Änderungsantrag zum rentenpolitischen Antrag - SPD Main

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A3
Antragsteller Unterbezirksvorstand
Faire Finanzierung für die Krankenhäuser
Der Parteitag möge beschließen:
Wir fordern
kurzfristig in 2012 einen vollen Tarifausgleich für unsere Krankenhäuser, der aus den
Milliardenüberschüssen der Krankenkassen finanziert werden kann
sowie
mittelfristig ab 2013 eine faire Finanzierung, die sich dauerhaft an den tatsächlichen Kosten
orientiert, damit auch in Zukunft eine hochwertige medizinische Versorgung möglich ist und vor
allem das Krankenhauspersonal angemessen bezahlt werden kann.
Begründung:
Die Mitarbeiter der Krankenhäuser sind 24 Stunden (rund um die Uhr) / 7 Tage die Woche bei
jedem Notfall für uns da. Sie leisten harte Arbeit, die uns große Anerkennung abverlangt. Nun wird
verlangt, dass sie noch mehr schultern sollen. - Das geht nicht.In 2010 hat die schwarz-gelbe Bundesregierung entschieden, von den ca. 2000 Krankenhäusern
einen zusätzlichen Sanierungsbeitrag für die Krankenkassen abzuverlangen.
Die Preiserhöhung für Krankenhausleistungen ist gedeckelt. In Hessen sind die Preise in 2011 um
ca. 0,3% und in 2012 um ca. 1% erhöht worden. Gleichzeitig steigen die Kosten durch
Lohnsteigerung für das Personal und höhere Energiepreise in beiden Jahren um über 3%.
Die Wirtschaft boomt; die Kassen sitzen auf 20 Milliarden Überschüssen. Jedem ist klar, dass auf
Dauer weniger einnehmen als ausgeben nicht geht.
Allein können die Krankenhäuser dieses Missverhältnis nicht bewältigen. Bei einigen Häusern hat
sich die Lage derart zugespitzt, dass bei weiteren Einschnitten die Qualität der Versorgung
gefährdet wäre.
In einem Protestbrief der Krankenhäuser heißt es wörtlich: „Die Krankenhäuser haben durch die
Gesundheitspolitik der Koalition bislang nur Belastungen erfahren“.
Die Hessische Krankenhausgesellschaft hat zu Recht eine Kampagne „Faire Finanzierung“
gestartet, die bei Bürgern, Patienten und Mitarbeitern große Unterstützung fand.
Die SPD Main-Kinzig unterstützt diesen Protest. Die Kliniken brauchen in 2012 einen vollen
Tarifausgleich, der Preisdeckel muss so erhöht werden, dass die Lohnsteigerungen komplett
bezahlt werden können. Der vor Kurzem in Aussicht gestellte Einmalbetrag, um die vorhandene
Lücke zu schließen, reicht nicht. Dieser Einmalbetrag ist bislang nur eine Beruhigungspille. Ab
2013 brauchen die Kliniken einen Kostenorientierungswert für die Preissteigerungen, nur so kann
das Personal an der Entwicklung der Löhne und der Gesellschaft angemessen teilhaben.
Bereits im Jahr 2009 hatte SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt in der Großen Koalition
durchgesetzt, dass ab 2011 ein einheitlicher Orientierungswert, der die tatsächlichen
Kostenerhöhungen der Krankenhäuser abbilden sollte, Maßstab für die Krankenhausfinanzierung
durch die Krankenkassen sein sollte.
Wir fordern die Bundesregierung auf, diesen Beschluss endlich umzusetzen.
Die Krankenhäuser sind eine zentrale Säule des deutschen Gesundheitssystems. Es ist in unser
aller Interesse, das wirtschaftliche Überleben der Kliniken sicherzustellen, wohl wissend, dass eine
gute gesundheitliche Versorgung ihren Preis hat.
Nur ein solidarisches System, in dem Arbeitnehmer wie Arbeitgeber zu gleichen Teilen ihren
Beitrag erbringen, wird die Lasten dieses Preises gerecht verteilen können.
Die von der SPD bereits seit langem geforderte solidarische Bürgerversicherung wird für mehr
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Gerechtigkeit sorgen. Alle Menschen, egal ob arm oder reich, alt oder jung, müssen die
bestmögliche medizinische Versorgung erhalten, auch und gerade in unseren Krankenhäusern.
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