Fragen zu Rechtsgrundlagen

Fragen zu Rechtsgrundlagen
1. Was bedeutet der Begriff ,,Kulturhoheit der Länder“?
Als Kulturhoheit der Länder bezeichnet man die Entscheidungsfreiheit der Länder bei der Festlegung von Gesetzen im Kulturellen
bereich auf Landesebene. (Schulausbildung)
2. Wer beaufsichtigt das Schulwesen einerseits, die betriebliche
Berufsausbildung andererseits?
Das Kultusministerium deren untergeordnete Stelle die
Schulaufsichtsbehörte.
3. Welche Rechte fallen im einzelnen unter das Grundrecht der
Berufsfreiheit?
Das Recht der freien Wahl des Berufs, des Arbeitsplatzes und der
Arbeitsstätte. Es kann kein zwang zur Arbeit ausgeübt werden.
Ausnahme: Eine Verurteilung zur Zwangsarbeit!
4.
Welche Aufgabe hat der Ausbildungsberater?
Auszubildende und Ausbilder über
 Ausbildungsmöglichkeiten im Betrieb
 Inhalt des Ausbildungsvertrages
 Eignungsvoraussetzung
 Berufs und arbeitspädagogisch sowie rechtliche Fragen und
Prüfungsangelegenheiten zu beraten.
Den Auszubildenden über
 Rechte und Pflichten ihres Ausbildungsvertrages
 Möglichkeiten der Verkürzung oder Verlängerung des
Ausbildungsverhältnisses
 Berufschulbesuch
 Prüfungsangelegenheiten
 Fortbildungsmöglichkeiten zu beraten.
5. Welche Aufgaben hat der Ausbildende im Rahmen der
Überwachung der Berufsausbildung?
Die Ausbildende haben die Ausbildungsberater in ihrer Tätigkeit
zu unterstützen. Sie sind verpflichtet, die für die Überwachung
notwendigen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen.
Seite 1 von 6
6. Was ist unter der zuständigen Stelle zu verstehen?
Unter zuständigen Stellen versteht man die Unterschiedlichen
Kammern (Vereinigung Gewerbetreibender einer Region)
7. Ist die Wirksamkeit des Berufsausbildungsvertrages an die
Beachtung einer bestimmten Form gebunden?
An die Form laut § 4 BBiG (Vertragsniederschrift)
8. Wer ist bei Röhm 1 Merck der Ausbildende?
Der Geschäftsführer von Röhm bzw. Merck
9. Der Auszubildende ist Minderjährig. Wer sind dann die
Vertragspartner beim Abschluß eines Berufsausbildungsvertrages?
Der Ausbildende, der Auszubildende und dessen gesetzlichen
Vertreter.
10. Es gilt grundsätzlich das Prinzip der Vertragsfreiheit. Gibt es dennoch
Vereinbarungen, die zwischen Ausbildendem und Auszubildenden nicht
rechtswirksam sind?
Es gibt nichtige Vereinbarungen. ( § 5 z.B. Lehrgeld)
11. Welchen Sinn hat die Eintragung des Berufsausbildungsverhältnisses in
das Verzeichnis bei der zuständigen Stelle?
Die Zuständige Stelle kann Überprüfungen (Ausbildungsstätte)
durchführen.
12. Unterscheiden Sie zwischen dem Verzeichnis der anerkannten
Ausbildungsberufe und dem Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse.
Das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse dient in erster
Linie der Beratung und Überwachung bei der Berufsausbildung.
Das Verzeichnis anerkannten Ausbildungsberufen soll sicherstellen
das Jugendliche nur in anerkannten Ausbildungsberufen Ausgebildet
werden.
13. Ein Auszubildender protestiert beim Betriebsrat gegen einen
Ausbilder, dessen fachliche Eignung er bezweifelt. Der Ausbilder ist
Ing. (grad.) der Fachrichtung Elektrotechnik. Der Auszubildende will
Energieelektroniker werden und wirft diesem Ausbilder vor, diesen
Abschluß selbst nie gemacht zu haben. Wie ist die Rechtslage?
Er darf Ausbilden, wenn er einen fachbezogenen Abschluß hat.
Seite 2 von 6
14. Ein Betrieb möchte gerne Ausbilden. Er kann aber einige Arbeiten, die
der Ausbildungsrahmenplan vorschreibt, selbst nicht vermitteln, da er
sie regelmäßig außer Haus von Vertragswerkstätten erledigen läßt. Ist
der Betrieb für die Ausbildung ungeeignet?
Der Betrieb ist für die Ausbildung geeignet, wenn er mehr als 50 %
der Ausbildungszeit vermitteln kann. § 22 Abs. 2, § 27 BBiG
15. Der Ausbildende Suff hat trotz fehlender persönlicher Eignung einen
Auszubildenden eingestellt. Der Erziehungsberechtigte des
Auszubildenden macht sich Gedanken, ob das
Berufsausbildungsverhältnis überhaupt gültig ist. Er fragt sich, welche
rechtlichen Möglichkeiten er ergreifen kann, um aus dieser mißlichen
Situation herauszukommen.
§ 99 BBiG Ordnungswidrig handelt, wer Auszubildende einstellt
oder ausbildet obwohl er nach § 20 Abs. 2 und 3 BBiG persönlich
oder fachlich nicht geeignet ist. Der Vertrag wird von der IHK als
nichtig erklärt.
16. Welche Arbeiten zeugen von der Arbeit des Bundesausschusses für
Berufsbildung?
 Entwurf einer neuen Ausbildungsordnung vorlegen
 Beratung der Bundesregierung in Fragen der Berufsbildung
 Berufsbildungsforschung
 Richtlinien an Kommunen zur Durchführung der Berufsbildung
17. Was ist unter dem Begriff ,,Curriculum“ zu verstehen?
Methodik und Didaktik der Unterweisung
18. Ein Auszubildender hat sich einen Lehrgang eines Fernehrinstitutes
,,aufschwatzen“ lassen. Er will von Ihnen wissen, ob der Lehrgang
etwas taugt und welche Möglichkeiten er hat, aus der Geschichte
eventuell wieder herauszukommen. Was können Sie gemeinsam tun
bzw. dem Auszubildenden raten?
 Informieren über den Lehrgang
 Eintragung beim Hauptausschuß des BBiG erfragen
 über eventuelle Kündigung beraten
19. Welchen Einfluß hat die Zwischen- und die Abschlußprüfung auf die
Ausbildung?
Es muß mindestens 1 Zwischenprüfung während der Ausbildungszeit
abgelegt werden. Das bestehen ist nicht Vorraussetzung um bei der
Abschlußprüfung zugelassen zu werden, sondern die Teilnahme an
der Zwischenprüfung.
20. Was bezweckt die Zwischenprüfung?
Ermittlung des Ausbildungsstandes, um bei Differenzen rechtzeitig
Gegenmaßnahmen einzuleiten. § 42 BBiG
Seite 3 von 6
21. Wodurch werden die Prüfungsinhalte der Abschlußprüfung bestimmt?
Prüfungsordnung
22. Manfred Streber hat die Abschlußprüfung bestanden allerdings nur
mit ,,ausreichend“. Mit dieser Note ist er nicht einverstanden.
,,Überhaupt ist das kein Wunder, denn in der Prüfungskommission saß
ja der Chef von der Konkurrenz, der immer dort nach ,,Öl“ bohrte, wo
nichts war!“ - so die Gedanken des Auszubildenden. Sie führen
schließlich zu dem Plan, die Prüfung vor Gericht anzufechten. Ist das
möglich?
Es ist nicht möglich die Prüfung vor Gericht anzufechten, dieses ist
nur bei Verfahrensfehlern möglich. Es besteht die Möglichkeit über
den Schlichtungsausschuß eine Anfechtung vorzunehmen.
23. Was versteht man unter Koalitionsfreiheit?
Vorübergehender Zusammenschluß von Gruppen oder
Einzelpersonen, um bestimmte Ziele durch gemeinsames Handeln zu
erreichen. Der Begriff Koalition wird meist im Zusammenhang mit
politischen Parteien gebraucht. Koalitionsregierungen werden in der
Regel dann gebildet, wenn keine einzelne Partei stark genug ist, die
Stimmenmehrheit zu bekommen. Die entstehende Regierung verteilt
die Regierungsämter gewöhnlich an Vertreter aller Koalitionsparteien.
Kleine Parteien in Koalitionsregierungen können unverhältnismäßig
großen Einfluß ausüben, da das Überleben der Regierung von ihrer
Beteiligung abhängt.
24. Kennzeichnen Sie den Leitgedanken des Betriebsverfassungsrechts.
Das Betriebsverfassungsgesetz soll das Zusammenwirken von
Arbeitnehmer und Arbeitgeber in den Betrieben und Unternehmen
regeln. Es gilt für alle Unternehmen mit mindestens fünf
regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmern
25. Welche Bedeutung hat das Arbeitsrecht für den Arbeitnehmer?
Sonderrecht zur Regelung der Arbeitsbedingungen und der
Arbeitsverhältnisse der unselbständigen Arbeitnehmer
26. Kann ein Arbeitnehmer mit seinem Betrieb eine
Betriebsvereinbarung abschließen?
Nein! Das kann nur der Betriebsrat
27. Das Arbeitsrecht wird als Entscheidungsgrundsatz vom
Günstigkeitsprinzip durchzogen. Was versteht man darunter?
Kollidieren die Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung mit einem
Einzelarbeitsvertrag, gilt das Günstigkeitsprinzip, nach dem für den
Arbeitnehmer die für ihn günstigere Regelung zu gelten haben.
Seite 4 von 6
28. Was bedeutet Tarifautonomie ?
Tarifautonomie, in Artikel 9, Absatz 3 des Grundgesetzes garantiertes
Recht der den Arbeitgeberverbänden oder Einzelunternehmen auf der
einen, und den Gewerkschaften auf der anderen Seite, ohne staatliche
Einmischung Tarifverträge auszuhandeln. Die Tarifautonomie
beinhaltet auch das Recht auf Streik und Aussperrung.
Voraussetzung für Tarifautonomie sind kompromißbereite
Tarifparteien, wie sie für das Wirtschaftssystem der Bundesrepublik
Deutschland unter dem Stichwort der Sozialpartnerschaft über
Jahrzehnte hinweg konstituierend waren.
29. Welchen Sinn hat die Unterscheidung von Mantel- und
Lohntarifvertrag?
Der Manteltarifvertrag regelt grundsätzliche bestandteile des
Arbeitsvertrages (Arbeitszeit, Urlaub, Zulagen usw.) während
der Lohntarifvertrag das Entgelt des Arbeitnehmers für einen
festgelegten Zeitraum regelt.
30. Eine Gruppe von Auszubildenden tritt wegen ihrer Forderungen
nach Erhöhung der Ausbildungsvergütung in Streik. Welche Folgen
kann das haben?
Die Auszubildende können wegen Ihres Verhaltens eine Abmahnung
erhalten! Auszubildende können an einem rechtmäßigen Streik,
der von der Gewerkschaft geführt wird teilnehmen, da nur diese
zu einem Streik aufrufen darf.
31. In der Ausbildungswerkstatt legen die Auszubildenden die Arbeit
nieder, um gegen Berufsverbote zu protestieren. Dabei geht auch
einiges zu Bruch. Der Ausbilder versucht die Auszubildenden von
ihrem geplanten Protestmarsch durch den Betrieb abzubringen. Er
wird ausgelacht. Darauf droht er den Auszubildenden mit fristloser
Entlassung und der Geltendmachung von Schadenersatzforderungen.
Der Jugend- und Auszubildendenvertreter hält das für eine leere
Drohung und verweist auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit und
der Freiheit der Meinungsäußerung. Wie ist die Rechtslage zu
beurteilen?
Seite 5 von 6
32. Warum sind Betriebsratsmitglieder und Mitglieder der Jugend- und
Auszubildendenvertretung besonders gegen Kündigung geschützt?
Sie besitzen einen besonderen Kündigungsschutz, sie sind während
ihrer Amtszeit und ein Jahr nach Beendigung ihrer Amtszeit
unkündbar.
33. Nennen Sie Angelegenheiten, in denen der Betriebsrat eine Maßnahme
auch gegen den Willen des Arbeitgebers durchsetzen kann.
Bei allen Maßnahmen bei denen der BR ein Mitbestimmungsrecht
hat. (Auswahl der Auszubildenden, der Ausbilder, Betriebsordnung,
Unfallschutz, Kündigung usw.)
34. Welche Abstufung der Mitbestimmung sieht das
Betriebsverfassungsgesetz vor?
Seite 6 von 6