Griechenland und der EU-Beitritt
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Mündliche Reifeprüfung Geographie und Wirtschaftskunde Themenbereich: Regionale Entwicklungspfade im Vergleich Beantworten Sie Fragen zu: „Die Entwicklung von Irland und Griechenland nach dem EU-Beitritt“ Schlagzeilen wie: „Drohende Staatspleite in Griechenland“ (Spiegel Online 10.5.2015) „Eurozone hat Griechen neue Kreditkarte gegeben“ (Standard.at 4.12.2012) „Irland: Vom Pleitestaat zu Europas Musterschüler“ (Standard.at 17.11.2014) findet man immer wieder in den Zeitungen. Sie spiegeln die Situation in Irland und Griechenland wider. 1) Irland wird immer wieder als Paradebeispiel für eine gelungene Regionalpolitik Europas verwendet. Nennen Sie Gründe für den wirtschaftlichen Aufschwung Irlands Beschreiben Sie 2) Arbeiten Sie Unterschiede und Gemeinsamkeiten Griechenlands und Irlands heraus, indem Sie die Länder hinsichtlich folgender Aspekte vergleichen: BIP Staatsverschuldung in % des BIP Arbeitslosigkeit Verwenden Sie dafür die Materialien (M2) 3) Nehmen Sie Stellung zur Karikatur (M3). Gehen Sie dabei auf folgende Aspekte ein: Welche Situation spiegelt die Karikatur wieder? Abbildung 1: Quelle: Die Presse 31.05.2011 Abbildung 2: quelle: eu-kommission, oecd, wko; illustration: friesenbichler, klausner Abbildung 3: http://www.badische-zeitung.de/karikaturen/der-rettungsschirm--38212901.html Irland Aufgabe: Einzelarbeit: Text durchlesen, wichtiges markieren Erstellt in der Expertengruppe eine Mind Map, vergleicht dabei vor allem Irland vor und nach dem Beitritt Bevölkerung in % der EU-Gesamtbevölkerung: 0,9 % (2014) BIP: 164,049 Mrd. Euro (2013) Staatsform: parlamentarische Republik EU-Mitgliedstaat seit: 1. Januar 1973 Sitze im Europäischen Parlament: 11 Währung: Mitglied des Euroraums seit 1. Januar 1999 Die wichtigsten Wirtschaftszweige Irlands 2014: Industrie (22,4 %) öffentliche Verwaltung, Verteidigung, Bildung, Gesundheits- und Sozialwesen (17,5 %) Groß- und Einzelhandel, Verkehr, Beherbergungs- und Gaststättenwesen (15,5 %) Wichtigste Exportländer: USA, das Vereinigte Königreich und Belgien Wichtigste Importländer: Vereinigtes Königreich, USA und Deutschland Abbildung 4: Quelle: http://www.wiwitreff.de/home/index.php?mainkatid=1&ukatid=9&sid=9&artikelid=2548&pagenr= 0 Finanzierung und Haushalt Die Mitgliedsstaaten der EU müssen je nach Wirtschaftsgröße unterschiedlich hohe Mitgliedsbeiträge bezahlen. Das Ziel des EU-Haushalts ist der Schutz Europas als Gesamtheit. - Gesamtzuschüsse der EU in Irland: 1,874 Mrd. Euro - Gesamtzuschüsse der EU in % des BNE Irlands: 1,35 % - Beitrag Irlands zum EU-Haushalt: 1,521 Mrd. Euro - Beitrag Irlands zum EU-Haushalt in % seines BNE: 1,09 % Veränderungen durch den EU-Beitritt In den 80er-Jahren wurde Irland noch als Armenhaus Europas bezeichnet. Vor allem durch die Mitgliedschaft im europäischen Binnenmarkt hat der Wirtschaft des Landes sehr stark geholfen, denn dadurch wurden eine Reihe von Wirtschaftspartnerschaften ermöglicht. Durch den Beitritt wurde auch das Interesse vieler Investoren geweckt. EU-Fördergelder wurden eingesetzt um eine moderne Infrastruktur und ein gutes Bildungssystem im ganzen Land zu gewährleisten. Durch den Binnenmarkt der EU wurde der freie Handel und freie Wettbewerb unter den Mitgliedsstaaten geöffnet. Das heißt ein freier Personen- und Warenverkehr wurde ermöglicht. Vor dem EU-Beitritt war die Wirtschaft Irlands noch sehr klein und der landwirtschaftliche Sektor war der dominierende Sektor (≥ 40% Anteil am Gesamtexport). Seit dem Beitritt haben sich die irischen Exporte sehr diversifiziert. Heute gehen 16% aller Warenexporte nach Großbritannien wohingegen vor dem Beitritt 55% der Warenexporte nach Großbritannien gingen. Seit dem Beitritt 1973 wurden knapp 700.000 Arbeitsplätze geschaffen und das Handelsvolumen hat sich verneunzigfacht. Bis 2008 konnte Irland hohe Wachstumsraten erzielen, aber die Finanzkrise hat auch Irland stark getroffen und befand sich anschließend in einer Rezession. Veränderungen in der Landwirtschaft Auch heute spielt die Landwirtschaft noch eine große Rolle. Sie wurde aber modernisiert und hat sich dadurch in den letzten Jahren zu einem wichtigen Motor für die Erholung der Wirtschaft geworden. 2011 stammten 11% des Gesamtwxportes aus der Agrar- und Ernährungswirtschaft und aus dem Getränkesektor. Durch die Förderungen der GAP (= Gemeinsame Agrarpolitik) konnten sich landwirtschaftliche Betriebe erweitern und modernisieren. Europäischer Sozialfond (= ESF) Der ESF fördert die Schaffung von Arbeitsplätzen durch Kofinanzierung von nationalen und lokalen Projekten. Es soll zu einer Verbesserung des Beschäftigungsniveaus kommen und die Qualität der Arbeitsplätze steigern. Seit dem EU-Beitritt hat der ESF bereits 6 Milliarden Euro in die Schaffung neuer Arbeitsplätze und in Aus- und Weiterbildung investiert. Quellen: http://europa.eu/about-eu/countries/member-countries/ireland/index_de.htm http://eu2013.ie/de/irland-die-prasidentschaft/uberdieeu/dieeuunddu/irlanddaspotenzialdereumitgliedschaftnutzen/ http://www.irland.com/land-und-leute/wirtschaft.html Griechenland Aufgabe: Einzelarbeit: Text durchlesen, wichtiges markieren Erstellt in der Expertengruppe eine Mind Map Bevölkerung in % der EU-Gesamtbevölkerung: 2,2 % (2014) BIP: 182,054 Mrd. Euro (2013) EU-Amtssprache(n): Griechisch Staatsform: parlamentarische Republik EU-Mitgliedstaat seit: 1. Januar 1981 Sitze im Europäischen Parlament: 21 Währung: Mitglied des Euroraums seit 1. Januar 2001 Die wichtigsten Wirtschaftszweige - Groß- und Einzelhandel, Verkehr, Beherbergungs- und Gaststättenwesen (26,3 %) - öffentliche Verwaltung, Verteidigung, Bildung, Gesundheits- und Sozialwesen (20,8 %) - Grundstücks- und Wohnungswesen (18,5 %) - Wichtigste Exportländer: Türkei, Italien, Deutschland - Wichtigste Importländer: Russland, Italien, Deutschland Finanzierung und Haushalt Die Mitgliedsstaaten der EU müssen je nach Wirtschaftsgröße unterschiedlich hohe Mitgliedsbeiträge bezahlen. Das Ziel des EU-Haushalts ist der Schutz Europas als Gesamtheit. - Gesamtzuschüsse der EU in Griechenland: 7,215 Mrd. Euro - Gesamtzuschüsse der EU in % des BNE Griechenlands: 3,97 % - Gesamtbeitrag Griechenlands zum EU-Haushalt: 1,794 Mrd. Euro - Beitrag Griechenlands zum EU-Haushalt in % seines BNE: 0,99 % Griechenland und der EU-Beitritt 1975 stellte Griechenland den Beitrittsantrag. Damit wollte erstmals ein Land beitreten, das noch keine stabile Demokratie hatte. Trotz heftiger Kritik wurde Griechenland 1981 schließlich Mitglied. Grundvoraussetzung für den Beitritt eines Landes ist eine Neuverschuldung unter 3% des BIP. Es wurde jedoch bekannt, dass seit 2000 falsche Zahlen aus Griechenland nach Brüssel gemeldet wurden. Die Leistungsbilanz war bereits von 1982 bis 1999 negativ. 2008 erreichte das Defizit 18% des BIP. Grund für den Eintritt Europas war die „Unteilbarkeit des freien Europas“. Ökonomische Gründe für den Beitritt gab es nicht. Eher das Gegenteil war der Fall: Man Abbildung 5: http://de.statista.com/infografik/3097/entwicklung-des-bip-ingriechenland/ erwartete sogar wirtschaftliche Nachteile. Griechenland und die Schuldenkrise Die Finanzkrise hat Griechenland schwer getroffen. Grund für die Staatsschuldenkrise in Griechenland waren einerseits die schwache Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft und anderseits die viel zu hohen öffentlichen Haushaltsdefizite. Bis zum jetzigen Zeitpunkt gibt es immer noch Verhandlungen zwischen den Griechen und den internationalen Geldgebern. Die Schuldenquote (= Verhältnis von Schuldenstand zu BIP) war bereits in den 90er-Jahren sehr hoch und nahm auch im Jahr 2001, trotz einem Wirtschaftswachstum von 105% weiter zu. Die Schuldenquote Abbildung 6:http://de.statista.com/infografik/3097/entwicklung-des-bipin-griechenland/ erreichte 2008 113%. 2009 wurden die bisher veröffentlichten Verlustzahlen nach oben korrigiert, wodurch das Vertrauen der Investoren in die Solvenz von Griechenland verloren ging. Dieser Zeitpunkt markiert den Beginn der europäischen Staatsschuldenkrise. Von 2010-2011 wurden Hilfskredite in der Höhe von 73 Mrd. Euro an Griechenland ausbezahlt. Griechenland konnte die Zielvorgaben, die mit der Ausbezahlung verbunden waren aber nur teilweise erreichen und es kam zu einem wirtschaftlichen Abschwung. Deshalb wurden 2012 erneut 164 Mrd. Euro von der Eurogruppe an Griechenland ausbezahlt. Aber auch diese Mittel reichen nicht aus und es gibt ständige Diskussionen und Gespräche mit den Geldgebern. Besserung ist in Sicht? Griechenland hat es geschafft das Haushaltsdefizit von 2009 bis 2013 um 12,5 Prozentpunkte des BIP zu senken. 2014 gab es erstmals wieder ein leicht positives Wirtschaftswachstum von 0,6% Dennoch sind Anfang 2015 noch immer wesentliche Strukturreformen ausständig und die Arbeitslosigkeit ist so hoch wie noch nie (Arbeitslosigkeit: 27%, Jugendarbeitslosigkeit: 50%). Quellen: http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Europa/Stabilisierun g_des_Euro/Zahlen_und_Fakten/lage-des-euroraums-laenderanalysegriechenland.html?view=renderPrint http://www.format.at/wirtschaft/international/top-oekonom-sinn-was-eu-griechenland-gesetzeoekonomie-5522962 http://derstandard.at/2000017447810/EU-Kommission-Verhandlungen-mit-Griechenland-erfolglos http://www.spiegel.de/wirtschaft/eu-bericht-griechenland-soll-sich-euro-beitritt-erschummelthaben-a-327955.html http://www.handelsblatt.com/politik/international/griechenland-krise-varoufakis-reist-mit-leerentaschen-an/11933890.html http://europa.eu/about-eu/countries/member-countries/greece/index_de.htm http://www.zeit.de/2010/24/Griechenland-EG-Beitritt/seite-2 Polen Aufgabe: Einzelarbeit: Text durchlesen, wichtiges markieren, eventuell selber Diagramme und Tabellen erstellen Erstellt in der Expertengruppe eine Mind Map, vergleicht dabei vor allem Rumänien vor und nach dem EU Beitritt Bevölkerung in % der EU-Gesamtbevölkerung: 7,6 % (2014) (Im Vergl. Österreich: 1,7%) BIP: 389,695 Mrd. Euro (2013) Staatsform: parlamentarische Republik Bevölkerungswachstum: -0,1% (2014) EU-Mitgliedstaat seit: 1. Mai 2004 Sitze im Europäischen Parlament: 51 Währung: Polnischer Złoty (PLN) Wirtschaftsstruktur Von allen Ländern des ehemaligen Ostblock hat Polen die positivste wirtschaftliche Entwicklung vollzogen. Die Wirtschaft ist stabil. Seit Beginn der Transformation 1990 hat Polens Wirtschaft eine eindrucksvolle Entwicklung durchlaufen. Die Regierung setzt ihren Liberalisierungs-und Deregulierungskurs fort, der auch die Privatisierung staatlicher Unternehmen einschließt. Die EU-Zugehörigkeit half Polen, tiefgreifende Reformen durchzuführen und sich der Wirtschaftsstruktur der alten EU-15-Mitgliedsstaaten deutlich anzunähern. Die Bruttowertschöpfung erfolgt inzwischen zu fast 64 Prozent im Dienstleistungssektor und zu 25 Prozent in der Industrie; knapp sieben Prozent entfallen auf die Bauwirtschaft und beinahe vier Prozent auf die Landwirtschaft. Fast 80 Prozent der Bruttowertschöpfung erfolgt im Privatsektor, der fast 75 Prozent der Arbeitskräfte beschäftigt. Polen verfügt über große Mineralvorkommen wie Eisen, Zink, Kupfer und Steinsalz. Das Salzbergwerk Wieliczka, das im 13. Jahrhundert erbaut wurde, umfasst eine komplette unterirdische Stadt in der alles aus Salz geformt ist. Der Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftszweig. Eine wesentliche Rolle spielen Reisegruppen aus den USA, deren Mitglieder oft auf den Spuren ihrer Vorfahren wandeln. Nach wie vor gibt es auch den “Heimweh-Tourismus” deutscher Vertriebener, der nun teils auf die jüngere Generation übergegangen ist. Außenhandel Der polnische Außenhandel entwickelte sich in den letzten Jahren sowohl auf der Import- als auch der Exportseite dynamisch weiter. Das Schwergewicht des Außenhandels konzentriert sich auf die EU-Länder (77 Prozent der Exporte und knapp 60 Prozent der Importe), wobei Deutschland als mit Abstand größter Handelspartner Polens seit zwei Jahrzehnten eine herausragende Stellung einnimmt (derzeit werden 26 Prozent der polnischen Gesamtausfuhr und etwa 22 Prozent der Gesamteinfuhr mit Deutschland abgewickelt). Weitere wichtige Handelspartner sind China, Russland und Italien bei der Einfuhr und Großbritannien, Tschechien und Frankreich bei der Ausfuhr. Im Jahr 2014 verzeichnete Polen ein Handelsbilanzdefizit von 2,4 Milliarden Euro. „Polen gilt hauptsächlich als Auswanderungsland.“ Aufgrund seiner geographischen Lage zwischen Ost- und Westeuropa fungiert es häufig als Transitland für Migranten. Daneben entwickelt es sich als Zielland – vor allem für Migranten aus seinen östlichen Nachbarländern (Ukraine, Weißrussland, Russland) und anderen Teilen der früheren Sowjetunion. Betrachtet man lediglich "Zahlen", so überwiegt die Emigration deutlich. Im ländlichen Raum sind Einwanderer, abgesehen von Saisonarbeitern aus östlichen Nachbarstaaten, kaum präsent. In einigen Stadtbezirken Warschaus und anderer Großstädte macht das multikulturelle Bild die zunehmende Immigration jedoch deutlich sichtbar. Während der Beitrittsverhandlungen Polens zur EU wurde ein Thema besonders intensiv diskutiert: die Sorge um das so genannte Braindrain (d. h. die Abwanderung von hoch qualifizierten Arbeitskräften bzw. von Arbeitskräften einer bestimmten Berufsgruppe aus Polen in westeuropäische Länder). Braindrain Gleichzeitig sorgte die Mehrheit der EU-15-Mitgliedstaaten mit der Einführung von Übergangsfristen im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit dafür, dass ihre Arbeitsmärkte vorerst für Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedstaaten verschlossen bleiben, was dem Phänomen des Braindrain entgegenzuwirken schien. Betrachtet man als Beispiel die Arbeitsmigration zwischen Polen und Deutschland (neben dem Vereinigten Königreich eines der wichtigsten Zielländer für Arbeitskräfte aus Polen), so greift hier – neben den bestehenden bilateralen Regelungen z. B. für Saisonarbeitnehmer – zumindest theoretisch das neue deutsche Zuwanderungsgesetz. Das Gesetz sieht für Hochqualifizierte einen freien Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt mit Gewährung eines Daueraufenthaltes vor. Darüber hinaus ermöglicht es ausländischen Studenten, nach erfolgreichem Studienabschluss ein weiteres Jahr zur Arbeitsplatzsuche in Deutschland zu bleiben. Bisher wurde jedoch die Frage des Braindrain im Zusammenhang mit Deutschland weniger gestellt. Hoch qualifizierte Arbeitskräfte aus Polen haben sich eher in Richtung USA und Kanada orientiert. Neuere Daten des Labour Force Survey der Internationalen Arbeitsorganisation ILO hingegen weisen darauf hin, dass die Auswanderung höher qualifizierter Polen seit dem EU-Beitritt angestiegen ist. Im Fall der Grenze zur Ukraine war jedoch seit 2004, im Fall Weißrusslands und der Russischen Föderation seit 2005 wieder ein Anstieg der Einreisenden zu verzeichnen. Allerdings bleibt die Frage der Auswirkungen der vollständigen Anwendung des Schengener Abkommens in Polen seit dem 21. Dezember 2007 (Land- und Seegrenzen) bzw. ab März 2008 (im Flugverkehr) und der damit einhergehenden Aufhebung der Grenzkontrollen mit den weiteren Schengen-Staaten auf die Migration aus den östlichen Nachbarstaaten offen. Als Mitgliedstaat der EU wird Polen an Attraktivität als Zielland von Migration gewinnen und sich der Trend vom Auswanderungs- zum Transit- und Einwanderungsland fortsetzen. Bislang ist Einwanderungspolitik sowie die Frage nach der Integration von ausländischen Mitbürgern in Polen kaum Bestandteil der öffentlichen Debatten. Integrationspolitik wird jedoch weiter in den Vordergrund rücken, nicht zuletzt, weil dieses Thema auf der politischen Agenda der EU steht. (Stand: 1/2008) Zeitungsartikel: Flüchtlingsströme in der Ukraine nehmen zu Die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland und die Kämpfe in der Ostukraine treiben immer mehr Menschen in die Flucht. Genaue Zahlen gibt es nicht. Die meisten Flüchtlinge scheinen im Land zu bleiben. Mehr ukrainische Flüchtlinge in Polen In der Europäischen Union ist die Zahl der ukrainischen Flüchtlinge noch überschaubar. Die polnischen Behörden melden rund 600 Flüchtlinge aus der benachbarten Ukraine seit Jahresbeginn. Jedoch sei in den letzten Wochen ein dramatischer Anstieg zu beobachten, teilte die polnische Ausländerbehörde am Dienstag in Warschau mit. In der Bundesrepublik gibt es offenbar noch kaum ukrainische Flüchtlinge. Das könnte sich aber ändern. Bundesinnenminister Thomas de Maizière schloss im Mai einen Anstieg der Anzahl von Flüchtlingen aus der Ukraine nicht aus. Quelle: http://www.dw.de/fl%C3%BCchtlingsstr%C3%B6me-in-der-ukraine-nehmen-zu/a-17699863 Finanzierung und Haushalt Die Mitgliedsstaaten der EU müssen je nach Wirtschaftsgröße unterschiedlich hohe Mitgliedsbeiträge bezahlen. Das Ziel des EU-Haushalts ist der Schutz Europas als Gesamtheit. Aufschlüsselung der Finanzen Polens im EU-Haushalt 2013: Gesamtzuschüsse der EU in Polen – 16,179 Mrd. Euro Gesamtzuschüsse der EU in % des BNE Polens – 4,36 % Gesamtbeitrag Polens zum EU-Haushalt – 3,831 Mrd. Euro Beitrag Polens zum EU-Haushalt in % seines BNE – 1,03 % Das BIP pro Kopf von Polen und den führenden Länder im Vergleich (in US-Dollar) von 1970-2012 60000 50000 40000 Polen USA 30000 China Japan 20000 Deutschland Frankreich 10000 1970 1972 1974 1976 1978 1980 1982 1984 1986 1988 1990 1992 1994 1996 1998 2000 2002 2004 2006 2008 2010 2012 0 Wirtschaftswachstum Polen konnte auch während der Schuldenkrise im Euroraum ein Abgleiten in die Rezession vermeiden. Es verzeichnete durchgängig ein positives BIP-Wachstum aufzuweisen: 2012 um 1,9 Prozent, 2013 um 1,6 Prozent und 2014 um 3,3 Prozent. Dazu tragen eine wirtschaftsfreundliche Politik, die angepasste Nutzung von EU-Fördermitteln für einen konsequenten Ausbau der Infrastruktur, eine hohe Arbeitsmotivation, flexibles Arbeitsrecht, fiskalpolitische Stabilität und das Bemühen um stärkere Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit bei. Polen und die EU Im Herbst 1989 überträgt die erste nicht kommunistische Regierung Leszek Balcerowicz die Aufgabe, Polen in Richtung Marktwirtschaft zu führen. Bereits Anfang 1990 kann er ein radikales Wirtschaftsprogramm implementieren. Der daraus resultierende Transformationsprozess prägt die 90er-Jahre. Der EU-Beitritt 2004 stellt eine weitere Zäsur dar: Nicht nur die Landwirte sind wirtschaftliche Gewinner des Beitritts, sondern auch die Städte ziehen ausländische Investoren an. Polen gelingt es so, der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise zu trotzen. Zeitungsartikel: Musterland Polen droht am EU-Tropf hängen zu bleiben Polen ist das wirtschaftliche Musterland Mitteleuropas, selbst die Finanzkrise hat es kaum berührt. Doch nun stößt das bisherige Wachstumsrezept an Grenzen. Das Land muss sich neu erfinden. Foto: Getty Images Die Skyline von Warschau vor dem Sonnenuntergang. Polens Wirtschaft braucht einen Wandel. Doch Innovation kann man nicht diktieren. Es läuft gut für Tomasz Czechowicz, und das sieht man ihm an. Der Unternehmer steht in seinem schicken Büro im 29. Stockwerk des Bürohauses Rondo 1-B, nach dem Kulturpalast und dem Trade Tower der drittgrößte Wolkenkratzer Warschaus. Czechowicz ist braun gebrannt, neben dem aufgeklappten Laptop liegt ein roter Schlüssel auf dem Tisch. Das Ferrari-Cabrio soll bei schönem Wetter doch nicht in der Garage bleiben, sagt er. Den Eindruck eines protzigen Neureichen will er trotzdem nicht erwecken: Er habe auch einen Audi. Czechowicz ist 45 Jahre alt und ein Mann der ersten Stunde. Direkt nach dem Fall des Eisernen Vorhangs gründete der Sohn eines Informatik-Professors 1990 in Breslau sein erstes Unternehmen. Das vertrieb Rechner, Programme und Zubehör und stieg zu einer der bedeutendsten polnischen Computerfirmen auf. Foto: Dariusz Iwanski Tomasz Czechowicz stieß innerhalb Polens an Grenzen 1998 zeigte Czechowicz erneut, dass er den Kapitalismus verstanden hatte. Er gründete das Beteiligungsunternehmen MCI, das in Technologiefirmen investiert. "Wir sind das Rocket Internet Polens. So wollen wir jedenfalls gesehen werden", sagt er. Über die Jahre ist MCI stetig gewachsen, nun engagiert sich Czechowicz auch in Deutschland. Er ist am Berliner Internetauktionshaus Auctionata und am Lieferdienst windeln.de beteiligt, dessen Börsengang diese Woche ziemlich in die Hosen ging. Von weiteren Auslandsinvestments wird ihn das nicht abhalten. Der Internetunternehmer ist innerhalb Polens an Grenzen gestoßen – es gibt hier zu wenig junge, aufstrebende Firmen. Das Land leidet an verkrusteten Strukturen Das ist für Deutschlands Nachbarland ein großes Problem. Seit Mitte der 90er-Jahre ging es zwar fast ungebremst aufwärts, selbst durch die Finanzkrise 2008 ist Polens Wirtschaft relativ unbeschadet gekommen. Gemessen am kaufkraftbereinigten Pro-Kopf-Einkommen haben die Polen inzwischen das Niveau von Griechenland oder Ungarn erreicht – zwei traditionell deutlich wohlhabenderen Länder. Doch nun droht der Stillstand – oder sogar ein Rückschritt. Das Land leidet an immer noch verkrusteten Strukturen. Nur zaghaft hat die liberal-konservative Regierung in den vergangenen sieben Jahren noch Reformen durchgesetzt, etwa eine Heraufsetzung des Rentenalters von 65 auf 67 Jahre oder die Kürzung zahlreicher Sozialleistungen. Und diese Erleichterungen für die Wirtschaft will der nationalpopulistische Präsidentschaftskandidat Andrzej Duda zurückdrehen. Deutschlands verlängerte Werkbank Die politische Situation in Polen ist, anders als in Ländern wie Ungarn, seit Jahren sehr stabil und berechenbar. Milliarden sind in den Ausbau der Infrastruktur geflossen, viele Arbeitskräfte sind sehr gut ausgebildet und zuverlässig, die Korruption ist so niedrig wie in kaum einem anderen osteuropäischen Land. Im "Corruption Perceptions Index" von Transparency International steht Polen besser da als Griechenland, Israel, Taiwan oder auch Spanien. Vor allem profitiert das Land von den guten Beziehungen zu Deutschland, dem mit Abstand wichtigsten Geschäftspartner. Waren und Dienstleistungen im Wert von 88 Milliarden Euro hat Polen im vergangenen Jahr mit Deutschland gehandelt. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die polnische Wirtschaft im Wesentlichen Werkbank des Westens ist, und zwar gerade Deutschlands. Große Konzerne wie Volkswagen haben Werke in Polen, Automobilzulieferer wie Bosch oder der Chemieriese BASF produzieren ebenfalls. Polen ist einer der größten Standorte für die Fertigung von Kühlschränken und Waschmaschinen. Insgesamt 6000 deutsche Unternehmen sind dort ansässig. So groß ist die Abhängigkeit, dass die polnischen Exporte nach Deutschland stocken, sobald die deutschen Ausfuhren nach China mal nicht so gut laufen. EU-Geld war für einen Großteils des Wachstums verantwortlich Doch diese Struktur ist nicht zu halten. Denn allmählich sind die Löhne so stark gestiegen, dass sich die Verlagerung aus Deutschland kaum noch lohnt. Seit 2000 haben sich die Arbeitskosten in Polen verdoppelt. Sie sind zwar immer noch günstiger als im Durchschnitt der Währungsunion, aber doch deutlich teurer als in Rumänien, Ungarn oder Bulgarien. Arbeitsintensive Fertigungszweige, etwa die Herstellung von Kabelbäumen, sind daher in diese Länder abgewandert. Für Polen spricht weiter die räumliche Nähe zur deutschen Automobilindustrie. Und der großzügige Einsatz von EU-Fördergeldern: Von 2007 bis 2013 sind 70 Milliarden Euro aus Brüssel nach Warschau geflossen. Das meiste davon wurde in Autobahnen, Abwasseranlagen und Häfen gesteckt – und hat die inländische Nachfrage getrieben. Etwa die Hälfte des Wachstums geht auf dieses EU-finanzierte Konjunkturprogramm zurück. Das kann nicht ewig so weiter gehen. Polen muss eigenständig werden, muss neu definieren, wofür es steht und seine Wirtschaft umbauen. Dass eine eigene Handschrift fehlt, spiegelt sich sogar im Straßenbild Warschaus. Es ist gezeichnet von der Zerstörung der Weltkriege, dem Kommunismus – und dem sich ausbreitenden Wohlstand. Die Gebäude in der Innenstadt sind eindrucksvoll, aber kühl. Etwa der Y-förmige Bau des Statistischen Amtes, neben dem ein Tennisplatz für die Belegschaft liegt. Über dem kleinen Park daneben thront ein Denkmal für die Flieger des Zweiten Weltkriegs. Reformmüdigkeit nach Jahren des Umbruchs Krzysztof Kalicki kann von seinem Büro auf das Denkmal blicken. Aus der Nähe hat er es aber noch nie gesehen. Die Straße zwischen dem Hochhaus, in dem der Landeschef der Deutschen Bank arbeitet, und dem Park ist so breit, dass man sie zu Fuß nicht überqueren kann. Kalicki kann viel über die jüngere Geschichte Polens berichten. Zu Zeiten des Eisernen Vorhangs durfte er in Kiel forschen. Seine Doktorarbeit über Schattenwirtschaft und Inflation im Sozialismus war gerade frisch gedruckt, da stürzte das Sowjetsystem. Wer wie er zumindest theoretisch etwas von Marktwirtschaft verstand, war auf einmal sehr gefragt. Als Mitarbeiter des Finanzministeriums platzierte Kalicki die ersten polnischen Staatsanleihen am Markt und half bei der Entstaatlichung der Banken. Dann wechselte er in die Privatwirtschaft. Seit 2003 leitet er die Deutsche Bank in Polen. An den Wochenenden unterrichtet Kalicki weiter an einer privaten Wirtschaftshochschule, er wurde zum "Banker of the Year" gekürt und zählt zu den politisch einflussreichsten Persönlichkeiten. "Damit Polen sein rasantes Wachstum der vergangenen Jahre fortsetzen kann, muss es weitere Reformen geben", sagt er. Die Staatsunternehmen müssten privatisiert oder geschlossen werden. Sowohl die Fluglinie Lot als auch die staatlichen Bergbaugesellschaften schreiben Verluste. "Doch viele Menschen sind nach den Zeiten des Umbruchs reformmüde und wollen nicht mehr so viele Veränderungen." Teure populistische Politik Und diese Menschen haben eine laute Stimme. Mit heftigen Protesten verhinderten die polnischen Bergleute Anfang des Jahres, dass die Regierung Bergwerke schließt. Auch Entlassungen müssen die zehntausenden Beschäftigten vorerst nicht mehr fürchten. Dabei machen sie teilweise hohe Verluste, weil immer tiefer gebohrt werden muss. 50 Millionen Euro monatlich kosten sie wohl die Steuerzahler. Auch die Elite versteht es, sich gegenüber der Politik durchzusetzen. Ein Beispiel dafür sind die Immobilienkredite in Schweizer Franken, die vor allem wohlhabende Polen aufgenommen haben – darunter Politiker, Beamte und Journalisten. Jahrelang haben sie davon profitiert, dass die Zinsen in der Schweiz deutlich niedriger als in Polen waren. Aufgrund der Aufwertung des Franken seit Januar sind diese Kredite nun teurer für sie geworden – ein normales Marktrisiko. Dennoch machen sie sich dafür stark, dass ihre Verluste von einem staatlichen Rettungsfonds aufgefangen werden, sobald der Franken noch weiter steigt. Und sie haben gute Chancen, damit durchzukommen. Neben dieser alten, verkrusteten Schicht existiert aber auch eine Szene, in der Aufbruchsstimmung herrscht. Zu ihr zählt Oliver Burrak, ein ehemaliger Versicherungsmanager, der 2013 nach Polen ging, um dort Unternehmer zu werden. "Warschau entwickelt sich rasant, alle großen Handelsketten und Marken sind hier mittlerweile vertreten", sagt Burrak. Und sie machen Werbung – woran er verdient. Polnische Solaris-Busse fahren auch in deutschen Städten Burrak entwickelt Werbetürme, Stadion- und Fassadenschriften, sein Bruder Alexander leitet Maas&Roos, ein deutsches Traditionsunternehmen für Leuchtreklame. Eine große Chance sieht Burrak im polnischen Mittelstand. In Polen gibt es viele kleine und mittelgroße Unternehmen, sie erwirtschaften fast jeden zweiten Złoty des Bruttoinlandsprodukts. Außerhalb des Landes haben vor allem die Bus- und Zughersteller Pesa und Solaris Fuß gefasst. Solaris-Busse fahren in 28 Ländern Europas und des Nahen Ostens. Auch in Deutschland setzen sie mehr als 100 Städte im Nahverkehr ein, darunter Berlin Kassel, Bremen und Düsseldorf. Zuletzt beauftragte Leipzig Solaris, seine veralteten Straßenbahnen durch sogenannte Traminos zu ersetzen. Und auch das polnische Textilunternehmen LPP ist auf Expansion nach Westeuropa. Derzeit eröffnet deren Modekette Reserved bundesweit Filialen. Sie setzt auf eher niedrige Preise und macht damit der irischen Kette Primark Konkurrenz. Im IT-Sektor sind die Polen ebenfalls stark, vor allem in der Computerspielbranche. Die Geburtenrate ist niedriger als in Deutschland Doch nicht zuletzt das Fehlen von Arbeitskräften erschwert den Wandel. Die Geburtenrate liegt in Polen mit 1,3 Kindern pro Frau noch unter der deutschen. Und dann kommt noch die Abwanderung hinzu. Netto lag sie zuletzt bei 73.000 Personen – allein nach Deutschland, allein im Jahr 2014. Das liegt auch an dem wesentlich höheren Lohnniveau in Deutschland. Doch weitere Steigerungen in Polen sind, bei einem monatlichen Durchschnittsgehalt von knapp über 1000 Euro, womöglich nicht mehr drin. "Starker Kündigungsschutz, das niedrige Rentenalter, und vor allem die immer noch relativ hohe Immobilität der Arbeitnehmer machen Polen zu schaffen", klagt Michael Kern von der Deutsch-Polnischen Industrie- und Handelskammer. Auch Rainer Pauly, der für die Personalberatung Deiniger in Warschau tätig ist, kennt die Probleme. "Familie und Freunde sind den Polen sehr wichtig – wichtiger als ihre Arbeit", sagt er. Die Kinderbetreuung sei sehr schlecht ausgebaut und verhältnismäßig teuer, das mache es gerade für Frauen auf dem Arbeitsmarkt sehr schwer. "Auch deswegen müssen die Großeltern vor Ort sein, um sich um die Kinder zu kümmern." Zukunft am Tropf der EU? Zum Demografieproblem kommt die starke Abhängigkeit von der EU. Bis 2020 sind mehr als 80 Milliarden Euro für Polen eingeplant. Mit den Geldern soll der Ausbau der Schienen- und Breitbandnetze finanziert werden. Ein richtiger Schritt: "So sollen Innovationen in Polen gestärkt werden", sagt Kammer-Experte Kern. Das Land könnte damit zu den Industrienationen aufschließen und die Wachstumswand, auf die es zusteuert, überwinden. Doch zugleich hängt es weiterhin am Tropf der EU. In Polen gehen die Meinungen weit auseinander, ob dies der richtige Weg ist. Tomasz Czechowicz führt diese Debatte fast täglich. Gerade hat er zwei Tage nur mit Meetings und Vorträgen verbracht, die sich um die Frage drehten, wie Innovationen in Polen gefördert werden sollten. Er zieht die Augenbrauen hoch. Die Hoffnungen seien verfrüht. Das Land werde noch einige Jahre verlängerte Werkbank bleiben, meint er. Denn der Wandel sei nicht nur eine Frage der Zeit, sondern auch der Einstellung: Innovationen kann man nicht diktieren. © WeltN24 GmbH 2015. Alle Rechte vorbehalten http://www.welt.de/wirtschaft/article140762101/Musterland-Polen-droht-am-EU-Tropfhaengen-zu-bleiben.html Quellen: http://europa.eu/about-eu/countries/member-countries/poland/index_de.htm http://www.bpb.de/gesellschaft/migration/laenderprofile/57772/polen http://www.its-pe.eu/polen http://www.auswaertigesamt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Polen/Wirtschaft_node.html http://de.kushnirs.org/makrookonomie/gdp/gdp_poland.html http://www.polen.diplo.de/Vertretung/polen/de/09-wirtschaft-verkehr/02-wirtschaftslage-polen/0wirtschaftslage-polen.html weitere Zeitungsartikel? http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/wachstum-polen-vor-goldenen-zeiten12909083.html Rumänien Aufgabe: Einzelarbeit: Text durchlesen, wichtiges markieren, eventuell selber Diagramme und Tabellen erstellen Erstellt in der Expertengruppe eine Mind Map, vergleicht dabei vor allem Rumänien vor und nach dem EU Beitritt Bevölkerung in % der EU-Gesamtbevölkerung: 3,9 % (2014) (Im Vergl. Österreich: 1,7%) BIP: 142,245 Mrd. Euro (2013) Staatsform: Semipräsidentielles System Bevölkerungswachstum: -0,3% (2014) EU-Mitgliedstaat seit: 1. Januar 2007 Sitze im Europäischen Parlament: 32 Währung: Rumänischer Leu (RON) Die wichtigsten Wirtschaftszweige Rumäniens 2014: Die wichtigsten Wirtschaftszweige Rumäniens im Jahr 2014 waren Industrie (27,3 %), Groß- und Einzelhandel, Verkehr, Beherbergungs- und Gaststättenwesen (17,9 %) sowie öffentliche Verwaltung, Verteidigung, Bildung, Gesundheits- und Sozialwesen (10,3 %) Wirtschaftsstruktur Die bedeutendsten Wirtschaftszweige sind der Textilsektor, welcher über 20 % der rumänischen Arbeitskräfte beschäftigt, die Kfz-Zulieferung sowie die Nahrungsmittelproduktion und -verarbeitung. Die rumänische Industrie produziert vor allem für die Euro-Zone, wodurch Rumänien sehr von der Wirtschaftskraft dieser Länder abhängig ist. Trotz der positiven volkswirtschaftlichen Gesamtentwicklung bedarf die rumänische Wirtschaft weiterer Reformen. Zuwächse werden in den nächsten Jahren in der Bauwirtschaft, in den Bereichen Verkehr, Bahn, Hafen und Energieprojekten erwartet. Versicherungswesen, Tourismus, Pharmaka, Lebensmittel und Großhandel, Maschinen und Kfz-Industrie erleben einen wirtschaftlichen Anstieg. Außenhandel Die wichtigsten Import- und Exportländer für Rumänien sind Deutschland und Italien. Die wichtigsten Exportprodukte sind Textilien, Maschinen, Elektronik und Autos. Importiert werden vor allem Maschinen, Mineralstoffe, Chemikalien und Textilien. Daten aus dem Jahr 2014. Zum Vergleich: Daten aus dem Jahr 1999 „Rumänien ein Auswanderungsland?“ Begründung laut Bundeszentrale für politische Bildung: Während der vergangenen einhundert Jahre war Rumänien vor allem Auswanderungsland, mit einer recht beeindruckenden Bilanz hinsichtlich der Zahl der betroffenen Personen, der Auswirkungen sowie der unterschiedlichen Migrationspraktiken. Politische Gewalt und Benachteiligung durch ein ineffektives und autoritäres Regime waren während der kommunistischen Ära – und unmittelbar nach ihrem Untergang – Auslöser für Flucht und Auswanderung großer Teile der rumänischen Bevölkerung. Die langsame und für die Gesellschaft belastende Umwandlung der zentral gesteuerten Planwirtschaft in eine effektiv funktionierende Marktwirtschaft während der letzten eineinhalb Jahrzehnte gab zahlreichen Rumänen neuerlichen Anlass, Beschäftigung im Ausland zu suchen. Zusammen mit der Alterung der Gesellschaft wird die Auswanderung Rumänien möglicherweise dazu zwingen, Arbeitskräfte aus dem Ausland anzuwerben. In diesem Fall wird das Land erheblichen Herausforderungen gegenüberstehen, angefangen damit, dass der Abwanderungsprozess von Arbeitskräften gestoppt und umgekehrt werden muss, bis hin zur Entwicklung von Maßnahmen, um die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Zuwanderern bewältigen zu können – ein Gebiet, auf dem das Land bislang wenig Erfahrung hat. (Stand: 9/2007) Auswirkungen der Abwanderung Im Jahr 2002 wurden nach Schätzungen 1,5 bis 2 Milliarden US-Dollar an Angehörige überwiesen. Rumänien lag damit auf Platz 23 von 30 sich entwickelnden Ländern mit den höchsten Geldsendungen. Laut jüngsten Berichten hat sich die Summe der überwiesenen Beträge inzwischen fast verdreifacht: die rumänische Nationalbank veröffentlichte für 2006 eine Rekordsumme von zwischen 4,8 und 5,3 Milliarden Euro. Wie es scheint, wird der größte Teil dieses Geldes verwendet, um den allgemeinen Lebensstandard der Familien der Migranten zu verbessern, nur ein geringer Anteil wird in unternehmerische Aktivitäten investiert. Neben den positiven wirtschaftlichen Aspekten für einzelne Haushalte bringt die massenhafte Arbeitsmigration von Rumänen und Rumäninnen auch diverse negative Konsequenzen mit sich, insbesondere für die betroffenen Familien. Der problematischste Punkt ist sicherlich, dass zuweilen minderjährige Kinder (vorübergehend) zurückgelassen werden, wenn Eltern zur Arbeit ins Ausland gehen. Zu Beginn der 1990er Jahre ging gewöhnlich nur ein Elternteil ins Ausland, in der Regel der Vater. Seitdem hat die Zahl von Frauen unter den Arbeitsmigranten zugenommen. Heute ist es zur Regel geworden, dass Paare ins Ausland gehen und ihre minderjährigen Kinder ohne direkte elterliche Aufsicht zurücklassen. Diese Kinder sind zwar nicht völlig auf sich allein gestellt, da die elterliche Fürsorge von Verwandten, Nachbarn und Freunden übernommen wird, der fehlende direkte Kontakt zu den Eltern führt jedoch zunehmend zu sozialen Problemen unter Kindern und Jugendlichen, so dass die zuständigen Behörden sich gezwungen sehen, Richtlinien zu formulieren, um die Situation unter Kontrolle zu bringen. Ende 2006 wurden annähernd 60.000 Kinder von den Jugendschutzbehörden als gefährdet eingestuft, da ein Elternteil oder beide Eltern im Ausland arbeiteten; letzteres traf bei gut einem Drittel dieser Fälle (21.400) zu. Finanzierung und Haushalt Die Mitgliedsstaaten der EU müssen je nach Wirtschaftsgröße unterschiedlich hohe Mitgliedsbeiträge bezahlen. Das Ziel des EU-Haushalts ist der Schutz Europas als Gesamtheit. Aufschlüsselung der Finanzen Rumäniens im EU-Haushalt 2013: Gesamtzuschüsse der EU in Rumänien – 5,561 Mrd. Euro Gesamtzuschüsse der EU in % des BNE Rumäniens – 4,01 % Gesamtbeitrag Rumäniens zum EU-Haushalt – 1,369 Mrd. Euro Beitrag Rumäniens zum EU-Haushalt in % seines BNE – 0,99 % Rumänien: Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 2004 bis 2014 (in Milliarden US-Dollar) Das BIP pro Kopf von Rumänien und den führenden Länder im Vergleich (in US-Dollar) von 1970-2012 60000 50000 40000 Rumänien USA 30000 China Japan 20000 Deutschland Frankreich 10000 1970 1975 1980 1985 1990 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 0 Rumänien und die EU Der politische Umbruch Rumäniens im Jahre 1989 brachte tiefgreifende Neuerungen. Wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Umstrukturierungen etablierten eine marktwirtschaftliche Ordnung. In den letzten Jahren entwickelte sich Rumänien zu einem aufstrebenden Wirtschaftsstandort: Steigendes Wirtschaftswachstum, Steuer- und Währungsreformen und Restrukturierungen förderten die ökonomische Attraktivität. Aufgrund der erzielten Fortschritte hat die Europäische Kommission im Oktober 2004 Rumänien den Status einer funktionierenden Marktwirtschaft verliehen. Gekrönt wurde der wirtschaftliche Erfolgskurs von der Unterzeichnung des Beitrittsvertrages am 25. April 2005. Durch Restrukturierungsmaßnahmen der Regierung wurden Überkapazitäten in den traditionell starken Industriebereichen Öl, Petrochemie und Metallurgie abgebaut. Stattdessen konnte inzwischen der Textilsektor zu einem wichtigen Wirtschaftszweig herangewachsen und beschäftigt über 20 % der rumänischen Arbeitskräfte. Wachsende Bedeutung kommt Rumänien auch als Standort für Kfz-Zulieferer zu. Wirtschaftliche Hoffnungsträger sind ebenso die Bereiche leichtere industrielle Konsumgüter (Nahrungsmittelproduktion und -verarbeitung, Textil und Bekleidung, Schuhe und sonstige Lederwaren) sowie der Umweltsektor, der Technologiesektor, die Telekommunikation und der Energiebereich. Rumänien ist am 1.1.2007 der EU beigetreten. In Verbindung mit dem Beitritt wurden strenge Auflagen erteilt. Die EU verhängte sogenannte Schutzklauseln und überwacht auch heute noch die Fortschritte vor allem im Justizbereich und bei der Korruptionsbekämpfung im Halbjahresintervall. Einige Maßnahmen der Regierung wurden von höchster EU Ebene als Angriff auf den Rechtsstaat verurteilt. Es wurde daher der geplante Schengen-Beitritt des Landes verschoben. Nach Ansicht der EU-Kommission erfüllt Rumänien nun zwar die formalen Kriterien für den Schengen-Beitritt, dieser wird jedoch weiterhin von Ländern wie den Niederlanden, Finnland und Deutschland nicht unterstützt, mit der Begründung, dass die immer noch weit verbreitete Korruption Rumäniens Bewerbung unterminiert. Im Dezember 2013 wurde eine Entscheidung erneut aufgeschoben. Diese Entscheidungen der EU sowie das fortgesetzte Monitoring wird von der rumänischen Regierung immer wieder heftig als Ungerechtigkeit und Einmischung kritisiert. Zeitungsartikel 1: Rumänien: Eine Revolution Schritt für Schritt Rumäniens Weg zur Demokratie ist 25 Jahre nach dem Sturz Ceauşescus noch nicht vollendet, die Fortschritte sind aber unübersehbar 1989 war Rumänien das letzte ehemalige Ostblockland, das seine kommunistische Diktatur stürzte. Im Eifer der Revolution, die als einzige Todesopfer forderte, waren Freiheit, Demokratisierung und "Heimkehr nach Europa" noch selbstverständlich. Aber schon bei der schändlichen Exekution des Diktatorenpaares Nicolae und Elena Ceauşescu nach einem erbärmlichen Schauprozess am Weihnachtstag 1989 wurde vielen klar, dass der Traum der Demokratie nicht über Nacht in Erfüllung gehen würde. Das, was der kürzlich vereidigte Präsident Klaus Johannis heute vorschlägt – Veränderung Schritt für Schritt –, galt bereits in den letzten 25 Jahren für die tatsächliche Revolution, die nur langsam fortschreiten konnte: Immer wieder erlitt die fragile Demokratie mildere oder härtere Rückschläge. Zu Letzteren gehören die zwei Amtszeiten des Sozialdemokraten Ion Iliescu (PSD). Der frühere Vertraute der Ceauşescus wandelte sich über Nacht zum Revolutionsführer und wurde zweimal zum Präsidenten gewählt. Iliescu wird vorgeworfen, er habe die Revolution gestohlen, denn er verhinderte den eingeforderten Wandel: Eine wichtige Forderung war, früheren kommunistischen Kadern – Politikern seines Schlags – Zugang zu Ämtern zu verwehren. Stattdessen rief er 1990 Bergleute herbei, um die Protestbewegung gegen seine Regierung niederzuknüppeln und Sitze der Oppositionsparteien zu vandalisieren. Die alten Strukturen blieben Wirtschaftlich nutzten er und seine Nachfolger an der PSD-Spitze die kommunistischen Machtstrukturen zu Raubprivatisierungen, Freunderlwirtschaft und Klientelsystem. Auch die Verstrickung mit Medienimperien gehörte zum postkommunistischen Machterhaltungsprogramm. Als Bremse der fortschreitenden Revolution wirkte auch das marode Bildungssystem, das dazu führen konnte, dass 2011, als die Maturaprüfung erstmals mit Videokameras überwacht wurde, die Bestehensrate schlagartig auf 44 Prozent sank, und dass 2012 das Plagiat von Premier Victor Ponta bei seiner Dissertation nicht nur nicht geahndet wurde, sondern auch der Imageschaden gering blieb. Übergriffe gegen die Rechtsstaatlichkeit konnten oft nur durch EU-Druck verhindert werden. So auch 2012, als die Ponta-Regierung versuchte, die Absetzung des bürgerlichen Staatschefs Traian Băsescu einzuleiten. Wegen der zu geringen Beteiligung am Referendum kehrte Băsescu zwar in sein Amt zurück, allerdings erst, nachdem internationale Empörung dafür sorgte, dass die ursprünglich festgelegte Beteiligungsquote eingehalten wird. Regelmäßig werden Versuche unternommen, die Antikorruptionsinstitutionen zu knebeln und für korrupte Politiker, von denen immer mehr hinter Gitter gelangten, Straffreiheit zu erzielen. Erst auf Druck der EU verzichtete man vor einem Jahr auf die sogenannte "Superimmunität" für Parlamentarier; monatelang versuchte man es dann über ein Amnestie- und Begnadigungsgesetz, das auch korrupten Politikern die Haft erspart hätte. Erst nachdem es Johannis im Wahlkampf als eines der Hauptargumente gegen Ponta diente, wurde es abgelehnt. "Kriminelles Regime" Als zutiefst undemokratisch wurde auch die Tatsache empfunden, dass die Regierung Ponta bei der Präsidentschaftswahl im November offenbar versuchte, die Stimmabgabe der Auslandsrumänen, die traditionell gegen die PSD votieren, zu verhindern. Zum dritten Mal verlor die PSD dann die Präsidentschaft, obwohl Ponta ursprünglich als Favorit ins Rennen ging. Trotz des politischen Dauerstreits, der daraus zwischen Präsident und Regierung entstand, sicherte dies ein demokratiepolitisch wesentliches Gleichgewicht. Und so gibt es auch positive Signale: Besonders seit dem EU-Beitritt 2007 sind die Erfolge bei der Korruptionsbekämpfung beachtlich – darunter zwei Haftstrafen gegen Ex-Premier Adrian Năstase (PSD), aber auch die Festnahme des Präsidentenbruders Mircea Băsescu nach dessen Verwicklung in eine Bestechungsaffäre. Auch wenn viel zu wenige kommunistische Verbrecher zur Verantwortung gezogen wurden, auch wenn die Verbrechen der Revolution weitgehend ungeklärt bleiben: Es ist demokratiepädagogisch wesentlich, dass 2006 der Kommunismus offiziell als kriminelles Regime verurteilt wurde. (Laura Balomiri, DER STANDARD, 23.12.2014) Quellen: http://europa.eu/about-eu/countries/member-countries/romania/index_de.htm https://www.ksv.at/sites/default/files/assets/documents/934-laenderleitfaden-rumaenien.pdf http://derstandard.at/2000009702982/Rumaenien-Eine-Revolution-Schritt-fuer-Schritt http://ec.europa.eu/eurostat/documents/3433488/5358365/KS-NO-00-013-DE.PDF/692a90d5-8a6740c8-a03e-d17765893f1e?version=1.0 https://www.volksbank.at/m101/volksbank/.../vbi_laenderrep_ro.pdf http://de.statista.com/statistik/daten/studie/270712/umfrage/bruttoinlandsprodukt-bip-inrumaenien/ http://de.kushnirs.org/makrookonomie/gdp/gdp_romania.html http://www.bpb.de/gesellschaft/migration/57795/rumaenien Rumänien und Polen – Infos Quellen: https://www.erstegroup.com/de/Presse/Presseaussendungen/Archiv/2014/11/11/25-Jahre-nachEnde-des-Kommunismus
