Wirtschaftliche und soziale Bedeutung der weltweiten Vernetzung 1

Wirtschaftliche und soziale Bedeutung der weltweiten Vernetzung
1. Vorstufen der Globalisierung
Die zunehmende wirtschaftliche Verflechtung ist politisch aktiv herbeigeführt worden.
Bei der Subventionierung des Verkehrs und der Kommunikation haben neben den
wirtschaftlichen Überlegungen auch Expansions- oder Integrationsabsichten,
wissenschaftliche Neugier ebenso wie militärische Zwecke eine Rolle gespielt.
Später galt - insbesondere nach den Schrecken des Zweiten Weltkriegs - die Förderung der
wirtschaftlichen Verflechtung als besonders vernünftige Strategie zur Verhinderung künftiger
Kriege. Für Deutschland und seine Nachbarn ist dies das prominenteste Motiv bei der
Gründung der EWG 1957 gewesen.
2. Globalisierung
Das Wort Globalisierung findet sich vor 1990 in keinem Lexikon der Welt. Die dramatische
Entwicklung der Computer- und Informationstechnik ermöglichte eine neuartige weltweit
verflochtene Produktionstechnik und Logistik, sekundenschnelle weltweite Finanzaktionen
und Instant-Preisvergleiche mit der Folge eines intensivierten Kostenwettbewerbs.
3. Standortwettbewerb
Eine Folge der Globalisierung war nach dem Zusammenbruch des sozialistischen Systems
in Osteuropa der Übergang vom vorwiegend politisch definierten Systemwettbewerb
(zwischen Marktwirtschaft und Sozialismus) zum vorwiegend ökonomisch definierten
Standortwettbewerb nahezu aller Staaten mit einander. Dieser Wettbewerb erfasste alsbald
auch Provinzen (Bundesländer) und Städte weltweit.
4. Kapitalmärkte
Durch den Standortwettbewerb musste man sich viel intensiver als zuvor um das mobile
Kapital bemühen. Beim Standortwettbewerb spielen die Akteure auf den Kapitalmärkten eine
politisch wesentlich wirkungsvollere Rolle als beim Systemwettbewerb.
Rating-Agenturen können die Kreditkonditionen in ganzen Ländern entscheidend
beeinflussen.
Der IWF hat die Sozial- und Wirtschaftspolitik vieler Länder zentral gestaltet.
Die industriellen Anleger (insbesondere die US-amerikanischen Pensionsfonds) haben z. B.
durch das Heraufsetzten ihrer Renditeerwartungen schon manchen Industriekonzern auf
völlig neue Bahnen gelenkt.
5. Arbeitsmärkte
Die Arbeitsmärkte werden durch das Phänomen der Globalisierung intensiv beeinflusst.
Die Öffnung der Märkte hat in einigen Schwellenländern zu hohen Wachstumsraten des BIP
und entsprechenden Arbeitsmarkteffekten geführt. In vielen OECD Ländern hingegen sind
positive und auf eine stärkere weltwirtschaftliche Integration zurückführbare
Beschäftigungswirkungen nicht durchgängig erkennbar. Vielmehr ist die Arbeitslosigkeit seit
Mitte der 70er Jahre kontinuierlich gestiegen und das Wirtschaftswachstum hat sich
verlangsamt.
In vielen Entwicklungsländern ist ein Anstieg der absoluten und relativen Armut und trotz
(oder sogar wegen) der globalen Markteinbindung eine Ausweitung von Tätigkeiten im
informellen Sektor zu verzeichnen.
Die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien scheinen zu dauerhaftem
Wirtschaftswachstum und positiven Beschäftigungseffekten zu führen. Dies ist nach ersten
vorsichtigen Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) eine gerechtfertigte
Annahme.
6. Ökologische Folgen
Landnahme, Energieverbrauch, Rohstoffverbrauch und die Emission von Schadstoffen
können als die schädlichsten Begleiterscheinungen des Wirtschaftswachstums angesehen
werden.
Wenn nun aber die Steigerung des Wirtschaftswachstums als erklärtes Ziel der
Handelsliberalisierung angesehen wird und wenn gleichzeitig der Standortwettbewerb die
Staaten daran hindert, entscheidende Maßnahmen zur Eindämmung des
Ressourcenverbrauchs zu ergreifen, dann ist der Schluss sehr naheliegend, dass die
Globalisierung ursächlich mit der Zuspitzung der ökologischen Krise zusammen hängt.
7. Schere zwischen Arm und Reich
Nicht günstig scheint es mit dem Zusammenhang zwischen Globalisierung und der
Spreizung zwischen Arm und Reich zu stehen.
Der Standortwettbewerb führt dazu, dass die Steuerlast der Unternehmen und
Gutverdienenden abnimmt. Die Mehrwertsteuersätze sowie die von allen Bürgern zu
zahlenden kommunalen Abgaben zeigen einen eher gegenläufigen Trend auf.
Die Steuern betreffen aber nur diejenigen Schichten, die wohlhabend genug sind diese auch
zu bezahlen. Hunderte von Millionen von Menschen leben in "absoluter Armut", und ihre Zahl
nimmt zu.
Besorgniserregend ist in diesem Zusammenhang auch die Schwächung derjenigen, die sich
für die Armen einsetzen. Ihre Verhandlungsmacht ist durch die Globalisierung besonders
gefährdet.
Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, UNDP gibt regelmäßig einen Human
Development Report heraus, aus dem die Vergrößerung der Schere zwischen Arm und
Reich hervorgeht. Zwischen 1970 und 2001 hat sich das Verhältnis mehr als verdoppelt.
8. Absenkung von Standards
Die negative Seite insbesondere des Steuerwettbewerbs ist, dass die Finanzierung
öffentlicher Aufgaben weltweit sehr erschwert wurde.
Für die Entwicklungshilfe wurde in den 70er Jahren die Zielmarke auf 0,7% des
Bruttosozialprodukts festgelegt. Nach jüngsten OECD-Zahlen liegt der Wert nur noch bei
0,22%.
Gleichzeitig mit der Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit sind auch andere
öffentliche Aufgaben aus Gründen des Geldmangels der Öffentlichen Hand zurückgefahren
worden. Das gilt von der globalen bis herunter zur kommunalen Ebene.
9. Global Governance
Die selbstbewusste Demokratie darf sich die besorgniserregenden Trends nicht gefallen
lassen. Die politischen Dimensionen sind beeinflussbar, der wirtschaftliche Wettbewerb ist
gestaltbar.
Die Staaten (und Firmen) sollen Vorteile erringen, die sich erfolgreich für die Sicherung
öffentlicher Güter einsetzen:
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sozialer Frieden
Umweltschutz
effektiver Rechtsstaat
Langfristorientierung auch durch Bildung und Forschung
faire Wettbewerbsordnung
internationale Solidarität
Der Schutz und Ausbau öffentlicher Güter ist das wesentliche Ziel einer internationalen
Ordnungspolitik, einer "Global Governance".