Pressekommuniqué CP_CES47-2009_CP_DE

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
PRESSEMITTEILUNG Nr. 47/2009
17. April 2009
Nicht nur politischer Aktionismus: EWSA-Mitglieder und
prominente MdEP fordern einen neuen Pakt für Europa
Auf einem Treffen im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss erörterten MdEP
und Mitglieder des EWSA gestern im Vorfeld der Europawahlen im Juni wichtige Themen
im Zusammenhang mit der Zukunft Europas und der europäischen Governance.
Bei dem Treffen unter der Leitung von EWSA-Vizepräsidentin Irini Pari erörterten einige prominente MdEP die in dem vor Kurzem vom EWSA verabschiedeten Dokument "Programm für Europa:
die Vorschläge der Zivilgesellschaft" enthaltenen Vorschläge und stellten die strategischen Vorschläge ihrer Fraktionen für Europa vor. Zu den anwesenden MdEP zählten u.a. Othmar Karas
(stellv. Vorsitzender der EVP-Fraktion), Monica Frassoni (Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen),
Adrian Severin (SPE, ehemaliger rumänischer Außenminister) und Jorgo Chatzimarkakis
(ALDE).
"Wie bei unserem 'Programm für Europa' geht es hier darum, Wege zu finden, wie die Kluft zwischen der institutionellen und der partizipativen Demokratie überbrückt werden kann", so EWSAPräsident Mario Sepi in seiner Eröffnungsansprache. "Dies ist erforderlich, weil wir Probleme zu
bewältigen haben, für die nur auf europäischer und nicht auf nationaler Ebene eine Lösung gefunden werden kann. Dies wird aus unserem 'Programm für Europa' mit seinen 179 konkreten Vorschlägen deutlich."
In diesem Sinne betonte auch Othmar Karas, dass "die Lösungen, die wir für solch globale Probleme wie Sicherheit und nachhaltige Entwicklung auf europäischer Ebene anbieten, weltweite
Auswirkungen haben können". Bezüglich der Europawahlen meinte er: "Die Bürger werden nur
dann zur Wahl gehen, wenn sie davon überzeugt sind, dass sie mit ihrer Stimme etwas bewirken
können. Wir müssen uns gemeinsam darum bemühen, den Bürgern dies zu beweisen."
Jorgo Chatzimarkakis begrüßte die Vorschläge und die Idee des "Programms für Europa": "Wenn
es ein Parteiprogramm wäre, würde ich dieser Partei sofort beitreten!" Er hob die Bedeutung von
Initiativen wie dem "Programm für Europa" hervor, um den "Teufelskreis von mangelndem öffentlichem Bewusstsein und unzureichender Medienberichterstattung" zu durchbrechen.
Monica Frassoni betonte die Bedeutung des "politischen Angebots", um die Aufmerksamkeit der
europäischen Wählerinnen und Wähler zu erzeugen. "Um das Interesse der Menschen zu wecken
und sie zur aktiven Teilhabe anzuregen, müssen die europäischen Parteien ihnen zeigen, dass sie
Wahlmöglichkeiten haben", so Frau Frassoni.
Die MdEP bedauerten auch, dass die europäische Politik im Bewusstsein der europäischen Öffentlichkeit so wenig präsent ist. "In Bezug auf Europa herrscht bei den Bürgerinnen und Bürgern
immer noch Erklärungsbedarf", so Adrian Severin. "Dass wir diesem Bedarf bislang nicht nachgekommen sind, liegt teilweise auch daran, dass wir befürchteten, dass Werbung für Europa zu
Lasten der nationalen Regierungen gehen könnte."
Die Vorsitzenden der Gruppen des EWSA forderten in ihren Ausführungen Maßnahmen zur Information und Einbeziehung der europäischen Bürger: "Die Bürger werden nicht nur deswegen an der
Wahl teilnehmen, weil wir sie darum bitten. Wir müssen sie informieren", sagte der Vorsitzende der
DE
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
Gruppe der Arbeitgeber, Georgios Dassis. Der Vorsitzende der Gruppe der Arbeitnehmer, Henri
Malosse, betonte, dass ein Europa der Bürger und nicht ein Europa der Bürokratie geschaffen
werden müsse. "In den vergangen Jahren haben wir viel mehr erreicht als in den vergangenen
Jahrhunderten." Staffan Nilsson, Vorsitzender der Gruppe Verschiedene Interessen des EWSA,
schloss sich dieser Ansicht an und sagte: "Wir müssen weiter in diese Richtung arbeiten, unser
'Programm für Europa' weist uns den Weg."
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