anlage iii - Europa.eu

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
ANLAGE III
zum Protokoll der Plenartagung
im Februar
Brüssel, den 14. März 2016
ANLAGE III
zum
PROTOKOLL
der 514. Plenartagung
des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
vom 17. und 18. Februar 2016
in Brüssel
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Sitzung vom 18. Februar
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Punkt 15 der Tagesordnung
Präsentation der Prioritäten des niederländischen Ratsvorsitzes der EU unter Teilnahme von
Jetta Klijnsma, Staatssekretärin im niederländischen Ministerium für Beschäftigung und
Soziales
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DE
Der Präsident des Ausschusses, Herr Dassis, begrüßt Frau Klijnsma und dankt ihr, dass sie zur
Plenartagung gekommen ist, um die prioritären Anliegen des niederländischen Ratsvorsitzes
vorzustellen. Herr Dassis betont, dass der niederländische Ratsvorsitz in Bezug auf Initiativen zum
Zusammenhalt der EU und der Förderung europäischer Integration kontinuierlich vom EWSA
unterstützt werde. Der Präsident weist auf die Entschließung zur Unterstützung des Schengener
Abkommens hin, die am Vortag angenommen worden sei. Herr Dassis übergibt das Wort an die
Staatssekretärin.
Staatssekretärin Klijnsma dankt dem Präsidenten und bekräftigt seinen Kommentar, indem sie ihre
starke Überzeugung darüber zum Ausdruck bringt, wie wichtig Schengen für Europa sei.
Frau Klijnsmas vollständige Rede wird im Folgenden wiedergegeben und beginnt mit einem Zitat:
"Great minds think alike" (Große Köpfe denken ähnlich).
*
*
*
Sehr geehrte Damen und Herren,
auch wenn ich diese Rede auf Niederländisch halten werde, so möchte ich doch auf Englisch
beginnen, mit einem kurzen Satz, der es aber im Kern trifft:
"Great minds think alike" (Große Köpfe denken ähnlich).
Worauf ich mich hier beziehe, ist vor allem und in erster Linie der europäische Gedanke und die
niederländische Geisteshaltung. Sie sind sich viel ähnlicher, als die aktuelle anti-europäische
Stimmung dies vermuten ließe. Tatsächlich sind sie in einigen Aspekten identisch. Auf eine positive
Art.
Die Niederlande wollen – genau wie Europa – an Beziehungen arbeiten. Seit Jahrhunderten verfolgen
sie dieses Ziel mit großer Leidenschaft. Untereinander, mit den Nachbarländern, mit anderen
Kulturen. Das ist unsere Geschichte und macht uns zu dem, was wir sind.
Aber beim Satz "Great minds think alike" habe ich Sie im Kopf. Auch wenn Sie vielleicht völlig
andere Ansichten haben, so sind Sie sich doch in einem völlig einig: der Bedeutung von
Kompromissen. Sie scheuen keine Mühen, um einen gemeinsamen Nenner zu finden – das was Sie
und uns zusammenbringt.
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Der europäische Geist und die niederländische Denkweise finden im europäischen Ratsvorsitz
zusammen. Unsere Rolle ist es nicht nur, als treibende Kraft zu wirken, sondern auch Beziehungen zu
knüpfen und als Vermittler zu fungieren. Oder wie man auf Englisch sagt, ein "honest broker", also
ein "ehrlicher Vermittler" zu sein. Unsere Herausforderung besteht darin, so viele der
28 Mitgliedstaaten wie möglich zu einer Einigung zu bewegen. Und das zu einer Zeit, in der alle
Augen auf Europa gerichtet sind. Eine Zeit der Terroranschläge, eines möglichen Brexit. Eine Zeit,
die geprägt ist von der Ankunft hunderttausender Flüchtlinge, die alles hinter sich gelassen haben.
Die größte Herausforderung für Europa stellt jedoch die Gefühlslage der Europäer dar.
Sie sind voller Skepsis und denken, Europa sei dem nicht mehr gewachsen.
Auch herrscht viel Misstrauen. Viele Europäer haben den Eindruck, von einem großen und
schwerfälligen Europa verschluckt zu werden.
Währenddessen scheint die Idee eines gemeinsam handelnden Europas weiter weg denn je.
Die Verbundenheit ist zu einem seidenen Faden geworden.
Meine Damen und Herren,
es steht jedem frei, sich zu beschweren. Sich gegenseitig oder auch Europa Vorwürfe zu machen.
Aber eines ist klar: Wir müssen unsere Kräfte bündeln, um eine Lösung für die Probleme zu finden,
mit denen wir konfrontiert sind.
Aus diesem Grund haben die Niederlande ein Europa zum Ziel, das eine Verbindung zu seinen
Bürgern aufbauen möchte. Indem es transparent und sichtbar ist. Auf Fragen hört und diese richtig
beantwortet. Das mag sich etwas abstrakt und verschwommen anhören, aber wir können dies in einer
sehr konkreten Art und Weise umsetzen. Zum Beispiel indem wir von Unternehmern, die im Bereich
Landwirtschaft und Fischerei tätig sind, nicht mehr so viel Dokumentations- und
Verwaltungsaufwand verlangen. Das spart Zeit, insbesondere für kleine Unternehmer.
Um eine Verbindung herzustellen, versuchen wir außerdem, das Wesentliche vom Nebensächlichen
zu trennen. Jegliche Art der Gängelung ist daher unbedingt zu vermeiden. Lasst die Mitgliedstaaten
das tun, was sie am besten können, und lasst Europa tun, was nötig ist. Europa kann insbesondere
durch die Festlegung von Leitlinien das Leben der Europäer verbessern.
Als Ratsvorsitz sollten wir hart an all den vorliegenden Vorschlägen arbeiten. Aber uns auch auf vier
wesentliche Themen konzentrieren: Migration und internationale Sicherheit, ein gerechterer und
besser integrierter Binnenmarkt, eine starke Währungsunion und eine starke Klima- und
Energiepolitik.
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Lassen Sie mich kurz unsere Pläne für diese Bereiche darlegen und die konkreten Prioritäten meines
Kollegen, Minister Asscher, und mir vorstellen.
Ich möchte mit der Flüchtlingskrise beginnen, die die europäische Agenda auch in absehbarer Zukunft
dominieren wird. Hunderttausende Menschen fliehen aus ihren Ländern und machen sich auf den
Weg nach Europa. Sie möchten ihr Leben hier fortsetzen und die Möglichkeit haben, für sich und ihre
Familien zu sorgen. Frei von Gewalt und Unterdrückung. Die Mitgliedstaaten müssen daher
Verantwortung übernehmen.
Aber Europas Kapazitäten für die Aufnahme von Flüchtlingen sind nicht unbegrenzt. Wir müssen
unser Grenzmanagement und die Zusammenarbeit mit anderen Ländern stärken. Nicht zuletzt, um die
Aufnahmeverfahren und Aussichten derer zu verbessern, die in diesen Ländern leben. Das ist nur
möglich, wenn Europa zusammenarbeitet.
Die Ansichten darüber, welches der richtige Ansatz ist, gehen auseinander. Und die Flüchtlingskrise
trifft uns da, wo wir verwundbar sind. Wir sind nicht nur eine Interessengemeinschaft, sondern auch
eine Wertegemeinschaft. Wenn wir weiterhin eine humane Union haben wollen, müssen wir
entschiedene Maßnahmen ergreifen. Und keine Entscheidung zu treffen, ist die schlechteste
Entscheidung.
Die Instabilität, die die EU umgibt, hat direkte Konsequenzen für die Sicherheit innerhalb unserer
Grenzen. Wir können die innere nicht länger von der äußeren Sicherheit trennen. Der Schutz der
Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte ist unsere größte Errungenschaft. Dafür steht Europa und das
müssen wir schützen. Wir wollen in Freiheit leben.
Um die Herausforderungen anzugehen und Chancen zu nutzen, sollte die EU eine Vision entwickeln
und ehrgeizige Ziele haben. Die Niederlande unterstützen die Annahme einer neuen globalen EUStrategie für die Außen- und Sicherheitspolitik beim Europäischen Rat im Juni 2016.
Angesichts der Probleme, mit denen wir uns gezwungenermaßen auseinandersetzen müssen, tendieren
wir natürlich dazu, planlos von Tag zu Tag zu leben. Aber wir müssen auch in die Zukunft blicken
und weiter wachsen. Im 21. Jahrhundert sind Wissen und Innovation nach wie vor die wichtigste
Garantie für die Wettbewerbsfähigkeit der Niederlande und der EU. Mit nachhaltigen Strategien
können wir Unternehmen stärken, die in fünf bis zehn Jahren zusätzliche Arbeitsplätze schaffen
werden. Das passt gut zur Agenda für Wachstum und Beschäftigung der Europäischen Union. Der
niederländische Ratsvorsitz plant, sich hierfür einzusetzen.
Der Binnenmarkt ist für Europa von unschätzbarem Wert. Unternehmen können dank harmonisierter
Bestimmungen und weggefallener Importzölle ihre Produkte an 500 Mio. Kunden verkaufen. Die
Europäer können günstig über den ganzen Kontinent fliegen und telefonieren und bald auch günstig
roamen. Das wollen wir stärken und auch auf andere Dienstleistungen anwenden.
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Der Binnenmarkt verfügt noch immer über ein großes nicht ausgeschöpftes Potenzial. Der nächste
Schritt ist die Schaffung eines Binnenmarktes für digitale Produkte.
Ein weiterer wichtiger Schritt betrifft den Markt für Dienstleistungen. Wenn wir es Dienstleistern
einfacher machen, grenzüberschreitend zu arbeiten, können wir auf ein enormes Wachstumspotenzial
zugreifen. Die Europäische Kommission hat ihre Binnenmarktstrategie veröffentlicht, um dies
möglich zu machen. Die Niederlande beabsichtigen, während ihres Ratsvorsitzes in diesem Bereich
Fortschritte zu erzielen.
Es ist wichtig, dass wir uns nicht zurückziehen, sondern dem Rest der Welt weiterhin offen gegenüber
treten. Dies bedeutet auch, dass wir in Freihandelsabkommen mit Nicht-EU-Ländern investieren
müssen. Die Niederlande, mit ihrer offenen Wirtschaft, ihrem starkem Dienstleistungssektor und ihrer
guten digitalen Infrastruktur können davon profitieren. Aber wir wollen natürlich, dass alle
profitieren.
Auch ein anderer Aspekt des Binnenmarkts erfordert unsere Aufmerksamkeit. Die Freizügigkeit von
Arbeitnehmern und Waren hat Europa erheblichen Wohlstand gebracht, hat aber auch eine dunkle
Seite. Auf diesem Punkt gehe ich später in meiner Rede noch einmal ein.
Zuerst würde ich gerne über die dritte Priorität sprechen – eine starke Währungsunion. Die finanzielle
Stabilität Europas wird stets unsere Aufmerksamkeit fordern. Nach Jahren der Krise zeigen die
Vertiefung der europäischen Währungsunion und die angestrengten Reformen langsam, aber sicher
greifbare Ergebnisse. Wir müssen sicherstellen, dass die positiven Ergebnisse überall in Europa
spürbar werden. Nehmen wir beispielsweise den Kampf gegen die Armut unter allen Europäern.
Große Schritte wurden unternommen, um den Euro-Raum auf den richtigen Kurs zu bringen. Zum
Beispiel können wir jetzt wirksamer gemeinsame Abkommen einhalten, wir ergreifen Maßnahmen,
um Wachstum zu stimulieren und sind besser ausgerüstet, um auf finanzielle und wirtschaftliche
Schocks zu reagieren.
Aber wir sind noch nicht am Ende unserer Arbeit. Der Rahmen, den wir geschaffen haben, bietet noch
Raum für Verbesserungen. Fortschritte bei Reformen sind essenziell für gesunde europäische
Haushalte.
Für die Zukunft zu planen, bedeutet auch, dass wir eine starke Klima- und Energiepolitik fördern
müssen. Wir haben jetzt ein gutes Abkommen, das auf dem Klimagipfel in Paris (COP21)
unterzeichnet wurde. Dieses Abkommen ist rechtlich bindend und ehrgeizig, aber flexibel genug, um
die Unterschiede zwischen den teilnehmenden Staaten zu berücksichtigen. Das Ergebnis dieses
Gipfels ist ein wichtiger Ausgangspunkt für den niederländischen Ratsvorsitz.
Während ihres Vorsitzes möchten die Niederlande die Arbeit an der europäischen Klima- und
Energiepolitik fortsetzen. Dies schließt den Wandel zu einer Kreislaufwirtschaft ein, bei der so viele
Rohstoffe wie möglich wiederverwendet und nachhaltige Produkte gestaltet werden.
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Wir werden uns auch weiterhin der Energieunion widmen.
Indem wir den europäischen Energiemarkt weiter vertiefen, können wir für saubere, erschwingliche
und zuverlässige Energieversorgung sorgen.
Nun möchte ich Ihnen gerne über meine eigenen Prioritäten und die meines Kollegen Herrn Asscher
berichten. Wie ich bereits vorhin erwähnt habe, liegt eine der Prioritäten auf der Freizügigkeit von
Arbeitnehmern. Ich kann mir vorstellen, dass das auch für Sie als Vertreter von Arbeitgebern und
Arbeitnehmern ein prioritäres Anliegen darstellt. Die Freizügigkeit bringt uns viele Vorteile, aber wir
sehen durchaus auch eine gefährliche, dunklere Seite. In vielen Branchen gibt es Ausbeutung,
Scheinselbständigkeit und unlauteren Wettbewerb.
Verputzer, Anstreicher und LKW-Fahrer müssen sich auf Europas Unterstützung
Herr Asscher möchte illegalen Praktiken ein Ende setzen. Damit vertreten wir die
eigenen Arbeitnehmer und sorgen für Gerechtigkeit für Wanderarbeitnehmer.
Ratsvorsitzes möchten wir auf Basis der konkreten Vorschläge, die die
Mobilitätspaket gemacht hat, Ergebnisse in diesem Bereich erzielen.
verlassen können.
Interessen unserer
Während unseres
Kommission im
Die informelle Tagung der Sozialminister am 19. und 20. April wird dem Thema der
Arbeitskräftemobilität und menschenwürdigen Arbeit gewidmet sein.
In der EU herrscht deutliche Uneinigkeit darüber, wie der Binnenmarkt "frei und gerecht" gestaltet
werden kann. Während für einige die Priorität auf dem freien Markt liegt, ist für andere der gerechte
Markt wichtig. Wir haben den EWSA gebeten, eine Stellungnahme zu entwerfen, da Sie in der
einzigartigen Position sind, gegenläufige Interessen zusammenzubringen, und gut darin sind,
Kompromisse zu finden. Es liegt an Ihnen, dieser Herausforderung zu begegnen und die Freiheitsund Gerechtigkeitsaspekte des Marktes zu verbinden.
Anständige Arbeit impliziert auch eine gesunde Arbeitsumgebung. Jedes Jahr sterben
100 000 Menschen infolge von berufsbedingten Krebserkrankungen. Die Niederlande fordern daher
mehr Grenzwerte für krebserregende Substanzen. Derzeit gibt es jedoch auf EU-Ebene nur
Grenzwerte für drei Karzinogene.
In Anbetracht der Anzahl krebserzeugender Substanzen muss die Karzinogen-Richtlinie angepasst
werden. Die Kommission hat versprochen, dies in die Tat umzusetzen, worüber ich mich sehr freue.
Hoffentlich wird der Vorschlag noch vor der Konferenz zur Bekämpfung berufsbedingter
Krebserkrankungen, die die Niederlande organisieren, veröffentlicht. Diese findet vom 23. bis 25. Mai
statt.
Ein menschenwürdiges Europa bietet nicht nur menschenwürdige Arbeit, sondern den Menschen eine
Zukunft. Die Krise hat uns hart getroffen und die Armut in der EU ist gestiegen. Das ist mir ein Dorn
im Auge. Es ist höchste Zeit, diese Trends umzukehren und gemeinsam dafür zu kämpfen, dass
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weniger Menschen in Armut leben. Daher ist die Bekämpfung von Armut eine der Prioritäten der
niederländischen Präsidentschaft.
Ich glaube, dass Armut am besten auf lokaler Ebene angegangen werden kann, an der Basis. In
Übereinstimmung mit dem Subsidiaritätsprinzip muss die Bekämpfung von Armut daher weiterhin in
der Verantwortung der Mitgliedstaaten liegen.
Aber ich glaube auch, dass die Mitgliedstaaten sich gegenseitig bei einer wirksamen Strategie gegen
Armut helfen können, indem sie Wissen und Erfahrungen austauschen.
Die Europa 2020-Ziele wurden 2009 in Madrid verabschiedet. Aufgrund der Krise sprechen wir leider
nun von noch mehr Armut, nicht von weniger. Langsam lassen wir die Krise hinter uns, was sich
hoffentlich auch auf die Zahl der Menschen auswirken wirkt, die in Armut leben.
Ich freue mich, dass der EWSA vor Kurzem eine Stellungnahme zu einem umfassenden Ansatz gegen
Armut angenommen hat. Das begrüße ich sehr. Damit haben Sie einen wertvollen Beitrag zum
Zusammentragen bewährter Verfahren geleistet. Die Stellungnahmen, die Sie herausgeben, sind
relevant und hilfreich. Die Niederlande erachten es beispielsweise als wichtig, gemeinsam wirksame
nationale Strategien zur Armutsbekämpfung zu organisieren.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch um politische Aufmerksamkeit für die Schlussfolgerungen
des Rates zu einem umfassenden Konzept gegen Armut werben. Die Schlussfolgerungen des Rates
werden im Ausschuss für Sozialschutz ausgearbeitet. Mein Ziel ist die Annahme dieser
Schlussfolgerungen durch den EPSCO-Rat im Juni 2016.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Europa scheint in schwere See geraten. Andererseits sollten wir aber nicht vergessen, dass Europa
schon viele gewaltige Stürme gemeistert hat. Und dass Europa schon sehr viel erreicht hat.
Europa ist nicht nur ein Wirtschaftsblock oder eine politische Partnerschaft. Europa ist auch eine Soft
Power. Und die Soft Power Europa hat große Anziehungs- und Überzeugungskraft.
Noch immer ist die EU die größte Wirtschaftsmacht auf der Erde. Es herrschen Freiheit und Frieden
auf unserem Kontinent. Wir respektieren Vielfalt, Minderheiten und Demokratie innerhalb unserer
Grenzen. In Europa halten wir sowohl Profit als auch Chancengleichheit für wichtig. Das ist
Wohlstand – im buchstäblichen, qualitativen Sinne des Wortes. Und wir haben im vergangenen Jahr
in einem extremen Maß gesehen, dass Menschen, denen all dies fehlt, bereit sind, dafür ihr Leben zu
riskieren. Denken Sie an die Flüchtlinge. Aber auch an das, was in der Ukraine geschehen ist.
Ich möchte dem EWSA meinen Dank und Glückwunsch für all die gute Arbeit, die er geleistet hat,
aussprechen.
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Die Niederlande wollen ihr Bestes geben für Europa und eine professionelle und realistische
Präsidentschaft darstellen – ein zuverlässiger Partner, der Europa darin unterstützen kann,
tiefgreifende und ernsthafte Reformen anzugehen und schwierige Entscheidungen zu treffen. Um dies
zu erreichen, wollen wir mit Ihnen zusammenarbeiten, als unverzichtbarer Multiplikator, aber auch als
Vermittler und Brückenbauer. Let's think alike, as great minds.
Ich danke Ihnen.
*
*
*
Der Präsident dankt der Staatssekretärin für ihren Beitrag und ihren Appell, der sich nicht nur an die
Mitglieder des EWSA richte: "Let us think alike, as great minds". Anschließend erteilt er den
Mitgliedern das Wort.
Herr Siecker (Gr. II-NL) erwähnt die niederländische Präsidentschaft 2004, die nach seiner
Auffassung sehr dynamisch und inspirierend gewesen sei. Er betont, dass die Menschen die EU über
lange Zeit als großes Geschenk betrachtet hätten. Heute dagegen seien Misstrauen und Angst in
Europa nicht zu übersehen, nationalistische und populistische Parteien erfreuten sich immer größerer
Beliebtheit unter den Europäern, während gleichzeitig die traditionellen Parteien an Boden verlören,
sodass augenscheinlich der Euro-Skeptizismus die Oberhand gewinne. Der Redner weist auf die
Notwendigkeit hin, ein gemeinsames europäisches Projekt zu entwickeln, das sich an uns alle richten
müsse. Er erwähnt außerdem eine gemeinsam mit deutschen Partnern organisierte Konferenz zu
Problemen im Bausektor und lädt die Staatssekretärin zur Teilnahme ein. Er stellt die Frage, wann wir
endlich damit beginnen wollten, die Stimme zu erheben und Europa als Lösung und nicht als Problem
zu sehen, denn nur so könnten wir die Probleme unserer Bürger lösen. Herr Siecker äußert die
Hoffnung, dass allen gesetzten Prioritäten auch Taten folgen mögen.
Herr Jahier (Gr. III-IT) dankt der Staatssekretärin für ihre Vorstellung der prioritären Anliegen und
betont, dass die Rahmenbedingungen der niederländischen Präsidentschaft schwierig und
herausfordernd seien. Er hoffe, dass die niederländische Regierung alles, was bereits beschlossen sei,
auch umsetzen werde – Bankenunion, gemeinsame Verwaltung unserer Grenzen, Management der
Flüchtlingskrise und Wachstum auf dem Arbeitsmarkt. Der Redner betont, dass Europa sich noch
immer in der Rezession befinde und die Dinge nicht zum Besten stünden. Nach seiner Auffassung sei
ein Punkt vernachlässigt worden: der mehrjährige Finanzrahmen, speziell ein mittelfristiger EUHaushalt. Die Halbzeitüberprüfung müsse bis spätestens Ende 2016 abgeschlossen sein, doch arbeite
die Europäische Kommission bereits daran. Herr Jahier hofft, dass es der niederländischen Regierung
gelingen werde, diese Fragen aufzugreifen, damit die Ergebnisse dann in die Maßnahmen einfließen
können, die es während der slowakischen Präsidentschaft umzusetzen gelte. Schließlich äußert Herr
Javier die Hoffnung, dass die niederländische Präsidentschaft die Beziehungen zu
zwischengeschalteten Stellen stärken werde.
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Herr Lustenhouwer (Gr. I-NL) beglückwünscht die Staatssekretärin zu ihrer sehr inspirierenden
Rede. Er weist darauf hin, dass das Vertrauen der Menschen in die EU wiederhergestellt werden
müsse. Europa stehe vor vielen Herausforderungen, die viele populistische Reaktionen zu einer
möglichen Schließung der Grenzen nach sich zögen. Die EU dürfe nicht als ein Beamtenapparat oder
eine Organisation angesehen werden, sondern vielmehr als eine symbiotische Einheit. Nach seiner
Auffassung müsse man den Euroskeptikern zeigen, was in Europa bereits erreicht worden ist und was
ohne ein vereintes Europa passieren würde. Des Weiteren stellt Herr Lustenhouwer fest, dass die EU
ihren Nachbarn eine Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem, sozialem und kulturellem Gebiet anbieten
müsse, da solche Austausche zu Verständnis und Wertschätzung führten. Er betont, dass der
Binnenmarkt bewahrt werden müsse, denn dieses Instrument habe es uns ermöglicht, Wissen, Kultur,
Know-how und Erfahrung auszutauschen. Der Redner zeigt sich überzeugt, dass die niederländische
Präsidentschaft eine führende Rolle bei der Wiederherstellung von Vertrauen und Zuversicht in
Europa spielen werde. Außerdem weist er darauf hin, dass dies alles nicht von den Niederlanden
allein bewerkstelligt werden könne, weshalb die Bürger als Botschafter dieses Modells fungieren
sollten. Er äußert die Hoffnung, dass wir die Flüchtlinge nicht mehr länger als Problem, sondern als
Chance betrachten werden und wir sie als Akteure sehen, die zur Verbesserung unserer Zukunft
beitragen. Herr Lustenhouwer stellt fest, dass der niederländische Ratsvorsitz viel Entschlossenheit
und Energie benötige, um sein Programm umzusetzen, doch sollte ihm dies gelingen, würde man
schon wenige Monate später sagen, dass die Präsidentschaft ein Erfolg gewesen sei.
Frau Muller (Gr. II-NL) dankt der Staatssekretärin für ihren Besuch und die Vorstellung der
Prioritäten. Sie weist auf die Digitalisierung hin und nennt einige Unternehmen, die an der digitalen
Revolution beteiligt seien (wie Uber, Facebook, Alibaba usw.). Diese Revolution habe uns alle
beeinflusst und werde uns in Zukunft noch stärker beeinflussen. Die Rednerin betont, dass dies für die
Gesellschaft, den Arbeitsmarkt und die Unternehmen in der Zukunft eine große Herausforderung
bedeuten werde. Des Weiteren verweist sie auf den Arbeitsmarkt, der sich in den vergangenen Jahren
allein wegen dieser neuen Unternehmen und deren Art der Organisation drastisch verändert habe. Sie
sei nicht sicher, ob die EU über eine ausreichend klare Politik im Bereich der digitalen Agenda
verfüge. Anschließend geht Frau Müller auf die Bemerkungen der Staatssekretärin zur
niederländischen Präsidentschaft als Motor für Jobs und Innovation ein.
Herr Dirx (Gr. III-NL) dankt der Staatssekretärin für ihre Rede und stellt fest, dass Umweltthemen
oft nicht mit den entsprechenden wirtschaftlichen und sozialen Fragestellungen verknüpft seien. Er
erwähnt die Probleme im Zusammenhang mit Armut, die man während der vorherigen Sitzung der
Plenartagung diskutiert habe, und äußert die Auffassung, dass diese Themen zweifellos miteinander
verbunden seien. Der Redner appelliert an die niederländische Regierung und die anderen
Regierungen, Mittel für erneuerbare Energieanlagen für die Armen bereitzustellen, die diese später
zurückzahlen könnten, wenn sie aus der Armut herausgefunden hätten. Er äußert die Hoffnung, dass
der niederländische Ratsvorsitz die mit Umwelt und Nachhaltigkeit verbundenen Fragen in
Zusammenhang mit der Armut angehen werde.
Herr Puxeu Rocamora (Gr. I-ES) dankt der Staatssekretärin für ihre Präsentation und
beglückwünscht den niederländischen Ratsvorsitz für die vielfältigen Initiativen, die Erwähnung
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fanden. Anschließend spricht er den Agrar- und Ernährungssektor an, der die größte verarbeitende
Industrie in der EU sei und Millionen Menschen beschäftige. Der Redner betont auch, wie wichtig
diese Industrie für die EU sei. Des Weiteren verweist er auf das Problem der Übergewichtigkeit und
die Tatsache, dass eine ganze Reihe von Faktoren in der Zukunft angegangen werden müsse, um
solche Fragen zu lösen. Anschließend spricht er den Klimawandel an, der sich auf die Menschen und
den Agrarsektor auswirke. Schließlich betont Herr Puxeu Rocamora, dass die EU viele Standards
einhalten müsse, um all diese Probleme zu bewältigen.
Frau McKnight (Gr. II-UK) begrüßt den Beitrag der Staatssekretärin und nennt ihn eine erfrischende
Abwechslung zu den Reden einiger britischer Politiker. Mit Bezug auf die laufenden Verhandlungen
zur Reform der Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU stellt sie fest, dass
die britischen Gewerkschaften die Vision des britischen Premierministers nicht teilten. Nach ihrer
Auffassung entspreche seine Agenda nicht den legitimen Wünschen der EU-Bürger nach einem
anständigen Arbeitsplatz, guten Löhnen, fairen Arbeitsbedingungen und nachhaltigem Wachstum. Die
Rednerin zeigt sich erfreut über die Bemerkungen der Staatssekretärin, dass Ausbeutung als solche
erkannt und faire und freie Arbeitsbedingungen geschaffen werden sollten. Anschließend erklärt sie
ihre Missbilligung der Agenda des Premierministers, da diese nicht auf die spezifischen Probleme der
öffentlichen Dienste im Vereinigten Königreich eingehe. Schließlich erklärt Frau McKnight, sie wolle
mit anderen EU-Institutionen und anderen europäischen Gewerkschaften zusammenarbeiten, um ein
umweltfreundlicheres und gerechteres Wachstum zu fördern, die Investitionen zu steigern und die
Lebensbedingungen zu verbessern. Sie sei überzeugt, dass das Vereinigte Königreich in der EU
bleiben und eine wesentliche Rolle in der Zukunft der EU spielen sollte.
Frau Oldfather (Gr. III-UK) dankt der Staatssekretärin für ihren Besuch der Plenartagung und die
Vorstellung der Prioritäten des niederländischen Ratsvorsitzes mit Schwerpunkt auf einem sozialen
Europa, der Bekämpfung der Armut und dem Kampf um Gleichheit und Inklusion, da dies die
Themen seien, die den Bürgern am Herzen lägen. Sie bittet die Staatssekretärin um eine
Stellungnahme zu den Maßnahmen, die die niederländische Präsidentschaft für Menschen mit
Demenz zu unternehmen plane. Die Rednerin erklärt, dass der EWSA die Prioritäten der
niederländischen Präsidentschaft begrüße, da man das gemeinsame Ziel verfolge, Chancen für
Europas Bürger zu schaffen. Sie verweist darauf, wie wichtig Solidarität und Zusammenhalt seien,
und fordert, dass den Bürgern Europas eine klare Vision für Europa geboten werden müsse. Für sie
persönlich gehöre dazu auch, Arbeitsplätze für die Menschen, eine Gesellschaft ohne Arbeitslosigkeit
und ein Europa der Gleichheit zu schaffen. Schließlich verweist Frau Oldfather darauf, dass Europa
ein Gegenstand der Hoffnung und nicht der Angst werden müsse, und fordert bessere Beziehungen
zwischen der Gesellschaft und der EU. Sie betont, dass es durch Zusammenarbeit möglich sei,
Frieden und Wohlstand in Europa zu erreichen.
Der Präsident dankt allen Rednern für ihre Beiträge und erteilt erneut Frau Klijnsma das Wort.
Die Staatssekretärin dankt allen Rednern für ihre Ausführungen und zeigt sich erfreut zu hören, dass
sich alle Anwesenden für Europa und das Recht jedes einzelnen, in einer inklusiven Gesellschaft zu
leben, einsetzen.
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In ihrer Antwort auf die Ausführungen von Herrn Siecker betont die Staatssekretärin, dass der
europäische Gedanke vom Frieden und der Förderung des Friedens geleitet sei. Nach Überzeugung
von Frau Klijnsma gehe es Europa besser, wenn man zusammenarbeite, und die Mitgliedstaaten
sollten Konflikte untereinander vermeiden. Sie betrachte es als Notwendigkeit, sich für die
fundamentalen Interessen des Einzelnen zu engagieren, und halte es für unabdingbar, Interesse für
andere zu zeigen und sich um andere Menschen zu sorgen. Die Staatssekretärin betont, dass wir
wüssten, was Europa wirklich ausmache, und es deshalb geboten sei, gegen die sich in den
Niederlanden und in anderen europäischen Ländern ausbreitenden populistischen Ideen anzukämpfen.
Die Staatssekretärin erklärt ihre Zustimmung zu den Ausführungen von Herrn Jahier zur Umsetzung
verschiedener Entscheidungen und dazu, wie wichtig es sei, nicht nur Schriftstücke hervorzubringen,
sondern diese auch in die Tat umzusetzen. Sie sichert ihm zu, regelmäßig mit verschiedenen
zivilgesellschaftlichen Organisationen in den Niederlanden zum Thema Armut und anderen Fragen
zusammenzukommen und zu sprechen. Frau Klijnsma zeigt sich überzeugt, dass es den Regierungen,
wenn sie mit diesen Organisationen eng zusammenarbeiten, gelingen könne, Koalitionen zu bilden
und den Menschen in ihrem Alltag zu helfen, und dass solche Verbindungen zur Zivilgesellschaft
äußerst wichtig seien. In ihrer Antwort auf die Bemerkungen von Herrn Jahier zur Rezession betont
die Staatssekretärin, dass die EU von ihren Fehlern aus der Vergangenheit lernen müsse.
In Bezug auf die Bemerkungen zum Erfolg des niederländischen Ratsvorsitzes betont die
Staatssekretärin, dass es der größte Erfolg wäre, wenn die EU ihre Grenzen nicht schließen würde.
Frau Klijnsma stimmt den Ausführungen von Herrn Lustenhouwer zu, wonach es notwendig sei,
nicht nur die wirtschaftliche Zusammenarbeit, sondern auch die soziale und kulturelle
Zusammenarbeit zu fördern. Im Hinblick auf die Flüchtlingskrise teilt die Staatssekretärin den
Gedanken, dass die Flüchtlinge Chancenbringer für die EU seien. Des Weiteren betont sie, dass die
Niederlande jahrhundertelang Flüchtlinge aufgenommen hätten, und sie überzeugt sei, dass diese ganz
sicher Potenzial mitgebracht und ihren Beitrag zur niederländischen Gesellschaft geleistet hätten.
Im Hinblick auf die Digitalisierung weist die Staatssekretärin darauf hin, dass es sich um ein neues
Phänomen handle, das während der letzten zehn Jahre entstanden sei. Sie stimmt den Ausführungen
von Frau Muller zu, dass die Digitalisierung eine große Herausforderung darstelle und in der EU mit
Sorgfalt angegangen werden müsse. Die Rednerin verweist außerdem auf die Prioritäten der
niederländischen Präsidentschaft und darauf, dass die digitale Agenda mit der Initiative für
menschenwürdige Arbeitsplätze verknüpft sei. Des Weiteren spricht sie an, dass es auch eine
Kehrseite der Digitalisierung gebe, da diese den Arbeitsmarkt gespalten habe, und man das Thema
deshalb mit größter Sorgfalt behandeln müsse. Dies sei der Grund, weshalb diese Themen ganz oben
auf der Agenda ständen.
Die Staatssekretärin betont, dass Herr Dirx mit dem Thema Nachhaltigkeit und Armut einen sehr
wichtigen Punkt angesprochen habe. Sie sichert Herrn Dirx zu, dass die Agenda auch auf die Themen
nachhaltige Entwicklung und Umwelt eingehen werde.
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Die Staatssekretärin schließt sich den Ausführungen von Herrn Puxeu Rocamora in Bezug auf den
Agrar- und Lebensmittelsektor an. Sie sichert ihm zu, dass sie die von ihm aufgeworfenen Fragen –
Nahrungsmittelverschwendung, Klimawandel usw. – mit ihren Kollegen aus dem Bereich
Lebensmittelsicherheit und Landwirtschaft besprechen werde.
Im Hinblick auf menschenwürdige Arbeitsbedingungen und Solidarität betont Frau Klijnsma, wie
wichtig diese Themen seien und dass sich Europa in dieser Frage einig sein müsse, und äußert die
Hoffnung, dass das Vereinigte Königreich in der EU bleiben werde.
Beim Thema der sozialen Inklusion zeigt sich die Staatssekretärin sehr erfreut, dass Frau Oldfather
Menschen mit Demenz auf die Agenda gesetzt habe. Des Weiteren weist Frau Klijnsma darauf hin,
dass die Jugendarbeitslosigkeit in Europa noch immer ein Problem darstelle und so lange auf der
Agenda bleiben müsse, wie das Problem aktuell sei.
Abschließend erklärt die Staatssekretärin, dass Europa nicht für Angst stehe, sondern im Gegenteil für
Hoffnung. Nach ihrer Überzeugung sei es notwendig, diesen Geist zu bewahren und die
Zusammenarbeit, die Europa während all dieser Jahre aufgebaut habe, fortzuführen.
Der Präsident spricht der Staatssekretärin seinen aufrichtigen Dank aus und erklärt, sein größter
Wunsch sei, dass Stimmen wie ihre im Rat gehört würden, denn leider seien diese dort in der
Minderheit. Nichtsdestotrotz glaube er, dass man diesen Geist lebendig halten könne. Schließlich
dankt der Präsident der Staatssekretärin vorausschauend für all die Arbeit, die der niederländische
Ratsvorsitz leisten werde.
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