Jahreswachstumsbericht 2016: Die wirtschaftliche

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
SC/042
Jahreswachstumsbericht
2016
Brüssel, den 11. Februar 2016
Informationsvermerk
(514. Plenartagung)
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu folgenden Vorlagen:
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank,
den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die
Europäische Investitionsbank – Jahreswachstumsbericht 2016: Die wirtschaftliche Erholung
konsolidieren und die Konvergenz fördern
Entwurf des gemeinsamen Beschäftigungsberichts – Begleitdokument zur Mitteilung der Kommission
zum Jahreswachstumsbericht 2016
COM(2015) 690 final; COM(2015) 700 final
ENTWURF DER STELLUNGNAHME: EESC-2015-06764-00-02-PAC-TRA
1.
Verfahren
Befassung durch die Kommission:
22. Dezember 2015
Rechtsgrundlage:
Artikel 304 AEUV
Beschluss des Präsidiums:
10. November 2015
Regelung der Arbeiten der Fachgruppe:
Unterausschuss SC/042
Unterausschuss SC/042
Jahreswachstumsbericht 2016
Vorsitzender:
Krzysztof Balon (PL-Gr. III)
Berichterstatter:
Juan Mendoza Castro (ES-Gr. II)
Mitglieder:
Etele Baráth (HU-Gr. III)
Dimitris Dimitriadis (EL-Gr. I)
Udo Hemmerling (DE-Gr. I)
Ellen Paula Nygren (SE-Gr. II)
Adam Rogalewski (PL-Gr. II)
Dilyana Slavova (BG-Gr. III)
Joost van Iersel (NL-Gr. I)
SC/42 – EESC-2015-06673-00-01-NISP-TRA (ES) 1/3
Rue Belliard/Belliardstraat 99 — 1040 Bruxelles/Brussel — BELGIQUE/BELGIË
Tel. +32 25469011 — Fax +32 25134893 — Internet: http://www.eesc.europa.eu
DE
Sachverständige
Sergio Santillán Cabeza (für den Berichterstatter)
Matthieu Meaulle (für Gruppe II)
2.
Wesentlicher Inhalt der Kommissionsdokumente
In ihrem Jahreswachstumsbericht (JWB) bekräftigt die Kommission erneut ihre Strategie für
Wachstum und Beschäftigung, die auf drei Säulen beruht: Wiederbelebung der Investitionstätigkeit,
Fortsetzung der Strukturreformen zur Modernisierung unserer Wirtschaft und verantwortungsvolle
Haushaltspolitik.
Im Hinblick auf eine bessere Integration der Dimension des Euro-Währungsgebiets und der
nationalen Dimension der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU ist dem JWB ein Paket von
Empfehlungen für den Euroraum beigefügt. Dies ist eine wichtige Änderung gegenüber den
vorhergehenden Zyklen des Semesters, in denen die Empfehlungen für die Eurozone zusammen mit
den länderspezifischen Empfehlungen am Ende des Semesters vorgelegt wurden.
Dieses Mal werden zusammen mit dem JWB auch länderspezifische Informationen über die
wichtigsten Herausforderungen für die Investitionspolitik auf nationaler Ebene vorgelegt. Im
Anschluss an einen Dialog mit den Mitgliedstaaten über die Ermittlung und mögliche Bewältigung
dieser Herausforderungen – auch durch themenbezogene Gespräche im Rat – werden diese im
Zusammenhang mit den für den Februar 2016 vorgesehenen länderspezifischen Berichten weiter
erörtert.
Zur Unterstützung der Strukturreformen im Einklang mit den auf EU-Ebene festgelegten
gemeinsamen wirtschaftlichen Prioritäten setzt sich die Kommission dafür ein, dass bei der
Umsetzung der in den länderspezifischen Empfehlungen genannten Prioritäten verstärkt auf die
europäischen Struktur- und Investitionsfonds zurückgegriffen wird und in diesem Zusammenhang
auch Maßnahmen getroffen werden, die die Funktion dieser Fonds mit einer soliden
wirtschaftspolitischen Steuerung verknüpfen. Die Umsetzung der Reformen wird durch die
einschlägigen EU-Finanzierungsprogramme in den betreffenden Politikbereichen und die schrittweise
Ausweitung der technischen Hilfe gefördert, die vom Dienst der Kommission zur Unterstützung von
Strukturreformen angeboten wird. Dem Jahreswachstumsbericht ist ein Vorschlag zur Finanzierung
dieser technischen Hilfe beigefügt.
3.
Wesentlicher Inhalt der Stellungnahme des Ausschusses
Sieben Jahre nach Einsetzen der Krise verleiht der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss
(EWSA) seiner Besorgnis über die hohe Arbeitslosigkeit Ausdruck, die insbesondere in bestimmten
Mitgliedstaaten herrscht. Der Jahreswachstumsbericht 2016 enthält mehr Analysen, Ziele und
Vorgaben im sozialen Bereich, wobei dieser neue Ansatz, damit er wirklich greift, nicht auf der
Bekräftigung der politischen Empfehlungen aus früheren Jahren beruhen sollte.
Im JWB 2016 muss der Schwerpunkt auf der Verbesserung der Kontrolle liegen, um die
Maßnahmen in den Kernfeldern der EU-Politik zur Marktintegration und Modernisierung der
Wirtschaft wirksam umzusetzen. Strukturreformen in Verbindung mit einer unterstützenden
Währungspolitik und einer wachstumsfreundlichen Haushaltskonsolidierung – das sind die drei
Säulen für eine solide wirtschaftliche Erholung und bessere langfristige Wachstumsperspektive.
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Der EWSA schlägt vor, im Rahmen der politischen Prioritäten den Schwerpunkt besonders auf zwei
Bereiche zu legen: Investitionen und Beschäftigung. Es bedarf Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung
der Langzeitarbeitslosigkeit (die 50% des Gesamtbetrags ausmachen sollten) und der
Jugendarbeitslosigkeit. Gleichzeitig gibt es wegen der großen Zahl der von Armut oder
Ausgrenzung bedrohten Menschen Fragezeichen in Bezug auf das Erreichen eines der Hauptziele
der Strategie Europa 2020.
Der EWSA begrüßt die Entscheidung zur besseren Kontrolle der Europa-2020-Ziele und zur
Aufteilung in zwei Stufen, nämlich eine europäische und eine nationale Komponente, um die
Zuständigkeiten im Hinblick auf das Erreichen der gesetzten Ziele genauer abgrenzen zu können.
Außerdem müssen die Investitionen in die Energiewende (Pariser Abkommen) zu einer Quelle für
neue Arbeitsplätze und wirtschaftliche Entwicklung werden.
Schließlich dringt der EWSA darauf, die umfassende Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die
Sozialpolitik und die nationalen Reformpläne über die nationalen Wirtschafts- und Sozialräte bzw.
vergleichbare Einrichtungen zu gewährleisten.
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