folien 18.06.08

RUMÄNIEN
Über 5 Jahrhunderte Einfluss Österreichs, Ungarns, Polens, Russlands und des
Osmanischen Reiches
 Zweite Hälfte 19. Jahrhundert: Vereinigung der Fürstentümer Walachei und
Moldau, Ausrufung des souveränen Staates Rumänien, Unabhängigkeit vom
Osmanischen Reich 1877/78, im Russisch-Türkischen Krieg auf der Seite
Russlands, Berliner Kongress; Bestätigung der Unabhängigkeit, seit 1881 Königreich
Nach dem Ersten Weltkrieg dehnte sich das Königreich Rumänien zudem auf die
mehrheitlich von RumänInnen bewohnten Provinzen Siebenbürgen, Bessarabien
und Nordbukowina aus.
Gebietsgewinne von Bulgarien im Zweiten Balkankrieg 1913
Friedensverträge von Versailles und Trianon nach dem Ende des Ersten
Weltkriegs: erheblicher Gebietszugewinn (u.a. Siebenbürgen, Bukowina, große Teile
des Banats) > „Grossrumänien“: nationale/ ethnische/ religiöse Minderheiten Ungarn,
Deutsche, Juden (ca. ¼ der Bevölkerung)
1934 Annäherung an NS-Deutschland (Verlust von Teilen des Staatsgebietes durch
Hitler-Stalin-Pakt), ab 1938 regierte der König diktatorisch, 1940 Machtübernahme
durch Ion Antonescu, Exil des Königs, Errichtung einer faschistischen Militärdiktatur,
Ermordung der rumänischen Juden, Roma und Sinti
1944 wurde Antonescu - durch einen Staatsstreich König Mihais I.) – entmachtet
und die demokratische Verfassung wieder eingeführt
RUMÄNIEN
. Ende des Zweiten Weltkrieges wurde Rumänien von sowjetischen Truppen
besetzt (das Gebiet des heutigen Moldawien fiel an die Sowjetunion), Monarchie
1947 abgeschafft und eine kommunistische Volksrepublik unter sowjetischer
Vorherrschaft errichtet
Kommunistische Volksrepublik, Gheorghe Gheorghiu-Dej, Beitritt zum Warschauer
Pakt
Verstaatlichung von Industrie und Landwirtschaft
1965 Ausrufung der Sozialistischen Republik Rumänien, Nicolae Ceausescu ab
1974 (spezifischer Typ der Herrschaft, Securitate, extremer Personenkult)
Versorgungskrise, „Bevölkerungspolitik“, Umsiedlungen
Gewaltsamer Systemwechsel Ende 1989 („letzter Dominostein des sowjetischen
Imperiums“) > „Rumänische Revolution“: Demonstrationen gegen CeausescuRegime, dieses setzte Gewalt ein, mehr als 1.000 Tote, Armee stellte sich auf Seite
der DemonstrantInnen, Militärgerichtsverfahren gegen das Ehepaar Ceausescu
führte zu deren standrechtlicher Exekution
 „Rat der Front der Nationalen Rettung“ (bestand großteils aus alten
kommunistischen Eliten) unter Ion Illiescu übernahm die Macht und gewann erste
freie Wahl (1990) mit deutlicher Mehrheit
RUMÄNIEN
Etwa 87% rumänisch-orthodox, etwa 6,6% protestantisch, etwa 5,6%
römisch-katholisch (religiöse, sprachliche, ethnische Cleavages)
Systemtyp: Repräsentative parlamentarische Demokratie mit semipräsidentiellem Regierungssystem
Verfassung: 1991 erlassen und durch Referendum bestätigt, reformierte
Verfassung 2003 (Änderungen als Erfordernisse des EUIntegrationsprozesses) ebenfalls durch Referendum angenommen:
Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Pluralismus, Menschenwürde, Bürger- und
Freiheitsrechte, Gleichheitsprinzip; nationale Minderheiten genießen
staatlichen Schutz solange es nicht zu Lasten der ethnisch rumänischen
StaatsbürgerInnen geht
Verfassungsänderung nur durch Volksabstimmung möglich
Verfassungsgerichtshof: 9 RichterInnen, die zu je einem Drittel von
Abgeordnetenkammer, Senat und Präsident ernannt werden
RUMÄNIEN
Parlament:
Zweikammernparlament, beide Kammern für 4 Jahre gewählt, Mandat kann
im Kriegs- oder Katastrophenfall verlängert werden
Abgeordnetenkammer (dzt. 343 Abgeordnete)
Senat (dzt. 143 SenatorInnen)
Parteien nationaler Minderheiten haben stimmenunabhängig Anrecht auf
Sitz im Parlament (dzt. 18)
Legislative Kompetenzen beider Kammern nahezu ident
Wahlsystem:
Verhältniswahlsystem, 5%-Sperrklausel
Gemeinsam mit EP-Wahlen im November 2007 ließ Präsident Basescu über
eine Reform des Wahlsystems für die Parlamentswahlen abstimmen,
Referendum scheiterte an zu geringer Wahlbeteiligung
RUMÄNIEN
Gesetzgebung:
Gesetzesinitiative Regierung, Abgeordnete, SenatorInnen und 250.000
wahlberechtigte BürgerInnen
ParlamentarierInnen können Änderungen der Gesetzesinitiativen
vorschlagen
Prüfung aller Gesetzesinitiativen durch Legislativrat (wenn Einreichung
durch BürgerInnen, dann prüft im Vorfeld auch Verfassungsgericht)
Staatspräsident kann binnen 20 Tagen suspensives Veto einlegen oder
Gesetz vom Verfassungsgericht prüfen lassen, Parlament kann dieses Veto
mit einfacher Mehrheit zurückweisen
Regierung kann Beschlüsse zur Ausführung von Gesetzen und
Verordnungen (letztere nur auf Grundlage eines Ermächtigungsgesetzes)
erlassen, beide werden aber vom Premierminister unterschrieben und von
Ministern gegengezeichnet
Plebiszit:
z.B. landesweites Referendum 2003 über Verfassungsänderung, 2007 über
Änderung des Wahlsystems, 2007 über Absetzung des Präsidenten
RUMÄNIEN
Parteien-System:
Beginn der 1990er Jahre: Phase mehrerer Umstrukturierungen der
Parteienlandschaft
Parteien, die Pluralismus, Rechtsstaatlichkeit und Souveränität Rumäniens
bekämpfen gelten als verfassungswidrig
VerfassungsrichterInnen, Ombudsleute, Mitglieder des Rechnungshofes,
ziviles und militärisches Personal der Streitkräfte und der
Nachrichtendienste dürfen keiner Partei angehören
Wichtigste Parteien:
Sozialdemokratische Partei PSD
Nationalliberale Partei PNL
Demokratische Partei PD
Demokratischer Verband der Ungarn in Rumänien UDMR
Konservative Partei PC (ehemals Humanistische Partei PUR)
Grossrumänienpartei PRM
Wahlen 2004:
Klarer Wahlsieger war das Wahlbündnis der Sozialdemokratischen Partei
(PSD) und der sozial-liberalen Humanistischen Partei (PUR), die sich im Mai
2005 in Konservative Partei (PC) umbenannte.
Zwei Wochen später verlor Adrian Nastase (PSD), der ehemalige
Premierminister, den zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen gegen
Traian Basescu, dieser ernannte Calin Popescu Tariceanu (PNL) zum neuen
Premierminister, der eine Regierungskoalition aus Demokratischer Partei
(PD), Liberaler Partei (PNL), Demokratischer Union der Ungarn in
Rumänien (UDMR) und Konservativer Partei (PC) bildete
Im Dezember 2006 verließ die PC die Regierung, im April 2007 auch die
Demokratische Partei (PD), Regierung seitdem Minderheitskoaliton aus PNL
und UDMR (nur etwa 25% der ParlamentarierInnen, daher angewiesen auf
Unterstützung durch PSD und 18 Abgeordnete der ethnischen
Minderheitsparteien)
Misstrauensvotum im Oktober 2007 knapp gescheitert
RUMÄNIEN
Regierung:
Oft Regierungswechsel (Wahlen gehen meist gegen amtierende Regierung aus)
Premier wird von Präsident ernannt, stellt Kabinett zusammen, dieses muss sich
einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen; Misstrauensanträge möglich
Regierung von Premier Călin Popescu-Tăriceanu (Nationalliberale Partei PNL, seit
2004 im Amt) regiert seit etwa einem Jahr ohne sichere Mehrheit im Parlament
Konflikt mit Liberaler Partei PDL des Präsidenten Traian Băsescu
Präsident:
Direktwahl für 5 Jahre (Stichwahl zwischen den beiden Stimmenstärksten im zweiten
Wahlgang), einmalige Wiederwahl möglich; repräsentiert den Staat, wacht über
Verfassung;
Oberbefehlshaber der Armee und Vorsitzender des obersten Rates für
Landesverteidigung, kann mit Einwilligung des Parlaments Notstand ausrufen;
Nominiert Premier, Parlamentsauflösung möglich, wenn Regierungsbildung nicht
binnen 60 Tagen Vertrauen des Parlaments findet
Seit Ende 2004: Traian Băsescu (Liberale Partei PDL, populärer ehemaliger
Bürgermeister von Bukarest)
RUMÄNIEN
1990 Handels- und Kooperationsabkommen mit EG, 1995
Assoziierungsabkommen mit EU
Aufnahme in Europäische Union wichtiges Ziel aller Regierungen, Anfang
2000 Beitrittsverhandlungen, 2005 Beitrittsvertrag
EU-Referendum: Zustimmung zu EU hoch, Gefälle zwischen Stadt und
Land
Die Europäische Kommission hielt sich lange die Möglichkeit offen, den
Beitrittstermin um ein Jahr zu verschieben (wegen der Problemfelder
Korruption, Landwirtschaft und Verwaltung)
EU-Beitritt: 2007 (mit Auflagen: Sicherungsinstrumente in den Bereichen
Wirtschaft, Binnenmarkt sowie Justiz und Inneres, die bis zu 3 Jahre gelten)
EP-Wahlen: 2007, etwa 30% Wahlbeteiligung
NATO-Beitritt: 2004
Problematiken: Stimmenkauf bei Wahlen, Korruptionsskandale,
Behinderung von Untersuchungskommissionen und Einzelpersonen, die
Skandale öffentlich machen, organisierte Kriminalität (Schlepperei und
Menschenhandel), Grenze zu Nicht-EU-Staaten (Ukraine und Moldawien),
Vergangenheitspolitik
BULGARIEN
Lange Tradition der bulgarischen Eigenständigkeit als wichtiger Aspekt
des nationalen Narrativs (Bezugnahme auf Erstes Bulagrisches Reich vom
7. bis 11. Jahrhundert, das sich über den größten Teil der Balkanhalbinsel
erstreckte), ab Ende des 10. Jahrhunderts unter der Herrschaft von Byzanz;
Entstehung der kyrillischen Schrift im 10. Jahrhundert
 Ende des 14. Jahrhunderts Herrschaft des Osmanischen Reiches, diese
dauerte fast 500 Jahre („Türkisches Joch“); um 1800 entstand eine national
orientierte Widerstandsbewegung > Ära der nationalen Wiedergeburt
(Rückbezug auf antike und frühe bulgarische sowie byzantinische
Traditionen), blutige Niederschlagung des Aprilaufstandes 1876 durch das
Osmanische Reich > Russich-Türkischer Krieg
 Entstehung des Fürstentums Bulgarien als Folge des Berliner
Kongresses, die dieses war dem Osmanischen Reich noch tributpflichtig,
Erlangung der vollen Souveränität unter dem Fürsten und späteren Zaren
Ferdinand von Coburg-Gotha > Königreich Bulgarien
 Zweiter Weltkrieg: Bulgarien stand vorerst auf der Seite NSDeutschlands, Herrscherhaus und Bevölkerung verhinderten dennoch mit
Erfolg die Deportation der jüdischen Bevölkerung
 Bulgarien wechselte 1955 auf die Seite der Alliierten, kam nach
Kriegsende unter den Einfluss der UdSSR
BULGARIEN
 Volksrepublik, Mitglied des Warschauer Paktes, Todor Shivkov
Systemwechsel verlief friedlich, bestimmende politische Kraft
Oppositionsbewegung Union Demokratischer Kräfte SDS
Systemtyp: Parlamentarische Demokratie
Verfassung:
1991, enthält Bekenntnis zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und
Grundrechten sowie des Rechts auf Eigentum
Erwähnt Minderheitenrechte nicht explizit
Parteiengründung auf ethnischer Grundlage verboten (de facto ist die
Bewegung für Bürgerrechte und Freiheiten DPS eine hauptsächlich von
türkischstämmigen BulgarInnen unterstützte Partei)
Religionsfreiheit garantiert, aber orthodoxes Christentum als traditionelle
Religion Bulgariens bezeichnet
Verfassungsgericht: VerfassungsrichterInnen für 9 Jahre bestimmt (1/3
durch Parlament, 1/3 durch Präsident, 173 durch Richter des Obersten
Gerichts bestimmt)
BULGARIEN
Parlament:
Nationalversammlung, 240 MPs werden für 4 Jahre gewählt
Wahlsystem:
Verhältniswahl 4% Sperrklausel
Gesetzgebung:
Gesetzesinitiativen durch Regierung und MPs
Präsident:
Für 5 Jahre direkt gewählt, Wahlbeteiligung muss mindestens 50% betragen
Repräsentative Rolle, ernennt Ministerpräsident, Oberbefehlshaber der
Streitkräfte, aufschiebendes Veto, das vom Parlament mit einfacher
Mehrheit überstimmt werden kann, Recht Ausnahmezustand auszurufen,
wenn Parlament nicht tagt
2006 Wiederwahl von Georgi Parwanow
BULGARIEN
Parteien-System:
Bedeutendste Parteien bzw. Bündnisse:
Bulgarische Sozialistische Partei BSP (sozialdemokratisch und EUorientiert)/ Koalition für Bulgarien KzB
Nationale Bewegung Simeon II. NDSV
Bewegung für Rechte und Freiheiten DPS (tritt für rechte der türkischen
Minderheit ein)
Ataka (rechtspopulistisch, gegründet kurz vor der Wahl 2005, ausländerund minderheitenfeindlich, rassistisch, gegen EU-Mitgliedschaft Bulgariens
und gegen NATO)
Vereinigte Demokratische Kräfte ODS: konservatives Wahlbündnis
bestehend aus den christdemokartischen Parteien Union Demokratischer
Kräfte UDK (hatte 1997 absolute Mehrheit erreicht, danach aber deutliche
Verluste) und Demokratischer Partei DP, der Bulgarischen
Sozialdemokratischen Partei BSDP und der Bulgarischen Nationalen
Volksunion BZNS-NS, die agrarisch geprägt ist
Bulgarische Eurolinke BR, Splitterpartei
Wahlen 2001:
Die neu gegründete Nationale Bewegung Simeon II. NDSV des nach 55
Jahren im spanischen Exil zurück gekehrten Zaren Simeon II. von SachsenCoburg und Gotha gewann mit über 42% der Stimmen (Simeon II. hatte
seinen Namen auf Simeon Sakskoburggotski geändert), Wahlversprechen:
binnen 800 Tagen Verbesserung des Lebensstandards der BulgarInnen
Wahlen 2005:
Niederlage der Regierung, NDSV verlor etwa die Hälfte der Mandate, SDS
erlitt ebenfalls nennenswerte Verluste, BSP stimmenstärkste Partei,
überraschend starkes Abschneiden von Ataka
Langandauernde Phase der Regierungsbildung: schlussendlich
Koalitionsregierung BSP (Premier Sergei Stanischew) 31%, NDSV 18,8%
und DPS 12,7%, insgesamt 169 von 240 MPs
Opposition Ataka 8,2%, UDK 7,7%, DSB 6,5%, BNS 5,2%
Regierung:
Misstrauensvotum kann durch 1/5 der MPs eingeleitet und mit Mehrheit
angenommen werden
BULGARIEN
EU-Beitritt: 2007 (mit Auflagen v.a. betreffend Justiz, Verwaltung,
Korruption, Landwirtschaft)
EP-Wahlen: 2007
NATO-Beitritt: 2004
Cleavages:
ethnisch, religiös: ca. 84% ethnische Bulgaren, ca. 9,5% ethnische Türken,
etwa weniger als 5% Roma, kleinere Minderheiten (u.a. muslimische,
bulgarisch sprechende Pomaken
Sprachenstreit zwischen Bulgarien und Mazedonien:
1999 durch Anerkennung der Eigenständigkeit der mazedonischen Sprache
und Nation beendet