Parteipolitische Haltungen-Forderungen-BR

Parteipolitische Haltungen/Forderungen Drogenpolitik:
I.
Parteien im Bundestag:
1. CDU
2. CSU
3. SPD
4. Die Linke
5. Die Grünen
II.
Parteien im Bundesrat:
1. CDU
2. CSU
3. SPD
4. Die Linke
5. Die Grünen
6. FDP
7. Südschleswigscher Wählerverband
Diese Parteien bilden aktuell die Regierung -> Sie stellen auch den\die
Drogensuchtbeauftragte\n [Aufgaben siehe Extrablatt]
I.
Parteien im Bundestag:
1. CDU:
- Cannabis wird als Einstiegsdroge Nummer 1 betrachtet ->
Einstieg in den Ruin
- Konsequente Verfolgung des Zieles eines suchtfreien Lebens
- Gegen
Erleichterung/Liberalisierung
des
Zugangs/Verharmlosung illegaler Drogen -> Annahme eines
höheren Gesamtkonsums
- Liberalisierung hätte fatale Folgen für Ki/Ju [Zugang,
Jugendschutz, Gruppendruck,…]
- Die „Behauptung“ Cannabis sei relativ harmlos im Vergleich zu
Nikotin oder Alkohol wird als absolut unwahr bewertet
- Keine Legalisierungsschritte zu erwarten
- Sie sehen Tabak und Alkohol (legale Drogen) sowie Cannabis
(weiche Droge) zunehmend als problematisch -> Kampf nicht
nur gegen illegale, sondern auch legale Suchtmittel
- Betrachten gesellschaftliche Wahrnehmung als kritisch, da
einerseits die der Tabak- und Alkoholkonsum sinkt aber sich
andererseits die Toleranz gegenüber Cannabis erhöht
- Drogenprävention wird als effektivste Drogenbehandlung
angesehen, da sie im besten Falle keinen Konsum aufkommen
lässt
- Drogenfreies Leben als Ziel
- Modellversuchen mit kontrollierter Cannabisabgabe stehen sie
entgegen, wenn auch die medizinische Nutzung 2015 durch die
Regierung [CDU/CSU+SPD] umgesetzt wurde.
- Einer Regelung für die Fahreignung von Cannabiskonsumenten
ähnlich
der
Regelung
von
Alkoholkonsumenten
[Promillegrenze] treten sie entgegen, da die illegalen
Substanzen und deren Wirkung auf die Fahreignung nicht
ausreichend erforscht sei. Sie haben die Null-Toleranz-Grenze
eingeführt
- Auch beim Einsatz von Cannabis als Naturprodukt anstelle von
medizinischen Präparaten stehen sie äußerst kritisch
gegenüber -> Sie zweifeln das Verantwortungsbewusstsein der
Bürger an -> Abgabe an weitere Personen, insbesondere Ki/Ju
- Schwerpunkte der aktuellen Drogenpolitik:
(a) Alkohol: Stärkung der Elternkompetenz bei Konsum durch
Ju,
Prävention
in
Betrieben,
Förderung
von
Punktnüchternheit in Schwangerschaft und Stillzeit
(b) Tabak:
Ausbau
der
Beratungsangebote
in
Gesundheitsberufen [Aus- und Fortbildung], Prüfung der
ärztlichen
Maßnahmen
zur
Nikotinentwöhnung
[Besserungen]
(c) Medikamentenabhängigkeit:
Ausbau
Kooperation
Altenhilfe-Suchthilfe
(d) Glücksspiel: Stärkung des Jugend- und Spielerschutzes
(e) Onlinesucht: Verbesserung der Datenlage zum kritischen
Onlinegebrauch, Stärkung der Medienkompetenz Ki/Ju,
Unterstützungsangebote für alle Fachkräfte der Ki+Ju-Hilfe
(f) Illegale Drogen: Verbesserung Prävention, Intensivierung
des Austausches wissensbasierter Erfahrungen unter
Fachkräften
(g) Querschnittsbereiche: Ausbau Sucht- und Drogenhilfe für
BürgerInnen mit Migrationshintergrund, Gruppenangebote
für Ki/Ju aus suchtbelasteten Familien
2. CSU:
- Zitat CSU: „Wir bekämpfen Drogen mit allen rechtsstaatlichen
Mitteln.“
- Allerdings: Bei Tabak und Alkohol werden Ausnahmen
gemacht. Diese Suchtmittel werden von der CSU nicht als Teil
des Drogenproblems wahrgenommen, obwohl die Schäden
dadurch um ein Vielfaches höher sind als die der illegalen
Drogen
- Konsequente Durchsetzung des Cannabisverbots: Obwohl
rechtsstaatliche Freiheiten der BürgerInnen eben dadurch
regelmäßig und bewusst verletzt werden [Aufgrund des
Verbots: Freiheitsberaubung, Wohnungsdurchsuchungen,
Aufhebung des Brief- und Fernmeldegeheimnisses und
horrende Geldstrafen. Sogar Krebskranken, Schwerstkranken
und Behinderten wird der Zugang zu nachweislich wirksamen
Cannabisprodukten verwehrt
- Jugendschutz: Keine Unternehmungen, um den Zugang Ju zu
Alkohol zu unterbinden. Auch Alterskontrollen beim
Alkoholverkauf sowie ein Verbot von Zigarettenautomaten sind
kein Thema. Der Fokus liegt einzig auf illegalen Drogen obwohl
eine kontrollierte Abgabe durch den Statt überwacht
überhaupt erst einen Jugendschutz ermöglicht -> Obwohl
Drogenkonsum stetig steigt, wird die bisherige Politik als
Heilsbringer
angesehen
[Anteil
regelmäßiger
CannabiskonsumentInnen in Westdeutschland ist um 1/5 höher
als in den Niederlanden]
- Säulen der Drogenpolitik der CSU: Einschränkung der
Nachfrage durch Vorbeugung, Hilfe für Süchtige und
vehemente Strafverfolgung der Dealer-Kriminalität. Interessant
ist, dass die CSU an ihrer Linie festhält obwohl in Bayern sich
die Anzahl der Drogendelikte in den letzten 20 Jahren
verzehnfacht hat -> umgerechnet werden pro Woche 400
Cannabisdelikte angezeigt.
- Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen zur Verstärkung
der Verfolgung von Dealern und KonsumentInnen:
Drogenmafia wird als einer der Staatsfeinde betrachtet.
Festhalten an der bisherigen repressiven Drogenpolitik, obwohl
es bisher keinem Staat gelang, so den Konsum einzudämmen –
warum sollte das dann in Bayern funktionieren? Trotz
Milliardenausgaben für die Inhaftierung von Kleinstdealern und
KonsumentInnen (leicht ersetzbar) sind illegale Drogen leichter
und billiger denn je zu erwerben. Problematisch ist, dass eben
diese Politik erst die Drogenmafia produziert hat – Eine
kontrollierte und qualitativ einwandfreie Abgabe würde die
Mafia mit einem Schlag aus dem Drogenmarkt verdrängen, da
kaum jmd. seine Drogen bei der Mafia kaufen würde, falls er sie
legal, qualitativ hochwertig und kontrolliert erwerben könnte.
- Durch Abgabe von Cannabis macht sich der Staat zum Dealer
und verführt die Jugend zu Drogenkonsum: Allerdings wird die
Mafia eben solange die stetig steigende Nachfrage decken,
solange der Staat nicht selber aktiv wird. Viele Dealer haben
großes Interesse daran, die Ju zu härteren und damit
gewinnbringenderen Drogen zu verführen [Jugendschutz?].
Zudem sieht die CSU nichts moralisch Verwerfliches daran, das
Monopol für Tabak und Alkohol [Steuereinnahmen] zu
besitzen, obwohl jährlich 40.000 Menschen durch Alkohol und
100.000 Menschen durch Tabak sterben.
- Legalisierung/Liberalisierung der Drogen führt zu einem
Sinken der Hemmschwelle: Diese Ideologie wird verfolgt trotz
dessen, dass es keine wissenschaftlichen Belege für die
Eindämmung des Drogenmissbrauchs durch Strafverfolgung
gibt. Allerdings gibt es eben diese wissenschaftlichen Belege
dafür, dass der Konsum eben nicht ansteigt durch eine
Liberalisierung (Niederlande, Portugal, Schweiz, Österreich, …).
Zudem muss die CSU sich hinterfragen, ob man wirklich
glaubwürdige Drogenpolitik machen kann, obwohl man parallel
die Legalität der wesentlich härteren Suchtmittel Tabak und
Alkohol unterstützt und sogar verteidigt [+ Umstieg auf härtere
Drogen]. In NL sterben 2,4 Menschen/Millionen/Jahr – In
Bayern 21-25 Menschen/Millionen/Jahr an Drogenkonsum
(Alkohol und Tabak wurden hier nicht berücksichtigt) [In Bayern
8mal mehr Tote als in NL]
- Hilfe durch Entzug, Therapie und Nachsorge: Lediglich 2% der
CannabiskonsumentInnen sind psychisch abhängig und eine
körperliche Abhängigkeit entsteht nicht -> Genauso wie ein
Großteil der AlkoholkonsumentInnen benötigen die
CannabiskonsumentInnen keine Hilfe.
- Abgabe von Ersatzstoffen (Methadon) nur unter strengster
ärztlicher Kontrolle, Einrichtung Fixerstuben: Weder eine
staatliche Abgabe von harten Drogen in Apotheken noch an
einem freien Markt oder in Fixerstuben sieht die CSU als
sinnvoll, helfend oder lebensrettend. „In Bayern wird es keine
Fixerstuben geben.“ Man bedenke, dass niemand die freie
Abgabe von Heroin fordert, aber in Frankfurt u.a. Städten
haben sich diese bewährt und die Zahl der Drogentoten ist
deutlich gesunken. Die CSU teilt die Auffassung, dass eine
Zulassung der F-Stuben den Kampf gegen die Drogen faktisch
unterläuft. Die Gefahren durch Drogen würden so verharmlost.
Es sei kontraproduktiv, einerseits Drogen zu bekämpfen und
andererseits harte Drogen abzugeben und so die Menschen in
ihrem Konsum zu bekräftigen und damit die Drogen zu
verharmlosen. Diese ideologische Argumentation ist
realitätsfremd, da ein Heroinabhängiger auch ohne Fixerstuben
nicht auf den bewussten Konsum verzichtet, trotz des Wissens
um die Lebensgefahr. Es handelt sich hier um eine
Überlebenshilfe. Weiterhin betrachtet die CSU diese Thematik
als unsinnig, da der Staat nicht gleichzeitig Drogen und
KonsumentInnen verfolgen kann sowie anderseits den Konsum
illegal beschafften Rauschgifts erleichtert oder sogar schützt.
Man bedenke, dass der Konsum in D nicht verboten ist. Zudem
ist gerade die Polizei in FFM der größte Befürworter der
Drogenkonsumräume. Eine weitere Befürchtung der CSU ist,
dass sich im Nahgebiet der Fixerstuben ein neuer Markt für
Drogenhandel mit den bekannten Begleiterscheinungen
etabliert. Hier muss erwähnt werden, dass eben die
Heroinkonsumenten ihren Eigenkonsum eben durch illegalen
Verkauf, Beschaffungskriminalität, …, finanzieren. Daher ist es
solange unmöglich bei Heroinabhängigen Konsum und Handel
zu trennen bis es eine kontrollierte vom Staat durchgeführte
Abgabe [Schweiz] gibt.
3. Die SPD:
- Die SPD schweigt sich zu ihren Vorstellungen von einer
zeitgemäßen Drogenpolitik aus. Im Wahlprogramm werden den
Themen Arbeit, Familie, Soziales und Bildung. Diese Themen
wären umfangreich genug für eine Legislaturperiode, so dass
man sich nicht der DP widmen könne.
- Haltung zu Repression/Kriminalisierung der KonsumentInnen:
Keine Unterschätzung/Bagatellisierung des gesundheitlichen
Gefährdungspotenzials von Cannabis [besonders Ju]. Die
strafrechtlichen Folgen eines geringfügigen Cannabiskonsums
dürften aber auch keine Lebenswege zerstören. Die SPD setzt
sich schon lange für eine Entkriminalisierung der
KonsumentInnen ein.
- Haltung Strafverfolgung von CannabiskonsumentInnen:
Es werden keine Änderungen des Strafrechts in der
Legislaturperiode geplant.
Auch plant die SPD nicht, die Strafverfolgung des Eigenanbaus
von Marihuana in kleinem Umfang (Eigenbedarf) zu mildern.
- Stellung zur aktuellen Anwendung des §31a BtMG:
Die SPD sieht die Problematik der unterschiedlichen
Handhabung der Gerichte in den Bundesländern und fordert
eine einheitliche Regelung/Festlegung der „geringen Menge“
[Verzicht auf Strafverfolgung]. Übrigens das BVG hat schon
1994 die Bundesregierung und die Landesregierungen dazu
aufgefordert, sich auf eine einheitliche Regelung zu
verständigen. Es ist noch nichts passiert.
- Haltung zu Modellversuch „kontrollierte Abgabe Cannabis“:
Gegen eine Erleichterung der Verfügbarkeit von Cannabis –
kritische Betrachtung einer kontrollierten Abgabe.
- Qualitätskontrollen von Drogen:
Saubere
Drogen
seien
trotzdem
gefährlich
und
Qualitätskontrollen
signalisierten
Unschädlichkeit.
Als
Maßnahme zur Schadensminderung hält sie diese für
ungeeignet.
- Gleichbehandlung Cannabis- und AlkoholkonsumentInnen im
Straßenverkehr:
Die SPD teilt grundsätzlich die Auffassung, dass eine
Gleichsetzung von Cannabis [Legalisierung] mit der legalen
Droge Alkohol falsch sei. Aber die Grundlagen zur Überprüfung
der Fahreignung von C-KonsumentInnen müssten geprüft
werden.
- Cannabis als Medizin – Handlungsbedarf:
Seit 2011 können cannabishaltige Arzneimittel zu
medizinischen Zwecken ärztlich verschrieben werden. Wie alle
Arzneimittel benötigen diese auch der arzneimittelrechtlichen
Zulassung [Wirksamkeit, Unbedenklichkeit, Qualität. Allerdings
plant die SPD keine weiteren Änderungen der
betäubungsmittel- und arzneimittelrechtlichen Vorschriften.
- Drogenpolitische Initiativen der SPD in aktueller
Legislaturperiode:
- Kaum, lediglich die Forderung der Zulassung von Cannabis als
Medizin wurde in der großen Koalition verabschiedet.