URGENT ACTION Amnesty International

INDEX : ASA 57/3334/2016 DATUM: 27. JANUAR 2016 – AS
URGENT ACTION
UA 025/2016
SCHIKANIERUNG WEGEN FRIEDLICHER
DEMONSTRATION
TIMOR-LESTE
Zwei Angehörige der Sicherheitskräfte von Timor-Leste suchten am 26. Januar 2016 das Büro der
Menschenrechtsorganisation Yayasan HAK auf. Der geschäftsführende Direktor der NGO wurde wegen der
Organisation und Teilnahme an einer friedlichen Demonstration von der Polizei telefonisch drangsaliert.
Manuel Monteiro Fernandes, der geschäftsführender Direktor der Menschenrechtsorganisation Yayasan HAK aus Dili in Timor
Leste, informierte Amnesty International, dass die Polizei ihn wiederholt wegen der Beteiligung der NGO an der Organisation
einer friedlichen Demonstration angerufen habe. Die Demonstration fiel mit dem Besuch des indonesischen Präsidenten am 26.
Januar 2015 zusammen. Die Sicherheit von Manuelo Monteiro Fernandes ist in Gefahr.
Am Tag der Demonstration suchten zwei Angehörige der Streitkräfte von Timor-Leste (Falintil-Forças de Defesa de TimorLeste, F-FDTL) das Büro von Yayasan HAK auf und forderten, die Räumlichkeiten angesichts ihrer Nähe zur indonesischen
Botschaft in Dili als Sicherheitsstützpunkt nutzen zu können. Manuel Monteiro Fernandes verweigerte ihnen die Nutzung des
Büros. Einer der Soldaten wandte sich daraufhin an Adelio da Costa Fernandes, einen anderen Mitarbeiter der NGO, und
forderte ihn auf, unverzüglich sein T-Shirt auszuziehen, da dieses den Slogan «Freiheit für West-Papua» trug. Der Slogan spielt
auf ein politisches Streitthema an, das bei der indonesischen Regierung als äusserst heikel gilt.
Am 25. Januar gab Yayasan HAK in einer gemeinsamen Erklärung mit anderen lokalen NGOs bekannt, dass die friedliche
Demonstration die Regierungen von Timor-Leste und Indonesien dazu bringen solle, während der indonesischen Besatzung
zwischen 1975 und 1999 begangene Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzugehen. Ausserdem forderten sie die sofortige
Umsetzung der Empfehlungen durch die Kommission für Wahrheit und Freundschaft. Dabei handelt es sich um ein bilaterales
Abkommen zwischen Indonesien und Timor-Leste zur Untersuchung von Verbrechen, die im Zusammenhang mit dem
Unabhängigkeitsreferendum 1999 begangen wurden, das auch die Einrichtung einer Kommission für vermisste Personen
vorsah.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Yayasan HAK ist eine in Dili, die Hauptstadt von Timor-Leste, ansässige Nichtregierungsorganisation zur Förderung und zum
Schutz der Menschenrechte in zivilen und staatlichen Einrichtungen. Yayasan HAK wurde im August 1996 von timorischen und
indonesischen AktivistInnen gegründet, um die Menschenrechte zu überwachen, über die Menschenrechte aufzuklären sowie
um rechtlichen Beistand in dreizehn Distrikten von Timor-Leste bereitzustellen.
Nach der UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern ist es die Pflicht des Staates, für die erforderlichen
Rahmenbedingungen zu sorgen, um die Menschenrechte in seinem Hoheitsbereich zu schützen. Dazu gehört insbesondere die
Pflicht, alle erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, «um sicherzustellen, dass die zuständigen Behörden jeden, einzeln wie
auch in Gemeinschaft mit anderen, vor jeder Gewalt, Bedrohung, Vergeltung, tatsächlichen oder rechtlichen Diskriminierung,
jedem Druck sowie vor jeglichen anderen Willkürhandlung schützen, die eine Folge seiner rechtmässigen Ausübung der in
dieser Erklärung genannten Rechte sind». Zu den schützenswerten Rechten für MenschenrechtsverteidigerInnen gehört auch
das Recht zur friedlichen Versammlung und Vereinigung.
Die Rechte auf friedliche Versammlung und Vereinigung werden in Artikel 42 der Verfassung von Timor-Leste (Versammlungsund Demonstrationsfreiheit) garantiert. Darin heisst es: «Jeder hat das Recht zur friedlichen und unbewaffneten Versammlung
ohne vorherige Genehmigung; und jeder hat das Recht, in Übereinstimmung mit dem Gesetz zu demonstrieren.»
Es herrschte weiterhin Straflosigkeit im Zusammenhang mit den schweren Menschenrechtsverletzungen unter der
indonesischen Besatzung 1975-1999. Nur wenig Fortschritte gab es bei der Aufarbeitung von Verbrechen gegen die
Menschlichkeit sowie anderer Menschenrechtsverletzungen, die von indonesischen Sicherheitskräften und ihren Hilfstruppen
von 1975 bis 1999 begangen wurden. Viele mutmassliche Schuldige blieben in Indonesien auf freiem Fuss. Die Empfehlungen
der nationalen Kommission für Wahrheit und Versöhnung (Comissão de Acolhimento, Verdade e Reconciliacão em Timor-Leste
- CAVR) und der von Indonesien und Timor-Leste gemeinsam eingerichteten bilateralen Kommission für Wahrheit und
Freundschaft (Comissão de Verdade e Amizade - CVA) zur Beseitigung der Straflosigkeit wurden von der Regierung nicht
umgesetzt.
Amnesty International hat die fortdauernde Straflosigkeit in Timor-Leste in den englischsprachigen Berichten We Cry for Justice:
Impunity Persists 10-years on in Timor-Leste (https://www.amnesty.org/en/documents/ASA57/001/2009/en/) und Timor-Leste:
Justice in the Shadow (https://www.amnesty.org/en/documents/asa57/001/2010/en/) dokumentiert.
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SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN


Bitte sorgen Sie unverzüglich dafür, dass es keine weiteren Einschüchterungsversuche und Drangsalierungen gegen
MitarbeiterInnen von Yayasan HAK gibt und die Rechte auf freie Meinungsäusserung und friedliche Versammlung und
Vereinigung respektiert werden.
Bitte kommen Sie Ihrer Verpflichtung zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen und der Gewährleistung, dass
diese ihrer rechtmässigen Tätigkeit ohne Angst vor Repressalien nachgehen können, gemäss der UN-Erklärung zum
Schutz von Menschenrechtsverteidigern nach.
Please write immediately

Calling on the Timor-Leste authorities to take immediate action to prevent further intimidation and harassment against staff at Yayasan HAK and to respect the
rights to freedom of expression and peaceful assembly and association.

To remind them of their responsibility to protect human rights defenders and ensure they can carry out their legitimate activities without fear of reprisals, as set
out in the UN Declaration on Human Rights Defenders.
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Tetum, Portugiesisch, Englisch, Indonesisch oder auf
Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 9. März 2016 keine
Appelle mehr zu verschicken.
APPELLE AN
JUSTIZMINISTER,
Ivo Jorge Valente,
Ministry of Justice,
Avenida Jacinto Cândido,
Dili,
TIMOR-LESTE.
E-Mail: [email protected]
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
STÄNDIGER VERTRETER BEI DEN VEREINTEN NATIONEN IN GENF,
Marciano Octavio Garcia da Silva,
Rue Pestalozzi 7,
1202 Geneva,
Fax: (00 41) 227 883 564
E-Mail: [email protected]
(Anrede: Dear Ambassador / Sehr geehrter Herr Botschafter)
KOPIEN AN
OMBUDSMANN FÜR MENSCHENRECHTE UND GERECHTIGKEIT,
Chairperson of the Office of the Provedor for Human Rights and Justice,
Silverio Pinto Baptista,
Estrada de Caicoli,
Dili,
TIMOR-LESTE.
Fax: (00 670) 723 0177
E-Mail: [email protected]
Ambassade de la République Démocratique du Timor-Leste,
Rue Pestalozzi 7,
1202 Genève.
Fax: 022 788 35 64
E-mail: [email protected]