CP DE 25 EBI-Tag 2016

Nr. 25/2016
21. April 2016
Wie ernst ist es der Kommission mit der
Bürgerbeteiligung? möchte der EWSA am EBI-Tag wissen
"Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist ein Instrument, das die Bürger zur
Mitgestaltung der EU-Politik nutzen können. Die Erfahrungen der ersten fünf Jahre
zeigen, dass es nicht gut läuft. Es ist an der Zeit, dass sich die Europäische Kommission
die Empfehlungen der Institutionen zu Herzen nimmt", erklärte EWSA-Vizepräsident
Michael Smyth in seiner Eröffnungsansprache zum EBI-Tag 2016, den der Europäische
Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) am 20. April in Brüssel veranstaltete. "Den
Bürgern ein wirkungsvolles Instrument an die Hand zu geben, mit dem sie ihre
Bedürfnisse und Anliegen zum Ausdruck bringen können, könnte die europäische Politik
nachhaltig dahingehend beeinflussen, dass sie zielgerichteter, relevanter und
insbesondere demokratischer würde."
"Wie vertrauenswürdig ist eine EU, die ein Instrument für eine demokratischere und partizipativere
Union vertraglich verankert und sich dann nicht darum kümmert, ob es funktioniert oder nicht? Vier
Jahre ohne ein einziges Ergebnis oder Folgemaßnahmen nach einer EBI sollten die Kommission
alarmieren." Viele Teilnehmer aus zivilgesellschaftlichen Organisationen stießen auf dem EBI-Tag
2016 ins selbe Horn und waren nicht nur darüber enttäuscht, dass die Kommission die
Überarbeitung der EBI verschoben hat, sondern auch darüber, dass EU-Kommissar Timmermans
nicht zum EBI-Tag gekommen ist.
EBI - Stand der Dinge
Die Anhörung bot der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament, dem Europäischen
Bürgerbeauftragten und dem niederländischen EU-Ratsvorsitz ein Forum, um sich ein Bild davon zu
machen, wie es gegenwärtig um die EBI bestellt ist. Emily O'Reilly, Bürgerbeauftragte der EU, die
sich für eine gut funktionierende EBI starkmacht, blickte mit Sorge auf die politische Haltung der
Kommission gegenüber der EBI und zitierte das Kollegium der Kommissionsmitglieder mit den
Worten: ‚Bürgerinitiativen.... würden hingegen höchst umstrittene und emotional aufgeladene
Themen behandeln, die für Minderheiten von großem Interesse sind, ... aber letztlich
Euroskeptizismus schüren‘. Sie forderte daher eine offene Diskussion darüber, wie diese Situation
korrigiert werden könne...."Die Kommission sollte die politischen Folgen in Betracht ziehen, die
dieser Mechanismus langfristig haben könnte". "Die Bürger und ich möchten wissen, was die
Kommission wirklich über die EBI denkt", so die Bürgerbeauftragte abschließend. Die Kommission
solle den Bürgern endlich reinen Wein einschenken und sagen, was sie letztlich von einer
Bürgerinitative erwarten und damit erreichen können.
Die Kommission schiebt wichtige Entscheidungen auf die lange Bank
Der EWSA ist nicht die einzige Institution, die sich dafür starkmacht, dass die Europäische
Bürgerinitiative zu dem wird, was sie laut dem Vertrag von Lissabon sein soll, nämlich ein
innovatives Instrument für eine grenzüberschreitende partizipative Demokratie:
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Die Europäische Bürgerbeauftragte hat elf Leitlinien für eine Verbesserung der
europäischen Bürgerinitiative erarbeitet;
Rue Belliard/Belliardstraat 99 – 1040 Bruxelles/Brussel – BELGIQUE/BELGIË
Tel. +32 2 546 9779 – Fax +32 25469764
E-Mail: [email protected] – Internet: www.eesc.europa.eu
Der EWSA auf:
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das Europäische Parlament (EP) verabschiedete eine Entschließung mit klaren, konkreten
Vorschlägen für eine Überarbeitung der EBI,
der Ausschuss der Regionen (AdR) verabschiedete eine Stellungnahme, in der er eine
rasche und grundlegende Überarbeitung der EBI forderte.
Und last but not least räumte auch die Kommission in ihrem Bericht vom April 2015 selbst
ein, dass die Organisatoren mit vielen Schwierigkeiten konfrontiert seien, und schlug
Änderungen vor. Doch anstatt diese Nachbesserungen zu liefern, hat sie die Überprüfung
der EBI verschoben.
György Schöpflin fragte die Kommission, warum sie auf offensichtliche Fehlentwicklungen nicht
reagiere. Er vermutete, dass diese Passivität etwas mit der Haltung der Kommission gegenüber den
EU-Bürgerinnen und -Bürgern im Allgemeinen zu tun habe, und fragte, "ob wir ohne die Demos
eigentlich überhaupt eine Demokratie haben?"
Die gleiche Linie vertraten Teilnehmer aus dem Publikum und stellten die Frage in den Raum:
"Wenn die Kommission den Bürgern nicht traut, warum sollten wir dann der Kommission
vertrauen?"
Was ist zu tun?
Nach dieser ersten Sitzung diskutierten die Teilnehmer mit Experten aus ganz Europa in drei
verschiedenen Workshops über die Frage, wie die Europäische Bürgerinitiative und somit die
Beteiligung der Bürger an der europäischen Politik verbessert werden kann. Die wichtigsten
Schlussfolgerungen werden in die Stellungnahme zu einer Neugestaltung der EBI einfließen, die der
EWSA derzeit erarbeitet. Der Ausschuss war als Mittler und institutioneller Mentor aktiv in das EBIVerfahren einbezogen. Er organisiert jedes Jahr den Tag der Europäischen Bürgerinitiative, bei dem
die Effizienz der EBI bewertet wird. Er hat ein EBI-Unterstützungsbüro eingerichtet, das in erster
Linie Übersetzungen für die Beschreibungen der Initiativen anbietet, die von der Kommission
zugelassen wurden. Er gibt praktische Orientierungshilfe mit dem Europäischen Pass für aktive
Bürgerschaft und anderen Broschüren und leistet auch in anderer Form Hilfestellung.
"Dies ist nicht nur ein Rückschlag für die Menschen in Europa, sondern auch für die demokratischen
Werte der Europäischen Union", sagte Antonio Longo, Berichterstatter für die Stellungnahme des
EWSA zum Thema "Die Europäische Bürgerinitiative (Aktualisierung)" in seinem Resümee. "In
Zeiten, in denen das Vertrauen in die EU-Institutionen und der Zusammenhalt in Europa
abnehmen, ist es wichtiger denn je, den Unionsbürgern das Gefühl zu geben, dass ihre Belange
ernstgenommen werden. Mit einer EBI, die leicht zu handhaben ist und gut funktioniert, kann die
EU wieder an Glaubwürdigkeit und Autorität gewinnen. Es ist höchste Zeit, dass die Kommission
reagiert."
Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:
Silvia Aumair
E-Mail: [email protected]
Tel: +32 2 546 8141
@EESC_PRESS
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Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss gewährleistet die Vertretung der verschiedenen
wirtschaftlichen und sozialen Bereiche der organisierten Zivilgesellschaft. Er ist eine beratende Versammlung
und wurde 1957 durch die Römischen Verträge errichtet. Die beratende Funktion des EWSA ermöglicht es
seinen Mitgliedern und damit auch den Organisationen, die diese vertreten, am Beschlussfassungsprozess der
EU teilzuhaben. Dem Ausschuss gehören 350 Mitglieder an, die vom Rat der Europäischen Union ernannt
werden.
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Rue Belliard/Belliardstraat 99 – 1040 Bruxelles/Brussel – BELGIQUE/BELGIË
Tel. +32 2 546 9779 – Fax +32 25469764
E-Mail: [email protected] – Internet: www.eesc.europa.eu
Der EWSA auf: