PM 19 DE ECO-Paket

PRESSEMITTEILUNG Nr. 19
17. März 2016
EWSA ermutigt Europäische Kommission zur
unverzüglichen weiteren Vertiefung der WWU
Auf seiner Plenartagung vom 17. März 2016 sandte der Europäische
Wirtschafts- und Sozialausschuss eine klare Botschaft an die Europäische
Kommission und forderte sie auf, unverzüglich schlüssige Vorschläge für
weitere Schritte zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion Europas
auszuarbeiten. In mehreren Stellungnahmen legte der Ausschuss die
Standpunkte der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft zu dem von der
Kommission Ende letzten Jahres veröffentlichten Paket von Vorschlägen zur
Vertiefung der WWU dar.
In seiner übergreifenden Stellungnahme zum Thema Schritte zur Vollendung der Wirtschafts- und
Währungsunion begrüßt der Ausschuss die Anstrengungen der Kommission zur Umsetzung der
Stufe 1 des Berichts der fünf Präsidenten (Vertiefung durch Handeln 2015-2017), äußert zugleich
aber seine Bedenken darüber, dass die Frage der demokratischen Legitimation in keinem der
Kommissionsvorschläge ernsthaft in Angriff genommen wird. Einen Beitrag in dieser Sache könnte
beispielsweise der dreiseitige soziale Dialog leisten, sofern er in strukturierter Weise geführt wird
und die zwischen den Parteien erzielten Vereinbarungen verbindlich umgesetzt werden müssen.
Darüber hinaus verpflichtet sich der EWSA, gegebenenfalls zusammen mit der Kommission einen
Plan zu Stufe 2 (Vollendung der WWU 2017-2025) vorzulegen, um diese Fragen im Euroraum und
in der Folge in allen EU-Mitgliedstaaten zu erörtern.
Der EWSA gibt auch wichtige Empfehlungen zu den spezifischen Vorschlägen der Kommission ab:
In seiner Stellungnahme zur Einrichtung nationaler Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit im EuroWährungsgebiet empfiehlt der EWSA, für den Begriff Wettbewerbsfähigkeit künftig eine zeitgemäße
Definition ("Wettbewerbsfähigkeit 2.0") anzuwenden und auch "Beyond-GDP"-Ziele auf der
Grundlage der Europa-2020-Ziele zu berücksichtigen. Wettbewerbsfähigkeit ist kein Selbstzweck.
Sie ist nur dann ein sinnvolles Ziel, wenn sie konkret den Wohlstand der Bürger erhöht. Weitere
Diskussion sollten daher nicht unter dem Titel "Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit", sondern
unter dem Titel "Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit, sozialen Zusammenhalt und Nachhaltigkeit"
geführt werden. Im Einzelnen fordert der EWSA die Kommission auf, konkrete Vorschläge dazu
vorzulegen,
wie
den
folgenden
Erfordernissen
Rechnung
getragen
werden
kann:
Rechenschaftspflicht, Legitimation und Transparenz der Ausschüsse; Vertretung ausgewogener
objektiver Fachkenntnisse; Unverbindlichkeit der Vorschläge der Ausschüsse; Einbeziehung des
Doppelcharakters der Löhne, die sowohl ein Kostenfaktor für Unternehmen als auch der wichtigste
Bestimmungsfaktor für die Binnennachfrage sind.
In seiner Stellungnahme zum Thema Europäisches Einlagensicherungssystem (EDIS) empfiehlt der
Ausschuss, dass die Einführung stärkerer Risikoteilung mit weiterer Risikominderung im
Bankensektor einhergehen sollte. Beide müssen parallel in Angriff genommen und tatsächlich
umgesetzt werden. Der EWSA ist der Auffassung, dass ein europäisches Einlagensicherungssystem
die Situation einzelner Mitgliedstaaten und Banken maßgeblich beeinflussen wird, da lokale
Schocks besser abgefedert werden können. Das könnte Spekulationen gegen bestimmte Länder
oder Banken verhindern, wodurch das Risiko eines Ansturms auf die Banken sinkt. Gleichzeitig wird
die Verbindung zwischen Bank und jeweiligem Staat weiter gelockert. Um die gewünschten
Ergebnisse
zu
erzielen,
muss
der
bestehende
Rechtsrahmen
der
Bankenunion
(Abwicklungsrichtlinie (BRRD) und Einlagensicherungsrichtlinie (DGSD)) von allen Mitgliedstaaten
vollständig um- und durchgesetzt werden.
Rue Belliard/Belliardstraat 99 – 1040 Bruxelles/Brussel – BELGIQUE/BELGIË
Tel. +32 25469406 – Fax +32 25469764
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Der EWSA auf:
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In seiner Stellungnahme zur Außenvertretung des Euro-Währungsgebiets unterstreicht der EWSA
die klare Notwendigkeit, das relative Gewicht des Gebiets im Rahmen der internationalen
Finanzinstitutionen zu erhöhen und seinem Standpunkt auf den internationalen Finanzmärkten
stärker Geltung zu verschaffen. Der EWSA stimmt der Logik der diesbezüglichen
Kommissionsvorschläge zu und ist mit den Kernelementen eines dreistufigen Szenarios
einverstanden, mit dem bis 2025 ein Sitz für den gesamten Euroraum im IWF erreicht werden soll.
Nach Auffassung des EWSA muss aber der entsprechende politische Druck im Hinblick auf die
rechtzeitige Erfüllung der sich daraus für die Mitgliedstaaten ergebenden Verpflichtungen und
Zusagen ausgeübt werden. Außerdem empfiehlt der EWSA eine klare und eindeutige Definition der
Rolle der Außenvertretung des Euro-Währungsgebiets und eine koordinierte Verknüpfung mit der
Rolle der EU als Ganzes zur Wahrung der Integrität des Binnenmarktes.
Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:
Siana Glouharova, EWSA-Pressereferat
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Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss gewährleistet die Vertretung der verschiedenen
wirtschaftlichen und sozialen Bereiche der organisierten Zivilgesellschaft. Er ist eine beratende Versammlung
und wurde 1957 durch die Römischen Verträge errichtet. Die beratende Funktion des EWSA ermöglicht es
seinen Mitgliedern und damit auch den Organisationen, die diese vertreten, am Beschlussfassungsprozess der
EU teilzuhaben. Dem Ausschuss gehören 350 Mitglieder an, die vom Rat der Europäischen Union ernannt
werden.
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