Keine öffentlichen Gelder für Land Grabbing

Medienmitteilung
Sperrfrist 12. Oktober 2012, 12 Uhr
Keine öffentlichen Gelder für Land Grabbing
Brot für alle und Fastenopfer fordern eine andere Politik der Entwicklungsbanken
Olten, 12. Oktober: Mit Steuergeldern unterstützt die Schweiz mehrere Internationale
Entwicklungsbanken. Diese fördern oft riesige Agrarprojekte, die grosse Flächen Land
beanspruchen. Das geht zu Lasten der Bevölkerung. Dies zeigt eine neue Studie zur
Rolle der Entwicklungsbanken bei Land Grabbing. Sie wurde in Olten den Medien
vorgestellt. Um eine bessere Entwicklung zu fördern, fordern die Hilfswerke Brot für
alle und Fastenopfer: «Keine öffentlichen Gelder für Land Grabbing».
Die Schweiz trägt die Weltbank, Internationale Entwicklungsbanken und weitere
Finanzierungsinstitutionen für Entwicklungsprojekte im Süden doppelt mit. Sie bringt Kapital
ein und gehört Leitungsgremien an. «Neben erfolgreichen Projekten finden sich viele mit
negativen Auswirkungen», hält Birgit Zimmerle in einer Untersuchung für Fastenopfer und
Brot für alle fest. «Besonders kritisch sind agroindustrielle Grossprojekte. In Peru konnte ich
beobachten, wie diese den Kleinbäuerinnen und Kleinbauern auf Jahrzehnte das Land
entziehen, das diese für die Sicherung der Ernährung benötigen», berichtet Yvonne Buschor,
Bereichsleiterin Süden bei Fastenopfer.
«Ziel der Entwicklungsbanken ist, Armut und Hunger zu vermindern. Doch allzu oft bewirken
ihre grossen Projekte das Gegenteil», folgert Zimmerle. Oft würden auch die
Menschenrechte der ansässigen Bevölkerung verletzt und die Umwelt beeinträchtigt.
Verschärft habe sich die Situation seit der Finanzkrise: "Land" wurde als Sachwert zum Ziel
von Finanzinvestoren und es wird vermehrt als Mittel für Spekulation und hohe Renditen
missbraucht. Dafür werden in Afrika, Asien oder Lateinamerika und Osteuropa riesige
Flächen Land zusammengerafft. Diesen gestiegenen Umfang von Landnahmen belegt an
der Medienkonferenz Henk Hobbelink, Leiter von Grain. Die Organisation hat 2011 den
Alternativen Nobelpreis erhalten, weil sie weltweit und umfassend Land Grabbing und seine
Folgen dokumentiert.
Kein Schweizer Steuergeld für Land Grabbing-Projekte
Darum verlangen Fastenopfer und Brot für alle: «Mit öffentlichem Geld darf kein Land
Grabbing unterstützt werden». Die Schweizer Regierung muss sich in den Gremien der
Banken für griffige Richtlinien einsetzen. Wesentlich ist, dass diese verbindlich sind. So lässt
sich verhindern, dass den lokalen Kleinbäuerinnen und Kleinbauern im wahrsten Sinne des
Wortes der Boden unter den Füssen weggezogen wird, veranschaulicht Miges Baumann,
Leiter Entwicklungspolitik bei Brot für alle die Folgen. Oder dass ihnen das Wasser
abgegraben wird, denn zu Land Grabbing gehört immer auch das Recht, Quellen oder das
Wasser der Flüsse für die grossen Plantagen zu nutzen.
Vorschriften statt unverbindliche Richtlinien
Grundlagen für eine bessere Politik stellt die FAO, die Sonderorganisation der UNO für
Ernährung und Landwirtschaft, bereit. Diese Richtlinien zu "Investitionen in Land" wurden mit
Hilfe der Schweiz erarbeitet, wird in der Studie lobend festgehalten. Erst wenn Projekte
diesen Vorschriften genügen, dürfen sie von der Weltbank, den regionalen
Entwicklungsbanken und weiteren Finanzierungsorganisationen unterstützt werden. Gleiches
muss für gemischte privat-öffentliche Finanzierungen gelten.
Transparenz für Landprojekte, Landverträge und die Geldflüsse
Neben zwingenden Vorgaben zur Ausrichtung der Projekte braucht es maximale
Transparenz über die einzelnen Landprojekte und Landverträge. Oft ist nicht transparent,
wohin die Gelder der Entwicklungsbanken und ihrer privaten Partner fliessen, zeigt die Arbeit
von Birgit Zimmerle. Abhilfe schafft, wenn die Banken und ihre Partner die Details der
geförderten Projekte, die Landverträge sowie die Geldflüsse offenlegen. Diese Transparenz
der Geschäfte der Banken muss von der Schweiz gefordert werden.
Neue Politik zugunsten der ländlichen Bevölkerung
In der Regel unterstützen Entwicklungsbanken grosse Agroprojekte. Das bedeutet
industrieller Anbau und Monokulturen auf riesigen Flächen. Besonders oft werden Soja als
Kraftfutter für die Tiere bei uns oder Zuckerrohr für Agrotreibstoffe in die Tanks unserer
Autos angebaut. Die Folgen trägt die Landbevölkerung vor Ort. Sie verliert ihre guten Felder,
der Wald wird gerodet, seine Früchte verschwinden, die Menschen leiden Hunger. Wenige
finden neue Arbeit. Entschädigungen für den Kauf oder der Pachtzins landen selten bei den
Kleinbäuerinnen und Kleinbauern.
Recht auf Nahrung ist ein Menschenrecht
Oft wird die lokale Bevölkerung auch vertrieben. Da verletzt die Landnahme durch
ausländische Investoren nicht nur das Recht auf Nahrung sondern weitere Menschenrechte.
Und das auf lange Frist. Land wird auf 50 oder 99 Jahre gepachtet. Auch als Mitglied der
UNO und des Menschenrechtsrates muss sich die Schweiz gegen die Landnahme auf
Kosten der Landbevölkerung einsetzen: Nie darf öffentliches Geld Land Grabbing
unterstützen, fordern darum Brot für alle und Fastenopfer.
Licht und Schatten in Sierra Leone, ein Fallbeispiel
Seit Beginn begleitet Brot für alle das Projekt der Genfer Firma Addax in Sierra Leone. Vor
zwei Jahren begann Addax mit dem Anbau von Zuckerrohr für Agrotreibstoffe. In der Region
Makeni wurden dafür über 30 000 ha Land gepachtet. Das ist ein Gebiet doppelt so gross
wie der Kanton Schaffhausen und mit einer Bevölkerung von rund 13 000 Menschen. Die
lokale Organisation SiLNoRF (Sierra Leone Network on the Right of Food) beobachtet die
Auswirkungen und schaut zugleich, ob Versprechen der Firmenleitung eingehalten werden.
Ziel ist eine Entwicklung, welche die Bedürfnisse und die Rechte der lokalen Bevölkerung
einbezieht. Einiges wurde erreicht, viele Auswirkungen des Grossprojektes bleiben noch
ungewiss. Viele Befürchtungen der Bevölkerung betreffen die Versorgung mit Wasser in der
Trockenzeit.
Auskünfte: Miges Baumann, Leiter Entwicklungspolitik Brot für alle, 079 489 38 24
Brot für alle, Monbijoustrasse 29, 3011 Bern, [email protected], 031 380 65 65.
www.brotfueralle.ch/entwicklungsbanken
Fastenopfer, Alpenquai 4, 6002 Luzern, [email protected], 041 227 59 59.
www.fastenopfer.ch/entwicklungsbanken
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