VO Praxis der EZA - Universität Wien

VO Praxis der EZA
Zusammenfassung des Buches, die ersten 6.Kapitel sind aus dem vergangenen Jahr, die
letzten 8 Kapitel aus diesem.
Kapitel 1:
Bea Gomes: Entwicklungszusammenarbeit (EZA)- Ein Werkzeug zur Gestaltung der
Nord-Süd-Beziehungen
Entwicklungszusammenarbeit verbindet Institutionen, Organisationen, Personen(gruppen) zu
heterogenen Netzwerken.
Tätigkeiten u.a. in:
 Staatl. Geber-Agenturen (donor agencies)
 Internat. Staatl. Und nicht-staatl. Organisationen
 Consulting-UN
 Solidaritätsgruppen (oft ehrenamtlich)
Das aid sytsem führt zu gesellschaftl. Veränderungen der EL.
Die EZA wird häufig mit folgenden Vorstellungen assoziiert: Solidarität, Engagement, Hilfe
für Menschen die auf Hilfe angewiesen sind, Zielgruppen oder „partnerschaftliche Arbeit
zwischen dem „reichen Norden“ und dem armen Süden. Dabei entsteht oft eine einseitige
Begriffsproblematik: „Länder des Südens“, „Entwicklungsländer“, „Empfängerländer“, etc.
Der Zusammenhang zwischen Entwicklungsmaßnahmen und den wirtschaftlichen Interessen
der Geberstaaten werden oft zu wenig beachtet.
In der heterogenen NGO-Szene spielen ebenfalls unterschiedliche Prioritäten eine wichtige
Rolle:
 karitative/ oder entwicklungspolitische Schwerpunktsetzung
 Finanzierungsquellen: Kirchen/ private Spender/Zuschüsse von Staat oder
Finanzinstitutionen

MitarbeiterInnen: engagiert/ehrenamtlich oder professionelle ExpertInnen
Die Konstruktion der Geber-Nehmer-Beziehung und die Begrifflichkeiten der EZA
Im „aid system“ werden oft vereinfachte, dichotomische Bilder produziert, die nur 2 Akteure
zeigen: Geber und Empfänger.
==>Ausblendung von Vielfalt und Mehrdimensionalität der wechselseitigen Beziehungen
Begriffe die als Arbeitswerkzeuge gebraucht werden, sollen kritisch hinterfragt werden. Ihrem
Verwendungskontext/ der Geschichte ihrer Entstehung soll Aufmerksamkeit gewidmet
werden  zwar Veränderung des EZA-Vokabulars in den letzten Jahrzehnten, aber nach wie
vor wäre eine differenzierte, distanzierte und kritische Sichtweise angebracht
Zielgruppen- Veränderungen/Erweiterungen:
Wer ist die Zielgruppe?
 Früher: Bauern als Ggstand von Hilfsorganisationen
 Heute: Interventionsbereich umfasst noch weitere Akteure, wie z.B. das verantwortl.
Ministerium im Empfängerland
Der direkte Kontakt der Durchführungsorganisationen mit dem Bauern ist keine
Selbstverständlichkeit mehr. Die Verantwortlichen für ländliche Entwicklung im
Empfängerland liegt bei zuständigen Ministerien. Dies wiederum verändert auch die Rolle der
„EntwicklungsherlferInnen“, die immer häufiger an der Gesetzgebung in Empfängerländern
mitwirken. Dies geschieht zwar in „Zusammenarbeit“, jedoch sind es die Geberländer, die
über Konditionalitäten für Finanzierung und Durchführung entscheiden.
Staatliche Donor Agencies wie DANIDA, USAID, haben zwar unterschiedliche
Arbeitsmethoden und strukturen, reproduzieren allerdings die Interessen ihrer Regierungen
(beispielsweise geographische Schwerpunktsetzung oder Höhe und Bereiche für
Investitionen) sowie eigene kulturelle Wertvorstellungen und Denkweisen.
Ursachen für die Unwirksamkeit von Entwicklungshilfe:
1. Die Zuteilung von Hilfsmittel für nicht-entwicklungsrelevante Zwecke
2. Hilfsorganisationen fehlt es an notwendiger Kapazität, um die Projekte mit den zur
Verfügung stehenden Mittel durchzuführen.
3. Den Entwicklungsorganisationen fehlt häufig die technische Erfahrung, das lokale
Wissen, Personal und passende Verfahren um die Projekte „effizient“ zu steuern.
4. Mangel an Koordination zwischen Gebern unter sich, als auch zwischen Gebern und
Empfängern => daher oft Konzentration auf die selben Bereiche. => Die
Empfängerregierungen müssen sich daher mit verschiedenen
Geberstrategien/Strategiewechseln,… auseinandersetzen. Durch die Abhängigkeit von
Entwicklungshilfe, und dem Mangel an Verhandlungsspielraum, werden oftmals
Projekte akzeptiert, die nicht immer den selbst gestalteten Prioritäten entsprechen.
Die Durchführung
Schon unter Truman wurde der Wunsch laut staatl. Und nicht-staatl Hilfsprogramme zu
verbinden und die US-amerikanische Regierung bat die Alliierten sie sollte nicht-staatl.
Organisationen unterstützen und damit die öffentl. Entw.hilfe steigern.
Viele heute vorhandene Netzwerke bauen ursprünglich auf: Missionen, Kirchen, kolonialen
administrativen Einrichtungen, militärischer Präsenz in Form von Stützpunkten, Netzwerken
von Geheimdiensten der Großmächte, auf.
ÖEZA- Österr. Entwicklungszusammenarbeit im Außenministerium
Die Sektion VII des Außenministeriums für EZA, ist für die Verwaltung der Programm- und
Projekthilfe zuständig  also eine staatl.Geberagentur, auch wenn der Begriff in Ö
weitergefasst wird.
1992 legte die Entwicklungshilfeverwaltung eine Reihe von Schwerpunkt- und
Kooperationsländer für die Programm- und Projekthilfe fest
=> In den Schwerpunktländern der ÖEZA werden Regionalbüros eingerichtet.
 dadurch Veränderungen bzgl. der Machtverteilung innerhalb des Netzwerks
und in Beziehung mit den Partnerländern
 dadurch auch Konflikte und Verdeckung von Machtstrukturen
In den letzten Jahren nimmt die ÖEZA nicht mehr nur die Rolle des „Geldgebers“ für NGO´s
ein, sondern übernimmt mehr und mehr Aufgaben im Bereich der Entwicklung von
Programmen und der Projektdurchführung. Probleme dabei:
 Sektion VII und einzelne NGO´s stimmen in ihrer
Länderschwerpunktsetzung nicht überein
 Reduzierung finanzieller staatl. Unterstützung

Durch neue Verfahrensmodelle für die Vergabe von
Projektdurchführungen, z.B. Ausschreibungen: werden NGO´s
oftmals aus der EZA ausgeschlossen, da sie aufgrund von
beschränkten Ressourcen, den Aufwand einer Beteiligung an diesen
Ausschreibungen nicht immer tragen können  aber auf der anderen
Seite führen Ausschreibungen zu mehr Transparenz
EZA: Ein interkultureller Kommunikationsraum
Neben der Asymmetrie der Machtverhältnisse im aid-system prägt Interkulturalität die
Beziehungen zw. Gebern und Empfängern.
Interkulturelle Aspekte der Zusammenarbeit werden nicht ihrer Relevanz entsprechend in
Arbeitsprozesse integriert.
„Überlegenheitsbewusstsein“ auf Seiten der Geber prägen eine von Gebern gestaltete
Kommunikation. Im Begriff „Süden“ werden die „Zielländer“ Afrikas, Lateinamerikas,… auf
Homogenität reduziert. Allg. Einstellungen beruhen oft auf Einzelerfahrungen von
ExpertInnen.
Sportkommentatoren beispielsweise verbinden mit Spielern im Norden: Taktik, System,
Rationalität, wohingegen die Spieler des Südens gewöhnlich als „Naturtalente“ mit
Bewegungsgefühl und instinktivem Handeln bezeichnet werden.
Kulturelle Differenzen werden meist als „Problem“ dargestellt; Klischees werden reproduziert
In der EZA spielen die attitudes (Einstellungen/Vorstellungen und Verhalten) bei der
Wahrnehmung von Andersartigkeit eine entscheidende Rolle. Konflikte in diesem Bereich
beeinflussen die Arbeitsprozesse enorm und können zum Scheitern von Projekten führen.
Den Gebern wird häufig Arroganz, autoritäres Verhalten und Rassismus vorgeworfen,
während die Geber die Partner in ihren Aussagen stereotypisieren und diskriminieren (Bspl zu
komplexe Struktur der EU).
„Institutioneller Rassismus“  nicht die persönliche Einstellung von Individuen, sondern die
in einer Organisation herrschenden rassistischen Denk- und Handlungsweisen, schließen oft
die zu einer Gruppe von Privilegierten Nicht-Dazugehörige systematisch aus.
==>Auseinandersetzung mit Rassismus bzw. Rassismuserfahrung eine wichtige Aufgabe
Schlussbemerkung
EZA muss innerhalb der umfassenden Nord-Süd-Beziehungen eingegrenzt werden.
Entstehung und Werdegang müssen mitberücksichtigt, Akteure und Netzwerke differenzierter
wahrgenommen werden.
Eigene Vorstellungen und Grundprinzipien müssen definiert werden (geht es um
wirtschaftspolitisches Interesse oder um Solidarität und Hilfe?)
Es gibt keine Tätigkeit, die Dominanzbeziehungen rechtfertigt.
Kapitel 2:
Hödl: Die Anfänge – vom Empfänger- zum Geberland
EINLEITUNG
- Ziel des Textes: Aufzeigen von Motiven und Mentalitäten, die dazu führten, dass Entw.hilfe
geleistet wurde und die sich in Inhalt und Form dieser Entw.hilfe niederschlugen
- zwar durch Analyse politischer Rhetorik keine direkten Aufschlüsse über politische Praxis,
aber bei Untersuchung des politischen Diskurses kann man etwas über Realität erfahren
- Kontextualisierung:
 zur Erinnerung: Ö selbst nach `45 Empfänger von US-amerikanischer
Wirtschaftshilfe (im Rahmen des Marshall-Plans) und WB-Krediten
 allmähliche Veränderung der Rolle Ö´s: von Empfänger- zu Geberland
 bei Transformation zum Geberland Pionierrolle der katholischen Kirche
 öster. Politiker thematisieren vereinzelt den Bereich der Entw.hilfe
 Umfang und Intensität der Diskussionen nehmen im Laufe der Jahre zu, aber kreisen um
einige wenige zentrale Achsen, entlang welcher in diesem Artikel untersucht werden soll
welche Rolle Entw.hilfe in den 50ern und 60ern in der öster. Politik spielte (Hödls
Vorwegnahme: Rolle war marginal)
MOTIVFORSCHUNG
- Begründungen des Geberlandes warum Entw.hilfe zu gewähren sei ( - auch häufig
publikumsorientierte Rhetorik):
 Antikommunismus
 Außenpolitische Rücksichten
 Ökonomisches Kalkül
 Humanitäre Motive
==>quer durch alle Parteien und Interessensgruppen
- zu Anfang bestimmender weltpolitischer Kontext: Dekolonialisierung in Afrika und Asien
unter den Bedingungen des Kalten Krieges
- Demokratien sollen Vorbildfunktion einnehmen
- Durch Wirtschaftshilfe soll ein neues Partnerschaftsverhältnis hergestellt werden
- Orient braucht Wirtschaftshilfe um nicht in Armut&Rückständigkeit zu verkommen
- in den 50ern eher geopolitische als politische, ökonomische oder moralische Begründungen
- 60er: allmähliche Etablierung der öster. Entw.hilfe-Politik  Begründungen eher an
nationalstaatl. Interessen oder moralische Verpflichtung geknüpft
- Bspl. Marshall-Plan  Modell für andere Kontinente und gleichzeitig Verpflichtung
für eigenes Handeln durch die Erfahrung mit den wirtschaftlichen Hilfeleistungen
- Einsicht in die sich verändernde Rolle Ö´s, Bspl: durch Zugehörigkeit zu Westeuropa
Beteiligung an Entw.hilfe-Aufwendungen des Westens erforderlich
- weitere Verpflichtungen zu Entw.hilfe-Leistungen durch Beitritt zu OECD, UNO und IFC
==> um 1960: feststellbare Veränderungen in Ö: gewandeltes öster. Selbstverständnis durch
ökonomische Prosperität und neue externe Reglementierungen staatl. Handelns
- Systemstabilisierende Funktion: globale Gefahr durch sozioökonomische
Verhältnisse in den EL – Seuche, internat. Konflikte und Armut als Nährboden für
totalitäre Ideologien
- Ö als Bindeglied zwischen kapitalistischem Zentrum und postkolonialer Peripherie
durch militärische Neutralität und ohne (außereurop.) koloniale Vergangenheit 
kein Verdacht auf neoimperialistische Ambitionen
- Moralische Appelle
-
Nationales Wirtschaftsinteresse: spezielle Exportförderungsmaßnahmen (z.B.
Starthilfe-Kredite) und Maßnahmen zur Absatzförderung (Vergabe von Entw.hilfe
wird an den Kauf von öster. Waren gekoppelt), damit Markt des EL gepflegt wird
als Ankurbelung des Warenexports (interessanter als z.B. Zugang zu Rohstoffen)
- Entw.hilfe im Kontext einer keynesianisch inspirierten Wirtschaftspolitik (internat.
Investitionspolitik)  aber nur als temporäre Maßnahme, denn Ziel bleibe es die EL
in die Lage zu versetzen Waren nach normalen kommerziellen Gesichtspunkten zu
beziehen
- nicht-ökonomische Eigeninteressen: Lage zwischen den zwei Machtblöcken 
Ausschau nach potenziellen Bündnispartnern in der „Dritten Welt“
Freundschaft“ mit Staaten der dritten Welt)
- nach bedingungsloser Entw.hilfe zu Beginn der 60er ab 1963 erste Vorbehalte z.B. durch
Missbräuche mit Entw.hilfe in den EL
DIE ROLLE DER ÖFFENTLICHKEIT
- erstaunlich hoher rhetorischer Aufwand in Anbetracht der marginalen Rolle der Entw.hilfe
im Politikbereich
- v.a. in der Frühphase wird mehr intellektuelle Energie auf die Begründung von Entw.hilfe
verwendet als auf die Formulierung von konkreten Konzepten und Zielen
- v.a. sozialdemokrat. Politiker wollten über Informationsveranstaltungen (nach skandinavischem Vorbild) für mehr Akzeptanz von Entw.hilfe sorgen  es sei viel Überzeugungskraft
nötig die Menschen in den IL zu einem Verzichts eines Teils ihrer Konsummöglichkeiten zu
bewegen, damit in den EL dringend benötigte Waren gekauft werden könnten
- daher auch Förderung von neugegründeten Organisationen, die Info-Arbeit auf dem Gebiet
der Entw.politik leisten (Bspl. ÖFSE)
==>nicht nur in politischen, auch in akademischen und wirtschaftlichen Kreisen finden
Diskussionen über EL statt
ORGANISATIONSFRAGEN
- ungeregeltes Nebeneinander innerhalb der staatl. Entw.hilfe (v.a. dass Entw.hilfe und die
Abwicklung von Projekten in die Zuständigkeit fast sämtlicher Ministerien fiel) führt zu
Klagen über unklare Kompetenzen, mangelnde Koordination und fehlende Konzepte
- 1963 Schaffung des ersten Koordinationsgremiums: das „Interministerielle Komitee zur
Förderung der EL“  Hauptaufgabe: Begutachtung aller geplanten Projekte der staatl.
bilateralen techn. Hilfe
- außerdem bemühte man sich die organisatorische Basis zu verbreitern, z.B. durch Unterstützung der vielen zu dem Zeitpunkt neu entstehenden NGO´s (z.B. LAI)
- insgesamt kann festgestellt werden, dass Koordinierung sich trotz allem schwierig gestaltete
- Frage: Abwicklung von Entw.hilfe besser multi- oder bilateral?
 Ausnahme Kreisky als Befürworter einer gemeinsamen, organisierten
Anstrengung der europ. IL
 Sonst meist Befürworter des Bilateralismus, da dadurch Ö als Land stärker in
Erscheinung trete und die Verwendung der Hilfeleistungen besser kontrollieren
könne
ZIELE UND SCHWERPUNKTE
- Welche Resultat wurden v.a. für die Empfängerstaaten erreicht?
- vage und eindimensional proklamierte Zielsetzungen
- Hauptziele:
 Bekämpfung des Hungers (Krankheit, früher Tod, etc.)

Industrialisierung  durch Übertragung des westl. Ind.modells wirtschaftl.
Fortschritt (v.a. wegen technologischer Basis)
==> Konkretisierungen und Operationalisierungen blieben aus
- Schwerpunkt der öster. Entw.hilfe: der Bildungssektor, auch wenn er weitgehend
unverbunden blieb neben entw.politischen Diagnosen und Zielen
-Differenzen darüber ob Ausbildung in Ö oder im Herkunftsland erfolgen sollte
- allerdings machten die Aufwendungen für Bildungsmaßnahmen doch nur einen geringen
Teil der öffentl. Entw.hilfe aus
- auch kaum Konkretisierung von Ausbildungszielen oder Kopplung mit anderen Bereichen/
Projekten der öster. Entw.hilfe
- symptomatisch für das entw.politische Denken jener Zeit: Projekte zur Erkundung von
Bodenschätzen und zum Ausbau der „Grundindustrien“
==>kaum Reflexion des entw.politischen Handelns , kaum Berücksichtigung kultureller und
sozioökonomischer Konsequenzen v. Entw.hilfe, kaum Thematisierung v. Problemen des
Paternalismus und Eurozentrismus
(seltene Ausnahme  Statement von Czernetz)
- Vorschlag: geograph. Schwerpunktbildung v.a. dort wo Menschen in einem „Nahverhältnis“
zu Ö stehen ( Staaten des Nahen und Mittleren Ostens), aber nie Umsetzung, statt dessen
Streuung und keine Schwerpunktbildung in den 60ern (ca. 45 Empfänger-Länder)
- kein klares Muster erkennbar in der Vergabe von Entw.hilfe, bis auf antikommunistische/
antisowjetische Motivation in der Auswahl der Empfänger-Länder
SCHLUSSBEMERKUNGEN
- hohes Maß an Übereinstimmung zwischen proklamierten antikommunistischen Motiven
und der geograph. Verteilung von Entw.hilfe
- aber was wurde aus den moralischen Motiven?!
 die Moral ist ein zerbrechliches Geschöpf, dass sich auch in diesem Fall alle Mühe gab,
die wirkliche Welt in ein milderes Licht zu tauchen....(hab ich schon mal gesagt wie toll
ich Hödl finde??)
Kapitel 3:
Konzepte, Akteure und Netzwerke der EZA (Walter Schicho, Barbara Nöst)
Einleitung
Beginn der modernen Entw.periode: „Colonial Development Act” (1940) und „Atlantic
Charta” (1941)
Ziel: ausgeglichenere Verteilung des globalen Produkts  in 60 Jahren Entw. verfehlt!
Kolonialismus wurde von IFIs (internationalen Finanzinstitutionen) einiger weniger Staaten
abgelöst  trotz negativer Bilanz läuft Entwicklung besser als je zuvor
 Mehrere 10.000 Organisationen mit Millionen Beschäftigten
 Setzt weit über 50 Mrd. € um
Im direkten Sinne ist nicht Profit das Ziel
Widersprüche zwischen Wollen und Handeln der Unternehmen, Akteure und Prozesse (z.B.
„Grenzen des Wachstums“  trotzdem wird weiter auf Wachstum gesetzt anstatt auf
Umverteilung)
Um die Vorgänge in der EZA zu verstehen muss man außer Akteuren auch „das Spiel mit den
Konzepten“ und „die Kenntnis der verwendeten Strategien“ kennen:
Das Spiel mit den Konzepten
- 60 Jahre „Entw.“ sind geprägt durch den ständigen Wandel der Inhalte und Positionen der
Akteure  von „nachholender Entw.“ über „Grundbedürfnisbefriedigung“ zu momentanem
„Armut, Umwelt & Frieden“-Weg
- EZA ist ein Sektor nationaler und internationaler Wirtschaft  ökonomische Theorien
bestimmen das Handeln und den Diskurs
- Mächtige Akteure verfügen über Information und Geld und haben daher die Kontrolle über
„Entwicklung“
- kritisches Potenzial wird durch den Wandel/das Spiel mit den Konzepten ausgehebelt, in
dem Argumente und Konzepte übernommen werden, ohne deshalb auf eigene Ziele zu
verzichten  Bspl „empowerment“
Feststellung, dass die meisten Begriffe, auch „Entwicklung“ selbst (v.a. wegen Umfang und
Komplexität), verschieden definiert werden.
- Bspl „dritter Sektor“ zeigt, dass die zentralen Begriffe der EZA nicht eine oder „die“
Bedeutung haben, sondern nach Kontexten, Zielen und Akteuren wechselnde
Gebrauchsbedeutungen (weitere Bsple zur Verdeutlichung: „Entw.“ und „Partnerschaft“)
„Entwicklung“
Entw. ist „gerichtet“ und führt zu einer irreversiblen Veränderung. In der EZA ist Entw. auch
„gesteuert“, und deshalb in drei Gruppen von Elementen zu unterscheiden:
1. die Handelnden sind mit politischer, finanzieller und technologischer Macht
ausgestattet
2. der Gegenstand, auf den sich die Handlung bezieht, repräsentiert Entwicklung im
konkreten Kontext. Er wird durch die Handlung verändert oder in den Kontext neu
eingebracht
3. die Begünstigten (bzw. Betroffenen) erfahren mehr oder minder passiv Entwicklung
und reagieren in einem stark einschränkenden Rahmen
-gute Def. Von Entw. S.51
„Partnerschaft“
„Partnerschaft“ ist die Antwort der globalen Gebergemeinschaft auf den Vorwurf, EZA sei in
kolonialen Zeiten geprägt durch „Vormundschaft“ und „Paternalismus“.
 Verwendung alter Konzepte unter neuem Namen? Wird„Vormundschaft“ durch
„Anwaltschaft“ und „Paternalismus“ durch „Partnerschaft“ ersetzt?
Bsp. Contonou- Abkommen 2000, Autoren stellen in Frage, ob das Abkommen überhaupt
unter geeigneten Bedingungen zu Stande gekommen sind, weil Partnerschaft sonst etwas
anderes bedeutet (Seite 52)
 man muss immer wieder überprüfen was Worthülsen vermeintlich implizieren!!!
Akteure: Handeln und behandelt werden
Akteure sind Organisationen und Individuen. In ihrer Zusammenarbeit bilden sie Netzwerke.
Organisationen
Es gibt zwei Arten von Organisationen:
- Entwicklungsorganisationen (EO) sind Elemente von Netzwerken, staatlich und nichtstaatlich  Entwicklungsprojekte konzipieren und durchführen
- Organisationen und Institutionen des „Überbaus“ in Norden und Süden (meistens staatlich
oder international)  bestimmen Entwicklungspolitik und schaffen Finanzierung
(- soziale Gruppen und Einzelpersonen in EL sind „Zielgruppe“, „Begünstigte“ oder
„Betroffene“)
Unterscheidung der EO in Geber- und Empfängerländer
 EO in Empfängerland: oft vom Willen ausländischer Geber abhängig und dazu
gezwungen, ihre Konzepte nach Vorstellungen der Geberländer zu gestalten
Unterscheidung der EO nach Interessensbindung
 NGOs haben Anspruch auf Besonderheit
Es gibt mittlerweile eine Flut von Namen für EOs (S. 56), um „die Reinheit ihrer Identität“ zu
wahren, aber das schafft keine Klarheit, sondern eher Verwirrung
Staatliche Entwicklungsagentur
Institutioneller Bereich der staatlichen Bürokratie: weisungsgebunden (an politischen
Vorgaben) und öffentlich; soll Richtlinien und Grundsätze für staatliche Politik zur
Entwicklungskooperation konzipieren und verhandeln
Personen als Akteure der EZA
- Organisationen verbinden eine Anzahl von Personen, einige Personen sind Mitglieder
mehrerer Organisationen
- Personen und Personengruppen stellen Bindeglieder zwischen einzelnen Elementen dar
- Jeder Einzelne verfügt über vielfältige Kontakte, formell wie informell
- Erfolg ist abhängig davon wie das Individuum seine informellen Beziehungen zu nutzen
weiß
- Organisationsspezifische Auffassung von „Entwicklung“ ist wichtig für Identität
 Entwicklungsdefinitionen sind Willenserklärungen und bieten spezifische Modelle
zur Lösung von Entwicklungsproblemen an

„EntwicklungsexpertInnen“
Verfügen über spezifisches Fachwissen, wegen langjähriger Erfahrung Attribute wie
Kompetenz zugeordnet und zu guten Ruf gekommen
 „Entwicklungsmanagement“
Viele EntwicklungsexperInnen darunter, neue Projekte konzipieren und Mittelzuflüsse
sichern, um Fortbestehen der Organisation zu sichern
 „EntwicklungsarbeiterInnen“
Vor Ort in Projekten, vermitteln zwischen Entwicklungsagenturen und
Zielgruppe
 „Grenzgänger“
Schaffen Beziehung zwischen zwei Organisationen, beschaffen Informationen,
filtern Infos und vermitteln diese
o „EntwicklungsmaklerInnen“ , besondere Form von Grenzgängern
 Bringen Zielgruppen, Entwicklungsorganisationen und Geber über
Projekte zusammen, suchen nach potentiellen Partneroragnisationen,
um im Geberland vorhandene Entwicklungshilfegelder zu „verkaufen“
 solange Absichten offen gelegt werden ist das keine schlechte
Sache
Netzwerke
- Verbinden verschiedene Elemente (Organisationen, Personengruppen, Einzelpersonen,
Zielgruppen, EOen) über Interaktionen miteinander
- bestehen nur so lange, wie der Gegenstand, der zur Gründung geführt hat, relevant ist
- sind größte zu beschreibende Systeme und Elemente anderer Systeme gleichzeitig(??)
- agieren international, national, regional, lokal
- in entwicklungsrelevanten Netzwerken werden folgende Inhalte vermittelt:
- politische Strategien und Pläne
- Finanztransfers, Subventionen oder Budgets
- Produktionsmittel und Technologien
- Konditionen, Termine und Ziele
„stark zentralisiertes Netzwerk“, wenn Kontrolle über Ressourcen und ihre Verteilung bei
einer Organisation liegt; Grad der Hierarchisierung verweist auf Machtattribute,
Cliquenbildung innerhalb = Machtverschiebung/Machtkonzentration
-------„Umwelt“ des Netzwerkes übt oft großen Einfluss aus: Politik, dem es seine Existenz
verdankt…
3 Kriterien zur Beschreibung der Beziehungen:
- Intensität
- Qualität
- Stabilität
Schlussbemerkung
EZA verbindet sehr heterogene Elemente, deren Beziehung durch hohe Machtdistanz geprägt
ist. Hierarchisierung steht in Widerspruch zum ideologischen Konzept Partnerschaft. Der
Widerspruch verschärft sich in dem Maße, in dem die Geber ihre Forderungen nach Effizienz
und messbaren Ergebnissen verstärken.
EZA kann nicht alle angerichteten Schäden wieder gut machen!
Kapitel 4:
Der Gender-Ansatz in der Entwicklungszusammenarbeit Von Irmi Hanak
Irmi Hanak geht auf die inhaltlichen Konzeptionen von Gender ein, sowie auf die Praxis der
Umsetzung.
Gender bezeichnet die soziale(n) Geschlechtsrolle/-merkmale; also alles, was in einer
Kultur als typisch für ein bestimmtes Geschlecht angesehen wird (z.B. Kleidung, Beruf
usw.)
im Gegensatz zu Sex - was unmittelbar auf die körperlichen
Geschlechtsmerkmale verweist.
Anwendung in der EZA:
Da sich Geber-/Trägerorganisationen kaum mit differenzierten Formen des Gender-Aspekts
auseinandersetzen (im Gegensatz zur Sozialwissenschaft) benötigen sie ein reduziertes,
vereinfachtes „Instrument“, dass ihnen als: Bewertungskriterium, Planungsgrundlage,
sowie als Mittel der Kontrolle und Evaluierung dient.
Deswegen entwickelte Moser ein von unbequemen und radikalen Ansprüchen befreites und
vereinfachtes Konzept: Gender Planning mit dem Ziel eine ausgewogene Beteiligung der
Geschlechter zu erreichen:
Darin berücksichtigt sie die produktive, reproduktive und soziale Rolle von Frauen –
nach ihrer Analyse scheitern viele Frauenförderungsprogramme (der EZA) daran, dass sie
Frauen einseitig auf eine soziale Rolle festlegen und andere vernachlässigen.
Diese gilt Sie teilt die Ziele in zwei Bereiche ein – welche sich gegenseitig ergänzen sollen:
 Praktische Bedürfnisse: unmittelbare materielle Notwendigkeit (z.B. Ernährung,
es zu
Unterkunft, Gesundheit, Ausbildung,…)
befriedig

Strategische
Bedürfnisse: betreffen die langfristigen Veränderungen in der
en.
Gesellschaft ( z.B. Reform diskriminierender Gesetze)
Ihr Konzept beschränkt sich auf die Ebenen Haushalten, lokale Gemeinschaften und nationale
Politik.
Kritik an ihrem Konzept:
Kritisiert wird, dass der Begriff Frau sehr begrenzt gesehen wird  z.B. eine Managerin, mit
mittelschichtigem Lebensstil wäre im Konzept der EZA keine Frau (sie ist NICHT schwach,
ungebildet, …)
Teilweise bietet ihr Ansatz nur beschränkte Möglichkeiten gegen Frauenfeindlichkeit
vorzugehen - z.B. bei:
 Frauenfeindlichkeit von Strukturanpassungsprogrammen.
 frauenfeindlichen Praktiken in nördlichen Durchführungsorganisationen (z.B.
gender Abteilungen fallen schneller Kürzungen zum Opfer)
Probleme in der Praxis:
Verhinderte Partizipation und mehr Mitbestimmung ist eine große Herausforderung für
Projekte  darum stehen partizipatorische Ansätze hoch im Kurs - wobei gleichzeitig zu
beachten ist, dass Beteiligung auch negative Folgen haben kann.
Der Gender Ansatz in der österreichischen EZA…
...ist ein Produkt konsequenter Thematisierung durch OECD, EU und 4. Weltfrauenkonferenz
in Peking 1995  dies führte zur Übernahme von Vorstellungen internationaler
Organisationen und Orientierung an ihren Standards (top down). Dennoch wird die
Problematik mehr in der Rhetorik angesprochen als wirklich umgesetzt.
Seit den 90ern ist der Gender Ansatz in der EZA institutionalisiert.
1982 Gründung der Frauensolidarität  entwicklungspolitische Informationsarbeit und
auch selbstkritische Diskurse.
1992 wurde das österreichische Netzwerk des europaweiten Dachverbandes WIDE
(Women in Development Europe) gegründet
Seit
scheint im Rahmen des Dreijahresplans des Bundeskanzleramts zum ersten Mal der
1991 Abschnitt Frauen und Entwicklung auf. Im Laufe der Jahre wird dieser Teil immer
weiter überarbeitet und spiegelte den jeweiligen Stand der Diskussion wieder.
Der größte Teil ist mit Rechtfertigung und Vereinbarkeit der Gleichstellung in der
Praxis beschäftigt – auf Feminismus, Frauenbewegungen und innovative
Basisinitiativen wird kein Bezug genommen.
Seit 1996 berät eine Gender Konsulentin die Sektion EZA.
Gender Relevanz wurde mittlerweile zu einem Kriterium mit dem über Projekte entschieden
wird. Dazu werden Fragebögen ausgefüllt mit welchen das Programm eingeschätzt werden
soll (siehe Seite 71).
Einige Projekt zählen von vornherein schon als Gender-Projekt (z.B.
Kleinkreditprogramme) – wobei außer acht gelassen wird, dass sich diese auch negativ
auf die Geschlechterrolle auswirken können.
Statistische Daten (2000):
Gender-spezifische Projekte: Hauptfokus
liegt auf Förderung von Gleichberechtigung
Gender-integrierte Projekte: Gleichstellung
als ein signifikantes Ziel
Gesamtbetrag
13 Mio ÖS (~ 1 Mio €)
300 Mio ÖS (~ 22 Mio €)
313 Mio ÖS (~23 Mio €) entspricht ca. 31%
der gesamten Mittel für Projektförderung
Anzumerken ist, dass nur 1,33% der Mittel für Vorhaben eingesetzt werden, welche die
Veränderung der Geschlechterverhältnisse als primäres Ziel sehen – d.h. die österreichische
EZA beschränkt sich fast nur auf die Verbesserung der materiellen Situation.
Außerdem werden MitarbeiterInnen nur wenige Möglichkeiten geboten sich in diesem
Bereich zu qualifizieren oder fortzubilden.
Ausblick:
In der Praxis bestätigt sich die Entscheidungsmacht und Kontrolle der Geber, wie auch im
wissenschaftlichen Diskurs – hier werden die Frauen des Südens in eine hierarchische
Beziehung gesetzt und die Definitionen vom Norden gemacht.
Hanak meint, dass höhere Ansprüche gestellt als in der Praxis verwirklicht werden und es
noch große Anstrengungen braucht bis es zu langfristigen Veränderungen kommen wird.
Mehr im buch…
Kapitel 5:
Barbara Nöst Den Staat links liegen lassen?

Der Governance Bereich umfasst im Wesentlichen das Zusammenspiel von staatlichen
und nichtstaatlichen Akteuren => Interaktion zwischen Bürgern, privatwirtschaftlichen,
zivilgesellschaftlichen und staatlichen Institutionen.

Da es keine explizite Definition dafür gibt, können unterschiedliche politische
Prozesse und Interessen (!) unter „governance“ verstanden werden.

Es geht vor allem darum, „wie viel/wie wenig Staat“ erwünscht ist., beziehungsweise
Wie viel Bedeutung dem Bereich „Staat“ verglichen mit den Bereichen „Zivilgesellschaft“
und „Markt“ beigemessen werden soll.

Weiters ist die Governance-Debatte eng mit der Anwendung von wirtschaftlichen und
politischen Konditionalitäten verknüpft.
In den letzten Jahren wurde die Governance - Debatte stark von den Konzepten des
New Public Management angeregt.
New Public Management = privatwirtschaftliche Managementmethoden sollen für den
öffentlichen Sektor angewendet werden, (unter anderem um „Kostenbewusstsein“ zu
schaffen). Für krisengeschüttelte Verwaltungsapparate in Entwicklungsländern bringt dies
enorme strukturelle Veränderungen mit sich.
Vor allem Konditionalitätsdebatte und New Public Management Bewegungen trugen dazu
bei, die Rolle des Staates im Entwicklungsprozess wieder stärker ins Zentrum der G.-Debatte
zu rücken.
„Wie viel oder Wie wenig Staat ist gut?“- 2 unterschiedliche Ansichtsweisen:

Efficiency: Der leistungsfähige Staat hat Vorrang => Dafür ist eine EffizienzSteigerung im öffentlichen Sektor nötig, dies wiederum verlangt oftmals
Privatisierung.

Equity: Gerechte Umverteilung von öffentlichen Dienstleistungen und Schaffung
eines sozialen Gleichgewichtes haben Vorrang.
Dabei herrschen oft klischeehafte Vorstellungen von korrupten Staatsdienern, ausbeuterisches
Rentendenken der Staatselite, defizitärer Staatshaushalt und ineffizientes Management.
Internationale Entwicklungsorganisationen haben vor allem folgendes Staatsverständnis:
„Der Staat soll entwicklungsorientiert, effizient & effektiv sein, sich auf seine Kernfunktion
beschränken, und mit privatwirtschaftlichem & zivilgesellschaftlichem Sektor interagieren.“
Geber intervenieren bei Verwaltungsförderung durch Einzahlungen ins nationale Budget.
DAC-Definition von „Good Governance“: Der Staat hat zentrale Rolle und soll in folgenden
Bereichen intervenieren: Rechtstaatlichkeit, Administration des öffentlichen Sektors,
Korruptionsbekämpfung und Kontrolle der Militärausgaben.
Auch die Weltbank betont die Bedeutung eines gesunden und stabilen Staatsapparat und die
damit verbundene effiziente Verwaltung der wirtschaftlichen und sozialen Ressourcen.
Die managerialist perspective steht bei der WB im Vordergrund: effiziente Administration,
Reform des staatlichen Personalwesens, et.c.
DFID (Department for International Development)- Grundsatzdokument steht als
Governance- Ziel: “Making government work for poor people”
Partizipative Politik, Armutsbekämpfung, Basisdienstleistungen, Korruptionsbekämpfung.
Aktive Engagement resultiert aus kolonialer Vergangenheit; Immer noch werden britische
Experten in Empfängerländer geschickt um Schlüsselpositionen in Ministerien einzunehmen.
Governance- Debatte in Österreich: (Bis 2001 gab es keine Governance-Beauftragten)
Zielsetzungen der ÖEZA im Dreijahresplan 2001-03:Armutsbek., Umwelt, Friedenssicherung
Diese werden in verschiedenen Sektoren umgesetzt: Verkehr- Bildungszusammenarbeit,
Energie -Dezentralisierung- Landwirtschaft- ländliche Entwicklung- WasserMikro/Klein/ Mittelbetriebsentwicklung.
Österreichs Engagement spezialisiert sich auf punktuelle, kleine, überschaubare Projekte zur
Unterstützung des Gemeindewesens, oder Distriktentwicklung (bspw. Tanzania und Uganda).
Daher stellt sich die Frage ob diese punktuellen Interventionen zur Dezentralisation beitragen.
Die AGEZ sagt: Ein leistungsfähiger Staat ist notwendig um einen gleichberechtigten Zugang
zu Bildung und Gesundheitsversorgung für alle zu schaffen => soziale Gerechtigkeit.
Für die Stärkung der zivilen Gesellschaft durch EZA, sind NGOs besser geeignet als die
Kooperation von Staat zu Staat. Rahmenbedingungen können allerdings nicht nur durch die
Förderung zivilgesellschaftlicher Aktivitäten verändert werden.
In den Entwicklungsländern ist die Administration oftmals nicht in der Lage effiziente
Dienstleistungen für ihre Bürger zu erbringen. Die Privatisierung des öffentlichen Sektors hat
in vielen EL beträchtliche Ausmaße angenommen.
Schlusssatz: Entwicklungszusammenarbeit bedarf der ernsthaften Auseinandersetzung mit
den Partnerländern, mit ihren staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren und mit dem
Spannungsfeld zwischen Staat, Markt und Zivilgesellschaft.
Kapitel 6:
Irmi Hanak: Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit
EINLEITUNG
- Ergebnisse empir. Untersuchungen zur entw.politischen Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit (seit mehr als 10 Jahren Bestandteil der öster. EZA) zeigen, dass nicht Bewusstsein
für entw.relevante Zusammenhänge, sondern Klischees weit verbreitet sind
- Ursachen dafür:
 Beschränkter Umfang entw.relevanter Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit
 Einseitige Medienberichte
 Praxis: Geber und Entw.arbeiter dominieren die Diskussion und verfestigen das
einseitige Bild von kompetenten Akteuren und passiven Opfern
 Fragwürdige Methodik entsprechender Untersuchungen
- Inhalt des Beitrags:
1. gesellschaftl. Kontext von Kommunikation und Entw.
2. Diskussion zu Wissensstand und Einstellungen der ÖsterreicherInnen zu den
Nord-Süd-Beziehungen und die politischen Implikationen daraus
3. Akteure der entw.relevanten Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit
4. Problematische Muster in der entw.relevanten Kommunikation
KOMMUNIKATION UND ENTWICKLUNG
-Partizipation an der Praxis der EZA ist immer auch kommunikatives Handeln
- grundlegende Muster in diesem Bereich sind gleich geblieben, trotz mehr als einem
Jahrzehnt rhetorischer Übung in Partnerschaft, Partizipation & Empowerment
 Bereich der EZA nimmt in öffentl. Verwaltung im EL mehr Raum ein als im IL
 kaum hinterfragte Bezeichnungen wie „Geber“ etc. und damit verbundene
Rollenerwartungen
 kaum Veränderung durch kritische Initiativen in Süd und Nord  Entw.diskurs
rekonstituiert immer wieder die Dominanz des Nordens
- dominante Position des Nordens Motivation mit entw.relevanter Arbeit im Norden
anzusetzen, auch weil dort demokrat. Strukturen zu Mitsprache und Mitbestimmung anregen
 Hoffnung durch Beeinflussung der öffentl. Meinung einen Politikwechsel zu erzielen
- Entstehung von Initiativen wie ATTAC im Bewusstsein der dominanten Wirtschaftsposition des Nordens  trotz einerseits immer lauter werdender Befürchtung legitimierte
Politik könne sich immer weniger gegen wirtschaftl. Sachzwänge durchsetzen, ist es für
andere eine besondere Motivation gg diesen „Globalisierungspessimismus“ anzukämpfen
- in allen Geberländern eigene Organisationen und Beauftragte im Öffentlichkeits-&Informa-
tionsbereich, denn durch kommunikatives Handeln Möglichkeit Einfluss auf Interaktionspartner zunehmen
==>entw.relevante Kommunikation ist einer der wenigen Kontexte in denen Menschen des ,
Nordens als Zielgruppe der EZA wahrgenommen werden
- weit verbreitete Wissenslücken, Vorurteile und Rassismen, die auch bei im IE-Bereich
Engagierten zu kommunikativen Störungen führen
- im Süden: Menschen wissen meist mehr über Norden als umgekehrt, aber meist ideologisch
besetztes und wertendes Wissen, was Dominanz des Nordens noch verstärkt
- etwas anders ist es bei Zugang zu Infos über Partnerländer und –organisationen, der den
Gebern vorbehalten ist und Teil ihrer privilegierten Rolle im aid system
- auch Berichte über Projekte/Programme der EZA in hierarchischem Aufbau auf die Geber
hin orientiert: Basisgruppen an lokale Entw.arbeiterInnen, die an NGO´s, die an Geber; auch
kooperationsrelevante Dokumente häufig in Sprache des Geberlandes
==>Möglichkeiten Entw.arbeit für eigene Interessen oder PR-Effekte einzusetzen ungleich
verteilt
==>dem Norden fehlt es häufig an Bewusstsein Herausforderungen fair zu meistern
BILDUNGSLÜCKEN DER WOHLSTANDSGESELLSCHAFT
- qualitativer Anspruch entw.politischer Bildungs-und Informationsarbeit: sie soll informieren
neuen Formen des Lernens Raum geben und Bewusstsein schaffen
- notwendige Voraussetzung sinnvoller Politikgestaltung: öffentl. Akzeptanz von EZA
- notwendige Voraussetzung für ein größeres Engagement staatl. Entw.politik: Erhöhung der
Mittel zur Information der Öffentlichkeit warum EZA so wichtig ist  Ö in diesem Bereich
im internat. Vergleich Spitzenposition: 1995 Anteil der Gesamtmittel der öffentl. EZA für
Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit 5%
- bei Untersuchungen über Einstellungen der Österreicher zu EZA wurden weitverbreitete
Informationsdefizite über Problemstellungen in den EL festgestellt – durch Prioritäten der
öster. Printmedien? ==>Marginalitätszirkel: geringes öffentl. Interesse an EZAgeringe
politische BedeutungVernachlässigung dieser Themen in Politik und Medien
- weitere Problematik: in Berichten über „vorbildhafte Entw.projekte“ Tendenz zu stereotyper
Darstellung und Überbewertung heimischer Entw.anstrengungen
- Mohanty zeigt in ihren Analysen europ. WissenschaftlerInnen wie das passive, unterdrückte
Andere und das aufgeklärte befreite Selbst konstruiert werden  das so erzeugte Image von
passiven Opfern und Hilfsbedürftigen schadet der EZA langfristig selbst, dadurch dass jede
EZA-Darstellung damit beginnt die elende Ausgangslage darzustellen, aus der erst das neue
Entw.programm herausführen kannirgendwann fragen sich Betrachter warum vorangegangene Programme keinen besseren Zustand hinterlassen haben
- Studie in Ö über Afrika-Bild: „Kontinent in dem Elend herrscht und der Hilfe braucht“
- trotz allem relativ konstante Zustimmung der Steuerzahler zu EZA
- Überschätzung der finanziellen Entw.hilfe des eigenen Landes in vielen Geberländern
- trotz Zustimmung zu EZA „Gebermüdigkeit“ durch zunehmende Fremdenfeindlichkeit und
Skepsis hinsichtlich der Sinnhaftigkeit von Entw.hilfe?
- an diese Argumentation anknüpfend häufig die Forderung nach mehr Öffentlichkeits- und
Bildungsarbeit
- immer wieder auch Aufwärtstrends der öffentl. Unterstützung für EZA in europ.
Geberländern, auch wenn sich Politiker dabei nicht unbedingt an öffentl.Meinung orientieren
- Fazit:
 positives Image des Arbeitsbereiches EZA
 grundsätzliche Zustimmung, allerdings verbunden mit klischeehafter Wahrnehmung

kritisches Hinterfragen bestehender Strukturen notwendiger als die Erzeugung
allgemein gehaltener Zustimmung, deren politische Wirksamkeit sowieso zu
bezweifeln ist
AKTEURE U. MITTELFLÜSSE IN DER ENTW.RELEVANTEN B&Ö-ARBEIT IN Ö
- in den 70ern und 80ern forderten NGO´s zusätzlich zur Öffentlichkeitsarbeit eigene
Informations- und Bewusstseinsarbeit ein, von staatl. Seite keine eigenen Initiativen 
lediglich Unterstützung von NGO´s in der Erwartung diese würden eher in der Öffentlichlkeit Sympathien für die EZA erwirken
Bildungs- und Informationsarbeit
- wesentlicher Akteur in der Bildungs- und Informationsarbeit: Südwind
 gegründet 1979 als „Öster. Informationsdienst für Entw.politik“
 über ein Netz von Regionalstellen wurden bundesweite Aktivitäten gegründet
 Schwerpkte: entw.politische Informations- und Bildungsarbeit
 Namensänderung 1997 in Südwind-Agentur
 Es wurde ein Forum für einen kritischen Diskurs eröffnet, in dem Bedeutung der
EZA relativiert wurde und eine Auseinandersetzung mit der Gesamtheit der
Beziehungen zw. Nord und Süd eingefordert wurde
 Interessenswiderspruch: Südwind (und andere NGO´s) hatten den Anspruch
kritisches Bewusstsein zu entwickeln und globale Zusammenhänge transparenter zu
machen – der Staat wollte Werbung für die öster. EZA und ihre Projekte
 Problem außerdem, weil Südwind-Arbeit fast vollständig auf staatl. Förderung
beruhte
- 1995 überträgt das Bundesministerium die Organisation der Projektanträge der NGO´s im
Bildungs- und Informationsbereich der Organisation „Komment“  für die Vergabe von
Projektmitteln Vereinbarungen von einheitl.formale Rahmenbedingungen und inhaltl.
Schwerpunkten
- Subventionen für entw.politische Bildungsinstitutionen und konkrete Projekte und wissenschaftl. Bereich (z.B. ÖFSE)
- was macht erfolgreiche Bildungsarbeit aus?
- Von Organisationen formuliert: Verwirklichung von moralischen Ansprüchen wie
Gerechtigkeit, Partnerschaftlichkeit und Solidarität; Veränderung d. polit Verhältnisse
- Konzept der Bewusstseinsbildung wichtig
- Vernetzung im Bereich internat. Kampagnen (z.B. Clean Clothes)
- Das Eingehen auf spezifische Zielgruppen
- Das Hinterfragen der eigenen Position
- Konfrontation mit der Erwartungshaltung der Auftraggeber die Arbeit positiv
darzustellen
- Bildungsarbeit außerdem problematisch durch Verschlechterung best. Rahmenbedingungen
z.B. Politiker, die der EZA zweifelnd gegenüber stehen
Öffentlichkeitsarbeit
-1995 beauftragt Auswärtiges Amt zum ersten Mal ein privatwirtschaftl. UN für die Durchführung von Öffentlichkeitsarbeit für EZA: das PR-UN „IKP – Institut für Kommunikationsplanung“ soll staatl. Engagement einer breiteren Öffentlichkeit vorstellen und dafür ein
Informationsbüro einrichten
- 2001 Fusion und Namensänderung in Trimedia
- T orientiert sich an den Bedürfnissen des Bundesministeriums (eigene Akzente zu setzten)
und berichtet über regionale Schwerpunktsetzungen etc., betreibt Medienarbeit, organisiert
direkte Zusammenarbeit mit NGO-Projektpartnern (z.B. TransFair) und erstellt Infomaterial
- Budget 2002: ca. 1 Million €
- häufig Auseinandersetzungen zw. Staat, Unternehmen und NGO´s aus Interessenskonflikten
(Bspl Sudan-Thema)
- Staat und UN nutzen NGO´s als Sympathieträger (Bspl Shell)
ALLMACHTSFALLEN DER ENTW.RELEVANTEN ÖFFENTLICHKEITSARBEIT
- anhand von konkreten Bsplen sollen wiederkehrende Muster entw.relevanter
Öffentlichkeitsarbeit diskutiert und deren Problematik verdeutlicht werden, z.B.
„Infantilisierung“, „rassistische oder sexistische Stereotypisierung“, „Zuweisung von
Objektstatus durch Anonymisierung“, „Simplifizierungen“ oder „Vorher-Nachher-Folgen“
- die dargestellten Personen werden dargestellt als seien sie nicht fähig für sich selbst zu
sprechen
Spendenwerbung
 Kinder
- Kinderpatenschaften – das erfolgreichste Fundraising-Instrument im Norden
- zunehmend betrachten Menschen im Norden den Süden so
- auf der einen Seite Baby- und Kindergesichter und die elende Ausgangslage und Passivität
der Betroffenen - auf der anderen Seite die alles entscheidende Handlung der Spender
- Spendenempfänger erscheinen als „anonyme“ Vertreter einer Gruppe
- „Vorher-Nachher“-Konstruktion, erst durch die Hilfsmaßnahme positive Wendung
- Sponsoren erfahren nicht, dass die ungenügende Versorgung der Kinder nur Symptom eines
Problems ist
- „paternalistisches“ Verhalten
Exkurs zur Mission: „Kaufe mich, ich bet für dich!“
- auch bei Missionsbildchen Darstellung der Bedürftigen als arm und im Unglauben gefangen
– die Spender als erlösende Akteure
- „Vorher-Nachher“-Konstruktion auch in den Bildern selbst, z.B. durch den Einsatz der
Kontraste Hell-Dunkel
==>auch heute noch stellen sich Hilfsorganisationen als Retter von Not leidenden,
gleichzeitig dankbaren Menschen dar, als einzig relevante Akteure
 Männer
- Dreikönigsaktion: „Für die Würde aller Frauen“
 Bedürfen alle Frauen der Fürsprache?
 Ist es tatsächlich möglich Würde zu entwickeln, wenn dies von fremden
Engagement abh. ist?
- Org. inszeniert sich als Instanz, die definieren kann was die Würde aller Frauen macht und
wie dafür einzutreten ist
Bildungsarbeit
 Explizite Fürsprache
- Handlungsunfähigkeit der Mensche wird hervorgehoben (vgl. SÜDWIND)
- Versprochen wird das Eintreten für Anliegen, die eher eine allg. Orientierung
kommunizieren als konkret realisierbare politische Ziele
 Kritik und Reproduktion
-
„Frauensolidarität“
Staatl. EZA
 die Zukunft
- Bspl von Trimedia initiierte Kampagne „Die Zukunft der EZA“ (2001)
- Kindergesichter – im ersten Satz Daten zur Armut, im zweiten Satz Zusammenhang zw.
Armut, Militarismus, Prostitution und Gewalt, im dritten Satz die entscheidende Rolle der
EZA als Ausweg
==> passive Rolle der Kinder, aktives Handeln der Betrachter
 Weiße
- Homepage des Auswärtigen Amtes stellt Kopf eines Schwarzen vor europ.Fahne dar
==> Weiße als individuelle Akteure, Schwarze als anonyme Empfänger der EZA
ZUSAMMENFASSUNG
- kurze Wdhlg des Textes und der Aufruf zu kritischer Bildungs- und Informationsarbeit,
eine seriöse entw.relevante Öffentlichkeitsarbeit sollte sich immer wieder der
Herausforderung stellen die eigene Rolle im Kontext der internat. Beziehungen kritisch zu
hinterfragen
Kapitel 7:
Grundlagen und Funktionsweise der österreichischen Ost – und
Entwicklungszusammenarbeit, Anton Mair
 EZA-gesetz 2003: Ziele, Prinzipien, Maßnahmen, Durchfürung Neudefinition.
2. rechtliche Grundlage:
Entwicklungshelfergesetz 1983 (Regelung Einsatz ö. Fachkräfte im Rahmen der EZA)
1. Begriffe und Akteuere
2.
 ODA = Gesamtheit aller öffentlichen EZA – Leistungen vom Bund, Ländern,
Gemeinden
Meiste EH vom Bund (v.a. Finanzministerium, BmaA, BmWA, BmI, bm:bwk)
bmf (Großteil)-> Beiträge an Internationale Finansinstitutionen (IFI), multilaterale Og,
UN, EU,
Entschuldungsmaßnahmen....
bmi: Leistungen Flüchtlings – AsylantInnenbetreuung, Studienplatzkosten & erlassene
Studiengebühren für Angehörige aus EL als ODA anrechenbar.
 BmaA: Festlegung der grundsätzlichen Ausrichtung der ö. EZA, Planung inhaltlicher,
geogrpahischer Schwerpunkte.(Abstimmung mir Finanziministerium und
Dreijahresprogramm). Verwaltung eines Teils der öffentlichen Mittel (sgn. „Programm –
Projekthilfe“ = „Technische Hilfe“ ) + freiwillige Beiträge, die an int. multil.
Organisationen.(v.a. UN) gehen
 Programm – Projekthilfe = ca. 1/5 der gesamten ODA. Verschiedene Umsetzung
möglich:
 1) direkte Anweisung an Partnerland für bestimmten Verwendungszweck
 2) Programmhilfe, direkte Budgethilfe – Beitrag Geberland fließt ins Programmbudget
(z.B.

Wasserversorgung) oder überhaupt ohne konkrete Bindung ins Budget
(Selbstbestimmung

Partnerland: Ansastz zunehmend forciert, v.a. Bei großen Gebern/ in Ö noch
unbedeutender)
 3) Umsetzung durch NGOs oder Firmen in Form von Projekten. Großteil. NGO
Anteil an der

Umsetzung technische Hilfe: Über 50%.... Kritik, weil Stärkung d. Partnerländer
gefordert.
 ADA: Austrian Development Agency
 Seit 1.1.2004 zuständig für Umsetzung die Technischer Hilfe.
 Aufgaben:
 - Vorbereitung von Programmen und Projekten
 - Abschluss von Verträgen
 - Mitwirkung an Projekten der multilateralen EZA (bes. EU)
 - verstärkte Beteiligung v. Unternehmen & E-organisationen an Projekten
 - Unterstützung des Einsatzes ö. EntwicklungsexpertInnen
 - Beratung Bundesministerin f. auswärtige Angelegenheiten (bes. bei 3Jahresprogramm)
- Bund (vertreten vom BmaA) = Gründer und Eigentümer der ADA, finanziert diese.
 ADA = ferner gemeinnützige Gesellschaft (nicht gewinnorientiert, muss nach
Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigeit geführt werden)
Einnahmen lediglich zur Kostendeckung.
 Struktur:
 Geschäftsführer (aus BmaA), Aufsichtsrat (12 Mitglieder, Vorsitzender = Dr. Georg
Lenkh), 6 Mitglieder aus BmaA, 1 aus bmf, 1 aus Lebensminiserium, 1 aus
Sozialminiterium, 1 aus bmwa
Vorsitzender Aufsichtsrat
 150 MitarbeiterInnen(67 Zentrale Wien, 21 entsandte Fachkräfte, 62 lokal rekrutierte
Ma.)
 2 Stabstellen für Information und Kommunikation, und

Allgemeine Koordinierung & Organisationsentwicklung
 Operative Aufgaben, 4 Abteilungen:
 1. Programme und Projekte, Größte Abteilung:
 >Regional – Länderagenden
 >Referat für Qualitätssicherung und Wissensmanagment
 >Referat für Wirtschaft und Entwicklung
 >Stabstelle f. Evaluierung, Koordinationsbüros = ausgelagerte Einh. in
Schwerpunktländern

Aufgaben: Verhandlung & Vorbereitung Landesprogramme, Abstimmung mit
anderen

Gebern, ep. Dialog mit Partnerland, Verfolg (Monitoring) der Fortschritte,
Berichterstattung

an ADA, BmaA.
 -> Programm – Projektarbeit abgeleitet aus dem EZA – Gesetz, Vereinbarungen mit
PL, Dreijahresprogramm EZA.
 2. Finanzen, Recht, Kontrolle
 3.Allgemeine Verwaltung (Personalbereich, Beschaffung, Organisation, Logistik)
 4.Ep. Bildungs- Öffentlichkeitsarbeit (enge Za NGOs)
 „Dreijahresprogramm“: Jährlich (mit Abstimmung BmaA, Bmf, ADA, ep. Beirat für
EH): Grundsätzliche Aussagen zur Ep, Anführung öffentlicher Eh-leistugnen, Darstellung
inhatlicher & geographischer Schwerpunkte = Grundlage für Programmierung der Arbeit
der ADA, und auch für alle anderen öffentlichen Leistungen.(Koordination in Ö sowie
Hinblick auf EU)
 Nach Erstellung: Bundesregierung vorzulegen (über Ministerrat), anschließend
Nationalrat
 Beim BmaA ein „Beirat für Entwicklungspolitik“ eingerichtet: Unterstützung
Bundesminister.
2. Internationale Einbindung:
3.
 1. Einbindung in Vereinte Nationen (VN)
 Vielschichtige Verflechtungen mit Unterorganisationen, Fonds, Agenturen...
 Pflichtbeiträge + feiw. Ungebundene, projektbezogene Beiträge.
 Unterstzüte Org: UNDP, UNICEF; UNIDO, UNAIDS
 Wichtig: MDG (2000), Halbierung der in Armut lebender Menschen bis 2015 -> für
Akteure zum wichtigsten Ziel.(Ö z.T. Auch im EZA – Gesetz)
 2. EU (in fast allen EL größter Geberin)
 >Österreichs Anteil an der EU – Außenhilfe = 2,45% am EU – Budget für EZA &
2,65% am >EEF (Europ. Entwicklungsfonds)
 >ZA mit AKP – Ländern (77): Cotonou – Abkommen (2000) (vorher Lomé –
Abkommen)
 >EU geht oft in Finanzierng v. Projekten, deren Finanzierung bilaterial nicht möglich
wäre (z.B. Infrastrukturmaßnahmen).
>Regel der Gemeinschaftshilfe = Koordinierung & Harmonisierung.
 >Dezentralisierte Umsetzung EU – Hilfe, aber EU – Vertretung in den EL stark
ausgebaut.
 > Die EU ist eine Triebkraft um die 0,7% zu erreichen:

1. „Barcelona – Ziel“(„Monterrex – Konsensus“): ab 2006 0,33% BNE (vermutlich
erreicht)

2. Außen – Entwicklungshilfeminister 2005: bis 2010 0,51% uns bis 2015 0,7%
 3. OECD/ DAC
 >DAC = Entwicklugshilfeausschuss der OECD (Paris): Jährliche Prüfung, statistische
Erhebung & Bekanntgabe.Außerdem Erarbeitung inhaltlicher Richtlinien.Beschluss
welche Leistungen als EH anrechenbar sind. Diskussionsforum für Mitglieder. (es gibt
Arbeitsgruppen + thematische Netwerke, wie z.B. für Genderfragen)
 > 23 ordentliche DAC – Mitglieder (auch Europäische Kommission) und zudem
multilaterale Organisationen (UNO, WB..) als BeobachterInnen (Diskussionsprozess).
 > Ö Teilnahme: Fachleute aus BmaA, Ada, oder Mitarbeiter österr. Vertretung bei
OECD.
 Ergebnisse Beratungen: Bis auf Ministerebene. (Einstimmigkeitsprinzip, hohe
Verbindlichkeit)
 >Peer Reviews: Prüfungen der Eh-leistungen (Ö zuletzt 2004 durch Finnland,
Deutschland)
3. Geographische und inhaltliche Schwerpunkte:
 Regional und inhaltlich stark konzentriert (weil effiziente Verwendung & begrenzte
Leistungen)
 Geographisch: Schwerpunktregionen (Schwerpunktland mit Koordinationsbüro),
Sonderprogr.
 Zentralamerika: Nicaragua, Guatemala, Salvador
 Westafrika: Kap Verde, Burkiona Faso, Senegal
 Ostafrika: Äthiopien, Uganda, Kenia, Burundi, Tansania, Ruana
 Südliches Afrika: Mosambik, Simbabwe, Namibia, Südafrika
 Himalaya: Hindukusch Bhutan, Nepal, Pakistan
 Westbalkan:Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Serbien, Montenegro,
Moldau,

Kroatien, Bulgarien, Rumänien (BUL, RU: Auslaufende Programme)
 Sonderprogramme: Palästina, Afghanistan, Irak, Westsahara (gehen meist mit groben
Veränderungen im Land einherr)
Thematisch:
 Orienteriung an Relevanz des Sektors, Ziele Prinzipien der OEZA, Übereinstimmung mit
ö Kooperationispotenzial....
 Folgende Themen: Wasser und Siedlungshygiene, ländliche E, Energie, Wirtschaft und
Beschäftigung inkl. Klein – und Mittelbetreibse, Bildung, Ausbildung, Wissenschaft und
Forschung im Dienste der E, Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte,
Konfliktverhütung, verantwortungsvolle Regierungsführung.
 Dialog mit PartnerInnen, Koordination mit anderen Gebern, Aubbau pesoneller
Ressourcen, Überprüfung der Instrumete der Za, periodische Evaluierung
4. Leistungen
-Kritik an ö Leistungen. Nicht nur Höhe, sdn. auch Zusammensetzung (z.B. Studienplatz)
 2001: 0,34%
 2002: 0,26% (Einbruch, weil Ausfall Entschuldung Kamerung)
 2003: 0,20%
 2004:0,25%
 Für 2005 zu erwarten: 0,45% (Steigerung durch Irak – Entschuldung)
 Schwankungen aus Zusammenstezung der Gesamt ODA erklärbar (Schuldenredutkionen),
0,33% durch Entschuldungen umsetzbar.
 Klassische bilaterale Leisteungen seit 2003 aber kontinuierlich nach oben etnwicklet.
 Mit 0,7% bis 2015 strebt EU bewusst Fürhungsrolle in int. EZA an.
Anpassung der Mitgliedsländer geschieht...Zusammensetzung der Leistungen allerdings
ungewiss (technische Hife, Budgethilfe, Entschuldungen, Beiträge an mulitl.
Organisationen, ODA – anrechenbare Leistungen finden)...Herausfroderung der EZA!
Kapitel 8:
Die öffentliche Ostförderung Österreichs, Andreas Loretz
Ostförderung – Begriffe und Definitionen
Unterschiedlichen Begriffe wurden seit Anfang der 1990er Jahre verwendet für die
Unterstützung der ehemals realsozialistischen Länder in Mittel- und Osteuropa, Südosteuropa
und den Nachfolgestaaten der UdSSR und wurden im Laufe der zeit viel verändert.
Ostförderung
- Definition der ADA  umfasst die gesamten Leistungen aller Geber aus öffentlichen
Mitteln
Ostzusammenarbeit (OZA)
- meint den gestaltbaren Kernbereich, vergleichbarer Programme und Projekthilfe in der
EZA
- deren Durchführung ist seit Anfang 2004 in der ADA angesiedelt
Ostförderung
- sind öffentliche Unterstützungsleistungen im Sinne der OECD-Definition (ODA/OA)
Einige Nehmer treten bereits auch als Geber auf (Polen, Tschechien).
Entstehung und Entwicklung der Ostförderung im internationalen Kontext
Die Ostförderung wurde lange als getrennter und konkurrierender Bereich von EZA
betrachtet. Sie wurde 1989 von den westlichen Industriestaaten ins Leben gerufen um die
realsozialistischen Staaten Mittel- und Osteuropas zu stärken durch:
Reformprozesse; Marktwirtschaft und Demokratie
Einrichtung des G24-Büros als Koordinations- und Dokumentationsinstrument der EG
Zunächst: Finanzhilfe und humanitäre Maßnahmen
- die westliche Wirtschaftshilfe war jedoch an politische und wirtschaftliche
Konditionalitäten gebunden
MOEL – Mittel- und Osteuropa
NUS – Neue Unabhängige Staaten (Nachfolgestaaten der Sowjetunion)
Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD)
- 1991 gegründet; Sitz in London
- von 41 europäischen Staaten
- entwickelte sich zum größten Investor in MOEL/NUS
DAC
- Ausweitung der Leistung auf neue Partnerländer
- Eigene Projektdatenbanken für die Ostförderung
EU
- 1986 Handelsabkommen mit Ungarn
- 1989 beschloss der EG-Ministerrat PHARE
PHARE (Pologne et Hongie Assistance à la Restructuration Economique)
= Programm zum wirtschaftlichen Wiederaufbau
- entwicklete sich zu größten Unterstützungsprogramm für MOEL auf Zuschussbasis
TACIS (Technical Assistance to the Commonwealth of Independent States)
= 1991, Unterstützungsprogramm für die Nachfolgestaaten der UdSSR
Auf dem Gipfel von Kopenhagen stellte die EU 1993 den MOEL die Mitgliedschaft in der
Union in Aussicht, womit die Heranführung dieser Staaten an EU-Standards zu einem
zentralen Aspekt der EU-Ostförderung wurde.
Die Unterstützung von den Beitrittskandidaten rückte von bilateraler Ebene auf EU-Ebene
Stabilitätspakt
- 1999 eingerichtet
- inhaltliches Konzept zur Stabilisierung und Friedenssicherung in der Region
- Förderung der regionalen Zusammenarbeit
- Wichtigstes Instrument für die Gewährung von Wiederaufbau und Wirtschaftshilfe
Gemeinsame Büro von EU-Kommission und Weltbank (Joint Office for South East Europe)
- 1999 eingerichtet
- dient der offiziellen Geberkoordination und organisiert u.a. Geberkonferenzen
Die österreichische Ostförderung – Entstehung, Selbstverständnis, Ziele
Nach dem KK engagierte sich auch Österreich auf dem Gebiet der Ostförderung
Aufgrund Österreichs geographischer Lage sei es besonders interessiert an politischer
Stabilität und einer erfolgreichen wirtschaftlichen Transformation in den Reformstaaten.
 Übergang zu Demokratie und Marktwirtschaft = zentrales Thema der Ostförderung
BKA (Bundeskanzleramt) blieb bis ins Jahr 2000 die zentrale Stelle der österreichischen
Ostförderung
1993 „Abteilung für Ostzusammenarbeit“
- fungierte als Koordinationsstelle für andere öffentliche Geber
- formulierte programmatische Grundlagen, sowie Ziele für die Zusammenarbeit mit
den MOEL/NUS
- verwaltete den Kernbereich der durch das Ostkonzept programmatisch gestalteten
Programme und Projekte
Zielsetzungen des „Ostkonzepts“ des BKA:
- politische Ziel: pluralistisches demokratisches System; Einhaltung von
Menschenrechten
- wirtschaftliches Ziel: Marktwirtschaft
- solidarisches Ziel: Zusammenarbeit, tragfähige Beziehungen
 prägten das Selbstverständnis der OZA, welche stets auch eine gewisse Abgrenzung
gegenüber der EZA betonte. Im Gegensatz zur EZA wurden, mit Ausnahme der humanitären
Hilfeleistungen, nur wenige Maßnahmen über österr. NGOs umgesetzt. Die OZA hatte einen
politischen Charakter und einen kürzeren Zeithorizont, der aber durch die Balkankriege doch
verlängert werden musste.
Zentrales Merkmal der OZA: starke Zugkraft und der daraus resultierendes Dynamik der EUIntegration
Die Entwicklung der geographischen Schwerpunktsetzung der OZA
Ostkonzept 1993
- ab 1993 Schwerpunktländer und –regionen im BKA definiert, um wenige Mitteleffektiver
einsetzten zu können
- richtete sich nach dem Bedarf in den Partnerländern, der österreichischen Beziehung,
geographischer Lage, österreichischen Wirtschaftsinteressen und der politischen
Situation im Partnerland
- „Drei- Kreise- Modell“ :
1. Kreis: prioritäre Kooperationspartner, Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Slowenien
2. Kreis: alle übrigen ost- und südosteuropäischen Reformstaaten, inklusive der baltischen
Staaten und den Nachfolgestaaten der VR Jugoslawien (OZA definierte Polen/ Albanien
als Kooperationspartner)
3. Kreis, Augenmerk auf punktuelle Kooperation und humanitäre Hilfsmaßnahmen: Staaten
der ehemaligen UdSSR
- danach stetige Veränderung d. Prioritätensetzung durch unterschiedlichen Entwicklung in
den Reformstaaten
Ostkonzept 1997
Teilung der Partnerländer in 2 Gruppen:
a) mit Europaabkommen (Schwerpunktländer: Slowenien, Slowakei, Ungarn)
b) andere Reformstaaten (Schwerpunktländer: Albanien, Bosnien Herzegowina)
Kriterien: -wirtschaftliche und soziale Situation des Landes,
-bestehende Kontakte des BKA
-Rahmenbedingungen für eine Projektdurchführung vor Ort
-Stand von Demokratie und Menschenrechten
-Implikationen für die österreichische Wirtschaft
- keine Projekte mit Kroatien und der BR Jugoslawien, wegen der innerhalb der EU- Organe
abgestimmten politischen Konditionalisierung
- wegen der erfolgreichen Entwicklung der MOEL: beschloss die OZA Ende der 1990er Jahre
den allmählichen Ausstieg aus den bilateralen Programmen mit diesen Ländern
- Unterstützung auf Ebene der EU verlagert
- bilaterale Zusammenarbeit der OZA konzentrierte sich auf Südeuropa
Ostkonzept 2000
Entwicklung abgeschlossen, Rumänien, Bulgarien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien,
Kroatien, BR Jugoslawien (heute Serbien, Montenegro, inklusive Kosovo)
- Friedenssicherung und Stabilisierung der Region im Balkan eine große Rolle
- funktionierende öffentliche Verwaltung als wichtiges Element definiert
Ziele: Förderung der Rechtsstattlichkeit, Stärkung der Zivilgesellschaft, Schutz und Stärkung
von Menschen- und Minderheitenrechten, Unterstützung beim Aufbau effizienter
Verwaltungs- und Managementstrukturen
- lokale NGOs, unabhängige Medien gefördert, Bildungsmaßnahmen für
MitarbeiterInnen der öffentlichen Verwaltung, Maßnahmen im Rahmen des
internationalen Stabilitätspaktes unterstützt
Die österreichische Ostförderung –Umfang und Herkunft
-
-
-
Struktur der Ostförderung heterogen: Mittel aus diversen Ministerien, Bundesländern
und anderen öfftl. Körperschaften
Im Vergleich Geldflüsse österreichischer Ostförderung an die OECD hoch, aber
Anteil an gestaltbaren Programmen gering – Großteil des Volumens: Schuldenerlass,
multilaterale Beiträge
Ende der 1990er: Umstellung der Ostförderung auf DAC- Systematik, zuvor
Dokumentation nach System der G 24
Ostförderleistungen setzten in nennenswerten Umfang 1990 ein: 97 Milliarden USDollar
1991: Anstieg des Volumens auf das 3fache, Leistungen erreichten 0,2% des BNE,
was v.a. auf Schuldenerleichterung für Polen zurückzuführen ist (größte
Einzelleistung, 1993 Belastung des Budgets mit umgerechnet 276 Millionen Euro,
Anteil am BNE 0,29%)
1995: nur noch 0,19%; 1996: 0,15 -0,12%
- 1995: EU- Beitritt: Anwachsen des Anteils und der Bedeutung multilateraler Beiträge
- weitere Einflüsse auf Ostförderungsvolumen: Aufwendungen für Flüchtlinge aus ExJugoslawien (während 90er), indirekte Studienplatzkosten
Fazit: es deckten stets sehr wenige Leistungen einen Großteil der gesamten Ostförderung
ab (2003: Polen- Schuldenerleichterung, Beiträge zu den EU- Programmen, indirekte
Studienplatzkosten, Aufwendungen für AsylbewerberInnen machten 80% der 282
Millionen Euro aus)
- Anteil der ODA- Leistungen an der Ostförderung:
- ab 1992 = ca. 30% (meist Staaten Ex-Jugoslawiens)
- von 1994 bis1998: meiste Mittel nach Bosnien Herzegowina, danach Serbien und
Montenegro, anfangs Kosovo Zielgebiet (humanitäre Projekte, später Finanzierung
versch. Friedensmissionen)
- ab 2003 stark gestiegene Aufwendungen für Asylbewerber der Russischen Föderation
- 2003: Anteil an multilateralen Leistungen (EU-Programme) = 31%
Wichtigste Geber:
Bundesministerium für Finanzen: Schuldenreduktion, multilaterale Beiträge
Bildungsministerium: Studienplatzkosten, Stipendien, LehrerInnenentsendungen, sowie
einige Projekte zur Reform des Bildungswesens in Südosteuropa)
Innenministerium: Flüchtlinge und AsylbewerberInnen, Personal von UNFriedensmission
Außenministerium: ab 2000 Ostzusammenarbeit finanziert, Beiträge zu UN- Missionen,
Verwaltungskosten
Verteidigungsministerium: Einsätze des Bundesheeres bei UN- Missionen
- Weitere Ministerien und öffentliche Einrichtungen erbrachten Ostförderungsleistungen,
z.B. wie Ö. Nationalbank , auch Bundesländer
Ostzusammenarbeit – Volumen und Verteilung
- gestaltbarer Teil der Projekte - Ostzusammenarbeit machte stets nur einen geringen Teil
aus
- 1996: höchster Stand der Auszahlungen in der OZA: umgerechnet 22, 75 Millionen Euro
- Folgejahre: ca.8%
- 2001: 50%ige Kürzung: ca. 11, 26 Millionen Euro = 3,5% des Gesamtvolumens
-
bis 1993: keine Schwerpunktsetzung, vor allem humanitäre Hilfsleistungen (bes. ehm.
UdSSR-Staaten, Balkan)
ab 1994: Mittel für Russ. Föderation stark eingeschränkt, weiter zentrale Rolle der
Staaten Ex-Jugoslawiens
ab 1993: Schwerpunktsetzung in den Nachbarländern
ab 1997: Schwergewicht de. Projektarbeit auf Balkan
1997: ca. 2/3 der Auszahlungen auf Schwerpunktländer
im Maße in dem Unterstützung für unmittelbare Nachbarländer zurückging, tieh
ODA-Anteil an der OZA- 1995: ca. 50%, stieg bis 1999 auf ca. 80%
Die Entwicklung der Ostzusammenarbeit ab dem Jahr 2000
- 2000: grundlegende Veränderungen, durch Übertragung der Zuständigkeit von BKA
auf BMaA, Betreuung der EU- Programme und des Stabilitätspaktes dem BMaA
übergeben, Personal der Abteilung OZA um 50% reduziert, Kürzung des OZABudgets um 50%
- Eingliederung ins BMaA brachte massiven Einbruch der Mittel
-
um gem. Identität zu schaffen, beide Bereche unter dem Namen „Österreichische
Entwicklungs- und Ostzusammenarbeit“ (OEZA) zusammengeführt und mit
Abkürzungen OEZA/Ost und OEZA/Süd bezeichnet
-
Mittelpunkt: Wiederaufbau und Stabilisierung der Region Westbalkan, Ziel: Staaten
für Integration in die EU- Strukturen vorzubereiten
-
Ostkonzept 2003
obwohl OEZA/Ost Schlüsselrolle zugeschrieben wurde, weiter niedriges Budget von
ca. 10,6 Millionen (2002/2003), wovon ca. 80% de ODA anrechenbar waren
Ausblick und Perspektiven
- 2004: Auslagerung der OEZA/Ost uns Süd in die ADA, Strategien weiter von BMaA
erarbeitet
- Erhöhung der Budgetmittel für ö. Entwicklungs- und Ostzusammenarbeit
- 2004: 12, 44 Millionen Euro für Projektarbeit in der OZA
- Schwerpunkt: Südosteuropa
- Ausstieg der Kooperation mit Bulgarien und Rumänien durch Verhandlungen mit der
EU
- Ausbau mit Westbalkan- Staaten Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien,
Serbien, Montenegro (inkl. Kosovo)
- Mittelpunkt: Stabilisierung, Heranführung an die EU, „Wirtschaft und Beschäftigung“
- wirtschaftliche Entwicklung, Stärkung von Produktionskapazitäten, Förderung des
Privatsektors, Ausbau der Infrastruktur, “Bildung“, „Umwelt, Wasser, und Energie“,
„Rechtsstaatlichkeit und Zivilgesellschaft“
- Seit 2003: verstärkte Kooperation mit dem privaten Sektor in Österreich, um
OEZA/Ost- Mittel als Katalysator für Direktinvestitionen in der Region einzusetzen
- „Plattform Wirtschaft und Entwicklung“ (im BMaA): Forum zur Koordination der
österreichischen Akteure
- Ausweitung der Programme auf den Kaukasus oder Zentralasien nur unter der
Voraussetzung substantieller Budgeterhöhungen geplant.
Kapitel 9:
Die Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz Richard Gerster
1.Einführung
Die Politik wird von Stellung der Schweiz geprägt:
 Als Kleinstaat hat sie elementares Interesse an einer int. Zusammenarbeit, und daran, dass
Recht vor Macht geht. Es besteht ein ausgeprägtes Interesse an klaren Spielregeln
 Geographische Lage mitten in Europa, und doch außerhalb. Die Schweiz hat einen
wirtschaftlich und politisch stark eingeschränkter Handlungsspielraum. Spannungen in
der Beziehung mit der EU: Finanzplatz, Landwirtschafts – Migrationspolitik.
 Das Land tritt ein für Liberalisierung und Marktwirtschaft, aber mit signifikatnen
Ausnahmen (Landwirtschaft, geistiges Eigentum, privater Protektionismus).Außerdem
Konflikte weil Schweiz Öffnung der Süd – Märkte als Patentrezept für E. durchsetzen
möchte.
 Reichweite d. Staates begrenzt, private Initiative hochgehalten.Der Ausbau der
öffentlichen EZA stößt an ideologische Grenzen
 Politische Mechanik: Direkte Volksrechte, weitreichendes Initiative –
Referendumsmöglichkeiten. Abstützung beim Volk. Volksrechte können aber nicht nur
Hürden, sdn. auch eine Chance der Mitgestaltung (z.B. Entschuldung)und breiter
Information sein.
2.Staatliche Entwicklungszusammenarbeit
2.1Grundlagen
 Rechtliche Grundlage der EZA = Bundesgesetz über die internationale EZA (1976)
 Inhaltliche Prioriäteten: 1. Ziele der EZA (Afrika, Asien, Lateinamerika)

2.humanitäre Hilfe.
 Die ZA mit Osteuropa und GUS (Gemeinschaft unabhängiger Staaten = früher UdSSR)
basieret auf separatem Bundesbeschluss (bis 2008 befristet)
 Zielsetzungen:
 a) Förderung und Stärkung der Rechsstaatlichkeit & Menschenrechte. Aufbau,
Festigung

des demokratischen Systems.
 b) Förderung wirtschaftlicher und sozialer E (auf Marktwirtschaft beruhend)

2.2 Institutionen
 DEZA (Dirketion für E & ZA) des Eidgenössischen Departments für Auswärtige
Angelegenheiten (EDA) - Zuständig für die Gesamtkoordination der E - &
Ostzusammenarbeit, und humanitäre Hilfe.
 - 500 Mitarbetier (2004: Jahresbudget von 834 Mio. Euro)
 - arbeitet in direkten Aktionen,unterstützt Programme mulitlateraler Org. & finanziert

Hilfswerke mit in den Bereichen:

1)bilateraler & multilateraler EZA

2)humanitäre Hife

3) Zusammenarbeit mit Osteuropa
 EVD: „Wirtschaftliche EZA“ des Staatssekretariats für Wirtschaft (seco) im
Eidgenössischen Volkswirtschafts – Department (EVD):
= das Kompetenzzentrum schw. Bundesverwaltung für nachhaltige WE & Integration in
WW.
Arbeitsbereiche:Wrtschafts – handelspolitische
Maßnhamen, Entschuldungsmaßnahmen, teilw. ZA mit GUS
 DEZA + EVD tragen Verantwortung für multilaterale Finanzhilfe.
 Parlament = Ort der Oberaufsicht: Einfluss durch Gesetzgebung + Bewilligung
Jahresbudget.
 Eigeninitiative Parlament: Interventionen, Detailuntersuchungen, Besuche in
Partnerländern
 Außerdem eigene Verwaltungskontrollstelle (zog Bilanz über Teilnahme Schweiz an
BWI)
 1977 Gründung „Beratende Kommission für int. E und ZA“ mit 3 Hauptaufgaben:
 1. Beratung Bundesrat
 2.Prüfung Ziele, Prioritäten, Gesamtkonzeption der ZA
 3.Möglichkeit eigene Vorschläge zu unterbreiten.(2005. Aufruf zu verstärktem
Engagement)
 Kommission (20 Leute) zusammengesetzt aus Parlamentariern (pro Fraktion 1er),
NGOvertretern, Priwatwirtschaft (Banken, Unternehmen), Medienvertretern,
Universitäten.
2.3Kennzahlen
 ODA 2004: 0,41% BNE = 173 Euro/ Kopf.
 Starke Erhöhung – allerdings nur durch statistische Tricks:
 Kosten für Asylwesen, Entschuldung: Erlass von Guthaben angerechnet. (?)
 Vor 1991 angekündigte Steigerung auf 0,41% bis 2010 also vorzeitig erreicht (aber nicht
durch zusätzliche Mittel für Armutsbekämpfung oder andere E-ziele)
 Großteil der EZA bilaterale Beiträge (73%), Rest multilateral
 Einsatz der Instrumente der EZA, Schwerpunkte bei:
 1.Technische ZA & Finanzhilfe (49%!)
 2.humanitäre Hilfe(18%)
 3.wirtschafts – handelspolitische maßnahmen
 4.ZA Osteuropa & GUS
2.4Prioritäten:
 Nur 40% der Mittel fließen in Schwerpunktländer: Konzept ungenügend, von DAC
kritisiert
 DEZA – Strategie 2010: 5 Schwerpunktthemen definiert
 1. Konfliktprävention – bewältigung
 2. Gouvernanz (gute Regierungsführung)
 3.Einkommensförderung
 4.Soziale Gerechtigkeit
 5. Nachhatlige Nützung natürlicher Ressourcen
 Das seco fokussiert auf volkswirtschaftliche Rahmenbediingunge, Investitionen,
Handel,.....
 Dem Investitionsbereich Staatlichen & zivilgesellschaftlichen Institutionen wird von der
Schweiz Vorrang gegeben, außerdem = Humanitäre Hilfe im int. Vergleich sehr hoch!
 Schwerpunkt: Ärmere Länder, Regionen, Bevölkerungsgruppen. Erfahrung im Umgang
mit ausgeprägt schwachen Staaten („fragile states“)
 Im mutlilateralen Bereich: UNO + WB als Partner im Vordergrund
2.5 Herausforderungen
 1. MDGs: Beziehungen im Sinne einer E- partnerschaft selbstkritisch überprüfen.
 2. Selektivität: Schwerpunktländer unerlässlich
 3. Harmonisierung: Transaktionskosten durch vermehrte ZA der Geldgeber
vermindern.
 4.Lieferbindung: Nur wenig Nahrungsmittellieferung durch Schweiz (im Gegesatz zu
Technik)
 5.Gemeinschaftsgüter: Globale Gemeinschaftsgüter = GGG (Sicherheit, Gesundeit,
intakte Umwelt) Großteil EZA für GGG verwendet, aber Interessen PL vernachlässigt.
 6. Kohärenz: Nationale politische Agenda oft in Konflikt mit ep. Zielen. Nationale
Interessen dominieren Landwirtschaft, Technologie, Handel, ..
 7.EZA – Volumen: Durch statistische Kosmetik weitere politische Zielsetzung
überfällig.
 8.Kohäsionsbeitrag: ?
 Die Ep. braucht Taten und Rechenschaft über Leistungen und Versäumnisse. Die Schweiz
läuft Gefahr droht durch ihre Ep. int. Weiter an Legitimität und Einfluss zu verlieren
3. Private EZA
3.1 Privatwirtschaft
 Verhältnis öffentlich <-> Privat: Grundsatz der Subsidarität (Bedeutet: Staat soll nur
insoweit aufrteten, als dass die Privatwirtschaft Probleme nicht alleine lösen kann)
 Doktrin auch für EZA: Privatsektor vermehrt Anerkennung. ZA mit seco bei
Importförderung aus EL, Investitionsförderung „Publice Private Partnerships“ im
Infrasturkurbereich.
 Außerdem gibt es private Initiativen: Firmenstiftungen wie Novartis – Stiftung, Avina –
Stiftung, reponsAbility (Mikrofinanz).
 Öffentliche Debatte über Beitrag Privatsektor zu MDGs, außerdem permanente
Spannungs – Diskussionsfelder (z.B. bei der Ausrichtung des Wirtschaftswachstums auf
die Armutsbekämpf)
3.2 Universitäten
 DEZA betreibt eine neue Forschungspolitik mit dem Konzept für die Forschugs- ZA mit
EL. (2002) Ziel: Sch. Forschungskompetenz ausbauen und lokale Forschung im Süden
stärken.
 Auch multilat.FI unterstützt (z.B.UNRISD = UNO – Forschungsinstitution für soziale E.)
 Schaffung eines nationalen Kompetenzzentrums für Forschungspartnerschaften Nord –
Süd (Uni Bern): Teilnahme 7 Schweizer Foschungsinstitutionen + lokaler Institutionen im
Süden.
 Universitäten allgemein aber wenig an Ep. Interessiert, sondern eher einzelne Institute (in
Genf, Bern, Zürich). Oft erfolgt der Rückgriff auf ausländische Kapazitäten
3.3 Hilfswerkte (NGOs)
 Private Hilfe hat eine lange Tradition, Vorreiterrolle
 Mehr als 200 Hilfswerke: z.B. Schweizerisches Rotes Kreuz, Hilfeswerk der
Evangelischen Kirchen Schweiz (HEKS), Caritas Schweiz, World Vision, Fastenopfer,
Helvetas...etc.
 Max Havelaar – Stiftung für fairen Handel (1992): Nach Starthilfe nicht mehr auf
staatliche Mittel angewiesen, auf Grund des Erfolgs von Fair Trade am Markt (47% der
Bananen!)
 Keine gemeinsame Politik der Bundesämter ggenüber den NGOs.
 ZA mit dem seco die Ausnahme, hingegen traditionell ausgebaute Partnerschaften mit
DEZA
 Verhältnis Bund + Hilfswerkte spannungsgeladen: NGO verbal Anerkennung, Anteil an
Bundesmitteln aber rückläufig: weil Diskussion ob direkte ZA mit Süd – NGOs besser?
 Viele NGOs in der heimischen Bevölkerung stark verankert, damit auch Legitimation
gegeben.
 Beziehungen von NGOs & Privatwirtschaft schwach (weil Vorbehalte, Konkurrenz)
 NGO gesamt Verwaltung von 27% der gesamten öffentlichen und privaten finanziellen
Mittel.
 Großer Wettbewerb, immer drastishere Marketingmethoden für Spender
(Sammelkampagnen)
 -> Einerseits Bildungs – Informationsauftrag, Stimulation mit Elendsbildern
(Spenden).
 Stiftung ZEWO: Verleihung von Gütesiegel (Qualitätsausweis). Zweck: Förderung von
Transparenz. Stützung Image gemeinnütziger Organisationen. Neutraler
Informationsdienst.
 Schweiz nach Norwegen höchste Beiträge bei privater Hilfe. Diese ist aber wesentlich
geringer als die staatliche und kann Versäumnisse nicht komprensieren.
4. Öffentlichkeitsarbeit
4.1 Die öffentliche Meinung
 Ergebnisse Repräsentativumfrage (alle 4-5 Jahre von DEZA und Hilfswerken)
 1. Solidarität mit EL & Vertrauen in EZA ungebrochen (2004)
 2.Mehrheit Globalisierung skeptisch gegenüber, wachsende Verunsicherung
 -> Mehrheit steht hinter EH und spricht sich für Weiterführung, bzw. sogar Erhöhung
aus. Der Bekanntheitsgrad der staatlichen EZA ist zwar gestiegen, trotzdem werden
mehrheitlich NGOs als Akteure wahrgenommen. ZA mit der UNO neu und hoch
akzeptiert.
4.2 Information
 Themenfüherschaft bei NGOs: Dokumentationsstellen, Bildungsmaterialien... (z.B.
Fastenopfer, Brot für alle... ) Aber auch DEZA hat Medien – Kommunikationsabteilung
stark ausgebaut.
4.3 Ausblick
 In der Schweiz existiert ein ausgebautes Transfersystem zwischen den reicheren und
ärmeren Gemeinden, zwischen Gemeinde und Katnon, und zw. Kanton und Bund.
 Auf der int. Ebene bedarf es einem ähnlichen Ausgleichssystem. Erfahrungen des schw.
Föderalimus (Wikipedia:=wenn Gliedstaaten (Länder) einen Bundesstaat bilden) könnten
von Bedeutung sein. Für Umsetzung sind UNO Sturkutren aber nicht tragfähig, Mächte
(USA) nicht an verbindliche globaler Strukturpolitik interessiert.
 Solidarität für Verankerung privater Hilfswerke ausreichend, aber nicht ausreichend auf
poilitischem Parkett.
 Eigeninteressen der Schweiz müssen klar formuliert werden, um geinemsame Interessen
mit Partnerländern zu erkennen. Einbezug Eigeninteressen kein Freipass für
Instrumentalisierung EZA zu artfremden Zwecken, sondern sichert der Ep. eine neue
relevanz.
 Für wirksamen Beitrag der Schweiz brauch EZA im Inneren eine breitere Basis.
Erklärung:
ZA= Zusammenarbeit
E =Entwicklung
WE= Wirtschaftsentwicklung
WW=Weltwirtschaft
BWI= Bretton Woods Institutionen
PL = Partnerländer
FI= Forschungsinstitutionen
Kapitel 10:
Franz Nuscheler:Deutsche Entwicklungspolitik. Interessensgeleite und Veränderungen
Entwicklungspolitik umfasst weit mehr als nur Entwicklungshilfe bzw.
Entwicklungszusammenarbeit mit der sie in der Alltagssprache häufig gleichgesetzt wird.
Diese Gleichsetzung bedeutet aber eine Verkürzung und Verengung eines komplexen
Politikbereiches, der die
 Aussen- und Sicherheitspolitik
 Handels- und Finanzpolitik
 Agrar- und Umweltpolitik
 und die Menschenrechtspolitik miteinbezieht.
Aber auch die EZA oder ODA ist ein Mehrzweckinstrument, das die einzelnen Geberländer je
nach besonderen Interessenlagen ihrer Führungsgruppen einsetzen.
Beispiel dafür: die USA setzt andere Akzente als Deutschland, und Deutschland setzt
wiederum andere Akzente als die ehemaligen Kolonialländer…..
Deutschlands Entwicklungspolitik war von Anfang an in der Entwicklungsgeschichte der
deutschen Aussenpolitik miteingebunden, und war in einem „Bundesministerium für
wirtschaftliche Zusammenarbeit“ (BMZ) miteingebunden.
Der Grund warum die Entwicklungspolitik in das Konzept der „globalen Strukturpolitik“
miteinbezogen wurde, basierte darauf, dass man zu der Erkenntnis kam, dass im „Zeitalter der
Globalisierung“ und der Bedrohung durch globale Sicherheitsrisiken eine engstirnige
nationale Interessenpolitik ziemlich kontraproduktiv wäre (d.h. dies geschah Anfangs nur in
Eigeninteresse).
Die deutsche Entwicklungspolitik zeichnet sich durch ein hohes Mass an Kontinuität und
parteiübergreifendem Konsens aus.
Interessen- und Entscheidungsstrukturen
Nicht nur das BMZ entscheidet über die deutsche Entwicklungspolitik, sondern sollte man
auch nicht den Einfluss anderer Ministerien auf den entwicklungspolitischen Prozess, die
wichtige Rolle von parastaatlichen Durchführungsorganisationen mit einem
privatrechtlichen Status und die Beteiligung vieler nicht-staatlicher Organisationen
vergessen. (Bsp.: Tabelle 1, Seite 191).
Hier noch eine Liste welche Ämter/Ministerien sich in das Handeln des BMZ einmischen:
 Das auswärtige Amt: Mitentscheidung bei der Anwendung von politischen
Vergabekriterien und bei der Verteilung der BMZ Mittel auf Regionen und Länder.
Durch die alleinige Zuständigkeit dieses Amtes für die Humanitäre Hilfe wird es zum
Nothilfe-Ministerium in Krisenregionen.
 Das Finanzministerium: kümmert sich nicht nur um den finanziellen
Handlungsspielraum des BMZ, sondern hat auch das Sagen, bei allen
Entscheidungen, die mit der Politik des IWF und mit dem Schuldproblem zu tun
haben.
 Das Wirtschaftsministerium: Führt Buch über den interministeriellen Ausschuss,
der über die Bundesbürgschaften für Exportgeschäfte entscheidet. Noch wichtiger
ist aber, die Führungsrolle bei den Verhandlungen mit der EU über deren auf
Welthandelskonferenzen vertretenen Handelspolitik.
 Das Umweltministerium: Durch seine Führungsrolle in der Umweltpolitik gewann
es erheblichen Einfluss auf den Rio-Prozess, der darauf abzielt, durch den Schutz der
natürlichen Ressourcen Entwicklungschancen zu bewahren.
 Das Landwirtschaftsministerium: wichtiger Akteur, wenn es um den Abbau von
Agrarsubventionen ging, die für viele EL eine fatale Wirkung haben.
 Das Innenministerium: ist nicht nur teilhabend an den entwicklungspolitischen
Programmen, sondern ist auch zuständig für den Umgang mit dem Innenpolitischen
Flüchtlingsproblem.
Parlamnetarische und außerparlamentarische Aktivitäten und Kontrollen:
Entwicklungspolitische Parlamentsdebatten sind sehr selten. Der Ausschuss für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AwZ) hat nur geringen Einfluss auf die
Verwendung des Entwicklungshaushaltes. Der Haushaltsausschuss des Bundestages,
entscheidet nicht nur über die Mittelzuweisung, sondern auch über entwicklungspolitische
Entscheidungen (meist am AwZ vorbei).
Mehr ist es die außerparlamentarische Entwicklungslobby, die das Handeln der Regierung
und der Durchführungsorganisationen wirksamer (durch Öffentlichkeitsarbeit) unter
rechtfertigung setzt als die verschlossenen Entscheidungen des Parlamentsausschusses.
Das entwicklungspolitische Organisationsnetz:
Das BMZ verfügt über keinen eigenen behördlichen Unterbau (arbeitet mit halbstaatlichen
Verwaltungseinheiten und auch mit „freien trägern).
Den grössten Teil seiner bilateralen EZ wickelt es über zwei Organisationen ab:
 Die deutsche Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ): Seit 1974, sie
ist zwar bundeseigen aber privatrechtlich organisiert. Die GTZ plant und überwacht
die Durchführung der Projekte im Agrarsektor, Bildungs- und Gesundheitswesen,
Verkehrs- und Kommunikationswesen. Sie wählt Fachkräfte aus (gut bezahlt).
 Die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW): ebenfalls bundeseigen. Sie
wickelt den größten Teil der finanziellen Zusammenarbeit nicht nur banktechnisch ab,
sondern übernimmt auch das Projektmanagement.
Früher finanzierte sie eher Projekte in der materiellen Infrastruktur, verschob aber in
den letzten Jahren den Förderschwerpunkt auf die soziale Infrastruktur (Bildungs- und
Gesundheitswesen, Wasserversorgung) sowie den Ressourcenschutz.
Obwohl die KfW eine Bank ist, vergibt sie die ihr vom BMZ zugewiesenen Mittel zu
marktabweichenden Konditionen. Die Least Developed Countries erhalten seit 1978
nur noch nicht rückzahlbare Zuschüsse (Grants).
Um ihr Finanzierungsvolumen zu vergrößern, mischt die KfW bei den einzelnen
Projekten die öffentlichen Finanzierungsmittel mit Mitteln des Kapitalmarktes, die
durch staatliche Ausführbürgschaften abgesichert werden.
Es wird immer noch Kritik an der KfW ausgeübt, da ihr vorgeworfen wird mehr auf
betriebswirtschaftliche Rentabilitätskriterien als auf die Armutsbekämpfung zu achten.
Neben der GTZ und der KfW ist eine Reihe weiterer autonomer Institutionen mit der
Durchführung spezieller Programme beauftragt: InWent (Internationale Weiterbildung
und Entwicklung), hervorgegangen aus der Fusion der CDG (Carl Duisberg Gesellschaft)
mit der DSE (Deutsche Stiftung internationaler Entwicklung). Sie besteht aus rund 900
MitarbeiterInnen die im In- und Ausland Bildungs- und Trainingsprogramme für
Fachkräfte aus aller Welt sowie Dialogprogramme für Führungskräfte aus den
Entwicklungsländern leiten.
Eine grosse Rolle der deutschen Entwicklungsarbeit spielen auch die politischen
Stiftungen, der fünf im deutschen Bundestag vertretenen Parteien, die aus
verschiedenen Töpfen grosse Mittel für ihre In- und Auslandsarbeit erhalten. Sie betreiben
getrennt voneinander die Verbreitung und Vertiefung zu den Kontakten der wichtigen
Entwicklungs- und Schwellenländer. Ihre Rollen bestehen aus denen der BeraterInnen in
Präsidentsschaftsresidenzen, der ÜberlebenshelferInnen von Oppositionsgruppen, der
IdelogielieferantInnen und denen der StipendienverteilerInnen.
Zusammen mit den Goethe Instituten erfüllen der DAAD (Deutscher Akademischer
Austauschdienst) und die Alexander von Humboldt Stiftung wichtige Aufgaben für die
wissenschaftliche Kooperation und den interkulturellen Dialog.
Auch wenn das BMZ der Ausgangspunkt von allem ist, ist die Zusammenarbeit von Staat,
parastaatlichen Durchführungsorganisationen und „freien Trägern“ ein sehr wichtiger
Punkt in der deutschen EZA. Diese pluralistische Organisationsstruktur erschwert
allerdings die Koordination und schafft zeitraubende Abstimmungen, die noch durch
Koordinationsprobleme mit internationalen Organisationen, wie EU, Weltbank, UNOrganisationen, kompliziert werden.
Reiches Land in der Krise – Krise der EZA
Deutschland gehört zu den Ländern im DAC-Verbund, die sich im Jahr 2004 mit einem
ODA-Anteil von 0,28 % am BNE am weitesten vom UN-Ziel und von der EU-Zielmarke
entfernt haben (Abb.2:S.197).
Ein wichtiger Grund dafür war, dass der Entwicklungspolitik nach dem Ende des OstWest-Konfliktes die geostrategische Schubkraft des Kalten Krieges abhanden kam, und
die „neuen Bedrohungen“ des internationalen Terrorismus, der Ressourcenkonflikte, der
armutsbedingten Migration und des Zerfalls von Staaten doch nicht hinreichend virulent
waren.
Tabelle 1 auf Seit 197 zeigt, dass die öffentlichen Entwicklungsleitungen seit 2002
stagnierten, und trotz eines leichten soll Anstieges im Haushaltsjahr 2005 bei der
niedrigen ODA Quote von 0,28% verharren.
Die Bundesregierung rechtfertigte sich damit, dass die deutschen Gesamtleistungen an
Entwicklungs- und Transformationsländer die 10 Milliarden Euro Grenze erreichte. Darin
waren aber die Steigenden privaten Direktinvestitionen, die sich auf die Schwellländer in
Ostasien und Lateinamerika konzentrierten, so wie die öffentlichen Exportkredite, die
nicht auf die ODA Quote angerechnet werden können, miteinbezogen.
Diese Rechtfertigung begründete nicht den Solidaritätsgedanken, sondern eher das
Eigeninteresse, das sich in der Öffentlichkeit leichter vermitteln lässt, als moralische
Apelle zu Solidarität.
Geographische und sektorale Verteilungsmuster angesichts der MDG-Zielvorgaben
Anhand von Tabelle 2 auf Seite 199 kann man/frau die regionale Verteilung der
bilateralen ODA in Prozent ablesen.
Seitdem die Millenium Entwicklungsziele in den Mittelpunkt der internationalen
Entwicklungspolitik rückten, stellt sich die Frage, wieweit sie bei der Sektoralen
Mittelverteilung Vorrang erhielten. Die Bundesregierung erstellte ein Aktionsprogramm
2015, in dem sie alle Ressorts verpflichtete, Beiträge zur Verwirklichung der MDGs zu
leisten.
Tabelle 3 auf Seite 201 zeigt die sektorale und übersektorale Aufteilung der bilateralen
ODA.
Von der „Projektitis“ zur globalen Strukturpolitik:
Die Voranschreitende Globalisierung stellte den Politikbereich vor neue
Herausforderungen. Im Kontext der Globalisierungsdebatte tauchte Ende der 1990er Jahre
ein neuer Begriff auf, welcher der Entwicklungspolitik eines Global Player neue
Aufgaben und Prioritäten zuwies: die globale Strukturpolitik:
Fünf Punkte, was Ziel der globalen Strukturpolitik ist:
 Ziel ist es internationale Rahmenbedingungen herzustellen und Regelwerke zu
schaffen, die den EW bessere Entwicklungschancen verschaffen sollen. Leitbild
dafür ist die „globale nachhaltige Entwicklung“
 Die internationale, bi- und multilaterale Entwicklungspolitik muss viel mehr auf
die Veränderung internen und internationalen Strukturen abzielen. Die
Hauptverantwortung für politische und makro-ökonomische Strukturreformen
Vorort tragen die EW selbst; für Reformen der internationalen Handels- und
Finanzbeziehungen aber de OECD-Länder.
 Das Ziel der Armutsbekämpfung bedeutet nicht die Konzentration der EZA
auf die ärmsten Länder. Aus globaler Perspektive ist es vielmehr geboten, auch
die Schwellenländer mit einem wachsenden Ressourcenverbrauch und einer
wachsenden weltpolitischen Bedeutung in globale Partnerschaften
miteinzubeziehen. Ohne deren Mitwirkung kann es keine Lösung für die
globalen Umweltprobleme, kein Migrationsregime zur Steuerung der
internationalen Migrationsbewegungen und keine stabile Friedensordnung
geben.


Die Lösung vieler Entwicklungsprobleme ist ohne neue Formen von Public
Private Partnership (PPP) nicht mehr möglich. Entwicklungspolitik muss sowohl
die finanziellen und organisatorischen Ressourcen der weltweit agierenden Multis
als auch das mitgestaltende und kontrollierende Potenzial der zunehmend
transnational organisierten NGOs nutzen.
Globale Strukturpolitik verlangt von allen Gesellschaften Lernbereitschaft und
Bewusstseinsveränderungen sowie Einsichten in die „gemeinsamen
Überlebensinteressen“.
Globale Strukturpolitik heisst also soziale Kohärenz von Politikbereichen und Koordinationen
von staatlichen und privaten Akteuren.
Kapitel 11:
Laimer: Die dezentrale Entwicklungszusammenarbeit in Italien
Der nationale Kontext
Rechtlicher Rahmen der EZA (Gesetz Nr.49/1987:
§1 EZA wesentlicher Bestandteil der Außenpolitik
Italien tritt für die Solidarität zwischen Völkern und die Menschenrechte ein.
Ziele der EZA:
Deckung der Grundbedürfnisse, Aufwertung der Humanressourcen, den Umweltschutz und
der ökonomische, soziale und kulturelle Fortschritt der Entwicklungsländer.
Die durch den Peer Review des DAC von 1996, 2000 und 2004 festgestellten Mängel (weder
grundlegenden Normen, strategische Überlegungen noch Prinzipen der Entwicklungspolitik)
wurden nie verbessert.
Verwaltung und Bürokratie: Kompetenzaufteilung in der italienischen EZA
Die Verantwortlichkeit der EZA liegt beim Außenminister. Die Direzione Generale per la
Cooperazione allo Sviluppo (DGCS) ist für die Aufgaben zuständig. Weitere Einrichtungen
sind die Unità Tecnica Centrale (UTC) (technische Hilfeleistungen), Unità di Valutazione
(Evaluation) und das Comitato Interministrale per la programmazione Economica (CIPE)
(Grundsatzfragen wie Def. der Programmziele oder Auswahl der Schwerpunktländer)
Das Geld wird zum Großteil vom Außen- und Finanzministerium verwaltet. Auch hier
gab/gibt es vermehrt Kritik wegen des Fehlens einer einheitlichen Interventionsstrategie wie
auch der engen Verknüpfung mit der Parteipolitik.
Dezentrale EZA
Zwei verschiedene Interpretationen in der EU. Die Generaldirektion für Entwicklung (GD
DEV) schließt in die dezentrale EZA alle Akteure der Zivilgesellschaft ein. Frankreich und
Italien rücken die lokalen Gebietskörperschaften in den Vordergrund. Die Zivilgesellschaft
und die NGOs werden dort „Nicht-Regierungs-Zusammenarbeit“ genannt.
Rechtsgrundlage der dezentralen EZA
Laut EZA-Gesetz von 1987 können autonome Provinzen, Regionen sowie lokale
Gebietskörperschaften bei der DGCS Projektvorschläge einbringen und finanzielle
Unterstützung eigener Projekte ersuchen. Die DGCS kann Aufgaben auch an dezentralen
Einrichtungen abgeben. Richtlinien für die Abwicklung der EZA von den dezentralen
Einrichtungen wurden 1989 dem EZA-Gesetz hinzugefügt. Gemeinden und Provinzen dürfen
höchstens 0,8 % ihres Gemeinde- und Provinzhaushaltes für EZA aufwenden. Da die
Gebietskörperschaften – Regionen, Provinzen und Gemeinden – sich durch ihr EZA zu
Akteuren der Außenpolitik des Staates werden schränkt Rom ihre Aktivitäten ein und hält sie
dazu an, die Vorgaben des DGCS zu befolgen. Gegen diese Beschränkungen kämpfen die
dezentralen Akteure seit ca. 20 Jahren teils erfolgreich an. Die Interpretation der Begriffe
„Entwicklungshilfe“ wie auch „Entwicklungsprojekt“ wird den lokalen Organen überlassen,
wodurch jedoch oftmals kurzfristige Initiativen ohne Nachhaltigkeit ergriffen wurden.
Die Praxis der dezentralen EZA in Italien
Seit 1990 haben fast alle Regionen Italiens eigene Gesetze zur Regelung der EZA. Diese teis
unterschiedlichen Gesetze haben das Ziel eine rechtliche Basis und regionale Organisation zu
schaffen. Diese soll Ansprechstelle für alle regionalen Akteure der EZA sein. Außerdem ist
sie Zwischenglied zur DGCS und vergibt finanzielle Mittel an NGOs.
Anfangs beschränkten sich die dezentralen Organe auf die Unterstützung regionaler NGOs.
Später wurden dann auch eigene Projekte geplant, welche jedoch durch die mangelnde
Gesprächsbereitschaft des Außenministeriums erschwert wurde. In den letzten Jahren wurde
aber eine offenere Umgangsform gefunden. Das regionale Budget für EZA wurde in den
vergangenen Jahren kontinuierlich erhöht, wobei das nationale Budget immerweiter gekürzt.
Zwischen 2001 und 2003 wurden 65 Mio. € regional aufgebracht (Wachstum innerhalb dieser
Jahre: 25%)
Modelle der dezentralen EZA
Es gibt keine einheitliche italienische Entwicklungspolitik, dafür sind die Ansätze zu
unterschiedlich. Es gibt zwei verschiedene Modelle der dezentralen EZA:
 Das offene Modell. Hier bei legt sich die Region weder auf im Voraus definierte
thematische Einsatzbereiche noch geographisch auf bestimmte Länder oder Regionen
fest. Regionen die dieses Modell vertreten Fördern meist NGOs.
 Das integrierte Modell. Bei diesem Modell werden Themenbereiche und
Schwerpunktländer eindeutig definiert.
Jedoch nur knapp die hälfte der italienischen Regionen lassen sich in diese klassifikation
einordnen. Alle anderen verfolgen keine strikte Linie. Als Gesamtheit betrachtet legen die
Regionen ihren geographischen Schwerpunkt auf Jugoslawien, Albanien und den
Mittelmeerraum. Als Themenschwerpunkte lassen sich Bildung und Gesundheitswesen fest
machen.
Neue Richtlinien zur Öffnung des Systems
2000 legte das Außenministerium ein Dokument vor, welches die Richtlinien der Kooperation
zwischen den einzelnen Institutionen formuliert. Dieses beinhaltete die Einrichtung der Stelle
einer Koordinationsperson, sie hat die Aufgabe Projekte zu verknüpfen und abzustimmen.
Das UCD, das Koordinatinosgremium für dezentrale EZA, erhielt die Aufgabe die politischen
Entscheidungen der Regierung an die RegionalevertreterInnen weiterzuleiten.
Eine gemeinsame Datenbank erfasst seit2001 alle Projekte und Maßnahmen die durchgeführt
wurden. Auf diese Datenbanken können alle, d.h. nicht nur der DGCS sondern auch die
Regionalämter zugreifen.
Was darf man sich von den neuen Richtlinien für die dezentrale EZA erwarten?
Es können zwar Synergieeffekte genutzt, Überlappungen verhindert und gemeinsam größere
Projekte angegangen werden. Es fehlen jedoch immer noch Richtlinien für die
„Partnerschaften“, die mit gleichrangigen Organisationen in den „Partnerländern“
eingegangen werden.
Schwächen der italienischen dezentralen EZA
Es mangelt an finanziellen und institutionellen Ressourcen. Auch die Koordination zwischen
Gebietskörperschaften und Außenministerium stellt sich als Problem dar. Außerdem fehlt es
meist an Humanressourcen, Zeit und Kapazitäten um staatliche Entwicklungsprojekte zu
übernehmen. Das größte Hindernis, welches die Regionen überwinden müssen, sofern sie
staatliche Beiträge für ein Vorhaben ansuchen, ist, dass sie bisher vorab die gesamten Kosten
tragen mussten und den staatlichen Anteil erst im Nachhinein rückerstattet bekamen. Erst seit
2004 gewährt das Außenministerium 40-50% Vorauszahlungen.
Die Starken der dezentralen EZA
Partnerschaften können auf verschiedenen Ebenen entstehen, so können mehr Gruppen in die
EZA einbezogen werden. Eine bedeutende Rolle kommt den dezentralen Akteuren in den
Bereichen politische Dezentralisierung und Dezentralisierung der Verwaltung, partizipative
Demokratisierung, Minderheitenschutz, Umweltschutz und Bewahrung des kulturellen Erbes,
sowie der Planung und der Gewährleistung regionaler öffentlicher Dienste zu.
Diese Form der Zusammenarbeit bietet auch der breiten Bevölkerung die Möglichkeit an der
EZA teilzunehmen.
Zukunftsperspektiven und Tendenzen der dezentralen EZA
Die Beitragszahlungen des DGCS der letzten Jahre von durchschnittlich 8,5 Mio. € lassen
erahnen, dass sich die Regierung den dezentralen Organisationen gegenüber langsam öffnet.
Tendenziell ist bei der dezentralen EZA ein integrativer Ansatz im Aufschwung, bei dem die
verschieden Akteure stärker einbezogen werden und die Arbeit von Institutionen,
Organisationen und Ämtern besser koordiniert wird. Finanziell profitieren die Organisationen
von ihrer wachsenden Erfahrung und schöpfen die Möglichkeiten Finanzbeiträge von
nationalen wie auch internationalen Stellen zu erhalten aus.
Kapitel 12:
Silvia Michal-Misak: Die Europäische Union als Akteurin der
Entwicklungszusammenarbeit
Die EU trägt im internationalen Vergleich am meisten zur öffentlichen EZA bei (mehr als die
½ der weltweiten öffentlichen Mittel), wobei der Anteil der bilateralen Hilfe der EUMitglieder bei über 80% liegt.
Probleme der EU-EZA sind jedoch institutionelle Zersplitterung, bürokratische Hemmnisse,
mangelnde Koordinierung, fehlende Komplementarität zwischen den Programmen und
mangelnde Kohärenz mit anderen Politik-Bereichen.
A. Organisationen der EU-EZA
1. Der Rat
o Gesetzgebungsorgan der EU
o wichtigste Akteur der EU-EZA
o Mitglieder (VertreterInnen der Mitgliedsstaaten) beschließen auf Vorschlag der
Kommission und
o Anhörung des Parlaments mit
o qualifizierter Mehrheit
o entwicklungspolitische Maßnahmen;
o abgesehen von Abkommen mit Drittländern oder Organisationen, die
einstimmig zu verabschieden sind.
o entscheidet über Höhe und Verwendung der EZA-Mittel aus dem EUHaushalt
2. Die Kommission
o
o
o
o
Initiativrecht
Verwaltet das Budget der EU-EZA
Verhandelt internationale Abkommen zu Handel und Kooperation
Generaldirektion für Entwicklung (GD DEV): Strategien, Verteilung der
finanziellen Mittel auf Sektoren, Überwachung der Durchführung von
Programmen, Koordinierung der Zusammenarbeit mit Europäischer
Investitionsbank (s. Finanzierung), G-8-Gruppe, Afrikanischer Union etc.;
verantwortlich für Beziehungen zu AKP-Staaten (=Afrika/Karibik/Pazifik) und
überseeischen Ländern
o GD Außenbeziehungen: Asien, LA, Mittlerer Osten, Südliches Mittelmeer,
Osteuropa...
o Amt für Zusammenarbeit – EuropeAid (2001): Durchführungsinstanz,
ausgegliederte Dienststelle
o Amt für humanitäre Hilfe – ECHO: Hungersnöte, Flüchtlingskatastrophen,
präventiver Katastrophenschutz
3. Der Entwicklungsausschuss des Europäischen Parlaments
o Lediglich Anhörungsrecht
o Mitwirkung bei Entscheidungen über EU-EZA-Budget, jedoch nicht bei
EEF (Europäischer Entwicklungsfonds) (s.u.)
o Paritätische Parlamentarische Versammlung: beratender Charakter
B. Finanzierung:
Die Leistungen der Kommission und der Mitgliedsstaaten insgesamt belaufen sich 2003 auf
32, 1 Mrd. Euro; 0,35 % des BNP der EU.
Finanziert wird die EZA der EU durch 2 Töpfe:
1. Europäischer Entwicklungsfonds (EEF):
o meistens auf fünf Jahre beschlossen
o freiwillige Beiträge der Mitgliedsstaaten
o geographischer Schwerpunkt: Afrika südlich der Sahara (80% der Leistungen)
o Mittel oft zum Teil umgewidmet für friedensstiftende Maßnahmen
 vor allem NGOs fordern, die Mittel des EEF in den kontrollierten
EU-Haushalt zu integrieren
2. allgemeiner EU-Haushalt:
o alle übrigen Länder
o Nahrungsmittelhilfe
o Humanitäre Hilfe
o Zuschüsse für NGOs
Die Europäische Investitionsbank (EIB) arbeitet als Entwicklungsbank für die EU, verfolgt
keinen Erwerbszweck und wird nicht aus dem EU-Haushalt finanziert sondern bezieht ihre
Mittel aus Anleihen, wobei die Mitgliedsstaaten der EU Anteilseigner sind.
Die Veränderungen der Schwerpunkte der EU-EZA spiegeln sich in der regionalen Verteilung
der Finanzmittel wider. (zuerst AKP-Länder, dann Asien, LA und Mittelmeerraum, nach
Zerfall des Ostblocks Südosteuropa...)
Zum änderten sich auch die inhaltlichen Schwerpunkte hin zu Krisenprävention und
Friendenssicherung.
Bis 2010 will die EU die einzelstaatlichen ODA-Mindestquoten auf 0,56 % anheben, 2015
sollte das 0,7%-Ziel erreicht werden.
C. Historische Entwicklung:
 Römische Verträge 1957 zur Gründung der EWG (Gründung des Europäischen
Entwicklungsfonds, „wirtschaftliche Beziehungen“ zu überseeischen Ländern gefordert)
 Abkommen Jaunde I und II (Schritt zur Umsetzung dieser wirtschaftlichen
Beziehungen)
 1. Lomé-Abkommen 1975 mit den AKP-Staaten
 ab 1976 Entwicklungskooperation mit LA und Asien
 Vertrag von Maastricht 1993 (Rechtsgrundlage für die gemeinsame
Entwicklungspolitik)
 1995 Deklaration von Barcelona (euro-mediterrane Partnerschaft)
D. Ziele der EU-Entwicklungspolitik
Zentrum: Armutsbekämpfung (als zentraler Bestandteil globaler Fiedenspolitik),
Krisenprävention  erforderliche Kohärenz zwischen verschiedenen Politik-Bereichen,
verbesserte Koordination und Komplementarität der Maßnahmen erforderlich!
2005: „Europäischer Konsens“ über die Millenium Development Goals
Förderung von Good Governance, Menschenrechten und Demokratie
Auf einzelne Partner zugeschnittener Policy Mix notwendig
E. Geographische Schwerpunkte der EU-Entwicklungszusammenarbeit:
1. Die Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten:
Abkommen:
Lomé 1:
Hintergrund: Öl- und Wirtschaftskrise 1973/74 (Norden wird Abhängigkeit vom Süden
bewusst) + Systemkonkurrenz zwischen Kapitalismus und Sozialismus
 mehr Verhandlungsmacht für Entwicklungsländer!
Vertrag konkret:
Öffnung des europäischen Marktes für AKP-Produkte
STABEX (Stablization of Export Revenues): garantiert EL ein Mindesteinkommen
(sobald ein Grenzwert bei den Exporteinnahmen unterschritten wird, greift der EFF mit
Zuschüssen ein)
Stabex war an keine Konditionen gebunden!
Lomé 2:
Hintergrund: Verschuldungskrise
 Verhandlungsposition verschlechtert für Entwicklungsländer!
SYSMIN (System for Safeguarding and Developing Mineral Production)
Keine automatischen Ansprüche, keine Zuschüsse sondern Kredite, Konditionalität
 kaum in Anspruch genommen
Abbau von Handelshemmnissen
Lomé 3:
Hintergrund: Dauerhafte wirtschaftliche Krise der EL
 Verhandlungsmacht klar bei EG
zentral: ländliche Entwicklung, Grundbedürfnisbefriedung
nun auch Konditionalitäten für Stabex!
Lomé 4:
Verschärfung der Klauseln bezüglich Menschenrechten und Demokratie
Rechtsstaatlichkeit als Grundlage der Zusammenarbeit
Stärkung der Frau und Umweltschutz zentral
Cotonou:
2000 auf 20 Jahre abgeschlossen, alle 5 Jahre überprüft
Hilfe abhängig von Good Governance und Menschenrechten  Auflagen spiegeln
konkrete politische, wirtschaftliche und militärische Interessen des Nordens wider
Armutsbekämpfung, nichtstaatliche Akteure zentral, Finanzierung und
Programmabwicklung reformiert, Ausrichtung auf bestehendes WTO-Reglement
Der Barcelona-Prozess:
EU-Mittelmeerpolitik (Krisenanfälligkeit der südlichen Mittelmeerstaaten und
Nahostkonflikt  Neugestaltung der Beziehungen notwendig)
(Sicherheits-)Politische Partnerschaft, Wirtschaftspartnerschaft, sozial-kulturelle
Partnerschaft
jüngste Entwicklungen: Zusammenarbeit in Justiz und Inneres
2. Die Kooperation mit Süd/Ost-Europa und Zentralasien:
sicherheitspolitische Interessen, Initiative zum Stabilitätspakt, Stabilitäts- und
Assoziierungsabkommen (SAA)...
3. Die Kooperation mit Asien:
Förderung von Demokratie und Menschenrechten, ASEM (Asia-Europe Meeting)
4. Die „Strategische Partnerschaft“ mit Lateinamerika:
gesamtkontinental (Rio-Gruppe), regional (z.B.: mit Mercosur), bilateral
Liberalisierung, Zusammenarbeit in Kultur, Wissenschaft und Bildungswesen
Armutsbekämpfung
5. Die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP):
Beziehungen zu allen derzeitigen und künftigen Anreinerstaaten  zentral:
wirtschaftliche und politische Stabilität
F. Bewertung und Analyse:
Zur Zeit des ersten Lomé-Abkommens waren die Rahmenbedingungen für die
Entwicklungsländer günstig, dies änderte sich jedoch durch Umstände wie die Beendigung
des Kalten Krieges, wodurch die EL ihre geostrategische Funktion für den Westen einbüßen
mussten, Neoliberalisierung und Globalisierung.
Die Verhandlungsmacht lag in den weiteren Verträgen einseitig auf Seiten des Nordens,
welcher damit seine Hilfestellung an Konditionen binden konnte. Die EU-EZA wurde
zunehmend politischer, da die Mittelvergabe an Erfordernisse wie etwa Good Governance
gekoppelt waren, die nicht einmal die IL vollständig erfüllten.
Auch die regionale Schwerpunktsetzung der EU-EZA, die sich im Laufe der Geschichte
veränderte, spiegelt die jeweiligen Interessen der Geber wider.
Kernproblem der EU-EZA ist nach wie vor die mangelnde Koordination und Kohärenz
zwischen verschiedenen Politikfeldern als auch zwischen den Mitgliedsstaaten.
Kapitel 13
EW – POLITISCHE NGOs in Österreich, Obrovsky
 1960er – 1980er ging konkrete EW-Projekte viel von kirchlichen und privaten
Vereinen aus
 Staat war für d. Auswahl von Sektoren und Partnern zuständig
 Aufgaben der NGOs: Projekte der EZA durchzuführen
 Staat: finanzielle und politische Bedingungen
 Dies implzierte ein Hohes Ausmaß an Vertrauen in Kompetenzen und Wissen von
NGOs
NGOs hatten deutlichen Wissensvorsprung über lokale Begebenheiten. Sie lieferten
Projektvorschläge, die auf Kenntnisse und Erfahrungen beruhten. Durch unmittelbare ZA mit
der Bevölkerung eines Landes, glaubte man die Garantie der direkten und transparenten Hilfe
zu gewährleisten.
Ab 1985 wurde eine eigene EZA-Sektion im BMaA gegründet, fast alle Mitarbeiter hatten
Felderfahrung.
Der Zusammenschluss wichtiger EW-politischer NGOs der AGEZ erfolgte 1988.
War die Interessensvertretung der österreichischern EW-politischen NGOs.
Durch Koordinationsbüros in „Partnerländern“ wurde der Wissensvorsprung der NGOs
reduziert. Dadurch war auch ein Begleiten oder auch die Kontrolle der Projekte d. NGOs
möglich.
Ende der 1980er Jahren wurde die Wirkung und Nachhaltigkeit stärker thematisiert. (da
1980er ja das „verlorene Jahrzehnt)
Professionalität steht im Vordergrund. Von d. Wirtschaft -> Planungs- und
Managementmetoden um Effektivität und Effizienz zu erhöhen.
Dadurch waren viele NGOs ökonomischer orientiert.
Früher gab es für Projekte eine Grundfinanzierung, jetzt ausgetauscht durch Werkverträge.
Dadurch stärkere Konkurrenz, gab Ausschreibung und musste sich um Projekte bewerben.
Zu Beginn der 1990er Jahre:
 Ö Förderinstrumente an die der EU angepasst.
 Das verschärfte das Spannungsverhältnis zw. Staat und NGOs
 Internationalisierung und Professionalisierung d. ö. EZA vorbereitet.
 1992 – die politische Festlegung der Schwerpunktländer
 Das wurde von NGO Seiten heftig kritisiert -> Einschränkung. Projekte die nicht in
diesen Regionen/Ländern lagen wurden nur noch kofinanziert
SPENDENMARKT:
 1980er J. vorwiegend kirchl. Spendensammlungen
 Marketing- und Werbefirmen entdeckten diesen Bereich für sich
 Finanzielle Mittel durch stark emotionale Werbebotschaften
 Doch dadurch war die öffentliche Wahrnehmung beschränkt auf Katastrophenhilfe.
 Die Tendenz Mehr Privat – Weniger Staat ist festzustellen
 NGOs wollten Spenden absetzten können -> Anstelle von Solidarität als pol. Auftrag,
Not und Mangel zu bekämpfen tritt Mild- und Wohltätigkeit von privaten Spendern
Die EU als BIG SPENDER für NGOs:
 Nach EU – Beitritt, konnten NGOs an Gemeinschaftsprojekten teilnehmen
->
Finanzierung!
 Zugang zu Finanzmittel d. EU -> größere, professionell agierende Organisationen die
Projekte vorfinanzieren können; kleine haben keine Chance;
PARADIGMENWECHSEL:
 Kritik von NGOs an den Strukturanpassungsprogrammen d. WB
 J. Wolfensohn, Präsident d. WB -> Paradigmenwechsel; Entschuldung HIPIC;
 Statt Förderungen v. Einzelprojekten treten Regierungen der EL sie arbeiten mit WB,
IWF, internat. Gebergemeinten zusammen. -> entwerfen nationalen EWArmutsprogramme; -> finanziell gefördert (PRSPs)
 Neue Rolle d. NGOs im Bereich capacity Building
 Öffentlichkeitsarbeit -> politisches Klima
VERORDNETE IDENTITÄTSSUCHE:
Hauptgrund dafür war die Knappheit d. öffentlichen Finanzmittel.
 Wirtschaftspol. NGOs als Zielgruppe f. Organisationsberatung
 Konzentration auf bestimmte Problembereichen
 Was wollen NGOs machen? - soziale Strukturen verändern oder Personen helfen.
 NGOs müssen Zielsetzungen und Wertorientierung überprüfen
 Und spezifische Leistungsprogramme erarbeiten
 MISSION vs. DIENSTLEISTUNGEN
 Definition eines konkreten Leistungsangebot
PESPEKTIVEN:
Ö. als kleiner Geber tendiert dazu, sich in Zukunft mehr an Budgethilfen, Programmen und
PRSPs zu beteiligen.
Das Abdrängen von EWpolitischen NGOs in den Spendenmarkt als alternativen Finanzierung
für ihre Arbeit entspricht den Privatisierungstendenzen in der öffentlichen Verwaltung,
allgemein.
Kapitel 14
Georg Grünberg: Zentralamerika als Empfängerregion: Armutsbekämpfung und
Erhaltung der Umwelt.
Die EZA durch Österreich zwischen 1979 – 1990 war geprägt durch eine intensive
projektorientierte Kooperation mit staatlichen Institutionen und lokalen NGO´s. Später
konzentrierte sie sich auf lokale Verwaltungen und NGO´s der nationalen Ebene, da die
Rahmenbedinungen zunehmend durch Korruption und Missachtung der zwischenstaatlichen
Vereinbarungen geprägt waren; das erschwerte eine direkte Kooperation mit staatlichen
Stellen sowohl in Guatemala wie auch in Nicaragua bedeutend. Dabei waren wichtige
Aspekte: die Verzerrung der Rechenschaftspflicht der Regierungen gegenüber den Gebern,
eine überzogene Erwartungshaltung in Bezug auf den konstanten Fluss von Hilfsgeldern
sowie das Problem einander konkurrierender Programme und Projekte verschiedener Geber
und Koordinierung oder Steuerung durch verantwortliche Behörden.
Die gesamte Region ist besonders von Naturkatastrophen bedroht, wie z.B. Erdbeben,
Vulkanausbrüche, Wirbelstürme, Überschwemmungen, und Trockenperioden.
Die Hauptgefahr für die Zukunft liegt im Fortschreiten der Siedlungsgrenzen der Bauern und
des Niederbrennens des Waldes. Die Städte dehnen sich auf rutschgefährdete Abhänge, in
hochwasserbedrohte Schluchten und zu Vulkankegeln aus. Die Mangrovenwälder werden für
die Viehzucht zerstört und der Abfall beeinträchtigt das Leben der Menschen.
Das größte Problem aber ist das Abbrennen des Waldes für die Bebauung mit
Nahrungsmitteln. Dieses Landstück ist nach 10 Jahren wertlos und ist nur mehr für das Vieh
gebrauchbar. Sie sind sehr erosionsgefährdet und der Wald ist sehr brand gefährdet.
Außerdem sind große Probleme der Drogenhandel die Landspekulation und die Biopiraterie.
Das Ziel der Entwicklungsarbeit ist die Dynamisierung der seit Generationen praktizierte, auf
familiäre Versorgung ausgerichtete Wirtschaft, klare + konfliktfreie Eigentumsverhältnisse
und eine gesellschaftliche Organisation die dem Gemeinwohl dient und die gemeinsamen
Interessen nach außen wirksam vertreten kann.
„Nach Hause“ geschicktes Geld überwiegt die jeweilige Gesamtsumme der int. EZA.!!!
Nicaragua: Bekam sehr viel Unterstützung, es wurde aber kaum etwas erreicht, es ist eines
der Schwerpunktländer Österreichs (Jährlich 10-15 Mio. $)
In den 1980er Jahren prägten bewaffnete Konflikte, begleitet von kontinuierlichen und
massiven Menschenrechtsverletzungen, diese Region. Seither konzentriert sich die Entw.pol.
auf die sich gegenseitig bedingten strukturellen Probleme der Armut, sozialen Ausgrenzung
und Umweltzerstörung.
Bauern erzielen fast 50% der landwirtschaftlichen Wertschöpfung, schaffen somit Arbeit,
diese ist aber nicht nachhaltig weil es auf Entwaldung und Vergrößerung der Viehzucht
beruht.
Gründe warum Viehzucht so beliebt ist: 1) bei geringen Kosten kann Land eingezäunt werden
-> „Vieh schafft Landrecht“, 2) wenige, schlecht bezahlte Viehhirten können auf Vieh
aufpassen, 3) für Viehzüchter sind Waldbrände kein Problem, sie sind sogar sehr gut,
4)Rinder sind wetterunabhängig und weniger risikoanfällig als alle anderen Güter, 5)
Statussymbol für die Reichen, sie schaffen Prestige und bekommen dadurch Kredite.
Guatemala: 1% besitz 75% der nutzbaren Flächen. Durchschnittseinkommen der reichsten
10% ist 18* so groß wie das der Ärmsten 40%, 4 Mio leben unter Subsistenzminimum.
Die Böden sind zerstört und stark erosionsgefährdet. Dadurch ergibt sich eine große
Landflucht in die Städte und es gibt viele Illegale die nach Mexiko fliehen um dann weiter in
die USA zu gelangen.
Costa Rica: Ausgeglichene Einkommensstruktur, höhere Bildungschancen und
Rechtsicherheit, so können auch Kleinbauern für Eigenbedarf und für Markt produzieren
sowie auch Zugang zu Krediten bekommen.
Gemeinsamkeit der Gesellschaft und gesicherte Rechte für Grundstücke verhelfen Familien
zu gesicherten Einkommen. Frauen spielen in dieser Gesellschaft die Hauptrolle: die
Siedlungsgrenze wird erst dann zur Heimat wenn Frauen beschließen nicht mehr reisen zu
wollen, sie Obstbäume pflanzen und Schulkomitees gründen und sie den Männer anschaffen
Brunnen zu graben und Kirchen zu bauen.
Die Verwendung des Geldes wir auch unterschiedlich gebraucht: Männer kaufen generell für
den eigenen Bedarf ein, also Tabak, Alkohol und Radios, Frauen hingegen sorgen sich um die
ganze Familie und kaufen Nahrungsmittel, Schulhefte und Medikamente.
Geberkoordinierung und effizienter Einsatz der Mittel:
Wesentlicher Erfolgsfaktor ist die höchstmögliche und lokal verankerte aktive Beteiligung der
Betroffenen and der Planung und Realisierung aller Maßnahmen, welche die Sicherung der
Lebensgrundlagen und Verbesserung der Lebensgrundlagen zum Ziel haben;
Armutsminderung, Erhaltung der Umwelt, Kampf gegen Rechtlosigkeit und Ausgrenzung von
Minderheiten.
Die Themen sind: öffentliche Gesundheit, Bildung standortgerechter Landwirtschaft,
Kleingewerbe, Tourismus, Bildung, Stärkung der partizipatorischen Demokratie, Lokaler
Wissens- und Ressourcenschutz.
Die Koexistenz von Naturschutzgebieten, Waldland und Indianerterritorien ist zu einem
großen Thema der Zukunft geworden. Historisch gibt es eine Verknüpfung von Indianerland
und natürlichen Ressourcen -> liegt in der Kultur der Indios dass sie gut mit ihr umgehen.
Das Land ist verletzlich für Landraub, kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen und der in
Randgebieten besonders aggressiven Marktwirtschaft.
Gruppe: Corredor Biologico Mesoamericano legt Wert auf Projekte zum Erhalt und zur
Nutzung der natürlichen Umwelt.
Ressourcenmanagement und Co-management von Indios, Bauern und Naturschutzgebieten
soll die Festigung des Sozialrechtes, eine Einstellungsänderung gegenüber dem Wald sowie
eine Konsolidierung der Siedlungsgrenzen bringen.
Das Land ist ein begrenztes Gut und ist Lebensgrundlage für Menschen und Tiere.
Ansatz zur Armutsminderung und zugleich zur nachhaltigen Ressourcennutzung beruht auf
folgenden Prinzipien und Methoden:
Die ÖEZA hat Armutsbekämpfung, Konfliktprävention und Umweltschutz als Oberziele
definiert. Umweltschutz und Armutsbekämpfung sind untrennbar miteinander verbunden,
Wald ist vor Brand zu schützen, eine auf den Markt ausgerichtete Landwirtschaft bietet gute
Grundlage für nachhaltige und umweltgerechte Wirtschaft.
Frauen sind sehr wichtig zur Konsolidierung der Siedlungsgrenzen, die Kommunikation der
Bauern und der Indigenen Bevölkerung führen zu langfristigen Einstellungsänderungen von
tropischen Wald und seiner Nutzung.
Was man aber nicht vergessen darf: EZA steht in Mittelamerika nur an 2.Stelle der
internationalen EZA, 1.Stelle sind die Ersparnisse der Fortgereisten Menschen…