Direkte Demokratie vom Volk für das Volk
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die parteiunabhängige initiative für eine stärkung direkter demokratie Direkte Demokratie vom Volk für das Volk Vom Zusehen über das Mitreden zum Mitentscheiden Erwin Mayer, Sprecher mehr demokratie! Österreich Oberrohrbach 30 06 2015 www.mehr-demokratie.at Programmpunkte 1. Begrüßung und Problemstellung: Wie zufrieden ist die Bevölkerung mit der Demokratie in Österreich? 2. Definition von DD und Partizipation: Unterschiede, Wechselwirkungen und Gemeinsamkeiten 3. Hoffnung in und Kritik an DD: Was mehr demokratie! will 4. Wann kommt DD in Österreich? Update zur aktuellen politischen Diskussion über Direkte Demokratie in Österreich 5. Wem gehört die Demokratie? Strategien für Direkte Demokratie „vom Volk für das Volk“ statt Direkte Demokratie „von Parteien für Parteien“ durchzusetzen? 6. Umsetzung: erste Schritte zu mehr demokratie! www.mehr-demokratie.at Prof. Haller Uni Graz – IFES 2012: Direkte Demokratie – Ergebnis einer repräsentativen Umfrage • Interesse an Politik niedrig und geht im Beobachtungszeitraum zurück • Zufriedenheit mit demokratischem System maßig, mit Volksvertretern nochmals deutlich geringer, 1/3 positiv zur Arbeit des Parlaments, GR besser bewertet • Breiter Konsens für Ausbau der DD, va. für verbindliche Volksabstimmungen, Teilnahmebereitschaft hoch • Schweizer Modell der direkten Demokratie von einer breiten Mehrheit als Vorbild für Österreich gesehen • Auch Gefahren von DD werden gesehen, nicht jedes Thema für Abstimmung geeignet. Todesstrafe, (EU-Austritt) • Positiven Effekte für DD überwiegen: politisches Interesse, gesellschaftlicher Zusammenhalt, höhere Zufriedenheit mit politischem System • http://www.ifes.at/sites/default/files/downloads/direkte_demokratie-bericht.pdf www.mehr-demokratie.at Direkte Demokratie und Partizipation Petitionen Volksbegehren Volksabstimmung Bürgerversammlung Bürgerrat Zeitpunkt im Entscheidungsfindungsprozess Auch früh Auch früh Initiativ: früh/Veto: spät Auch früh Auch früh Teilnehmer > 1-5% >1,5-15% 30-50% d.W Interessierte Zufall Repräsentativitätpo litisch/soz.wiss -/- -/- +/? -/- -/+ Verantwortung beim Volk/Verbindlichkeit - - + - - Infofluss, Transparenz www.mehr-demokratie.at Partizipation.at Agenda Konferenz (K+M) Aktivierende Befragung (K) Anwaltsplanung (M) BürgerInnenrat (K) BürgerInnenversammlung (I+K) Community Organizing (M) Delphi-Befragung (K) Dialog (M) Dragon Dreaming (M) Dyade (M) Dynamic Facilitation (M) Epesos-Modell (I+K+M) Fish Bowl (K) Fokusgruppe (K) Gewaltfreie Kommunikation (M) InternetForum (K) Konsensus-Konferenz (K+M) Kooperativer Diskurs (M) Laddering (M) Mediation (M) Neo-Sokratischer Dialog (K) Open Space Konferenz (K+M) Planning for Real (M) Planspiel (K+M) Planungszelle (M) Runder Tisch (M) Soziokratie (M) SUP am runden Tisch (M) Systemisches Konsensieren (K+M) THANCS (M) Workshop (I+K) World Café (K+M) Zukunftskonferenz (M) Zukunftswerkstatt (M) Anmerkung: Die Buchstaben in Klammer stehen für die Stufe der Beteiligung (I = Information, K = Konsultation, M = Mitbestimmung) Politik trifft letzte Entscheidung, trägt die Verantwortung, kann muss aber nicht auf Ergebnisse von Partizipation eingehen! www.mehr-demokratie.at Parkbank ja, Bankenrettung nein? • Worüber darf die Politik, worüber die Bevölkerung entscheiden? – Themenausschlüsse – Beschränkt auf lokaler und projektbezogener Ebene? Für Politik Kredithaft ungen: Ich wurde nicht gefragt… Für Bevölkerung ..,ob ich einverstanden bin, dass mit meinem Geld so großzügig herumgeschmissen wird. Die Politiker sollten persönlich zur Verantwortung gezogen werden. Paul Macher, Wien (heute 30.6.15 S5) www.mehr-demokratie.at Demokratie von oben oder von unten – Wer ist der Souverän? Stufenbau der Rechtsordnung bzw. der Gesellschaftspyramide Status Quo EU-Rat Präsident Regierung LH / BGM (EU)-Parlament/ Landtage / Gemeinderat Bürgerin / Wählerin / Volk / Untertan Wir sind 99% www.mehr-demokratie.at Demokratie von oben oder von unten – Wer ist der Souverän? Der neue Stufenbau der Rechtsordnung bzw. der Gesellschaftspyramide Wir sind 99% Zukunft I Souverän (EU) Volk - oberster Entscheider 1. Initiativ- u. Entscheidungsrecht Parlamente Landtage - Gemeinderat subsidiäres Initiativ- u. Entscheidungsrecht EU-Rat / Kommission Regierungen / LH /BGM/Exekutive (ohne Initiativrecht) die parteiunabhängige initiative für eine stärkung direkter demokratie Zukunft II Direkte Demokratie Exekuti ve Justiz Volksab stimmu ngen Legisla tive Verfassung und Gesetze entscheiden Bevölkerung-Volk-Souverän www.mehr-demokratie.at Umstrittene Begriffe „Repräsentative“ Demokratie „Alles für das Volk, aber nichts durch das Volk“ Wird so von Vertretern der indirekten Demokratie als Gegensatz zur direkten Demokratie bezeichnet, um zahlreiche nicht repräsentative Entscheidungen zu überdecken. Es gibt sogar die selbstauferlegte Verpflichtung vieler Politiker aus Staatsraison oder Vernunftgründen das Richtige auch gegen den expliziten Mehrheitswillen der Bevölkerung zu tun. passender: „Indirekte“ Demokratie „Zum Zweiten stellen wir auch fest, dass die Bevölkerung in Europa eigentlich anders denkt als die Regierenden.“ BK Gusenbauer 24 / 13. Sitzung 7. März 2007 Nationalrat, XXIII. GP www.mehr-demokratie.at Repräsentativität, repräsentative Demokratie Mehr demokratie! : „Repräsentativ ist, wenn die Entscheidung so fällt, wie sie die Mehrheit der Bevölkerung, des Souveräns für richtig hält“ Politik: „Repräsentativ ist, wenn gewählte Mandatare für das (Wahl)Volk indirekt entscheiden“ Das kann auch von der Mehrheitsmeinung der Bevölkerung abweichen. - Haben gewählte Mandatare das Recht oder gar manchmal die Pflicht gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung (unpopulär) zu entscheiden? Z.B. Abfangjäger, EU-Verfassung, ESM, Fiskalpakt …? - Wie repräsentativ sind Wahlen? - Wette: Gallup-Reader‘s Digest www.mehr-demokratie.at Was ist „Direkte Demokratie aus der Bevölkerung“? Verbindliche Entscheidungmöglichkeit der Bürger_innen über: - konkrete Sachfragen z.B. in Volksabstimmungen - EU- und Österreich und Landesverfassungen - Somit auch über Verhältnis indirekter zu direkter Demokratie und über Design direkter Demokratie md! will indirekte Demokratie durch direkte Demokratie repräsentativer machen! www.mehr-demokratie.at Was ist „Direkte Demokratie aus der Bevölkerung“ nicht? • „Direkte Demokratie von oben“: durch Regierung oder Parlament angesetzte Plebiszite (Applaus-Demokratie) – Abschiebung von Verantwortung • Direktwahlen von Vertreterinnen (Präsident, LH, Bgm) • Partizipatives Mitgestalten ohne Entscheidungs-befugnis der Betroffenen • unverbindliche Meinungsumfragen www.mehr-demokratie.at 3-stufige Direkte Demokratie von unten 3. Entscheidungs-Stufe Volksabstimmung 2. Qualifizierungs-Stufe Volksbegehren 1. Initiierungs-Stufe Volksinitiative www.mehr-demokratie.at Ablauf des Initiativ-Referendums Volksinitiative Anregung; 10.000 Reaktion der Parlaments Prüfung; vollständige/teilweise/keine Umsetzung Volksbegehren Gesetzesentwurf; 100.000 Reaktion der Parlaments vollst./teilw./keine Umsetzung; Alternativvorschlag Volksabstimmung www.mehr-demokratie.at Was wir in Österreich brauchen (1) 3 stufige Volksgesetzgebung von unten (Strom/Gaspedal) – 10 000 Unterschriften für Petition (auch in Gesetzesform möglich) und Behandlung im Parlament und evtl. Kompromissfindung. – 100 000 Unterschriften unter Volksinitiative (ehemals Volksbegehren) führt bei Nichteinigung mit Parlament (Initiative entscheidet darüber) zu Volksabstimmung – Bei Volksabstimmung entscheidet die einfache Mehrheit über: – • Einen (Verfassungs)Gesetz-Vorschlag der Initiative (Initiative bestimmt den letzten Wortlaut!) • Auswahl unter mehreren Vorschlägen allenfalls mit Stichwahl • Parlament hat das Recht eigenen Vorschlag zur Abstimmung zu bringen. Keine Beteiligungs- oder Zustimmungsquoren • ÖVP: 50% auf Bundesebene, 30% in Salzburg • MeinOE: 30% für Gesetze 50% für Verfassungsbestimmungen Kroatische Volksabstimmung (44%) zum EU-Beitritt, die letzte EU-Parlamentswahl 2009 (46%) wären ungültig. www.mehr-demokratie.at Ablauf des Veto-Referendums Gesetzesbeschluss des Parlaments Verordnung der Regierung Unterschriftensammlung 50.000 innerhalb von 3 Monaten Möglichkeit eines Alternativvorschlags 100.000 (wie Volksbegehren) Volksabstimmung www.mehr-demokratie.at Was wir in Österreich brauchen (2) 2 stufiges Vetoreferendum von unten (Bremse) – 50 000 Unterschriften unter Volksinitiative (ehemals Volksbegehren) führt bei Nichteinigung mit Parlament (Initiative entscheidet darüber) zu Volksabstimmung über bestehenden Gesetzesvorschlag des Parlaments, der Regierung-> aufschiebende Wirkung bis zur Volksabstimmung – Bei Volksabstimmung entscheidet die einfache Mehrheit über: • Einen (Verfassungs)Gesetz-Vorschlag des Parlaments (der Regierung) -> Inkrafttretung oder Ablehnung • Initiative hat das Recht eigenen Vorschlag zur Abstimmung zu bringen. -> es gibt dann 2 Vorschläge. – Keine Beteiligungs- oder Zustimmungsquoren • Keine Akzeptanz der Vorschläge von MeinOE und Parlaments-Parteien in diesem Punkt www.mehr-demokratie.at Was brauchen wir in Europa? • EBI (Europäische Bürgerinitiative) nutzen für inhaltliche Anliegen • EBI-Nutzung verbessern: – ID-Nummer Erfordernis aufheben – Finanzielle Unterstützung erhöhen, Gratis-Software, Übersetzung, unabhängige Rechtsberatung, Haftungsfrage für Datenschutz im Sinne der Initiativen regeln. • Europäische Volksabstimmung als zwingendes Initiativrecht – Ö-Koalitionsübereinkommen S. 227 „Österreich wird darum grundsätzlich für europaweite Volksabstimmungen eintreten.“ – Bislang von den Regierungsparteien keine Forderung, keine Initiative im EU-Rat oder EU-Parlament nach zwingendem Initiativrecht: EU-Volksabstimmung nach 1 Mio Unterschriften. http://www.mehr-demokratie.at/attachments/325_Regierungsprogramm%20SP%C3%96-%C3%96VP%202008.pdf www.mehr-demokratie.at Grundsätze für das direkt-demokratische Prozessdesign Bürger_innen-freundlich und zivilgesellschaftlich praxistaugliche Ausgestaltung „vom Volk für das Volk“: orientiert an Nutzbarkeit auch durch nicht Partei-förmig organisierte Zivilgesellschaft (nicht: „von Parteien für Parteien“) freie Unterschriftensammlung Online-Sammlung (E-Petitioning) praxistaugliche Unterstützungshürde kein Beteiligungs- oder Zustimmungsquorum www.mehr-demokratie.at Häufige Argumente gegen direkte Demokratie • Bevölkerung – – – nicht gut genug informiert lässt sich verleiten, folgt politischen Rattenfängern, Populisten Entscheidet zu emotional, nicht rational wie die gewählte Politik • Es könnte die Todesstrafe eingeführt werden • Mehrheiten dürfen nicht über Minderheitenrechte entscheiden • Kann gegen Menschenrechte verstoßen z.B. Minarette • Finanzkräftige Gruppen könnten Medien und damit Abstimmungen beeinflussen • „Freibier für alle“ Mentalität könnte Budgetsanierung gefährden. • Medien könnten über Volksabstimmungen noch mehr Politik machen • Entscheidungsprozesse könnten verlangsamt werden • Bildungs- und Einkommenssituation könnte Zugang zur DD erschweren. • Nicht auf der falschen Ebene abstimmen lassen, z.B. EU-Fragen Alle diese Fragen zeigen auf demokratie-spezifische nicht auf direkte demokratie spezifische Probleme! Treffen auf indirekte Demokratie genauso zu. www.mehr-demokratie.at Argumente für direkte Demokratie • Bürger entscheiden im Kollektiv für das Gemeinwohl, sind weniger von Spezial- und Lobbyinteressen gesteuert. • DD ermöglicht die Durchsetzung von Interessen der Bevölkerung gegenüber einer Allianz von Politik und Konzerninteressen. • DD erhöht Zufriedenheit mit der Politik, siehe CH im Vergleich zu Österreich und Deutschland • Das Volk lernt Verantwortung zu übernehmen. Wie viel Verantwortung selbst vom Volk wahrgenommen wird und wie viel an Parlament und Regierung delegiert wird kann nur das Volk entscheiden. • Direkte Demokratie ist sparsamer, siehe Schweiz! • Wichtig ist die Frage auf welcher Ebene (EU, Ö, NÖ, Gemeinde) entschieden wird. DD kann identitätsstiftend sein wie in der Schweiz. Auch die EU braucht DD von unten. EBI ein Anfang. www.mehr-demokratie.at Volk und Parlament gleichberechtigt? Mehr demokratie!: „Alles was das Parlament oder die Regierung entscheiden darf, kann auch vom Volk in Volksabstimmungen abgestimmt werden!“ - Gilt insbesondere für Abgabe von Souveränitätsrechen z.B. an die EU - Für Steuer und Budgetfragen (keine 10% Grenzen wie im Kurz (JVP)-Vorschlag) - Für die Beachtung von Menschenrechtskonventionen - Für die Einhaltung von zwingendem Völkerrecht Daher keine Positiv- (was erlaubt sein soll) oder Negativ- (was untersagt werden soll) Listen mit Themenauswahl. www.mehr-demokratie.at Wir kommen auch in Ihre Gemeinde/Stadt/Betrieb… • Vorträge und Diskussion Welche direkt demokratischen Möglichkeiten gibt es auf Gemeinde/Landes/und Bundes wie EU-Ebene. • Einbindung in parteiunabhängigen Kampagnen zur Förderung der direkten Demokratie • Finanzielle Unterstützung und Mitgliedschaft möglich! http://mehr-demokratie.at/mehr-demokratie/online-spendenbox www.mehr-demokratie.at Vielen Dank für Ihr Interesse ! 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