gehört, dass Hilfe vor Ort besser ist, machen sie eine
Werbung
BuA 96/2015 Thomas November-Landtag 2015 Traktandum 13 Erhöhungsantrag Konto 591 Hilfsaktionen im Ausland Konto 591.367.09 Internationale Flüchtlings- und Migrationshilfe Ausserordentliche Situation bedürfen ausserordentlicher Lösungen, wie es Eugen Nägele anlässlich der Aktuellen Stunde vom Oktober-Landtag so treffend ausführte. Doch ist ein Erhöhungsantrag von 1 Mio. Franken für das Konto 591.367.09 Internationale Flüchtlings- und Migrationshilfe in der Tat so aussergewöhnlich oder stellt er lediglich Normalität und die Wahrung der eigenen Interessen dar? An der gerade erst statt gefundenen UNO-Vollversammlung berichtete Bundesrat Didier Burkhalter: Die Schweiz habe das Budget für humanitäre Hilfe in den vergangenen vier Jahren um 50 Prozent auf 500 Millionen Dollar erhöht. Vor kurzem habe sie zusätzliche 72 Millionen Dollar für die Syrien- und Irakkrise gesprochen. "Das ist sicher nicht genug, aber wenn andere auch mehr tun, können wir etwas bewirken". Die Regierung Österreichs hat zusätzliche Mittel für die Unterstützung syrischer Kriegsflüchtlinge vor Ort freigegeben. Insgesamt sollen knapp zwei Mio. Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds und dem Budget der Entwicklungshilfe-Agentur ADA fließen, wie Außenministerium und ADA der APA bestätigten. Neben Hilfe für syrische Flüchtlinge soll damit auch der irakische Wiederaufbau unterstützt werden. Deutschland erhöht seine Zuwendungen für syrische Flüchtlinge um 200 Millionen Euro. Damit verdoppelt Deutschland seine Hilfe: Bisher hat die Bundesregierung für die Versorgung der Flüchtlinge und Vertriebenen 190 Millionen Euro bereitgestellt. Die Kanzlerin sagte, die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industrienationen und Russland seien sich einig, dass die Hilfe erhöht werden müsse. Auch die USA kündigten ein neues Hilfspaket für die Flüchtlinge in der Höhe von 300 Millionen Dollar (225 Millionen Euro) an. Damit wird ihre Hilfe um mehr als das Doppelte auf 600 Millionen Euro aufgestockt. Mit den Geldern sollen auch jene Staaten unterstützt werden, die die rund 1,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen haben. Insofern ist unser Antrag, wie die Ausführungen verdeutlichen, keine ausserordentliche Massnahme. Zudem ist der Antrag, mehr Geld in die Vororthilfe zu investieren, wie dies auch anlässlich der Aktuellen Stunde von allen Parteien ausgeführt wurde, die effizienteste und somit die billigste Hilfe. Vororthilfe, so wurde festgehalten, würde auch das Kommen der Flüchtlinge nach Europa und nach Liechtenstein am besten verhindern. Denn es muss den Menschen kurz- bis mittelfristig der Anreiz genommen werden, in den Westen aufzubrechen respektive eine Perspektive auf ein menschenwürdiges Leben geboten werden. Das kann nur geschehen, wenn die Lebensumstände sich vor Ort verbessern. 1 BuA 96/2015 Thomas November-Landtag 2015 Traktandum 13 Langfristig sollten wir, aus reinem Eigeninteresse, wieder vermehrt in die Internationale Humanitäre Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe investieren. Denn nicht nur verhindert das effizient und effektiv Kosten in Liechtenstein, sondern langfristig schützt das auch unsere wirtschaftlichen Interessen. Nur wenn die politischen und militärischen Konflikte in vermeintlich fernen Ländern mit unserer Unterstützung gelöst werden, werden wir nicht mit diesen Problemen (finanziell) belastet. Im Gegenteil: es ergeben sich Chancen für Liechtensteins Wirtschaft. Es zeigt sich heute deutlich, dass die übermässigen Kürzungen bei der IHZE uns wahrscheinlich mehr schaden werden als sie uns genützt haben. Nochmals unser Antrag: Wir schlagen vor das Budget für das Konto 591.367.09 Internationale Flüchtlings- und Migrationshilfe um eine Mio. Franken von 2.4 auf 3.4 Mio. Franken zu erhöhen. FL-Antrag Eine Million mehr für internationale Flüchtlingshilfe? Quaderer: «Nicht ernst zu nehmen» Dass von Seiten der DU-Fraktion keine Unterstützung für diesen Antrag zu erreichen sein wird, war aus den Aeusserungen von H. Quaderer im Volksblatt klar. Er sagte (nur ganz kurz); Die beiden Grossparteien FBP und VU werden den Antrag an ihren Fraktionssitzungen Anfang nächster Woche thematisieren. Für Harry Quaderer (DU) ist jetzt schon klar: « Ich persönlich halte diesen Antrag für typisches linkes unüberlegtes Gutmenscheln. Zugegeben, dieses Mal 2 BuA 96/2015 Thomas November-Landtag 2015 Traktandum 13 kommt das Gesäusel ziemlich raffiniert daher. Kaum haben die weissen Gutmenschen – denen ja, wenn man sie gehört hat, nicht genug Flüchtlinge kommen könnten – gehört, dass Hilfe vor Ort besser ist, machen sie eine Kehrtwende und fordern, dass wir eine Million wer weiss wohin schicken.» Quaderer stellt sich weiter die Frage, wie die FL überhaupt auf eine Million kommt? «Pi mal Gutmenschenhandgelenk? Auch wenn ich mich selber mehrmals für humanitäre Hilfe vor Ort ausgesprochen habe, kann ich diesen Vorschlag der FL nicht ernst nehmen.» Der Antrag wird in einer Woche im November-Landtag behandelt.(hm) Und wenn man kennt, was dieses Gut-Mensch-Gefasel (gemäss wikipedia-Definition) heisst Gutmensch ist sprachlich eine entweder ironische, sarkastische, gehässige oder verachtende Verkehrung des ausgedrückten Wortsinns „guter Mensch“ in sein Gegenteil. Der Ausdruck gilt als politisches Schlagwort mit meist abwertend gemeinter Bezeichnung für Einzelpersonen oder Personengruppen („Gutmenschentum“). Diesen wird vom Wortverwender eine Absicht bzw. Eigenschaft des – aus Sicht des Sprechers – übertriebenen „Gutseins“ oder „Gutseinwollens“ unterstellt, wobei diese angebliche Haltung unterschwellig als übermäßig moralisierend und naiv abqualifiziert und verächtlich gemacht wird. In der politischen Rhetorik Konservativer und Rechter wird Gutmensch als Kampfbegriff verwendet.[1] Im Januar 2012 erhielt das Wort bei der Wahl zum Unwort des Jahres 2011 in Deutschland den zweiten Platz. Die Jury kritisierte die aus ihrer Sicht 2011 einflussreich gewordene Funktion des Wortes als „Kampfbegriff gegen Andersdenkende“.[2] Mit dem Wort werde „insbesondere in Internet-Foren das ethische Ideal des ‚guten Menschen‘ in hämischer Weise aufgegriffen, um Andersdenkende pauschal und ohne Ansehung ihrer Argumente zu diffamieren und als naiv abzuqualifizieren“. Verwendung in der politischen Rhetorik Häufiger benutzt die politische Rechte den Begriff, um den politischen Gegner zu diskreditieren: Indem sie „linke“ Ideale als „Gutmenschentum“ abwertet, unterstreicht sie den Anspruch, selbst realistisch und auf der Sachebene zu argumentieren, während den als Gutmenschen Bezeichneten damit Realitätsverlust, mangelndes Reflexionsvermögen, ein unrealistisch hoher moralischer Anspruch oder utopische Vorstellungen unterstellt werden Nun, über diese Unterscheidung bin ich nicht unglücklich……..und lass mich gerne als „Gutmensch“ bezeichnen 3
