Referendum in Ungarn verfehlt Quorum - Konrad-Adenauer

LÄNDERBERICHT
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
UNGARN
FRANK SPENGLER
BENCE BAUER
Oktober 2016
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Referendum in Ungarn verfehlt
Quorum
REGIERUNG UND OPPOSITION BEZEICHNEN SICH ALS SIEGER
Das von der ungarischen Regierung initi-
Den vorläufigen Höhepunkt dieser Politik
ierte Referendum am 2. Oktober gegen
markierte das landesweite Referendum vom
eine „Zwangsansiedlung“ von Flüchtlin-
2. Oktober 2016 zur Frage: „Möchten Sie,
gen hat das Quorum von 50 Prozent wider
dass die EU auch ohne Zustimmung der Un-
Erwarten mit 43,45 Prozent klar verfehlt.
garischen
Von den abgegebenen, gültigen Stimmen
Zwangsansiedlung
stimmten 98,34 Prozent mit „Nein“. Minis-
Staatsbürgern
terpräsident Viktor Orbán bezeichnete das
darf?“. Das Votum der gültigen Stimmen
Ergebnis als „großartig“, die Opposition
bestätigte zwar mit großer Mehrheit die Po-
sprach von einem gewaltigen Sieg über
litik der Regierungsparteien, jedoch wurde
Fidesz.
das Ziel eindeutig verfehlt, die hohe Hürde
Nationalversammlung
in
von
die
nicht-ungarischen
Ungarn
vorschreiben
des Quorums von 50 Prozent zu nehmen.
Die Flüchtlings- und Migrationskrise domi-
Das Referendum war damit nicht gültig. Von
niert das politische Leben in Ungarn, da in
den 8.261.394 Wahlberechtigten nahmen
diesem Kontext gerade die für die Ungarn
3.589.888 an der Wahl teil. Für eine Gültig-
wichtigen Fragen der nationalen Souveräni-
keit hätten mindestens die Hälfte, also
tät und Identität angesprochen werden. Die
4.130.697 Personen mit Ja oder Nein ab-
Maßnahmen
Regierung
stimmen müssen, ungültige Wahlzettel wer-
stehen dabei vor allem international unter
der
ungarischen
den bei der Wahlbeteiligung nicht gewertet.
besonderer
und
Von den abgegebenen Stimmen entfielen
werden häufig massiv kritisiert. Zur Siche-
auf „Nein“ 3.282.928, auf „Ja“ 55.555, un-
rung ihres nationalen politischen Führungs-
gültig waren 223.252. Damit gaben 40,41
anspruchs
Prozent
(Medien-)
und
Beobachtung
internationalen
Verhand-
der
insgesamt
Wahlberechtigten
lungsspielraums bemühte sich die Fidesz-
eine gültige Stimme ab. Zu wenig, oder „po-
KDNP-Koalition gerade in diesen Fragen in-
litisch ausreichend“, Erfolg oder Misserfolg,
tensiv um ein umfangreiches Mandat und
darüber streiten sich nun die Regierung und
die Unterstützung durch die ungarische Be-
die Opposition.
völkerung. 1
1
Bereits nach den Pariser Terroranschlägen im
Januar 2015 begann die ungarische Regierung
vor einer Migrationswelle illegaler Einwanderer
zu warnen. Es folgte eine international sehr
umstrittene landesweite schriftliche Befragung
der Wähler mittels einer „Nationalen Konsultation“ zur Frage der Migration und des Terrorismus, wo 70%-80% der Befragten mit der
Regierungsmeinung kongruente Stellungnahmen zu den genannten Themen abgaben. Im
Frühjahr fand dann im ganzen Land eine intensive Medienkampagne mit großflächigen Plaka-
ten gegen illegale Einwanderer statt. Im Herbst
2015 folgte eine Unterschriftenaktion der Regierungspartei Fidesz gegen eine verpflichtende EU-Flüchtlingsquote. Die Kampagne gipfelte
in einem Parlamentsbeschluss, vor dem EuGH
gegen diese Regelung zu klagen.
2
Koalition (DK), Dialog für Ungarn (PM), Ge-
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Referenden in Ungarn
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Die ungarische Rechts- und Verfassungs-
Ungarn (MOMA) plädierten für einen Boy-
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ordnung beinhaltet umfangreiche plebiszitä-
kott. Die grün-liberale Partei „Politik kann
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re Elemente. Die Bürgergesellschaft kann
anders sein“ (LMP) nahm einen neutralen
also durchaus auf diese Art Einfluss auf die
Standpunkt ein. Mitte September erschien
Politik ausüben. Das Instrumentarium wird
ein Appell von 22 gesellschaftlichen Grup-
aber von den Parteien auch als eine Art poli-
pierungen, die zum Boykott bzw. der Abga-
tisches Wundermittel betrachtet, um einen
be einer ungültigen Stimme aufriefen. Für
Mobilisierungsschub in der eigenen Anhä-
Letzteres sprach sich von den politischen
ngerschaft zu bewirken. Seit der politischen
Parteien nur die Satirepartei „Partei des
Wende 1989/1990 wurden so bisher insge-
Hundes mit zwei Schwänzen“ (MKKP) aus.
meinsam (Együtt) und Bewegung Modernes
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samt sechs Referenden abgehalten, diese
lassen sich in drei Zweiergruppen einteilen.
Argumentation
Nach den zwei sog. „Wendereferenden“ in
und der Opposition
der
Regierungsparteien
den Jahren 1989 und 1990, bei denen es
um Fragen der Einrichtung des demokrati-
In vorangegangenen Diskussionen wurde
schen Rechtsstaates ging und von denen
als Hauptargument der Regierungsparteien
nur das erste Referendum erfolgreich war,
gegen eine von der Europäischen Union
fanden 1997 und 2003 zwei weitere Refer-
vorgeschriebene Quote zur europaweiten
enden über den Beitritt des Landes zur
Verteilung der Flüchtlinge wurde immer
NATO bzw. zur EU statt. Das Quorum von
wieder vorgebracht, dass die Ungarn selber
50 Prozent wurde dabei aufgehoben, statt-
entscheiden wollten, mit wem sie zusam-
dessen war es erforderlich, dass mindestens
menleben.
25 Prozent der Wahlberechtigten mit „Ja“
Migranten in anderen europäischen Ländern
oder „Nein“ abstimmen. Die Wahlbeteiligung
sei, nach Meinung der Regierung, nicht sehr
betrug 49 Prozent bzw. 45 Prozent. Als drit-
erfolgreich gewesen. Neben der Forderung
ten Block gab es 2004 und 2008 die von der
nach Ausübung der nationalen Souveränität
damaligen (Fidesz-) Opposition initiierten
wurde auch immer argumentiert, dass die
Volksabstimmungen. Bei den sog. Oppositi-
ungarische und europäische Identität ge-
onsreferenden ging es um Fragen der dop-
schützt werden müsse. In weiten Teilen der
pelten Staatsbürgerschaft für Auslandsun-
Bevölkerung besteht die Sorge, dass die
garn (2004) bzw. um Praxis-, Krankenhaus-
Migranten und Flüchtlinge dauerhaft in Un-
tage- und Studiengebühren (2008). Das Re-
garn leben und die Zusammensetzung der
ferendum 2008 war ein großer Erfolg für
Bevölkerung nachhaltig verändern werden.
Fidesz und trug entscheidend zur Schwä-
In diesem Sinne stellte die politische Füh-
chung der damaligen Linksregierung bei. Im
rung das Referendum als ein nationales An-
Jahre 2011 wurde in der neuen Verfassung
liegen zur Sicherung der Zukunft des Lan-
wieder ein Quorum von 50 Prozent festge-
des
schrieben.
Kommunen und
dar
Die
und
Integration
forderte
muslimischer
insbesondere
die
staatlichen Institutionen
auf, für eine Teilnahme zu werben. In den
Stellungnahmen der Parteien vor dem Re-
nationalen Medien wurde darüber speku-
ferendum
liert, dass die Fidesz-Führung wohl genau
evaluieren werde, wie sich in den einzelnen
Während die Regierungsparteien Fidesz und
Wahlkreisen die Wahlbeteiligung und die
KDNP geschlossen und eindringlich um eine
Unterstützung für die Regierungsposition
Teilnahme am Referendum und ein Nein-
darstellen werde. Dies solle dann mögliche
Votum warben, gab die Opposition in dieser
Folgen für die Kandidatenaufstellung für die
Frage ein gespaltenes Bild ab. Die rechts-
Wahlen zur Ungarischen Nationalversamm-
extreme Jobbik sprach sich für ein „Nein“,
lung 2018 und für die Kommunalwahlen
die Ungarische Liberale Partei (MLP) für ein
2019 haben.
„Ja“ aus. Die Parteien der zerstrittenen und
gespaltenen linken Opposition Ungarische
Die linke Opposition verwirrte anfangs ihre
Sozialistische Partei (MSZP), Demokratische
Unterstützer durch widersprüchliche Aussa-
3
gen. In der sechswöchigen Referendums-
Fokus. Einwanderung und Terrorismus seien
kampagne riefen sie ihre Anhänger dann
miteinander verknüpft, die Völkerwande-
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dazu auf, dem Referendum fernzubleiben,
rung gefährde Europas Zukunft, die europä-
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da sie sich nicht an einem Machtspiel der
ische Kultur und das europäische Brauch-
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Regierung beteiligen sollten. Es ginge bei
tum. Dies waren die mit vielen Graphiken
dem Referendum gar nicht um die Sache,
angereicherten Kernaussagen der Kampag-
sondern um eine sehr teure Volksabstim-
ne. Ferner wurde vor den „gefährlichen Plä-
mung über die Zustimmung zur Regie-
nen“ Brüssels gewarnt, eine Zahlung i.H.v.
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rungsarbeit. Dies sei eine Verschwendung
250.000 Euro pro Person gegen solche Län-
von Steuergeldern ohne jegliche rechtliche
der einzufordern, die eine Aufnahme von
Bindung. Ein Boykott sei daher die best-
Flüchtlingen ablehnen würden.
mögliche Entscheidung. Anders hingegen
argumentierte die rechtsextreme Jobbik:
Die Kampagne der Regierung mobilisierte
Sie warb für ein „Nein“ bei der Abstimmung,
aber auch oppositionelle Kräfte in der Zivil-
forderte aber für den Fall eines ungültigen
gesellschaft. So erhielt die Satirepartei „Par-
Referendums den Rücktritt der Regierung.
tei des Hundes mit zwei Schwänzen“ in kür-
Andere Oppositionsparteien, wie die grün-
zester Zeit beachtliche Spenden für eine
liberale LMP betonten, dass die Abstimmung
gegen die Regierung gerichtete „humoristi-
nur
Regie-
sche“ Plakataktion. Es kamen dabei mehr
rungsparteien von den eigentlichen Proble-
Gelder zusammen als die linken Oppositi-
men vor allem in der nationalen Bildungs-
onsparteien für ihre Kampagne aufbringen
und Gesundheitspolitik sei.
konnten. Diese im ganzen Land aufgestell-
ein
Ablenkungsmanöver
der
ten Satireplakate glichen abgesehen von der
„Brüssel aufhalten“ - Umstrittene Bot-
Farbe und den darauf vermittelten Botschaf-
schaften
ten bis ins Detail denen der Regierung. Die
Organisatoren wollten mit den teilweise sehr
Wie schon anlässlich der „Nationalen Kon-
absurden Inhalten die Regierungskampagne
sultation“ im Jahr 2015 wurden im ganzen
lächerlich machen.
Land großflächige Plakate aufgestellt sowie
eine 20-seitige Hochglanzbroschüre allen
Geplante Verfassungsänderungen
Wählern zugesandt. Finanziert wurden diese
Kampagnen aus öffentlichen Mitteln, die
Noch vor dem Referendum wurde bekannt,
Gesamtkosten beliefen sich nach Medienbe-
dass im Falle einer gültigen und erfolgrei-
richten auf rund 50 Mio. Euro, die Kosten
chen Entscheidung die Verfassung mit der
der Abstimmung selbst sollen rund 15 Mio.
konkreten Formulierung der zur Abstim-
Euro betragen haben. Neben den beachtli-
mung gestellten Frage ergänzt werden solle.
chen Ausgaben wurden vor allem die Bot-
Da das Referendum nur konsultativen Cha-
schaften auf den Plakaten und Broschüren
rakter habe, sei es nach Meinung von Ver-
massiv von Teilen der Medien und der Op-
tretern der Regierungsparteien notwendig,
position vor allem mit der Anschuldigung
die Entscheidung vom 2. Oktober auch ver-
der Förderung der Fremdenfeindlichkeit kri-
bindlich in die Rechtsordnung einfließen zu
tisiert. Insbesondere die Bezeichnung von
lassen. Es gelte die Stellungnahme der Un-
bestimmten
europäischen
garn „in Stein zu meißeln“, so Viktor Orbán.
Großstädten als sog. „No-go-Zonen“ löste
Hierbei kommt wieder das zuvor schon
den
kommunizierte Narrativ zum Tragen, dass
Protest
Deutschland,
Stadtteilen
der
in
betroffenen
Schweden,
Länder
Frankreich
und
Belgien aus.
die Brüsseler Entscheidungsträger sich von
den Menschen entfernt hätten, während die
ungarische Regierung auf der Seite der Be-
„Lasst uns Brüssel eine Botschaft senden,
völkerung stehe. Ministerpräsident Viktor
damit auch sie es verstehen“, war das Motto
Orbán kündigte noch in derselben Nacht ei-
der Regierungskampagne. Sie stellte die
ne noch nicht konkretisierte Verfassungsän-
nationale Souveränität und den von Ungarn
derung an, die nach Worten des Leiters des
geführten „Abwehrkampf“ gegen Brüsseler
Kabinettsbüros des Ministerpräsidenten be-
(Flüchtlingsquoten-) Bestrebungen in den
reits zu Ende der Woche der Ungarischen
4
Nationalversammlung zur Beratung vorge-
Jobbik forderte noch in der Wahlnacht den
legt werden soll. Die Regierung fordert da-
Rücktritt der ungarischen Regierung. Partei-
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mit vor allem die Parlamentarier der linken
vorsitzender Gábor Vona bedauerte die Er-
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Oppositionsparteien heraus, die sich dann
folglosigkeit des Referendums. Er rief Fidesz
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eindeutig
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äußern
müssen.
Jobbik
hatte
dazu auf, die Verantwortung dafür zu über-
schon seit einiger Zeit eine entsprechende
nehmen und die Niederlage anzuerkennen.
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Verfassungsänderung gefordert.
Vona sprach hinsichtlich des Referendums
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Erste Reaktionen
von einem Fidesz-Eigentor.
Auch die linke „Demokratische Koalition“
Ministerpräsident Viktor Orbán sprach noch
des ehemaligen Ministerpräsidenten Ferenc
in der Wahlnacht vor seinen Anhängern. Er
Gyurcsány reklamierte den Rücktritt der
bezeichnete das Ergebnis der Volksabstim-
Regierung. Der eigentliche Sieger dieser ge-
mung als großartig und verwies darauf,
scheiterten Volksabstimmung sei die demo-
dass 2003 insgesamt nur 3.056.000 Perso-
kratische Opposition, also auch die eigene
nen für den EU-Beitritt votiert, dem Refe-
Partei, so die Parteiführung. Für MSZP er-
rendum jedoch mehr als 3,2 Millionen Men-
klärte der neue Parteichef Gyula Molnár,
schen zugestimmt hätten. Es hätten ca. 50
dass es Hoffnung für eine mögliche Abwahl
Prozent mehr Wähler an dem Referendum
von Viktor Orbán gebe. Die Kategorie des
teilgenommen, als vor zwei Jahren bei den
„politisch wirksamen“ Referendums, in An-
EP-Wahlen. „Die Waffe ist auch in Brüssel
spielung auf frühere Aussagen des stellv.
stark
Ministerpräsident.
Parteivorsitzenden von Fidesz, Gergely Gul-
Nunmehr gelte es, den Willen der Menschen
yás, gebe es nicht. Die Veranstaltung vom
auch im ungarischen Grundgesetz durch ei-
2. Oktober sei nur eine sehr teure Mei-
ne Verfassungsänderung zu dokumentieren
nungsumfrage gewesen, so Molnár.
genug“,
so
der
und Brüssel zu signalisieren, dass man dort
nicht Entscheidungen gegen die Menschen
Vonseiten der LMP wurde verkündet, dass
treffen könne. Außerdem sei er stolz darauf,
die ungültige Volksabstimmung die Position
dass Ungarn das einzige Land in der gesam-
der Regierung in Verhandlungen mit dem
ten EU sei, in dem die Menschen zu dieser
Ausland schwäche. „Der Ministerpräsident
Thematik befragt worden seien. Es müsse
ist aus einer von ihm selbst gestalteten Si-
nun geklärt werden, wie Brüssel mit der
tuation schlecht herausgekommen und mit
Herausforderung der „neuzeitlichen Völker-
ihm auch das Land“, so die Kovorsitzende
wanderung“ umgehe wolle.
Bernadett Szél.
Der Leiter des Kabinettsbüros des Minister-
In der nationalen Presse wurde das Ergebnis
präsidenten Antal Rogán ergänzte diese
unterschiedlich bewertet. Während die kon-
Aussagen dahingehend, dass im Vergleich
servative regierungskritische Magyar Nem-
zu 2014 eine Million Personen mehr die Po-
zet
sition von Fidesz unterstützt hätten, was ein
sprach,
großer Erfolg sei. Er argumentierte, dass
Magyar Idők die Erfolglosigkeit und sprach
von
einem
eindeutigen
relativierte
die
Misserfolg
regierungsnahe
man das Ergebnis von 98 Prozent Zustim-
vom „Gewicht der Nein-Stimmen“. Die links-
mung genauso als Verpflichtung und Auf-
liberale Népszabadság nannte die Zahl von
trag sehe, wie seinerzeit die Zustimmung
5 Millionen, die sich „Orbán widersetzt“ hät-
zum EU-Beitritt. Es darf dabei aber nicht
ten und deutete die niedrige Wahlbeteili-
übersehen werden, dass auch Anhänger von
gung somit als Protest gegen die Regierung.
Jobbik und Teile der linken Wählerschaft
Auch hier werden die Anhänger von Fidesz
diese Fidesz-Position unterstützen. Rogán
und Jobbik einfach addiert und damit der
fügte noch hinzu, dass es bei den von der
Schluss gezogen, dass sich die Unterstüt-
Regierung angestoßenen Referenden, im
zung für die Regierung nicht verändert hät-
Gegensatz zu denen von der Opposition ini-
te. Die sozialdemokratische Népszava be-
tiierten, nicht auf die Gültigkeit ankomme,
mängelt an der „Siegesrede“ von Viktor
sondern nur darauf, ob die Regierungspolitik
Orbán die Frage der Gültigkeit und die Re-
bestätigt wurde.
kordzahl der ungültigen Stimmen.
5
änderung zur Aufnahme von Flüchtlingen
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
wird das Thema zwar noch einige Zeit auf
der Tagesordnung halten, doch dürfte sich
UNGARN
die Diskussion darüber schnell abkühlen und
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BENCE BAUER
Schlussbemerkung
Oktober 2016
Nach
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einer
Umfrage
auf eine sachlichere Ebene verlagern.
des
Meinungsfor-
Den Vorwurf der Förderung der Fremden-
schungsinstituts Médián vor dem Referen-
feindlichkeit durch die Referendumskam-
dum befürworteten fast 75 Prozent der
pagne in Ungarn werden gerade ausländi-
Wähler, auch die überwiegende Anhänger-
sche Organisationen wohl zukünftig stärker
schaft der linken Parteien, die Abstimmung
in die politische Debatte einbringen. Dar-
am 2. Oktober. Den Regierungsparteien ge-
über hinaus gibt es Hinweise, dass nun die
lang es aber anscheinend nicht, das Refe-
Frage nach der Vereinbarkeit der ungari-
rendum im ausreichenden Maße als nationa-
schen Asylgesetze mit europäischen Recht
le Angelegenheit fernab der Parteipolitik
und der Umgang mit den Migranten und
platzieren zu können. Die Wähler konnten
Flüchtlingen vor allem an der Südgrenze des
sich weitgehend nicht von ihren parteipoliti-
Landes verstärkt von Gegnern der Regie-
schen Präferenzen lösen. Fidesz konnte in
rung thematisiert werden könnten.
den eigenen Hochburgen stark mobilisieren,
die Opposition mit ihrem Boykottaufruf eher
Die Flüchtlingspolitik der ungarischen Regie-
in den Wahlkreisen, wo sie auch bei den
rung findet heute die Unterstützung weiter
Parlamentswahlen mehr Unterstützung hat-
Kreise der Bevölkerung, einschließlich von
te. In Budapest wurden beispielsweise 11,8
Teilen der grünen und der linken Wähler-
Prozent ungültige Stimmen abgegeben. Für
schaft. So gewannen die Regierungsparteien
die Regierungsparteien ist dieses Ergebnis,
ab Mitte 2015 kontinuierlich wieder viele,
gemessen an den eigenen Erwartungen und
vor allem ins Lager der Unentschlossenen
trotz der guten Zustimmung, eine herbe
abgewanderten, Unterstützer zurück. Nach
Enttäuschung.
letzten Umfragen vor dem Referendum kämen die Regierungsparteien wieder knapp
Politische Beobachter verwiesen schon im
an eine Zweidrittelmehrheit bei den Wahlen
Vorfeld darauf, dass es beim Referendum
für
wohl weniger um die Sachentscheidung,
heran. Im Vorfeld der Wahlen wurde des-
sondern eher um die Mobilisierung der eige-
halb auch darüber spekuliert, dass Fidesz
die
Ungarische
Nationalversammlung
nen Anhänger gehen werde. Elemente der
mit dem Referendum einen Testlauf für vor-
direkten Demokratie werden in der Tat ja
gezogene Wahlen abhalten wolle. Eine sol-
oft auch als ein Mittel der politischen Kom-
che Möglichkeit wurde umgehend auch von
munikation eingesetzt. Die praktischen Kon-
Ministerpräsident Orbán abgelehnt. Wahlen
sequenzen des Referendums sind über-
finden somit in Ungarn regulär erst wieder
schaubar. Sicherlich wurde die Verhand-
im Frühjahr 2018 statt. Mit Spannung wer-
lungsstärke der ungarischen Regierung ins-
den aber die nächsten Meinungsumfragen
besondere auf internationaler Ebene durch
über die Unterstützung der Parteien erwar-
das Referendumsergebnis nicht gestärkt.
tet. Erst dann wird sich sich vielleicht die
Minister Rogán erklärte, dass die ungarische
eigentliche Bedeutung und Wirkung des Re-
Regierung wegen der verpflichtenden Auf-
ferendums zeigen.
nahme von Flüchtlingen keine Änderung der
europäischen Verträge anstrebe, da seiner
Meinung nach die europäische Rechtslage
eine solche Zwangsquote nicht zulasse. Eine
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in dieser anhängigen Frage wird erst für
das zweite Quartal 2017 erwartet. Seiner
Meinung nach müsse aber das Dubliner
Übereinkommen konsequenterweise reformiert werden. Die angestrebte Verfassungs-