Sobotka Rede

Rede des Regierungsvorsitzenden im Abgeordnetenhaus zur Situation im
Migrationsbereich am 21. Januar 2016
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich möchte Sie
gerne mit den Hauptpunkten der Entwicklung im Migrationsbereich in den letzten Monaten
bekannt machen., Zum letzten Mal habe ich an dieser Stelle, in diesem Plenum des
Abgeordnetenhauses, zum Thema Migrationskrise im Oktober letzten Jahres gesprochen. Laut
aller realistischen Erwartungen wird die politische Repräsentanz in der Tschechischen Republik,
sowie in anderen Ländern der Europäischen Union auch im Jahre 2016 die Entwicklung im
Migrationsbereich aufmerksam verfolgen und darauf reagieren müssen.
Sehr geehrte Abgeordnete, wir erleben nachweislich die größte Flüchtlingswelle seit dem Ende
des Zweiten Weltkriegs. Im Zusammenhang mit dem nicht abreißenden Zustrom weiterer und
weiterer Personen in die Europäische Union und in Anbetracht dessen, dass es bislang auch trotz
des Wintereinbruchs nur zu einer sehr geringen Verminderung der Anzahl von Auswanderern
gekommen ist - aufgrund all dieser Tatsachen gelangen die am meist betroffenen Staaten der
Europäischen Union immer mehr unter Druck. Ich bin auch weiterhin davon überzeugt, dass die
Lösung dieser gesamten Migrationskrise auf den folgenden Prinzipien fußen muss:
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Die Migration kann nur durch europäische Zusammenarbeit und nicht durch isolierte
Schritte der einzelnen Staaten bewältigt werden. Ich möchte die Illusion zurückweisen
und die Vorschläge ablehnen, die sehr häufig auftauchen und die besagen – wir werden
die Migrationskrise dadurch los, dass wir aus der Europäischen Union austreten. Wir
werden diese Migrationskrise dadurch los, dass wir die Tschechische Republik umzäunen
und überhaupt niemanden hereinlassen. Diese einfachen Rezepte können keinesfalls zur
Bewältigung der Migrationskrise beitragen und würden früher oder später , auch das
Leben hier in der Tschechischen Republik sehr deutlich beeinflussen, falls dieses Problem
nicht auf europaweiter Ebene geklärt wird.
Die Flüchtlinge sind keine organisierte Armee. In der Migrationswelle vermischen sich
Kriegsflüchtlinge aus Syrien und aus dem Irak mit Wirtschaftsflüchtlingen, die aus
Ländern kommen, in denen es keinen Krieg gibt, wie zum Beispiel Pakistan. Europa muss
heute dafür zahlen, dass es vier Jahre den Krieg in Syrien faktisch politisch ignoriert hat.
Und wir müssen auch dafür bezahlen, dass es im Irak nach dem Sturz des Regimes von
Saddam Hussein nicht gelungen ist, die langfristig notwendige und nachhaltige Stabilität
zu erzielen.
Ohne Frieden in Syrien, ohne eine Bezwingung des Islamischen Staates werden weitere
Millionen Menschen aus der Region des Nahen Ostens in kurzer Zeit nach Europa
kommen wollen. Wir müssen an der Lösung der Migrationskrise auch mit den Staaten, die
an die Europäische Union angrenzen, zusammenarbeiten. Insbesondere muss die Türkei
an der Lösung dieser Migrationskrise mit uns zusammenarbeiten. Es sind die Länder zu
unterstützen, die sich heute um hunderttausende und Millionen Flüchtlinge kümmern.
Diese Länder sind zu unterstützen, da gerade sie sich vor den Grenzen der Europäischen
Union darum kümmern. Ich meine damit nicht nur die Türkei, sondern auch Jordanien
und auch den Libanon.
Ich bin davon überzeugt, dass die Einwanderungspolitik auch feste Regeln und Grenzen
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haben muss. Europa muss meiner Meinung nach den Menschen helfen, die vor Krieg und
Verfolgung flüchten, wir können dies aber nicht zum Preis unserer eigenen Bedrohung
tun. Der Sicherheitsaspekt ist bei der Lösung der Migrationskrise von
Schlüsselbedeutung, insbesondere wegen der radikalen Islamisten.
Eine grundlegende Regulierung der Migration muss an der Außengrenze des SchengenRaums erfolgen. Der Schutz der Außengrenzen des Schengen-Raums ist zu stärken und
das ist wiederum eine europaweite Aufgabe.
Sehr geehrte Abgeordnete, wenn eine äußerst große Menge an Flüchtlingen in sehr kurzer
Zeit nach Europa kommt, so macht dies deren gute Integration unmöglich und das erhöht
das Konfliktrisiko. Die Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration und die Wahrung
der Sicherheit ist somit eine beträchtliche Reduktion, Regulierung und Kontrolle der
derzeitigen Migrationswelle. Ebenso ist auch die individuelle Verantwortung und
keinesfalls das Prinzip der kollektiven Schuld wichtig.
Übersicht über die Situation in Europa
Zu Beginn der hier im Abgeordnetenhaus zu führenden Debatte zum Thema Migrationskrise
möchte ich gerne zu einer besseren Vorstellung über die aktuelle Situation in der Welt zuerst
einige grundlegende Informationen anführen.
Die Balkanroute wurde im letzten Jahr eindeutig am meisten genutzt. Der Migrationsstrom auf
dieser Balkanroute übersteigt eindeutig die Route über das Mittelmeer, die in Italien endet. In der
Türkei befinden sich derzeit zwei bis zweieinhalb Millionen syrischer Flüchtlinge. Im November
waren in Deutschland laut den statistischen Angaben des Bundesamtes für Migration und
Flüchtlinge mehr als 57 Tausend Anträge auf internationalen Schutz gestellt worden. Die meisten
Erstanträge in Deutschland, das ein bedeutsames Zielland der Migrationswelle ist, wurden im
November von Staatsangehörigen aus Syrien gestellt, wonach Menschen aus Afghanistan und
dem Irak folgten. Laut der Statistiken des EASO nahm Syrien im November bereits im siebten
Monat die erste Position bei der Anzahl der gestellten Anträge auf internationalen Schutz ein.
In Anbetracht dessen, dass es bislang nicht gelungen ist, die Migrationswelle zu schmälern und
die Situation an den Außengrenzen zu konsolidieren, greift eine ganze Reihe von Mitgliedstaaten,
insbesondere diejenigen, die Zielstaaten der Migrationswelle sind, zu Maßnahmen, die auf
nationaler Ebene durchgesetzt werden.
Im Dezember beantragte Schweden offiziell die Zuordnung zu denjenigen Mitgliedstaaten, aus
denen die Umverteilung erfolgen soll. Österreich beantragte danach die Befreiung von der
Pflicht, sich an der Umverteilung als Aufnahmestaat zu beteiligen, und zwar mit
Berücksichtigung der hohen Anzahl der Asyl-Antragsteller, die sich bereits auf österreichischem
Gebiet befinden. Schweden möchte seiner eigenen Stellungnahme zufolge die Möglichkeit von
54 Tausend „freien“ verteilten Flüchtlingen nutzen, die ursprünglich im zweiten Verteilschema
für Ungarn vorgesehen waren. Obwohl sicherlich verständlich ist, dass sich Schweden an der
Grenze seiner Kapazitäten befindet, erachte ich diesen Ansatz für unsystematisch. Damit eine
gemeinsame europäische Lösung funktioniert, brauchen wir den Schutz der Außengrenzen, die
Registrierung der ankommenden Flüchtlinge an dem Ort ihres ersten Zutritts in die Europäische
Union. Der schwedische Vorschlag behandelt wiederum Folgen statt Ursachen.
Länder wie Dänemark, Finnland, Norwegen aber auch Schweden haben Anträge auf Änderungen
des Asylrechtes mit dem Ziel gestellt, die Verfahren zu beschleunigen und deren Missbrauch zu
unterbinden. Zusammen mit Frankreich, Slowenien und Österreich führten diese
Migrationszielländer schrittweise erhöhte Kontrollen an den Binnengrenzen mit dem Verweis auf
die Absicherung der inneren Sicherheit ein. Österreich hat ebenfalls den Bau eines Zaunes an
einem Teil seiner Grenze zu Slowenien begonnen.
Slowenien setzt auf nationaler Ebene das Konzept der Rückführung der Wirtschaftsflüchtlinge
um. Dabei wird versucht, lediglich Bürgern aus denjenigen Staaten Zugang in das Land zu
gewähren, die sich in einem Kriegskonflikt befinden, d.h. Bürgern aus Syrien, dem Irak und
Afghanistan. Die Personen werden zurück nach Kroatien geschickt, was natürlich zu einer
lawinenartigen Reaktion auf dem Westbalkan führt, und als Folge das Schließen der
mazedonisch-griechischen Grenze für Wirtschaftsflüchtlinge hat. Ebenfalls begann auch
Slowenien den Bau eines Zaunes an seiner Grenze zu Kroatien.
Sehr geehrte Abgeordnete, wie ich nun versucht habe zu beschreiben, sind wir in den letzten
Monaten Zeugen einer unkoordinierten Reaktion der EU-Mitgliedstaaten, die mit eigenen
Kräften, insbesondere betreffs der Änderung an der Balkanroute versuchen, das Problem zu
lösen, das jedoch mit seiner Bedeutung und seinem Umfang weit über die Möglichkeiten
einzelner Länder liegt. Der Umstand, dass bislang keine einheitliche europäische Lösung der
Krise ins Leben gerufen wurde, erwächst in seiner Folge in eine Bedrohung des SchengenRaums, in eine Bedrohung der Personenfreizügigkeit innerhalb des Schengen-Raums. Wir sehen,
dass der verabschiedete Umverteilungsmechanismus, zu dem ich gleich zu sprechen kommen
werde, keine lebensfähige Lösung ist. Die Lösung besteht darin, die Migration über den Schutz
der Außengrenzen, eine funktionstüchtige Registrierung an den Hotspots, über die
Zusammenarbeit in der Rückführungspolitik mit den Herkunftsländern und über die
Unterstützung dieser Länder dahingehend unter Kontrolle zu bekommen, damit die
Herkunftsländer ihren Menschen erneut wenigstens eine gewisse Perspektive anbieten können.
Wie ich bereits erwähnte, ist die Migrationswelle eng mit dem Kriegskonflikt in Syrien
verbunden. Solange dieser Konflikt nicht beigelegt wird und der Islamische Staat nicht auf
rasante Weise an seiner Expansion gehindert wird, können wir nur schwerlich eine wirklich
effiziente Lösung für die entstandene Situation finden.
Entwicklung der Situation in der Tschechischen Republik
Sehr geehrte Damen und Herren, gestatten Sie mir, mich nun der Entwicklung der Situation in
der Tschechischen Republik zu widmen. Von Januar bis Ende Oktober 2015 wurde 387 Personen
internationaler Schutz in der Tschechischen Republik gewährt. Von Oktober bis Mitte November
sind weitere 20 Personen mit anerkanntem Schutz und ab Mitte November bis Mitte Dezember
weitere 49 Personen dazugekommen. In diesen Zahlen sind sowohl die Personen, denen der
Asylantenstatus zuerkannt wurde, als auch Personen mit sog. zusätzlichem Schutz inbegriffen.
Konkret haben wir also im Jahre 2015 in der Tschechischen Republik 71 Personen Asyl und 385
Personen zusätzlichen Schutz gewährt.
Im Falle des internationalen Schutzes sind wir an die Verpflichtungen des internationalen
Völkerrechts und an unsere gültige Gesetzgebung, d.h. an die Charta der Grundrechte und
Grundfreiheiten und an das Asylgesetz gebunden. Über die Erteilung des internationalen
Schutzes wurde vom Innenministerium aufgrund eines ordnungsgemäßen Prozesses entschieden,
und zwar des gleichen rechtlichen Prozesses, der die gesamten Jahre vorher ebenfalls zur
Anwendung gekommen war. Die Zahlen für das Jahr 2015, die ich angeführt habe, zeigen, dass
die Tschechische Republik kein Zielland der Migrationswelle ist und dass wir am Rand der
Hauptmigrationsroute liegen, die im letzten Jahr insbesondere über die Balkanhalbinsel führte.
Dann gibt es noch den Umverteilungsprozess. Gerade auf diesen Prozess bezieht sich die
Entscheidung des Rates für Justiz und Inneres vom 22. September 2015, durch den, wie Sie
wissen, die sog. Einmalquoten festgelegt wurden. Im Rahmen dieses Umverteilungsprozesses
sollen wir jene 2 691 Personen aus Italien und Griechenland umverteilen. Im Interesse eines
konstruktiven Ansatzes, den wir auf europäischer Ebene aber auch im Gegenzug gegenüber der
Tschechischen Republik erwarten, wird diese Entscheidung von der Tschechischen Republik
respektiert.
Was aber außerordentlich wichtig ist, damit wir über den Umverteilungsmechanismus überhaupt
jemanden umverteilen können, ist die Notwendigkeit, dass in Griechenland und Italien endlich
die versprochenen Hotspots zu funktionieren beginnen. Hier ist es bis zu deren optimaler
Funktionsweise noch ein sehr weiter Weg. Die Registrierung ist kompliziert, die Regeln ändern
sich, es erscheinen Verdachtsmomente betreffs verschiedener, nicht dem Standard entsprechender
Vorgehensweisen.
Ein Beweis dessen, dass es bislang nicht gelungen ist, den Gedanken der Hotspots vollkommen
in die Praxis umzusetzen, ist der Umstand, dass sich die Gesamtzahl der umverteilten Personen
gerade mal auf ein Zehntel der verfügbaren Kapazitäten beläuft, wohingegen bereits 16
Mitgliedstaaten freie Kapazitäten für die Aufnahme von Asylantragstellern im Rahmen der
Umverteilung angeboten haben. Die europäischen Länder boten bis Dezember eine Kapazität für
1 660 Personen an, es wurden aber nur 160 umverteilt; 130 Personen aus Italien und nur 30
Personen aus Griechenland.
Die Flüchtlinge aus Italien sind nach Deutschland, Frankreich, Finnland, Spanien und Schweden
gegangen, die Flüchtlinge aus Griechenland wurden nach Luxemburg umverteilt. Die aktuellsten
Angaben sehen so aus, dass zu Beginn Januar aus Griechenland 82 Personen und aus Italien 190
Personen umverteilt wurden. In Italien sollen insgesamt 6 Hotspots funktionieren.
Die Tschechische Republik beteiligt sich an der Hilfe für die Kriegsflüchtlinge auch über sog.
Umsiedlungsprogramme. Zum Ende letzten Jahres haben wir drei Familien bei der Einreise
geholfen, die kranke Kinder haben. Dabei handelt es sich um drei syrische Familien aus
Jordanien. Dieses Umsiedlungsprogramm hatten wir bereits Anfang des letzten Jahres genehmigt
und wir werden dies in Zusammenarbeit mit dem Hohen Flüchtlingskommissar auch weiterhin
fortsetzen. Im Rahmen dieses Programms, das Hilfe für schwerkranke Kinder in mehreren
syrischen Familien gewähren soll, wählen wir die umzusiedelnden Familien voll in Einklang
damit aus, wie wir die Regeln definiert haben.
Im Dezember letzten Jahres entschied die Regierung auch über die Umsiedlung von 153
Personen irakischer Staatszugehörigkeit aus der Republik Irak und aus dem Libanon in die
Tschechische Republik. Wir entschieden dies aufgrund des Antrags des Stiftungsfonds Generace
21. Es handelt sich um intern ausgesiedelte Flüchtlinge christlichen Glaubens, die sich in den
gleichen Bedingungen befinden, wie die Flüchtlinge aus Syrien oder die Flüchtlinge auf dem
Gebiet von Kurdistan. Obwohl die kurdische Regierung versucht, diesen intern ausgesiedelten
Flüchtlingen zu helfen, gelangt sie unter großen Druck und wir helfen ihr durch diese
Umsiedlung, diesen Druck teilweise zu lindern. Daher hat die Regierung mit dem Stiftungsfonds
Generace 21 einen Vertrag über die Zusammenarbeit abgeschlossen, aufgrund dessen jene 153
Personen in die Tschechische Republik umgesiedelt werden. Dieser Stiftungsfonds soll sich
daran organisatorisch und finanziell beteiligen, die Partnerorganisation seitens der Regierung ist
das Innenministerium, das sich um die juristischen Belange einschließlich der
Sicherheitsüberprüfungen kümmern wird.
Bevor ich zur europäischen Ebene zu sprechen komme, die bei der Lösung der derzeitigen
Situation vollkommen grundlegend ist, möchte ich noch einige weitere Maßnahmen anführen, die
wir in der Tschechischen Republik im Hinblick auf die sich bislang fortsetzende Migrationswelle
ergriffen haben. Die Regierung trifft sich regelmäßig zur Besprechung der Situation im
Migrationsbereich, und zwar auf der Ebene des Koordinationsausschusses beim
Innenministerium. Dies ermöglicht es uns, flexibel auf sämtliche Bedürfnisse zu reagieren.
In diesem Bereich erzielten wir eine Beruhigung der Situation im Bereich der illegalen
Migration. Von Juni letzten Jahres bis zur letzten Woche wurden bei uns in der Tschechischen
Republik im Rahmen der sog. illegalen Transitmigration 3 315 Personen festgehalten, wobei die
meisten dieser Personen im August und September festgehalten worden sind. Diese Personen, die
in der Regel in andere Staaten als in die Tschechische Republik unterwegs waren, wurden in
Einklang mit dem gültigen Recht in die sog. Auffanglager verbracht. Zum 19. Januar waren in
den tschechischen Auffangeinrichtungen 98 Personen registriert. Am meisten sind unter ihnen
Personen aus dem Irak, Afghanistan und der Ukraine vertreten.
Unser Ansatz, den die Tschechische Republik zur Geltung bringt und der auf der Einhaltung des
gültigen Rechtes, auf der Einhaltung des Dublin-Abkommens und auf vorbeugenden Kontrollen
fußt, führte zur Beschränkung der illegalen Transitmigration über das Hoheitsgebiet der
Tschechischen Republik. Die Schlepper und Menschenhändler wissen, dass die illegale
Bewegung von Migranten auf tschechischem Hoheitsgebiet von der Tschechischen Republik
nicht toleriert wird. Dank dessen haben wir es auch geschafft, die anfängliche Überfüllung
einiger Auffangeinrichtungen zu bewältigen. Es ist gelungen, ordnungsgemäße Bedingungen in
all diesen Einrichtungen zu erschaffen, ohne dass es zu einem ernsthaften Exzess gekommen
wäre. Ich möchte allen danken, die sich daran beteiligt haben und die die damals sehr
angespannte Situation nicht noch weiter durch die Erhöhung des Druckes zugespitzt, sondern sich
mit kühlem Kopf an deren Lösung gemacht haben. Die Mitarbeiter der Polizei, die Angestellten
der Auffangeinrichtungen für Migranten und die Hilfsorganisationen haben meiner Meinung
nach gute Arbeit geleistet.
Im Rahmen der Koordination der mit der Migration zusammenhängenden Aktivitäten haben wir
im November letzten Jahres mehrere Änderungen verabschiedet:
1. Wir gehen davon aus, dass sich in diesem Jahr die Anzahl der Personen erhöht, die wir
bei uns legal aufnehmen. Wir haben uns im Rahmen der Umverteilung verpflichtet, 2 691
Personen aufzunehmen. Unsere Pflicht besteht darin, uns auf deren potentielle Ankunft
vorzubereiten. Daher haben wir das staatliche Integrationsprogramm derart geändert,
damit es sich auch auf diese Personen beziehen kann und damit dieses Programm über
hinreichende Mittel verfügt. Im Rahmen dessen sind wir bereit, den Neuankömmlingen
mit der Absicherung von Wohnbedarf, Tschechischkenntnissen und bei ihrem Zugang
zum Arbeitsmarkt behilflich zu sein.
2. Wir haben das Gesundheitsprogramm MEDEVAC und das Spezialprogramm des
Innenministeriums verlängert und stabilisiert. Beide Programme dienen der Absicherung
von Unterstützung und Hilfe für Flüchtlinge im Ausland, idealerweise in den
Herkunftsländern oder in den Ländern, die infolge des Zustroms der großen Menge an
Flüchtlingen eine gewaltige Belastung schultern müssen. Ich habe hier bereits von der
Türkei, über den Libanon und Jordanien gesprochen – MEDEVAC wird 60 Millionen
Kronen pro Jahr zur Verfügung haben. Für Sonderhilfe unter der Federführung des
Innenministeriums haben wir weitere 40 Millionen Kronen ausgegliedert, wobei das
beständige Programm für Länder, die vor Migrationsproblemen stehen, ein Jahresbudget
von ca. 100 Millionen Kronen zur Verfügung hat. Im Rahmen dieses vom
Innenministerium verwalteten Programms haben wir zum Beispiel die Verbesserung der
Infrastruktur des Flüchtlingslagers in Zaatari in Zusammenarbeit mit dem UNHCR
unterstützt. Dieser Finanzbeitrag der Tschechischen Republik für dieses Lager, wo mehr
als 80 Tausend Flüchtlinge aus Syrien leben, ermöglicht es, ein sicheres Stromnetz
aufzubauen, das eine regelmäßige und stabile Versorgung für alle Bewohner des
Flüchtlingslagers ermöglicht. Weitere Mittel gehen an ein ähnliches Projekt im irakischen
Kurdistan, 10 Millionen Kronen haben wir ebenfalls für die Türkei-Hilfe und ebenso für
die Hilfe für Serbien zur Verfügung gestellt. Das alles neben der Entwicklungshilfe unter
der Schirmherrschaft des Außenministeriums, die ich als drittes erwähnen möchte.
3. Von Januar bis Ende September 2015 wurden aus dem Haushalt des Außenministeriums
für humanitäre Zwecke 35 Projekte in 21 Ländern unterstützt. Wir haben uns wiederum
auf die Herkunftsländer der Migration konzentriert. Wir haben Projekte in Syrien, in dem
Irak, in Jemen, Jordanien, Libanon, im Gazastreifen, im Südsudan, Äthiopien und
Uganda, Nigeria, in der Zentralafrikanischen Republik oder in der Ukraine unterstützt.
Die Regierung hat all diese Schritte, die ich hier beschrieben habe, ergriffen, ohne dass sie
jemand dazu gezwungen hätte, ohne dass sie sich dadurch die Gunst von jemandem erschleichen
wollte. Dies war unsere souveräne Entscheidung in Einklang mit der Position, die wir von
Anfang an vertreten. Wir wollen dort helfen, wo es notwendig ist. Wir sind eine Regierung, die
ihre Verantwortung wahrnimmt und wir wollen, dass auch die Tschechische Republik in der
aktuellen Migrationskrise verantwortungsvoll handelt. Wir können nicht so tun, als ob uns die
Migrationskrise nichts anginge. Sie betrifft alle, da sie durch Kriege, durch Leiden und
unmenschliche Bedingungen verursacht wurde und sie ruft als Prozess selbst eine gewaltige
gesellschaftliche und politische Spannung hervor. Ich habe die konkreten Formen angeführt, mit
denen wir uns als Staat an der Hilfe für Menschen in Not beteiligen. Ich bin davon überzeugt,
dass es sich im Rahmen unserer Möglichkeiten um effiziente Hilfe-Formen handelt.
Entwicklung der Situation auf europäischer Ebene
Sehr geehrte Abgeordnete, gestatten Sie mir nun, mich dem zu widmen, was sich in den letzten
Monaten auf europäischer Ebene zugetragen hat, wo die Tschechische Republik ebenfalls zu den
aktiven Beteiligten gehörte. Seit Oktober fand eine ganze Reihe von wichtigen Verhandlungen
statt. Es gab ein Treffen in La Valletta, das an den außerordentlichen informellen Europarat
anknüpfte. Ende November fand ein Gipfeltreffen der Europäischen Union - Türkei und ebenfalls
der Europarat im Dezember statt. Nun bereiten wir uns auf den Europarat im Februar vor.
Was das Treffen in La Valletta betrifft, so fand dies im November 2015 statt. Es wurde die
politische Erklärung Aktionsplan für Zusammenarbeit mit den afrikanischen Partnern
verabschiedet. Es handelt sich somit um einen konkreten Plan, der die Stärkung der Infrastruktur
in den afrikanischen Staaten derart betrifft, damit sie imstande sind, besser auf die Probleme, die
mit der Migration zusammenhängen, zu reagieren. Für außerordentlich wichtig erachte ich, dass
dieser Aktionsplan ganz konkrete Verpflichtungen beinhaltet, die den Kampf gegen das
Schmuggeln, Schleusen und den Menschenhandel und ebenfalls Verpflichtungen für die
Ausstellung von Dokumenten für Bürger aus diesen afrikanischen Staaten aber auch im Bereich
der Rückführungsabkommen und der Rückführungspolitik betreffen. Spätestens bis Ende dieses
Jahres sollten die einzelnen Migrationsherkunfts- und Transitländer ihre eigenen Strategien
haben, es sollte ein verbesserter Informationsaustausch eingestellt sein und ebenfalls die
Zusammenarbeit, die den Kampf gegen die mit der Migration zusammenhängende Kriminalität
betrifft, sollte verbessert werden. Es sollte auch zur Stärkung der Kapazität der Behörden in den
afrikanischen Staaten kommen, die sich um die Rückführungspolitik kümmern.
Auf Malta haben wir ebenfalls die Errichtung des Treuhandfonds für Afrika beschlossen. Die
Tschechische Republik wird sich natürlich an der Tätigkeit dieses Treuhänderfonds aktiv über
einen eigenen Finanzbeitrag beteiligen.
Zur gleichen Zeit haben sich die V4-Länder darüber geeinigt, ihre Vertretungen aus der Sicht von
Experten in den Strukturen von FRONTEX und EASO zu stärken.
Unmittelbar nach dem Treffen in La Valletta, das sich auf die südliche Migrationsroute orientiert
hatte, folgte der außerordentliche Europarat. Er befasste sich schließlich damit, womit sich
unserer Meinung nach die Europäische Union primär beschäftigen sollte, und zwar mit der Frage
des Schutzes der Außengrenzen des Schengen-Raums und der Absicherung der
funktionstüchtigen Hotspots an den Außengrenzen.
Der Schutz der Außengrenzen muss der Meinung der Tschechischen Republik zufolge organisiert
erfolgen. Es ist erforderlich, den eigentlichen Grenzschutz mit Registrierzentren zu verknüpfen,
die uns ermöglichen zu kontrollieren, wer und wo den europäischen Raum betritt. Daran kann
dann das Asylverfahren anknüpfen.
Ein weiteres wichtiges Thema dieser Verhandlung des Europarates war die Zusammenarbeit
Drittländern, und zwar nicht nur mit afrikanischen Staaten, sondern auch mit den Ländern
Nahen Ostens, insbesondere mit der Türkei und den Ländern des Westbalkans. Es wurde
Aktionsplan Europäische Union - Türkei vorbereitet. Ich bin sehr froh, dass dann am
mit
des
der
29.
November eine weitere Verhandlung des Europarates unter Teilnahme der Türkei stattgefunden
hat. Bei den Gesprächen mit der türkischen Seite habe ich als Vertreter der Tschechischen
Republik die Notwendigkeit hervorgehoben, uns auf die Verwaltung und den Schutz der
gemeinsamen Grenzen und auch auf den Kampf gegen die Schlepper und Schleuser auf
türkischem Gebiet zu konzentrieren. Wenn wir weitere Tragödien auf dem Meer verhindern und
gleichzeitig die Kontrolle an den Außengrenzen der Europäischen Union gewährleisten wollen,
dann ist es notwendig, eine effiziente Zusammenarbeit insbesondere zwischen Griechenland, der
Türkei und den Agenturen FRONTEX und Europol einzustellen.
Die Türkei muss dann die notwendigen Maßnahmen ergreifen, die den Menschenhändlern und
Schleusern keinen Freiraum bieten. Das waren unsere Prioritäten, das waren unsere Erwartungen,
aufgrund derer wir bereit sind, der Türkei materielle und Experten-Hilfe anzubieten. Es gilt
jedoch, dass das Abkommen Europäische Union - Türkei von beiden Seiten erfüllt werden muss.
Die Grundsätze der Zusammenarbeit mit der Türkei wurden bereits vor dem Stattfinden des
Spitzentreffens vom Aktionsplan für Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der
Türkei definiert. Wir haben ihn Ende Oktober verabschiedet. Er steht auf zwei Säulen. Erstens ist
es notwendig, dass die Türkei konsequent ihre gültigen Gesetze durchsetzt. Wir sagen - sofern
die Türkei nicht alles tut, was ihr die Gesetze ermöglichen, um den Migrationsstrom nach Europa
zu schmälern, sollte die Türkei sofort beginnen, dies zu tun. Es sollte zur Verbesserung der
Bedingungen für die Flüchtlinge, die in der Türkei leben, zur Verbesserung bei Registrierung,
Asylverfahren und Integration in die türkische Gesellschaft kommen, was ebenfalls deren
besseren Zugang zum türkischen Arbeitsmarkt umfasst. Es sollte zum Kampf gegen die
Schlepper und Schleuser kommen. Wir wollen ebenfalls den gegenseitigen
Informationsaustausch mit der Türkei verbessern, mit der Organisation von Rückführungen
beginnen und die Türkei im Kampf gegen das organisierte Verbrechen unterstützen.
In Folge dieses Aktionsplanes sollte die Türkei die Effizienz der Küstenwache erhöhen, die
Migranten zurücknehmen, die keinen Anspruch auf Asyl haben und mit Griechenland und
Bulgarien beim Grenzschutz zusammenarbeiten.
Sehr geehrte Abgeordnete, ich erwähne das Abkommen mit der Türkei vollkommen bewusst
derart detailliert. Man muss sich vor Augen führen, dass die Türkei der Schlüsselpartner der
Europäischen Union bei der Lösung der Migrationskrise ist, aber nicht nur bei der Lösung der
Migrationskrise, sondern auch bei der Stabilisierung des gesamten Nahen Ostens. Die Türkei ist
NATO-Mitglied. Sie ist ebenfalls Mitglied der Anti-Terror-Koalition und beim kürzlichen
Vorfall mit Russland konnten wir in einer Art Live-Übertragung beobachten, wie wichtig es in
der heutigen Zeit ist, eine rationale Herangehensweise zu wahren, die von klar vereinbarten
Regeln getragen wird. Ebenso wie auch die Mitgliedschaft der Türkei in der NATO geholfen hat,
eine Eskalation des türkisch-russischen Luftkonfliktes zu vermeiden, so ist es notwendig, auch
einen klaren, europäischen garantierten Rahmen der gegenseitigen Zusammenarbeit abzustecken,
insbesondere was die Staaten an den gemeinsamen Grenzen anbelangt.
Warum ist die Türkei wichtig? In den ersten zehn Monaten des Jahres 2015 sind über 550
Tausend Migranten gerade über die türkisch-griechische Grenze in die Europäische Union
gekommen. Über eine halbe Million Menschen – dies ist eine vollkommen beispiellose Erhöhung
der Zuwanderungsfrequenz an dieser Route gegenüber dem Vorjahr. Und ein ähnlicher Effekt
kann sich auch im Fall von Bulgarien wiederholen. Die syrische Krise wird sich auch in diesem
Jahr fortsetzen und es liegt im Interesse von niemandem, sich von einem unerwarteten
Rückschlag in der Entwicklung infolge eines unzureichenden Informationsaustausches, infolge
eines fehlenden partnerschaftlichen Herangehens, des Fehlens von Regeln für eine gemeinsame
Lösung überraschen zu lassen.
Ich bin froh, dass das Abkommen mit der Türkei vorliegt. Das, was wir nun brauchen, ist die
Kontrolle der Einhaltung und die beiderseitige Erfüllung dieses Abkommens.
Mitte Dezember des letzten Jahres folgte der Europarat, bei dem wir uns der Notwendigkeit
gewidmet haben, die Kontrolle an den Außengrenzen zu gewährleisten. Dieser DezemberEuroparat war sehr wichtig, da dort über die Umsetzung des Vorschlages entschieden wurde, den
wir als Tschechische Republik auf europäischer Ebene langfristig vertreten hatten, und zwar die
Einrichtung einer gemeinsamen europäischen Grenz- und Küstenwache. Die Tschechische
Republik hat die Einrichtung dieser Institution bereits eine ganze Reihe von Monaten vorher
vorgeschlagen. Ich habe mich wiederholt auf den Verhandlungen des Europarates zu diesem
Thema geäußert. Daher bin ich sehr froh, dass dieser Gedanke zu guter Letzt akzeptiert wurde.
Zweifelsohne hat dazu auch die Befürchtung vor einer sich fortsetzenden Machtlosigkeit an den
Außengrenzen geführt, die den gesamten Schengen-Raum bedroht. Auch darauf hat die
Tschechische Republik bereits von Anfang an hingewiesen.
Die Europäische Kommission hat den Vorschlag der Errichtung einer gemeinsamen Grenz- und
Küstenwache in das Maßnahmenpaket zum Schutz der Außengrenzen aufgenommen. Dieses
Paket umfasst neben diesem Vorschlag ebenfalls die Änderung der Regeln für den Bereich
Sicherheit im Schengen-Raum, konkret die systematische Kontrolle anhand der entsprechenden
Datenbanken bei allen Personen, die den Schengen-Raum betreten oder verlassen. Ich möchte Sie
darüber informieren, dass die Regierung der Tschechischen Republik in ihrer Stellungnahme, die
sie am 18. Januar dieses Jahres verabschiedet hat, dieses Paket der Europäischen Kommission
unterstützte.
Ich halte für wichtig , dass im Rahmen der gemeinsamen europäischen Grenz- und Küstenwache
ebenfalls eine Rückführungsbehörde entstehen sollte, die den Mitgliedstaaten die notwendige
Unterstützung an die Hand gibt, damit sie Personen, die sich illegal in Europa aufhalten,
zurückführen können. Die Agentur oder Behörde sollte die Rückführung aus den Mitgliedstaaten
koordinieren und organisieren und im Falle der Länder, die einem übermäßigen Migrationsdruck
ausgesetzt sind, sollte die Behörde dann die Möglichkeit haben, derartige Rückführungen auch
aus eigener Initiative durchzusetzen. Ich glaube, dass das, was Europa als eines der Signale
braucht, dass nicht jeder, der sich entscheidet, nach Europa zu kommen, in Europa auch Asyl
bekommen kann, gerade eine funktionierende Rückführungspolitik ist, die wirklich auch
gegenüber den Ländern wie gerade der Türkei, aber auch gegenüber Ländern wie Pakistan
funktioniert.
Weitere Maßnahmen, die beim Europarat verabschiedet wurden und die dieses aktuelle
europäische Paket betreffen, beziehen sich auf die Frage der systematischen Kontrollen und der
Identifikation. Hier besteht die Bemühung, das Verschleiern der tatsächlichen Identität zu
unterbinden. Bestandteil ist auch ein Vorschlag betreffs der Herausbildung eines europäischen
Reisedokumentes, das gerade für die Belange der Rückführungspolitik herausgegeben werden
soll.
Dies sind also die Hauptvorschläge, die von der Europäischen Kommission vor der Tagung des
Europarates im Dezember vorgestellt worden waren. Für die Tschechische Republik ist die
Priorität die beschleunigte Annahme aller Instrumente, die zur Beschränkung der Migration in die
Europäische Union beitragen, insbesondere durch den verstärkten und konsequenten Schutz der
exponierten Abschnitte an den Außengrenzen.
Sehr geehrte Abgeordnete, gestatten Sie mir, noch einmal zur Frage zurückzukehren, die für die
Tschechische Republik ebenfalls sehr wichtig ist, und zwar zur Zusammenarbeit mit den Ländern
des Westbalkans. Die Tschechische Republik gehört zu den Staaten, die sich dessen bewusst
sind, dass es neben der Hilfe für die Länder, die langfristig dadurch betroffen sind, dass sie sich
an der Migrationsroute befinden, auch notwendig ist, maximal breite Unterstützung
einschließlich der Unterstützung in Form von Polizeiassistenz und auch humanitärer Hilfe zu
gewähren.
Ich bin sehr froh, dass die Tschechische Republik zu den wenigen europäischen Ländern gehört,
die es vermocht haben, Polizisten und militärische Ausstattung einschließlich von militärischen
Streitkräften nach Ungarn zu entsenden. Wir gehören zu den Ländern, die bei der Regulierung
der Migration in Slowenien behilflich sind. Und wir beabsichtigen, auch konkret in Mazedonien
zu helfen. Ich bin ebenfalls froh, dass an dieser Route im Westbalkan ebenfalls eine ganze Reihe
von tschechischen, spontan organisierten ehrenamtlichen Helfern tätig war. Diese Menschen sind
persönlich dorthin gereist, um zu helfen. Sie hatten materielle Hilfe, Decken, Kleidung,
Lebensmittel und Arzneimittel dabei. Ich glaube, dass diese ehrenamtlichen Helfer und
wohltätigen Aktivitäten, die hier stattgefunden haben, sehr gut die Hilfe ergänzt haben, die die
tschechische Regierung den Regierungen in Ungarn, Slowenien, aber auch in Serbien und
Mazedonien zur Verfügung gestellt hat.
Sicherheitsdimension
Sehr geehrte Abgeordnete, gestatten Sie mir, mich noch zur Sicherheitsdimension in Beziehung
zur derzeitigen Migrationskrise zu äußern. Die brutalen terroristischen Anschläge in Paris im
November des letzten Jahres haben uns alle tief erschüttert. Ich bin davon überzeugt, dass wir die
Terroristen, die systematisch unsere Werte angreifen und versuchen, uns in Angst zu versetzen,
nicht automatisch mit den Flüchtlingen gleichsetzen dürfen, die sehr oft gerade vor diesen
radikalen Islamisten flüchten. Die Morde in Paris und ebenfalls dann auch die Anschläge in
Istanbul, auf Mali, Jakarta und anderswo in der Welt – diese Morde haben gut organisierte
radikale Islamisten auf dem Gewissen.
Die Tschechische Republik ist Bestandteil der internationalen Koalition gegen Terrorismus und
wir werden Wege suchen, wie wir zu diesem internationalen Kampf gegen den Terrorismus
beitragen können. Wir unterschätzen keine der Fragen, die die Absicherung einer hinreichenden
inneren Sicherheit in der Tschechischen Republik betreffen. Bereits im letzten Jahr haben wir die
Polizeikräfte und die Geheimdienste verstärkt, die sich nun mehr Menschen und eine effizientere
Tätigkeit leisten können. In Anknüpfung an das erhöhte Risiko von Terroranschlägen in Europa
haben wir entschieden, ein neues System für die Bewertung der Sicherheitsrisiken auf unserem
Hoheitsgebiet auszuarbeiten. Es handelt sich um ein Sicherheits-Audit. Aufmerksam habe ich
auch beobachtet, wie die Verkündung des Ausnahmezustandes in Frankreich, der höchsten
Warnstufe in Brüssel und die Aktionen und Aktivitäten verlaufen sind, die daran anknüpften. Es
ist zweifelsohne notwendig, dass die europäischen Geheimdienste untereinander maximal
effizient kommunizieren.
Gerade am Anfang dieser Woche hat sich der Sicherheitsrat des Staates getroffen. Der
Sicherheitsrat des Staates behandelte das Material, das vom Innenministerium vorbereitet worden
war und das verkürzt Antiterrorpaket genannt wird. Dieses Antiterrorpaket umfasst eine ganze
Reihe von gesetzgeberischen und nicht-gesetzgeberischen Maßnahmen, die beim Kampf und der
Vorbeugung von Terrorismus auf dem Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik effizient helfen
können. Die Regierung wird sich damit in allernächster Zeit befassen. Es geht uns unter anderem
um die Verbesserung der Informiertheit der Bürger in dem Fall, wenn aktuell Terrorgefahr droht.
Die Regierung schlägt auch vor, vier Stufen bei der Sicherheitsbedrohung durch Terrorismus,
einschließlich des Systems ihrer Meldung und der adäquaten Reaktion darauf festzulegen.
Sehr geehrte Abgeordnete, es liegt im Interesse von uns allen, in Europa Panik und Hysterie zu
vermeiden. Es liegt im Interesse von uns allen, unsere Reaktionsfähigkeit zu wahren und unsere
demokratischen und liberalen Werte zu verteidigen, von denen wir zu keinem Preis abweichen
dürfen. Dies betrifft auch die Meinungsfreiheit. Es wäre schlecht, wenn die Menschen den
Eindruck gewinnen würden, dass sie über einige Probleme nicht sprechen dürfen. Ein derartiges
Gefühl können heute möglicherweise die Menschen in Deutschland im Zusammenhang mit den
Ereignissen der Silvesternacht in Köln am Rhein haben. Dabei handelt es sich um ein sehr
eigenartiges Versagen der dortigen Medien. Ebenso gilt auch, wenn jemand ein Vergehen oder
eine Straftat zur Anzeige bringt, dann muss der Staat den Schuldigen finden und Gerechtigkeit
walten lassen. Der Staat ist dabei für die Absicherung der Sicherheit verantwortlich. Aber
Meinungsfreiheit darf nicht deren Missbrauch zum Aufwiegeln, zum Anstacheln zu Gewalt und
Hass bedeuten. Derartige Handlungen werden durch die tschechische Rechtsordnung verboten,
da sie das demokratische System und damit das anständige, vernünftige und sichere
Zusammenleben untergraben. Ich möchte erneut hervorheben: der Weg liegt im Respekt
gegenüber der Vernunft und im Respekt gegenüber den Regeln.
Fazit
Sehr geehrte Abgeordnete, diejenigen, die heute in den europäischen Ländern Asyl beantragen,
müssen die Gesetze und Regeln einhalten. Wenn die Menschen, die Asyl beantragen, die
angebotene Hilfe nicht würdigen, wenn sie Straftaten begehen, dann muss dies ein schneller Weg
sein, der dazu führt, dass sie aus der Europäischen Union verwiesen werden.
Sehr geehrte Abgeordnete, ich habe in meiner Rede die Hauptebenen beschrieben, aufgrund derer
die Tschechische Republik reagieren konnte. Sie hat auch auf die aktuelle Migrationskrise
reagiert. Ich habe auch auf die Ebenen, die die nationale Reaktion betreffen, als auch auf unsere
Aktivitäten auf europäischer Ebene und unsere Aktivitäten, die auf die Länder außerhalb Europas
abgezielt sind, verwiesen.
Was steht nun in diesem Augenblick vor uns? Worauf sollten wir uns gerade in diesen Tagen und
Wochen konzentrieren? In Zusammenarbeit mit der Türkei und Griechenland ist es notwendig,
eine Beschränkung und Regulierung der Migration auf der Balkanroute derart zu erzielen, damit
sich die Anzahl der Flüchtlinge, die nach Zentral- und Osteuropa kommen, deutlich vermindert.
Dies macht eine Verstärkung des Grenzschutzes sowohl in der Türkei, als auch in Griechenland
notwendig. Sollten diese Maßnahmen nicht effizient sein, ist es erforderlich, für die Regulierung
der Migration die Grenze zwischen Bulgarien, Mazedonien und Griechenland stärker zu nutzen.
Bulgarien und Mazedonien sollten in diesem Fall eine starke personelle und finanzielle
Unterstützung seitens der Europäischen Union erhalten. Sollte auch diese Maßnahme nicht
umgesetzt werden, werden wir Zeugen der Grenzschließungen zwischen den Ländern in Zentralund Südosteuropa. Die Tschechische Republik wird vorbereitet sein. Und falls sich der
Migrationsdruck auf unser Gebiet erhöhen sollte, dann werden wir die Bewachung unserer
Grenze mit Polizei und Armee derart erhöhen, wie wir uns organisatorisch im Jahre 2015 darauf
vorbereitet haben.
Auch wenn wir auf eine eventuelle Schließung eines Teils unserer Grenze vorbereitet sind, so
räumt die tschechische Regierung vor einer Grenzschließung eindeutig einer gemeinsamen
europäischen Lösung den Vorzug ein. Die Tschechische Republik wird sich auch weiterhin
bemühen, sich bei dieser europäischen Lösung einzubringen und wir werden gemeinsam eine
europäische Lösung stark unterstützen. Vor uns liegt die nächste Verhandlung des Europarates im
Februar. Sollte kein anderer außerordentlicher Europarat einberufen werden und sollten wir uns
erst Mitte Februar treffen, wird die Tschechische Republik eindeutig zu Gunsten eines maximal
starken Schutzes der Außengrenzen des Schengen-Raums, zu Gunsten dessen eintreten, damit die
Abkommen umgesetzt werden, die mit der Türkei geschlossen wurden. Zu Gunsten dessen, dass
wir imstande sind, die Situation in den Staaten zu beruhigen, die sich um die Grenzen der
Europäischen Union herum befinden. Die Tschechische Republik wird die Erfüllung der
Verpflichtungen einschließlich der Verpflichtungen fortsetzen, die wir unseren Bürgern gegeben
haben, nämlich die Hilfe für die Bedürftigen respektierend alles für die Absicherung der
Sicherheit hier auf dem Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik und für die Absicherung der
Vorbeugung aller Risiken zu tun, die mit der Migrationswelle in Verbindung stehen können.
Sehr geehrte Abgeordnete, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Bohuslav Sobotka, Regierungsvorsitzender der Tschechischen Republik