NISP - Europäische Innovationspartnerschaft für Wasser
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Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss NAT/564 "Europäische Innovationspartnerschaft für Wasser" Brüssel, den 6. Dezember 2012 Informationsvermerk (485. Plenartagung) Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Europäische Innovationspartnerschaft für Wasser" COM(2012) 216 final STELLUNGNAHME: CES1850-2012_00_00_TRA_AS 1. Verfahren Befassung durch die Kommission: 10. Mai 2012 Rechtsgrundlage: Artikel 192 Absatz 1 AEUV Beschluss des Präsidiums: 24. April 2012 Zuständig: Fachgruppe Landwirtschaft, Umweltschutz Vorsitzender der Fachgruppe: Mario CAMPLI (IT-III) Regelung der Arbeiten der 11. Mai 2012 Fachgruppe: Studiengruppe: Berichterstatterin: Europäische Innovationspartnerschaft für Wasser Vorsitzender: Mitglieder: ländliche Entwicklung, An LE NOUAIL MARLIÈRE (FR-II) Pedro NARRO (ES-III) die Damen und Herren CAÑO AGUILAR (ES-II) CINGAL (FR-III) MIKULA (HU-III) MIRA (PT-I) REALE (IT-I) SIECKER (NL-II) ZBOŘIL (CZ-I) STELLUNGNAHME am 22. November 2012 mit 32 gegen 2 Stimmen bei 5 Enthaltungen ANGENOMMEN NAT/564 – CES1514-2012_00_01_TRA_NISP (EN) JS/oR/ss Rue Belliard/Belliardstraat 99 — 1040 Bruxelles/Brussel — BELGIQUE/BELGIË Tel. +32 25469011 — Fax +32 25134893 — Internet: http://www.eesc.europa.eu .../... DE -2- Sachverständiger Jerry Van den Berge (für den Berichterstatter) 2. Wesentlicher Inhalt der Kommissionsmitteilung Hochwasser, Wasserknappheit und Dürren haben enorme ökologische, soziale und wirtschaftliche Auswirkungen. Wasserverschmutzung gefährdet die öffentliche Gesundheit und die Biodiversität, und der Zugang zu Trinkwasserversorgung sowie Abwasserentsorgung stellt nach wie vor eine Herausforderung dar. Um die immer stärker beanspruchten Wasserressourcen nachhaltig zu bewirtschaften, sind neue und innovative Ansätze erforderlich. Die Europäischen Innovationspartnerschaften (EIP), wie sie in der Europa-2020-Leitinitiative "Innovationsunion" vorgeschlagen sind, bieten einen strategischen Rahmen, mit dem sich die Schwächen der europäischen Forschungs- und Innovationssysteme beheben lassen, um Innovationen voranzutreiben, die wesentlich zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen beitragen. Die EIP für Wasser wird die Suche nach innovativen Lösungen, die die europäische Wasserpolitik wirksam untermauern, und das Erschließen von Innovations- und Wettbewerbspotenzial für Wirtschaft und Industrie erleichtern. Neben neuen Ansätzen für Forschung und technologische Entwicklung werden neue Ansätze für Finanzierung, IKT, Governance, Raumplanung, Institutionen, Bewirtschaftung und andere Disziplinen oder für die Wechselwirkung zwischen diesen Disziplinen erforderlich sein. Zur Erarbeitung eines strategischen Innovationsplans (SIP) für Wasser, der im Dezember 2012 angenommen werden soll, wurden eine hochrangige Sachverständigengruppe und eine Task-Force eingerichtet. Diese Task-Force der EIP für Wasser hat acht vorrangige Bereiche für den SIP ermittelt: Beziehung zwischen Wasser und Energie, Wasserbewirtschaftung, Innovationsfinanzierung, Wasserwiederaufbereitung, Wasser- und Abwasserbehandlung, Risikomanagement von Extremereignissen, die mit Wasser zusammenhängen (Überschwemmungen und Dürren), Bewirtschaftungs- und Überwachungsmodelle sowie Ökosystemleistungen. Der Blueprint zum Schutz der europäischen Gewässer – der Meilenstein für Wasser im "Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa", den die Kommission Mitte November 2012 veröffentlicht hat – ist die politische Lösung für die Probleme der Durchführung und Schwächen der geltenden EU-Rahmenregelung für die Bewirtschaftung der Ressource Wasser. Die Umsetzung von Blueprint und EIP wird streng koordiniert; die EIP werden außerdem auf dem "Aktionsplan für Öko-Innovationen" aufbauen. 3. Wesentlicher Inhalt der Stellungnahme des Ausschusses Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) begrüßt die Mitteilung der Europäischen Kommission zur Europäischen Innovationspartnerschaft (EIP) für Wasser, er schlägt jedoch Präzisierungen und Verbesserungen vor, um zur Beseitigung der Hindernisse beizutragen, die die gesunde Entwicklung der Innovation im Bereich des Wassers beeinträchtigen. Bei der Strategieplanung für die Umsetzung der EIP für Wasser muss vorrangig berücksichtigt werden, dass über eine Million Menschen in Europa keinen Zugang zu sicherem, sauberem und bezahlbarem Wasser haben und dass mehrere Millionen Bürgerinnen und Bürger über keinerlei Abwasserentsorgungssystem verfügen. Es muss darauf geachtet werden, dass die Erbringer öffentlicher Dienstleistungen im Bereich der Wasserversorgung und die Verbraucher im Entscheidungsfindungsprozess der EIP für Wasser Gehör finden, die zu einer Verbesserung der Koordinierung zwischen allen Betreibern führen muss, wobei die Vorteile der Innovation bis auf die lokale Ebene spürbar werden sollten. NAT/564 – CES1514-2012_00_01_TRA_NISP (EN) JS/oR/ss .../... -3- Der EWSA ist der Ansicht, dass die Ergebnisse der Studien, die unter dem Siebten Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung für die Innovationspartnerschaften für Wasser finanziert wurden, für die Bevölkerung offen zugänglich gemacht werden müssen. Der EWSA rät davon ab, die Innovationen auf diesem sensiblen Gebiet einzig und allein aus dem Blickwinkel des handelspolitischen Schutzes zu behandeln; er empfiehlt vielmehr, diese Innovationen auch Einrichtungen, Organisationen, lokalen Gebietskörperschaften sowie sozialwirtschaftlichen Unternehmen zugänglich zu machen. Der EWSA fordert die Kommission auf, sich verstärkt darum zu bemühen, dass laufende Initiativen in Bezug auf die Wasserproblematik – etwa die Synergien zwischen den EIP für Wasser, für Landwirtschaft und für Rohstoffe – angemessen koordiniert werden. Der EWSA unterstreicht, dass die Rolle der Netze der Organisationen der Zivilgesellschaft anerkannt, einbezogen und unterstützt werden muss, da sie über entsprechendes Innovationspotenzial, Erfahrung und Wissen verfügen. _____________ NAT/564 – CES1514-2012_00_01_TRA_NISP (EN) JS/oR/ss
