Karin und Hans-Hermann Jansen

Hans-Hermann Jansen
2011
Der Politische Liberalismus
Die FDP diskutiert in diesen Monaten ihr neues Grundsatzprogramm.
Die noch heute sehr wertvollen Wiesbadener Grundsätze werden
überprüft. Deutschland und die Welt haben sich in den letzten 20
Jahren dramatisch verändert. Das wirft Fragen auf, auf die wir
Antworten geben müssen. Auch muss geprüft werden, ob unsere
Werte noch in vollem Umfang gültig sind und ob neue hinzugefügt
werden müssen.
Das Grundsatzprogramm einer Politischen Partei ist ihr
Kompass.
Es sollte von der Mehrheit der Parteimitglieder gestaltet sein, dennoch
klare Konturen haben und anschließend von allen getragen werden;
auch von denen, die in der Debatte ihre Vorstellungen nicht
durchsetzen konnten.
Ein Grundsatzprogramm sollte zunächst auf dem Bekenntnis zu einer
politischen Philosophie aufbauen.
(Dogmatisch ausgerichtete Parteien würden es Ideologie nennen)
An dieser sollten sich im Anschluss die Werte ausrichten.
An diesen wiederum das politische Handeln.
Das Grundsatzprogramm einer Politischen Partei darf sich nicht an der
Tagespolitik orientieren und sollte sich nicht dem Zeitgeist
unterwerfen.
Ableitend von den Wiesbadener Grundsätzen versteht sich die
FDP als die Partei des Politischen Liberalismus.
Für die Mehrzahl unserer Wähler ist diese Aussage unverständlich.
Um sie zu ergründen lohnt sich ein kleiner Ausflug in die Philosophie.
Die Philosophie kennt nicht nur eine These über den Liberalismus.
Kleinlich betrachtet gibt es so viele Thesen über den Liberalismus
wie es Philosophen gibt, die sich mit ihm beschäftigen.
Zunächst einmal ist es wichtig zu wissen, dass es auch Lehren über
den Libertarismus (Links-Libertarismus) gibt. Dieser hat seriös
betrachtet nichts mit dem Liberalismus gemeinsam, auch wenn dieser
Standpunkt den Linken nicht gefällt.
Die beiden wichtigsten Thesen des Liberalismus sind der
„Aufgeklärte Liberalismus“, der eher autonom ausgerichtet ist,
und der „Reformierte Liberalismus“, der unseren Vorstellungen
teilweise entgegen kommt.
Beide Thesen verstehen sich als sogenannte „umfassende Lehren“.
Es muss bezweifelt werden, dass es vernünftig wäre, wenn eine
politische Partei sich nur einer solchen These anschließen würde,
wie auch umfassende Lehren immer eher dogmatisch also ideologisch
ausgerichtet sind.
Dementgegen verstehen sich die Thesen zum „Politischen
Liberalismus“ (Isaiah Berlin/John Rawls) als nicht umfassende
Lehren.
Sie stellen lediglich eine politische Konzeption dar, die gemeinsame
Grundwerte anstrebt, um so das Zusammenleben in einer
Gemeinschaft zu einem Konsens zu führen.
Ein solcher Konsens beruht auf dem Willen, in einer Gemeinschaft
leben zu wollen und dies durch gegenseitige Toleranz zu ermöglichen.
Die Menschen dieser Gemeinschaft gründen einen Staat und
beauftragen eine Regierung damit, das Gemeinwesen zu organisieren,
für innere und äußere Sicherheit, Ordnung und Recht zu sorgen und
die Freiheit des Einzelnen zu gewährleisten.
Das bedeutet, dass dem Politischen Liberalismus folgend, der Staat
lediglich eine ordnungspolitische Macht darstellt. Ein Eingriff in die
Persönlichkeitsrechte der Bürger ist nicht zulässig.
Da in einem solchen Staat in der Regel Menschen mit
unterschiedlichen Wertvorstellungen leben, beinhaltet der Politische
Liberalismus einen Toleranten Pluralismus.
Dieser erlaubt Menschen und Gruppen nach ihren eigenen
Vorstellungen leben zu dürfen. Er fordert aber von diesen im
Gegenzug Toleranz gegenüber anderen Lebensformen ein und bedingt
die Akzeptanz gegenüber den Spielregeln der Gesamtheit.
Abschließend sei noch erwähnt, dass der Politische Liberalismus in
der Außenpolitik den Modus Vivendi bevorzugt.
Das bedeutet, dass die FDP in jedem Fall die Nichteinmischung in die
inneren Angelegenheiten anderer Staaten favorisiert.
(Stichwort Libyen-Einsatz)
------------------------
Das Philosophieren über liberale Grundwerte ersetzt
selbstverständlich nicht das politische Handeln, aber unsere
Grundwerte sind dessen Basis.
-----------------------
Credo: Ich schütze Deine Freiheit wie Du die meine schützt.
Die philosophisch definierten Werte des Politischen Liberalismus sind
u. a.:
Freiheit in Verantwortung für sich und andere
Vernunft
Toleranz
Kompromissfähigkeit
Politische Gerechtigkeit …………. (zur Diskussion)
Akzeptanz, dass es divergierende und gleichwohl wertvolle Werte gibt
Anerkennung der Verfassung
Gewissens und Denkfreiheit
Politische Rede und Meinungsfreiheit
Sicherung des materiellen Wohlstands zur Teilnahme am sozialen und
politischen Leben
Freie Berufswahl
Zugangsrecht zu Ämtern
Recht auf Einkommen und Besitz
Recht auf die sozialen Grundlagen der Selbstachtung
Die politischen Werte sind allen anderen Werten übergeordnet
Öffentlichkeit und Transparenz der politisch Handelnden
-----------------------
Der vorrangige Wert des Politischen Liberalismus ist immer die
individuelle Freiheit in Verantwortung für sich und andere.