CP - EWSA Beitrag zum Arbeitsprogramm 2016 der

Nr. 48/2015
14. Juli 2015
EWSA empfiehlt der Kommission Anstrengungen zur
Vertiefung der wirtschaftlichen Integration im Rahmen
der Prioritäten für 2016
Die Vertreter der organisierten Zivilgesellschaft in Europa haben eine Reihe von
Empfehlungen für das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2016
abgegeben. Im Vorfeld der morgigen Debatte des Kollegiums der Kommissionsmitglieder
legt der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) seine Positionen zu den
wichtigsten Prioritäten der EU 2016 vor – von der Wirtschaft bis hin zur demokratischen
Erneuerung des europäischen Projekts.
Nach den enormen Turbulenzen im Euro-Raum und den nur langsamen Fortschritten in Richtung
auf ein europäisches Sozialmodell im Jahr 2015 mahnt der EWSA, dass 2016 endlich den
Erwartungen der europäischen Bürgerinnen und Bürger entsprochen werden muss. Der Ausschuss
ist entschlossen, die Europäische Kommission in ihren Bemühungen um einen Wiederaufschwung in
Europa durch die begrüßenswerte "Investitionsoffensive für Europa" zu unterstützen, und hat
folgende Aktionsschwerpunkte der zehn von Kommissionspräsident Juncker festgelegten Prioritäten
herausgehoben:
1. Beschleunigung der wirtschaftlichen Integration (Euro-Raum) und der Konvergenz (EU-28)
Die wichtigste Lehre aus der Krise in Griechenland lautet, dass die Vertiefung der Wirtschafts- und
Währungsunion (WWU) von herausragender Bedeutung ist. Die EU muss ihr gegenwärtiges Modell
vertiefen und dazu Maßnahmen zur Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit ergreifen und
Investitionen zur Belebung von Wachstum und Nachfrage tätigen. Insbesondere sollte der Zugang
zu Finanzierungsmöglichkeiten mittels der Schaffung einer Kapitalmarktunion verbessert werden,
um die Realwirtschaft zu fördern. Darüber hinaus sollten Sozialinvestitionen, die der Schlüssel
für die Konvergenz der EU-Länder sind, nicht in die Berechnung der Haushaltsdefizite der
jeweiligen Länder eingehen, und im Rahmen des Europäischen Semesters sollten soziale
Indikatoren berücksichtigt bzw. Abschätzungen der sozialen Folgen vorgenommen werden. Es
sollte ein gerechtes Steuersystem geschaffen werden mit einer für alle Mitgliedstaaten
einheitlichen
Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage
und
Verfahren
für
den
Informationsaustausch zur Bekämpfung von Betrug und Steuerumgehung.
2. Schaffung eines strategischen Rahmens für die Energieunion
Für die Energieunion und die Umsetzung des Rahmens für die Klima- und Energiepolitik bis 2030
sollte ein zuverlässiges und transparentes Lenkungssystem geschaffen werden, das mit dem
europäischen Energiedialog verknüpft wird. Die gemeinsame Energiepolitik sollte auch zur
Reduzierung der Energiekosten für Haushalte und Unternehmen führen sowie die Sicherheit der
Energieversorgung und die Ausarbeitung eines Aktionsplans für erneuerbare Energieträger
gewährleisten.
Rue Belliard/Belliardstraat 99 – 1040 Bruxelles/Brussel – BELGIQUE/BELGIË
Tel. +32 2 546 9779 – Fax +32 25469764
E-Mail: [email protected] – Internet: www.eesc.europa.eu
Der EWSA auf:
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3. Bessere Rechtsetzung für mehr Demokratie und Konsultation
Der EWSA unterstützt die Pläne der Europäischen Kommission für eine bessere Rechtsetzung,
sofern diese die Demokratie in der EU stärken und nicht zu Lasten sozialer Rechte und der Umwelt
gehen. Die partizipative Demokratie sollte gestärkt und die Zivilgesellschaft angemessen in die
Entscheidungsfindung einbezogen werden. Deshalb sollte die Europäische Bürgerinitiative
gefördert werden und mehr Gewicht erhalten. Ebenso wichtig ist die Einbeziehung der nationalen
Wirtschafts- und Sozialräte in den Dialog zwischen der EU-Kommission und den nationalen
Parlamenten.
Ausgehend von den Lehren aus den jüngsten Ereignissen fordert der EWSA zudem eine neue
Einwanderungspolitik auf der Grundlage von Menschenrechten, Solidarität und Menschlichkeit. Hier
könnte das Fachwissen, das er bei der Leitung des Europäischen Migrationsforums gewonnen hat,
sowohl bei der Entwicklung und Umsetzung einer gemeinsamen Politik für Ausschiffung, Suche und
Rettung als auch bei der Erleichterung des legalen Zugangs nach Europa wertvolle Dienste leisten.
Ich hoffe, dass der heutige Beitrag des EWSA zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission
2016 dazu führen wird, dass die Kommission die Zivilgesellschaft, deren Sprachrohr der EWSA ist,
als wichtigen Partner bei der Festlegung der Prioritäten für 2016 anerkennt, die den Erwartungen
der Bürgerinnen und Bürger der EU gerecht werden müssen", erklärte Henri MALOSSE, Präsident
des EWSA.
Hinweis für die Presse

Im 2012 unterzeichneten Protokoll über die Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Europäischen Kommission ist vorgesehen, dass
der EWSA einen Beitrag zum Arbeitsprogramm der Kommission leistet. In Abschnitt I
"Institutionelle und administrative Beziehungen" heißt es: "Der EWSA gibt einmal jährlich
jeweils im ersten Halbjahr seine Hauptprioritäten im Zusammenhang mit dem
Arbeitsprogramm der Kommission für das kommende Jahr bekannt."
Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:
Caroline Alibert-Deprez
E-mail: [email protected]
Tel: +32 2 546 9406
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Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) gewährleistet die Vertretung der verschiedenen
wirtschaftlichen und sozialen Bereiche der organisierten Zivilgesellschaft. Er ist eine beratende Versammlung
und wurde 1957 durch die Römischen Verträge errichtet. Die beratende Funktion des EWSA ermöglicht es
seinen Mitgliedern und damit auch den Organisationen, die diese vertreten, am Beschlussfassungsprozess der
EU teilzuhaben. Dem Ausschuss gehören 353 Mitglieder an, die vom Rat der Europäischen Union ernannt
werden.
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