DE ECON-VI/001 113. PLENARTAGUNG 8./9. Juli 2015 ÄNDERUNGSANTRÄGE DES BERICHTERSTATTERS ENTWURF EINER STELLUNGNAHME des Ausschusses der Regionen Grünbuch "Schaffung einer Kapitalmarktunion" _____________ Berichterstatter: Tadeusz Truskolaski (PL/EA) Bürgermeister von Białystok _____________ COR-2015-01184-00-00-AMRP-TRA DE ÄNDERUNGSANTRAG DES BERICHTERSTATTERS – Artikel 23 Absatz 3 GO BERICHTERSTATTER ÄNDERUNGSANTRAG 1 R Grünbuch "Schaffung einer Kapitalmarktunion" TRUSKOLASKI ECON-VI/001 Dieser Änderungsantrag bezieht sich auf den Änderungsantrag 1. Ziffer 5 Neue Ziffer nach Ziffer 5 Stellungnahmeentwurf Änderung nimmt mit Zufriedenheit die Bemühungen der Kommission zur Kenntnis, die Hürden für Investitionen in die Wirtschaft abzubauen, wovon insbesondere KMU profitieren würden; betont, dass die Nutzung des Potenzials der Kapitalmärkte ein wichtiger Faktor für die Schaffung von nachhaltigem Wachstum und Arbeitsplätzen auf der lokalen und regionalen Ebene ist; Begründung Streichung der Wiederholungen unter Beibehaltung der von der EKR-Fraktion vorgeschlagenen Formulierung. Die Ziffer ergänzt die Einleitung der Stellungnahme und stützt ihre zentrale Aussage. _____________ (PL) CR/HB/jd Am. 1 R COR-2015-01184-00-00-AMRP-TRA DE ÄNDERUNGSANTRAG DES BERICHTERSTATTERS – Artikel 23 Absatz 3 GO BERICHTERSTATTER ÄNDERUNGSANTRAG 8 R Grünbuch "Schaffung einer Kapitalmarktunion" TRUSKOLASKI ECON-VI/001 Dieser Änderungsantrag bezieht sich auf den Änderungsantrag 8. Ziffer 5 Ändern: Stellungnahmeentwurf begrüßt die geplanten Maßnahmen zur Beseitigung der Hemmnisse, die die Aufnahme und die Aufrechterhaltung von Beziehungen zwischen Kapitalempfängern und -gebern verhindern; Änderung begrüßt die geplanten Maßnahmen zur Beseitigung der Hemmnisse, die die Aufnahme und die Aufrechterhaltung von Beziehungen zwischen Kapitalempfängern und -gebern verhindern, und fordert die Kommission gleichzeitig auf, die Erarbeitung ihres Aktionsplans zu beschleunigen und Legislativvorschläge vorzulegen, um das Ziel eines vollständig integrierten EU-Binnenmarkts für Kapital rechtzeitig zu erreichen; Begründung Die Ziffer wurde um die vorgeschlagenen Änderungen ergänzt. So bleibt ihre zentrale Aussage erhalten, und gleichzeitig wird ihr ein schärferer Ton verliehen. _____________ (PL) CR/HB/jd Am. 8 R COR-2015-01184-00-00-AMRP-TRA DE ÄNDERUNGSANTRAG DES BERICHTERSTATTERS – Artikel 23 Absatz 3 GO ÄNDERUNGSANTRAG 14 R Grünbuch "Schaffung einer Kapitalmarktunion" BERICHTERSTATTER TRUSKOLASKI ECON-VI/001 Dieser Änderungsantrag bezieht sich auf den Änderungsantrag 14. Ziffer 19 Ändern: Stellungnahmeentwurf ermuntert zur Durchführung einer tiefgreifenden Reform des Kapitalmarkts, um innovative Finanzierungsund Finanzierungsvermittlungsformen einzuführen und zu verbreiten und so den Einsatz von Finanzinnovationen zu fördern und die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Finanzsystems zu stärken; Änderung ermuntert zur Durchführung einer tiefgreifenden Reform des Kapitalmarkts, um innovative Finanzierungsund Finanzierungsvermittlungsformen einzuführen und zu verbreiten und so den Einsatz von Finanzinnovationen zu fördern und die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Finanzsystems zu stärken. Dabei gilt es, für das richtige Gleichgewicht zwischen Freiräumen für die Entwicklung innovativer Formen von Intermediationstätigkeit und einem System der Regulierung und institutionellen Aufsicht zu sorgen; Begründung Für die Entwicklung von Innovationen ist ein liberales Wirtschaftsumfeld unabdingbar, gleichzeitig braucht es aber auch eine Überwachung auftretender Systemrisiken sowie ein rechtliches bzw. institutionelles Eingreifen im richtigen Augenblick. Fehlt ein solches Gleichgewicht, führt dies entweder zu einer Beschneidung der Innovationskraft oder zum Entstehen von Risikobereichen. Der Änderungsantrag 14 R ist auch als Kompromissvorschlag zum Änderungsantrag 34 gedacht. _____________ (PL) CR/HB/jd Am. 14 R COR-2015-01184-00-00-AMRP-TRA DE ÄNDERUNGSANTRAG DES BERICHTERSTATTERS – Artikel 23 Absatz 3 GO ÄNDERUNGSANTRAG 16 R Grünbuch "Schaffung einer Kapitalmarktunion" BERICHTERSTATTER TRUSKOLASKI ECON-VI/001 Dieser Änderungsantrag bezieht sich auf den Änderungsantrag 16. Ziffer 23 Neue Ziffer einfügen: Stellungnahmeentwurf Änderung ist der Auffassung, dass den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Verbesserung des Finanzwissens der Bevölkerung eine Schlüsselrolle zukommt; unterstreicht zudem die Rolle der sozialen Einrichtungen und der Bildungseinrichtungen bei der Vermittlung von Wissen über die Wirtschaft und das Finanzwesen bei der jungen Generation von Europäern; Begründung Kürzung und Umformulierung von Änderungsantrag 16. Die lokalen Gebietskörperschaften sind von zentraler Bedeutung im Hinblick auf eine Veränderung der Einstellung zu Kapital. Diese steht in unmittelbarer Relation zum Unternehmergeist einer Gesellschaft. Den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften kommt im Bereich der Vermittlung von Wirtschaftswissen eine überaus wichtige Rolle zu. _____________ (PL) CR/HB/jd Am. 16 R COR-2015-01184-00-00-AMRP-TRA DE ÄNDERUNGSANTRAG DES BERICHTERSTATTERS – Artikel 23 Absatz 3 GO ÄNDERUNGSANTRAG 20 R Grünbuch "Schaffung einer Kapitalmarktunion" BERICHTERSTATTER TRUSKOLASKI ECON-VI/001 Dieser Änderungsantrag bezieht sich auf den Änderungsantrag 20. Ziffer 29 Neue Ziffer einfügen: Stellungnahmeentwurf Änderung weist darauf hin, dass Regulierungsvorschläge im Zusammenhang mit der Kapitalmarktunion nicht zu einer übermäßigen Regulierungslast für KMU oder einer Einschränkung der Vorteile führen dürfen, die dieser Sektor aus der Schaffung eines Binnenmarkts für Kapital ziehen könnte; Begründung Der Änderungsvorschlag der EKR-Fraktion ist gerechtfertigt. Regulierung ist notwendig, aber nur insoweit, als - zum Schutz der Investoren - Transparenz und Vergleichbarkeit gegeben sind. Dies darf jedoch nicht zu einer Einschränkung der Vorteile führen, die KMU aus einer besser abgestimmten Palette an Möglichkeiten für die Aufbringung von Kapital erzielen können. _____________ (PL) CR/HB/jd Am. 20 R COR-2015-01184-00-00-AMRP-TRA DE ÄNDERUNGSANTRAG DES BERICHTERSTATTERS – Artikel 23 Absatz 3 GO ÄNDERUNGSANTRAG 24 R Grünbuch "Schaffung einer Kapitalmarktunion" BERICHTERSTATTER TRUSKOLASKI ECON-VI/001 Dieser Änderungsantrag bezieht sich auf die Änderungsanträge 24 und 25. Ziffer 34 Ändern: Stellungnahmeentwurf schlägt die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Datenbank mit Kreditinformationen vor, die Anlegern bei der Beurteilung des Investitionsrisikos hilft; Änderung schlägt die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Datenbank mit Kreditinformationen vor, die Anlegern bei der Beurteilung des Investitionsrisikos hilft; ermuntert die Kommission, die Möglichkeit der Schaffung einer gemeinsamen europäischen Kreditinformationsdatenbank sowie deren Kosten und Vorteile zu prüfen; Begründung Berücksichtigung der Anmerkungen der EKR-Fraktion. Eine gemeinsame Kreditinformationsdatenbank wäre eine erhebliche Erleichterung für Investoren und würde den Kapitalwettbewerb stärken. Auf lange Sicht könnte dies durch die Angleichung der Kapitalrenditen den Zusammenhalt in der EU stärken. _____________ (PL) CR/HB/jd Am. 24 R COR-2015-01184-00-00-AMRP-TRA DE ÄNDERUNGSANTRAG DES BERICHTERSTATTERS – Artikel 23 Absatz 3 GO ÄNDERUNGSANTRAG 37 R Grünbuch "Schaffung einer Kapitalmarktunion" BERICHTERSTATTER TRUSKOLASKI ECON-VI/001 Dieser Änderungsantrag bezieht sich auf den Änderungsantrag 37. Ziffer 63 Ändern: Stellungnahmeentwurf regt eine umfassende öffentliche Debatte über das Grünbuch "Schaffung einer Kapitalmarktunion" sowie über die begleitende Überprüfung der Richtlinie zu Prospekten und Verbriefung an; Änderung regt eine weitere öffentliche Debatte über das Grünbuch "Schaffung einer Kapitalmarktunion" sowie über die begleitende Überprüfung der Richtlinie zu Prospekten und Verbriefung an; Begründung Im Zuge der Erarbeitung der Stellungnahme war erkennbar, dass eine engagierte Debatte über dessen Form geführt wurde. Es kommt jedoch darauf an, auch in den nächsten Phasen eine Diskussion zu führen. Die Interessenträger sollten zu jedem Aspekt konsultiert werden. _____________ (PL) CR/HB/jd Am. 37 R COR-2015-01184-00-00-AMRP-TRA DE