Internationale Außenhandelpolitik

Die Welthandelsordnung
Das GATT
 General Agreement on Tarifs and Trade
 1.1.1948 in Kraft
 Provisorium für gescheiterte ITO


J.M. Keynes
Ablehnung: USA
Prinzipien des Gatt
 Liberalisierung
 Nicht-Diskriminierung


Meistbegünstigungsprinzip
Inländergleichbehandlung
 Reziprozität
GATT Runden
Verhandlungsrunde
Zeitraum
Schwerpunkt
1 bis 5
Bis 1962
Zollabbau
GATT Runden
Verhandlungsrunde
Zeitraum
Schwerpunkt
1 bis 5
Bis 1962
Zollabbau
1964-67
Zollabbau, Anti-Dumping
Code
6 (Kennedy)
GATT Runden
Verhandlungsrunde
Zeitraum
Schwerpunkt
1 bis 5
Bis 1962
Zollabbau
1964-67
Zollabbau, Anti-Dumping
Code
1973-79
Neuer Anti-Dumping Code,
Subventions Code
6 (Kennedy)
7 (Tokio)
GATT Runden
Verhandlungsrunde
Zeitraum
Schwerpunkt
1 bis 5
Bis 1962
Zollabbau
1964-67
Zollabbau, Anti-Dumping
Code
1973-79
Neuer Anti-Dumping Code,
Subventions Code
1986-93
Liberalisierung des
Agrarhandels, Einbezug v.
Dienstleistungen und
geistigem Eigentum
6 (Kennedy)
7 (Tokio)
8 (Uruguay)
Das Ergebnis: Der USZollsatz
WTO
 World Trade Organisation (seit 1.1.1995)
 GATT geht Ende 1995 in WTO auf
 Unterschiede:

Völkerrechtlich eigenständig (UN-Sonderorganisation,
Sitz in Genf)
 Umfasst zusätzlich zu Waren auch


Dienstleistungen (GATS, zahlreiche Ausnahmen von
Meistbegünstigung) und
handelsrelevante Aspekte geistigen Eigentums (TRIPS)
WTO-GATT
 Umfassendere und automatischere
(d.h.verbindlichere) Konfliktregelungsmechanismen


167 Fälle bis 1999 (GATT 300, 1948-1994)
Panels


Schlichten
Erlauben Vergeltungszölle (asymmetrische Wirksamkeit!)
 www.wto.org
WTO Organisation
Ministertreffen
alle 2 Jahre
zuletzt in Seattle
Handelspolitisches Prüforgan
(Trade Policy Review Body)
Allgemeiner Rat
(General Council)
Streitbeilegungsorgan
(Dispute Settlement Body)
Rat für Handel mit Waren
(GATT,
Protokoll der Uruguay Runde)
Rat für Handel mit Dienstleistungen
(GATS,
General Agreement on Trade in Services)
Rat für handelsbezogene geistige Eigentumsrechte
(TRIPS
Trade related Aspects of IntellectualProperty Rights)
Eine andere Stimme
 UNCTAD (United Nations Conference on
Trade and Development)



Diskussionsforum, Forschungspool
Traditionell eher handelskritisch
www.unctad.org
Prinzipien des Gatt
 Liberalisierung
 Nicht-Diskriminierung


Meistbegünstigungsprinzip
Inländergleichbehandlung
 Reziprozität
Ausnahmen: Bereiche
 Agrarbereich
 Textilbereich
(Multifaserabkommen/Weltextilabkommen)
Ausnahmen: „Nichtökonomische „ Gründe

Artikel 20 und 21: Protektion aus nicht –
ökonomischen Gründen





Leben & Gesundheit von Menschen, Tieren, Pflanzen
Schutz des nationalen Kulturgutes
Erhaltung erschöpfbarer Ressourcen
Nationale Sicherheitsinteressen
Wichtig: Schutz der Inländer, nicht des Rests der
Welt!
Ausnahmen: Regeln

Keine Meistbegünstigung bei:
FTA, CU (Art.24)
 Handelspräferenzen gegenüber
Entwicklungsländern

 Z.B. APS der EU, Lomé

Möglichkeit, neue Zölle zu erheben bei
Dumping (Art 6)
 Ausgleichszölle bei Exportsubventionen (Art 16)

Exportsubventionen
 Arten:




Beihilfen
Steuererleichterungen
Zinsvergünstigungen
Verlustübernahme
 Problem: Unterscheidung von
Exportsubventionen und „heimischen
Subventionen“

Z.B. zur Beschäftigungssicherung
Dumping: Definitionen
 Niedrigerer Preis als Grenzkosten ?
 Sporadisches Dumping:

Überschüsse werden verbilligt abgegeben
(„Winterschlussverkäufe“)
 Aggressives Dumping

Preis unter Grenzkosten als Mittel im
Verdrängungswettbewerb
Dumping: Definitionen
(Forts.)
 Niedrigerer Preis als im Heimatmarkt (=
WTO Def.)
 Dauerhaftes Dumping:



Preis über Grenzkosten
Internationale Preisdifferenzierung
Grenzerlös = Grenzkosten
 Sozial- und Umweltdumping ?
Dumping: EU Verfahren
 Tatbestand?
 Bedeutende Schädigung?
 Kausalität?
 Strafzoll im Europäischen Interesse?
 Pro Jahr 30-40 Verfahren
WTO Regeln: AntiDumping Zölle
 Verhältnismäßigkeit (Dumpingspanne
abgeschöpft)
 Befristet: Sunset-Clause (5 Jahre)
US-Verfahren
 Niedrigste Preise (nicht
Durchschnittspreise)
 Anti-Dumping Zoll kann praktisch nur mit
Zustimmung des Klägers rückgängig
gemacht werden
Aktuelle Fragen
Aktuelle
Missbrauch der
Dumpingregel?
 Verfahren der Feststellung von Dumping
nicht hinreichend geklärt
 Missbrauch gegen unliebsame
Konkurrenz v.a. aus EntwicklungsTransformationsländern
Das GATS
 Was sind Dienstleistungen ?
 Wie werden sie international gehandelt?
(„Modes“)
1.
2.
3.
4.
grenzüberschreitende Lieferung (z. B. Call Centers)
Konsum im Ausland (z.B. Tourismus)
Bereitstellung im Inland durch ausländischen
Anbieter (z.B. private Universität)
Zeitweilige Migration von Dienstleistungsanbietern
Grundstruktur GATS
 Gleiche Prinzipien wie GATT
 „Bottom –Up“ Ansatz: Länder legen selbst fest,
welche Dienstleistungssektoren sie diesen
Prinzipien unterwerfen
 „GATS der verschiedenen Geschwindigkeiten“ ,
z.B. zur Inländergleichbehandlung und
Nichtdiskriminierung bei öffentlichen Aufträgen
(EU, USA, Japan)
Problematik 1
 Eingrenzung staatlicher Regulierungshohheit ?



Ausnahme von Liberalisierungsgebot (Art 1, 3):
Dienstleistungen die „in Ausübung hoheitlicher
Gewalt erbracht“ werden
Schutz nur möglich wenn die jeweilige
Dienstleistung „weder zu kommerziellen Zwecken,
noch im Wettbewerb mit einem oder mehreren
Dienstleistungserbringern erbracht wird.“
Interpretation?
Problematik 2
 Entscheidungsstruktur:




Konsensprinzip, aber
Aufgrund der Kosten der Vertretung und
Verhandlung: Verhandlungsmacht bei den großen 3
plus einiger „strategischer“ Entwicklungsländer
Geringer Öffentlichkeitsgrad von
Entscheidungsprozessen
Weitere Umgehung der Legislativen ?
Tendenz ?
 Liberalisierungsdruck bei schleichendem
nationalen Souveränitätsverlust?