Zusammenarbeit suchen – bei der Bundestagswahl 2006 ist eine gegenseitige Koalitionsaussage
sicher. Darüber hinaus fehlen Bündnis 90/Die Grünen die Alternativen zu einer rot-grünen
Koalition, so lange noch keine schwarz-grüne Landesregierung und damit eine spürbare
Annäherung zu den Unionsparteien existiert.
72
Vgl. Union denkt über Verhältnis zu Grünen nach; in: www.tagesschau.de vom 15.06.2004;
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID3360118,00.html; aufgerufen am 09.10.2004
Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie
48
4.2.2 Mal Freund, mal Feind – Das Verhältnis zur FDP
Der Umgang zwischen Sozialdemokraten und Liberalen ist seit der Gründung der Bundesrepublik
von starken Wellenbewegungen gekennzeichnet. Erste Bündnisse gab es zwar bereits kurz nach
dem Zweiten Weltkrieg in verschiedenen Bundesländern, jedoch wurden diese im Rahmen von
Mehrparteienkoalitionen, an denen neben den Unionsparteien auch die DP, der BHE und sogar
die KPD bzw. DKP beteiligt waren, geschlossen. Die ersten sozial-liberalen Koalitionen gab es in
den Stadtstaaten – 1957 in Hamburg, 1959 in Bremen und 1963 in Berlin. Bei allen drei
Bündnissen fällt auf, dass die SPD trotz der Möglichkeit, alleine zu regieren, die Zusammenarbeit
mit der FDP suchte. Insbesondere der damalige Regierende Bürgermeister von Berlin, Willy
Brandt, erkannte früh, dass die SPD auf Bundesebene ohne Koalitionspartner kaum realistische
Chancen hatte, die Regierung, geschweige denn, den Bundeskanzler zu stellen. Die 1960er Jahre
können somit als das Jahrzehnt der rot-gelben Annäherung bezeichnet werden. Der Verlust der
absoluten Mehrheit von CDU/CSU bei der Bundestagswahl 1961, die Querelen mit dem
Koalitionspartner FDP hinsichtlich des vorzeitigen Rücktritts Konrad Adenauers als
Bundeskanzler, das Erstarken der SPD insbesondere in den Ländern nach Verabschiedung des
Godesberger Programms und die wachsenden Verschleißerscheinungen des christlich-liberalen
Bündnisses im Bund infolge starker inhaltlicher Differenzen, welche Maßnahmen zur Lösung der
wirtschaftlichen Probleme im Zuge der Rezession Mitte der 1960er Jahre ergriffen werden
sollten, brachte den Sozialdemokraten einen erheblichen Bedeutungszuwachs.
Das Ende des Union/FDP-Bündnisses im Dezember 1966 sowie der Koalitionswechsel in
Nordrhein-Westfalen im selben Jahr73 sorgten für eine verstärkte Annäherung zwischen SPD und
FDP. Vor allem die Liberalen – nun einzige Oppositionspartei im Bundestag – warben in den
Jahren der Großen Koalition nun offensiv für ein sozial-liberales Bündnis. So verhalf die FDP
beispielsweise 1969 bei der Bundespräsidentenwahl dem Sozialdemokraten Gustav Heinemann
mit ihren Stimmen zum Sieg. Nach der Bundestagswahl im gleichen Jahr bildete der bisherige
Vizekanzler Brandt unter seiner Führung eine SPD/FDP-Koalitionsregierung.
Die langjährige behutsame Annäherung zwischen beiden Parteien bis hin zur Regierungskoalition
im Bund sollte sich schließlich bezahlt machen. Koalitionskrisen waren in der Zeit zwischen 1969
und 1982 eher selten zu beobachten. Lediglich im Frühjahr 1972, als einige FDPBundestagsabgeordnete
aus
Protest
gegen
die
Brandtsche
Entspannungspolitik
der
Regierungskoalition ihre Unterstützung versagten, geriet das Bündnis ins Wanken. Das von
CDU/CSU angestrengte konstruktive Misstrauensvotum gegen Brandt blieb erfolglos, brachte
allerdings die Notwendigkeit von Neuwahlen mit sich, da eine Pattsituation im Bundestag
vorherrschte. Aus diesen Neuwahlen gingen SPD und FDP als klare Sieger hervor, es kam somit
zu einer Neuauflage der Koalition. Diese überdauerte u. a. die Guillaume-Affäre 1974, die
73
Die FDP beendete im Jahr 1966 die Koalition mit der CDU und arbeitete von nun an mit der SPD im
einwohnerstärksten Bundesland zusammen.
Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie
49
Ölkrise, den Terrorismus, die bis dahin schwerste wirtschaftliche Krise in der Geschichte der
Bundesrepublik Mitte der 1970er Jahre, sowie die Bundestagswahlen 1976 und 1980 schadlos.
Die Liberalen waren in dieser Dekade ein für die SPD verlässlicher Partner, was gerade in der
stark politisierten Zeit der 1970er Jahre von großer Bedeutung war. Parallel zur Bundesregierung
stellten SPD und FDP auch in zahlreichen Ländern in diesem Zeitraum die Landesregierungen, so
in Berlin (1963-81), Bremen (1959-71), Hamburg (1957-66 und 1970-78), Hessen (1970-82),
Niedersachsen (1974-76) und Nordrhein-Westfalen (1966-80).
Die aufziehende Rezession Anfang der 1980er Jahre und mehrere Wahlniederlagen der Liberalen
bei Landtagswahlen in den Jahren 1981 und 1982, wo sie den Einzug in einige Landtage
verfehlten, vor allem aber Querelen innerhalb der SPD über den künftigen wirtschafts- und
außenpolitischen Kurs (vgl. Kapitel 5.4.1), führten wiederum zu einer erheblichen
Verschlechterung im Umgang miteinander. In Niedersachsen und im Saarland war es bereits 1976
bzw. 1977 zur Bildung von CDU/FDP-Koalitionen gekommen, 1981 wechselte die FDP auch in
Berlin den Koalitionspartner. Die zunehmende elektorale Stärke der Christdemokraten auf
Länderebene, sowie das Aufkommen einer neuen Partei, den Grünen, erschwerte die Bildung von
sozial-liberalen Koalitionen erheblich, so dass die FDP wieder verstärkt mit der CDU
zusammenarbeitete, um Regierungsverantwortung in den Ländern zu tragen. Der Bruch des
SPD/FDP-Bündnisses in Bonn am 17. September 1982 und die Bildung einer CDU/CSU/FDPBundesregierung mit der Wahl Helmut Kohls zum Bundeskanzler am 1. Oktober 1982 führte
relativ schnell zu einer Entfremdung zwischen Sozialdemokraten und Liberalen. Auf Länderebene
standen SPD/FDP-Koalitionen ab 1982 nicht mehr zur Debatte. Während sich die FDP nach den
Austritten diverser Gegner der „Bonner Wende“ wie Günter Verheugen oder Ingrid MatthäusMaier, wieder an der Seite der Union sah, suchte die SPD in den Grünen verstärkt einen
potenziellen Koalitionspartner.
Zwar kam es in Hamburg 1987 wieder zur Bildung einer SPD/FDP-Koalition (wenn auch
ausschließlich aufgrund der fehlenden Bereitschaft der Hamburger Sozialdemokraten, mit den
Grünen
zusammenzuarbeiten),
allerdings
standen
dieser
mittlerweile
CDU/FDP-
Landesregierungen in Niedersachsen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Berlin gegenüber. In der Ära
Kohl zeigte sich eine immer stärkere Lagerbildung mit dem christlich-liberalen Lager auf der
einen und dem sozialdemokratisch-grünen Lager auf der anderen Seite. Der SPD gelang es zwar,
in diesem Zeitraum, gemeinsam mit den Grünen in zahlreichen Bundesländern regierende
CDU/FDP-Bündnisse abzulösen (Berlin, Niedersachsen, Hessen, Sachsen-Anhalt) und die
Mehrheit im Bundesrat für sich zu gewinnen, das Verhältnis zur FDP verschlechterte sich indes
weiter. Als Ausnahme kann hier die Entwicklung in Rheinland-Pfalz angesehen werden. Bei der
Landtagswahl 1991, als die SPD erstmals überhaupt stärkste politische Kraft im Land wurde,
hatte ihr siegreicher Spitzenkandidat Rudolf Scharping die Wahl zwischen der Bildung einer rotgelben und rot-grünen Landesregierung. Der eher konservative Landesverband entschied sich
Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie
50
dafür, Gespräche mit der FDP zu führen. Die Liberalen wiederum hatten nach der Landtagswahl
1996 ihrerseits die Möglichkeit, sich den Koalitionspartner auszusuchen – sowohl ein christlichliberales als auch sozial-liberales Bündnis hatte eine parlamentarische Mehrheit. Man entschied
sich, die nach Angaben von FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle erfolgreiche Zusammenarbeit
mit der SPD fortzusetzen.
Nach der verlorenen Bundestagswahl 1998 und dem CDU-Spendenskandal 1999/2000
distanzierte sich die FDP von der Union und versuchte, sich als eigenständige politische Kraft zu
profilieren, die sowohl mit SPD als auch CDU koalitionsfähig sein müsse. Dies zeigte sich
zunächst bei der Wahl zum Bundespräsidenten im Mai 1999, als sich einige prominente Freie
Demokraten, unter ihnen Jürgen Möllemann, offen zur Wahl des später erfolgreichen SPDKandidaten Johannes Rau bekannten. Zu den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und
Nordrhein-Westfalen im Frühjahr 2000 verzichtete die FDP auf eine Koalitionsaussage. Sie
konnte zwar in beiden Ländern die 5 %-Hürde deutlich überspringen und die Bündnisgrünen
überholen, die Umwerbungsversuche in Richtung SPD blieben jedoch erfolglos und die
amtierenden rot-grünen Koalitionen wurden fortgesetzt. Doch die guten Wahlergebnisse und
Umfragewerte in den Jahren 2000 und 2001 bestärkten die Liberalen in ihrem Vorhaben, zur
Bundestagswahl 2002 ohne Koalitionsaussage und mit eigenem Kanzlerkandidaten – dem neuen
Parteivorsitzenden Guido Westerwelle – sowie einem sehr ehrgeizigen Wahlziel von 18 % der
Stimmen anzutreten. In Anbetracht des sensationellen Ergebnisses von 13,3 % bei der
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2002 schien dieses Konzept aufzugehen. Die Liberalen wollten
im Wahlkampf nicht als Mehrheitsbeschaffer von SPD oder Union auftreten, sondern viel mehr
durch ihre Eigenständigkeit als auf Augenhöhe mit den beiden Volksparteien stehend um Wähler
werben. Das gemessen an den Erwartungen sehr enttäuschende Wahlresultat im September 2002
von 7,4 % führte wieder zu einem Umdenken in der FDP.
Es muss hinterfragt werden, ob eingedenk des recht knappen Wahlausgangs 2002 zugunsten von
SPD und Bündnis 90/Die Grünen nicht gerade die Taktik, keine Koalitionsaussage zu treffen, eine
gewisse Beliebigkeit und fehlende Verlässlichkeit der Liberalen in der Öffentlichkeit und somit
dieses recht mäßige Wahlergebnis verursachte. Anhänger eines schwarz-gelben oder rot-gelben
Bündnisses könnten infolge dessen eher zur Wahl von CDU/CSU bzw. SPD motiviert worden
sein. Eben diese Überlegungen, sowie die Bevorzugung der Grünen als Koalitionspartner durch
die Sozialdemokraten dürften innerhalb der FDP schließlich dazu geführt haben, sich wieder
verstärkt als natürlicher Partner der Union zu sehen. „Die FDP suchte [seit 2002] ihr Glück
wieder in der Funktionspartei und als Mehrheitsbeschafferin, sah sich bescheiden nur noch als
´Scharnier der Vernunft´.74
74
Vgl. Walter, Franz; Zurück zum alten Bürgertum: CDU/CSU und FDP; in: Aus Politik und Zeitgeschichte B
40/2004 vom 27. September 2004; Bonn, 2004; S. 36
Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie
51
Das Ziel der Liberalen ist von diversen Spitzenpolitikern bereits klar und deutlich formuliert
worden, nämlich bei der Bundestagswahl 2006, die amtierende rot-grüne Bundesregierung
gemeinsam mit der Union abzulösen. Erster Schritt hin zu diesem Vorhaben war im Mai 2004 die
Wahl des Bundespräsidenten. CDU/CSU und FDP präsentierten mit Horst Köhler einen
gemeinsamen Kandidaten, der schließlich gewählt wurde. Es ist darüber hinaus damit zu rechnen,
dass die Freien Demokraten bei den wichtigen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und
Nordrhein-Westfalen im Februar bzw. Mai 2005 mit einer Koalitionsaussage zugunsten der CDU
in den Wahlkampf ziehen werden. Eine Annäherung an die SPD erscheint unter den gegebenen
Voraussetzungen mittelfristig sehr unwahrscheinlich.
Abschließend lässt sich also feststellen, dass sich das Verhältnis zwischen SPD und FDP zwar
gegenüber 1982 wieder verbessert hat, nachdem es nach dem damaligen Koalitionsbruch auf
einem absoluten Tiefpunkt angelangt war. Allerdings ist eingedenk der aktuellen politischen Lage
nicht damit zu rechnen, dass es wieder zu Verhältnissen wie in den 1970er Jahren kommen wird.
Die Mehrheit der FDP-Mitglieder und -Wähler spricht sich für eine Koalition mit den
Unionsparteien aus, wenn die Mehrheitsverhältnisse es erlauben.75 Die Sozialdemokraten
ihrerseits befinden sich in einem äußerst ausgeprägten und lang anhaltenden Stimmungstief, was
ihnen zuletzt bei Wahlen auf sämtlichen Ebenen die Mehrheitsposition verwehrt hat. CDU/CSU
haben sich nach ihrem Tiefpunkt bei der Bundestagswahl 1998 zumindest in den alten
Bundesländern wieder zur strukturellen Mehrheitspartei entwickelt, während die Grünen eben
dort bei den letzten Wahlen zumeist bessere Ergebnisse erzielen konnten als die Liberalen. Ein
sozial-liberales Bündnis ist folglich auf praktisch keiner Ebene aktuell mehrheitsfähig.
4.2.3 Erwürgen durch Umarmen? – Das Verhältnis zur PDS
Keine andere Partei im bundesdeutschen Parteiensystem war und ist im Umgang mit einer
anderen Partei so gespalten wie die SPD mit den SED-Nachfolgern. Bis zur Landtagswahl in
Sachsen-Anhalt am 26. Juni 1994 kam für die Sozialdemokraten keine Form der Zusammenarbeit
mit der PDS auf Landes- und Bundesebene in Frage. Nachdem sich die Landes-SPD an besagtem
Wahltag denkbar knapp hinter der CDU mit dem zweiten Platz zufrieden geben musste, änderte
sie gegen den Widerstand der Bundespartei ihre Meinung. Man entschloss sich, eine
Minderheitsregierung mit Bündnis 90/Die Grünen zu bilden, die von der PDS toleriert wurde.
Diese als „Magdeburger Modell“ bezeichnete Zusammenarbeit sorgte bundesweit sowohl
innerhalb der SPD als auch beim politischen Gegner für Aufsehen. Die SPD reagierte im Herbst
1994 auf Initiative des damaligen Bundesvorsitzenden Rudolf Scharping mit der so genannten
„Dresdener Erklärung“, die im Dezember 1994 verabschiedet wurde. Diese besagte, dass die
Sozialdemokraten jede Form der Zusammenarbeit mit der PDS auf Bundes- und Landesebene
ablehnen. Bei den vier Landtagswahlen in den neuen Bundesländern im Herbst 1994 stellte sich
75
Bei Bürgerschaftswahl in Hamburg 2001 beispielsweise entschied sich die FDP, mit CDU und Schill-Partei
einen Senat zu bilden. Eine Koalition aus SPD, GAL und FDP wäre rechnerisch ebenfalls möglich gewesen.
Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie
52
die Frage nach einer SPD/PDS-Koalition in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen, wo die
Landtagswahlen zeitgleich zur Bundestagswahl stattfanden. Dort hatte die SPD als zweitstärkste
Partei die Wahl zwischen einer rot-roten und einer großen Koalition als Junior-Partner mit der
CDU. In beiden Ländern verzichtete man schließlich im Gegensatz zu Sachsen-Anhalt auf das
Amt des Ministerpräsidenten und arbeitete – auch auf Druck der Bundespartei – fortan mit den
Christdemokraten zusammen. Das Thema „Verhältnis SPD-PDS“ verschwand in den Folgejahren
weitestgehend von der politischen Agenda.76
Als im April 1998 wieder Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt anstanden, flammte die Diskussion
allenthalben wieder auf. Das Scheitern des grünen Koalitionspartners an der 5 %-Hürde, der
Einzug der DVU in den Landtag und ein deutlich unter den Erwartungen gebliebenes eigenes
Wahlergebnis machten die Hoffnungen der SPD auf eine Alleinregierung oder zumindest einer
Neuauflage der rot-grünen Koalition zunichte. Direkt nach der Wahl nahmen die
Sozialdemokraten Koalitionsverhandlungen mit der CDU auf, die allerdings nach weniger als
zwei Wochen scheiterten, woraufhin man Gespräche mit der PDS suchte. Dieses hatte der SPDKanzlerkandidat zur Bundestagswahl 1998, Gerhard Schröder, stets versucht, zu verhindern, da
die Bundespartei ihren „Neue Mitte-Kurs“ und somit ihr Vorhaben gefährdet sah, bürgerliche
Wähler für sich zu gewinnen. Es kam schließlich zu einer Neuauflage des „Magdeburger
Modells“ – die Sozialdemokraten bildeten eine Alleinregierung, die sich von der PDS tolerieren
ließ. Die Bundespartei distanzierte sich erneut von der Entscheidung der Magdeburger Genossen.
Franz Müntefering, damals Bundesgeschäftsführer, schränkte jedoch ein, dass Kooperationen und
Koalitionen in den neuen Bundesländern zwischen SPD und PDS möglich sein müssten, wenn
„als Lohn die Machtübernahme winkt“77, auf Bundesebene wurde eine wie auch immer geartete
Zusammenarbeit jedoch weiterhin abgelehnt.
Zeitgleich mit der Bundestagswahl 1998 konnte die SPD auch die Landtagswahl in MecklenburgVorpommern gewinnen. Hier hatte sie nun die Wahl zwischen einer Koalition mit der PDS und
der CDU. Nach nur recht kurzen Sondierungsgesprächen entschloss sich die Nordost-SPD unter
Harald Ringstorff, erstmals eine Koalition mit der PDS einzugehen. Die Bildung dieser ersten rotroten Landesregierung war Startschuss für eine zunehmende Normalisierung des Verhältnisses
zwischen beiden Parteien in den Folgejahren. In Mecklenburg-Vorpommern wurde dabei u. a. die
Beendigung der Beobachtung der PDS durch den Landesverfassungsschutz in den
Koalitionsvertrag aufgenommen. Die Landtagswahlen im Herbst 1999 offenbarten allerdings
weiterhin ein recht zwiespältiges Verhältnis der Sozialdemokraten zur PDS. Der Verlust der
absoluten Mehrheit in Brandenburg machte die Bildung einer Koalition notwendig. Nach
einwöchigen Sondierungsgesprächen mit CDU und PDS entschied sich die brandenburgische
SPD unter Ministerpräsident Manfred Stolpe für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit
76
Zwischen 1995 und 1997 fanden in den neuen Bundesländern keine Landtagswahlen statt, somit kam es auch
nicht zu Diskussionen über mögliche SPD/PDS-Koalitionen.
77
Vgl. UNION 3/98; Union-Verlag GmbH & Co.; Bonn, 1998; S. 17
Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie
53
den Christdemokraten. In Thüringen, wo eine Woche später gewählt wurde, strebte der SPDSpitzenkandidat Richard Dewes hingegen offen ein SPD/PDS-Bündnis an, welches die
amtierende große Koalition nach dem Vorbild Mecklenburg-Vorpommerns ablösen sollte. In
Sachsen wiederum lehnten die Sozialdemokraten eine Zusammenarbeit mit der PDS kategorisch
ab, das Ziel war eine Koalition mit der CDU, wenngleich die Chancen, hier den
Ministerpräsidenten zu stellen, aufgrund der politischen Konstellation im Freistaat sehr gering
waren. Damit folgten die ostdeutschen SPD-Landesverbände den neuen Vorgaben der
Bundespartei, dass jeder Landesverband vor Ort autonom entscheiden solle, ob eine
Zusammenarbeit mit der PDS angestrebt werden soll. Die PDS selbst arbeitete verstärkt daran,
sich der SPD auch auf Bundesebene als Regierungspartner anzubieten. Es fällt auf, dass „häufiger
der Versuch gemacht wurde die Regierungsbildung in Mecklenburg-Vorpommern als Muster für
die anderen neuen Bundesländer anzusehen und in letzter Konsequenz auch als Vorbild für den
Eintritt in eine Bundesregierung in Berlin.“78 Die Jahre 1998 und 1999 können somit ohne
weiteres als Jahre der Annäherung zwischen SPD und PDS bezeichnet werden, wobei jedoch
auch nicht unerwähnt bleiben darf, dass diese zu teils heftigen Kontroversen innerparteilicher Art
führte. So führte die Bildung der SPD/PDS-Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern zu
Parteiaustritten und innerparteiliche Kritik, die allerdings in der Minderheit blieb. Ehemalige
DDR-Bürgerrechtler in der SPD wie Markus Meckel betonten, „die […] Koalition in
Mecklenburg-Vorpommern widerspreche einem Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion vom 5.
Dezember 1994, in dem eine Bündnisstrategie mit der PDS ausgeschlossen wurde.“79 Ein
generelles Koalitionsverbot wurde interessanterweise nicht gefordert. Andere, vor allem dem
traditionalistischen Flügel zuzurechnende SPD-Politiker, forderten hingegen sogar, den
Entwicklungen der Jahre 1998/99 Rechnung zu tragen und die Dresdener Erklärung auch offiziell
aufzuheben. Insbesondere die Äußerung des damaligen Parteivorsitzenden Lafontaine, „man solle
doch die PDS aus ihrer Märtyrerrolle holen und sie als politische Partei ernst nehmen“80, sorgte
in diesem Zusammenhang für Aufsehen.
Aber nicht nur die Frage, ob eine Zusammenarbeit mit den Postkommunisten gesucht werden
solle, auch der Umgang der Sozialdemokraten mit ihnen war und ist alles andere als geradlinig.
Einerseits gab man in Mecklenburg-Vorpommern der Forderung der PDS nach, sie nicht mehr
vom Landesverfassungsschutz beobachten zu lassen, andererseits stand dies in Sachsen-Anhalt
und Brandenburg, wo ebenfalls sozialdemokratisch geführte Landesregierungen amtierten, nicht
zur Debatte. Ebenso widersprüchlich mutet die Tatsache an, dass die SPD einerseits im
nordöstlichsten Bundesland die Überprüfung auf ehemalige Stasi-Tätigkeit bei Einstellung in die
öffentliche Verwaltung wiederum auf Geheiß der PDS abschaffte, gleichzeitig aber „schreckte die
Vgl. Hirscher, Gerhard; Jenseits der „Neuen Mitte“: Die Annäherung der PDS an die SPD seit der
Bundestagswahl 1998; Hanns-Seidel-Stiftung – Akademie für Politik und Zeitgeschehen; München, 2001; S. 5
79
Vgl. Hirscher, a. a. O., S. 7
80
Vgl. Elfferding, Wieland; Wenn die Opposition mitregiert – Die FDP als „Neue Mitte“; in: Freitag vom
19.03.1999
78
Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie
54
SPD-Parteiführung sofort davor zurück, eine 32-jährige Journalistin aus Ostdeutschland, […]
Dörte Caspary, als Pressesprecherin einzustellen, nachdem bekannt wurde, dass sie als
Jugendliche eine Verpflichtungserklärung für das MfS unterschrieben hatte.“81
Der ohnehin beschwerliche Weg der Annäherung zwischen Sozialdemokraten und PostKommunisten erlitt im Frühjahr 2000 einen schweren Rückschlag, für den die PDS
verantwortlich zu machen ist. Auf dem Bundesparteitag in Münster am 8./9. April 200082 konnte
sich die PDS-Parteiführung um Lothar Bisky und Gregor Gysi mit ihrem Antrag, fallweise
Militäreinsätzen der Vereinten Nationen, wenn hierfür ein Mandat vorhanden sei, zuzustimmen,
nicht durchsetzen. Dies hatte deren Rücktritt als Partei- bzw. Fraktionsvorsitzende zur Folge und
brachte den innerparteilichen Reformern eine empfindliche Niederlage ein. Gleichzeitig
bewirkten die Ereignisse dieses Parteitags nicht nur schlechte Presse, sondern auch sehr kritische
Äußerungen der mittlerweile wieder aus dem Umfragetief emporgekommenen SPD. Franz
Müntefering, inzwischen Generalsekretär, sprach sogar von einem Scheitern des Experiments
PDS.
Bemerkenswerterweise hielten sich die SPD-Landesverbände in den neuen Ländern mit Kritik an
den PDS-Beschlüssen von Münster zurück, die Bündnisse in Sachsen-Anhalt und MecklenburgVorpommern blieben hiervon unberührt. Höppner ging inmitten der allgemeinen Verstimmung
zwischen beiden Parteien sogar auf die Postkommunisten zu, indem er Ende April 2000
ankündigte, nach der nächsten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Frühjahr 2002 das
Magdeburger Tolerierungsmodell zu beenden und dieses durch eine Koalition zu ersetzen.83 Alles
in allem hatte die PDS jedoch selbst zu verantworten, dass ihre Koalitionsfähigkeit nach Münster
erheblich beschädigt war und darüber hinaus die Heterogenität der Mitglieder der Akzeptanz der
PDS als demokratische Partei im Weg stand. Die Bemühungen der Partei, sich der SPD als
möglicher Koalitionspartner auf Bundesebene anzudienen, wurden durch „Querschüsse“ der nach
wie vor dogmatisch orientierten Basis – genannt sei hier insbesondere die Kommunistische
Plattform (KPF) unter der Führung von Sarah Wagenknecht – konterkariert. Die wesentlich
weniger reformorientierte neue Parteiführung um Gabi Zimmer und Roland Claus war bemüht,
der PDS wieder ein Image zu verpassen, welches sie als Vertreterin der Interessen der neuen
Bundesländer und zu einer Partei der sozialen Gerechtigkeit machen sollte.
Damit blieb die PDS eine ostdeutsche Regionalpartei. Die SED-Nachfolgepartei musste im Jahr
2000 allerdings nicht nur die schmerzhafte Erfahrung machen, dass ihre Mitgliederbasis den
Aufstieg zu einer gesamtdeutschen (Regierungs-)Partei vorerst verhindert hatte, sondern auch,
dass sich ihr einziger realistischer Koalitionspartner – die SPD – auf Bundesebene in erster Linie
als politischer Gegner entpuppte.
81
Vgl. Hirscher, a. a. O., S. 8
Der Münsteraner Parteitag war der erste seiner Art in den alten Bundesländern, was der PDS bei ihrer
geplanten „Westausdehnung“ behilflich sein sollte.
83
Vgl. Hirscher, a. a. O., S. 33
82
Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie
55
Die Entwicklung der zunehmenden Re-Entfremdung der beiden Parteien schien sich weiter
fortzusetzen und erreichte einen Höhepunkt bei der Bundesratsabstimmung im Mai 2001, als
Ringstorff dem Gesetzesantrag der Bundesregierung zur Rentenreform zustimmte, entgegen der
Vereinbarung der Schweriner Landesregierung, die besagte, dass sich das Land MecklenburgVorpommern enthalten solle. Diese Vorkommnisse hatten die bislang einzige ernsthafte
Koalitionskrise in Schwerin zur Folge; Teile der PDS erwogen, die Zusammenarbeit zu beenden.
Im Endeffekt war die Koalition jedoch nie ernsthaft gefährdet, weil sich die Postkommunisten
weiter ihrer Koalitionsfähigkeit beraubt und mittelfristig kaum mehr Chancen gehabt hätten, an
einer Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern und möglicherweise auch den anderen
neuen Bundesländern beteiligt zu werden. Damit zeigte sich, dass die SPD in dieser rot-roten
Koalition die bessere Position hatte, da ein Koalitionsbruch für sie weit weniger unerfreuliche
Konsequenzen gehabt hätte – schließlich blieb ihr die Option, mit der CDU zusammenzuarbeiten.
Ringstorff wusste die Scharnierstellung seiner Partei im Parteiensystem des nordöstlichsten
Bundeslandes geschickt auszunutzen.
Das Auseinanderbrechen der großen Koalition mit der Abwahl Eberhard Diepgens als
Regierender Bürgermeister in Berlin bescherte der PDS im Juni 2001 ein kaum für möglich
gehaltenes „Comeback“ und führte wieder zu einer Verbesserung des Verhältnisses zur SPD. Am
16. Juni 2001 wurde die seit 1991 amtierende CDU/SPD-Koalition durch einen rot-grünen
Minderheitssenat abgelöst, der nach Magdeburger Vorbild (1994-1998) von der PDS toleriert
wurde. Erstmals war die PDS in einem nicht-neuen Bundesland zu einem Machtfaktor geworden.
Sie erklärte lediglich einen Tag nach der Inthronisierung Klaus Wowereits als Regierenden
Bürgermeister Gregor Gysi zu ihrem Spitzenkandidaten, wodurch sie in den Folgemonaten in den
Medien viel Beachtung fand. Bei den vorgezogenen Neuwahlen zum Abgeordnetenhaus konnte
die PDS schließlich erhebliche Zuwächse verzeichnen: Sie gewann 4,7 %, errang im Ostteil der
Stadt die absolute Mehrheit der Stimmen, gewann die meisten Wahlkreise und konnte auch in
zahlreichen Bezirken in Berlin-West zweistellige Ergebnisse erzielen. Die Sozialdemokraten
hatten nun die Wahl zwischen einer Neuauflage der Koalition mit der CDU, der Bildung einer
Ampelkoalition mit FDP und Grünen sowie einem rot-roten Bündnis. Man entschied sich vor
allem auf Druck der Bundesparteiführung, zunächst Koalitionsgespräche mit FDP und Grünen zu
suchen, die jedoch scheiterten. Im Dezember 2001 wurden Verhandlungen mit der PDS
aufgenommen. Im Januar 2002 wurde schließlich die bundesweit zweite SPD/PDS-Koalition
gebildet.
Der Berliner CDU-Spendenskandal hat in Kombination mit den durch Korruption, Filz und
Vetternwirtschaft angehäuften Milliardenschulden der Bankgesellschaft Berlin somit eine noch
im Frühjahr 2001 kaum für möglich gehaltene Renaissance im Verhältnis von SPD und PDS
bewirkt.
Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie
56
Trotz der Abwahl des Magdeburger Modells zugunsten eines CDU/FDP-Bündnisses in SachsenAnhalt im Frühjahr 2002 waren es mittlerweile drei bis vier Bundesländer, in denen die PDS der
bevorzugte Koalitionspartner der SPD ist (Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt,
evtl. Thüringen). Lediglich in Brandenburg wurde eine Zusammenarbeit mit der SEDNachfolgerin nicht primär angestrebt, in Sachsen wurde diese sogar strikt abgelehnt.
Im Herbst 2002 kam es im Zuge des Bundestagswahlkampfes jedoch wieder zu einer deutlichen
Abkühlung zwischen beiden Parteien. So ermöglichte u. a. die konsequente Ablehnung einer
Beteiligung der Bundeswehr an einem denkbaren Irak-Krieg durch die rot-grüne Bundesregierung
einen nicht mehr für möglich gehaltenen Stimmungsumschwung zu Gunsten der SPD kurz vor
der Bundestagswahl. Dies hatte jedoch einen Nebeneffekt. Bislang galten die SED-Nachfolger
stets als die am stärksten pazifistisch orientierte Partei im Bundestag. Die unbeirrte Ablehnung
des Irak-Kriegs durch SPD und Grüne und die damit verbundene Besetzung des Themas
Pazifismus durch diese Parteien führte zu einer beträchtlichen Wählerwanderung von PDS hin zu
SPD, so dass die Postkommunisten deutlich unter die 5 %-Hürde rutschten und somit erstmals seit
1990 aus dem Bundestag ausschieden. Zeitgleich erlitten sie dramatische Verluste in Höhe von
8,0 % bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, wo sie sich erstmals als
Regierungspartei zur Wahl stellen mussten. Trotz vieler Bedenken seitens der PDS-Basis kam es
zu einer Neuauflage der rot-roten Regierungskoalition in Schwerin. Doch das Ausscheiden aus
dem Bundestag führte der PDS einmal mehr vor Augen, dass die SPD eher ein politischer Gegner
denn ein verlässlicher Partner ist, nicht einmal in den Bundesländern, in denen sie mit ihnen
koaliert.
Der große Erfolg der PDS bei der Europawahl 2004 und der zeitgleich stattfindenden
Landtagswahl in Thüringen brachte die Partei zurück auf die Tagesordnung. Die in der
Bevölkerung zunehmend als unsozial empfundenen Reformen der rot-grünen Bundesregierung
gaben den Postkommunisten in Ostdeutschland deutlichen Auftrieb, allerdings bezahlten sie für
die Wahlerfolge einen hohen Preis. Der eingeschlagene, recht populistische Konfrontationskurs
zur SPD im Zusammenhang mit den so genannten Hartz IV-Reformen sorgte bei den
Sozialdemokraten für großen Unmut, so dass beispielsweise in Brandenburg selbst linke
Parteimitglieder nach der Landtagswahl im September 2004 eine Koalition mit der CDU
favorisierten – die Sondierungsgespräche mit der PDS scheiterten hier bereits nach zwei Treffen.
„Rot-Rot ist tot. Und zwar nicht nur, weil die Sozialdemokraten nicht als Juniorpartner einer
PDS-Ministerpräsidentin Dagmar Enkelmann zur Verfügung stünden. Das Verhältnis zwischen
SPD und PDS ist durch den Wahlkampf der PDS gegen Hartz IV schwer, man kann sagen, auf
längere Zeit irreparabel gestört.“84 Die PDS beraubte sich durch das Fahren der PopulismusSchiene ihrer Koalitionsfähigkeit. So nahm sie sogar eine Koalitionskrise in Berlin in Kauf, als
prominente Vertreter, darunter der Fraktionsvorsitzende Stefan Liebich, zu einer „Anti-Hartz84
Vgl. Gestörtes Verhältnis; in: Lausitzer Rundschau vom 30.08.2004
Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie
57
Demonstration“ aufriefen. „Trotz aller Proteste seitens der mitregierenden SPD ruft die PDS ihre
Anhänger auch zur Teilnahme an der zweiten Montagsdemonstration in der Hauptstadt auf.“85
Das Verhältnis zwischen SPD und PDS ist durch die Ereignisse von 2002 und 2004 nicht nur
deutlich abgekühlt, es durchlebt derzeit ein ausgeprägtes Tief. Es ist vorerst nicht mit einer
Verbesserung zu rechnen, da weitere tief greifende Reformen in Zukunft notwendig sind und die
PDS daher auch weiterhin nicht vor Frontalangriffen populistischer Art gegen die
Bundesregierung zurückschrecken dürfte. Offenkundig ist den Postkommunisten eine höhere
Anzahl an Mandatsträgern mittlerweile wichtiger als eine Regierungsbeteiligung. Es ist allerdings
mittelfristig nicht mit einer ernsthaften Gefährdung der Koalitionen in Mecklenburg-Vorpommern
und Berlin zu rechnen.
Nach den aktuellen Entwicklungen ist abschließend festzuhalten, dass SPD und PDS, anders als
SPD und Grüne, in erster Linie politische Gegner sind, die um Stimmen im gleichen Wählerlager
kämpfen. Die PDS ist für die Sozialdemokraten in einigen neuen Bundesländern ein Machtfaktor,
allerdings ist dies aus der Not heraus geboren, da die Grünen als Koalitionspartner nicht zur
Verfügung stehen. Darüber hinaus sollte den SED-Nachfolgern auch zu denken geben, dass die
SPD als Juniorpartner der PDS in den neuen Ländern nicht zur Verfügung steht, der CDU jedoch
schon.
85
Vgl. Rada, Uwe; Liebich demonstriert gegen SPD; in: Die Tageszeitung vom 21.08.2004
Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie
58
4.3 „Nachkriegs-Hassliebe“ – Das Verhältnis zum DGB
Rund 90 % der Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und 100 % der Mitglieder des SPDParteivorstandes
waren
1994
gewerkschaftlich
organisiert.
15
von
16
DGB-
Einzelgewerkschaftsvorsitzenden und sieben von neun Mitgliedern des DGB-Vorstandes, sowie
etwa 80 % aller Vorstandsmitglieder der DGB-Einzelgewerkschaften und zwei Drittel aller
Mitglieder von Gewerkschaftskongressen sind Mitglied der SPD.86 Alleine diese Zahlen
dokumentieren
eindrucksvoll
die
Nähe
der
Sozialdemokraten
zum
Deutschen
Gewerkschaftsbund. Man kann uneingeschränkt von einer sowohl inhaltlichen als auch
personellen Verbundenheit beider Organisationen sprechen.
Lediglich vier Jahre nach der SPD verabschiedete sich der DGB 1963 von der Marxschen
Wirtschaftstheorie und wandte sich dem Keynesianismus zu. Die SPD avancierte somit zum
Schrittmacher einer Programmrevision. Das DGB-Grundsatzprogramm ist laut Bodo Zeuner „ein
konkretisierender Nachvollzug des Godesberger Programms.“87 Auch in den aktuellen
Grundsatzprogrammen finden sich noch zahlreiche Übereinstimmungen. Im Berliner Programm
der SPD heißt es beispielsweise:
„Demokratische Kontrolle der
wirtschaftlichen Macht des Kapitals verlangt
einen
handlungsfähigen Staat. (…) Der Markt (…) kann weder Vollbeschäftigung herstellen noch
Verteilungsgerechtigkeit bewirken. (…) Wettbewerb so weit wie möglich – Planung so weit wie
nötig!“88
Das
1981
beschlossene
DGB-Grundsatzprogramm
besagt
zur
aktiven
Politik
der
gesamtgesellschaftlichen Steuerung:
„Zur Kontrolle der wirtschaftlichen Macht in ihren vielfältigen Formen sind (…) verschiedene
Methoden anzuwenden. Entscheidend ist, dass der Missbrauch wirtschaftlicher Macht verhindert
und eine soziale Gestaltung der Wirtschaft geleistet wird.“89
Allerdings war und ist das Verhältnis insbesondere in Zeiten, in denen die SPD
Regierungsverantwortung trug bzw. trägt, nicht immer störungsfrei. Wegen der häufig offen
ausgetragenen Meinungsverschiedenheiten, bei denen jedoch die intensive inhaltliche
Zusammenarbeit nie ernsthaft infrage gestellt wurde, kann man von einer „Hassliebe“ zwischen
beiden Organisationen sprechen. Eine knappe Darstellung der Entwicklung des Verhältnisses seit
Ende des Zweiten Weltkriegs, was gleichzeitig die Geburtsstunde der Einheitsgewerkschaft war,
Vgl. Langkau, Jochem/Matthöfer, Hans/Schneider Michael (Hrsg.); SPD und Gewerkschaften – Band I: Zur
Geschichte eines Bündnisses; Verlag J. H. W. Dietz; Bonn, 1994; S. 69f.
Die Zahlen sind zwar auf dem Stand von 1994, haben sich jedoch nur unwesentlich bis zum heutigen Tag
verändert.
87
Vgl. Zeuner, Bodo; Solidarität mit der SPD oder Solidarität der Klasse? – Zur SPD-Bindung der DGBGewerkschaften; in: Prokla – Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft 1/1977; S. 17
88
Vgl. SPD-Parteivorstand (Hrsg.); Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands; Berlin,
1989; S. 34
89
Vgl. DGB-Bundesvorstand (Hrsg.); Grundsatzprogramm des Deutschen Gewerkschaftsbundes; Düsseldorf,
1981; S. 10
86
Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie
59
und eine Analyse der gegenwärtigen Lage sollen Aufschluss darüber geben, wie sich das Bündnis
SPD-DGB weiterentwickeln wird.
4.3.1 Historischer Abriss seit 1945
Das 1945 im britischen Exil von deutschen Gewerkschaftern auch in Zusammenarbeit mit
Sozialdemokraten
erarbeitete
Konzept
der
Einheitsgewerkschaft
sollte
die
Richtungsgewerkschaften der Weimarer Republik ablösen. Letztgenannte wurden als zunehmend
unproduktiv empfunden, da die Gewerkschaftsbewegung selten mit einer Stimme sprach. Schnell
wurde deutlich, dass eine wie auch immer geartete Einheitsgewerkschaft parteipolitisch
unabhängig sein sollte. Dies stand jedoch nicht im Gegensatz zu einer fehlenden politischen
Neutralität, schließlich behielt sich der 1949 gegründete DGB vor, zu politischen Ereignissen und
Entwicklungen Stellung zu beziehen. Es überrascht nicht, dass dies zumeist zugunsten der SPD
war, die sich als große Befürworterin der Einheitsgewerkschaft hervortat. Auf ihrem Parteitag im
Sommer 1947 in Nürnberg stimmte die SPD der Gründung einer parteipolitisch unabhängigen
Einheitsgewerkschaft zu, warnte jedoch vor einem wachsenden Einfluss der kommunistischen
Mitglieder innerhalb der Organisation, zumal die Gewerkschaftsbewegung in der Sowjetischen
Besatzungszone (FDGB) zunehmend in die Abhängigkeit der kommunistischen Führung geriet.
Der damalige SPD-Parteivorsitzende Kurt Schumacher brachte es in einer Rede auf besagtem
Parteitag auf den Punkt: „Ihr könnt das Ziel der politischen Neutralität der Gewerkschaften, das
wir bejahen, nicht dadurch erreichen, dass ihr den Gegnern der Sozialdemokraten innerhalb der
Gewerkschaften Narrenfreiheit gebt.“90 Von Gewerkschaftsseite hieß es in dieser Frage: „Das
Verhältnis der Gewerkschaften zu den einzelnen Parteien bestimmen die Parteien selbst durch ihr
Verhalten gegenüber den Gewerkschaften.“91 Nachdem in den einzelnen westdeutschen
Besatzungszonen getrennt voneinander Gewerkschaftsräte gegründet wurden92, wurde der
Zusammenhalt und eine gemeinsame programmatisch-inhaltliche Ausrichtung in regelmäßigen so
genannten Interzonenkonferenzen sichergestellt. Beim Gründungskongress des DGB am 13.
Oktober 1949 in München wurde schließlich der Wille zur Neutralität manifestiert, indem gemäß
der Linie des ersten Vorsitzenden Hans Böckler in § 8 des Statuts die „Unabhängigkeit gegenüber
Regierungen, Verwaltungen, Unternehmen, Konfessionen und politischen Parteien“93 bekräftigt
wurde. Heinz Oskar Vetter hat in Interpretationen des DGB-Statuts wichtige Prinzipien
90
Vgl. SPD-Parteivorstand (Hrsg.); Protokoll der Verhandlungen des Parteitages der Sozialdemokratischen
Partei Deutschlands vom 29. Juni bis 2. Juli 1947 in Nürnberg; Hamburg, o. J.; S. 48
91
Vgl. Entschließung der VII. Interzonenkonferenz vom 3. bis 5. Februar 1948 in Dresden; in: Bundesvorstand
des Deutschen Gewerkschaftsbundes (Hrsg.); Versprochen – Gebrochen: die Interzonenkonferenzen der
deutschen Gewerkschaften von 1946-1948; Düsseldorf; o. J.; S. 199
92
Am 6. November 1947 wurden in der britischen und amerikanischen Besatzungszone Gewerkschaftsräte
gegründet, am 20. Dezember 1948 schließlich auch in der französischen.
93
Vgl. Deutscher Gewerkschaftsbund (Hrsg.) – Satzung für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland,
beschlossen vom Gründungskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes am 13. Oktober 1949 in München;
in: Gründungskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes – Protokoll; Köln, 1950; S. 309 (§ 8)
Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie
60
herausgearbeitet, die u. a. die entschiedene Ablehnung von Weisungen aus Parteizentralen jeder
politischen Couleur sowie wechselseitigen finanziellen Abhängigkeiten zum Inhalt hatten.94
Doch unabhängig von derartigen Absichtserklärungen musste der DGB eine politische
Standortbestimmung durchführen, die im Sinne der SPD ausfiel – aufgrund zahlreicher
inhaltlicher Übereinstimmungen in DGB- und SPD-Grundsatzprogramm nicht weiter
verwunderlich. Wolf-Gunter Brügmann beispielsweise bezeichnete den DGB sogar als
„sozialdemokratische Richtungsgewerkschaft“95. Bereits im Bundestagswahlkampf 1953 ließ der
DGB durch die Kampagne „Wählt einen besseren Bundestag“ seine Präferenzen für die SPD
erkennen, was allerdings zu Unmutsbekundungen christdemokratischer Gewerkschafter und
somit innerorganisatorischen Spannungen führte. Die Gründung der jedoch alles in allem
bedeutungslos gebliebenen DGB-Abspaltung „Christlicher Gewerkschaftsbund“ im Jahr 1955
war die Folge. Auch allgemein war eine Einbindung von CDU/CSU-Anhängern in die
Gewerkschaftsarbeit zunehmend schwierig. Die Ereignisse in Ost-Berlin vom 17. Juni 1953
führten
im
DGB
zum
Ausschluss
von
kommunistischen
Mitgliedern,
womit
die
sozialdemokratischen Gewerkschafter ihre dominierende Stellung innerhalb des DGB weiter
ausbauen konnten. Trotz der unübersehbaren Neigung der Gewerkschaften, die SPD zu
unterstützen, konnten bereits zu Beginn der 1950er Jahre inhaltliche Differenzen festgestellt
werden. Der DGB befürwortete beispielsweise die Gründung der Montanunion und zunächst auch
den Beschluss der Regierung Adenauer zur Wiederbewaffnung96, womit die SPD nicht konform
ging. Umgekehrt wehrte sich der DGB mit aller Vehemenz gegen die 1960 geplante
Notstandsgesetzgebung, während die SPD grundsätzlich Gefallen an besagtem Vorhaben der
Bundesregierung fand. Angesichts allgemeiner Übereinstimmung in wirtschafts- und
gesellschaftspolitischen Fragen sind diese Meinungsverschiedenheiten jedoch vernachlässigbar.
Die Transformation der SPD von der Arbeiter- zur linken Volkspartei mit dem Godesberger
Programm im Jahr 1959 blieb auch für den DGB nicht ohne Folgen, der sich den wirtschafts- und
sozialpolitischen Zielen der Sozialdemokraten mit seinem in Düsseldorf verabschiedeten neuen
Grundsatzprogramm im Jahr 1963 anpasste. Michael Schneider u. a. sehen durch die Begründung
des Prinzips der parteipolitisch neutralen Einheitsgewerkschaft eine Verkomplizierung des
Verhältnisses von SPD und DGB, da die Gewerkschaften sich von einer sozialen Bewegung zu
einem Interessenverband entwickelt haben. „Die gemeinsame soziokulturelle Basis begann sich
aufzulösen.“97
Die erstmalige Regierungsbeteiligung der SPD 1966 bedeutete für die Gewerkschaften einen
erheblichen
Bedeutungsschub;
mit
der
Person
von
Georg
Leber
wurde
ein
Gewerkschaftsvorsitzender Bundesverkehrsminister. Folgerichtig änderte sich das Verhältnis des
94
Vgl. Vetter, Hans Oskar; DGB und politische Parteien; in: Gewerkschaftliche Monatshefte 4/1974; S. 203
Vgl. Brügmann, Wolf-Gunter; Der DGB und der Staat; in: Frankfurter Rundschau vom 16.03.1981; S. 3
96
Im Oktober 1954 lehnte der DGB auf seinem dritten Bundeskongress die Wiederbewaffnung doch ab.
97
Vgl. Langkau u. a., a. a. O., S. 60
95
Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie
61
DGB zur Bundesregierung fundamental, ein reiner Konfrontationskurs konnte nun nicht mehr
gefahren werden. Im Zuge der Gründung der APO im Jahr 1968 kam es zu Spannungen im
Verhältnis zwischen SPD und DGB. Während die SPD als Koalitionspartner der Unions-Parteien
den so genannten 68er-Bewegungen kritisch gegenüber stand, beteiligten sich Gewerkschafter
aktiv an diesen. Doch wie auch bei früheren Gereiztheiten, kam es auch hier nicht zu ernsthaften
Zerwürfnissen, da von beiden Seiten stets die große Fülle inhaltlicher Gemeinsamkeiten und die
Notwendigkeit des Bündnisses betont wurden.98
Die Bildung der sozial-liberalen Koalition im Herbst 1969 führte zu einer weiteren Aufwertung
der DGB-Gewerkschaften, die nun nicht nur in Form von Ministerämtern an der Bundesregierung
direkt beteiligt waren, sondern auch inhaltlich eine gewichtige Rolle, wie beispielsweise in der so
genannten „Konzertierten Aktion“, spielten.99 Nach dem Kanzlerwechsel von Willy Brandt zu
Helmut Schmidt 1974 kam es zu einer Abkehr von der Wirtschaftspolitik nach dem Vorbild von
Keynes. Die stark ansteigende Staatsverschuldung engte den Handlungsspielraum in so starkem
Maße ein, dass nicht nur dem Wunsch der Gewerkschaften nach einem Ausbau des Sozialstaats
nicht mehr entsprochen werden konnte, sondern sogar ein Sparkurs im sozialen Bereich geführt
werden musste. Nicht zuletzt das 1976 verabschiedete Mitbestimmungsgesetz, welches eher die
Handschrift der FDP trug, führte zu weit reichenden Unmutsbekundungen von Seiten des DGB.
Im Übergang von den 1970er zu den 1980er Jahren schienen sich beide Organisationen sichtlich
auseinander zu leben. Daran änderten auch Bekundungen von Seiten Willy Brandts und Heinz
Oskar Vetters nichts, die 1981 auf dem Jubiläumskongress zum 75jährigen Bestehen des
Mannheimer Abkommens100 die Notwendigkeit der intensiven Zusammenarbeit betonten. Vetter
zu den damals aktuellen Spannungen: „Es kommt auch weiterhin entscheidend darauf an, dass
Gewerkschaften und Partei ihre Aufgaben für diese Gesellschaft erfüllen können. In schwierigen
Zeiten darf eben keiner den anderen über das hinaus fordern, was für ihn von seiner sozialen
Basis her existentiell ist.“101 Durch die Abkehr vom Keynesianismus schien das „Verhältnis
98
Vgl. Langkau u. a., a. a. O., S. 62f.
Unter der „Konzertierten Aktion“ versteht man heute die konsequente Durchsetzung keynesianischer
Wirtschaftspolitik zum Ende der 1960er bis Mitte der 1970er Jahre. Im wirtschaftlichen Bereich erweiterte der
Staat seine Tätigkeit durch Instrumente wie antizyklische Geld- und Fiskalpolitik oder staatliche
Konjunkturprogramme.
Vgl. auch: Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung; Wirtschaft heute; Bundeszentrale für politische
Bildung; Mannheim, Bonn, 2000; S.12f.
100
Die 1906 auf dem SPD-Parteitag beschlossene Resolution zur Rolle der Gewerkschaften in der Gesellschaft
manifestierte die tiefe Verbundenheit zwischen Sozialdemokraten und Gewerkschaften. So wurde u. a. der
Beitritt von Parteigenossen in Gewerkschaften gefordert. Gleichzeitig wurde die Notwendigkeit der Existenz von
Gewerkschaften im Kampf gegen die Unterdrückung und Ausbeutung der Arbeiterklasse betont.
Vgl. Protokoll über die Verhandlungen des Parteitages der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands,
abgehalten in Mannheim vom 23. bis 29. September 1906; Berlin, 1906; S. 305
101
Vgl. Matthias, Erich (Hrsg.); Einheitsgewerkschaft und Parteipolitik. Zum 75. Jahrestag des Mannheimer
Abkommens zwischen Sozialdemokratischer Partei Deutschlands und Freien Gewerkschaften von 1906;
Düsseldorf, 1982; S. 28
99
Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie
62
zwischen DGB und SPD, begründet im Keyenesianismus, in eine Sackgasse geraten.“102 Die Zeit
nach der Bonner Wende von 1982 zeigte, dass dem nicht so war.
Zwar verbesserte sich der Umgangston zwischen beiden Organisationen wieder – die SPD konnte
sich nun wieder stärker als Schutzpatron des Sozialstaats gegen die als neoliberal empfundene
Politik von CDU/CSU und FDP profilieren –, allerdings sorgte das Liebäugeln der SPD mit
Koalitionen auf Länder- und kommunaler Ebene mit den Grünen für Irritationen beim DGB. Dies
fand in der ersten Hälfte der 1980er Jahre „keineswegs die Zustimmung der Gewerkschaften, die
sich als Dinosaurier des Industriezeitalters gebrandmarkt und ins Abseits gedrängt sahen.“103
Auch sorgten Ereignisse wie der 1988 vom damaligen saarländischen Ministerpräsidenten
unterbreitete Vorschlag zur Arbeitszeitverkürzung ohne vollen Lohnausgleich mitten hinein in die
Tarif-Verhandlungen des öffentlichen Dienstes für Kontroversen. Laut Langkau u. a. zeigt jedoch
gerade die besondere Medienaufmerksamkeit bei Spannungen im Verhältnis SPD-DGB, dass
derartige Konflikte eher die Ausnahme bilden und die Zusammenarbeit insgesamt relativ gut
funktionierte. Meinungsverschiedenheiten können demnach als „Familienkrach“ abgetan werden.
Die Beteuerungen von beiden Seiten, wie wichtig und unersetzlich die enge Zusammenarbeit sei,
untermauern dies. Hans-Jochen Vogel, Ende der 1980er Jahre Parteivorsitzender, sah den
Zusammenhalt sogar als überlebensnotwendig für beide Seiten, da „die Schwächung des einen in
aller Regel auch die Schwächung des anderen und zumeist eine Stärkung der konservativen, wenn
nicht der reaktionären Kräfte bedeutet.“104 1989 nahmen die Sozialdemokraten die wichtige Rolle
der Gewerkschaften für die Gesellschaft in ihr neues Grundsatzprogramm auf.105
Die Lehre aus diesem historischen Abriss zeigt, dass das Konfliktpotenzial zwischen SPD und
DGB-Gewerkschaften in Zeiten einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung höher ist,
als zu Oppositionszeiten. Dieser Fakt hinderte den DGB jedoch nicht daran, die SPD
insbesondere bei der Bundestagswahl 1998 zu unterstützen. Mit der Aktion „Politikwechsel“
nahm man so offen wie nie zuvor Partei für die Sozialdemokraten und sprach sich für eine
Abwahl Helmut Kohls als Bundeskanzler aus.106 Auch in der ersten Amtsperiode der Regierung
Schröder/Fischer wurden zwar handwerkliche Fehler angeprangert, allerdings wurde die
„konsequente Korrektur von unsozialen Einschnitten der Vorgängerregierung“107 gelobt. Auch
im Bundestagswahlkampf 2002 betonte der DGB seine Zufriedenheit mit den Ergebnissen der
rot-grünen Bundesregierung und stellte diese in einen klaren Gegensatz zur schwarz-gelben
102
Vgl. Kim, Myeoun-Hoei; Das Verhältnis zwischen DGB und SPD unter den Bedingungen der Globalisierung
der Ökonomie; Inguraldissertation; vorgelegt an der Freien Universität Berlin; Berlin, 1999; S. 50
103
Vgl. Langkau u. a.; a. a. O., S. 66
104
Vgl. Vogel, Hans-Jochen; SPD und Gewerkschaften; in: Gewerkschaftliche Monatshefte 7/1988; S. 391
105
Vgl. SPD-Parteivorstand, a. a. O., 1989; S. 50f.
106
Vgl. u. a. www.berlin-brandenburg.dgb.de/article/articleview/101/1/31/; aufgerufen am 30.11.2004
und Hettlage, Manfred C.; Gegenprüfsteine für den DGB – Zur Gewerkschaftsfrage nach der Bundestagswahl;
in: Die neue Ordnung 6/1998; http://die-neue-ordnung.de/Nr61998/MH.html aufgerufen am 30.11.2004
107
vgl. DGB-Bundesvorstand (Hrsg.); Die Geschichte des DGB; in:
www.dgb.de/dgb/geschichte/bewegtez/Herausforderung/neue_herausforderungen.htm#chancen; aufgerufen am
30.11.2004
Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie
63
Vorgängerregierung. Eine Wahlempfehlung ist der folgenden Aussage ohne weiteres zu
entnehmen: „Die Ellenbogengesellschaft drohte unsere Vorstellung einer solidarischen
Gesellschaft zu verdrängen. Mit dem Regierungswechsel 1998 hat eine Wende hin zu einer neuen
Politik für Arbeit und soziale Gerechtigkeit begonnen. Dieser Weg muss über den Herbst 2002
hinaus konsequent weiter beschritten werden.“108
4.3.2 Aktuelle Situation und Perspektiven
Nach der Bundestagswahl 2002 begann die SPD, teilweise einschneidende Reformen auf den
Weg zu bringen. Hierdurch kam es nicht nur zu innerparteilichen Konflikten, sondern auch
wieder zu Spannungen mit den DGB-Gewerkschaften, die ihre Anliegen in der rot-grünen
Reformpolitik nur unzureichend berücksichtigt sahen. Bei Vorhaben wie Agenda 2010 (2003)
und „Hartz IV“ (2004) sind auch nach wie vor keine Annäherungen zwischen beiden Seiten
feststellbar. Dagegen gab es in der Frage der Regelung der gesetzlichen Mindestlöhne eine sehr
enge Kooperation.
Myeoun-Hoei Kim hat sich in seiner Dissertation intensiv mit den drei bekanntesten Thesen zur
künftigen Entwicklung des Verhältnisses zwischen DGB und SPD beschäftigt, die im Folgenden
kurz dargestellt werden sollen. Dabei unterscheidet er nach der Reformismus-These, der
Staatsfixierungs-These und der Korporatismus-These, die er allesamt kritisch bewertet.
Die Verfechter der Reformismus-These gehen davon aus, dass die Bindung des DGB an die SPD
auf der gemeinsamen wirtschaftspolitischen Idee des Keynesianismus beruht. Doch gerade diese
Ansicht ist laut Kim spätestens seit der zweiten Hälfte der 1970er Jahre als überholt anzusehen.
Das verstärkte Abrücken der Sozialdemokraten von Keynesianischer Wirtschaftspolitik und die
gleichzeitig weiterhin sehr starke politische Nähe des DGB zur SPD widersprechen dieser
Mutmaßung.109
Bodo Zeuner setzt der offensichtlich nicht mehr zeitgemäßen Reformismus-Theorie die These der
„generalisierenden Staatsfixierung“ entgegen. Demnach lautet das Ziel der Gewerkschaften
weniger die Durchsetzung ihrer politischen Ziele an der Seite der Sozialdemokraten, sondern
vielmehr die „Mitwirkung an den herrschaftsausübenden Institutionen in Politik und
Ökonomie.“110 Die politische Nähe zur Sozialdemokratie spielt demnach eine untergeordnete
Rolle. „Es wird deutlich, dass es bei seiner Erklärung (…) nicht mehr um eine Bindung an die
SPD geht, sondern dass es sich vielmehr um eine bestimmte Strategie gegenüber dem Staat (…)
handelt.“111 Kim interpretiert die Konsequenz aus Zeuners These dahingehend, dass das
Verhältnis zwischen DGB und SPD einerseits sowie DGB und CDU/CSU andererseits nicht mehr
Vgl. DGB-Bundesvorstand (Hrsg.); Der Mensch im Mittelpunkt – eine gerechte Zukunft wählen; Berlin,
2002; S. 3
109
Vgl. Zeuner; 1977, a. a. O., S. 9
110
Vgl. Zeuner, Bodo (Hrsg.); Genossen, was tun? – Bilanz und Perspektiven sozialdemokratischer Politik;
Hamburg, 1983; S. 92
111
Vgl. Kim, a. a. O., S. 170
108
Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie
64
unterscheidbar sei. Schließlich sähen die Gewerkschaften eine große Notwendigkeit, generell gute
Beziehungen zu einer Bundesregierung aufzubauen, um ihre Interessen zu vertreten. Die laut Kim
unverändert stark vorhandene Loyalität des DGB zu den Sozialdemokraten auch nach dem
Regierungswechsel von 1982 spricht dieser Theorie jedoch die Richtigkeit ab. Darüber hinaus
missachtet Zeuner laut Kim die sinkende Bedeutung des Nationalstaates in der Wirtschaftspolitik
seit Ende der 1970er Jahre, da diesem der Handlungsspielraum erheblich eingeschränkt wurde.
Insofern ist Zeuners Mutmaßung nicht stichhaltig, was aber auch mit dem Zeitpunkt der
Aufstellung dieser (1983) zusammenhängen dürfte.
Der dritte von Kim untersuchte Erklärungsansatz für das Verhältnis zwischen DGB und SPD ist
die These des Korporatismus und kann als Weiterentwicklung der Staatsfixierungs-These
angesehen werden. „Charakteristisch für den demokratischen Korporatismus ist die Einbindung
der wichtigsten Interessengruppen, sowohl bei der Formulierung politischer Ziele und den
Entscheidungen darüber, als auch bei der Erfüllung staatlicher Aufgaben und Leistungen.“112 Die
DGB-Gewerkschaften wurden zu Zeiten der sozial-liberalen Koalition in die Wirtschaftspolitik
der Bundesregierung eng eingebunden, so beispielsweise durch die „Konzertierte Aktion“. Hella
Kastendiek und Hugo Reister, die bekanntesten Verfechter dieser These, bezeichnen den
Korporatismus
als
eine
spezifisch
sozialdemokratische
Politikform,
da
mit
Regierungswechsel von 1982 der Korporatismus an Bedeutung verloren habe.
113
dem
Die
Einbeziehung des DGB in die Entscheidungsprozesse könne als Ausdruck sozialdemokratischer
Affinität interpretiert werden, eine sozialdemokratisch-gewerkschaftliche Blockbildung innerhalb
der Bundesregierung sei folglich zwischen 1966 und 1982 pausenlos beibehalten worden. Kim
hält dem einmal mehr die Tatsache entgegen, dass die Abkehr der SPD von der Keynesianischen
Wirtschaftspolitik Mitte der 1970er Jahre zu einem Scheitern des korporatistischen Bündnisses
geführt hat, da die inhaltlichen Gemeinsamkeiten für eine solch starke Einbindung des DGB wie
zwischen 1966 und 1973 nicht mehr ausreichend gegeben waren.114 Auch Otto Jacobi
widerspricht der Ansicht einer dauerhaften Einbindung: „Herrschten anfänglich noch Formen
kooperativen Interessenausgleichs vor, so sind diese seit Mitte des abgelaufenen Jahrzehnts
[gemeint sind die 1970er Jahre, Anm. des Verfassers] infolge der durch die Arbeitslosigkeit
gegenüber den Gewerkschaften entstandenen Druckmittel in den Hintergrund getreten.“115
Darüber hinaus hält der Korporatismus auch in christdemokratisch geführten Bundesregierungen
112
Vgl. Nohlen, Dieter; Kleines Lexikon der Politik; Verlag, C. H. Beck; Heidelberg, München, 2001; S. 266
Vgl. Kastendiek, Hella/Reister, Hugo; Neue Technikbeherrschung durch die Reetablierung korporativer
Handlungsstrukturen?; in: Herzog, Dietrich u. a.; Konfliktpotenziale und Konsensstrategien; Opladen, 1989; S.
216
114
Vgl. Müller-Jentsch, Walther; Gewerkschaften im Umbruch – Ein qualitativer Vergleich; in: Müller-Jentsch,
Walther (Hrsg.); Zukunft der Gewerkschaften – Ein internationaler Vergleich; Frankfurt am Main, New York,
1988; S. 268
115
Vgl. Jacobi, Otto; Industrielle Beziehungen, Korporatismus und Disziplinierung; in: Brandt, Gerhard/Jacobi,
Otto/Müller-Jentsch, Walther (Hrsg.); Anpassung an die Krise – Die Gewerkschaften in den siebziger Jahren;
Frankfurt am Main, New York, 1982; S. 249
113
Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie
65
Einzug, wie das noch unter Kohl initiierte, aber letztendlich gescheiterte „Bündnis für Arbeit“ im
Frühjahr 1996, an dem Gewerkschaften und Arbeitgeber beteiligt waren, unter Beweis stellt.
Schließlich stellt Kim den drei von ihm abgelehnten Theorien die These der Alternativlosigkeit
der SPD-Bindung an die DGB-Gewerkschaften gegenüber. Die Loyalität des DGB zur SPD habe
sich auf Bundesebene trotz veränderter wirtschaftspolitischer Zielsetzungen nicht verändert. Auf
der programmatischen Ebene sei die Nähe zur SPD nach wie vor enger als zu allen anderen
parlamentarischen Kräften. „Insbesondere in der politischen Kultur der sozialstrukturellen
Polarität zwischen SPD und CDU/CSU dürfen die Gewerkschaften die SPD als Nutzenfaktor auf
der parlamentarischen Ebene nicht unterschätzen.“116 Da der Keynesianismus als Leitmotiv
sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik untauglich wurde, sind zwar nicht unerhebliche
inhaltliche Übereinstimmungen verschwunden, jedoch scheinen die Sozialdemokraten für den
DGB nach wie vor die Partei zu sein, die am ehesten in der Lage ist, ihre Anliegen durchzusetzen.
Da die Gewerkschaften bisher jedoch nicht der Lage waren, den Regeln des kapitalistischen
Weltmarktes unter den Bedingungen der Globalisierung schlüssige und brauchbare eigene
Konzepte als Alternative entgegenzusetzen, wird es auch nach wie vor zu Spannungen mit einer
Regierungspartei SPD kommen.117
4.3.3 Fazit
Kim stellt in seinen Ausführungen die Alternativlosigkeits-These auf. Diese wird von Langkau u.
a. im Großen und Ganzen bestätigt: „Eine inhaltliche und strategische Alternative zur
Zusammenarbeit von SPD und Gewerkschaften war und ist wohl kaum in Sicht.“118 Auch Jürgen
Dittberner kommt zu einem ähnlichen Ergebnis.119 Trotz aller Spannungen und Querelen, die eine
solch enge Zusammenarbeit mit sich bringt, wird sich der DGB somit auch künftig nicht von der
SPD abwenden. Gerade im Vorfeld von Bundestagswahlen werden inhaltliche Differenzen
zweitrangig. Von der engen Verbundenheit der Organisationen miteinander profitieren beide: Der
DGB weiß um die Problematik, dass ausschließlich die Sozialdemokraten zumindest theoretisch
in der Lage sind, ihre Interessen zu vertreten, allein schon aufgrund der großen personellen
Verquickung beider. Die SPD wiederum hat ebenfalls ein berechtigtes Interesse an einer
intensiven Zusammenarbeit mit den DGB-Gewerkschaften, da ein Interessenverband mit sechs
Millionen Mitgliedern über eine große Lobby in der Gesellschaft verfügt. Der DGB ist die einzige
Großorganisation, die in der Lage ist, sozialdemokratische Politik gesellschaftlich abzusichern120,
gerade im Wahlkampf ein nicht zu unterschätzender Faktor. Beim Verhältnis SPD-DGB handelt
es sich also auch um ein Zweckbündnis des „Geben und Nehmens“, in Kims Analysen gewinnt
man zum Teil den Eindruck, als werde diese intensive Verbindung nur auf Initiative der
116
Vgl. Kim, a. a. O., S. 177f.
Vgl. Kim, a. a. O., S. 181
118
Vgl. Langkau u. a., a. a. O., S. 73
119
Vgl. Dittberner, a. a. O., S. 211
120
Vgl. Langkau u. a., a. a. O., S. 73
117
Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie
66
Gewerkschaften aufrechterhalten, während von Seiten der Sozialdemokraten in dieser Hinsicht
keine großen Anstrengungen unternommen werden. Insofern wird die Notwendigkeit dieses
Bündnisses zu einseitig untersucht.
Überdies sind beide Organisationen gleichermaßen vom Strukturwandel in der Gesellschaft
betroffen, beide befinden sich in einer Legitimationskrise und haben mit der sinkenden Zahl an
Arbeitern in der Bevölkerung zu kämpfen. Die Gewerkschaften stehen vor dem Dilemma, „ob sie
sich für die sozialen Errungenschaften der Beschäftigten einsetzen sollen oder für eine
Beschäftigungspolitik zu Lasten der tariflichen Besitzstände.“121 Die SPD wiederum steht bzw.
stand vor der Frage, ob sie ihre politische Programmatik weiterhin auf die Arbeiterschaft
ausrichten oder eingedenk des sinkenden Arbeiteranteils verstärkt andere gesellschaftliche
Gruppen ansprechen soll.
Insofern steht abschließend zu erwarten, dass die engen Verbindungen zwischen SPD und DGB
trotz zahlreicher Differenzen langfristig bestehen bleiben werden. Allerdings zeigen die Beispiele
des Godesberger Programms der SPD von 1959 und des Düsseldorfer Programms des DGB von
1963, dass dieses im Großen und Ganzen gute Verhältnis stets anhand aktueller politischer und
gesellschaftlicher Entwicklungen erneuert werden muss. Sowohl SPD als auch DGBGewerkschaften stehen im Prozess einer kontinuierlichen Weiterentwicklung. Dies müssen beide
Seiten für sich begreifen. Die SPD hat in der Vergangenheit stets schneller gesellschaftliche
Veränderungen als Anstoß begriffen, sich neu zu positionieren und war mehr als einmal
Schrittmacherin für den DGB. Hier gilt es allerdings zu bedenken, dass die SPD mit lediglich
einem Zehntel der DGB-Mitglieder auch wesentlich zügiger und effektiver interne Debatten zu
einem Ergebnis bringen kann. Beide Organisationen, aber insbesondere die Gewerkschaften,
müssen sich den Realitäten der ökonomischen Globalisierung in viel stärkerem Maße als bisher
stellen und diese in ihre Programmatik einbeziehen, wollen sie in der Öffentlichkeit nicht
weiterhin als „Reformbremse“ wahrgenommen werden.
121
Vgl. Dittberner, a. a. O., S. 211
Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie
67
5. Perspektiven der SPD – eine Prognose
Das Aufzeigen von Perspektiven und Prognosen gerade für eine traditionsreiche Volkspartei wie
die SPD birgt stets das Risiko, dass solche Szenarien durch unvorhergesehene Ereignisse schnell
obsolet werden können. So wurde beispielsweise noch Mitte August 2002 allenthalben
angenommen, CDU/CSU und FDP würden die bevorstehende Bundestagswahl gewinnen. Doch
die Flutkatastrophe im gleichen Monat, die vorwiegend die neuen Bundesländer betraf, sowie die
aufziehende Debatte um eine Beteiligung der Bundeswehr an einem Militäreinsatz im Irak,
bewirkten einen Stimmungsumschwung zugunsten der rot-grünen Bundesregierung und ihre
Wiederwahl.
Derartige Geschehnisse sind allenfalls partiell vorhersehbar. Somit können die im folgenden
Kapitel
vorgelegten
Prognosen
bezüglich
der
kurz-,
mittel-
und
langfristigen
Entwicklungsszenarien der Sozialdemokratie auch nur unter dem Vorbehalt unvorhergesehener
Geschehnisse betrachtet werden. Ferner besteht die Problematik, dass Vorhersagen auf
Spekulationen beruhen, die aus gegebenen Tatsachen heraus entwickelt werden. Dabei können
auch parteipolitische Neigungen eine gewichtige Rolle spielen. Ein SPD-Mitglied oder ein der
SPD nahe stehender Thesenverfasser wird tendenziell eher eine positive Ausprägung der
Prognosen zugunsten der Sozialdemokraten erkennen lassen als ein Autor, der der SPD weniger
wohl gesonnen gegenübersteht, wenngleich die wissenschaftliche Literatur zeigt, dass es auch hier
Ausnahmen gibt.122 Gerade in der Politikwissenschaft werden politische und vor allem
tagespolitische Entwicklungen vielfach höchst unterschiedlich wahrgenommen und interpretiert.
Da den vorliegenden Prognosen und Thesen der Kenntnisstand von Januar 2005 zugrunde liegt,
sind insbesondere Vorhersagen über Wahlen wie die in Nordrhein-Westfalen oder auf
Bundesebene und deren Konsequenzen für die SPD hoch spekulativ. In diesem Fall ist ein
Zurückgreifen auf vorhandene wissenschaftliche Literatur nur eingeschränkt möglich, weshalb
sich ein vergleichender historischer Abriss als notwendig erweist.
122
Es ist ebenso möglich, dass ein Sozialdemokrat in Sorge um seine Partei ein besonders düsteres Szenario
entwirft, um einen Umdenkungsprozess innerhalb der Partei zu bewirken bzw. zu beschleunigen.
Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie
68
5.1 Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen 2005 – mögliche Szenarien bei
einer Niederlage
Das einwohnerstärkste Bundesland an Rhein und Ruhr gilt als sozialdemokratisches Kernland.
Die SPD regiert hier seit 1966 ununterbrochen in unterschiedlichen Konstellationen (vgl. Kapitel
3.1.7). Landtagswahlen und andere politische Entwicklungen schienen in Nordrhein-Westfalen in
der Vergangenheit nicht selten Modellcharakter für den Bund zu haben. Es gilt nun,
herauszufinden, wie wichtig Nordrhein-Westfalen für die Sozialdemokraten ist und welche die
Auswirkungen bei einem Machtverlust am 22. Mai 2005 wären. Immerhin würden die
Oppositionsparteien Union und FDP im Falle eines Regierungswechsels in den letzten beiden rotgrün regierten Ländern Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen – in beiden Ländern finden
im Frühjahr 2005 Landtagswahlen statt – über eine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat verfügen.
Hierdurch könnte eine noch größere Zahl von Bundesgesetzen, nämlich auch die einfach
zustimmungspflichtigen,
zu
Fall
gebracht
werden
–
die
Handlungsunfähigkeit
der
Bundesregierung könnte die Folge sein. Darüber hinaus wäre der kleine Koalitionspartner
Bündnis 90/Die Grünen trotz zu erwartender Hinzugewinne in beiden Bundesländern in keiner
Landesregierung und damit auch erstmals seit Januar 1989 nicht mehr im Bundesrat vertreten.
Aussagen wie die von Joachim Becker: „Ohne machtpolitische Alternative wird das Grün bald
welk sein“123 bekämen neuen Zündstoff. Ebenso dürften sich die innerparteilichen Konflikte in
der SPD über den künftigen inhaltlichen Kurs der Partei und der Politik der SPD-geführten
Bundesregierung verschärfen, wenn eine derart wichtige Hochburg wie Nordrhein-Westfalen
„verloren“ ginge. Schließlich handelt es sich bei der nordrhein-westfälischen SPD um den
mitgliederstärksten Landesverband.
5.1.1 Die wahrscheinlichsten Szenarien
Letztendlich wären bei einer Wahlniederlage also drei verschiedene Szenarien für die Partei
denkbar:
1) Die rot-grüne Bundesregierung tritt zurück, da sie sich aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im
Bundesrat als nicht mehr handlungsfähig betrachtet. Eine Zweidrittelmehrheit der Opposition in
der Länderkammer wäre in der bundesdeutschen Geschichte ein absolutes Novum. Allerdings
wäre für diese Alternative auch ein Regierungswechsel in Schleswig-Holstein notwendig, der
eingedenk der aktuellen Umfragewerte von November/Dezember 2004 und der machtpolitischen
Alternative von SPD und Grünen in Form des SSW124 schwieriger zu realisieren sein dürfte als in
Nordrhein-Westfalen. Die Sozialdemokraten würden im Falle des Endes von Rot-Grün wohl eine
123
Vgl. Becker, Joachim; Suche nach Bündnissen; in: Inacker, Michael J./Schelling, Siegmar; Was ist los mit der
SPD? – Besorgte Sozialdemokraten melden sich zu Wort; Ullstein-Verlag; Frankfurt/Main, Berlin, 1996; S. 93
124
Der SSW würde im Falle einer fehlenden Mehrheit sowohl für Rot-Grün als auch Schwarz-Gelb in
Schleswig-Holstein eher eine SPD-geführte Landesregierung unterstützen.
Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie
69
große Koalition bis zum nächsten Bundestagswahltermin 2006 anstreben, realistischer wären in
diesem Fall jedoch vorgezogene Neuwahlen, aus denen CDU/CSU und FDP mit hoher
Wahrscheinlichkeit als Sieger hervorgehen würden.
2) Die rot-grüne Bundesregierung bleibt im Amt. Jedoch dürfte der Druck innerhalb der SPD auf
Gerhard Schröder nach den zahlreichen Wahlniederlagen und dem ungebremst starken
Mitgliederschwund so enorm anwachsen, dass dieser als Bundeskanzler zurücktreten müsste.
Angesichts des Schrumpfungsprozesses der Partei würden vor allem Parteilinke seine wirtschaftsund
sozialpolitischen
Konzepte
als
gescheitert
betrachten.
Insbesondere
in
der
sozialdemokratischen Hochburg, dem Ruhrgebiet, würde sich großer Unmut breit machen, wenn
aufgrund dieser als unsozial empfundenen Politik Wahlen verloren gingen. Franz Müntefering
oder Wolfgang Clement wären in diesem Fall die wahrscheinlichsten Nachfolger Schröders im
Kanzleramt.
3) Gerhard Schröder und die rot-grüne Bundesregierung bleiben unverändert im Amt, allerdings
mit nicht abschätzbaren Folgen für das Verhältnis zwischen den Koalitionspartnern. Da die
Grünen zwar einerseits bei Wahlen in zunehmendem Maße Stimmen hinzugewinnen, andererseits
jedoch aufgrund der ausgeprägten elektoralen Schwäche der Sozialdemokraten in den Ländern an
Einfluss verlieren – weil mit ihrem Wunschkoalitionspartner keine Regierungsmehrheiten
gebildet werden können –, könnte man sich mittelfristig auf Länderebene koalitionstaktisch
umorientieren. In Ländern, in denen eine Machtperspektive mit der SPD dauerhaft nicht
vorhanden ist, wie beispielsweise in Baden-Württemberg, würden die Grünen vor Ort den
Automatismus einer Koalitionsaussage zugunsten der Sozialdemokraten zumindest überdenken.
Dies würde die Position der SPD in zahlreichen Bundesländern weiter schwächen.
5.1.2 Kritische Bewertung
Um die möglichen Konsequenzen einer Niederlage in Nordrhein-Westfalen abschätzen zu
können, bietet sich ein Rückblick auf die Folgen des letzten Regierungswechsels an Rhein und
Ruhr am 8. Dezember 1966 an. „Das Jahr 1966 stellte die Weichen für den Übergang von einer
vornehmlich christdemokratisch geprägten Zeit zu einer SPD-Führung. Dies gilt in gleicher
Weise auf Bundesebene wie für das Land Nordrhein-Westfalen.“125 Am 10. Juli 1966 wurde die
SPD bei der Landtagswahl mit 49,5 % zwar stärkste Partei, verfehlte jedoch die absolute Mehrheit
denkbar knapp. CDU und FDP setzten mit einer knappen Mehrheit von 101 gegen 99 Stimmen
im Landtag ihre Zusammenarbeit zunächst fort. Am gleichen Tag des Bruchs der christlichliberalen Koalition in Bonn am 27. Oktober 1966 mit der Entscheidung der FDP, diese nicht
fortzusetzen126, wurde auch das CDU/FDP-Bündnis in Düsseldorf durch die Liberalen beendet.
Die SPD-Landesspitze um den späteren Ministerpräsidenten Heinz Kühn bevorzugte anfangs das
125
Vgl. http://www.nrw2000.de/nrw/koalition.htm; aufgerufen am 22.11.2004
Vgl. Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (Hrsg.); 1949-1969 – 20 Jahre Politik der
Bundesregierung; aus der Reihe: Bonner Almanach; Bonn, 1970; S. 169
126
Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie
70
Bonner Modell einer Zusammenarbeit mit den Christdemokraten, die Parteibasis favorisierte
hingegen ein sozial-liberales Bündnis und setzte sich schließlich durch. Knapp drei Jahre später
kam es zur Bildung der ersten SPD/FDP-Bundesregierung unter Willy Brandt. Somit hatten sich
die Düsseldorfer Verhältnisse auf Bonn übertragen und nicht umgekehrt. Nordrhein-Westfalen
kam damit in der Entwicklung einer zunehmenden Annäherung zwischen SPD und FDP
scheinbar eine entscheidende Rolle zu. Die FDP nahm ihre Rolle in der Opposition auf
Bundesebene gleichzeitig mit dem Abschluss des Koalitionsvertrags im Land zum Anlass, sich in
gesellschaftspolitischen Fragen verstärkt der SPD zuzuwenden (vgl. Kapitel 3.2.2).
Analog zu dieser Entwicklung sahen vor allem viele Sozialdemokraten, aber auch Medien, die
Bildung der ersten rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen im Jahr 1995 als eine Art Modell
für den Bund, ignorierten dabei jedoch, dass dieses Bündnis aufgrund des Verlustes der absoluten
Mehrheit der SPD notgedrungen geschlossen wurde und der damalige Ministerpräsident Johannes
Rau nicht gerade als glühender Befürworter dieser Zusammenarbeit galt.
Eingedenk der aufgezeigten Tendenzen muss untersucht werden, ob das Land NordrheinWestfalen tatsächlich eine solch gewichtige Rolle bei parteipolitischen Entwicklungen und
koalitionstaktischen Erwägungen auf Bundesebene spielt oder ob die skizzierte Entwicklung von
1966 im Hinblick auf 1969 eher zufälliger Natur war. Schließlich waren ernstere Spannungen
zwischen SPD und FDP erstmals bereits 1976 in Niedersachsen nach dem Auseinanderbrechen
der dortigen sozial-liberalen Koalition zugunsten eines CDU/FDP-Bündnisses wahrzunehmen127,
während die nordrhein-westfälische FDP noch 1978 bei der Wahl Raus zum Ministerpräsidenten
fest an der Seite der SPD stand.128 Das rot-gelbe Bündnis wurde nicht durch einen Bruch, sondern
durch das Erreichen der absoluten Mehrheit durch die SPD bei der Landtagswahl 1980 beendet.
Die Ereignisse in Nordrhein-Westfalen fanden somit sogar umgekehrt proportional zu den
bundespolitischen statt. „Die bundespolitische Wende zur konservativ-liberalen Koalition 1982 ist
von den nordrhein-westfälischen Wählern nicht mit vollzogen worden.“129 Dem Bruch der
SPD/FDP-Koalition auf Bundesebene gingen landespolitische Ereignisse dieser Art lediglich in
Berlin voraus130, die sozial-liberale Zusammenarbeit in Hessen wurde erst nach dem Wechsel in
Bonn beendet, nämlich am 30. November 1982. Insofern ist das Ausmaß der Bedeutung
Nordrhein-Westfalens für bundespolitische Entwicklungen zu relativieren, eine Vorreiterrolle für
neue politische Entwicklungen besitzt das Land somit definitiv nicht, allein schon aufgrund der
Tatsache, dass die erste rot-grüne Koalition im Land erst zehn Jahre nach der ersten rot-grünen
Landesregierung überhaupt (1985 in Hessen) gebildet wurde.
127
Dieses Ereignis kann jedoch definitiv nicht als Anzeichen für eine zunehmende Entfremdung der beiden
Parteien angesehen werden, da SPD und FDP ihre Zusammenarbeit nach den Bundestagswahlen 1976 und 1980
fortsetzten.
128
Vgl. http://www.nrw2000.de/nrw/rau_minister.htm, aufgerufen am 21.11.2004
129
Vgl. Biegler, a. a. O., S. 410
130
Die SPD/FDP-Koalition in Berlin wurde 1981 von einer CDU/FDP-Koalition abgelöst.
Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie
71
Vor diesem Hintergrund erscheint das erste der möglichen Szenarien äußerst unwahrscheinlich,
ebenso wenig lässt sich im Falle einer Abwahl von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen
zwangsläufig ein Automatismus für eine Abwahl im Bund im September 2006 ableiten. Darüber
hinaus hätte eine Beendigung der Koalition auf Bundesebene sowohl für die SPD, als auch die
Grünen negative Folgen. Eine Koalition aus SPD und Union würde in jedem Fall an den
Widerständen der CSU scheitern, die traditionell Gegnerin einer solchen Konstellation ist, da ihre
Stimmen in Legislative und Exekutive, anders als in einer christlich-liberalen Zusammenarbeit,
nicht mehr entscheidend wären. Im vorliegenden Fall würde sich allerdings auch die CDU ob der
Aussicht auf einen wahrscheinlichen Wahlsieg und den Posten des Regierungschefs nach
Neuwahlen gegen die Option des Juniorpartner-Daseins aussprechen. SPD und Grüne würden
sich nach vorgezogenen Neuwahlen aller Wahrscheinlichkeit nach in der Opposition wieder
finden. Die dann vorherrschende politische Großwetterlage würde einen neuerlichen Wahlsieg
von Rot-Grün
kaum
möglich
machen.
Überdies
ist
eine
Zweidrittelmehrheit
der
Oppositionsparteien in der Länderkammer nicht zwangsläufig mit dem Läuten der Sterbeglocke
für eine Bundesregierung gleichzusetzen. Bereits seit Frühjahr 2002 gibt es insbesondere in den
Feldern der Einwanderungs-, Gesundheits- und Sozialpolitik eine engere Zusammenarbeit
zwischen rot-grün dominiertem Bundestag und schwarz-gelb dominiertem Bundesrat, d. h. eine
faktische große Koalition.
Eine Abwahl Schröders als Bundeskanzler infolge von Widerständen in der eigenen Partei ist
nicht gänzlich auszuschließen, allerdings aufgrund der aktuellen innerparteilichen Entwicklungen
kaum vorstellbar.
Die SPD-Bundestagsfraktion, die einen solchen Antrag initiieren müsste, wäre durch die
Wahlniederlagen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen nicht unmittelbar betroffen.
Die Erfahrung aus früheren schweren Wahlniederlagen wie in Niedersachsen, Hessen oder
Hamburg zeigen, dass die Stimmung in der Fraktion infolgedessen nicht zuungunsten des
Bundeskanzlers kippt. Auch Abstimmungen, wie die zum Militäreinsatz in Afghanistan in
Verbindung mit der Vertrauensfrage im November 2001, haben bewiesen, dass die
Bundestagsfraktion auch in schwierigen inhaltlichen Fragen geschlossen hinter Schröder steht.
Abwahlbestrebungen von der Partei ausgehend sind wiederum zwar wahrscheinlicher, jedoch nur
Erfolg versprechend, wenn für die Gruppe der Abwahlbefürworter eine Art Leader vorhanden ist.
Da sich im Falle eines Rücktritts Schröders nach jetzigem Stand mindestens zwei
bundespolitische Größen (Clement und Müntefering) ernsthafte Hoffnungen auf die
Kanzlerschaft machen könnten, wäre deren Lager gespalten, nicht zuletzt im mitgliederstärksten
Landesverband Nordrhein-Westfalen, da beide potenziellen Kandidaten aus diesem kommen.
Pragmatisch orientierte Landesverbände wie Niedersachsen oder Rheinland-Pfalz würden
Clement favorisieren, Müntefering stünde wohl bei traditionalistisch geprägten Landesverbänden
wie Bayern oder Schleswig-Holstein höher im Kurs. Die Folge einer solchen Auseinandersetzung
Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie
72
wäre aufgrund der fehlenden Zuordnung der nordrhein-westfälischen Genossen zu einem
bestimmten Lager eine tiefe innerparteiliche Spaltung und ein weiterer Ansehensverlust in der
Öffentlichkeit, da eine solche Auseinandersetzung auf einem Sonderparteitag ausgetragen werden
würde. Alternativ hierzu könnte die SPD eine Urwahl der Mitglieder nach dem Vorbild der Wahl
des Parteivorsitzenden im Jahr 1993 durchführen. Hier hätte Müntefering aufgrund seiner
langjährigen gut ausgefüllten Vermittlerrolle zwischen Parteivorstand und Parteibasis
möglicherweise die besten Karten, wenngleich er sich im Zuge der Parteireform in NordrheinWestfalen 2000 (Abschaffung der mächtigen Bezirke) schon stark abgenutzt hatte. Die schlechten
Erfahrungen von 1993, als sich Rudolf Scharping gegen Schröder und Heidemarie WieczorekZeul durchsetzen konnte, weisen jedoch daraufhin, dass die Parteibasis nicht zwangsläufig in der
Lage ist, die richtigen Entscheidungen zu treffen.131
Das auf den ersten Blick harmloseste Szenario, das zugleich das Denkbarste ist, dürfte für die
SPD mittelfristig die problematischsten Auswirkungen haben, gerade weil sie in keiner Weise
abschätzbar sind. In Bundesländern wie Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen und Thüringen ist
die SPD strukturell, teilweise auch traditionell, gegenüber der CDU deutlich im Hintertreffen, in
Hessen, Saarland, Hamburg oder Niedersachsen ist sie es nach den letzten Wahlergebnissen. Rotgrüne Mehrheiten in besagten Ländern erscheinen mittelfristig nur unter der Prämisse
ausgesprochen guter bundespolitischer Großwetterlagen realisierbar. Mittlerweile haben auch
Bündnis 90/Die Grünen erkannt, dass ihre Gestaltungsmöglichkeiten an der Regierung größer
sind als auf der Oppositionsbank. Die Partei ist darüber hinaus zunehmend bürgerlich bzw.
realpolitisch geprägt – sowohl hinsichtlich der Wähler- als auch der Mitgliederschaft und
programmatischen Ausrichtung. Es ist deshalb denkbar, dass beispielsweise nach der
Landtagswahl 2006 in Baden-Württemberg im Falle des Verlustes der Mehrheit der aktuell
amtierenden CDU/FDP-Koalition eine Zusammenarbeit mit der CDU angestrebt wird. Bereits in
Thüringen kursierten im Vorfeld der Landtagswahlen im Juni 2004 Gerüchte über eine mögliche
schwarz-grüne Koalition, sollte die CDU infolge des Verlustes der absoluten Mehrheit einen
Partner benötigen. Die zahlreichen Bündnisse zwischen CDU und Bündnisgrünen in nordrheinwestfälischen Kommunen stehen beispielhaft für einen sich vollziehenden Paradigmenwechsel in
der Partei von Joschka Fischer.132 Aber auch schwarz-grüne Koalitionen in Städten wie Kiel,
Saarbrücken oder Mülheim/Ruhr (bis 1999), wo auch Rot-Grün eine Mehrheit gehabt hätte,
zeigen, dass sich die Grünen nicht auf Gedeih und Verderb als kleiner Partner der SPD sehen. Die
zunehmende Schwäche der Sozialdemokraten auf Länderebene, die eine Perspektivlosigkeit für
rot-grüne Mehrheiten zur Folge hat, dürfte diese Tendenzen verstärken. Die SPD läuft somit
Gefahr, gerade in den zuvor genannten Bundesländern, isoliert dazustehen. Sie würde folglich
Vgl. Walter, Franz; Die SPD – Vom Proletariat zur Neuen Mitte; Alexander-Fest-Verlag; Berlin, 2002; S. 236
Zwischen 1999 und 2004 gab es in den nordrhein-westfälischen Kommunen mehr schwarz-grüne als rotgrüne Bündnisse, so u. a. in der größten Stadt Köln, da die SPD in vielen Stadträten keine Mehrheit bildender
Partner war.
131
132
Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie
73
nicht mehr als Machtalternative zur CDU wahrgenommen, da eine Mehrheit jenseits der
Christdemokraten nur schwer vorstellbar wäre – in Berlin, Brandenburg und MecklenburgVorpommern leidet die CDU aktuell unter den umgekehrten Vorzeichen. Eine weitere
Verschlechterung der sozialdemokratischen Wahlergebnisse dürfte die Folge sein. Die
Bundestagswahlen 1983 und 1987 stehen wiederum exemplarisch für diese Vermutung, als die
SPD einer christlich-liberalen Bundesregierung allein gegenüberstand und, aufgrund der zu
diesem Zeitpunkt auf Bundesebene kaum vorhandenen Annäherung an die Grünen, nicht
plausibel
machen
konnte,
wie
sie
unter
den
gegebenen
Voraussetzungen
Regierungsverantwortung übernehmen wolle und verlor die Wahlen deutlich. Ebenso fehlte der
Berliner CDU im Vorfeld der vorgezogenen Neuwahlen zum Abgeordnetenhaus im Oktober
2001 ein potenzieller Partner, weswegen sie in der Wählergunst besonders massiv abstürzte.
Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie
74
5.2 Mitgliederpartei ohne Mitglieder – Der Genossenschwund eine
Bedrohung?
Die SPD ist von ihrem Selbstverständnis her eine Mitgliederpartei.133 Es gab zwar in der ersten
Hälfte der 1990er Jahre im Zuge des Mitgliederrückganges innerparteiliche Diskussionen, ob die
Sozialdemokraten an dieser Bezeichnung festhalten sollen – doch wurden derartige Überlegungen
schnell verworfen. Dieses Kapitel soll nun Gründe für den Mitgliederrückgang benennen und
einschätzen, ob und inwiefern eine solche Entwicklung für den Bestand der Partei gefährlich ist.
Auch sollen mögliche Lösungen aufgezeigt werden, wie die SPD diese Herausforderung zu
bewältigen imstande ist.
5.2.1 Ausmaß und Gründe für den Mitgliederschwund
Die Mitgliederentwicklung (siehe Kapitel 2.2) ist Besorgnis erregend. Nachdem in den Jahren bis
2002 noch von einer für alle Parteien recht typischen Entwicklung gesprochen werden konnte –
auch CDU, CSU, FDP, PDS und seit 1999 Bündnis 90/Die Grünen mussten Mitgliederverluste
verkraften – hat sich die Negativentwicklung bei der SPD in den Jahren 2003 und 2004 drastisch
beschleunigt, während die bürgerlichen Parteien ihren Mitgliederbestand stabilisieren konnten.
Darüber hinaus verlieren Union, FDP und PDS ihre Mitglieder eher aus Gründen der
Altersstruktur; auch trägt die zunehmende Entpolitisierung der Gesellschaft zu dieser
Entwicklung bei, jedoch kommen bei der SPD seit 2002/2003 noch politisch-programmatische
Gründe
hinzu.
Die
Verabschiedung zahlreicher
Reformpakete
durch
die
rot-grüne
Bundesregierung wie die Agenda 2010 (Frühjahr 2003) oder „Hartz IV“ (Frühjahr 2004),
wachsende innerparteiliche Dissonanzen aufgrund der sich verändernden wirtschafts- und
sozialpolitischen Ausrichtung der Partei und eine Parteiführung, die zunehmend klassisch
sozialdemokratischen Grundsätzen zuwiderhandelt und somit die Bedürfnisse der Parteibasis nach
deren Einschätzung nicht mehr ausreichend zur Kenntnis nimmt, haben seit der Bundestagswahl
2002 zu einer Austrittswelle geführt, die in der Parteigeschichte ihresgleichen sucht. Seit 1989
haben per Saldo rund 300.000 Sozialdemokraten ihr Parteibuch zurückgegeben, was in etwa der
Einwohnerzahl von Städten wie Bielefeld, Mannheim oder Bonn entspricht. Zwischen 1998 und
2003 waren es allein 130.000 – der Abwärtstrend hat sich somit extrem beschleunigt. Auch wenn
bereits zu Beginn der 1980er Jahre definitiv nicht mehr damit gerechnet werden konnte, die hohen
Mitgliederzahlen des vorangegangenen Jahrzehnts wieder zu erreichen, kann die Entwicklung seit
der zweiten Hälfte der 1990er Jahre nicht mehr als ein für politische Parteien typisches Phänomen
betrachtet werden. Der Verlust von rund 13.000 Mitgliedern in Nordrhein-Westfalen134 allein im
133
Vgl. Parteivorstand der SPD Abt. Organisation (Hrsg.); Abschlussbericht der Arbeitsgruppe
„Mitgliederentwicklung“ des SPD-Parteivorstandes; Bonn, 1995; S. 7
134
Erstmals seit den 1960er Jahren ist SPD damit im einwohnerstärksten Bundesland nicht mehr
mitgliederstärkste Partei. Vgl. Breuer, Helmut; Rote Angst; in: Die Welt vom 31.08.2004
Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie
75
ersten Halbjahr 2004 stellt gewiss keinen für das bundesdeutsche Parteiensystem
charakteristischen Rückgang dar. Zusätzlich zum Mitgliederrückgang an sich macht der SPD
auch die rückläufige Aktivität der Genossen zu schaffen und bedroht in zunehmendem Maße ihre
Kampagnenfähigkeit (vgl. Kapitel 2.2). Überdies war keine Partei in den letzten 15 Jahren so
massiv von der zunehmenden Überalterung der eigenen Mitgliederschaft betroffen wie die SPD
(vgl. Tabelle 2).
Die sich verändernden gesellschaftlichen Rahmenbedingungen durch die Eröffnung neuer
Freizeitmöglichkeiten (Stichwort „Spaßgesellschaft“) lassen eine Mitgliedschaft in Parteien, „mit
denen (…) häufig enttäuschende politische Arbeit“135 verbunden ist, als nicht mehr zeitgemäß
erscheinen. Eine britische Studie, wonach Kinder mit wenig Freunden später eher dazu neigen,
sich in einer politischen Partei zu engagieren, dürfte wohl kaum dazu beitragen, das Image von
Parteien und deren Mitgliedern wieder zu verbessern.136 Es ist angesichts dieser Faktoren schwer,
junge Menschen, denen viele Optionen der Freizeitgestaltung offen stehen, für die oft trockene
und mühsame Parteiarbeit bei Stammtischen, Diskussionsrunden oder Canvassing zu gewinnen.
Laut Soell vermochte der starke Mitgliederzuwachs der SPD in den 1960er und 1970er Jahren
nicht, die personellen Defizite auszugleichen. „Die Partei zog zwar in steigendem Maße
Mitglieder mit Hochschulbildung an (…). Aber diese stammten überwiegend aus den geistes- und
sozialwissenschaftlichen Fächern, deren Ideologieträchtigkeit durch die Renaissance des NeoMarxismus (…) stark zugenommen hatte.“137 Da diese Ideologieträchtigkeit jedoch mittlerweile
dem Pragmatismus in der politischen Debatte, auch in der SPD, gewichen ist, fällt es folglich
schwer, diese Gruppe zum Verbleib in der SPD zu bewegen. Auch hier ist eine hohe Anzahl von
Austritten die Folge.
5.2.2 Mögliche Gegenmaßnahmen
Der SPD-Parteivorstand, aber auch Sozialdemokraten nahe stehende Sozialwissenschaftler wie
Horst Becker oder Jürgen Rohde haben den Mitgliederschwund hinterfragt und nach Lösungen
zur
Eindämmung
dieser
Verluste
gesucht.
Die
Vorschläge
der
Arbeitsgruppe
„Mitgliederentwicklung“ des Parteivorstands sind zwar zu Oppositionszeiten (1995) erarbeitet
worden, allerdings nach wie vor aktuell. Die wichtigsten Maßnahmen lauten138:
Vgl. Teschner, Manfred; Partei im Spagat – Eine Bestandsaufnahme zum Wandel der deutschen
Sozialdemokratie; in: Inacker, Michael J./Schelling, Siegmar; Was ist los mit der SPD? – Besorgte
Sozialdemokraten melden sich zu Wort; Ullstein-Verlag; Frankfurt/Main, Berlin, 1996; S. 40
136
Vgl. Studie: Kinder ohne Freunde gehen später oft in die Politik; in: Berliner Morgenpost vom 27.12.2003;
in: http://morgenpost.berlin1.de/ausgabe/2003/12/27/aus_aller_welt/649807.html; aufgerufen am 17.11.2004
137
Vgl. Soell, Hartmut; Von den Füßen auf den Kopf – Wie der innerparteiliche Kulturkampf die Arbeitnehmer
vertrieb; in: Inacker, Michael J./Schelling, Siegmar; Was ist los mit der SPD? – Besorgte Sozialdemokraten
melden sich zu Wort; Ullstein-Verlag; Frankfurt/Main, Berlin, 1996; S. 60
138
Im wesentlichen entnommen aus:
 Becker, Horst u. a., a. a. O., S. 67ff.
 SPD-Parteivorstand, 1995, a. a. O., S. 8ff.
135
Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie

76
Abbau von Parteiverdrossenheit durch Reduzierung der Diffamierung anderer Parteien
und durch Vermittlung der Unersetzbarkeit von Parteien

Adäquates Kommunikationsverhalten der Parteiführung (z. B. durch bessere Absprachen
untereinander; Konzentration auf die hauptsächlichen Ziele und professionelle
Kommunikation, stärkere Verkörperung einer unverwechselbaren Parteiidentität)

Schnelle Integration neuer Mitglieder in Ortsvereine

Kontaktpflege zu Mitgliedern, die nicht an Versammlungen und Sitzungen teilnehmen
(Geburtstagsglückwünsche, Anrufe, mündliche Einladungen usw.)

Schaffung von Transparenz bei innerparteilichen Entscheidungsprozessen

Stärkere Beteiligung der Mitgliederbasis an Entscheidungsprozessen

Schaffung einer positiven Grundstimmung innerhalb der Partei („Wir-Gefühl“)

Wahlkämpfe auch für verstärkte Mitgliederwerbung nutzen

Schaffung von großen Projekten und Kampagnen auch außerhalb von Wahlkampfzeiten

Schaffung von Wettbewerb zwischen Kreisverbänden durch Veröffentlichung von
Mitgliederzahlenentwicklung

Klima von innerparteilicher Demokratie schaffen

Effektivierung der Parteiarbeit zur Entlastung der regelmäßig Aktiven

Verstärkte Einrichtung von Projektgruppen und zeitlich befristeten Arbeitskreisen zur
Motivation zur partiellen Mitarbeit

Verbesserung der Motivforschung für Parteiaustritte

Zugezogenen Neu-Mitgliedern mehr Aufmerksamkeit schenken
5.2.3 Fazit
Es stellt sich auf Dauer die Frage, ob die Organisation der Partei im Zuge der Mitgliederverluste
nicht völlig verändert werden muss. Bereits heute erklären sich zunehmend weniger
Parteimitglieder bereit, ehrenamtliche Tätigkeiten, wie klassisches Canvassing oder Organisation
von Kundgebungen und Parteiveranstaltungen zu übernehmen. Die nachfolgenden Generationen
werden – abgesehen davon, dass sie schwerer für Politik und Parteimitgliedschaften zu begeistern
sind – ihre Informationen über eine politische Partei weniger durch die Lektüre von
Informationsbroschüren oder seitenlangen Grundsatz- und Wahlprogrammen gewinnen, sondern
über Fernsehen und Internet. Und selbst dort werden im Regelfall lediglich Informationen zur
Bundes- und teilweise Landespolitik gesucht. Durch die wachsende Mobilität der Bevölkerung ist
das Interesse an lokaler Politik allgemein rückläufig. Die Pflege der Homepage der Bundes- oder
Landespartei und die adäquate Präsentation sozialdemokratischer Spitzenpolitiker in Medien ist
Aufgabe eines hauptamtlich aktiven Parteiapparates. Ehrenamtliches Engagement ist hier nur
zweitrangig. Zwar betreuen ehrenamtliche Mitarbeiter zumeist die Internetangebote von
Ortsvereinen, doch werden diese in den seltensten Fällen regelmäßig, geschweige denn täglich,
Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie
77
aktualisiert. Die CDU steht hier vor ähnlichen Problemen.139 Auch andere Aufgaben, die
Ortsvereine vor Ort ehrenamtlich bewältigen, wie das Anbringen von Plakaten, erscheinen auf
Dauer ineffektiv. Wahlplakate dienen hauptsächlich dazu, Stammwähler an den Wahltermin zu
erinnern. Wechselwähler hingegen lassen sich durch diese Form der Werbung eher selten
gewinnen. Da ihr Anteil an der Gesamtwählerschaft jedoch immer weiter steigt, sinkt gleichzeitig
auch der Nutzen von Wahlplakaten. Auch Wahlkampfveranstaltungen werden im Medienzeitalter
auf Dauer unproduktiv, da ein deutlich kleinerer Personenkreis erreicht wird, als über TV und
Internet. Die tendenziell älter werdende Besucherschaft von solchen Veranstaltungen kann
ebenfalls als Beleg dafür gesehen werden, dass es sich hierbei um ein Auslaufmodell der
politischen Kommunikation handelt.
Letztlich wird sich die SPD im Laufe der kommenden Jahre zu einer Kampagnenpartei nach USVorbild umstrukturieren müssen. Die jetzige Form des Angewiesenseins auf eine starke
Mitgliederbasis und des Festhaltens am Begriff „Mitgliederpartei“ ist nicht zukunftsfähig. Jürgen
Dittberner steht dieser Mutmaßung zwar eher kritisch gegenüber: „Es ist jedoch fraglich, ob der
Typus der Maschinenpartei amerikanischer Provenienz die Zukunft der SPD sein kann. In der
politischen Tradition Deutschlands hat die Willensbildung in den politischen Parteien durchaus
eine wichtige Probe- und Katalysatorwirkung für das Gemeinwesen, zu dessen Konsens es
beiträgt, dass die diversen Interessen und Ansichten nicht direkt, sondern eben durch die
Mitgliederschaften der Parteien gefiltert werden.“140 Allerdings ist gerade die SPD zu Beginn des
21. Jahrhunderts ein gutes Beispiel dafür, dass auch Parteien mit einer hohen Mitgliederzahl der
Öffentlichkeit unausgegorene und nicht-mehrheitsfähige Vorschläge unterbreiten können. Die
wenig professionelle Handhabung der Debatte um die Abschaffung des 3. Oktober als Feiertag im
Herbst 2004 steht beispielhaft hierfür.
Die vom SPD-Parteivorstand und Autoren wie Horst Becker vorgeschlagenen Maßnahmen gegen
den Mitgliederrückgang sind zum größten Teil zwar richtig und nachvollziehbar, jedoch recht
allgemein gehalten und hinterlassen eher den Eindruck von Flickschusterei: „Themenvorgaben
und Aktionsanforderungen höherer Parteigliederungen müssen zwingend handlungsorientiert
sein und Handlungsvorschläge beinhalten.“141 Auch erwecken Vorschläge wie eine intensivere
Mitgliederbetreuung den Anschein, dass das Problem der fortschreitenden Überalterung der SPDMitglieder nicht hinreichend zur Kenntnis genommen wird. Keine andere deutsche Partei hatte in
den letzten Jahren derart stark mit einer Überalterung ihrer Mitglieder zu kämpfen wie die
Sozialdemokraten.142 Die aktivste und zahlenmäßig wachsende Gruppe der Über-60-jährigen
wird sich zwangsläufig auf Dauer aus dem aktiven Parteigeschehen zunehmend zurückziehen,
eine intensivere Mitgliederbetreuung ist somit nicht Ziel führend. Vielmehr müssen verstärkt
139
Vgl. Dambeck, Holger; Unterwandert von Elke Mustermann; in: Spiegel Online am 19.07.2004; in:
http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,309321,00.html; aufgerufen am 17.11.2004
140
Vgl. Dittberner, a. a. O., S. 210
141
Vgl. Becker, Horst u. a., a. a. O., S. 69
142
Vgl. Niedermayer/Gabriel, a. a. O., S. 292
Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie
78
Anstrengungen unternommen werden, neue Mitglieder zu akquirieren, denn die Verluste durch
das Ausscheiden älterer Mitglieder werden durch Neueintritte zurzeit bei weitem nicht
kompensiert.
Somit muss ernsthaft bezweifelt werden, ob die SPD momentan tatsächlich Antworten auf das
Problem der gesellschaftlichen Entpolitisierung und des Mitgliederverlustes hat. Es ist zwar damit
zu rechnen, dass sich der dramatische Mitgliederrückgang der Jahre 2003 und 2004 wieder
normalisieren wird, wenn die Sozialdemokraten ihre innerparteilichen Auseinandersetzungen
hinsichtlich einer wirtschafts- und sozialpolitischen Neuausrichtung überwunden und das Gros
der Mitglieder die Notwendigkeit einschneidender und unbequemer Reformen wie „Hartz IV“
erkannt hat. Die strukturellen Gründe für das abnehmende Interesse der Bürger, einer Partei
beizutreten, die sinkende Bereitschaft der Mitglieder zum aktiven Engagement vor Ort und die
Überalterung der Parteimitglieder werden hingegen dauerhafte Probleme bleiben. Die SPD wird
ihren Mitgliederschwund allenfalls mildern, aber nicht aufhalten können. Noch im Jahr 1995 gab
der Parteivorstand das Ziel aus, den Mitgliederbestand bei 850.000 Genossen zu stabilisieren.143
Dieses Ziel wurde deutlich verfehlt. Die SPD steht nun am Scheideweg:
Entweder sie akzeptiert den Mitgliederrückgang als eine normale gesellschaftliche Entwicklung
und baut die Parteiorganisation zu einem hauptamtlichen Parteiapparat um, der auf Bundes-,
Landes- und Bezirksebene schlagfertiger, effektiver und unabhängig von der schrumpfenden
Basis vor Ort agieren kann. In diesem Fall müssten sich die Sozialdemokraten jedoch vom
Attribut „Mitgliederpartei“ verabschieden.
Oder aber sie setzt auch in Zukunft auf eine breite Mitgliederbasis und versucht weiterhin mehr
schlecht als recht dem Mitgliederschwund entgegenzuwirken. In diesem Fall wäre die
Entwicklung aller Wahrscheinlichkeit nach nicht zu stoppen und die Kampagnenfähigkeit der
Partei aufgrund der schrumpfenden Zahl ehrenamtlicher Mitarbeiter und Wahlkämpfer vor Ort
auf Dauer infrage gestellt.
143
Vgl. SPD-Parteivorstand; 1995, a. a. O., S. 3
Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie
79
5.3 WASG – eine ernste Gefahr für die SPD?
Die Sozialpolitik der rot-grünen Bundesregierung wurde von Seiten zahlreicher Parteilinker und
Gewerkschaftsmitglieder insbesondere im Zusammenhang mit „Hartz IV“ als zunehmend sozial
unausgewogen empfunden. Bereits Ende 2003 wurde die Idee ins Leben gerufen, eine neue Partei
zu gründen, die das Thema „Soziale Gerechtigkeit“ nach ihren Worten wieder zum Primärziel
haben solle. Hauptinitiator war dabei Klaus Ernst, Bevollmächtigter der IG Metall Schweinfurt.
Ein Antreten bei der Bundestagswahl 2006 war das erklärte Ziel. Der SPD-Parteivorstand – durch
die
aufkommende
Konkurrenz
von
links
sichtlich
beunruhigt
144
Parteiausschlussverfahren gegen die sozialdemokratischen Mitinitiatoren.
–
drohte
mit
Im März 2004 kam
es schließlich zur Gründung der „Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ (WASG),
einer Wählerinitiative, aber noch keiner Partei. Letztere sollte erst gegründet werden, wenn man
über genügend Mitglieder verfügen würde. „Die maßgeblich von fünf bayerischen IG-MetallFunktionären und SPD-Mitgliedern getragene Gruppierung will als Sammelbecken dienen für
Kritiker des ´neoliberalen Kurswechsels der Regierungsparteien´.“145 Seither wurde mit der
WASG stets der Name Oskar Lafontaine assoziiert, da der Initiative nach eigener Einschätzung
für einen Erfolg bei Urnengängen eine charismatische Führungsfigur fehle, die das kommissarisch
amtierende Spitzenquartett, bestehend aus Klaus Ernst, Axel Troost, Sabine Lösing und Thomas
Händel
nicht
ausfüllen
könne.146
In
ihrem
ersten
Programmentwurf
verlangt
die
"Wahlalternative" unter anderem „eine Rücknahme der gerade beschlossenen Hartz-IV-Gesetze.
Statt einer Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose sollte es einen gesetzlichen
Mindestlohn von 1.400 Euro geben. Außerdem setzt sich das Bündnis für eine Wiedereinführung
der einprozentigen Vermögenssteuer und einen Spitzensteuersatz von mindestens 45 Prozent
ein.“147 Eine Parteigründung stand nach Begründung der Initiative noch aus, per Urabstimmung
wurden die gut 6.000 Mitglieder der WASG befragt. „Der eigentliche Gründungsparteitag soll
Ende April/Anfang Mai 2005 in Nordrhein-Westfalen stattfinden.“148
Die Einschätzungen innerhalb der SPD darüber, ob die WASG als neue Linkspartei eine
ernstzunehmende Gefahr bei Wahlen für die Sozialdemokraten darstellt, divergierten zunächst
erheblich. Während der niedersächsische Fraktionsvorsitzende Siegmar Gabriel wenig Anlass zur
Beunruhigung sieht („Das ist für die SPD nicht bedrohlich, wenn sich sechs Jungs in Bayern
144
Vgl. SPD-Spitze bei Unterstützern einer Linkspartei unversöhnlich; in: Financial Times Deutschland Online
vom 20.03.2004; http://www.ftd.de/pw/de/1079712459691.html?nv=5wn; aufgerufen am 03.12.2004
145
Vgl. Vor dem SPD-Parteitag: Debatte über Linkspartei; in: DIE WELT vom 19.03.2004
146
Vgl. Lafontaine notfalls in neuer Linkspartei – Wahlalternative erfreut; in: GlaubeAktuell vom 08.08.2004;
http://www.glaubeaktuell.net/portal/nachrichten/nachricht.php?IDD=1091896762&IDDParent=1092736936&Su
che=1&IDT=35&IDB=1; aufgerufen am 03.12.2004
147
Vgl. Linkspartei lässt SPD zittern; in: Die Tageszeitung vom 05.07.2004; S. 1
148
Vgl. Keine kadermäßige Linkspartei; in: Stern Online vom 21.11.2004;
www.stern.de/politik/deutschland/index.html?id=532615; aufgerufen am 04.12.2004
Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie
80
treffen und einen Aufruf unterschreiben“149), fällt die Beurteilung vom Vorsitzenden der Jusos,
Niels Annen, der vor einem Wunschdenken warnte, in einer neuen Linkspartei keine Gefahr zu
sehen, erheblich negativer aus. Seit der Absichtserklärung der WASG, zu den Landtagswahlen in
Nordrhein-Westfalen im Mai 2005 antreten zu wollen150, befürchten u. a. Franz Müntefering und
Michael Müller, stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag, dass die Wahlalternative
die Sozialdemokraten Stimmen kosten könnte.151 Auch Parteienforscher wie Karl-Rudolf Korte
von der Universität Duisburg-Essen sehen in der WASG kurzfristig eine nicht unerhebliche
Bedrohung für die Sozialdemokraten.152
Tatsächlich haben neu gegründete Parteien in der Vergangenheit bei Wahlen häufiger Erfolge
erzielen können. Die „Partei Rechtsstaatliche Offensive“ unter Ronald Schill, die im Herbst 2001
bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg mit dem Wahlkampfthema Innere Sicherheit,
insbesondere auf Kosten der CDU aus dem Stand 19,4 % der Stimmen gewann, kann hier als
jüngstes Beispiel genannt werden. Auch die „Freien Wähler“ in Bayern konnten bei der
Landtagswahl 1998 bei ihrem ersten Antreten mit 3,7 % zumindest einen Achtungserfolg
verbuchen, während die „STATT-Partei“ 1993 in Hamburg bei ihrer ersten Wahl sofort 5,6 %
errang und eine Regierungskoalition mit der SPD einging. Allerdings hatten diese
Parteineugründungen eines gemeinsam: Sie konnten ihre (Achtungs-)Erfolge bei den darauf
folgenden Wahlen nicht wiederholen und blieben ein regionales Phänomen. Die Wahlerfolge
waren vor allem im Fall Schill in der Aktualität eines bestimmten tagespolitischen Themas
begründet, welches von den etablierten Parteien entweder nicht hinreichend angesprochen wurde
oder aber die Bevölkerung diesen keine Kompetenz in der Lösung dieses Problems zuschrieb.
Demzufolge sind die Voraussetzungen für die WASG, in Nordrhein-Westfalen 2005 in
nennenswertem Umfang Stimmen zu gewinnen, durchaus gegeben, mit dem Thema „Soziale
Gerechtigkeit“ stellt sie eine Art „One-Issue-Partei“ dar. In einem Bundesland wie NordrheinWestfalen, das vor allem im Ruhrgebiet sehr stark vom Strukturwandel erfasst wurde, ist die
Besorgnis in der Bevölkerung, als Verlierer dieser Umbrüche dazustehen, stark ausgeprägt. Die
hohe Arbeitslosigkeit in Städten wie Dortmund, Gelsenkirchen oder Duisburg und die nach wie
vor schwache Binnenkonjunktur, sind ein allgemein guter Nährboden für Parteien, die sich im
sozialen Bereich als Bewahrer des Status quo zu profilieren versuchen und unbequeme, aber
notwendige Reformen der regierenden Parteien scharf attackieren. Gerade im traditionell stark
sozialdemokratisch geprägten Ruhrgebiet, wo der Arbeiteranteil an der Bevölkerung unverändert
hoch ist, stieß die gezwungenermaßen starke Christdemokratisierung der SPD-Wirtschafts- und
Sozialpolitik (vgl. Kapitel 5.5.4) auf wenig Verständnis. Die Kommunalwahlen in den Jahren
1999 und 2004 haben gezeigt, dass eine sozialdemokratische Dominanz in den dortigen
149
Vgl. DIE WELT, 19.03.2004, a. a. O.
Vgl. WASG Regionalverband Köln; Pressemitteilung vom 25.11.2004; in: www.wasgkoeln.de/Files/PresseKoeln/041126_PEK_WahlenNRW.pdf; aufgerufen am 02.12.2004
151
Vgl. Die Tageszeitung, 05.07.2004; a. a. O.
152
Vgl. DIE WELT, 19.03.2004, a. a. O.
150
Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie
81
Kommunen bei weitem keine Selbstverständlichkeit mehr ist. Die Wähler sind durchaus bereit,
nach Alternativen zur SPD-Wahl zu suchen. Da im Zuge der Hartz IV-Debatte im Herbst 2004
auch die CDU ob ihrer Zusammenarbeit mit der Bundesregierung zunehmend unter Druck geriet,
ist sie trotz ihrer sozialpolitischen Orientierung an Rhein und Ruhr nicht zwangsläufig eine
Alternative zur SPD.
Rein theoretisch könnte die WASG in dieses von den Sozialdemokraten hinterlassene Vakuum
eindringen; praktisch ist jedoch aufgrund eines nach wie vor fehlenden schlagfertigen
Parteiapparats und einer zu dünnen Mitgliederbasis hiermit nicht zu rechnen. Allerdings ist ein
Stimmenanteil von 2-3 % nicht gänzlich auszuschließen, und eben diese würden im Endeffekt
hauptsächlich Rot-Grün fehlen, was im Hinblick auf die sehr knappe Ausgangslage nach den
Umfragen Ende 2004153 fatale Konsequenzen haben könnte. Gerade darin liegt allerdings auch
die Chance für die Sozialdemokraten, nämlich den Wählern im Wahlkampf zu vermitteln, dass
jede Stimme für die WASG der SPD bzw. Rot-Grün schadet und ein mögliches CDU/FDPBündnis nach der Landtagswahl wahrscheinlicher macht. Darüber hinaus ist das Verhalten der
WASG allgemein recht widersprüchlich. Einerseits attackiert sie auf populistische Art die Politik
der Bundesregierung154 mit dem Ziel, ihr zu schaden, andererseits stünde man für eine Koalition
mit den Sozialdemokraten unter der Bedingung bereit, dass sie die „Politik des Sozialabbaus“
aufgebe.155 Allerdings stellt sich die Frage, warum sich die Mitglieder der so genannten
„Wahlalternative“ nicht weiterhin innerhalb der SPD für eine Korrektur der Sozialpolitik
engagieren, anstatt diese mittels einer Fremdpartei herbeiführen zu wollen.
In der bundesdeutschen Geschichte kam es zweimal zu Parteineugründungen, die sich im
Parteiensystem erfolgreich etablieren konnten. Dies waren zum einen zu Beginn der 1980er Jahre
die Grünen und zu Beginn der 1990er Jahre die PDS.
Die Grünen entstanden aus einer Reformbewegung, die mit den Themen Umweltschutz
(Ökologie wurde zum Schlagwort), Frieden und Gleichberechtigung von Frauen Abbild eines
gesellschaftlichen Wandels war, wobei einer fundamentalen Kritik an der kapitalistischen
Wirtschaftsordnung zentrale Bedeutung zukam.156 Das wachsende Protestpotenzial der
ökologisch fundierten außerparlamentarischen Opposition richtete sich vor allem gegen
sicherheitspolitische Beschlüsse der Bundesregierung wie den NATO-Doppelbeschluss 1982/83
und forderte einen sofortigen Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie. Der
153
Laut einer Umfrage von Forsa zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Auftrag des Nachrichtensenders
„n-tv“ von Dezember 2004 liegen die regierende rot-grüne Koalition und das schwarz-gelbe Oppositionsbündnis
gleichauf.
Vgl. http://www.n-tv.de/5457469.html; aufgerufen am 05.12.2004
154
Vgl. Bischoff, Joachim; Mindestlohn vom SPD-Tisch; Pressemitteilung der WASG vom 30.11.2004; in:
http://www.w-asg.de/28.0.html?&no_cache=1&tx_ttnews[tt_news]=39&tx_ttnews[backPid]=34&cHash=7b95
861d0f; aufgerufen am 05.12.2004
155
Vgl. Wahlalternative stellt Weichen für die Gründung einer Linkspartei; in: Financial Times Deutschland
Online vom 21.11.2004; www.ftd.de/pw/de/1100939995722.html; aufgerufen am 05.12.2004
156
Vgl. Piehl, Joachim; Beiträge zur Politikwissenschaft: Machtwechsel 1982; Peter Lang-Verlag; Frankfurt am
Main, 2002; S. 328
Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie
82
Postmaterialismus spielte in der Gesellschaft in dieser Zeit eine wachsende Rolle. Insbesondere
junge Menschen fühlten sich von der linken Volkspartei SPD nicht mehr hinreichend vertreten.
Diese Faktoren begünstigten den rasanten Aufstieg der Grünen zur parlamentarischen Kraft in
Bund und Ländern.
Die PDS wiederum entstand als Nachfolgeprodukt der DDR-Staatspartei SED. Sie profitiert nach
wie vor von der
anhaltenden
gesellschaftlichen und ökonomischen Spaltung des
wiedervereinigten Deutschlands und ist über ihren Status als Regionalpartei Ost nicht
hinausgekommen.
Im Jahr 2004 sind solche Faktoren, die eine langfristige Etablierung einer neuen Linkspartei
begünstigen könnten, nicht vorhanden. Zwar war der Protest in der Bevölkerung gegen
Sozialreformen der rot-grünen Bundesregierung beispielsweise in Form der so genannten
Montagsdemonstrationen im Sommer/Herbst 2004 vor allem in Ostdeutschland massiv, allerdings
zeigte das vergleichsweise schnelle Abflauen derselben, dass die Kritik nicht allzu fundamental
war. Nicht zuletzt deshalb kann kaum von einem gesellschaftlichen Wandel gesprochen werden,
der einer neuen Linkspartei ein dauerhaftes Bestehen ermöglichen würde.
Darüber hinaus zeigen Umfragen, dass sich zwar 16 % der Befragten zumindest vorstellen
könnten, eine neue Linkspartei zu wählen, jedoch waren lediglich 14 % von diesen Anhänger der
SPD, während eine Linkspartei im Lager von Bündnis 90/Die Grünen (22 %) und vor allem PDS
(41 %) wesentlich erfolgreicher Wähler gewinnen könnte.157 Insofern würde soeben vorgestellter
Erhebung zufolge die WASG sogar in verstärktem Maße eine Gefahr für Grüne und PDS
darstellen.
Letztendlich lässt sich also aufgrund der vorhandenen Rahmenbedingungen und angesichts des
historischen Abrisses ohne weiteres konstatieren, dass die WASG, wenn überhaupt, nur
kurzfristig zu einer Bedrohung für die SPD werden kann. Wie in Kapitel 5.1 jedoch bereits
verdeutlicht, könnten die Folgen einer Wahlniederlage durchaus verheerend sein. Insofern wären
die Sozialdemokraten gut beraten, die neue Linkspartei zumindest kurzfristig ernst zu nehmen
und einer Ausfransung des linken Parteienspektrums entgegenzuwirken, zumal mit der PDS eine
weitere Konkurrenz im einwohnerstärksten Bundesland droht.
157
Vgl. ZDF-Politbarometer vom 09.07.2004
Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie
83
5.4 Möglicher Machtverlust 2006 – Ein Vergleich mit 1982
Der Übergang von der Regierung in die Opposition stellt für eine Partei immer eine Zäsur dar.
Fehleranalysen und personelle sowie programmatische Erneuerung sind in aller Regel die Folgen.
Von Seiten vieler Parteienforscher, Medienvertretern und führenden Parteimitgliedern wird die
Frage nach Aussichten der Partei in ihrer neuen gesellschaftlichen Rolle gestellt, dabei kommt es
auch zu Spekulationen, wie lange diese in der Opposition verbleibt. Das folgende Kapitel soll die
Aussichten der SPD nach einem eventuellen Verlust der Regierungsmehrheit nach der
Bundestagswahl im Herbst 2006 eruieren, wobei der Grad der Wahrscheinlichkeit einer
Niederlage bei besagter Wahl keine Rolle spielen soll. Da solche Mutmaßungen hochspekulativ
sind, bietet sich ein Vergleich zum Machtverlust der Sozialdemokraten im Jahr 1982 an und einer
kurzen Skizzierung des damaligen Zustands der Partei. Abschließend soll eine Beurteilung
aufgestellt werden, ob die Perspektiven nach einer Wahlniederlage 2006 besser oder schlechter im
Vergleich zu 1982 einzuschätzen sind und inwiefern überhaupt eine Vergleichsmöglichkeit
besteht.
5.4.1 Der innerparteiliche Zustand der SPD vor dem 17. September 1982
Die sozial-liberale Regierungskoalition wurde bei der Bundestagswahl 1980 zwar mit Zuwächsen
bestätigt, trotzdem geriet sie bereits kurze Zeit nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen in
Instabilitäten. Verantwortlich hierfür war die gewachsene FDP-Fraktion, in der nun mehr
Rechtsliberale saßen, die traditionell dem sozial-liberalen Kurs ihrer Partei kritisch
gegenüberstanden158,
hauptsächlich
allerdings
die
in
eine
Identitätskrise
gestürzten
Sozialdemokraten. Die aufkommende Ökologie- und Friedensbewegung Ende der 1970er Jahre,
das Erstarken der Grünen seit 1980 und die pragmatisch orientierte Außen- und Sicherheitspolitik
der Regierung Schmidt sorgten für innerparteiliche Konflikte bisher ungekannten Ausmaßes.
Altbundeskanzler und Parteivorsitzender Willy Brandt, Präsidiumsmitglied Erhard Eppler und
Oskar Lafontaine wurden zu den größten Widersachern von Bundeskanzler Helmut Schmidt. Es
wurde die Frage aufgeworfen, wie sich die SPD den Protestgruppen, der so genannten „Neuen
Linken“, gegenüber verhalten solle. Während insbesondere Brandt einen „verständnisvollen
Umgang mit den angegrünten Schichten der jungen Generation“159 favorisierte, hatten Vertreter
des pragmatischen Parteiflügels kein Interesse an einer Annäherung, was zuvorderst mit den
Sachzwängen der Politik in einer Koalitionsregierung begründet wurde. Darüber hinaus
befürchtete man bei Wahlen den Verlust von traditionellen Wählern aus dem Arbeiterlager an die
Unionsparteien.
158
159
Vgl. Dittberner, a. a. O., S. 42 f.
Vgl. Piehl, a. a. O., S. 332
Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie
84
Willy Brandt bezeichnete in einer Rede am 21. Oktober 1981 die Friedensbewegung als Freunde
der Sozialdemokratie, womit er in Anbetracht seines offenen Affronts gegen den Bundeskanzler
die Regierungsfähigkeit der SPD ungewollt in Frage stellte und die SPD/FDP-Koalition
destabilisierte. Auch verkannte Brandt die Tatsache, dass die Sozialdemokraten bei den
Landtagswahlen in den letzten beiden Regierungsjahren unter Schmidt mehr Wähler an die CDU
als an die Grünen verlor und das Verlustpotenzial nach rechts folglich deutlich höher war.160
Auch der bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 1980 erfolglose Spitzenkandidat Erhard
Eppler hielt sich mit rhetorischen Nackenschlägen gegen den Bundeskanzler nicht zurück: „Die
(…) Frage ist, ob nicht eben jeder Politiker – (…) das (…) gilt gerade für (…) Helmut Schmidt –
seine geschichtliche Stunde und seine spezielle geschichtliche Aufgabe hat, was dann bedeutet,
dass ihm nicht jede beliebige Aufgabe zugemutet werden kann.“161 Aber nicht nur die Frage des
Umgangs mit den linken Protestgruppen entzweite die SPD in zunehmendem Maße, auch
inhaltlich rückten weite Teile der Partei von der Bundesregierung ab, dabei kam es in der Außenund Sicherheitspolitik zu erheblichen Differenzen. Brandt beispielsweise torpedierte das
Vorhaben der Regierung Schmidt/Genscher, den NATO-Doppelbeschluss umzusetzen, indem er
bei einem Besuch in Moskau 1981 den Friedenswillen der Sowjets lobte, in Missachtung des
Faktums, dass die UdSSR noch 1976 ein massives Hochrüstungsprogramm beschloss. Auch die
Haushaltspolitik wurde zu einer Art Sollbruchstelle innerhalb der SPD, als wiederum Brandt in
Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften im September 1981 eigene den Kabinettsbeschlüssen
widersprechende Positionen entwickelte. Hierdurch wurde auch die Geschlossenheit des größten
Machtinstrumentes eines Bundeskanzlers – die Bundestagsfraktion – untergraben.
Helmut Schmidt scheiterte als Bundeskanzler letztendlich an seiner eigenen Partei. Ebenso wie
Ludwig Erhard wurde ihm zum Verhängnis, dass nicht er, sondern ein ihm innerparteilich wenig
wohl gesonnener Parteifreund den Parteivorsitz innehatte. Doch auch Schmidt machte den
entscheidenden Fehler, dass er die Entwicklungen 1979-82 in Partei und Gesellschaft nicht
ausreichend zur Kenntnis nahm, bzw. sie in ihrer Intensität falsch einschätzte. Zum einen „machte
er keinen Hehl aus seiner Geringschätzung der Befindlichkeiten seiner Partei, deren Debatten er
als Realpolitiker schon lange nicht mehr nachvollziehen konnte.“162 Längst hatten sich ganze
Bezirksverbände offen gegen seine Politik ausgesprochen. Mittlerweile fand der Bundeskanzler
bei seinem Koalitionspartner FDP sowie der oppositionellen CDU/CSU mehr Zustimmung als in
der eigenen Partei, die sich in einem Prozess der Reideologisierung befand. Zum anderen wusste
er keine überzeugenden Antworten auf die Protestwelle für Frieden und Umweltschutz im Land.
Zwar wird die Überlegung Brandts, auf die Protestgruppen zuzugehen und sie in die SPD zu
integrieren, allgemein als wenig Erfolg versprechend bezeichnet, die Taktik seines Widersachers
Vgl. Lösche, Peter/Walter Franz; Die SPD: Klassenpartei – Volkspartei – Quotenpartei; Wissenschaftliche
Buchgesellschaft; Darmstadt, 1992; S. 123
161
Vgl. Gespräch mit Erhard Eppler; in: Der Spiegel vom 15.06.1981
162
Vgl. Piehl, a. a. O., S. 329
160
Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie
85
Schmidt, sie völlig zu ignorieren steht dem jedoch in nichts nach, was sowohl Dittberner („Die
Regierung – voran der Kanzler – hatte die Entwicklung ´draußen im Land´ nicht mehr im
Griff“163) als auch Piehl, der eine „bornierte Ignoranz des Politikers Schmidt gegenüber der
historischen Dimension der Ökologiefrage“164 sieht, dem Hamburger Sozialdemokraten
attestieren.
Nach zahlreichen Wahlniederlagen 1981/82, wo die FDP teilweise in den Abwärtssog der SPD
geraten war und beispielsweise in Niedersachsen von den immer stärker werdenden Grünen
überholt wurde, gingen auch die Liberalen zunehmend auf Distanz zum Bundeskanzler. Zwar
konnte Schmidt in einer Abstimmung über ein Beschäftigungsprogramm im Februar 1982 noch
mal die Reihen schließen, doch die Zerfallserscheinungen der Regierung, aber auch innerhalb der
SPD – die seit der Bundestagswahl 1980 per saldo gut 30.000 Mitglieder verloren hatte – waren
unübersehbar. In historisch-analytischer Perspektive blieb der FDP schon aus Gründen der
Selbsterhaltung keine andere Wahl, als die Koalition mit den Sozialdemokraten aufzukündigen.
Allenthalben wurde bei der planmäßigen Bundestagswahl im Herbst 1984 mit einem Einzug der
Grünen in den Bundestag und starken Verlusten der SPD gerechnet165, weswegen dem
amtierenden SPD/FDP-Bündnis ohnehin die Regierungsmehrheit aller Wahrscheinlichkeit nach
abhanden gekommen wäre. Längst hatten innerhalb der FDP vor allem die Parteirechten die
Fühler zur CDU/CSU ausgestreckt, um die koalitionspolitische Neuorientierung von 1969
rückgängig zu machen. Linksgerichtete FDP-Funktionäre hatten sich zwar gegen ein solches
Vorhaben ausgesprochen, allerdings stellten sie im Zuge der selbst zerstörerischen Tendenzen
innerhalb der SPD nur noch eine Minderheit. Das so genannte „Lambsdorff-Papier“166 vom 9.
September 1982 bedeutete nach 13 Jahren schließlich das endgültige faktische Ende der sozialliberalen Koalition. Am 17. September 1982 kam es zur Entlassung der FDP-Minister durch
Schmidt, der durch ein konstruktives Misstrauensvotum von CDU/CSU und FDP am 1. Oktober
1982 von Helmut Kohl als Bundeskanzler abgelöst wurde. Es gehört zur Ironie der Geschichte,
dass gerade Willy Brandt, der wie kaum ein zweiter Sozialdemokrat die SPD für neue
Gesellschaftsschichten
wählbar
und
damit
regierungsfähig
machte,
zu
einem
der
Hauptverantwortlichen für das Ende der Koalition wurde.
Es wurde die Legende vom Verrat durch die FDP geboren, die durch die Übertritte u. a. von
Ingrid Matthäus-Meier und Günter Verheugen von den Liberalen zu den Sozialdemokraten noch
Zulauf gewann. Die SPD verkannte jedoch vollends, dass sie aufgrund der immer schwereren
innerparteilichen
163
Auseinandersetzungen
und
der
laufenden
Torpedierung
von
Vgl. Dittberner, a. a. O., S. 44
Vgl. Piehl, a. a. O., S. 329
165
Laut ZDF-Politbarometer vom März 1982 hätten nur noch 33 % der Befragten die SPD gewählt, während die
Unions-Parteien auf einen Spitzenwert von 50 % kamen. Die sozial-liberale Koalition war somit weit von einer
parlamentarischen Mehrheit entfernt.
166
Otto Graf Lambsdorff hatte in einem Thesenpapier wirtschaftspolitische Forderungen aufgestellt, die selbst
für den Pragmatiker Helmut Schmidt, geschweige denn die SPD-Bundestagsfraktion, unannehmbar waren.
164
Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie
86
Kabinettsbeschlüssen durch eigene Vorstands- und Fraktionsmitglieder die Liberalen zusehends
in die Arme der Union trieb. „Die Profilierungsthesen der sozialdemokratischen Enkel Oskar
Lafontaine, Gerhard Schröder und Rudolf Scharping (…) hatten als Ausdruck des sich
anbahnenden Generationswechsels an der SPD-Spitze alle Bemühungen des Bundeskanzlers
desavouiert, die sozial-liberale Koalition zu stabilisieren.“167 Das rot-gelbe Bündnis hatte seine
Regierungsfähigkeit vollends eingebüßt.
5.4.2 Die Sozialdemokraten nach dem Koalitionsbruch
Nach dem Gang in die Opposition war Helmut Schmidt in seiner Partei weitestgehend isoliert.
Überraschenderweise machte sich durch den Machtverlust bei führenden Sozialdemokraten nicht
unbedingt Enttäuschung, sondern eher Erleichterung breit. Schmidts Kanzlerschaft und die
Regierungsverantwortung wurde „zuletzt nur noch als Fessel empfunden, als Zumutung, ja als
Vergewaltigung sozialdemokratischer Positionen.“168 Die SPD erlebte in den Jahren 1983/84
einen starken Linksruck, man hatte mit den Positionen Schmidts und Wehners gebrochen, womit
sie wissentlich ihre Regierungsfähigkeit unterminierte. Micha Hörnle zitiert drei Optionen,
welchen Weg die SPD gehen konnte:
„1. die Gesamtintegration von neuen Themen und Gruppen (um die Grünen überflüssig zu
machen),
2. die Konzentration auf sozialdemokratische Kernthemen (Wirtschafts-, Sozial- und
Arbeitsmarktpolitik),
3. ein arbeitsteilig-kooperatives Reformbündnis (kein Verdrängungswettbewerb mit den Grünen,
sondern das Akzentuieren der jeweiligen Identitäten).“169
Die Partei sprach sich auf dem Kölner Parteitag 1983 nun mit deutlicher Mehrheit gegen den
NATO-Doppelbeschluss aus und wollte an den neuen sozialen Bewegungen im Land mitwirken
und mit ihnen enger zusammenarbeiten. Vor allem junge Wähler, die sich in den letzten beiden
Regierungsjahren von der SPD abgewendet hatten, sollten wieder zurück gewonnen werden,
indem man sich das Protestpotenzial zueigen machen wollte. Nach der vernichtenden Niederlage
bei der Bundestagswahl im März 1983, wo die SPD 4,7 % der Stimmen einbüßte und die Grünen
mit einem Zuwachs von 4,1 % gleichzeitig erstmals in den Bundestag einzogen, sahen sich viele
Parteistrategen bestätigt, die SPD müsse sich dem Wertewandel in der Gesellschaft anpassen. Es
entstand wieder eine verstärkte Programmdiskussion, die die Partei zu Regierungszeiten aus
Gründen der erforderlichen Kompromissbereitschaft in der Koalition vernachlässigt hatte. Der
Postmaterialismus wurde zum Nonplusultra erklärt; man glaubte, radikale Veränderungen in der
Gesellschaft ausgemacht zu haben. Franz Walter fasst die sozialdemokratische Einschätzung der
167
Vgl. Piehl, a. a. O., S. 558
Vgl. Walter, 2002, a. a. O., S. 215
169
Vgl. Hörnle, Micha; What´s left? – Die SPD und die British Labour Party in der Opposition; in: Beiträge zur
Politikwissenschaft, Band 76; Verlag Peter Lang; Frankfurt/Main, 2000; S. 402
168
Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie
87
vermeintlichen gesellschaftlichen Umbrüche zu Beginn der 1980er Jahre treffend zusammen:
„Aufmerksam lasen die Sozialdemokraten die zahlreichen Jugendstudien, die (…) zu dem Schluss
kamen, dass die jungen Menschen pessimistisch in die Zukunft blickten, dass sie sich (…) vor dem
Vormarsch des Computers fürchteten und keinen großen Wert auf materiellen Besitz legten.“170
Die tatsächliche Entwicklung in den darauf folgenden Jahren zeigte, dass die SPD einem Zeitgeist
aufgesessen war.171 Trotz ihres Linksrucks vermochte es die Partei nicht, den Aufstieg der Grünen
zu
ihren
Ungunsten
zu
vermeiden.
Der
Rückgang
bei
Wahlbeteiligungen
und
Parteimitgliedschaften war zudem Beweis einer zunehmenden Entpolitisierung in den 1980er
Jahren im Vergleich zum vorherigen Jahrzehnt. Dass die Wahlergebnisse ab 1985 für die
Sozialdemokraten dennoch gut ausfielen, obwohl sie die gesellschaftlichen Entwicklungen falsch
einschätzte, lag eher im allgemeinen politischen Trend begründet, demzufolge die die
Bundesregierung tragenden Parteien bei Landtagswahlen eher Stimmen verlieren; zudem mussten
CDU und CSU infolge der für die Landwirte enttäuschenden EG-Agrarpolitik Stimmenverluste
im ländlichen Raum hinnehmen172 – die Wahlniederlagen in Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und
Schleswig-Holstein 1986/87 seien hier stellvertretend erwähnt.
Die SPD litt allerdings auch unter der tiefen innerparteilichen Zerrissenheit hinsichtlich des
Umgangs mit den Grünen. Während Hans-Jochen Vogel und Johannes Rau, Kanzlerkandidaten
bei den Bundestagswahlen 1983 bzw. 1987, eine Zusammenarbeit ablehnten, sah die so genannte
Generation der „Enkel Willy Brandts“, unter ihnen der aufstrebende Oskar Lafontaine, in den
Grünen einen Machtfaktor, um eine Mehrheit jenseits des christlich-liberalen Bündnisses zu
bilden. Hier erwies sich der Weg Ersterer als weniger Erfolg versprechend. Denn die Grünen
waren im Grunde eine bürgerlich angehauchte Partei, die in den Ländern nicht nur der SPD,
sondern auch der FDP liberale Wähler abspenstig machte und per Saldo das rot-grüne Lager
hinzugewann. Somit eröffneten sich der SPD neue Möglichkeiten, auf Länderebene
Regierungsverantwortung zu übernehmen, da vielerorts infolge der FDP-Schwäche der CDU der
Wunschkoalitionspartner
abhanden
gekommen
war.173
Diese
Chancen
wurden
von
Landesverbänden wie Hessen oder Niedersachsen relativ früh wahrgenommen, auf Bundesebene
wurden sie in den ersten vier Oppositionsjahren verkannt. Es kommt nicht von ungefähr, dass
gerade der spätere Parteivorsitzende Björn Engholm Kritik an seiner Partei wegen einer sich in
diesem Jahrzehnt in der SPD breit machenden „Closed-Shop-Mentalität“ übte. „Er erkannte früh,
dass die SPD sich sozial und gesellschaftlich isolierte.“174
Die Sozialdemokraten standen nach dem Machtverlust von 1982 also in zwei Bereichen vor dem
Scheideweg, nämlich der programmatischen Ausrichtung und der koalitionstaktischen
Überlegungen und hatten folgenschwere Entscheidungen zu treffen. In beiden Fällen kann
170
Vgl. Walter, 2002, a. a. O., S. 216
Vgl. Piehl, a. a. O., S. 557 und Lösche/Walter, a. a. O., S. 124
172
Vgl. Dittberner, a. a. O., S. 49
173
„Stürze“ der FDP unter die 5 %-Klausel häuften sich.
174
Vgl. Walter, 2002, a. a. O., S. 230
171
Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie
88
festgestellt werden, dass zumindest in der Bundespartei der falsche Weg beschritten wurde, womit
die SPD ihre Chancen minimierte, nach den Bundestagswahlen 1983 und 1987 die Regierung zu
übernehmen. Auch handelte die SPD wider besseren Wissens, denn die klar gewonnene
Landtagswahl 1985 in Nordrhein-Westfalen mit Johannes Rau als Ministerpräsidenten offenbarte,
dass die Partei ohne postmaterialistische Tendenzen in ihrer Programmatik eher Wahlen
gewinnen konnte, während eben dieser Postmaterialismus der SPD ein Abwandern der
klassischen Klientel bescherte.175
5.4.3 Vergleich und Fazit
Der erste und bis heute einzige Machtverlust der SPD 1982 entstand, ebenso wie der erste
Machtverlust der CDU/CSU 1969, nicht durch Abwahl durch die Bevölkerung, sondern infolge
einer koalitionstaktischen Neu- bzw. Rückorientierung der Freien Demokraten. Ein Gang in die
Opposition für die Sozialdemokraten 2006 würde hingegen aller Voraussicht nach aus einer
Wahlniederlage resultieren, ebenso wie für CDU/CSU 1998. Insofern muss die Vermutung
aufgestellt werden, dass ein Vergleich 1982 – 2006 dem berühmten Vergleich von Äpfel und
Birnen ähneln würde. Eine genauere Betrachtung der Ausgangslage im Falle des Machtverlustes
2006 ist somit von Nöten.
Der Verlust der Regierungsmehrheit für die SPD würde einhergehen mit dem Verlust der rotgrünen Mehrheit im Bundestag und der vermutlichen Ablösung des Bündnisses durch eine
Koalition aus CDU/CSU und FDP. Folglich würden SPD und Bündnisgrüne gemeinsam in die
Opposition gehen, die SPD wäre also, anders als 1982, nicht auf sich alleine gestellt. Damals
standen auf der einen Seite das neue christlich-liberale Bündnis und auf der anderen die neu
entstandenen Grünen, zu denen die SPD lange ein ungeklärtes Verhältnis hatte und die von weiten
Teilen, insbesondere den Parteirechten, als politischer Gegner betrachtet wurden.176 Das Fehlen
eines potenziellen Koalitionspartners hatte die Wahlchancen der SPD bei den Bundestagswahlen
1983 und 1987 erheblich beschnitten; das Erreichen der absoluten Mehrheit war illusorisch. Einer
oppositionellen SPD nach 2006 bliebe dieses Schicksal mit hoher Wahrscheinlichkeit erspart. Die
Erfahrung aus diversen Bundesländern sowie der Bundestagswahl 1998 lässt den Schluss zu, dass
abgewählte Regierungsbündnisse im Regelfall in der Opposition weiter kooperieren, d. h. eine Art
„Koalition in der Opposition“ führen (Beispiele: Hessen 1999, Niedersachsen 1990 oder
Hamburg 2001). SPD und Grüne würden, wie schon vor 1998 häufig, als Oppositionsfraktionen
eng zusammenarbeiten, um bei der darauf folgenden Bundestagswahl wieder gemeinsam zu
reüssieren. Auch Union und FDP haben nach dem Verlust ihrer Regierungsmehrheit 1998 in der
Opposition zumeist zusammengearbeitet und gemeinsame Gesetzesentwürfe eingebracht.
Folglich bliebe den Sozialdemokraten ein Machtfaktor in Form von Bündnis 90/Die Grünen
erhalten, zudem ist auch das Verhältnis zur PDS Schwankungen unterworfen, weswegen eine
175
176
Vgl. Hörnle, a. a. O., S. 406
Vgl. Piehl, a. a. O., S. 335 f.
Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie
89
Annäherung auf Bundesebene zu Oppositionszeiten nicht völlig auszuschließen ist. Die
Verhältnisse im Bundesrat wären mit denen von 1982 vergleichbar. Nach jetzigem Stand hätte
eine schwarz-gelbe Bundesregierung auch in der Länderkammer eine Mehrheit. Bei Amtsantritt
von Helmut Kohl stellte die SPD lediglich in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Bremen und
Hamburg die Regierung. Zu diesem Zeitpunkt war jedoch nicht damit zu rechnen, dass sie
beispielsweise in der langjährigen christdemokratischen Hochburg Rheinland-Pfalz die
Regierungsverantwortung übernehmen würde, weswegen eine Prognose bezüglich der künftigen
politischen Entwicklung in den Ländern nicht sinnvoll wäre.
In programmatischer Hinsicht ist die Lage der SPD gegenüber 1982 ebenfalls von Schwankungen
gekennzeichnet. Wie bereits in Kapitel 5.3 erwähnt, sind derzeit keine gesellschaftlichen
Umbrüche oder zeitgeistliche Erscheinungen existent, die das Entstehen einer neuen Partei
begünstigen könnten, was der SPD folgenschwere Auseinandersetzungen wie in der ersten Hälfte
der 1980er ersparen würde. Innerparteiliche Konflikte in der SPD betreffen weniger den Bereich
der Außen- und Sicherheitspolitik bzw. Haushaltspolitik, als vielmehr die Wirtschafts- und
Sozialpolitik, jedoch weniger ausgeprägt als 1982. Das Auftreten Schröders und seine
entideologisierte, pragmatische Politik, gelegentlich nach außen hin losgelöst von seiner Partei,
lassen durchaus Parallelen zu Schmidt erkennen Doch die innerparteiliche Opposition – einmal
mehr die Parteilinken – konnte sich in der Spätphase der Regierung Schmidt deutlich mehr Gehör
verschaffen und machte öffentlichkeitswirksam Front gegen die Regierungspolitik. Die
Mitgliederverluste der letzten Jahre und Jahrzehnte, das mangelnde Nachwuchspersonal und das
Fehlen von Alternativen zur Abkehr von klassischer sozialdemokratischer Politik nahmen der
größtenteils unzufriedenen Parteibasis den Wind aus den Segeln. „Schröder konnte – anders als
Schmidt – stark sein, weil die SPD im Innern schwach war. (…) Freilich wissen die
sozialdemokratischen Aktivisten, dass ihre Vorstellungswelt untergegangen ist.“177 Zu Beginn der
1980er Jahre waren es die sozialdemokratischen Enkel, die Schmidt das Regieren erschwerten
und vor allem eins im Sinn hatten: in der Partei so schnell wie möglich Karriere zu machen.
Aktuell gibt es keine prominenten Parteilinken, die sich offen gegen den Kurs der Regierung
Schröder aussprechen und einen innerparteilichen Aufstieg anstreben. Die SPD ist personell
ausgeblutet. Die übrig gebliebenen Kritiker treten zudem nicht mehr als Kritiker des gesamten
Systems auf, die im Zuge einer sozialen Bewegung einen radikalen gesellschaftlichen Wandel
forcieren möchten, sondern vertreten nur noch in Ausnahmefällen die klassischen
sozialdemokratischen Ideale. Laut Dittberner ist die SPD nur noch „eine Ansammlung von
Karriereristen und Funktionären der Macht, die ihre Anbindung an eine soziale Bewegung längst
verloren hatte. (…) soziale Ziele (…) wurden immer unerreichbarer, und so werkelten die
sozialdemokratischen Oligarchen strategielos in den Tag.“178
177
178
Vgl. Walter, 2002, a. a. O., S. 261 u. 263
Vgl. Dittberner, a. a. O., S. 206
Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie
90
Doch gerade die vermeintliche „Stille“ in der Partei könnte nach einer Wahlniederlage negative
Folgen haben. Die SPD befindet sich in einem innerparteilichen Reformprozess; sie entfernt sich
zusehends von der Programmatik klassischer linker Wirtschaftspolitik, eine Entwicklung, die in
der Opposition höchstwahrscheinlich fortgesetzt würde. Allerdings ist eine programmatische
Neuausrichtung stets mit Galionsfiguren wie seinerzeit Willy Brandt verbunden, die personelle
Auszehrung der Partei in den letzten Jahren erschwert dies zunehmend. Die Parteikarrieren von
Spitzenpolitikern wie Schröder, Clement, Eichel und wahrscheinlich auch Müntefering dürften
nach einem Machtverlust 2006 beendet sein, auf Länderebene finden sich außer Matthias
Platzeck, Siegmar Gabriel und Klaus Wowereit kaum hoffnungsvolle charismatische
Nachwuchspolitiker.179 Es ist deshalb denkbar, dass die Partei in eine Führungskrise gerät, die
durch eine möglicherweise unsachliche Analyse der Ursachen für die Niederlage bei der
Bundestagswahl verstärkt werden könnte. Die Parteilinken könnten so wieder die Oberhand
gewinnen, was die notwendigen programmatischen Reformen verlangsamen dürfte. Nach dem
Bruch der sozial-liberalen Koalition hatte die Partei zwar ein „breiteres Personalangebot“
(Stichwort Enkel), jedoch war schnell ersichtlich, dass die Parteiführung in der Ära nach Schmidt
in Person von Hans-Jochen Vogel und Johannes Rau nur eine innerparteiliche Übergangslösung
darstellte, was sich negativ auf deren Wahlchancen auswirkte. Auch der neue CDUParteivorsitzende nach der verlorenen Bundestagswahl 1998 Wolfgang Schäuble kann in
historisch-perspektivischer
Betrachtung
nur
als
Übergangslösung
innerhalb
eines
Generationenwechsels bezeichnet werden.
Abschließend kann also der SPD in koalitionstechnischer Hinsicht für 2006 eine deutlich bessere
Ausgangsposition für ein erfolgreiches Oppositionsdasein attestiert werden als 1982. Inhaltlichprogrammatisch sind Auseinandersetzungen zwar existent, aber nicht mit der Intensität von 1982
zu vergleichen, was den Sozialdemokraten ein positiveres Bild in der Öffentlichkeit bescheren
dürfte, da die Mehrheit der Wähler Wert auf die Geschlossenheit einer Partei legt.180 Zudem ist
keine ernstzunehmende Partei in Sicht, die sich dauerhaft im linken Parteienspektrum etablieren
und die SPD beunruhigen könnte. Personell hingegen ergeben sich deutliche Nachteile im
Vergleich zu 1982; die Sozialdemokraten stehen vor einem ernsten Nachwuchsproblem. Die
zunehmende „Mattheit“ der Parteibasis verringert zudem die Kampagnenfähigkeit bei Landtagsund Kommunalwahlen.181
179
Hier besitzt die CDU mit Roland Koch, Ole von Beust, Peter Müller, Günther Oettinger, Dieter Althaus und
Christian Wulff ein deutlich größeres Potenzial.
180
Vgl. u. a. Dittberner, a. a. O., S. 211
181
Vgl. u. a. Walter, 2002, a. a. O., S. 263
Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie
91
5.5 Untergangsszenarien – Ende der Sozialdemokratie?
In Krisenzeiten der Sozialdemokratie – nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen
europäischen Ländern – kommt es verstärkt zu Veröffentlichungen von wissenschaftlichen
Arbeiten, die dieser aus vielerlei Gründen ein baldiges Ende vorhersagen. Die Aufstellung dieser
Untergangsszenarien hatte in den 1980er und in der ersten Hälfte der 1990er Jahre
Hochkonjunktur, als sich sozialdemokratische Parteien in Europa mehrheitlich in der Opposition
befanden. Die aktuelle Krisensituation der SPD wirft erneut die Frage auf, ob für eine MitteLinks-Volkspartei im Parteiensystem noch Platz ist. Diese Schwarzmalereien wechseln wie Ebbe
und Flut mit betont optimistischen Prognosen zur Zukunft der Sozialdemokratie. So war gegen
Ende der 1990er Jahre, als in sämtlichen EU-Staaten außer Spanien und Luxemburg
Sozialdemokraten die Regierung stellten, sogar vom Anbruch des sozialdemokratischen Zeitalters
die Rede. Dies wiederum lässt Zweifel an der Ernsthaftigkeit von Prognosen über die Zukunft von
Parteien aufkommen, da diese sich möglicherweise zu stark von tagespolitischen Ereignissen
bzw. kurzfristigen Entwicklungen beeinflussen lassen.
Dieses Kapitel wird daher die zahlreichen Untergangsszenarien von Seiten diverser Autoren
kritisch hinterfragen und versucht abschließend zu beurteilen, wie realistisch die derzeit wieder
häufiger artikulierten Vorhersagen eines baldigen Untergangs der SPD als Volkspartei sind.
Thomas Meyer hat sich sehr detailliert mit den so genannten End-Prognosen für die
Sozialdemokraten auseinandergesetzt und diese kritisch beleuchtet. Er macht dabei
unterschiedliche Arten von End-Prognosen aus. Demnach müsse man nach ökonomischen,
soziologischen und politischen End-Prognosen unterscheiden.
5.5.1 Ökonomische End-Prognosen
Klassische sozialdemokratische Wirtschafts- und Sozialpolitik lässt sich unter den gegenwärtigen
ökonomischen Bedingungen nicht mehr realisieren. Die von der SPD propagierte
nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik, die u. a. staatliche Ausgabenprogramme in Zeiten
wirtschaftlicher Baisse vorsehen, ist angesichts der stark defizitären Lage der öffentlichen
Haushalte kaum noch umzusetzen. Aufgrund der gegebenen Sachzwänge wird die Partei ihrer
Unverwechselbarkeit im Vergleich zu den bürgerlich-konservativen Parteien beraubt, die
Besonderheiten sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik fallen der Globalisierung zum Opfer.
„Sie [die SPD, Anm. des Verfassers] kann (…) ihre historische Rolle einer Politik der
Vermehrung der Massenkaufkraft, der Verbesserung der sozialen Sicherung und der
Umverteilung der Einkommen durch den Sozialstaat nicht mehr spielen.“182 In europäischen
Ländern mit sozialdemokratisch geführten Regierungen ist man zunehmend von der bis in die
Vgl. Meyer, Thomas; Die Transformation der Sozialdemokratie – Eine Partei auf dem Weg ins 21.
Jahrhundert; Verlag J.H.W. Dietz Nachfolger; Bonn, 1998; S. 73
182
Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie
92
1970er Jahre hinein praktizierten keynesianischen Wirtschaftspolitik abgerückt. So beinhaltete
das SPD-Bundestagswahlprogramm 1998 eindeutig Elemente einer angebotsorientierten
Wirtschaftspolitik: „Die SPD-geführte Bundesregierung wird dafür sorgen, dass die zerrütteten
Staatsfinanzen wieder in Ordnung gebracht werden. Dazu gehört strenge Haushaltsdisziplin. (…)
Für neue kreditfinanzierte Konjunkturprogramme gibt es keinerlei Spielraum.“183 Die seit 1997
amtierende New Labour-Regierung in Großbritannien kann ebenso wenig als Verfechterin
klassischer sozialdemokratischer Politik bezeichnet werden. Die von den Konservativen unter
Margret Thatcher in den 1980er Jahren eingeleiteten Reformen in der Wirtschafts- und
Sozialpolitik, die zu einer starken Liberalisierung der britischen Gesellschaft geführt haben, sind
im
Großen
und
Ganzen
fortgeführt
worden.
Martin
Seeleib-Kaiser
sieht
eine
Christdemokratisierung der SPD in den vergangenen Jahren und spricht von der Übernahme
programmatischer Bestandteile, die originär Ziele der Unionsparteien sind. „Meine These lautet,
dass die Sozialdemokratie heute weder eine Politik der ´alten Sozialdemokratie´ betreibt, noch
sich dem Neo-Liberalismus angepasst, sondern vielmehr die Programmatik der Christdemokratie
in weiten Teilen übernommen hat.“184 Vicenc Navarro sieht dies in seiner Untersuchung des
insbesondere vom britischen Premierminister Tony Blair verfochtenen so genannten Dritten Wegs
ähnlich.185
„Das
Konzept
der
Rechte
186
sozialdemokratischer Sozialpolitik.“
und
Pflichten
ist
zunehmender
Bestandteil
Tatsächlich finden sich beispielsweise im Bereich
Staatsausgaben durchaus ähnliche Ziele und Formulierungen bei SPD und CDU: „Um das
Staatsdefizit weiter abzubauen (…) gibt es keinen anderen Weg, als die Staatsausgaben
zurückzuführen.“187 Gleichzeitig enthielt die Wirtschaftspolitik der CDU/CSU-geführten
Bundesregierung
unter
Konrad
Adenauer
in
den
1950er
und
1960er
wiederum
sozialdemokratische Züge, wie beispielsweise den Aufbau einer wohlfahrtsstaatlichen
Absicherung, weswegen die Nachkriegszeit allenthalben als die goldene Ära der
Sozialdemokratie bezeichnet wird, obwohl in der Mehrzahl der westeuropäischen Länder
bürgerliche Parteien die Regierung stellten.
Es wäre nun eine genauere Untersuchung der Wahlprogramme von SPD und CDU der letzten
Jahre notwendig, um die Mutmaßung der zunehmenden Christdemokratisierung der
Sozialdemokratie auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Hierauf soll aus Platzgründen jedoch
verzichtet werden.
Jens Borchert sieht den Spielraum sozialdemokratischer Politik ebenfalls eingeengt, macht hierfür
jedoch die konservativen Parteien verantwortlich. „Die von konservativen Regierungen in einigen
Vgl. Vorstand der SPD – Öffentlichkeitsarbeit (Hrsg.); Arbeit, Innovation und Gerechtigkeit – SPDWahlprogramm zur Bundestagswahl 1998; Bonn, 1998; S. 30
184
Vgl. Seeleib-Kaiser, Martin; Ende oder Neubeginn der Sozialdemokratie, ZeS-Arbeitspapier 16/2001;
Zentrum für Sozialpolitik der Universität Bremen; Bremen, 2001; S. 6
185
Vgl. Giddens, Antony; The Critics of the Third Way; Cambridge Polity Press; Cambridge, 2000; S. 18
186
Vgl. Seeleib-Kaiser, a. a. O., S. 20
187
Vgl. CDU-Bundesgeschäftsstelle, Abteilung Öffentlichkeitsarbeit (Hrsg.); Zukunftsprogramm der Christlich
Demokratischen Union Deutschlands; Bonn, 1998; S. 32
183
Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie
93
wichtigen Ländern Europas vorgenommenen Veränderungen [seien] so tief greifend, dass damit
sozialdemokratischen Konzepten die finanzielle Grundlage entzogen ist.188 Allerdings bleibt der
Autor Beispiele hierfür schuldig. Folgende, ebenfalls von ihm getätigte Aussage steht in
diametralem Gegensatz zu dieser Behauptung: „Selbst konservative Regierungen scheiterten mit
dem Versuch, das Ausmaß der Staatsinterventionen zu senken und die wesentlichen Bestandteile
des Wohlfahrtsstaats in Frage zu stellen.“189 Das Argument der Übernahme konservativer
Politikansätze durch Sozialdemokraten taucht allerdings auch bei Borchert auf. „Der zunächst
unabhängige Weg sozialdemokratischer Hochburgen in Nord- und Mitteleuropa (…) ging nach
Wertung Borcherts in einen Prozess der Anpassung an die konservativen Politikrezepte über.“190
Seeleib-Kaiser sieht die Entwicklung jedoch differenzierter, indem er eine Unterscheidung
christdemokratischer
und
konservativer
Wirtschafts-
und
Sozialpolitik
vornimmt,
Christdemokraten halten im Gegensatz zu Konservativen eine stärkere Rolle des Staates für
notwendig.191
Die Verfechter der ökonomischen End-Prognose sehen jedoch im Fehlen einer Alternative zu
konservativer oder liberaler Wirtschaftspolitik eine Gefahr für die Sozialdemokratie. „Wenn
sozialdemokratische Parteien sich aber ihren liberalen Gegenspielern in den wichtigsten
Grundfragen der Politik anpassen, so verlieren sie nicht nur die Existenzberechtigung, sondern
auch die Voraussetzungen, um in den öffentlichen Arenen glaubwürdig und bei Wahlen
erfolgreich sein zu können.“192 Borchert sieht die Perspektiven ebenfalls kritisch:
„Hauptargument für das Ende des Wohlfahrtsstaates und damit der Sozialdemokratie ist (…),
dass ein weiteres Wachstum des Wohlfahrtsstaates kaum mehr möglich ist. (…) Dennoch schließt
Borchert sozialdemokratische Wahlerfolge für die Zukunft nicht aus – etwa bei Tony Blair in
Großbritannien – hält sie allerdings für kurzlebig.“193
Meyer wiederum widerspricht diesen End-Prognosen und sieht stattdessen durchaus
Handlungsspielraum für sozialdemokratische Wirtschaftspolitik, wenngleich er es hier versäumt,
konkrete Beispiele zu nennen.
Zusammenfassend ist also festzuhalten, dass zahlreiche Parteienforscher ein Ende der
Sozialdemokratie vorhersagen, weil sie sich in wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen in zu
starkem Maße hin zum bürgerlichen Spektrum bewegt hat. Andere wiederum sehen von Seiten
der Sozialdemokraten zwar die Notwendigkeit, diverse Ausrichtungen in diesem Politikfeld zu
überdenken, halten deren Ansätze jedoch nach wie vor für tauglich, die aktuellen ökonomischen
Vgl. Lanc, Erwin; Sozialdemokratie in der Krise – zwischen ökonomischer Globalisierung und
gesellschaftlicher Atomisierung; Promedia Druck GmbH; Wien, 1996; S. 202
189
Vgl. Lanc, a. a. O., S. 202
190
Vgl. Lanc, a. a. O., S. 203
191
Möglicherweise fehlt bei Borchert die Differenzierung zwischen Christdemokraten und Konservativen, da er
die Entwicklungen in USA, Kanada, Großbritannien und Deutschland untersucht hat – drei von vier dieser
Länder haben keine (bedeutenden) christdemokratischen Parteien.
192
Vgl. Meyer, a. a. O., S. 75
193
Vgl. Lanc, a. a. O., S. 203
188
Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie
94
Herausforderungen zu meistern. Eine dritte Gruppe von Parteienforschern bezeichnet die
Christdemokratisierung der Sozialdemokratie insofern als problematisch, als dass die
Parteidifferenzierungsthese,
wonach
es
einen
Unterschied
mache,
ob
Sozial-
oder
Christdemokraten regieren, zumindest auf dem Feld der Wirtschafts- und Sozialpolitik an
Aussagekraft einbüßt.194 Eine primäre Gefahr für die Existenz sozialdemokratischer Parteien wird
von dieser Seite jedoch nicht ausgemacht.
5.5.2 Soziologische End-Prognosen
Die gesellschaftliche Komponente der Untergangsszenarien ist die wohl Schwerwiegendste, da
diese große strukturelle Schwierigkeiten für die Sozialdemokratie erkennen lässt.
Das klassische sozialdemokratische Milieu, nämlich das der Arbeiter, hat sich im Zuge des
Wandels hin zu einer Dienstleistungs- und Informationsgesellschaft in den letzten Jahrzehnten
drastisch verkleinert. Der Anteil der Arbeiter an der erwerbstätigen Bevölkerung ist auf deutlich
unter 20 % gesunken, auch der Arbeiteranteil unter den SPD-Mitgliedern hat sich erheblich
verringert.195 „Da die sozialdemokratischen Parteien, so lautet der Kern dieses Arguments, als
Arbeiterparteien entstanden sind und in ihrer gesamten Geschichte politisch immer von der
Mehrheit der Arbeiterstimmen gelebt haben, aufgrund ihrer politischen Identität aber in anderen
sozioökonomischen Schichten nicht im selben Maße Unterstützung hinzugewinnen können wie sie
durch den sozialen Wandel im Bereich der klassischen Arbeiterschaft verloren geht, schwindet
allmählich aber unumkehrbar ihr soziales Fundament dahin.“196 Diese These wird durch die
Abschwächung
der
Wahlergebnisse
in
Großstädten,
nicht
zuletzt
in
ehemaligen
Arbeiterhochburgen wie dem Ruhrgebiet oder der Rhein-Neckar-Region gestützt. Das
Abbröckeln dieses einst so wichtigen sozialen Milieus erzeugt wiederum eine zunehmende
Individualisierung der Gesellschaft, womit es gerade für eine Volkspartei schwieriger wird,
Wähler und vor allem Mitglieder für sich zu mobilisieren bzw. zu gewinnen. Nicht wenige
Teilschichten des so genannten Unterschichten-Milieus können mittlerweile nicht mehr
zwangsläufig als primär sozialdemokratisch bezeichnet werden. Die wachsende Zersplitterung
des Arbeitnehmerlagers macht es für die SPD zusätzlich schwer, inhaltlich zu punkten, da die
Interessen in dieser Bevölkerungsgruppe in zunehmendem Maße divergieren. Folglich „erfordern
sie (…) artistisch anmutende Spagatleistungen, will sie die teilweise entgegen gesetzten (…)
gesellschaftlichen Ansprüche miteinander verknüpfen.“197 Den Sozialdemokraten ist es
infolgedessen demnach kaum mehr möglich, einen eindeutigen, widerspruchslosen politischen
Kurs zu fahren.
194
Vgl. Seeleib-Kaiser, a. a. O., S. 23
In der Nachkriegszeit war noch jedes zweite SPD-Mitglied Arbeiter, mittlerweile ist es nicht einmal mehr
jedes Vierte.
196
Vgl. Meyer, a. a. O., S. 76
197
Vgl. Teschner, a. a. O., S. 39
195
Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie
95
Thomas Meyer widerspricht dieser Theorie jedoch ebenso wie der ökonomischen End-Prognose,
da die Sozialdemokratie, anders als von den Verfechtern der Untergangsszenarien behauptet,
nicht von der Stärke der Arbeiterschaft abhängig sei. Denn „weder die sozialdemokratischen
Grundwerte noch die wichtigsten politischen Projekte der Sozialdemokratie sind ein für allemal
auf den Typ des klassischen Arbeiters fixiert.“198 Unter Verweis auf Studien von Wolfgang
Merkel, der den Angestellten- und Arbeiterrepräsentationsindex der sozialdemokratischen
Wählerschaft im EU-weiten Vergleich beleuchtete,199 verneint Meyer die Mutmaßungen der EndPrognosen-Theoretiker, die Sozialdemokratie sei durch den Niedergang des Arbeiter-Milieus
ebenfalls in einen unumkehrbaren Prozess des Niedergangs geraten. Aus der zuvor erwähnten
Untersuchung geht hervor, dass die sozialdemokratischen Parteien zwar tatsächlich je nach Land
– mit Ausnahme von Dänemark – Einbußen im Gesamtanteil der Wählerstimmen im Lager der
Arbeiter im Untersuchungszeitraum von 1975 bis 1990 haben hinnehmen müssen, diese jedoch
durch Hinzugewinne von Wählern aus der größer werdenden Gruppe der Angestellten vollends
ausgleichen konnten. Gerade in Großbritannien und den Benelux-Staaten sind deutliche
Verschiebungen sogar zugunsten der sozialdemokratischen Parteien feststellbar. Folglich sind die
neuen Angestelltenschichten trotz ihrer Heterogenität für Sozialdemokraten keineswegs
unerreichbar. Somit sei der gesellschaftliche Wandel vielmehr eine Herausforderung für die
Sozialdemokratie, als eine Sackgasse. Allerdings schränkt Meyer ein, dass die einzelnen
sozialdemokratischen Parteien in der Lage sein müssen, auf jene neuartigen Herausforderungen
durch strukturelle Anpassungsmaßnahmen zu reagieren. Die Erhebungen Merkels zeigen, dass die
SPD hier noch Defizite aufweist.200 Die Mobilisierung von Wählern und Mitgliedern werde durch
die jüngsten Entwicklungen schwieriger, sozialdemokratische Wahlerfolge würden eingedenk der
vorliegenden Statistiken allerdings nicht zwangsläufig vermieden.
Diesen Einschätzungen widerspricht Hartmut Soell, der kein singuläres Defizit der SPD im
Bereich der Arbeiterwählerschaft sieht, sondern eher in der gesamten Gruppe der Arbeitnehmer.
Jedoch fußen diese Beurteilungen auf Entwicklungen seit Mitte der 1970er Jahre: „Schon vorher
hatte in vielen Ortsvereinen (…) ein innerparteilicher Klassen- und Kulturkampf begonnen, der
nicht nur die Mehrzahl der gewerblichen Arbeitnehmer aus der Aktivmitgliedschaft vertrieb,
sondern auch in der Binnen- und Außenwirkung die Anhänger und Wähler aus der technischen,
wissenschaftlichen und ökonomischen Intelligenz verprellte.“201
198
Vgl. Meyer, a. a. O., S. 80
Vgl. Merkel, Wolfgang; Ende der Sozialdemokratie? Machtressourcen und Regierungspolitik im
westeuropäischen Vergleich; Campus-Verlag; Frankfurt/Main; S. 81
Der Repräsentationsindex vergleicht den Anteil der sozialdemokratisch wählenden Arbeiter/Angestellten mit
deren Anteil an der Gesamtwählerschaft.
200
Die SPD konnte die Verluste in den Arbeiterschichten durch Hinzugewinne aus den Angestelltenschichten im
Untersuchungszeitraum nicht kompensieren.
201
Vgl. Soell, a. a. O., S. 59
199
Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie
96
5.5.3 Politische End-Prognosen
Es besteht hier eine sehr starke Verquickung mit der soziologischen End-Prognose, denn sie
ergibt sich aus der wachsenden Heterogenität der Gesamtwählerschaft. Bereits in den 1980er
Jahren wurde am Beispiel der SPD veranschaulicht, dass sie Schwierigkeiten hatte, ihre
potenziellen Wähler zeitgleich zu Urnengängen zu mobilisieren, ein zusätzlicher struktureller
Nachteil
gegenüber bürgerlich-konservativen Parteien. Zum Zeitpunkt einer in der
„Wirtschaftswoche“ vom 7. November 1986 veröffentlichten Studie wurde der CDU/CSU für die
alte Bundesrepublik eine strukturelle Mehrheitsposition zugesprochen, da sie zum einen auf eine
höhere Zahl an Stammwählern zurückgreifen könne als die SPD, zum anderen eine in Bezug auf
Lebenseinstellungen homogenere Wählerschaft habe. Die den Unionsparteien zugewandten
Wählergruppen (leistungsorientierte Durchschnittsbürger, gehobene Konservative, aktive ältere
Menschen und Kleinbürger mit Arbeitertradition) haben vor allem ein geordnetes Familienleben
als zentralen Lebensinhalt, „mit Sparsamkeit, Disziplin und Familiensinn etwas Anständiges zu
erreichen.“202 Der klassische CDU/CSU-Stammwähler ist demnach katholisch mit enger
Kirchenbindung, von Beruf leitender Angestellter oder Beamter, Selbständiger oder Landwirt und
nicht gewerkschaftlich organisiert. Die SPD hingegen muss eine wesentlich verschiedenartigere
Wählerschaft ansprechen. Sie reicht „von aufstiegsorientierten Facharbeitern und mittleren
Angestellten, für die im Leben vor allem Karriere, Prestige und Geld zählen, über das
traditionelle Arbeitermilieu, in dem Solidarität, Gerechtigkeit und Menschenwürde wichtigere
Werte sind, bis zu den Links-Alternativen, denen es auf Mitmenschlichkeit, Selbstverwirklichung
und Kommunikation (…) ankommt.203 Der klassische SPD-Stammwähler ist Arbeiter, Protestant
mit schwacher Kirchenbindung und Mitglied einer Gewerkschaft. Folgerichtig spricht die von
Hermann Adam zitierte Studie von einer strukturellen Mehrheitsposition der Unionsparteien, was
durch die Bundestagswahlergebnisse bis einschließlich 1994 bestätigt werden kann.
Die Verfechter der politischen End-Prognose greifen laut Meyer bei der Untermauerung ihrer
Thesen vor allem auf den Umstand der Heterogenität der SPD-Wählerschaft zurück. „Während
sich konservative und liberale Parteien auf die großen Milieus der materialistisch geprägten
Mittel- und Oberschichten-Wähler und z. T. sogar der Unterschichten-Wähler stützen können, die
in wichtigen Fragen eine vergleichbare Interessenwahrnehmung (…) haben, und während sich
grüne Parteien auf kleinere und homogenere Milieus von postmaterialistisch gesonnenen
Menschen (…) stützen können, ist die Sozialdemokratie aufgrund ihres Selbstverständnisses,
aufgrund ihrer Grundwerte und wegen der wichtigsten politischen Projekte (…) darauf
angewiesen, Wähler in beiden unterschiedlichen Wertewelten zu überzeugen.“204 Manfred
Teschner sieht ebenso wie die von Meyer wiedergegebenen Thesen der End-Prognose wegen
202
Vgl. Adam, Hermann; Wirtschaftspolitik und Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland, 3. Auflage;
Verlag Leske & Budrich; Opladen, 1995; S. 38
203
Vgl. Adam, a. a. O., S. 38f.
204
Vgl. Meyer, a. a. O., S. 83
Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie
97
dieser Gegebenheit auf Dauer ein Glaubwürdigkeitsproblem der SPD bzw. der Sozialdemokratie
im Allgemeinen, die sich teilweise diametral gegenüberstehenden Interessen der Wählerschaft zu
verknüpfen. Der Begriff „Spagat“ wird dabei in der vorliegenden Literatur häufig verwendet.
Eine Variante der politischen End-Prognose, die von Ralf Dahrendorf vertreten wird, besagt, dass
die Sozialdemokratie sich in den vergangenen Jahrzehnten selbst überflüssig gemacht hat, indem
ihre Kernforderungen (soziale Absicherung, gesellschaftlicher Aufstieg der Arbeiterklasse usw.)
im Großen und Ganzen umgesetzt wurden. Somit sei sozialdemokratische Politik gegenstandslos
geworden.
Meyer wiederum hält die politischen End-Prognosen, ebenso wie die beiden vorherigen für
empirisch nicht fundiert genug und sieht sie durch die Wahlerfolge der sozialdemokratischen
Parteien in den späten 1990er Jahren, gerade in Großbritannien und Frankreich, widerlegt. Doch
wie schon zuvor lässt er konkrete Beispiele vermissen, um die Mutmaßungen der End-PrognosenVerfechter ausreichend zu entkräften.
5.5.4 Fazit
Das Totsagen einer so bedeutenden und geschichtsträchtigen Bewegung wie der Sozialdemokratie
ist grundsätzlich mit Vorsicht zu genießen. Thomas Meyer stellt die einzelnen Formen der
Untergangsszenarien vor, beschreibt diese jedoch recht überspitzt: „Sie [gemeint ist die
Sozialdemokratie, Anm. des Verfassers] muss eine an Arbeiterinteressen orientierte, radikalsozialistische Politik formulieren, die ihr allein Profil geben und ein ausreichendes Maß an
Wahlunterstützung im Arbeiterbereich sichern kann. Falls sie darauf verzichten würde, müsste sie
dieser politischen These zufolge unausweichlich zur strukturellen Minderheitenpartei werden.“205
Es muss zunächst hinterfragt werden, wie überhaupt klassische sozialdemokratische Politik
definiert werden kann. Dieter Nohlen liefert zwar eine recht ausführliche Begriffsbestimmung206,
ebenso wie Uwe Andersen/Wichard Woyke207, doch treten teilweise erhebliche programmatische
Unterschiede innerhalb der Mitgliedsparteien der SPE im Europäischen Parlament auf. Jede
politische Partei ist einem Prozess der Weiterentwicklung und Veränderung unterworfen. Hiervon
können sich auch die sozialdemokratischen Parteien im Allgemeinen und die SPD im Speziellen
nicht ausnehmen. Während die schwedischen Sozialdemokraten bereits in der Nachkriegszeit
zentrale Bestandteile angebotsorientierter Wirtschaftspolitik in ihr Programm aufgenommen
haben208, verfolgten die deutschen Sozialdemokraten bis Godesberg 1959 primär die Politik eines
demokratischen Sozialismus in der Tradition von Karl Marx. Eine Verallgemeinerung fällt unter
diesen Gesichtspunkten recht schwer, somit erscheint auch die Diskussion, ob Sozialdemokraten
noch sozialdemokratische Politik betreiben, nicht Ziel führend. Fakt ist jedoch, betrachtet man
205
Vgl. Meyer, a. a. O., S. 82
Vgl. Nohlen, Dieter; Kleines Lexikon der Politik; Verlag C.H. Beck; Heidelberg, München, 2001; S. 450ff.
207
Vgl. Andersen, Uwe/Woyke, Wichard (Hrsg.); Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik
Deutschland, 4. Auflage; Verlag Leske & Budrich; Bonn, 2000; S. 546f.
208
Vgl. Seeleib-Kaiser, a. a. O., S. 9
206
Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie
98
lediglich Deutschland und Großbritannien, dass New Labour 1997 und 2001 bzw. der SPD 1998
mit großer Wahrscheinlichkeit keine derart glanzvollen Wahlsiege gelungen wären und nicht
dermaßen viele Wählerstimmen von bürgerlich-konservativen Parteien hätten gewonnen werden
können, wenn in der Wirtschafts- und Sozialpolitik keine pragmatischeren Positionen propagiert
worden wären, die in der Lage sind, in der Bevölkerung eine Mehrheit zu finden. Schließlich war
die SPD mit ihrem Auftreten als Verteidigerin des Sozialstaats vom Machtverlust 1982 bis Mitte
der 1990er Jahre bundesweit nicht mehrheitsfähig. Auch Labour konnte erst durch eine
wirtschafts- und sozialpolitische Hinbewegung zu pragmatischeren Politikzielen wieder zu einem
ernstzunehmenden politischen Gegner der Konservativen werden. Das Vertrauen der deutschen
und britischen Bevölkerung in die originären Politikkonzepte von SPD bzw. Labour war zu
gering, die Wahl entscheidende wirtschaftspolitische Kompetenz wurde stärker im bürgerlichen
Spektrum gesehen. Beide Parteien wurden von der Wirklichkeit des sich verschärfenden globalen
ökonomischen Wettbewerbs eingeholt. Die von ihnen mehrere Jahrzehnte verfolgten Konzepte
der nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik, staatlicher Konjunktur- und Ausgabenprogramme
nach Vorbild von Keynes und dem Aufbau eines umfassenden Wohlfahrtssystems haben sich in
Zeiten ökonomischer Prosperität, Vollbeschäftigung und gesunden Staatsfinanzen wie in den
1950er und 1960er Jahren als geeignet erwiesen, Wohlstand zu schaffen.209 Da die ökonomischen
und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen zu Beginn des 21. Jahrhunderts, und mit sehr hoher
Wahrscheinlichkeit auch in den nächsten Jahrzehnten, gänzlich andere sind, können diese Rezepte
nicht mehr greifen. Die britische Labour-Party hat dies vollends realisiert und akzeptiert, vor
allem dank Blair kam es daher zu durchgreifenden innerparteilichen Reformen in
programmatischer
Hinsicht.
Innerhalb
Europas
verläuft
der
Anpassungsprozess
der
sozialdemokratischen Parteien ungleichzeitig. Die SPD hat eine solche Entwicklung noch vor
sich, anders als Labour hat sie eine Neubestimmung ihrer wirtschafts- und sozialpolitischen
Positionen in Oppositionszeiten versäumt und muss dies nun in Regierungszeiten nachholen, was
gerade im traditionalistisch orientierten Parteiflügel zu großer Missstimmung und zahlreichen
Parteiaustritten
führte.
Die
jüngst
teilweise
sehr
scharf
geführten
innerparteilichen
Auseinandersetzungen über aktuelle Reformvorhaben der Bundesregierung sowie der Rücktritt
Gerhard Schröders als Parteivorsitzenden zeigen, dass die SPD diesbezüglich noch eine lange
Wegstrecke zurückzulegen hat.
Allerdings ist eine ökonomische End-Prognose für die Sozialdemokratie aufgrund der wirtschaftsund sozialpolitischen Neuausrichtung recht unrealistisch. Die SPD kann nur als Volkspartei
bestehen bleiben, wenn sie sich den gesellschaftlichen Realitäten stellt und dementsprechend
handelt.
Es
besteht
weniger
die
Gefahr
des
Verlustes
der
Unverwechselbarkeit
sozialdemokratischer Politikansätze, wie von zahlreichen Verfechtern besagter End-Prognose
behauptet, vielmehr ist es das Propagieren einer zunehmend realitätsfernen Politik, das eine
209
Vgl. Teschner, a. a. O., S. 42
Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie
99
Bedrohung für eine Partei darstellt. Das Ausbleiben von Wahlerfolgen, ein fortgesetztes
Verbleiben im demoskopischen Tief und weitere Mitgliederverluste wären die Folge. Es kommt
nicht von ungefähr, dass sich gerade der parteirechte Seeheimer Kreis für einen
Paradigmenwechsel in der SPD stark macht.210
Die soziologische End-Prognose für die Sozialdemokratie ist auf den ersten Blick zwar um
einiges besser nachzuvollziehen, da ein starker Rückgang von Stammwählern und
Mitgliederverluste grundsätzlich bedrohliche Auswirkungen auf eine Volkspartei hat. Tatsächlich
hat sich der Stimmenanteil sozialdemokratischer Parteien in Westeuropa in den vergangenen
Jahren verringert211, dabei besonders stark in mitteleuropäischen Ländern. Jedoch muss hier
hinterfragt werden, ob die genannten soziologischen Schwierigkeiten nur auf die
Sozialdemokratie zutreffen. Der Rückgang an Stammwählern ist ubiquitär feststellbar, auch
christdemokratische Parteien leiden ob des Abbröckelns des katholischen Milieus unter einer
solchen Entwicklung. CDU/CSU beispielsweise sind ebenso wie die österreichische ÖVP bei den
letzten nationalen Wahlen deutlich unter den Ergebnissen der 1950er und 1960er Jahre geblieben.
Die starken CDU-Verluste bei den letzten Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und
Thüringen im Sommer/Herbst 2004 oder auch andere mit starken Schwankungen behaftete
Wahlergebnisse in Ostdeutschland (Sachsen-Anhalt 1998, Berlin 2001), wo ein katholisches
Milieu mit Ausnahme des thüringischen Eichsfeld nicht vorhanden ist, zeigen, dass auch
christdemokratische Parteien elektoral ins Bodenlose abstürzen können. Kleine Parteien wie die
FDP hatten von Anfang an ein deutlich geringeres Stammwählerpotenzial.212 Ebenso stellt die
Problematik des Mitgliederrückgangs an sich kein betont singuläres Problem der
Sozialdemokratie dar – vielmehr haben im Zuge des generellen Bedeutungsverlustes der Politik
momentan Parteien aller politischen Richtungen unter einem derartigen Schrumpfungsprozess zu
leiden. Auch wenn dieser momentan bei der SPD infolge von schweren innerparteilichen
Konflikten und Polarisierungen um den künftigen wirtschafts- und sozialpolitischen Kurs schärfer
zum Ausdruck kommt, während die Unionsparteien ihren Mitgliederbestand in den letzten beiden
Jahren weitgehend stabilisieren konnten, so kann man aufgrund der Veränderung der
Lebensverhältnisse und der zunehmenden Entpolitisierung der Gesellschaft, gerade im Vergleich
zu den 1970er Jahren, von einem strukturellen Problem für alle politischen Parteien sprechen.
Abschließend kann also die soziologische End-Prognose auf die Volksparteien im Generellen
angewendet werden, weit weniger aber ausschließlich auf die Sozialdemokratie. Volksparteien
haben nicht nur in Deutschland im Zuge von Mitgliederverlusten und Rückgang von
Wahlbeteiligungen mit zunehmenden Akzeptanzproblemen in der Bevölkerung zu kämpfen, wie
die letzten Wahlergebnisse gezeigt haben. Der Verlust von Stammwählern hat für die Parteien im
Vgl. Die Seeheimer in der SPD; In der Krise liegt die Chance – Die Sozialdemokratie im Umbruch; in:
www.seeheimer-kreis.de; aufgerufen am 10.11.2004
211
Vgl. Nohlen, a. a. O., S. 451
212
Der Stammwähleranteil an der Gesamtwählerschaft von SPD und CDU/CSU betrug in den 1980er Jahren
ungefähr 75 %, bei der FDP waren es lediglich knapp 50 %. Vgl. Adam, a. a. O., S. 34
210
Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie
100
Hinblick auf Wahlkämpfe vor allem finanzielle Folgen; die zunehmende Zahl an Wechselwählern
muss mit immer aufwändigeren Mitteln umworben werden, die Außendarstellung der Politik
gewinnt hierdurch zunehmend an Bedeutung.
Die politische End-Prognose fußt zwar auf einer richtigen Feststellung, ist jedoch im Ergebnis
kaum nachvollziehbar und wird paradoxerweise durch die soziologische End-Prognose entkräftet.
Die Problematik der heterogeneren Wählerschaft im Vergleich zu konservativen und liberalen
Parteien hat zwar insofern Auswirkungen, dass sozialdemokratische Parteien in den meisten
europäischen Ländern strukturell im Hintertreffen im Vergleich zu zuvor genannten Parteien sind,
wie beispielsweise die Bundestagswahlergebnisse der SPD zeigen. Allerdings erscheint es doch
mehr als voreilig, aufgrund eines strukturellen Defizits ein Untergangsszenario zu entwerfen,
schließlich sind die Schwierigkeiten diesbezüglich keine neue Entwicklung, sondern bestehen
bereits seit der Neuausrichtung der SPD nach 1959. Der im Schrumpfungsprozess befindliche
Arbeiteranteil an der deutschen Gesamtbevölkerung, sowie der SPD-Wählerschaft machte eine
verstärkte Ausrichtung sozialdemokratischer Politik auf die Interessen der Angestellten
notwendig. Da der Arbeiteranteil auch in den kommenden Jahren aller Voraussicht nach
rückläufig sein wird, dürfte der so genannte Spagat, den die SPD bewerkstelligen muss, weniger
schwierig werden.
Die von Dahrendorf vertretene These, die Sozialdemokratie habe sich selbst in zunehmendem
Maße überflüssig gemacht, indem ihre politischen Ziele im Großen und Ganzen erreicht worden
seien, kann nur unter der Bedingung als korrekt angesehen werden, dass im Fall der SPD keine
Neuausrichtung der Politikziele stattfindet und die Wähler nicht hinreichend von der
Notwendigkeit einer SPD-Wahl überzeugt werden können. Insofern würde die SPD auf Dauer
definitiv ihre Existenzberechtigung einbüßen. Doch wie schon bei der soziologischen EndPrognose kann auch hier die Möglichkeit der universellen Anwendung der Mutmaßung auf
andere Parteien festgestellt werden. Denn auch die zentralen Politikziele der CDU (Deutsche
Wiedervereinigung, Europäische Einheit, Geldwertstabilität usw.) sind größtenteils verwirklicht.
Folglich müssten sich auch die Christdemokraten verstärkt Gedanken über eine Neuausrichtung
ihrer Politik machen und neue Visionen entwickeln.
In vielerlei Hinsicht ist die Lage der SPD mit der eines kriselnden Wirtschaftsunternehmens
vergleichbar. In der freien Wirtschaft müssen sich Unternehmen in schwierigen Situationen neu
positionieren, möglicherweise auch ihr Image ändern und unbequeme Entscheidungen treffen, um
im freien Wettbewerb nicht weiter ins Hintertreffen zu geraten. Ebenso müssen sich Parteien im
Zuge eines gesellschaftlichen Wandels neu finden und ihre Konzepte der Wirklichkeit anpassen.
Die originären sozialdemokratischen Rezepte in der Wirtschafts- und Sozialpolitik waren zum
Ende der 1950er Jahre kaum noch zeitgemäß, weswegen die SPD bei Bundestagswahlen kaum
mehr als 30% der Stimmen erringen konnte und viel mehr eine Milieu- als eine Volkspartei war.
Erst eine wirtschaftspolitische Neuausrichtung durch das Godesberger Programm im Jahr 1959
Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie
101
machte die SPD für andere Bevölkerungsschichten als die Arbeiterschaft wählbar, die
Wahlergebnisse stiegen in den 1960er Jahren kontinuierlich an. Ein solcher Umbruch steht der
SPD erneut bevor, will sie nicht dauerhaft unter dem starken Vertrauensentzug durch die Wähler
leiden. New
Labour zeigt, dass
eine innerparteiliche Neuausrichtung entlang der
gesellschaftlichen und ökonomischen Realitäten dauerhaft Wahlsiege sichern kann, eine dritte
Wiederwahl Blairs als Premierminister scheint unter den gegeben Umständen äußerst
wahrscheinlich. New Labour zeigt auch, dass die Übernahme christdemokratischer oder
konservativer Konzepte nicht zu einem Verlust an Eigenständigkeit und Unverwechselbarkeit
führen muss, jedoch stattdessen das Einbrechen in ein originär bürgerlich-konservatives
Wählerlager ermöglicht.213
213
Bei der Bundestagswahl 1998 konnte die SPD nach Berechnungen von Infratest-Dimap über 1,6 Millionen
Wähler von CDU/CSU gewinnen.
Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie
102
6. Zusammenfassung und Ausblick
Die programmatischen, organisatorischen und vor allem politischen Bedingungen für die
Entwicklung der SPD und der hiermit verbundenen Perspektiven zeigen ein sehr vielschichtigeres
und komplexeres Bild als es die aktuelle Lage vermuten lässt. Im Folgenden sollen die Ergebnisse
der vorliegenden Arbeit kurz zusammengefasst werden:
1) Der Bundestagswahlsieg vom 22. September 2002 hat sich für die Sozialdemokraten
mittlerweile als ein Pyrrhussieg erwiesen. Denn das Verhältnis der SPD zu den anderen im
Bundestag vertretenen Parteien hat sich seither aus unterschiedlichen Gründen negativ entwickelt.
Die FDP versteht sich nach dem knappen rot-grünen Wahlsieg wieder klar als Partner der Union.
Die Bundespräsidentenwahl sowie Koalitionsaussagen im Vorfeld mehrerer Landtagswahlen
belegen dies. Zur Bundestagswahl 2006 ist folglich – anders als 1998 und 2002 – mit einem
Lagerwahlkampf zwischen Rot-Grün auf der einen und Schwarz-Gelb auf der anderen Seite zu
rechnen.
Die PDS ist nach dem Verlust des Fraktionsstatus im Bundestag nach der letzten Wahl auf
Distanz zu den Sozialdemokraten gegangen, da sie diese für ihr Ausscheiden mitverantwortlich
machte (vgl. Kapitel 4.2.3). Im Vorfeld der Landtagswahlen 2004 in den neuen Bundesländern
attackierte sie die Regierungspolitik in populistischer Manier, wodurch sie sich ihrer
Koalitionsfähigkeit beraubte. So standen die Sozialdemokraten in Brandenburg beispielsweise vor
der Alternativlosigkeit einer Regierungsbildung mit der CDU. Es ist nach den Ereignissen der
Jahre 2002 und 2004 vorerst nicht damit zu rechnen, dass sich beide Parteien wieder annähern,
wenngleich die Regierungskoalitionen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hiervon
unberührt bleiben dürften.
Bündnis 90/Die Grünen werden zur Bundestagswahl 2006 sowie den Landtagswahlen 2005 zwar
an der Seite der SPD in die jeweiligen Wahlkämpfe ziehen, jedoch gibt es erste Tendenzen von
Seiten der Grünen, sich nicht auf „Gedeih und Verderb“ an die Sozialdemokraten zu ketten.
Schwarz-grüne Koalitionen auf Länderebene sind mittelfristig nicht zuletzt aufgrund der immer
pragmatischer und bürgerlicher auftretenden Bündnisgrünen in Ländern wie Baden-Württemberg
nicht mehr auszuschließen. Trotz allem werden die Sozialdemokraten auch in Zukunft der
Wunschkoalitionspartner der Grünen bleiben, wie in Kapitel 4.2.1 veranschaulicht.
2) Die SPD wurde infolge zahlreicher schwerer Wahlniederlagen in vielen Bundesländern
in die Opposition verwiesen. In nicht wenigen Ländern wie Bayern, Baden-Württemberg, Hessen,
Saarland, Niedersachsen oder Thüringen ist der Rückstand zur regierenden Union mittlerweile so
groß, dass mittel- bis langfristig nur im Falle ausgesprochen günstiger bundespolitischer
Großwetterlagen Perspektiven bestehen, wieder Regierungspartei im jeweiligen Land zu werden.
Hierdurch dürften sich auch ihre Mitgestaltungsmöglichkeiten insbesondere im Bundesrat vorerst
kaum verbessern.
Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie
103
3) Die DGB-Gewerkschaften werden ungeachtet aller inhaltlichen Differenzen in der
Wirtschafts- und Sozialpolitik auch künftig eine enge Zusammenarbeit mit der SPD suchen. In
wahlkampffreien Zeiten sind zwar weiterhin Auseinandersetzungen um politische Themen zu
erwarten, jedoch sind sich die Gewerkschaften durchaus bewusst, dass die SPD in viel stärkerem
Maße als CDU/CSU in der Lage ist, ihre Anliegen zumindest partiell durchzusetzen bzw. auf die
politische Agenda zu setzen (vgl. Kapitel 4.3.3). Der DGB wird daher bei Bundestagswahlen auch
in Zukunft Partei zugunsten der Sozialdemokraten ergreifen. Andererseits kennt auch die SPD die
Bedeutung des knapp sechs Millionen Mitglieder starken DGB für elektorale Erfolge auf
Bundesebene. Darüber hinaus besteht neben der inhaltlichen auch nach wie vor eine unvermindert
starke personelle Verquickung zwischen beiden Organisationen.
4) Ein Verlust der Regierungsmehrheit in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai 2005 würde
die rot-grüne Bundesregierung, wie in Kapitel 5.1.2 skizziert, erheblich schwächen, aber nicht in
bedrohlichem Maße destabilisieren. Vielmehr könnten sich die in der ersten These der
Zusammenfassung aufgezeigten Tendenzen der Annäherung zwischen CDU und Bündnisgrünen
auf Länderebene verstärken. Da die Grünen aktuell in zahlreichen Bundesländern in der SPD
keinen Machtfaktor mit Perspektiven für eine baldige Regierungsübernahme finden, könnte es zu
einer Umorientierung kommen, worauf das Koalitionsverhalten in mehreren nordrheinwestfälischen Kommunen bereits hindeutet. Die SPD könnte letztendlich in diversen ohnehin
strukturell für sie ungünstigen Bundesländern ohne Partner dastehen, womit eine
Regierungsübernahme im jeweiligen Fall immer unwahrscheinlicher würde.
5) Die SPD wird den Mitgliederrückgang aufgrund des gesellschaftlichen Wandels,
insbesondere im Zusammenhang mit dem veränderten Freizeitverhalten (vgl. Kapitel 5.2.1),
allenfalls verlangsamen, nicht aber stoppen können. Zudem bedroht das reduzierte Engagement
der stark geschrumpften Mitgliederschaft gerade bei regionalen Wahlen zusätzlich die
Kampagnenfähigkeit der Partei. Die SPD ist daher gezwungen, sich in organisatorischer Hinsicht
neu zu orientieren und sich vom Attribut „Mitgliederpartei“ zu trennen. Sie muss sich stattdessen
zu einer „Kampagnenpartei“ nach US-amerikanischem Vorbild entwickeln. Dies erfordert eine
erhebliche Stärkung des hauptamtlichen Parteiapparates zugunsten des ehrenamtlichen
Engagements vor Ort, welches ohnehin immer weniger Wähler erreicht. Angesichts der
skizzierten Umbrüche sind Wahlen im 21. Jahrhundert nur noch über Fernsehen und Internet und
nicht mehr durch Wahlkampfveranstaltungen und Canvassing-Stände zu gewinnen. Das
umfangreiche Medienengagement der für die SPD ertragreichen DDVG (Kapitel 2.3.3) stellt
zudem eine weitere Einnahmequelle neben Mitgliedsbeiträgen und Spenden dar, weswegen die
SPD in finanzieller Hinsicht weniger auf eine starke Mitgliederbasis angewiesen sein dürfte, als
die Unionsparteien.
6) Die Entstehung einer neuen Linkspartei in Form der WASG wird die SPD mittelfristig
nicht in Bedrängnis bringen. Zum einen sind, wie Kapitel 5.3 dokumentiert, weder personell noch
Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie
104
sozioökonomisch die notwenigen Voraussetzungen gegeben, um elektoral dauerhaft zu
reüssieren, zum anderen würde die WASG laut ZDF-Politbarometer eher Grünen und PDS
Wähler in nennenswertem Umfang abnehmen. Kurzfristig sind allerdings je nach Stimmungslage
und Bundesland, so beispielsweise in Nordrhein-Westfalen 2005, Stimmenanteile von annähernd
2 % möglich, was wiederum die Chancen eines rot-grünen Wahlsiegs konterkarieren würde. Die
SPD wäre daher gut beraten, die WASG als politischen Gegner zumindest kurzfristig nicht zu
unterschätzen.
7) Ein möglicher Machtverlust nach der Bundestagswahl 2006 wäre aus den im Kapitel
5.4.3 angesprochenen drei Gründen für die SPD kaum mit dem von 1982 zu vergleichen.
Allerdings ist schwer abschätzbar, ob sich die Lage der Partei infolge obigen Szenarios günstiger
darstellt.
Mit den Bündnisgrünen und gegebenenfalls der PDS hätte man im Bundestag zwei denkbare
Koalitionspartner, um einem aller Wahrscheinlichkeit nach regierenden christlich-liberalen
Bündnis Paroli bieten zu können. Bei den Bundestagswahlen 1983 und 1987 konnte die SPD
mangels potenzieller Koalitionspartner der Bevölkerung nicht glaubhaft vermitteln, wie sie die
Regierung übernehmen wollte.
In personeller Hinsicht erscheint die Partei ausgezehrt. Hinter Schröder, Müntefering, Clement
und anderen aktuellen Spitzenpolitikern der Sozialdemokratie ist ein akutes Nachwuchsproblem
zu beobachten. 1982 hingegen hatte man in persona der so genannten „Enkel Willy Brandts“ ein
wesentlich größeres Personalaufgebot „in der Hinterhand“. Die geringere Zahl an Mitgliedern und
die dünnere Personaldecke in den Landesverbänden lassen vor allem regionale Wahlerfolge, wie
sie die SPD in den 1980er Jahren erzielte, unwahrscheinlicher erscheinen, wenn auch nicht
ausschließen.
Die Sozialdemokraten stehen inhaltlich-programmatisch wiederum vor weitaus geringeren
Herausforderungen als 1982. Zwar besteht aktuell ein gewisser innerparteilicher Dissens über den
künftigen wirtschafts- und sozialpolitischen Kurs der SPD, dieser wird jedoch zum einen mit
verminderter Schärfe ausgetragen, zum anderen wächst die Zahl derjenigen Parteimitglieder
stetig, die die Notwendigkeit einschneidender Reformen im sozialen Bereich, auch die eigene
Klientel betreffend, erkannt haben. Ferner sind aktuell keine sozialen Bewegungen in
Deutschland zu erkennen, die in ihrer Bedeutung mit denen der Ökologie- und Friedensbewegung
der frühen 1980er Jahre vergleichbar wären. Eine Tatsache, die innerparteiliche Debatten, wie
man diesem Protestpotenzial zu begegnen hat, erübrigt.
8) Die SPD befindet sich, wie jede andere Partei auch, in einem fortwährenden Prozess
der Weiterentwicklung und Anpassung an die gesellschaftlichen Realitäten. Die Abkehr der SPD
von bestimmten wirtschaftspolitischen Leitlinien, wie dem demokratischen Sozialismus 1959
oder dem Keynesianismus in der zweiten Hälfte der 1970er Jahre, bedeutet nicht a priori das
Scheitern der Sozialdemokratie. Nicht wenige Parteienforscher und Politologen, die von einem
Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie
105
Zurückweichen klassischer sozialdemokratischer Politik sprechen, übersehen, dass keine
allgemeingültige Definition einer solchen existiert. So unterschieden bzw. unterscheiden sich
beispielsweise die programmatischen Ausrichtungen der deutschen, schwedischen und britischen
Sozialdemokraten (vgl. Kapitel 5.5.1) durchaus erheblich, trotzdem nehmen alle drei für sich in
Anspruch, sozialdemokratische Politik zu propagieren und zu betreiben. Daher ist allenfalls von
einem Scheitern der originären wirtschaftspolitischen Konzepte der SPD auszugehen, eine
Tatsache, die sie in den letzten Jahrzehnten mehr als einmal veranlasste, diese zu überdenken.
Allerdings muss dieser Prozess nicht unbedingt das Scheitern der SPD-Politikansätze in Gänze
zur Folge haben. Eine Partei muss sich den ökonomischen und gesellschaftlichen Realitäten
anpassen, will sie nicht ihre Existenzberechtigung einbüßen. Die SPD ist somit gezwungen, sich
nicht nur organisatorisch, sondern auch programmatisch neu zu positionieren.
9) Innerhalb der SPD ist in den letzten Jahren eine zunehmende Christdemokratisierung
ihres Verständnisses von Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Sozialpolitik zu beobachten. In den
Programmen zu den Bundestagswahlen 1998 und 2002 finden sich Ziele, die eindeutig
christdemokratische Züge tragen (Geldwertstabilität, Sparmaßnahmen in öffentlichen Haushalten,
Verneinung
von
Konjunkturprogrammen,
Umbau
des
Sozialstaates,
restriktivere
Zuwanderungsgesetzgebung). Allerdings stellt diese Entwicklung, wie Kapitel 5.5.1 zeigt, sowohl
in historischer als auch komparativer Betrachtung kein Novum dar. So bekannten sich die
Sozialdemokraten 1959 in ihrem Godesberger Grundsatzprogramm zu den Zielen der Sozialen
Marktwirtschaft, an deren Entwicklung die CDU maßgeblich und gegen den Widerstand der SPD
beteiligt war. Auch die britische Labour Party übernahm unter der Führung Tony Blairs mit der
Agitation des so genannten „Third Way“ zahlreiche wirtschaftspolitische Programmpunkte der
Konservativen. Die Unterhauswahlen 1997 in Großbritannien und die Bundestagswahl 1998
belegen, dass die Übernahme bürgerlich-konservativer Politikkonzepte nicht primär zu einer
Unverwechselbarkeit
der
Sozialdemokraten
im
Vergleich
zu
konservativen
und
christdemokratischen Parteien führt, sondern sie vielmehr für eine größere Zahl von
Wählergruppen wählbar machen.
10) Die von zahlreichen Politologen als primär sozialdemokratisch empfundenen
Strukturprobleme sind größtenteils auch auf die CDU anwendbar. Beide Volksparteien haben mit
schrumpfenden Sozialmilieus (Arbeiter- bzw. katholisches Milieu) zu kämpfen und stehen vor der
Problematik, dass viele ihrer urtümlichen Ziele (Teilhabe der Arbeiterklasse am allgemeinen
Wohlstand, Aufbau eines Wohlfahrtstaates bzw. Preisstabilität, deutsche und europäische Einheit,
allgemeiner Wohlstand) als verwirklicht betrachtet werden können. Die Wahlergebnisse des
Jahres 2004 und aktuelle Umfragewerte dokumentieren, dass sich die Volksparteien pauschal in
einer Struktur- und Vertrauenskrise befinden. Es wäre jedoch utopisch, sie deshalb zu einem
Auslaufmodell zu erklären, sollten doch durchaus in der Lage sein, sich solchen
Herausforderungen zu stellen.
Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie
106
11) Die sozialdemokratische Wählerschaft ist seit der Abkehr der SPD vom Marxschen
Wirtschaftsmodell Ende der 1950er Jahre verglichen mit der bürgerlich-konservativer Parteien
deutlich heterogener geprägt, was die SPD gegenüber den Unions-Parteien strukturell
benachteiligt. Die Mobilisierung der eigenen Anhängergruppen, die teilweise gegenläufige
Interessen haben, erfordert von der Partei in ihrem Auftreten und bei der Formulierung von
Wahlaussagen einen zum Teil waghalsigen Spagat (vgl. Kapitel 5.5.3). Da der Anteil der
Arbeiterschaft – nach wie vor mit die wichtigste Klientel der Partei – an der Gesamtbevölkerung
rückläufig ist, wird dieses Problem jedoch auf absehbare Zeit an Schärfe verlieren.
Es existieren letztendlich sowohl positive als auch negative Faktoren, die die Entwicklung der
SPD bestimmen. Hieraus allgemeingültige Perspektiven abzuleiten, kann durchaus zweischneidig
sein, da keine einheitliche Tendenz bei den hier skizzierten Ergebnissen festzustellen ist.
Es steht zu erwarten, dass die Sozialdemokraten ihr aktuelles Umfragetief mittelfristig werden
verlassen können und bei Wahlen wieder reüssieren. Die jüngste Vergangenheit offenbart, dass
sich die vier wichtigsten Parteien stets nur vorübergehend in einer demoskopischen Baisse
befanden (SPD 1995/96 und 1999, Union 1997/98 und 2000, FDP 1994-99, Grüne 1998-2002)
und sich Vorhersagen über den baldigen Niedergang der jeweiligen Partei als verfrüht und falsch
erwiesen. Es bestehen darüber hinaus, anders als die Erhebungen Ende 2004 erahnen lassen, sehr
gute Chancen für die SPD, die Bundestagswahl 2006 zu gewinnen. Schließlich befinden sich auch
CDU/CSU aktuell in einem beklagenswerten Zustand. Der mit wenig Charisma ausgestatteten
Parteivorsitzenden und wahrscheinlichen Kanzlerkandidatin Angela Merkel mangelt es an
Führungskraft. Die fehlende Geschlossenheit der CDU beispielsweise bei der Benennung des
Unions-Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten im März 2004 oder aber die
wochenlangen Auseinandersetzungen mit der Schwesterpartei CSU um eine mögliche
Gesundheitsreform im Herbst 2004 stehen beispielhaft hierfür. Auch die der Union traditionell
nahe stehenden Arbeitgeber äußern sich eher zurückhaltend zu der Parteivorsitzenden und den
Christdemokraten
im
allgemeinen.214
In
der
hypothetischen
Kanzlerfrage
mehrerer
Umfrageinstitute sind die Sympathien in der Bevölkerung eindeutig zugunsten Schröders verteilt.
Die grundlegenden in der vorliegenden Arbeit zitierten Schwierigkeiten der SPD würden jedoch
auch bei einem Wahlsieg 2006 fortbestehen. Hier ist die Partei gezwungen, zu handeln, will sie
die wie Ebbe und Flut wiederkehrenden Untergangsszenarien nicht Realität werden lassen. Es
bestehen allerdings Zweifel, ob das aktuelle Führungspersonal der Partei, welches seit mehr als
einem Jahrzehnt zu einem nicht unerheblichen Teil aus Karrieristen besteht, dazu in der Lage sein
wird. Der SPD fehlt es aktuell an Visionären wie einst Erich Ollenhauer, Kurt Schumacher oder
Willy Brandt, die in ihrer politischen „Blütezeit“ in der Lage waren, die Partei in schwierigen
Phasen mit ihren Ideen zu begeistern und mitzureißen.
214
Vgl. Diering, Frank; Führungskräfte zweifeln an Merkels Format; in: DIE WELT vom 28.10.2004
Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie
107
7. Anhang
Tabelle 1
Mitgliederentwicklung der SPD 1990-2003
Jahr (jeweils 31.12.)
Mitgliederzahl
1990
1991
1992
1993
1994
1995
1996
1997
1998
1999
2000
2001
2002
2003
943.402
919.871
885.958
861.480
849.374
817.650
792.773
776.183
775.036
755.066
734.667
717.513
693.894
650.798
Veränderung zum
Vorjahr absolut
---- 23.531
- 33.913
- 24.478
- 12.106
- 31.724
- 24.887
- 16.590
- 1.147
- 19.970
- 20.399
- 17.154
- 23.619
- 43.096
Veränderung zum
Vorjahr in %
---- 2,5
- 3,7
- 2,8
- 1,4
- 3,7
- 3,0
- 2,1
- 0,1
- 2,6
- 2,7
- 2,3
- 3,3
- 6,2
Quellen: Niedermayer/Gabriel, a. a. O., S. 274-296; eigene Berechnungen
Tabelle 2
SPD- und CDU-Parteimitglieder nach Alter 1990-2003
unter 29 Jahre
30-59 Jahre
über 60 Jahre
Jahr (jeweils 31.12.)
SPD
CDU
SPD
CDU
SPD
CDU
1990
10,2 %
6,6 %
65,2 %
63,7 %
24,6 %
29,2 %
1991
9,9 %
6,8 %
65,0 %
63,1 %
25,2 %
29,6 %
1992
9,1 %
6,2 %
65,3 %
62,8 %
25,6 %
30,6 %
1993
8,5 %
5,7 %
65,4 %
62,3 %
26,0 %
31,7 %
1994
8,1 %
5,4 %
65,6 %
61,2 %
26,4 %
33,0 %
1995
7,4 %
5,2 %
65,2 %
59,8 %
27,4 %
34,5 %
1996
6,9 %
5,1 %
64,7 %
58,6 %
28,3 %
36,0 %
1997
6,5 %
4,9 %
64,1 %
57,0 %
29,4 %
37,7 %
1998
5,6 %
5,1 %
61,7 %
55,3 %
32,7 %
39,3 %
1999
4,6 %
5,5 %
58,9 %
53,7 %
36,5 %
40,4 %
2000
4,4 %
5,5 %
57,6 %
51,8 %
38,1 %
42,4 %
2001
4,4 %
5,3 %
56,5 %
50,4 %
39,2 %
44,0 %
2002
4,6 %
5,2 %
55,0 %
49,4 %
40,4 %
44,9 %
2003
4,6 %
5,4 %
53,2 %
48,6 %
42,2 %
45,7 %
Quelle: Angaben der Bundesgeschäftsstellen von SPD und CDU
Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie
108
Tabelle 3
Mitgliederbestand der SPD nach Beschäftigungsverhältnis
Beschäftigung
Angestellte/r
(Fach-)Arbeiter/in
Arbeitslos
Auszubildende/r
Beamter/Beamtin
Hausfrau/-mann
Landwirt/-in
Rentner/in
Schüler/in bzw. Student/in
Selbständig
Unbekannt
Gesamt
Mitglieder
Anteil %
Männlich %
Weiblich %
180.897
27,80
68,21
31,79
120.913
18,58
93,02
6,98
13.495
2,07
72,74
27,26
10.667
1,64
76,80
23,20
70.493
10,83
82,24
17,76
65.119
10,01
1,08
98,92
598
0,09
95,99
4,01
88.886
13,66
75,19
24,81
51.344
7,89
72,51
27,49
30.935
4,75
81,17
18,83
17.451
2,68
71,58
28,42
650.798
100,00
70,06
29.94
Quelle: Angaben der SPD-Bundesgeschäftsstelle
Stand: 31.12.2003
Tabelle 4
Wählerstruktur der SPD bei den Bundestagswahlen 1998 und 2002
1998
2002
40,9 %
38,5 %
Männer
41 %
35 %
Frauen
42 %
39 %
18-24 Jahre
36 %
37 %
25-34 Jahre
42 %
36 %
35-44 Jahre
43 %
36 %
45-59 Jahre
43 %
38 %
60 Jahre und älter
41 %
37 %
Arbeiter
49 %
41 %
Angestellte
42 %
37 %
Beamte
37 %
35 %
Selbständige
22 %
19 %
Rentner
43 %
39 %
in Ausbildung
37 %
37 %
Arbeitslose
44 %
39 %
evangelisch
46 %
41 %
katholisch
36 %
29 %
ohne Bekenntnis
41 %
41 %
Gesamtergebnis
Geschlecht
Alter
Tätigkeit
Konfession
Quelle: Befragungen von Infratest-Dimap an den Wahltagen 1998 und 2002 (20.000 Befragte; Zahlen gerundet) in:
Der Spiegel, Wahlsonderheft ´98 vom 29.09.1998; S. 34
Der Spiegel, Wahlsonderheft ´02 vom 24.09.2002; S. 42
Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie
109
8. Danksagung
Hinweise, Ratschläge, Vermittlung von Gesprächspartnern und offene Ohren – all das hat zur
Entstehung dieser Arbeit beigetragen. Aus diesem Grund möchte ich mich bei allen, die mir
geholfen haben, an dieser Stelle herzlich bedanken:

bei Herrn Professor Dr. Jürgen Dittberner für die ausgezeichnete Betreuung

bei meinen Eltern, die mich während des gesamten Studiums unterstützt haben

bei meinen Gesprächspartnern Roland Klapprodt und Konrad Klingenburg

bei Sebastian Rüter für die Vermittlung der Gesprächspartner

bei Gerrit Senger für seine technische Unterstützung
Dominique Sévin, im Januar 2005
Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie
110
9. Literatur- und Quellenverzeichnis
Allgemeine Literatur
Abendroth, Elisabeth/Böhme, Klaus; Drei Hessen unter einem Hut; in: Wehling, Hans-Georg
(Hrsg.); Die deutschen Länder – Geschichte, Politik, Wirtschaft; Verlag Leske & Budrich;
Opladen, 2000
Adam, Hermann; Wirtschaftspolitik und Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland, 3.
Auflage; Verlag Leske & Budrich; Opladen, 1995
Andersen, Uwe/Woyke, Wichard (Hrsg.); Handwörterbuch des politischen Systems der
Bundesrepublik Deutschland, 4. Auflage; Verlag Leske & Budrich; Bonn, 2000
Becker, Horst/ Kraus, Hans Bernd/Otten, Karl-Heinz/Rohde, Jürgen/Schäfer, Ute/Wehrhöfer,
Ulrich; NRW-SPD von innen – die wichtigsten Ergebnisse; in: Walsken, ErnstMartin/Wehrhöfer, Ulrich (Hrsg.); Mitgliederpartei im Wandel – Veränderungen am Beispiel der
NRW-SPD; Waxmann-Verlag; Münster, 1998
Becker, Joachim; Suche nach Bündnissen; in: Inacker, Michael J./Schelling, Siegmar; Was ist los
mit der SPD? – Besorgte Sozialdemokraten melden sich zu Wort; Ullstein-Verlag;
Frankfurt/Main, Berlin, 1996
Biegler, Dagmar; Nordrhein-Westfalen; in: Hartmann, Jürgen; Handbuch der deutschen
Bundesländer; Campus-Verlag; Frankfurt/Main, Bonn, 1997
Boll, Friedhelm; Die deutsche Sozialdemokratie und ihre Medien – Wirtschaftliche Dynamik und
rechtliche Formen; Verlag J.H.W. Dietz; Bonn, 2002
Brandt, Gerhard/Jacobi, Otto/Müller-Jentsch, Walther (Hrsg.); Anpassung an die Krise – Die
Gewerkschaften in den siebziger Jahren; Frankfurt/Main, New York, 1982
Decker, Frank; Hamburg; in: Hartmann, Jürgen (Hrsg.); Handbuch der deutschen
Bundesländer; Campus-Verlag; Frankfurt/Main, Bonn; 1997
Dittberner, Jürgen; Sind die Parteien noch zu retten?; Logos-Verlag; Berlin, 2004
Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie
111
Feser, Andreas; Der Genossen-Konzern – Parteivermögen und Pressebeteiligungen der SPD;
Olzog-Verlag; München, 2002
Giddens, Antony; The Critics of the Third Way; Cambridge Polity Press; Cambridge, 2000
Grabow, Carsten; Abschied von der Massenpartei – Die Entwicklung der Organisationsmuster
von SPD und CDU seit der deutschen Wiedervereinigung; Deutscher Universitätsverlag;
Wiesbaden, 2000
Hartmann, Jürgen (Hrsg.); Handbuch der deutschen Bundesländer; Campus-Verlag;
Frankfurt/Main, Bonn; 1997
Herzog, Dietrich; Konfliktpotenziale und Konsensstrategien; Opladen, 1989
Hirscher, Gerhard; Jenseits der „Neuen Mitte“: Die Annäherung der PDS an die SPD seit der
Bundestagswahl 1998; Hanns-Seidel-Stiftung – Akademie für Politik und Zeitgeschehen;
München, 2001
Hoffmann, Hansjoachim; Berlin; in: Wehling, Hans-Georg (Hrsg.); Die deutschen Länder –
Geschichte, Politik, Wirtschaft; Verlag Leske & Budrich; Opladen, 2000
Hörnle, Micha; What´s left? – Die SPD und die British Labour Party in der Opposition; in:
Beiträge zur Politikwissenschaft, Band 76; Verlag Peter Lang; Frankfurt/Main, 2000
Inacker, Michael J./Schelling, Siegmar; Was ist los mit der SPD? – Besorgte Sozialdemokraten
melden sich zu Wort; Ullstein-Verlag; Frankfurt/Main, Berlin, 1996
Ismayr, Wolfgang/Kral Gerhard; Bayern; in: Hartmann, Jürgen (Hrsg.); Handbuch der
deutschen Bundesländer; Campus-Verlag; Frankfurt/Main, Bonn; 1997
Jacobi, Otto; Industrielle Beziehungen, Korporatismus und Disziplinierung; in: Brandt,
Gerhard/Jacobi, Otto/Müller-Jentsch, Walther (Hrsg.); Anpassung an die Krise – Die
Gewerkschaften in den siebziger Jahren; Frankfurt/Main, New York, 1982
Kastendiek, Hella/Reister Hugo; Neue Technikbeherrschung durch die Reetablierung
korporativer Handlungsstrukturen?; in: Herzog, Dietrich; Konfliktpotenziale und
Konsensstrategien; Opladen, 1989
Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie
112
Kim, Myeoun-Hoei; Das Verhältnis zwischen DGB und SPD unter den Bedingungen der
Globalisierung der Ökonomie; Inguraldissertation; vorgelegt an der Freien Universität Berlin;
Berlin, 1999
Lanc, Erwin; Sozialdemokratie in der Krise – Zwischen ökonomischer Globalisierung und
gesellschaftlicher Atomisierung; Promedia Druck GmbH; Wien, 1996
Langkau, Jochem/Matthöfer, Hans/Schneider Michael (Hrsg.); SPD und Gewerkschaften – Band
I: Zur Geschichte eines Bündnisses; Verlag J. H. W. Dietz; Bonn, 1994
Lösche, Peter/Walter Franz; Die SPD: Klassenpartei – Volkspartei – Quotenpartei;
Wissenschaftliche Buchgesellschaft; Darmstadt, 1992
Marcinkowski, Frank: Kommunales Wahlverhalten zwischen Eigengesetzlichkeit und
Bundestrend – Eine Fallstudie aus Nordrhein-Westfalen; Polis Nr. 51/2001, Hagen, 2001
Massing, Peter/Petratis, Mechthild; Berlin; in: Hartmann, Jürgen (Hrsg.); Handbuch der
deutschen Bundesländer; Campus-Verlag; Frankfurt/Main, Bonn; 1997
Merkel, Wolfgang; Ende der Sozialdemokratie? Machtressourcen und Regierungspolitik im
westeuropäischen Vergleich; Campus-Verlag; Frankfurt/Main, 1993
Meyer, Thomas; Die Transformation der Sozialdemokratie – Eine Partei auf dem Weg ins 21.
Jahrhundert; Verlag J.H.W. Dietz; Bonn, 1998
Moebius, P. J.; Über das Pathologische bei Goethe; Mattes & Seitz; München, 1982
Müller-Jentsch, Walther; Gewerkschaften im Umbruch – Ein qualitativer Vergleich; in: MüllerJentsch, Walther (Hrsg.); Zukunft der Gewerkschaften – Ein internationaler Vergleich;
Frankfurt/Main, New York, 1988
Müller-Jentsch, Walther (Hrsg.); Zukunft der Gewerkschaften – Ein internationaler Vergleich;
Frankfurt/Main, New York, 1988
Niedermayer, Oskar/Gabriel, Oscar W.; Parteimitgliedschaften: Entwicklung und Sozialstruktur;
in: Niedermayer, Oskar/Gabriel, Oscar W./Stöss, Richard (Hrsg.); Parteiendemokratie in
Deutschland, 2. Auflage; Bundeszentrale für politische Bildung; Wiesbaden, 2002
Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie
113
Niedermayer, Oskar/Gabriel, Oscar W./Stöss, Richard (Hrsg.); Parteiendemokratie in
Deutschland, 2. Auflage; Bundeszentrale für politische Bildung; Wiesbaden, 2002
Nitzschke, Bernd; Goethe ist tot, es lebe die Kultur; in: Moebius, P. J.; Über das Pathologische bei
Goethe; Mattes & Seitz; München, 1982
Nohlen, Dieter; Kleines Lexikon der Politik; Verlag, C. H. Beck; Heidelberg, München, 2001
Piehl, Joachim; Beiträge zur Politikwissenschaft: Machtwechsel 1982; Peter Lang-Verlag;
Frankfurt/Main, 2002
Roth; Reinhold; Bremen; in: Hartmann, Jürgen (Hrsg.); Handbuch der deutschen
Bundesländer; Campus-Verlag; Frankfurt/Main, Bonn; 1997
Schiller, Theo/Winter, Thomas von; Hessen; in: Hartmann, Jürgen (Hrsg.); Handbuch der
deutschen Bundesländer; Campus-Verlag; Frankfurt/Main, Bonn; 1997
Schneider, Herbert; Baden-Württemberg; in: Hartmann, Jürgen (Hrsg.); Handbuch der
deutschen Bundesländer; Campus-Verlag; Frankfurt/Main, Bonn; 1997
Seeleib-Kaiser, Martin; Ende oder Neubeginn der Sozialdemokratie, ZeS-Arbeitspapier 16/2001;
Zentrum für Sozialpolitik der Universität Bremen; Bremen, 2001
Soell, Hartmut; Von den Füßen auf den Kopf – Wie der innerparteiliche Kulturkampf die
Arbeitnehmer vertrieb; in: Inacker, Michael J./Schelling, Siegmar; Was ist los mit der SPD? –
Besorgte Sozialdemokraten melden sich zu Wort; Ullstein-Verlag; Frankfurt/Main, Berlin, 1996
Teschner, Manfred; Partei im Spagat – Eine Bestandsaufnahme zum Wandel der deutschen
Sozialdemokratie; in: Inacker, Michael J./Schelling, Siegmar; Was ist los mit der SPD? –
Besorgte Sozialdemokraten melden sich zu Wort; Ullstein-Verlag; Frankfurt/Main, Berlin, 1996
Timm, Andreas; Die SPD-Strategie im Bundestagswahlkampf 1998; Verlag Dr. Kovac;
Hamburg, 1999
Walsken, Ernst-Martin/Wehrhöfer, Ulrich (Hrsg.); Mitgliederpartei im Wandel – Veränderungen
am Beispiel der NRW-SPD; Waxmann-Verlag; Münster, 1998
Walter, Franz; Die SPD – Vom Proletariat zur Neuen Mitte; Alexander-Fest-Verlag; Berlin, 2002
Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie
114
Wehling, Hans-Georg (Hrsg.); Die deutschen Länder – Geschichte, Politik, Wirtschaft; Verlag
Leske & Budrich; Opladen, 2000
Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung; Wirtschaft heute; Bundeszentrale für politische
Bildung; Mannheim, Bonn, 2000
Zeuner, Bodo (Hrsg.); Genossen, was tun? – Bilanz und Perspektiven sozialdemokratischer
Politik; Hamburg, 1983
Literatur der SPD
SPD-Parteivorstand; Abt. Organisation (Hrsg.); Abschlussbericht der Arbeitsgruppe
„Mitgliederentwicklung“ des SPD-Parteivorstandes; Bonn, 1995
SPD-Parteivorstand (Hrsg.); Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands;
Berlin, 1989
SPD-Parteivorstand (Hrsg.); Jahrbuch der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands 1979-1981;
Bonn, 1981
SPD-Parteivorstand (Hrsg.); Machen Sie sich ein Bild von uns – Geschichte, Ziele und
Organisation; Berlin, 2004
SPD-Parteivorstand – Öffentlichkeitsarbeit (Hrsg.); Arbeit, Innovation und Gerechtigkeit – SPDWahlprogramm zur Bundestagswahl 1998; Bonn, 1998
SPD-Parteivorstand (Hrsg.); Organisationsstatut der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands;
Berlin, 2004
SPD-Parteivorstand; Protokoll über die Verhandlungen des Parteitages der Sozialdemokratischen
Partei Deutschlands, abgehalten in Mannheim vom 23. bis 29. September 1906; Berlin, 1906
SPD-Parteivorstand (Hrsg.); Protokoll der Verhandlungen des Parteitages der
Sozialdemokratischen Partei Deutschlands vom 29. Juni bis 2. Juli 1947 in Nürnberg; Hamburg,
o. J.
Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie
115
Literatur anderer Organisationen und Institutionen
CDU-Bundesgeschäftsstelle, Abteilung Öffentlichkeitsarbeit (Hrsg.); Zukunftsprogramm der
Christlich Demokratischen Union Deutschlands; Bonn, 1998
Deutscher Gewerkschaftsbund (Hrsg.) – Satzung für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland,
beschlossen vom Gründungskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes am 13. Oktober 1949
in München; in: Gründungskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes – Protokoll; Köln,
1950
DGB-Bundesvorstand (Hrsg.); Der Mensch im Mittelpunkt – eine gerechte Zukunft wählen;
Berlin, 2002
DGB-Bundesvorstand (Hrsg.); Grundsatzprogramm des Deutschen Gewerkschaftsbundes;
Düsseldorf, 1981
Entschließung der VII. Interzonenkonferenz vom 3. bis 5. Februar 1948 in Dresden; in:
Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (Hrsg.); Versprochen – Gebrochen: die
Interzonenkonferenzen der deutschen Gewerkschaften von 1946-1948; Düsseldorf; o. J.
Matthias, Erich (Hrsg.); Einheitsgewerkschaft und Parteipolitik. Zum 75. Jahrestag des
Mannheimer Abkommens zwischen Sozialdemokratischer Partei Deutschlands und Freien
Gewerkschaften von 1906; Düsseldorf, 1982
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (Hrsg.); 1949-1969 – 20 Jahre Politik der
Bundesregierung; aus der Reihe: Bonner Almanach; Bonn, 1970
UNION, 3/98; Union-Verlag GmbH & Co.; Bonn, 1998
Vetter, Hans Oskar; DGB und politische Parteien; in: Gewerkschaftliche Monatshefte 4/1974
Vogel, Hans-Jochen; SPD und Gewerkschaften; in: Gewerkschaftliche Monatshefte 7/1988
Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie
116
Medien-Quellen
Blome, Nikolaus; Schröder geht´s zu gut; in: DIE WELT vom 20.09.2004
Breuer, Helmut; Rote Angst; in: Die Welt vom 31.08.2004
Brügmann, Wolf-Gunter; Der DGB und der Staat; in: Frankfurter Rundschau vom 16.03.1981
Clement, Wolfgang; Gesprächsbericht in: SPD-Spitze streitet über ihre Medien; in: Rheinische
Post vom 13.06.2002
Der Kanzler gerät immer stärker in die Zange; in: DIE WELT vom 13.05.2003
Der unheimliche Milliardär; in: Der Spiegel 21/2001 vom 21.5.2001
Der Spiegel, Wahlsonderheft ´98 vom 29.09.1998
Der Spiegel, Wahlsonderheft ´02 vom 24.09.2002
Diering, Frank; Führungskräfte zweifeln an Merkels Format; in: DIE WELT vom 28.10.2004
Elfferding, Wieland; Wenn die Opposition mitregiert – Die FDP als „Neue Mitte“; in: Freitag
vom 19.03.1999
FOCUS Wahl Spezial 2002 vom 24.09.2002
Gespräch mit Erhard Eppler; in: Der Spiegel vom 15.06.1981
Gestörtes Verhältnis; in: Lausitzer Rundschau vom 30.08.2004
„Ich hätte schwören können…“ – Interview mit Inge Wettig-Danielmeier; in: Focus Nr. 52/2000
vom 22.12.2000
Haselberger, Stephan; Grüne setzen bei Innovation andere Schwerpunkte als SPD; aus: Berliner
Morgenpost vom 10.01.2004
Kleppinger, Hans-Matthias; in: Genossen unter Druck, Focus Nr. 13/2000 vom 27.3.2000
Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie
117
Lieber gestern als heute – Gerhard Schröder will angeblich die profitablen SPD-MedienBeteiligungen an die WAZ verkaufen; in: DIE WELT vom 10.01.2002
Linkspartei lässt SPD zittern; in: Die Tageszeitung vom 05.07.2004
Medien-Tenor; Forschungsbericht Nr. 119 vom 15.4.2002
Rada, Uwe; Liebich demonstriert gegen SPD; in: Die Tageszeitung vom 21.08.2004
Schöppner, Klaus-Peter; Stimmungshoch der CDU war nur Stimmungstief der SPD; in: DIE
WELT vom 25.09.2004
SPD-Finanzchefin: „Die SPD ist eine mittelgroße Verlegerin“ – Interview mit Inge WettigDanielmeier; in: Rheinische Post vom 13.12.2000
Vor dem SPD-Parteitag: Debatte über Linkspartei; in: DIE WELT vom 19.03.2004
Walter, Franz; Zurück zum alten Bürgertum: CDU/CSU und FDP; in: Aus Politik und
Zeitgeschichte B 40/2004 vom 27. September 2004
Zeuner, Bodo; Solidarität mit der SPD oder Solidarität der Klasse? – Zur SPD-Bindung der DGBGewerkschaften; in: Prokla – Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft 1/1977
Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie
118
Internet-Quellen (bei fehlender Jahresangabe war diese bei der Recherche nicht ausfindig zu machen)
Bischoff, Joachim; Mindestlohn vom SPD-Tisch; Pressemitteilung der WASG vom 30.11.2004;
in: http://www.w-asg.de/28.0.html?&no_cache=1&tx_ttnews[tt_news]=39&tx_ttnews[backPid]=34&cHash=7b95
861d0f; aufgerufen am 05.12.2004
Dambeck, Holger; Unterwandert von Elke Mustermann; in: Spiegel Online am 19.07.2004; in:
http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,309321,00.html; aufgerufen am 17.11.2004
DGB Berlin-Brandenburg; Politikwechsel jetzt; in: http://www.berlinbrandenburg.dgb.de/article/articleview/101/1/31/; aufgerufen am 30.11.2004
DGB-Bundesvorstand (Hrsg.); Die Geschichte des DGB; in:
http://www.dgb.de/dgb/geschichte/bewegtez/Herausforderung/neue_herausforderungen.htm#chancen; aufgerufen
am 30.11.2004
Flegelskamp, Gert; Die SPD und die Medien; in: http://www.flegel-g.de/spd-verlagswesen.html;
aufgerufen am 15.10.2004
Flegelskamp, Gert; Die SPD und die Medien, Organigramm der DDVG; in: http://www.flegelg.de/spd-verlagswesen-ornanigramm.html; aufgerufen am 15.10.2004
Grose, Bert; Genossenkonzern oder Bonsai-Imperium – Rezension „Andreas Feser, Der
Genossenkonzern“; Berlin, 2004; in: www.viewmag.de/kultur/04/16/feser.html; aufgerufen am
21.10.2004
Hettlage, Manfred C.; Gegenprüfsteine für den DGB – Zur Gewerkschaftsfrage nach der
Bundestagswahl; in: Die neue Ordnung 6/1998; in: http://die-neue-ordnung.de/Nr61998/MH.html;
aufgerufen am 30.11.2004
Keine kadermäßige Linkspartei; in: Stern Online vom 21.11.2004; in:
www.stern.de/politik/deutschland/index.html?id=532615; aufgerufen am 04.12.2004
Studie: Kinder ohne Freunde gehen später oft in die Politik; in: Berliner Morgenpost vom
27.12.2003; in: http://morgenpost.berlin1.de/ausgabe/2003/12/27/aus_aller_welt/649807.html; aufgerufen am
17.11.2004
Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie
119
Lafontaine notfalls in neuer Linkspartei – Wahlalternative erfreut; in: GlaubeAktuell vom
08.08.2004; in:
http://www.glaubeaktuell.net/portal/nachrichten/nachricht.php?IDD=1091896762&IDDParent=1092736936&Suche=
1&IDT=35&IDB=1; aufgerufen am 03.12.2004
Merz will SPD-Besitz an Medien verbieten; in: Berliner Morgenpost vom 04.09.2002; in:
http://morgenpost.berlin1.de/archiv2002/020904/politik/story546380.html; aufgerufen am 22.10.2004
SPD-Spitze bei Unterstützern einer Linkspartei unversöhnlich; in: Financial Times Deutschland
Online vom 20.03.2004; in: http://www.ftd.de/pw/de/1079712459691.html?nv=5wn; aufgerufen am
03.12.2004
Union denkt über Verhältnis zu Grünen nach; in: tagesschau.de vom 15.06.2004;
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID3360118,00.html; aufgerufen am 09.10.2004
Wahlalternative stellt Weichen für die Gründung einer Linkspartei; in: Financial Times
Deutschland Online vom 21.11.2004; www.ftd.de/pw/de/1100939995722.html; aufgerufen am
05.12.2004
www.election.de; Ergebnisse der Abgeordnetenhauswahlen in Berlin; in:
www.election.de/hist/hist_be.html; aufgerufen am 02.09.2004
www.nrw2000.de; 8. Dezember 1966 – Die erste sozial-liberale Koalition in NRW; in:
http://www.nrw2000.de/nrw/koalition.htm; aufgerufen am 22.11.2004
www.nrw2000.de; 20. September 1978 – Johannes Rau wird Ministerpräsident von NRW; in:
http://www.nrw2000.de/nrw/rau_minister.htm; aufgerufen am 21.11.2004
www.n-tv.de; Stimmung in NRW wechselt – Wählerlager gleichauf; in: www.n-tv.de/5457469.html;
aufgerufen am 05.12.2004
www.seeheimer-kreis.de; Die Seeheimer in der SPD; In der Krise liegt die Chance – Die
Sozialdemokratie im Umbruch; in: http://www.seeheimer-kreis.de/cgi-bin/contentoffice/view.cgi?rowid=26;
aufgerufen am 10.11.2004
www.spd.de; Parteigliederung, in: http://www.spd.de/servlet/PB/menu/1009388/index.html; aufgerufen am
28.10.2004
Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie
120
www.wahlrecht.de; Landtagswahlergebnisse in Bayern; in: www.wahlrecht.de/ergebnisse/bayern.htm;
aufgerufen am 29.08.2004
www.wasg-koeln.de; WASG Regionalverband Köln; Pressemitteilung vom 25.11.2004; in:
www.wasg-koeln.de/Files/PresseKoeln/041126_PEK_WahlenNRW.pdf; aufgerufen am 02.12.2004
www.zdf.de; Politbarometer vom 09.07.2004; in:
Informationsgespräche (aus denen nicht zitiert wird; keine Transkription)
Klapprodt, Roland; Leiter des Referats Parteiorganisation im SPD-Parteivorstand; in seinem Büro
im Willy-Brandt-Haus in Berlin-Kreuzberg; geführt am 21.10.2004
Klingenburg, Konrad; Department of Policy Planing; in einem Konferenzraum in der DGBBundeszentrale in Berlin-Mitte; geführt am 09.11.2004
Perspektiven der deutschen Sozialdemokratie
121
10. Eidesstattliche Erklärung
Hiermit versichere ich, dass ich die vorliegende Diplomarbeit ohne Hilfe Dritter und ohne
Benutzung anderer als der angegebenen Quellen und Hilfsmittel angefertigt habe. Die den
benutzten Quellen wörtlich oder inhaltlich entnommenen Stellen wurden als solche kenntlich
gemacht. Diese Arbeit hat noch keiner Prüfungsbehörde vorgelegen.
Dominique Sévin, im Januar 2005
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