Ethik und Recht - Program in Criminal Justice

Max-Planck-Institut fƒr
auslšndisches Ÿffentliches Recht und VŸlkerrecht
Beitršge zum auslšndischen Ÿffentlichen Recht und VŸlkerrecht 240
Silja VŸneky · Britta Beylage-Haarmann
Anja HŸfelmeier · Anna-Katharina Hƒbler (Hrsg.)
Ethik und Recht Die Ethisierung des Rechts
Ethics and Law The Ethicalization of Law
123
Max-Planck-Institut für ausländisches
öffentliches Recht und Völkerrecht
Beiträge zum ausländischen
öffentlichen Recht und Völkerrecht
Begründet von Viktor Bruns
Herausgegeben von
Armin von Bogdandy · Rüdiger Wolfrum
Band 240
Silja Vöneky · Britta Beylage-Haarmann
Anja Höfelmeier · Anna-Katharina Hübler (Hrsg.)
Ethik und Recht Die Ethisierung des Rechts
Ethics and Law The Ethicalization of Law
ISSN 0172-4770
ISBN 978-3-642-37089-2
ISBN 978-3-642-37090-8 (eBook)
DOI 10.1007/978-3-642-37090-8
Springer Heidelberg New York Dordrecht London
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© by Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V., to be exercised by Max-PlanckInstitut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Heidelberg 2013
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Vorwort
Wohl wenige Dinge erfüllen Rechtswissenschaftler so mit Unbehagen,
wie wenn es um die Grenzen oder gar die Aufweichung des Rechts
geht. Deswegen scheint uns der Untersuchungsgegenstand des vorliegenden Bandes so lohnend: Wenn es so etwas gibt wie die Ethisierung
des Rechts – und ein Ziel der vorliegenden Beiträge ist, auch zu untersuchen, ob bzw. inwieweit und in welchem Sinne von einer Ethisierung
des Rechts sinnvoll gesprochen werden kann – dann darf es die
Rechtswissenschaftler zwar mit Unbehagen erfüllen, aber sie dürfen in
keinem Fall den Blick davon abwenden. Es geht darum, dort genau hinzusehen, wo es die Rechtswissenschaft schmerzt oder zumindest
schmerzen könnte. Unser Blick soll dabei durch die Einsichten anderer
Disziplinen geschärft werden, insbesondere der Philosophie, die mit
uns ein neues, das Recht irritierendes Phänomen untersucht.
Der vorliegende Band entstand auf der Grundlage der Vorträge eines
Symposiums im Herbst 2011 in Freiburg zur „Ethisierung des Rechts –
Grundlagen, Gefahren und Chancen in interdisziplinärer Perspektive“.
Das Symposium war Endpunkt und Anfang zugleich. Es war das Abschlusssymposium der Heidelberger Max-Planck-Forschungsgruppe
zur „Demokratischen Legitimation ethischer Entscheidungen“, die seit
2006 den Grenzbereich von Ethik und Recht rechtsvergleichend, insbesondere aber auch im Völker- und Europarecht, untersucht hat. Es war
zudem der Beginn der weiteren Forschungen in diesem Bereich an der
Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Freiburg.
Die Frage der Ethisierung beschäftigt heute viele Disziplinen, wie jüngere Buchpublikationen zeigen.1 Was aber ist mit dem Begriff der
„Ethisierung des Rechts“ gemeint? Unter einer Ethisierung des Rechts
wird hier zunächst in einem engen Sinne das Phänomen verstanden,
dass rechtliche Normen immer mehr durch ethische, außerrechtliche
Standards ergänzt, zum Teil auch ersetzt werden. Ethische Standards in
diesem Sinne sind als normative Standards solche, die die zwei ethi1
Zur Frage der Ethisierung der Macht aus philosophischer Sicht beispielsweise Byung-Chuk Han, Was ist Macht?, 2005, 122 ff. Zur Frage der Ethisierung von Technikkonflikten aus Sicht der Soziologie vgl. Alexander Bogner,
Die Ethisierung von Technikkonflikten, Studien zum Geltungswandel des Dissenses, 2011.
V
VI
Vorwort
schen Grundfragen mit Blick auf das Richtige prinzipiell unabhängig
von der herrschenden Moral und von dem positiven Recht beantworten
wollen: Wie soll ich handeln? Und: Warum ist diese Handlung richtig
bzw. falsch?
Damit wird nicht behauptet, dass dieses Phänomen an sich neu ist:
Denkt man an den Verweis auf die guten Sitten in zivilrechtlichen oder
selbst strafrechtlichen Normen, den Verweis auf die Moral als mögliches Ziel der gerechtfertigten Einschränkung von Menschenrechten
nach den internationalen Menschenrechtsverträgen oder auch an den
Wortlaut des deutschen Grundgesetzes in Art. 2 Abs. 1, wonach eine
Grenze des Rechts auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit das Sittengesetz ist, dann kann dies auch unter den Begriff der Ethisierung des
Rechts gefasst werden.
Wir können jedoch über diese allgemeinen Beispiele hinaus eine Zunahme und Verstärkung der Ethisierung des Rechts beobachten.2 Dies
zeigt sich insbesondere im Zivilrecht,3 aber auch, wenn wir den Bereich
des Öffentlichen Rechts im weitesten Sinn betrachten, und zwar national, aber auch europa- und völkerrechtlich: Es finden sich zunehmend
und zusätzlich zu den genannten Bereichen in Gesetzen und rechtlichen
Normen sogenannte Öffnungsklauseln, die ethischen Standards normative Relevanz gerade auch in der jeweiligen Rechtsordnung einräumen.
Solche Öffnungsklauseln für ethische Maßstäbe finden sich beispielsweise bei der Normierung der Forschungsrahmenprogramme der Europäischen Union, die rechtlich die Vergabe von Forschungsmitteln an
Erfordernisse ethischer Forschung knüpft. Eine zunehmende Ethisierung des Rechts zeigt sich zudem an der immer weitergehenden, rechtlich gestützten Institutionalisierung der Ethik durch Ethikgremien, also
Ethikkommissionen und Ethikräte. In der Bundesrepublik zeigte sich
dies zuletzt bei der Legalisierung der Präimplantationsdiagnostik. Nach
den gesetzlichen Voraussetzungen des Embryonenschutzgesetzes ist ein
Votum einer Ethikkommission Voraussetzung dafür, dass die Auswahlentscheidungen über befruchtete Eizellen getroffen werden dürfen. Ein
2
Ausnahme ist das Strafrecht wegen des menschenrechtlichen Prinzips
nulla poena sine lege (scripta).
3
Vgl. beispielsweise im Bereich des Gesellschaftsrechts den Deutschen
Corporate Governance Kodex (http://www.corporate-governance-code.de/
ger/kodex/1.html), auf den in § 161 AktG verwiesen wird und der auf dem
Deutschen Juristentag 2012 Gegenstand der Beratungen war, abrufbar unter:
http://www.djt.de/fileadmin/downloads/69/120809_djt_69_thesen_web.pdf, 54
ff.
Vorwort
VII
weiterer Bereich einer Ethisierung des Rechts findet sich, wenn heute
grundsätzlich unverbindliche (und damit nicht-rechtliche) EthikKodizes (Codes of Conduct)4 erlassen werden, die „ethisches Handeln“
vorschreiben und – als ein Beispiel mit besonderer Relevanz für das
Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit – Forscher verpflichten, „ethische“ Forschung zu betreiben.
Im besten Fall wäre es möglich, dass durch eine solche Ethisierung, als
Öffnung des Rechts für ethische außerrechtliche Standards bzw. Verweis des Rechts auf ethische außerrechtliche Standards, das Recht eine
neue Dimension der Gerechtigkeit gewinnt: Dass das Recht – nach all
der Betonung von Positivität, Verfahrenslegitimation, Setzbarkeit und
auch Wandelbarkeit – durch eine Öffnung für inhaltlich legitimierte
Sollensnormen eine Gerechtigkeitsdimension hinzugewinnen kann, die
bei der Setzung und Anwendung positiven Rechts zum Teil vernachlässigt wird.
Wenn durch diese Ethisierung des Rechts jedoch Defizite des positiven
Rechts und auch der Rechtssetzung bewältigt werden sollten, könnte
dies auch bedeuten, dass dem Recht nicht mehr zugetraut wird, seine
Mängel, Unzulänglichkeiten und (Gerechtigkeits-)Lücken innerhalb
des eigenen Systems zu lösen. Es könnte bedeuten, dass die Gerechtigkeitsfragen ausgelagert werden und das Recht Konkurrenz bekommt.
Mit dieser Konkurrenz würde wiederum die Verrechtlichung zurückgenommen werden und damit auch alle ihre Vorteile wie die Vorhersehbarkeit von Rechtsregeln und die klaren Möglichkeiten und Methoden der (auch gerichtlichen) Durchsetzbarkeit.
Wenn dies der Fall wäre, müsste die Antwort der Rechtswissenschaftler
jedoch sein, dass eine Ethisierung des Rechts sinnvoll anders zu verstehen ist, nämlich inkludierend: Ethisierung des Rechts sollte dann nicht
als Beschreibung und Rechtfertigung außerrechtlicher ethischer Standards verstanden werden, sondern im Sinne des Ziels, gerechtes Recht
zu erreichen, so dass der Gerechtigkeitsgehalt des Rechts selbst wieder
betont wird.
Diesen grundsätzlichen Fragen der verschiedenen Aspekte der Ethisierung des Rechts soll in den vorliegenden Beiträgen nachgegangen werden. Dabei wird untersucht, wie sich Ethik und Recht im 21. Jahrhun4
Zu Codes of Conduct im privatrechtlichen Bereich transnationaler Konzerne vgl. statt anderer Vanisha H. Sukdeo, Transnational Governance Models:
Codes of Conduct, and Monitoring Agencies as Tools to Increase Workers’
Rights, 13 German Law Journal, 2012, 1556 ff., vgl. http://www.germanlawjour
nal.com/index.php?pageID=11&artID=1491.
VIII
Vorwort
dert zueinander verhalten, ob es eine Ethisierung des Rechts gibt, und
wenn ja, in welcher Art und Weise. Zudem wird analysiert, ob eine
Ethisierung des Rechts ein Ineinandergreifen von Ethik und Recht bedeutet, einen verstärkten Gerechtigkeitsbezug des Rechts anmahnt und
/ oder eine Etablierung paralleler Sollensmaßstäbe rechtfertigt.
Die Themen der Beiträge des Buches sind entsprechend weit gefächert:
Die deutschen Philosophen Julian Nida-Rümelin und Wilfried Hinsch
widmen sich den philosophischen Grundfragen und klären und vertiefen die theoretischen Prämissen weiter, die sich bei dem Zusammenwirken von Recht und Gerechtigkeit bzw. Recht und Ethik stellen.5 Margaret Somerville und Henk ten Have untersuchen aus einer internationalen, interdisziplinären Perspektive das Zusammenwirken von Bioethik und Menschenrechten näher und blicken auf das Völkerrecht und
dessen Offenheit für ethische Normen.6 Der Rechtsphilosoph und
Rechtswissenschaftler Alec Walen zeigt, dass theoretische Fragen über
die moralischen bzw. ethischen Grundlagen des Rechts sich exemplarisch an den rechtlich und ethisch höchst heiklen Fragen der Internierung von Gefangenen aufzeigen lassen.7 Kontrovers behandeln schließlich die Rechtswissenschaftler Hans-Georg Dederer und Ralf Poscher
und der Philosoph und Ethiker Ludwig Siep das Thema des gerechtfertigten Einsatzes von Ethikkommissionen.8
Daneben stellen eine Reihe von jungen Wissenschaftlern verschiedener
Disziplinen ihre Thesen zur Diskussion. Sie beschäftigen sich zum einen, wie Daniel Gruschke und Michaela Hailbronner mit James Fowkes, mit den theoretischen Grundlagen der Ethisierung des Rechts.9
Zum anderen werden von Sigrid Mehring, Benton Heath und Mira
Chang konkrete und auch praktische Probleme des Zusammenwirkens
von Recht und Ethik aus unterschiedlichen Blickwinkeln analysiert.10
Sigrid Mehring geht es um das Zusammenwirken von Kriegsvölkerrecht und ärztlicher Ethik. Dem Konzept der Menschenwürde im Strafrecht nähert sich Benton Heath. Mira Chang widmet sich in ihrem Beitrag den rechtlichen und ethischen Grenzen grenzüberschreitender
Arzneimittelstudien.
5
Teil A, 3 ff. und 17 ff.
6
Teil A, 67 ff. und Teil B, 149 ff.
7
Teil A, 103 ff.
8
Teil E, 423 ff., 433 ff. und 443 ff.
9
Teil A, 41 ff. und Teil D, 395 ff.
10
Teil B, 229 ff., 253 ff. und 177 ff.
Vorwort
IX
Wiederum ein anderer umstrittener Aspekt einer Ethisierung des
Rechts wird von Fruzsina Molnár-Gábor und Franziska Sprecher aufgezeigt. Sie reflektieren kritisch die ethische Standardsetzung durch private Akteure: Analysiert wird, ob Private in ethisch umstrittenen Bereichen, ähnlich wie in anderen Bereichen, als „Experten“ gerechtfertigt
Normen setzen können.11 Auf die Untersuchung des Fortschreitens einer Ethisierung des Europarechts konzentrieren sich schließlich Hans
Christian Wilms und Rafael Häcki.12
Silja Vöneky
mit Britta Beylage-Haarmann, Anja Höfelmeier, Anna-Katharina
Hübler
11
Teil C, 325 ff. und Teil D, 353 ff.
12
Teil C, 285 ff. und 299 ff.
Preface
In this book we want to deal with questions concerning what we have
called the “ethicalization of law”. There are probably very few things
which make legal scholars as nervous as the limits and weaknesses of
the law and legal order. As a result, we think it is important to take a
very close look at the questions of the ethicalization of law. We will discuss this fairly new topic from an interdisciplinary perspective as other
disciplines might help to better understand and answer these questions
in a more accurate way.
What is meant when we speak about the ethicalization of law? One
could describe this notion by the phenomenon that legal rules are being
supplemented more and more by ethical, non-legal standards / norms.
We are not stating that this is a new phenomenon per se; but we think
that we can see it becoming more frequent. There are more and more
clauses in legal norms which give ethical (non-legal) norms some validity in a legal order: We can find such “opening clauses” for instance in
the Framework Programme of the EU; according to it, “all research
shall be carried out in compliance with fundamental ethical principles”.
Secondly, we can also observe an increase in the establishment of ethics
committees on a legal basis. There are more and more areas in public international law, European law or national laws where the decision of an
ethics committee is necessary before any action is allowed – for instance
in drug trials on human beings. A third area of the ethicalization of law
can be found when one looks to non-binding ethical codes of conduct,
which are submitted by private organisations.
Maybe by opening the law to ethical standards, it is gaining a new dimension of justice and hence promoting peace in society in a better
way. On the other hand, such an acceptance of ethical standards would
mean that questions of justice are not primarily questions of legal rules
anymore, and that all the positive aspects of having legal rules are diminished. Perhaps legal scholars should therefore at least try to understand the notion of the ethicalization of law in a broader and more inclusive way: In such a way where the aim of law is to strive for justice.
As a result, the purpose of these contributions is to pursue the fundamental question of how ethics and law relate to one another, in particular whether an ethicalization of law exists and if so, how it manifests itself and to what extent it should be limited. Does the ethicalization of
XI
XII
Preface
law entail an interlocking of ethics and law, a heightened impetus for
justice within the law and / or an establishment of parallel precepts?
Accordingly, the topics of the contributions in this book are diverse:
The German philosophers Julian Nida-Rümelin and Wilfried Hinsch
devote themselves to the fundamental, philosophical questions, further
exploring and clarifying the theoretical premises that arise in relation to
the interaction of law and justice or law and ethics.13 Margaret Somerville and Henk ten Have investigate the interaction of bioethics and
human rights from an international, interdisciplinary perspective and
look to international law and its openness to ethical norms.14 The philosopher of law and legal scholar Alec Walen shows that theoretical
questions about the moral or ethical foundations of law can be exemplarily identified by looking at the legally and ethically precarious issue
of detention of prisoners.15 Finally, the legal scholars Hans-Georg
Dederer and Ralf Poscher and the philosopher and ethicist Ludwig Siep
debate whether the use of ethics committees is justified.16
Alongside these contributions, a series of young researchers from different disciplines present their theses for discussion. On the one hand,
Daniel Gruschke and Michaela Hailbronner together with James
Fowkes address the theoretical foundations of the ethicalization of
law.17 On the other hand, Sigrid Mehring, Benton Heath and Mira
Chang analyze the specific and practical problems of the interaction of
law and ethics from different perspectives.18 Sigrid Mehring is concerned with the interaction of the laws of war and medical ethics, Benton Heath focuses on the concept of human dignity in criminal law, and
Mira Chang investigates the legal and ethical limits in cross-border drug
studies.
A further controversial aspect of the ethicalization of law is demonstrated by Fruzsina Molnár-Gábor and Franziska Sprecher, who concern themselves with the ethical designation of standards by private actors: They consider, whether private actors can justifiably set standards
as experts in ethically-precarious areas, as well as in other areas.19
13
Part A, pp. 3 et seq. and pp. 17 et seq.
14
Part A, pp. 67 et seq. and Part B, pp. 149 et seq.
15
Part A, pp. 103 et seq.
16
Part E, pp. 423 et seq., pp. 433 et seq. and pp. 443 et seq.
17
Part A, pp. 41 et seq. and Part D, pp. 395 et seq.
18
Part B, pp. 229 et seq., pp. 253 et seq. and pp. 177 et seq.
19
Part C, pp. 325 et seq. and Part D, pp. 353 et seq.
Preface
XIII
Lastly, Hans Christian Wilms and Rafael Häcki undertake the important investigation of the progress of the ethicalization of European
law.20
Silja Vöneky
together with Britta Beylage-Haarmann, Anja Höfelmeier, AnnaKatharina Hübler
20
Part C, pp. 285 et seq. and pp. 299 et seq.
Inhaltsverzeichnis / Contents
A. Grundlagenfragen ......................................................................... 1
Julian Nida-Rümelin
Recht und Moral ................................................................................... 3
Wilfried Hinsch
Legitimacy: Where Justice Meets the Law ....................................... 17
Daniel Gruschke
Externe und interne Ethisierung des Rechts .................................... 41
Margaret Somerville
“Law, Marching with Medicine but in the Rear and Limping a
Little”: Ethics as “First Aid” for Law ............................................... 67
Alec Walen
Reflections on Theorizing About the Moral Foundations of the
Law: Using the Laws Governing Detention as a Case Study ....... 103
B. Ethisierung in internationaler Perspektive ....................... 127
Silja Vöneky
Grundlagen und Grenzen der Ethisierung des Völkerrechts ........ 129
Henk ten Have
Bioethics and Human Rights – Wherever the Twain
Shall Meet .......................................................................................... 149
Mira Chang
Bioethics and Human Rights – the Legitimacy of
Authoritative Ethical Guidelines Governing International
Clinical Trials .................................................................................... 177
XV
XVI
Inhaltsverzeichnis / Contents
Sigrid Mehring
The Ethicalization of International Humanitarian Law:
Clarifying the Boundaries for Physicians ....................................... 229
J. Benton Heath
Mapping Expansive Uses of Human Dignity in International
Criminal Law .................................................................................... 253
C. Ethisierung in europäischer Perspektive ........................... 283
Hans Christian Wilms
Ethisierung des Europarechts - Grundrechtliche Grenzen und
politische Praktiken .......................................................................... 285
Rafael Häcki
Die Zivilgesellschaft als einsame Verteidigerin der guten
Sitten? Überlegungen zur Ethisierung am Beispiel des
Biopatentrechts ................................................................................. 299
Fruzsina Molnár-Gábor
Die Regelung der Organverteilung durch Eurotransplant –
unzulässige ethische Standardsetzung? ........................................... 325
D. Ethisierung in nationaler Perspektive ................................ 351
Franziska Sprecher
Medizinisch-ethische Standards privater Organisationen und
ihr Einfluss auf die Rechtsgenese und Rechtsanwendung
am Beispiel der medizinisch-ethischen Richtlinien der
Schweizerischen Akademie der Medizinischen
Wissenschaften .................................................................................. 353
James Fowkes & Michaela Hailbronner
Courts as the Nation’s Conscience: Empirically Testing the
Intuitions Behind Ethicalization ..................................................... 395
Inhaltsverzeichnis / Contents
XVII
E. Institutionalisierung der Ethik durch EthikKommissionen ............................................................................ 421
Ludwig Siep
Sinn und Grenzen von Ethik-Kommissionen aus
philosophischer Sicht ....................................................................... 423
Ralf Poscher
Was Juristen besser können als Ethiker: Ein interdisziplinäres
Argument für die gerichtliche Kontrolle von
Ethikkommissionen ......................................................................... 433
Hans-Georg Dederer
Gerechtfertigter Einsatz von Ethikkommissionen –
Grundlagen und Grenzen ................................................................ 443
Autorenverzeichnis / List of Authors ........................................ 453
A. Grundlagenfragen
Recht und Moral
Julian Nida-Rümelin
Vorbemerkung1
Im üblichen Verständnis gibt es drei Opponenten, nämlich Rechtspositivismus, Naturrechtstheorie und Diskurstheorie des Rechts. Das, was
ich hier vortrage, steht im Kontext einer bestimmten Konzeption praktischer Vernunft. Ich habe ihr gelegentlich den Namen „Strukturelle
Rationalität“ gegeben, was irreführen kann, da sie mit „Strukturalismus“ im üblichen Sinne nicht zusammenhängt.2 Es steht zweitens im
Kontext bestimmter erkenntnistheoretischer Überlegungen zum Verhältnis von Theorie, Philosophie, Wissenschaft einerseits und Lebensform, etablierter Verständigungs- und Interaktionspraxis andererseits
(genau genommen macht es gerade den Kern dieser Überlegungen aus,
dass dieses „einerseits – andererseits“ in die Irre führt3). Ich gehe in
sechs Schritten vor, die ersten drei im Bereich der Ethik, die zweiten
drei im Bereich der Rechtsphilosophie.
1
Das folgende ist die – lediglich leicht redigierte – Abschrift des ohne Manuskript gehaltenen Vortrags. Die grammatikalischen Besonderheiten einer freien Rede wurden nicht getilgt.
2
Es ist in der Tat so, dass die Implikationen dieser Auffassung praktischer
Vernunft für die Rechtsphilosophie sich bislang noch nie in meinen Publikationen niedergeschlagen haben – abgesehen von einem kleinen Kapitel über den
Begriff der Menschenwürde, vgl. Nida-Rümelin, Über menschliche Freiheit,
2005, Kap. 5. Insofern bin ich Silja Vöneky dankbar für den sanften Druck, diesem Missstand hier ein Ende zu bereiten und einen ersten Brückenschlag zu unternehmen.
3
Der allerspäteste Wittgenstein von „Über Gewissheit“ ist hier ein Bündnispartner, vgl. Nida-Rümelin, Philosophie und Lebensform, 2009, Teil I.
S. Vöneky et al. (eds.), Ethik und Recht - Die Ethisierung des Rechts/Ethics and Law The Ethicalization of Law, Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und
Völkerrecht 240, DOI 10.1007/978-3-642-37090-8_1, © by Max-Planck-Gesellschaft
zur Förderung der Wissenschaften e.V., to be exercised by Max-Planck-Institut
für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Published by
Springer-Verlag Berlin Heidelberg 2013
3
4
Nida-Rümelin
I. Erster Teil: Ethik
1. Die Einheit praktischer Vernunft
Führen wir uns zunächst ein im Grunde simples philosophisches Argument vor Augen. Dabei bediene ich mich einer Geschichte, die Richard Hare allerdings mit einer anderen, sprachphilosophischen Intention erzählt: Ein junger Mann, faul und eher unwillig zu studieren,
ist mit seinem Onkel auf einem Boot auf hoher See. Der junge Mann
sagt zu seinem Onkel: „Du weißt, wie ich bin. Arbeit ist nicht meine
Sache. Am besten wäre für mich, ein regelmäßiges Einkommen zu haben, ohne arbeiten zu müssen.“ „Das weiß ich wohl“, erwidert der Onkel. Und nun der junge Mann: „Du weißt, wie es sich erbrechtlich darstellt. Solltest Du sterben, wäre ich Alleinerbe. Es gibt viele Haie hier.
Es wird mir niemand nachweisen können, dass das kein Unfall war. Also sollte ich dich vom Boot stoßen.“ Was soll der Onkel antworten?
Angenommen, die einzelnen Teile des Argumentes sind empirisch zutreffend, die Interessenlage des Neffen ist korrekt dargestellt, daher ist
auch klar, was für ihn nun in dieser Situation rational ist. Der Onkel
müsste dann zumindest zugeben, „Ja, das wäre in der Tat in Deinem Interesse“, aber wir fänden es merkwürdig, wenn er daraus schlösse
„Stimmt, das solltest Du jetzt tun.“
Ein anderes Beispiel: Wir gehen zum Bankschalter, wollen eine bestimmte Summe mit einem vergleichsweise hohen Zinsertrag bei mittlerem Risiko anlegen. Der Bankangestellte empfiehlt uns eine bestimmte
Anlageform: „Sie sollten diese gemischte Anlageform wählen“. Ist das
ein normatives „Sollen“? Hare spricht von abtrennbaren und nicht-abtrennbaren Sollens-Sätzen. Ist dieser Sollens-Satz abtrennbar oder
nicht? Im Falle des Schalterbeamten lässt sich der Sollens-Satz übersetzen in einen rein deskriptiven Sachverhalt: „Wenn Sie diese Anlageform
wählen, erwartet Sie ein vergleichsweise hoher Zinsertrag bei mittlerem
Risiko“. Dieser Sollens-Satz ist also nichts anderes als eine deskriptive
Behauptung eines faktischen Sachverhaltes. Das Gleiche gilt, wie mir
scheint, für den jungen Mann im Boot: Wenn er seinen Onkel vom
Boot stößt, dann kann er sich seine Wünsche erfüllen. Aber hier ist
nichts Normatives im Spiel. Dies ist jedenfalls meine These, welche jedoch hoch umstritten ist. In der ökonomischen Theorie, aber auch einem Großteil der praktischen Philosophie überwiegt die Auffassung,
eine normative Rationalitätstheorie beinhalte, dass man das tun sollte,
was den eigenen Interessen dienlich ist. In der politischen Philosophie
ist diese Auffassung in ihrer strikten Form im Hobbesianismus präsent,
Recht und Moral
5
abgeschwächt im Kontraktualismus insgesamt, bis hin zum Kantianer
John Rawls. Die immer wieder erneuerten Versuche, das Normative auf
das jeweilige Eigeninteresse zu reduzieren, zeigen die kulturelle Prägekraft eines Grundmotivs modernen Denkens.4 Die Vielfalt und Komplexität praktischer Begründung soll durch ein – vermeintlich – einfaches, im Idealfalle quantitatives Maß ersetzt werden, die Zuschreibung
zweier, miteinander verkoppelter Bewertungsfunktionen, die des Nutzens und die der Wahrscheinlichkeit.
Mit der „Einheit praktischer Vernunft“ ist hier nicht diese radikale
Komplexitätsreduktion praktischer Gründe, sondern die „Einheit des
normativen Sollens“ gemeint: Es gibt nur ein Sollen, nicht das Sollen
der Rationalitätstheorie, das Sollen der Ethik, das Sollen des Rechts. Es
gibt nur ein normatives Sollen – und viele gute Gründe. Die Frage:
„Was ist dieses Sollen genau?“ erscheint mir nicht mehr sinnvoll zu
sein. Wir verstehen gut, was „Das solltest Du jetzt tun“ bedeutet, auch
wenn wir uneins sein mögen, was dafür oder dagegen spricht. Wir verstehen einen solchen Satz ohne weiteres, wir bedürfen keiner Klärung
der Bedeutung, allenfalls der Begründung. Damit schlage ich dieselbe
Strategie ein wie T. M. Scanlon5 hinsichtlich der Gründe: Wir wissen,
was Gründe sind, sie sprechen für etwas, praktische Gründe für Handlungen, theoretische für Überzeugungen. „Einheit praktischer Vernunft“ heißt also: In letzter Instanz gibt es immer ein normatives Sollen. Die Gründe, die dafür vorgebracht werden, mögen vielfältig sein,
darauf komme ich gleich zu sprechen. Am Ende stellt sich immer die
eine, ausschlaggebende Frage: Soll ich das tun?
Der zweite Schritt dieser Argumentation besteht nun darin, aufzuzeigen, dass eine Praxis bestimmte Kohärenzbedingungen erfüllen muss,
wenn sie nicht scheitern soll. Diese Kohärenzbedingungen kann man
zum Teil auch mithilfe entscheidungstheoretischer und spieltheoretischer Argumentationen präzisieren. Da spielt das berühmte Nutzentheorem für mich eine wichtige Rolle. Aber die übliche Interpretation
4
Wie attraktiv dieser Reduktionsversuch ist, zeigt sich an dem breiten
Spektrum ethischer Positionen, denen bei allen Unterschieden gemeinsam ist,
dass eine Institution oder eine Praxis gegenüber einer Person genau dann begründbar sei, wenn diese im je individuellen Interesse dieser Person ist. Es
reicht in Deutschland vom bekennenden Hobbesianer Norbert Hoerster über
Otfried Höffes Konzeption der Gerechtigkeit als Tausch bis zum frühen und
späten Tugendhat, dazwischen liegen die „Retraktationen“ in Reaktion auf Ursula Wolfs Kritik.
5
Scanlon, What we Owe to Each Other, 1998.
6
Nida-Rümelin
der Entscheidungstheorie im Sinne einer konsequentialistischen, auf Eigennutzen orientierten Rationalitätstheorie ist keineswegs zwingend.6
Im Gegenteil: Es handelt sich um eine sehr einseitige und von den Bedingungen des Nutzentheorems, etwa in der Fassung von von Neumann und Morgenstern, nicht gedeckte Interpretation – auch wenn sie
der ökonomischen Theorie derzeit zugrunde gelegt wird.
Man kann sich das Ganze auch weniger abstrakt, eher anthropologisch,
vor Augen führen: Es ist am Ende eine Person, die zu ihrer Praxis stehen können muss, die angeben können muss, warum sie so und nicht
anders gehandelt hat. Und wenn sie sich dem dadurch zu entziehen
sucht, indem sie sagt „Das war ja gestern und nicht heute. Gestern war
das alles noch ganz anders, oder jedenfalls für mich.“, dann haben wir
Zweifel an ihrer mentalen Zurechnungsfähigkeit. Das heißt, wir erwarten, dass es eine gewisse Invarianz der (normativen) praktischen Gründe gibt. Dass ich Grund habe, wenn ich bestimmte Gründe aufgebe.
Maria Grazia Cucinotta, eine italienische Schauspielerin, hat in einem
Interview gesagt: „Jeden Tag sehe ich einen neuen Zug an meinem Charakter.“ Das ist ja sympathisch, aber wenn das ein gewisses Maß überschreitet, dann nehmen wir die Person nicht mehr als Akteur, als Autorin ihres Lebens, ernst. Dann steigt sie aus den Interaktionen, speziell
den Verständigungspraktiken, aus.
2. Die Pluralität praktischer Gründe
Es spricht vieles dafür, dass man, erstens, bestimmte Kategorien praktischer Gründe unterscheiden muss und dass es, zweitens, in die Irre
führt, zu glauben, man könne diese Vielfalt von Kategorien auf einen
bestimmten Typus reduzieren. Es scheint mir eine der großen Fehlentwicklungen in der modernen praktischen Philosophie und Ethik zu
sein, diesen reduktionistischen Versuch zu unternehmen. Ich bin mir
nicht sicher, ob die folgenden drei Kategorien wirklich erschöpfend
sind, aber jedenfalls decken sie einen Großteil unserer alltäglichen
(nicht epistemischen, sondern handlungsbezogenen) praktischen Begründungspraxis.
Das sind erstens Rechte (lat. libertates): Individuen haben Rechte und
wir, die wir mit Individuen, die Rechte haben, umgehen, haben die
6
Vgl. Nida-Rümelin, Economic Rationality and Practical Reason, 1997,
Kap. 4.
Recht und Moral
7
Pflicht, Rechte zu achten. Es gibt einen Strang in der ethischen Theorie,
in der politischen Philosophie, den man als Libertarismus (engl. Libertarianism) bezeichnen kann. Der Libertarismus lässt es bei den Rechten
bewenden. Er bezieht sich, wie Nozick, etwa auf Locke und sagt, alles
andere müsse daraus abgeleitet werden. Das ist meines Erachtens nicht
plausibel, sondern vereinfacht die Dinge über die Maßen und verliert
damit wesentliche Aspekte vernünftiger Praxis.
Eine zweite Kategorie ist die der Verpflichtung (lat. Commisiva): Ich
habe einen Grund, etwas zu tun, aufgrund der Tatsache, dass ich zuvor
etwas getan habe, nämlich eine Verpflichtung eingegangen bin, ein Versprechen abgegeben habe etc.
Den dritten Typus kann man als Pflichten in einem besonderen Sinne
(lat. Officia) bezeichnen: Es handelt sich um Pflichten, die verbunden
sind mit bestimmten sozialen Rollen, paradigmatisch z.B. die Elternpflichten gegenüber ihren Kindern, die Lehrerpflichten gegenüber ihren
Schülern usw.
Dies also sind drei Kategorien: Libertates, Commissiva, Officia. Möglicherweise gibt es weitere Kategorien. Man kann nun – grob – folgende
Theorielandschaft damit in Verbindung bringen: Es gibt den Strang des
Kontraktualismus, der sagt, Commisiva sind die Grundlage, auf die alles zurückgeführt werden muss. Es gibt den Strang des Libertarismus,
demzufolge Libertates (Rechte und Freiheiten) die Grundlage sind, auf
die alles zurückgeführt werden muss. Und es gibt die Kommunitaristen,
die meinen, es sind die Officia, die letztlich ausschlaggebend sind. Ich
glaube, jede dieser drei Reduktionsversuche scheitert aufgrund eines
gemeinsamen, „rationalistischen“ Missverständnisses.
An dieser Stelle muss ich einen kleinen erkenntnistheoretischen Exkurs
machen. Man muss zwei Dinge sauber unterscheiden: Einmal das Bestreben, eine mehr oder weniger systematische Theorie zu präsentieren,
z. B. eine systematische ethische Theorie. Die kann man so aufbauen –
was heute fast niemand mehr macht – dass sie sich aus Axiomen ableiten lässt. Einige Ökonomen haben das im Bereich der Ethik gemacht.
Nobelpreisträger John Harsanyi z. B. hat eine bestimmte regelutilitaristische ethische Theorie axiomatisch präsentiert. Daraus folgt nicht –
und das nenne ich das rationalistische Missverständnis –, dass diese Axiome die Theorie begründen, sondern die Theorie als Ganze muss sich
bewähren. Das ist jedenfalls die nicht-rationalistische Interpretation. Sie
muss sich bewähren an bestimmten Bewährungsinstanzen. Und das
sind Fälle, in denen wir uns darüber einig sind, wie man sich verhalten
sollte. Und dann prüfen wir, ob das entsprechend in einen vernünftigen
8
Nida-Rümelin
Zusammenhang geführt werden kann. Wenn ich also im Folgenden gegen eine bestimmte Variante von Rationalismus und von Reduktionismus in der Ethik, aber auch im Recht, argumentiere, schließe ich nicht
aus, dass eine systematische, auch axiomatisierte, normative Theorie
möglich ist. Aber die Begründungsrelationen gehen nicht von den Axiomen zu den Implikationen dieser Theorie. Es sind nicht die Axiome,
die die Begründungslast tragen.
An dieser Stelle möchte ich noch einen Schritt in die Tiefe gehen, um
klar zu machen, welche Brisanz diese These hat. Es gibt eine Jahrhunderte währende Tradition in der modernen Ethik, wie man die Frage
beantwortet „Warum soll ich meine Versprechen halten?“. Von Kant bis
zu den Utilitaristen wird dann ein Prinzip präsentiert, aber das stellt die
epistemische Lage auf den Kopf. Wir haben eine bestimmte Praxis, die
wir für eine philosophische Theorie mit Sicherheit nicht aufgeben wollen. Die Theorie hat sich folglich an dieser Praxis zu bewähren. Nicht
umgekehrt. Wir brauchen kein Prinzip, das uns in eindeutigen Situationen erst Sicherheit gibt, dass wir unser Versprechen halten müssen. Es
gibt sicherlich Sonderfälle, in denen Pflichten zu kollidieren scheinen,
es gibt vielleicht sogar moralische Dilemmata usw. Aber im Kern haben
wir eine bestimmte Praxis und wir sind insofern Teil dieser Praxis, als es
selbstverständlich ist, dass wir unsere Versprechen halten, dass wir
wahrhaftig sind usw. Es verhält sich nicht umgekehrt. Wir brauchen dafür keine Theorie. Ein ganz analoger epistemologischer Irrtum ist der,
der im 19. Jahrhundert zu den absurden philosophischen Debatten zur
Existenz des Fremdpsychischen geführt hat. Das macht vielleicht Sinn
im philosophischen Oberseminar, aber jedenfalls nicht außerhalb.7
3. Die Rolle von Konventionen
Üblicherweise werden in ethischen und rechtsphilosophischen Lehrbüchern verschiedene Typen von Normen und dabei das bloß Konventionelle von anderen Typen von Normen unterschieden. Es wird dann behauptet, Konventionen hätten einen anderen Status, seien bloß konventionell. Vorsicht - auch hier plädiere ich für eine gradualistische, holistische Sichtweise. Nehmen wir folgendes Beispiel: Wenn ich als NichtKatholik in eine süditalienische Kirche gehe, halte ich mich an die dort
geltende Regel, meine Schultern zu bedecken – obwohl ich den Sinn
7
Vgl. Nida-Rümelin, Philosophie und Lebensform, 2009, Kap. 2.
Recht und Moral
9
dieser Konvention nicht verstehe. Wieso? Eine Antwort könnte sein:
Weil ich niemanden kränken will. Das wäre dann eine Art ethnologische Sichtweise: Ich befinde mich in einer anderen Ethnie, wo
andere Verhaltensregeln gelten. Ich mache mir diese nicht zu Eigen.
Aber die Zugehörigkeit zu einer moralischen Gemeinschaft beinhaltet,
dass ich mir als Teilnehmer einer gemeinsamen Praxis die normativen
Essentialia dieser Gemeinschaft zu Eigen mache. Den objektiven, distanzierenden Standpunkt, den ethnologischen Standpunkt, kann man
nur in engen Grenzen einnehmen. Das heißt, sofern wir überhaupt Teil
einer moralischen Gemeinschaft sind – wie groß diese auch immer ist
(das kann auch die Menschheit als Ganze sein) – teilen wir normative
Haltungen. Das macht uns erst verständigungsfähig, aktionsfähig,
handlungsfähig. Die rein objektive Einstellung steht uns gar nicht offen.
P. F. Strawson hat in seinem berühmt gewordenen Aufsatz „Freedom
and Resentment“8 von der objektiven vs. subjektiven Einstellung gesprochen. Diese Terminologie gefällt mir gar nicht, aber er sagt etwas
ganz Wichtiges: Man kann die „objektive“ Einstellung nur um den Preis
radikaler Vereinsamung einnehmen. Das bringt etwas Wichtiges auf den
Punkt. Wir haben gute Gründe für diese Praxis. Die teilen wir, wir sind
überzeugt, dass sie gelten. Was heißt hier subjektiv? Auf jeden Fall inter-subjektiv. Die geteilte Lebensform bildet also gewissermaßen eine
Grenze, die die Theorie nicht überschreiten kann, eine Grenze der Distanzierung. Das ist kein Konventionalismus, aber es besteht vielleicht
die Gefahr eines, wie man das im Hinblick auf den späten Wittgenstein
genannt hat, „Quietismus“. Dass man sagt „So ist es halt.“ Es gibt keine
Möglichkeit einer wirklich fundamentalen, normativen Kritik. Wenn alles kohärent wäre und wir alle diese Praxis völlig unumstritten lebten,
dann gäbe es in der Tat wenige Möglichkeiten zur Kritik. „Der Vernünftige hat bestimmte Zweifel nicht.“, heißt es in Wittgensteins „Über
Gewissheit“ gegen Descartes. Wenn wir keinen Grund hätten, an irgendetwas zu zweifeln, dann hätten wir als Vernünftige keinen Grund
zu zweifeln. Das ist vielleicht die Position des späten Wittgenstein.
Aber wir haben zuhauf Grund zu zweifeln, weil unsere praktischen
Gründe, auch die epistemischen Gründe, regelmäßig kollidieren, weil
wir nicht wissen, was wir tun sollen. Das ist dann Grund für Zweifel,
auch für den Vernünftigen. Nicht nur für den globalen Skeptiker, der ist
unvernünftig.
8
Proceedings of the British Academy 48 (1962), S. 1-25.
10
Nida-Rümelin
II. Zweiter Teil: Rechtsphilosophie
Hat das eben Gesagte nun irgendwelche Implikationen für die Rechtsphilosophie? Der Ansatz, für den ich argumentiere, ist gradualistisch,
holistisch. Wer will, kann auch sagen: pragmatistisch, aber das ist Missverständnissen ausgesetzt. Ich will drei Aspekte herausgreifen:
1. Verfahrensrationalität als Scheidung von Recht und Moral?
Der erste Aspekt ist die Frage: Welche Rolle spielt eigentlich Verfahrensrationalität? Ist das die saubere Scheidungslinie zwischen Recht
und Moral? Bei Habermas heißt es, es sei typisch für die posttraditionelle Moralität, dass wir das Recht als Fortsetzung einer posttraditionellen Sittlichkeit entwickeln und bestimmte Verfahren brauchen, um
die Ungewissheiten zu bewältigen, die allein durch den Diskurs nicht
zu beheben sind.9 Aber der Diskurs ist letztlich die Legitimität spendende Quelle. Ich glaube nicht, dass es eine solche historische Entwicklung gegeben hat. Die Verfahrensrationalität spielte in der lebensweltlichen Moral – ich verwende den Terminus jetzt anders als Habermas – und soweit man das für unsere begrenzte, eurozentrische und
auch historisch begrenzte Sicht beurteilen kann, immer eine entscheidende Rolle. Ja möglicherweise schon in vorklassischen Zeiten Griechenlands, wenn man sich den Beginn der Ilias vor Augen führt. Darf
Agamemnon Achill seine Lieblingssklavin wegnehmen? Das ist eine
Machtdemonstration, aber Achill ist ein Fürst – muss der sich das bieten lassen? Nun, er zieht sich aus dem Kriegsgeschehen zurück, was
beinahe zum Untergang der Griechen vor Troja führt. Es gibt aus den
alten Reichen eine Vielzahl von Belegen für die zentrale Rolle von akzeptierten Verfahren der Entscheidungsfindung – ansonsten gibt es
Krieg. Ich glaube nicht, dass Verfahrensrationalität als Entscheidungskriterium zwischen Recht und Moral taugt.
Dieses Missverständnis kommt dadurch zustande, dass die normative
Kraft von etablierten Verfahren falsch eingeschätzt wird. Wenn eine
Gruppe von fünf Personen sich zu einer Bergwanderung aufmacht und
alle wissen, dass es gefährlich ist, sich in schwierigen Situationen zu
trennen, dass man zu fünft eine höhere Überlebenschance hat, dann
werden sie sich auf ein Entscheidungsverfahren einigen müssen. Sie
9
Vgl. Habermas, Faktizität und Geltung, 1992.
Recht und Moral
11
werden sich beispielsweise darauf einigen, dass im Zweifelsfall der mit
der größten Erfahrung entscheidet. Oder darauf, dass abgestimmt wird
oder man sich nach dem Schwächsten richtet. Das ist alles nicht Recht,
das ist lebensweltliche Sittlichkeit. Und wenn die Gruppe sich dann in
einer Entscheidungssituation befindet, entfaltet die vorangegangene Einigung auf ein bestimmtes Verfahren eine gewaltige normative Kraft. Es
ist dann unter Normalbedingungen moralisch unzulässig, sich nicht an
die Übereinkunft zu halten. Sie hätten sich auch anders einigen können,
aber sie haben sich nun mal so geeinigt. Die normative Kraft der Verfahrensrationalität ist in der lebensweltlichen Sittlichkeit zutiefst verankert und ich sehe nicht, dass das ein spezifisches Phänomen der Moderne sein soll. Das wäre eine historisierende Hypostasierung. Natürlich –
gewisse Formen von Rationalität gewinnen an Gewicht, andere treten
zurück, werden marginalisiert. Aber das ist kein Bruch, sondern allenfalls eine graduelle Veränderung. Es gibt ethische Bedingungen für Legitimität durch Legalität – und zwar außerhalb des etablierten positiven
Rechtes. Legalität in dem Sinne, dass man sich auf bestimmte Verfahren
geeinigt hat. Wenn beispielsweise der ursprüngliche Konsens durch
Drohung zustande gekommen ist, dann ist die moralische Verpflichtung
nicht mehr gegeben.
Man kann das Ganze auch einen Schritt tiefer angehen und sagen: Die
normative Kraft von bloßen konventionellen Regeln, die dann die Entscheidungen bestimmen, also von sekundären Regeln im Sinne H. L. A.
Harts, kann man sich auch so vor Augen führen: Angenommen, wir
haben bestimmte Prinzipien der normativen Beurteilung, in denen wir
uns einig sind, dann wird – je nachdem, wie diese Prinzipien gefasst
sind, und vielleicht mit der Ausnahme des Handlungsutilitarismus – ein
großer Bereich inhaltlicher Unterbestimmtheit bleiben. Das gilt schon
für den Regelutilitarismus, beim Handlungsutilitarismus nur in einem
einzigen Sonderfall, nämlich der Indifferenz des Erwartungswerts der
Nutzensumme. Aber schon im Regelutilitarismus nimmt dieser Bereich
der Unterbestimmtheit dramatisch zu. Er nimmt dramatisch zu bei
Kantischen Ethiken. Und natürlich muss diese Unterbestimmtheit behoben werden, um eine kollektive Praxis zu ermöglichen. Vielleicht
nicht jede Unterbestimmtheit, aber viele Unterbestimmtheiten.
Ein banales Beispiel, um jetzt einmal die Kantische Ethik heranzuziehen: Die Maxime, rechts zu fahren, ist verallgemeinerbar im Straßenverkehr. Die Maxime, links zu fahren, auch. Aber wenn die einen rechts
und die anderen links fahren, dann gibt es Chaos. Also muss es irgendeine Instanz geben, die diese Unterbestimmtheiten behebt. Und wenn
sie sie behoben hat, dann hat das normative Kraft, dann bin ich ver-
12
Nida-Rümelin
pflichtet, rechts zu fahren. Man kann es auch so sagen: Kooperation
verlangt einen gewissen Konsens über Grundnormen – wir nennen sie
vorsichtshalber nun mal Prinzipien, ohne sie genauer zu charakterisieren – die sich an Einzelfällen bewähren müssen. Aber diese reichen
nicht aus. Also bedürfen wir Verfahren der Aufhebung dieser Unterbestimmtheit. Die können ganz unterschiedlich aussehen und sind tief
verankert in lebensweltlichen Sittlichkeiten.
Damit man sieht, welche Implikationen das hat: John Rawls kämpft in
seiner Gerechtigkeitstheorie mit der Frage, wie wir mit dem umgehen
sollen, was er – ziemlich missverständlich – „comprehensive moral
doctrines“ nennt. Sein Vorschlag ist dann zunehmend – denn das verändert sich ja zwischen „A Theory of Justice“ und seinen späteren Schriften – zu sagen: Wir haben einen gemeinsamen Gerechtigkeitssinn, der
sich im öffentlichen Raum zeigt. Der ist rein politisch, nicht metaphysisch, und gewissermaßen kompatibel mit den „comprehensive moral
doctrines“. Irgendetwas stimmt da natürlich nicht. Denn eine solche
Norm, die so fundamental ist für unser Rechtssystem – und für unsere
lebensweltliche Sittlichkeit hoffentlich auch – wie die der gleichen Freiheit der Menschen, die am Beginn der politischen Moderne und der
Entwicklung zur Demokratie und zum modernen Rechtsstaat steht, ist
nicht vereinbar mit der Pluralität von „comprehensive moral doctrines“, wenn die denn „comprehensive“ überhaupt sind. Insofern gibt es
ein Spannungsverhältnis. Man kann sagen, ein Gutteil der politischen
Praxis besteht darin, genau diese Grenzen der Kompatibilität in einem
schwierigen, konfliktreichen Prozess abzustecken. Diese Beschränkung
des „overlapping consensus“ auf die politische Sphäre ist meines Erachtens eine Chimäre. Ginge es so leicht, wäre es ja schön – aber so ist es
nicht.10
Und dann stellt sich die nächste Frage, ob nicht genau das die bedeutende historische Lehre des 30jährigen Krieges von 1618 bis 1648 in Europa war: Wir müssen lernen, nicht nur mit Konflikten des Interesses so
umzugehen, dass es nicht zum Bürgerkrieg kommt, sondern wir müssen auch mit fundamentalen Wertungskonflikten, mit fundamentalen
Konflikten der Lebensform umgehen lernen. Ich kann nach wie vor
überzeugt sein, dass nur eine bestimmte Weise die richtige ist, um vor
Gott zu treten und Gott zu huldigen, und dass die andere falsch ist.
Und trotzdem muss ich bereit sein, dem anderen seine Lebensform,
10
Vgl. Nida-Rümelin/Özmen, Zur Normativität des Politischen in der säkularen, liberalen und sozialen Demokratie, in Jahrbuch für Recht und Ethik,
Bd. 19 (2011), S. 51-64.
Recht und Moral
13
seine Weltorientierung, seine Praxis zuzugestehen. Das ist für die heutige Zeit so gar nicht mehr nachvollziehbar, denn ob man protestantisch
oder katholisch ist, ist heute in Deutschland nicht mehr entscheidend.
Aber für die Menschen des 17. Jahrhunderts war die Lösung nicht Indifferenz. Sondern die Lösung war, eine Form existenzieller Toleranz –
nicht Toleranz aus Indifferenz! – zu etablieren.
2. Teleologie versus Deontologie
Damit bin ich beim zweiten Punkt – auch kritisch und vielleicht in der
Verkürzung etwas zu polemisch: Ich glaube nicht, dass man sich damit
behelfen kann, dass man eine im wesentlichen teleologisch verfasste, auf
gemeinschaftliche Praxis bezogene Lebenswelt (oder besser Lebensform) einer deontologisch verfassten, im öffentlichen Raum der Gründe
zu klärenden Moralität und Rechtlichkeit gegenüberstellen kann, wie
das Habermas in Faktizität und Geltung tut. Ich will Folgendes dagegen setzen: Eine humane lebensweltliche Praxis ist gerade dadurch charakterisiert, dass sie nicht teleologisch ist, sondern deontologisch. Dass
sie nicht die Übereinstimmung der Interessen und der Wertungen voraussetzt, sondern mit Differenzen der Interessen und Wertungen umzugehen erlaubt – ohne Gewalt.
Nochmal ein banales Beispiel: Wenn Ihr Lebensgefährte raucht und Sie
die Überzeugung haben, das sei für ihn massiv gesundheitsschädlich,
dann haben Sie wahrscheinlich Recht. Und wenn der Arzt das auch
noch bestätigt, dann ist es so gut wie sicher, dass Sie Recht haben. Deshalb haben Sie aber nicht das Recht, ihm die nächste Zigarettenschachtel aus der Hand zu schlagen. Das ist lebensweltliche Praxis. Komisch
eigentlich, denn man könnte doch auch sagen: Wenn es mir möglich ist,
das Gute zu erreichen und das Gute sogar unumstritten ist, weshalb
darf ich das dann nicht umsetzen? Eben deshalb, weil das den Status als
Autor, als voll zurechnungsfähige Person, als Erwachsener, bedroht.
Das ist ein Beispiel dafür, dass deontologische Normen tief in unserer
alltäglichen Lebensform verankert sind, und zwar nicht erst jetzt. Die
tiefe Verankerung deontologischer Normen in der lebensweltlichen
Sittlichkeit ist keine Erfindung der Moderne. Man könnte vielleicht von
einer Art holistischer Deontologie sprechen. Das, was da gelegentlich
als kommunitäre Sittlichkeit der Tradition phantasiert wird11, gibt es je-
11
Vgl. z. B. MacIntyre, After Virtue: A Study in Moral Theory, 1981.
14
Nida-Rümelin
denfalls mit Sicherheit nicht mehr in der modernen Gesellschaft und
gab es vermutlich noch nie – jedenfalls soweit wir das aus schriftlichen
Dokumenten unseres Kulturkreises überblicken können.
An dieser Stelle muss ich noch einmal kurz auf den Punkt eingehen, den
ich am Anfang gebracht habe, nämlich die Rolle eigener Interessen:
Man kann durchaus sagen: Da bestimmte Konfliktfälle ansonsten zu
täglichen Auseinandersetzungen führen würden, gibt es, um den Frieden zu sichern, ein allgemeines, je individuelles Interesse daran, dass wir
den anderen respektieren. Dies ist in der Tat eine gute Begründung für
das Prinzip, respektvoll miteinander umzugehen. Ich glaube, es ist an
der Stelle wichtig zu sehen, dass der Rekurs auf eigene Interessen für
sich genommen, per se, überhaupt nichts begründet, sondern immer
nur der wertende und qualifizierende Rekurs auf eigene Interessen –
wenn ich zum Beispiel der Überzeugung bin, dass ich legitimerweise
bestimmte Interessen habe und dass der andere keine Interessen hat, die
dagegen sprechen, dass ich diese Interessen verfolge. Eigeninteressen
können also immer nur normativ-wertend eine wichtige Rolle spielen,
aber nie per se. Der bloße Verweis auf das eigene Interesse, wie etwa im
Beispiel Hares mit dem jungen Mann im Boot, gibt keinerlei normativen Grund zu irgendetwas. Das heißt aber, dass moralische (sittliche)
Praxis nur möglich ist, wenn ich mich hinreichend vom eigenen Interessenstandpunkt distanziere, um diese Wertung vorzunehmen.
3. Normativer Realismus
In einem bestimmten Verständnis scheint mir eine realistische Interpretation normativer Gründe unumgänglich zu sein. Ich will das kurz erläutern. Unter einem ethischen, normativen Realismus verstehe ich Folgendes: Ob ein bestimmter normativer Grund angemessen ist und auch
wirklich ein Grund ist – also verpflichtenden Charakter hat oder nicht –
ist weder davon abhängig, ob das, was ich dann, diesem Grund folgend,
tue, meinen eigenen Interessen entspricht noch vom epistemischen Zustand der Akteure. Wir können uns irren. Wenn man sagt, dass normative Sachverhalte oder die Frage, ob ein Grund tatsächlich ein Grund
ist, unabhängig sind vom eigenen Interessenstandpunkt oder vom
epistemischen Zustand der Akteure, dann ist man ethischer Realist. Was
heißt das? Nicht viel! Es heißt nicht, wie manchmal angenommen wird,
dass wir eine Welt idealer normativer Gegenstände, einen „Wertehimmel“ oder irgend so etwas, annehmen müssen. Wir sind keineswegs ge-
Recht und Moral
15
zwungen, eine Ontologisierung von Werten und Normen vorzunehmen.
Ich habe für diese Position, für diesen gemäßigten Realismus (ich habe
ihn „unaufgeregt“ genannt) – einen Realismus ohne Ontologie, wenn
man so will – sprachphilosophische Argumente, die sich insbesondere
auf Donald Davidson stützen können. Eine der zentralen Thesen – und
in dieser These geht Davidson wesentlich über einige andere Sprachphilosophen der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts hinaus – ist, dass er
die Verständigungspraxis (die Möglichkeit, eine Sprache zu lernen usw.)
davon abhängig macht, dass das Gros der Überzeugungen wahr ist.
Nicht nur wahrhaftig und vertrauensvoll (das auch!), sondern auch
wahr ist. Es gibt gute Argumente, die ich jetzt gar nicht nochmal wiederholen will, die Davidson in seiner Sprachphilosophie dafür entwickelt hat.12
Wenn das stimmt, wäre es schon äußerst merkwürdig, wenn ein bestimmter Bereich unserer Verständigungspraxis davon ausgenommen
sein soll. Wir haben normative Überzeugungen hinsichtlich der Frage,
ob etwas ein guter Grund für eine Praxis ist oder nicht. Da soll das alles
nicht mehr gelten? Das scheint mir nur bei einer sehr speziellen erkenntnistheoretischen Position vertretbar zu sein. Etwa derjenigen,
wonach nur das, was naturwissenschaftlich klärbar ist, überhaupt wahrheitsfähig sei, also bei naturalistischen Positionen. Wenn man diese
nicht einnimmt – und aus meiner Sicht spricht nichts dafür, sie einzunehmen13 – dann ist das eine Merkwürdigkeit. Eine Merkwürdigkeit,
die übrigens ein Philosoph auf den Begriff gebracht hat, nämlich John
Mackie.14 Der sagt: Ich bleibe Subjektivist, aber ich gebe zu, die Sprache
ist irgendwie anders – also „Error Theory of Morals“: Wir irren uns jedoch, indem wir so sprechen – permanent. Vorsicht, das hat eine ungute
philosophische Tradition: Wir irren uns hinsichtlich des Fremdpsychischen? Oder hinsichtlich der Existenz der Außenwelt? Globale Irrtumstheorien führen auf philosophische Abwege.
Ich möchte das Gesagte zum Schluss konkretisieren: Mir scheint, dass
der Menschenrechtsdiskurs – damit meine ich nicht die Praxis der Befolgung, sondern die Praxis, wie über Menschenrechte gesprochen wird
12
Vgl. Davidson, Radical Interpretation, Dialectica 27 (1973), S. 313-328.
13
Die Naturalismus-Problematik wurde – für mich überraschend – zum roten Faden der Diskussion in Sturma (Hrsg.), Vernunft und Freiheit. Zur praktischen Philosophie von Julian Nida-Rümelin, Berlin: de Gruyter, i. E.
14
Mackie, Ethics. Inventing Right and Wrong, 1977.
16
Nida-Rümelin
und wie Menschenrechte begründet werden – ohne eine realistische Interpretation nicht sehr plausibel ist. Das gilt auch für die von Juristen
gerne so genannte Ewigkeitsgarantie der Grundrechte unseres Grundgesetzes. Was könnte das rechtfertigen, wenn nicht die Überzeugung,
dass unabhängig – jetzt formuliere ich es in meiner Terminologie – von
den epistemischen Zuständen der deutschen Bevölkerung oder der Politik in den Parlamenten diese Rechte gelten? (Ich verwende „gelten“
nicht in dem engen Habermasschen Sinne, sondern im Sinne von „gute
Gründe für sich haben“, etwas zu tun oder etwas zu unterlassen.) Diese
realistische Interpretation ist selbstverständlich – das brauche ich nach
dem Vorausgegangenen nicht mehr näher zu begründen – kompatibel
mit der normativen Rolle von Konventionen, von Setzungen, mit der
normativen Relevanz von Verfahren und ist auch kompatibel mit demokratischer Selbstbestimmung. Demokratische Selbstbestimmung
findet eben in den Grenzen von Menschenrechten statt und die Menschenrechte im normativen Sinne sind selbst nicht lediglich das Produkt
einer Verständigungspraxis. In dem Sinne plädiere ich also für einen
rechtsethischen Realismus ohne ontologische Hypostasierungen und
gegen die traditionelle Naturrechtstheorie, die Ausdruck einer Ontologisierung des rechtsethischen Realismus ist.
Legitimacy: Where Justice Meets the Law
Wilfried Hinsch
This article is about relations between justice and the law. ‘Justice and
the law’ is a notorious topic of political philosophy since its beginnings
in ancient Greece. Perhaps it is the topic of political philosophy. Aristotle, Hobbes, and Kant among others have made important contributions to the subject. More recently it has received a good deal of attention, for example in the works of Herbert Hart, John Rawls, Ronald
Dworkin, and Joseph Raz. Notwithstanding the impressive collective
manpower that went into the discussion, the relations between justice
and the law do not seem to be fully understood yet. The more prominent theories in the field give remarkably different accounts of what is
going on between justice and the law, but none of these accounts seems
to be safe from serious objections. I shall not pursue this historical
point any further.1 In any case, students of political philosophy may
still feel the need to find out on their own about the relations that exist
– or do not exist – between justice and the law. Furthermore, they may
be unsure of whether there is still something new to be discovered in
addressing the old issue again.
There are four points of a somewhat general and tentative nature that I
want to make in this article:
(1) A crucial element of the relationship between justice and the law
may be captured by a normative theory of legitimacy that is distinctively different from a theory of justice and also from a theory of positive law.
1
Cf. Green, Leslie (2003), “Legal Obligation and Authority”, Stanford Encyclopedia of Philosophy, http://plato.stanford.edu/legal-obligation/.
S. Vöneky et al. (eds.), Ethik und Recht - Die Ethisierung des Rechts/Ethics and Law The Ethicalization of Law, Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und
Völkerrecht 240, DOI 10.1007/978-3-642-37090-8_2, © by Max-Planck-Gesellschaft
zur Förderung der Wissenschaften e.V., to be exercised by Max-Planck-Institut
für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Published by
Springer-Verlag Berlin Heidelberg 2013
17
18
Hinsch
(2) The social role of legitimacy is the resolution of disagreements
about justice and other issues of public policy in a partly nonargumentative procedural and factual way.
(3) Legitimacy – as a particular way of social conflict resolution –
presupposes and combines elements of basic justice and of positive law.
It is, as it were, the place where justice meets the law in order to become
the basis of a well-ordered society.
(4) Disagreement about justice readily translates into disagreement
about legitimacy. Reasonable disagreement about justice may, therefore,
be expected to constrain the reach of legitimate public policy in a rationally and procedurally irresolvable way.
I. Justice, Law, Legitimacy
For the purpose of this paper, we may think of justice as that part of
morality that, directly or indirectly, applies to social norms, which may
or may not conform with what we believe justice requires. Moreover,
‘justice’ is meant to refer to a set of substantive moral demands and not
just to a merely formal requirement of universalizability.
Let the term ‘law’ refer to positive law (as opposed to natural law), i.e.
to existing systems of social rules that require and (in many cases) enforce compliance and punish non-compliance. More specifically, I shall
conceive of positive law in the way Herbert Hart did, viz. as an established system of primary and secondary rules for the regulation of human conduct that is backed up by sanctions.2 Primary rules are directly
regulative in imposing legal obligations on individuals to do or not to
do certain things. Following Hart, the existence of a legal system requires that compliance with its primary rules will be generally enforced,
but not necessarily compliance with every single rule. Secondary rules
regulate how primary rules are established, changed, and applied to particular cases. A legal system derives its unity from a particular secondary rule, the rule of recognition. This rule specifies the criteria of legal
validity that any rule, be it primary or secondary, has to meet in order
to be valid law in the respective legal system. In modern democracies,
the rule of recognition is typically embodied in the written constitution
of a state and refers to the process of democratic will-formation and de2
V.
Hart, Herbert L. A. (1994), The Concept of Law, 2nd ed., Oxford, Chapter
Legitimacy: Where Justice Meets the Law
19
cision-making. According to Hart’s concept of law, it is another condition of the existence of a legal system that its rule of recognition be
publicly recognized. It is of particular importance that the officials who
administer the legal system endorse the rule as their standard for the determination of what the law is and generally act accordingly when interpreting and applying the law. All rules of a legal system derive their
legal validity from meeting the relevant criteria specified by the rule of
recognition, except the rule of recognition itself. On Hart’s account,
this rule is binding law not because it conforms with another (higher)
rule or principle but because of the mere social fact that it is officially
recognized by the officials of the system.
Hart’s account of positive law shares with the tradition of classical legal
positivism the assumption of a conceptual gap between justice as a
moral notion and the law as a social phenomenon: Demands of justice
are not necessarily legal demands and legal demands are not necessarily
in conformity with what justice requires. The criteria of legal validity
specified by the rule of recognition in any given society, therefore, may
or may not involve requirements of justice. In principle, even grossly
unjust norms may be valid law in a given legal system if the established
rule of recognition does not contain any provisions to the contrary. A
law may, for instance, be unjustly discriminating against an ethnic minority or be the upshot of an unjust procedure of law-making and still
be a legally valid law. Legal validity merely requires that the law be in
conformity with the system’s rule of recognition and not that it conforms to criteria of justice. If this rule, however, contains requirements
of justice, unjust norms would not qualify as valid law and, in the respective system, legal validity would (contingently) hinge upon moral
requirements.3
Often we are not only legally but also morally obligated to comply
with unjust but legally valid laws. The high value of stable mutual expectations among fellow citizens who are subjects of the same legal system, and the importance of social stability in general are strong moral
reasons to conform with the law irrespective of its morally defective
content or pedigree. In cases of grossly unjust laws, however, the stability-related reasons for compliance will normally be outweighed by the
3
It is worth noting however, that, if this is all that ‘legal positivists’ wish to
emphasize, then Thomas Aquinas is a legal positivist. Arguably, the whole point
of the natural law slogan ‘lex iniusta non est lex’ is to emphasize that valid law
may lack normative authority (cf. Finnis, John (2000), “The Incoherence of Legal Positivism”, Notre Dame Law Review 75, 1597-1612; 1606).
20
Hinsch
moral demand of not acting grossly unjust. Non-compliance with a legally valid rule will then become morally permissible if not mandatory.
Even if requirements of justice are not seen as necessary criteria of legal
validity, they seem to be involved in explaining under what conditions
legally valid rules obtain normative authority.
Normative authority is a difficult and notoriously contested notion. It
is not easy to avoid confusion. A line of thought that goes back to
Hobbes, Bentham, and John Austin explains ‘normative authority’ in
terms of effective control and the likeliness of punishment. Following
this line, a norm has normative authority if people generally comply
with it and if non-compliance carries the risk of punishment. I shall neither criticize nor endorse this approach here, but shall put it aside.
Another line of thought that can be traced back to Max Weber and that
is also prominent in Hart’s work is to say that a norm has normative
authority if it is socially recognized as a valid standard of conduct and if
there is social pressure to conform to it. The term ‘standard of conduct’
here refers to the justificatory role of a norm as a (direct or indirect)
reason for action, criticism, and punishment. Those who recognize the
norm as a standard believe that they should act in conformity with the
norm and take the very existence of the norm as a reason to act accordingly. They also believe that a violation of the norm is a reason for criticism and, in some cases, for punishment.
Note, that this understanding of normative authority – unlike the first
one that focuses on effective control and the risk of punishment – essentially refers to subjective beliefs and attitudes that those who are
subjected to a norm, say by an established legal system, may or may not
have. We need to find out first whether individuals have the appropriate
beliefs and attitudes with regard to a given norm before we can tell
whether (and for whom) the norm has normative authority. Norms that
are generally accepted in a group and that apply to all members of the
group – like legal norms – may, therefore, have normative authority for
some members of the group but not for others. The difficulties in spelling out in greater detail which kinds of beliefs and attitudes a person
needs to have in order to recognize a norm as a valid standard of conduct are a problem with this approach. One may hold that authority
requires more than effective control and that norms are reasons for actions, not simply patterns of convergent social behavior, and still be unsure about the relevance of moral beliefs and attitudes. Do we have to
believe, for instance, that a law meets minimal demands of justice in order to recognize it as a standard of conduct? I shall not try to give a
Legitimacy: Where Justice Meets the Law
21
profound answer to this complicated question but only make two
points.
Firstly, if normative authority requires (minimal) justice, then legally
valid but grossly unjust rules cannot have normative authority and,
hence, cannot be seen as standards of conduct that we should comply
with. This, however, would seem to imply that they cannot be norms
that impose obligations. If legal obligations are a subspecies of obligations in general – as Hart maintains in The Concept of Law4 –, then it
would seem – contrary to what Hart says – that legally valid rules cannot impose legal obligations. We would then not even be legally obligated to comply with unjust positive law, and this will strike many as
paradoxical. I shall, however, not pursue this line of complications any
further.5
Secondly, consider the person who refuses to comply with a legally
valid but immoral norm, because she believes that the norm (or its application in the given situation) is not in conformity even with minimal
requirements of justice. This person apparently ascribes normative authority to the respective moral requirements. She believes that she
should act in conformity with justice, rather than with the (legally
valid) immoral law. If she also believes that she should do so because it
is a requirement of justice and because she could reasonably be criticized (and perhaps even punished) if she did not, then the relevant conditions of normative authority seem to be met. Then, the question of
whether this person can, nevertheless, consistently ascribe normative
authority also to the immoral law, solely in virtue of its legal validity,
arises. My hunch is that she cannot, for the following reason: If she ascribed normative authority to the legally valid but immoral law – simply in virtue of its legal validity –, she would subscribe to a general
norm like ‘act in conformity with legally valid but immoral rules.’ We
assume, however, that she actually recognizes a moral standard like
‘never act in conformity with legally valid but immoral rules,’ and she
clearly cannot have it both ways.
I do not claim that this is the end of the story. The terms ‘legal validity’
and ‘normative authority’ can surely be explained in ways that will
make legal validity a logically sufficient condition of normative authority and normative authority a necessary condition of legal validity. But
4
Hart, Herbert L. A., supra note 2, 167-180.
5
Cf. Raz, Joseph (1979), The Authority of Law, Oxford, Chapters 12 and
13.
22
Hinsch
this is not how I shall use these terms in this article. Rather, I shall use
‘legal validity’ as explained in the first section, and ‘normative authority’ as a predicate for (legal) norms that do meet basic requirements of
justice. Those who for philosophical reasons feel uneasy about this may
just take it as a matter of linguistic convention. My digression about legal validity and normative authority was meant to motivate this terminological choice. Still, we want to know more about the relationship
between justice and positive law and especially about the ‘requirements
of basic justice’ that laws supposedly have to meet in order to have
moral standing and normative authority.
Even if one assumes a conceptual gap between justice and positive law,
there are still various functional relations that in one way or other relate
to the question of normative authority. Positive law contributes to the
solution of co-ordination problems (e.g. by regulating traffic) and it
helps to stabilize schemes of voluntary social co-operation e. g. by giving all participants an additional incentive (the risk of punishment) to
honor agreed upon terms of co-operation and to play by the rules. At
least in ideal theory, all this is to the benefit (but not necessarily to the
equal benefit) of everybody. To the extent that there is agreement about
what justice requires, the deliverance of justice itself may also be seen as
a public good. Think of precepts like ‘No Killing!’, ‘No Fraud!’, or
‘Pacta sunt servanda!’ that are, in one way or other, part of all legal systems. In incorporating and enforcing these precepts, positive law is at
the same time an instrument of justice and of public good provision.
Positive law is also an instrument of justice when it protects the weak
against the strong or when it helps to bring about economic justice by
effecting and enforcing transfers from the rich to the poor, even though
this will arguably not benefit everybody. Another relation between justice and the law is that justice functions as a normative constraint on
positive law. As a matter of (formal) justice, we expect judges not to
make arbitrary distinctions between similar cases in their opinions and
to treat equal cases equally. Furthermore, out of respect for the value of
individual autonomy, we are critical about retroactive legislation. People should be able, we believe, to make informed decisions and know in
advance what to expect from the law. No doubt, much of the authority
that we normally attribute to the law is due to the fact that it de facto
incorporates elements of justice.
Another aspect of the intimate relationship between justice and the law
that is relevant with regard to the question of normative authority is
semantic. Many legal norms may be seen as specifications of more general precepts or principles of justice. A principle like Pacta sunt ser-
Legitimacy: Where Justice Meets the Law
23
vanda, for instance, does not give us all the details of modern contract
law. It does not tell us anything about the conditions that contracts
must fulfill in order to be legally valid and enforceable or the conditions
under which we may renegotiate a contract or be permitted not to perform. One does not need to engage in comparative jurisprudence to see
that there are many alternative and mutually incompatible ways to
work out the details of contract laws as equally reasonable specifications of Pacta sunt servanda. The same is true for other precepts of justice like the prohibition of rape and torture or freedom of speech and
religious liberty. They all allow for different legal specifications that can
reasonably be seen as specifications of the same principle of justice,
even though there may be a disagreement with regard to their ranking
in terms of comparative justice. How, then, do we decide between different legal specifications of the more general requirements of justice as
regarding their normative authority? If we have a disagreement about
alternative legal specifications, all of which – in spite of the disagreement – qualify as reasonably just specifications, none of the alternatives
can derive its normative authority as a legal norm merely from being in
conformity with what justice requires. Some other source of normative
authority is required.
The last, but by no means least important, relation between justice and
the law to be introduced here is procedural. It is an essential element in
our understanding of a constitutional democracy that elements of justice do not only figure as a content or as a constraint on the content of
the law, but also as a condition of law-making. The modern idea of liberal democracy is closely tied up with the idea of political justice and
basic constitutional rights of political participation, e.g. the principles of
free speech and freedom of association, equal voting rights, and the idea
of decision-making by majority rule. Constitutional democracies incorporate these basic rights of political justice as conditions of lawmaking and, hence, as criteria of their respective rules of recognition
and, hence, legal validity.
Legitimate rules and decisions, it is said, have normative authority.6
They are conceived as “mandatory” or “binding” by those who ascribe
legitimacy to them.7 ‘Legitimacy’ applies primarily in the domain of the
6
Cf. Flathman, Richard E. (1993), “Legitimacy”, in R. Goodin/ P. Pettit,
eds., A Companion to Contemporary Political Philosophy. Cambridge, 527533; 527.
7
Legitimate secondary rules in Hart’s sense are not adequately described in
this way. They do not impose obligations and cannot be seen as ‘binding’ in the
24
Hinsch
political and relates to the exercise of coercive state power. Assuming
that legitimate rules and decisions are mandatory, we think it appropriate that they be enforced by state action should that prove necessary. In
any case, legitimacy is typically taken to be a necessary condition of
any justifiable use of state power, and it is taken to presuppose justice.8
Still, legitimacy is not simply justice addressed to a special area – say the
coercive use of political power by means of positive law. ‘Justice’ and
‘legitimacy’ are distinct normative concepts that operate in remarkably
different ways. Legitimacy is as close to legal validity and positive law
as it is to justice, and it is crucial for an appropriate understanding of
the relations between justice and the law. Legitimacy functions like a
bridge in connecting these two piers of social order, and it is hard to see
how the two piers could do without the bridge. Justice and the law
need legitimacy to fulfill their function as the two main elements of a
social order that is effective and has normative authority at the same
time and, hence, is more than just another way of coercing people into
doing what they would otherwise have no reason to do.
Our subject is the normative concept of legitimacy that we find in
moral and political philosophy and not the empirical concept of the social sciences. Unlike the empirical concept, the normative concept of legitimacy is not meant to explain compliance with social rules but to justify these rules and to give an account of why we should accept certain
(legal) norms as standards of individual conduct and as reasons for action. To say that a norm or institutional arrangement is legitimate in the
normative sense is to say that it meets certain substantive requirements
of justice and rationality – irrespective of whether people believe that
they are met. Mere factual approval of social rules and institutions does
not suffice. Still, the normative concept involves moral approval on the
side of those who apply it to a norm or institutional arrangement. To
say that something is legitimate in the normative sense is to publicly
recognize that it has moral standing, and not merely to report that there
usual sense of the word. They may perhaps be seen as being indirectly binding,
because judges and other officials have an obligation to apply them correctly.
Literally speaking, however, a secondary norm like ‘Contracts have to be signed
by their parties’ does not prescribe what judges have to do, but specifies a condition that legally binding contracts have to fulfill (cf. Hart, Herbert L. A., supra note 2, Chapter 3). I shall ignore this complication.
8
For this and the following explanation of legitimacy cf. Hinsch, Wilfried
(2010), “Justice, Legitimacy, and Constitutional Rights”, Critical Review of International Social and Political Philosophy 13, 39-54.
Legitimacy: Where Justice Meets the Law
25
are people who believe that it has moral standing. Any normative conception, therefore, has to expound its substantive criteria of legitimacy
in a way that explains why meeting these criteria actually confers normative authority: A conception of democratic legitimacy, for instance,
has to explain the capacity of democratic legislation to generate laws
that have normative authority and not only legal validity.
Principles of political justice are identified by means of rational argumentation. If, after due consideration of all the relevant facts, values,
and principles, a reasonable disagreement concerning principles of basic
justice persisted, then the notion of political justice would, for precisely
this reason, remain indeterminate. But even if there was no disagreement, it would be mere fancy to expect that a reasoned consensus about
basic justice could be extended to cover the whole range of norms and
institutional arrangements of a modern society. Even on the assumption
that the process of collective decision-making is fully rational and reasonable, justified differences of opinion may persist and make it impossible to find a collective decision against which no reasonable objections
can be raised. Given this prospect and given the aim of establishing collectively binding norms that can be publicly justified – and have normative authority –, non-argumentative forms of collective decisionmaking like voting or deciding by lottery have to be employed in order
to answer the question of which norms among those that arguably meet
the requirements of justice should become collectively binding. I take it
that legitimacy is about dissolving political disagreement – most importantly disagreement about justice – in procedurally and morally adequate ways. Furthermore, the primary role of ‘legitimacy’ in political
discourse and theory is to give normative authority to binding norms
and institutional arrangements that may be reasonably criticized as unjust by at least some of those who are supposed to comply with them.
The notion of what is politically legitimate is, therefore, only partially
determined by criteria of justice and by moral argument. To a much
greater extent it is fixed by a non-argumentative procedure. As far as
constitutional democracies are concerned, the legitimate is determined
by majority voting. As a result, legislation may in many cases be put legitimately into effect, against which reasonable objections can and will
be raised, at least on the part of some citizens. Such controversial decisions cannot be fully justified on the basis of substantive argument
alone, but only by appealing to the fact that they are the result of a decision-making process, recourse to which appears fair and reasonable
under the given conditions.
26
Hinsch
A conception of normative legitimacy specifies the conditions under
which collectively binding decisions can be reached by the factual
working of non-argumentative procedures like voting. To say, then,
that a norm is legitimate (normatively speaking) is to say not only that
the norm meets certain requirements of basic justice but also that it has
a certain factual pedigree. The factual pedigree element is crucial for a
normative conception of legitimacy. It explains at the same time the
fundamental difference between justice and legitimacy and the structural affinity between legitimacy and positive law. Nevertheless, the
procedural, non-argumentative element of legitimacy and its substantive, non-procedural element (that relates legitimacy to justice) do not
have equal standing. Given the need to justify political authority, moral
argument and justice are prior to the non-argumentative forms of decision-making. Whether a particular political procedure (say voting or a
lottery) is a fair or just procedure is not itself to be decided by voting or
by lottery. It is to be determined by substantive argument. The question
of why we should prefer a democratic procedure over others is a question of substantive justice.
II. Rawls’ Liberal Principle of Legitimacy
It is one of the functions of the political constitution of a democratic
society to set up a framework for collective political decisions and lawmaking. In particular, a constitution has to enunciate the conditions
under which democratic voting produces legitimate legislation and generates laws with normative authority that may rightfully be enforced.
In this sense, Rawls’ liberal principle of legitimacy refers to the constitution of a liberal democracy as a normative standard for the appropriate
exercise of political power:
“Our exercise of political power is fully proper only when it is exercised in accordance with a constitution the essentials of which all
citizens as free and equal may be reasonably expected to endorse in
the light of principles and ideals acceptable to their common human
reason.”9
Rawls’ principle has to be seen in the context of his contractualist conception of justice that is based on an idea of free and equal citizenship.
Respect for citizens understood as autonomous agents with a sense of
9
Rawls, John (1993), Political Liberalism, New York, 137.
Legitimacy: Where Justice Meets the Law
27
justice requires that binding social norms – and, in particular, the constitutional norms that define the procedures of law-making – can be
publicly justified. To expect citizens to comply with rules that must
seem arbitrary and partial to them is normally inconsistent with regarding them as free and equal persons with a capacity for fair co-operation.
The ‘constitutional essentials’ mentioned by the liberal principle of legitimacy are conditions of legitimate government. They describe the
general structure and processes of government and define a political
process that is capable of generating legitimate norms in virtue of the
fact that it meets the relevant basic right requirements. These fall under
two headings: basic political and basic liberal rights. The former describes features of just decision-making procedures in a democracy
(freedom of speech, freedom of association, equal voting rights). The
latter defines a sphere of individual liberty that even procedurally correct, democratic decisions cannot violate without losing their legitimacy
(religious liberty, freedom of conscience, rule of law, privacy rights).
There are three critical points that I want to make with regard to Rawls’
principle of legitimacy. Firstly, the principle obviously presupposes a
constitution as a normative framework for the ‘fully proper’ exercise of
political power. The legitimacy of the constitution itself can, therefore,
not be explained on the basis of this principle. I shall come back to this
later. Secondly and closely related to the first point is the critique of
Jürgen Habermas that there is an unresolved tension in Rawls’ theory
between the democratic principle of popular sovereignty and the idea
that the basic constitutional rights have – as elements of political justice
– normative authority irrespective of popular consent.10 If the basic
rights are elements of justice, their content can, indeed, not be determined by a process of political deliberation and voting. Questions of
justice, we believe, are to be settled by argument and not by any kind of
factual political process that involves non-argumentative procedures
like voting. It may seem, then, that (pace Rawls) important elements of
liberal constitutions, the basic rights, have, indeed, been removed from
the processes of democratic decision-making and from the reach of
popular sovereignty.
10
Cf. Habermas, Jürgen (1995), “Reconciliation Through the Public Use of
Reason: Remarks on John Rawls’s Political Liberalism”, The Journal of Philosophy, XCII, 109-131.
28
Hinsch
One way to address the criticism of Habermas is to deny that the Rawlsian basic rights are constitutional rights.11 Unlike the moral basic right
requirements of the first principle of justice, the constitutional rights of
liberal democracies are legal rights. As legal rights, they are institutionally embodied and backed up by a framework of established legal structures that secure their orderly administration and enforcement. Moreover, legal rights are not established by moral argument but by a factual
process – that may have involved a constitutional convention – that effectively establishes a socially recognized rule of recognition in line
with the basic right requirements of liberal democracies. The basic
moral rights of political justice share with the constitutional rights of
liberal democracies their substance and the formal structure of rights (in
terms of Hohfeldian claim-rights, immunities, or powers), but they are
not constitutional rights because they are not legal rights.12 They are
‘constitutional essentials’ not in the sense of legal rights that are constitutive parts of a real constitutional order. Rather, they are essentials in
the sense of moral requirements that these constitutions have to meet in
order to be basically just and to qualify as a source of legitimacy.
One important difference between the basic rights of justice and the
constitutional rights of liberal democracies is that the former are much
less specific than their constitutional correlates. A great variety of alternative constitutional rights may guarantee the same basic right requirement of justice. This difference in specificity explains why
Habermas’ critique is not fatal for a contractualist theory. Since constitutional rights are always more specific than the corresponding basic
rights, schemes of constitutional rights can never be fully justified
solely on the basis of those moral arguments that establish the basic
rights of justice. Furthermore, if all the constitutional schemes that actually incorporate and protect these basic rights are supposed to be
equally just, then there may be reasonable disagreement as to which
specific scheme should be established in a particular society as the most
appropriate way to realize political justice. In order to publicly justify
and to give normative authority to any such scheme, we need a partly
non-argumentative way of collective decision-making which, on the assumption that democracy is a requirement of justice, will be a proce11
Cf. Hinsch, Wilfried, supra note 8. We must keep in mind, though, that
Rawls takes these basic rights and liberties to be constitutional rights: Rawls,
John, supra note 9, 228 f.
12
We may say they are proto-constitutional-rights (cf. Hinsch, Wilfried,
supra note 8).
Legitimacy: Where Justice Meets the Law
29
dure of democratic decision-making. There can be no legitimate constitution with normative authority that has not been subject to an adequately framed democratic process like a constitutional convention
which involves fair voting procedures to resolve disagreement in matters of political justice and expediency, and which also meets the basic
right requirements of political justice. In response to Habermas we may
say, then, that constitutional rights – along with all other legal rights –
obtain legitimacy and normative authority only by means of a factual
democratic process with non-argumentative elements that realizes the
idea of popular sovereignty.
A third and most critical point that has to be addressed with regard to
Rawls’ principle of legitimacy is that the principle presupposes a reasoned agreement on the basic elements of justice that comprise the
‘constitutional essentials’. Jeremy Waldron has stressed this point in his
Law and Disagreement.13 Rawls’ principle does not give us any idea
about how to use political power properly when there is disagreement
about the constitutional essentials and how to proceed in order to handle irresolvable dissent at the level of basic political justice. Reasonable
and unreasonable disagreement about justice at the level of ordinary
legislation is ubiquitous and, of course, taken into account by Rawls.14
It is, however, not much of a theoretical problem as long as it can be
handled by means of majority voting on the basis of an agreed upon
constitution that conforms with basic requirements of justice. Even disagreement, reasonable and unreasonable, about questions of constitutional design and the specification of the constitutional essentials in
terms of constitutional rights may (at least in theory) not be much of a
problem, provided that there is a sufficiently substantive agreement
about basic justice and the constitutional essentials themselves. If there
is such an agreement, one may have a constitutional convention and set
up a democratic procedure that meets the agreed upon requirements of
basic justice, and then choose among the alternative schemes of constitutional rights and provisions by means of majority voting.
In the absence of an agreement on basic justice and the constitutional
essentials, or if there is explicit, reasonable disagreement, there can be
no legitimate constitution and in turn no legitimate legislation. Or
13
14
Waldron, Jeremy (1999), Law and Disagreement, Oxford, Chapter 7.
The question whether legislation is just or unjust, especially in connection
with economic and social policies, is commonly subject to reasonable differences of opinion. (Rawls, John (1999), A Theory of Justice, 2nd ed. Cambridge,
MA, 174 f.).
30
Hinsch
rather, this seems to be the case if we follow the contractualist path of
Rawls’ liberal principle of legitimacy. The principle seemingly offers no
conception of legitimacy for a world in which people do not only disagree about god, the meaning of life or the practical details of ordinary
legislation, but also about the basics of political justice.15
III. Irresolvable Disagreement
Reliance on agreed upon conceptions of basic political justice may well
be seen as a fatal flaw for a theory of legitimacy and normative authority. Disagreement about questions of basic justice is a common fact of
political life. A viable political theory may deal with it in one way or
other but it certainly must not deny the obvious. Waldron rightly emphasizes the unavoidability of our disagreements about justice:
“We not only disagree about the existence of God and the meaning
of life; we disagree also about what counts as fair terms of cooperation among people who disagree about the existence of God
and the meaning of life. We disagree about what we owe each other
15 This bleak diagnosis seems to be confirmed by what Rawls writes in A
Theory of Justice about the four stages in which his two principles of justice are
supposed to be applied in political practice (Rawls, John, supra note 14, Chapter 31). The first stage is the stage of the original position in which the two
principles are to be identified by a hypothetically unanimous agreement. The
second stage is a hypothetical constitutional convention which serves to establish the main elements of the political constitution of a society. The constitutional convention, like the deliberations in the original position, takes place behind a veil of ignorance to ensure fair conditions of deliberation but the veil has
been lifted a little bit to allow the convening parties to draw on additional historical and circumstantial information that is relevant for constitutional design
but not available in the original position. Note that in Rawls four stage sequence the constitutional convention is still fictional (like the original position)
and no disagreement is to be expected. Following Rawls, disagreement firstly
occurs at the third stage, the stage of the legislative process where the details of
social policy are specified and where disagreement as regarding the proper application of the second principle of justice may occur. The fourth and final stage
is the stage of the application of norms by judges, administrators, and citizens
where, again, disagreement is to be expected but can be handled by the procedures specified in the earlier stages.
Legitimacy: Where Justice Meets the Law
31
in the way of tolerance, forebearance, respect, co-operation, and
mutual aid.”16
Indeed, in Waldron’s view it may well be seen as the main task of political philosophy to face the fact of persistent disagreement about justice.
“Maybe what is definitive of political philosophy – the philosophy
of politics, after all, is that it asks how a society can be well-ordered
in its procedures for debate and decision-making when its citizens
disagree, not only about the good, but also about justice.”17
Again, I think that Waldron is right on this point, even though I should
like to point out that our notions of a ‘well-ordered’ society may be
closely connected to our ideas of political justice and, hence, be no less
controversial than the latter.
Political dissent is ubiquitous but not all disagreement is reasonable and
even though a normative political theory has to deal with both kinds of
disagreement (reasonable and unreasonable), rational dissent in matters
of basic justice is special. There are philosophers who deny the possibility of reasonable disagreement regarding basic questions of the good
and the right.18 If they were right, disagreement about basic justice
could always, at least in principle, be traced back to factual errors or
logical inconsistencies. Procedures like majority voting that are designed to deal with disagreement would then be understood as merely
pragmatic ways of dealing with ignorance, irrationality, or limited resources of other kinds. Normally, voting is preferable to having a fight,
and most of the time the attractions of secession are limited too. The
fact that a controversial political issue was decided by a vote, however,
would, by itself, not confer legitimacy or normative authority on the result, say a particular legal regulation. The only source of legitimacy and
normative authority would be the true conception of the good and the
right. If we allow for reasonable disagreement, on the other hand, there
is no unambiguously true conception and voting as a non-argumentative decision-making procedure becomes a necessary part of the public
justification of social arrangements and does establish the normative authority of the latter. Presumably, there is no proof that all disagreement
about the human good and basic justice is due to ignorance or lack of
rationality. Nevertheless, a normative political theory must take into
16
Waldron, Jeremy, supra note 13, 1.
17
Waldron, Jeremy, supra note 13, 158.
18
Cf. MacIntyre, Alisdair (1990), “The Privatization of Good”, Review of
Politics 52, 344-361.
32
Hinsch
account the possibility of reasonable disagreement at all levels of political argument and decision-making, and be able to explain how legitimacy and normative authority are possible under this condition.
Let us say that, as a matter of ideal theory, we have a situation of reasonable disagreement if the disagreeing parties have sufficiently strong
reasons to support their respective claims and positions, but no party is
capable of putting forward generally acknowledged reasons strong
enough to eliminate all competing claims.
Now it is one thing to allow for the possibility of reasonable disagreement and another to claim that a reasoned agreement about justice is infeasible. The latter position has been taken by Amartya Sen in his recent book The Idea of Justice.19 In the presence of incompatible considerations of justice (need, desert, well-being, equality), Sen maintains
that no unambiguously just institutional arrangements can be identified, because any arrangements will have to strike a balance between
competing claims or set priorities in a way that can be reasonably challenged.20 Sen gives an example in which a flute is to be given to one of
three children, Anne, Bob, or Carla. Each of the children has a good
reason to claim the instrument. Unlike Bob and Carla, Anne knows
how to play the flute. Aristotelians may be expected to support her
claim. Used by Anne the flute would presumably contribute most to
the further development and exercise of higher human faculties. Utilitarians would perhaps take sides with Aristotelians in this case, expecting that Anne’s beautiful play will increase overall happiness. Unfortunately, Bob and Carla do not agree. Bob is the only one in the group
who has no toy on his own yet. This raises a claim of need and it also
speaks to our egalitarian intuitions. Carla, however, is the one who has
produced the flute and claims the instrument either as a just desert or
else in the name of a libertarian conception of just acquisition and possession.
Sen maintains that the existing conflict between competing individual
claims of justice cannot be resolved by any uncontested account of justice21, and each of the respective claims – development of human capaci19 Sen, Amartya (2009), The Idea of Justice, Cambridge, MA. For the following discussion of Sen’s infeasibility claim with regard to generally agreed
upon conceptions of justice, cf. Hinsch, Wilfried (2012) “Ideal Justice and Rational Dissent. A Critique of Amartya Sen’s Idea of Justice”, Analyse und
Kritik, forthcoming.
20
Sen, Amartya, supra note 19, 12-15.
21
Sen, Amartya, supra note 19, 13 ff.
Legitimacy: Where Justice Meets the Law
33
ties, happiness, need, equality, desert or just acquisition – seems to indeed be well founded. Moreover, it is hard to see how the conflict could
be resolved in an incontrovertible manner by assigning relative weights
to the respective considerations or by invoking priority rules. As a consequence, every feasible resolution of the conflict would not only let
two of the children go empty-handed. After all, this could be exactly
what justice requires. It would also be a resolution against which wellfounded considerations of justice could be advanced.22
Who should get the flute, then? I shall not try to answer this question.
Given the setting of the example, a non-arbitrary answer may be difficult to find, indeed. Still, there may be a uniquely right solution once
the institutional context of the distributional conflict, the existing
scheme of property rights, and perhaps additional circumstantial information is taken into account. Note also, that the flute example has a
number of features that do not apply to questions of basic institutional
justice. Anne, Bob, and Carla know their initial endowments of goods,
they know their capacities, preferences, and other personal characteristics, and they are able to identify individual productive contributions.
The initial endowment is taken as a given constellation of circumstances
in the light of which any solution to the distribution problem has to be
judged. Moreover, Anne, Bob, and Carla face a singular distribution
problem with one indivisible good to be distributed, a good that has
been produced by one person, Carla, apparently without any kind of
social cooperation. Under these conditions, it may indeed be impossible
to find an unambiguously just solution, given the competing and prima
vista reasonable claims of Anne, Bob, and Carla, and given the scarce
information we have. This by itself, however, does not prove that we
cannot have a sufficiently unambiguous and uncontested conception of
justice when dealing with institutional structures and procedures of collective decision-making in a society with equal citizens. The flute example and Sen’s argument from incompatible claims simply does not
apply in any direct or obvious way to the problems of basic institutional justice.
Still, there is a lot of disagreement about what justice (at all levels of
generality) requires and there is little reason to expect this situation to
change in the foreseeable future. Any viable normative political theory
has to accommodate this elementary truth. There are three prominent
strategies to cope with irresolvable political disagreement about basic
22
Sen, Amartya, supra note 19, 14.
34
Hinsch
justice that I shall briefly discuss in the following sections: (1) Minimalism, (2) Hobbesian authoritarianism, (3) democratic proceduralism.
Minimalism says: If you find it hard to reach a consensus in a contested
area of social life, and if a generally binding regulation is needed, do not
claim more than the minimum necessary to settle the disputed issue.
Also try to justify your claims in terms of interests, values, or principles
that are shared by all those involved. Rabbis taught and employed
Minimalism early on when they worked out the Noachidic Law, a list
of seven laws that are a subset of all the imperatives of the Jewish
faith.23 The Noachidic laws were considered to be binding for all human beings, not just for Jews. They were seen as a normative minimum
the acceptance of which is, irrespective of differences in faith, necessary
for an orderly social life.24 In the spirit of minimalism, John Rawls has
pursued a ‘method of avoidance’, firstly in constraining the focus of his
work to the basic structure of society, and secondly, in justifying his
conception of justice as fairness only on the basis of ‘fundamental ideas’
that he believes are generally accepted in contemporary liberal democracies.25 Sen also endorses a version of Minimalism: Incompatible considerations of justice, he maintains, may be less of a problem than many
of us believe. All we actually need in political practice is a consensus on
particular cases of injustice and a shared understanding of the comparative justice of the feasible alternatives at hand. Sen is optimistic that in
the case of ‘gross injustices’ such a consensus can be obtained in spite of
our disagreements about notions of ‘perfect justice’.26
Minimalism is reasonable, only brawlers and zealots will reject it outright. Unfortunately, it has two limitations that make it a less effective
strategy than its proponents seem to believe. The first limitation is that
Minimalism cannot rule out disagreement about the alleged minimum.
Historically, there has always been disagreement about the norms
deemed absolutely necessary for peace and social cooperation. Keep in
mind that the Noachidic laws did not only ban murder, theft and adultery, but also blasphemy and idolatry. There is also disagreement about
what constitutes a ‘gross injustice’ in our days. Is the chronic underrep-
23 The seven Noachidic Laws are: Prohibitions of idolatry, murder, theft,
adultery, blasphemy, the prohibition to eat the meat of animals that are still
alive and the demand to establish courts of law.
24
Plaut, Gunther W. (2008), Die Tora in jüdischer Auslegung, Gütersloh.
25
Rawls, John, supra note 9, 29 n. 31 and 150.
26
Sen, Amartya, supra note 19, 103 ff.
Legitimacy: Where Justice Meets the Law
35
resentation of women in politics part of the ‘persistently grotesque subjugation of women’ that we must never accept, as Sen would seem to
hold.27 Or is it merely a shortfall from an ideal of gender equality about
which reasonable people may disagree?
A second limitation of Minimalism results from the hermeneutics of
norm application. Two people who recognize a norm as a valid principle of conduct, may nevertheless give different interpretations of it in
contested cases depending on how they understand the intentions and
reasons behind the norm in the light of their more comprehensive normative beliefs. If a stable consensus on principles of justice can be extended to non-paradigm cases of norm application that allow for contrary interpretations, it presupposes more than an agreement about isolated principles which – in order to secure an agreeable minimum –
have been removed from their contested religious or philosophical
background and did not yet face the difficulties of practical political
application.
Minimalism is reasonable but fails to eradicate the possibility of rational
dissent about justice, and one may feel inclined – if only for a second –
to enjoin Hobbesian authoritarianism as a last resort. We need binding
legal norms and authoritative institutional arrangements to live together
peacefully and to prosper, and if our moral and political disagreements
should prove to be irresolvable, we may want a dictator or monarch to
tell us where to go and what to do. In the authoritarian approach, we
would have to accept the authority of the law irrespective of our personal judgments about its comparative merits. Waldron does not seem
to be entirely free of Hobbesian insinuations of this kind:
“Law ... aspires to justice; but it represents the aspiration to justice
of a community, which ... is made up not of those who think similarly, but of those who think differently about matters of common
concern ... law ... claims authority for its adjudications on principles
which are themselves controversial ... it does so in frank acknowledgement of that controversy ... the peremptory tone of its claim
upon us is not Here is a basis for dispute-resolution which you
should accept if you agree with it. It is rather Here is a basis for dispute-resolution which you are to accept whether you agree with it or
not.”28
27
Sen, Amartya, supra note 19, 103.
28
Waldron, Jeremy, supra note 13, 6-7.
36
Hinsch
To some extent Waldron also seems to share Hobbes’ contempt for
those who take their own reasoning to be the best, if not the only,
source of political authority. The motto of Law and Disagreement is
taken from the Leviathan.
“When men that think themselves wiser than all others, clamor and
demand right Reason for judge; yet seek no more, but that things
should be determined, by no other men‘s reason but their own, it is
as intolerable in society of men, as it is in play after trump is turned,
to use for trump on every occasion, that suit whereof they have
most in their hand.”29
Still, the appeal of authoritarianism as a theory of normative authority
is rather limited even if we ignore for a moment that in real life a Hobbesian Leviathan is a very dangerous being. Firstly, authoritarianism is
incompatible with the value that most of us place on individual autonomy and the opportunity to live in accordance with norms that we can
endorse in the light of our well-considered beliefs and value-judgments.
Secondly, anybody who believes in rationality must feel uncomfortable
with the idea that the legitimacy of the law should be entirely unaffected by any possible critique of its content by its subjects, even if this
critique is fully reasonable in terms of substantive considerations. In
any case, I shall not discuss Hobbesian authoritarianism in this article,
and I hasten to add that Waldron does not endorse this view.
IV. Democratic Proceduralism
Minimalism seems to be incapable of securing a reasoned consensus on
basic questions of justice and if Hobbesian authoritarianism is no attractive alternative, we have to consider democratic proceduralism again
– a view that Rawls, Waldron, Sen and, indeed, most political philosophers in our days endorse, notwithstanding serious differences between
their views in other respects. The rationale of proceduralism is straightforward. The ubiquitous character of rational dissent in matters of basic
justice makes a consensus based on substantive normative reasons look
utopian and we need a non-argumentative procedure to publicly justify
binding social regulations.30 Having reached this point, it is only one
more step to propose democratic decision-making and the majority rule
29
Leviathan, 1651, Chapter 5.
30
Hinsch, Wilfried, supra note 8.
Legitimacy: Where Justice Meets the Law
37
as such a procedure. Disagreements about justice would then be finally
settled not by substantive arguments of moral and political philosophy
but by democratic majorities that decide which way to go.
An essential feature of democratic legislation is that it combines two
elements: a phase of public deliberation and a non-deliberative phase of
collective choice by majority voting. A normative political theory must
account for both phases and explain their respective roles in generating
legitimate norms.
A common understanding of the deliberative phase is that it aims at a
unanimous consensus which, unfortunately, will hardly ever be
reached. Therefore, in practice, a vote is needed to reach a binding collective decision and finally the majority prevails. A problem with this
understanding is that in real life nobody expects the deliberative phase
of democratic legislation to bring about unanimity. Why then, should
we engage in public deliberation and exchange arguments, when, right
from the beginning, it would seem foolish to hope for an agreement?
Simply to win over other voters or legislators and to increase the number of votes on our own side? Sure enough, as a matter of practical politics, this is a good reason to engage in public political argument. From
the vantage point of a normative theory, however, winning additional
votes does not make much of a difference as long as we need a vote in
the end anyway. Admittedly, arguments in public deliberations are supposed to be set up in ways that may be expected to convince others and
to establish a consensus between the parties involved. Nevertheless, in
the context of democratic legislation, the point of an open, informed,
and rational political discussion cannot be to bring about a universal
consensus, because this end it almost never achieves. There are other
ends, though, that actually can be achieved by the public exchange of
arguments. Deliberation may help to narrow the range of unreasonable
disagreement and to identify points of agreement and disagreement
among the conflicting parties. It thereby reduces the risk of irrational
collective decisions and the social costs of partisan decision-making that
may engender social strife and conflict. It also helps us to see others as
reasonable fellows who hold intelligible political positions and with
whom we can cooperate on a basis of mutual respect, and all this can be
achieved without actually obtaining a consensus on a reasonably contested political question.
As regarding the second, purely procedural phase of democratic decision-making, it is well-known that the majority rule, as a decision-rule
for a group of citizens with equal claims of participation, has a number
of important advantages. Unlike the unanimity rule, for instance, it is
38
Hinsch
neutral against all possible alternatives, and it gives equal weight to the
votes of all those involved. In the language of modern decision theory,
the majority rule combines the advantages of neutrality and anonymity:
it is biased neither in favor of any alternative nor in favor of any person.31
I shall not continue with these characterizations of democratic decision-making. They are only meant to illustrate a more general point
about procedural accounts of legitimacy and authority: We need a
background story which brings together conceptual, empirical and
moral arguments in order to explain why a certain procedure, in virtue
of its general features, has legitimacy generating qualities. Proceduralism and majority voting cannot be the last word. It is a question of a
substantive normative theory (like a theory of political justice) to specify the conditions under which voting procedures do result in legitimate
collective decisions. It is also a matter of a substantive moral argument
about why we should prefer a democratic procedure over others. If literally all contested questions of justice and legitimacy had to be decided
by voting, we would be caught in an infinite regress: We had to have a
vote, about how to have a vote, about how to have a vote ... about
whether a particular institution, norm, or action is just or not. Every
procedure thus presupposes a substantive understanding of its procedural adequacy, a background story that explains why the procedure
generates legitimate results, and, needless to say, every background
story of this kind may be contested.
Given the need of a substantive and potentially controversial account of
procedural adequacy, it is interesting to see how Waldron in Law and
Disagreement explains the merits of democratic decision-making. 32
Waldron’s account of democracy as a source of legitimacy proceeds in
terms of general and plural participation, public deliberation, and appropriate rules of order, and he argues in favor of majority voting by
stressing equality and autonomy. Following Waldron, democratic legislation, contrary to Rawls’ understanding of legitimacy, does not pre31 It is true that lotteries may also have these two attractive features. And a
suitably biased lottery would also be responsive to the number of people who
hold a particular view. Still, it would not determine the outcome of the decision-making process in accordance with this number and, hence, give everybody a decisive say in the collective decision. Cf. Waldron, Jeremy, supra note
13, 113, and Ackerman, Bruce A. (1980), Social Justice in the Liberal State, New
Haven, 274-289.
32
Waldron, Jeremy, supra note 13, Chapters 3-5.
Legitimacy: Where Justice Meets the Law
39
suppose an agreed upon conception of political justice. Due to its procedural requirement of public deliberation, Waldron says, democratic
legislation already ‘incorporates’ not only substantive claims of justice
(put forth by the conflicting parties) but also the disagreement about
these claims, and, according to Waldron, it is this incorporation of the
disagreement about justice that explains the capacity of democracy to
generate legitimate laws without presupposing a commonly shared conception of justice.
It is apparent, though, that the features of the democratic process that,
according to Waldron, explain the legitimacy-generating quality of democratic legislation may be easily mapped into Rawls’ basic rights account of democratic legitimacy (if you give sufficient leeway for the details to fit in), or else be seen as an alternative, albeit more general and
less elaborated, account of the same type. Given the need of a background story for procedural legitimacy this is small wonder. If we think
of ‘political justice’ – as Rawls and many others do – as a notion that refers to those very features of political decision-making that purport to
explain the legitimacy generating quality of these procedures, Waldron’s
account of democratic legitimacy is (and has to be) based on a substantive (and hence potentially controversial) conception of political justice.
It, therefore, offers no radically different alternative. In any case, there
may be alternative and mutually incompatible background stories –
conceptions of political justice – that explain democratic legitimacy,
even if Waldron’s and Rawls’ stories should turn out to be very similar
and quite consistent with each other. In order to have a procedure that
yields binding norms with normative authority for everybody, we do
not need an agreement on any particular justice based account of legitimacy. In practice, an ‘overlapping consensus’ that a given procedure
has legitimacy generating features suffices. In many liberal democracies
there seems to exist such an ‘overlapping consensus’ with regard to the
procedures of democratic decision-making, and we may not be surprised to find Rawls and Waldron (among many others) on the same
track. Nevertheless, there are clearly discernible limits to what democratic proceduralism can achieve in terms of resolving reasonable disagreement and generating legitimate norms with normative authority.
Consider the following sketch of a rational dissent: There is a disagreement about the moral permissibility of abortions after, say, the third
month of pregnancy. Each of the parties involved is in a position to
support its own (contested) view on the matter with rationally acceptable reasons. None of the parties, however, have arguments which are
sufficiently strong to refute all other views. This would be, then, not
40
Hinsch
just a disagreement but a rational dissent that, at the time being, cannot
be resolved by substantive moral or empirical argument. Following the
strategy of proceduralism, one may now have a democratic vote to
reach a just and legitimate decision. As long as all parties either share a
conception of political justice in the Rawlsian sense or agree on the
merits of democratic decision-making in the way Waldron suggests,
there is no problem. A vote is taken, and all parties are willing to treat
the result as legitimate and to ascribe normative authority to the legal
arrangement favored by the majority. The problem of late abortions is
solved. Alas, in our case, this scenario is rather unlikely. The issue of
abortion raises questions of life and death which again raise moral and
constitutional questions concerning the protective function of basic
rights. Do human beings after the third month of pregnancy have a
right not to be killed in an abortion? Let us assume, then, that there is
not only a rational dissent at the substantive level concerning the question of abortion but also at the level of the moral requirements for democratic decision-making. Assuming that the basic right to life extends
to embryos after the third month of pregnancy, even a formally correct
democratic decision to legalize abortions after the third month of pregnancy would seem to be illegitimate. On the contrary, assuming that the
constitutional right to life does not extend to embryos after the third
month, such a decision would seem to be legitimate. Again, there are
only two possibilities. Either, in spite of the dissent about the proper
extension of the right to life, the parties are willing to ascribe legitimacy
and normative authority to the results of a democratic vote – maybe
those who are against late abortions believe that the values of democratic decision all-things-considered outweigh the disvalue of the controversial extension of the right to life. In this case, democratic proceduralism eventually succeeds. Or there is no such willingness, in which case
at least one party, because of its contested interpretation of the right to
life, will not accept the vote as legitimate and proceduralism fails. In
this case, it seems, there is no way to resolve the remaining conflict either by means of moral argument or by a non-argumentative procedural device.
Our conclusion is straightforward: There is no third way! In the case of
reasonable disagreement about basic political justice, we either have
something like a Rawlsian overlapping consensus concerning the essential features of legitimate law-making or we have no law at all that can
rightfully claim legitimacy and that has moral authority from all reasonable points of view.
Externe und interne Ethisierung des Rechts
Daniel Gruschke
Unter „Ethisierung des Rechts“ wird gemeinhin dreierlei verstanden,
nämlich, erstens, die Verwendung von Öffnungsklauseln, die auf außerrechtliche normative Maßstäbe verweisen, zweitens die Etablierung von
sogenannten Ethikkodizes etwa in Forschung und Privatwirtschaft,
sowie, drittens, die Einrichtung von Ethikgremien auf verschiedenen
Ebenen, also von der Ethikkommission der Universitätsklinik bis hin
zum Deutschen Ethikrat. Das verbindende Element hinter dieser Trias
besteht in dem Einbezug von Standards, Prozeduren und Institutionen
in das Recht, welche zwar selbst nicht Teil des Rechtssystems sind, jedoch faktisch eine dem Recht analoge Bindungswirkung entfalten, indem das Recht sie mit seiner Autorität sozusagen belehnt. Dabei meint
„Ethik“ hier weder die empirische (psychologische, soziologische) Beschreibung der gesellschaftlichen de-facto-Moral noch die Reflexion
derselben mit dem Ziel, die bloß akzeptierten von den rational gerechtfertigten moralischen Normen und Wertmaßstäben zu scheiden, sondern ein Korpus als verbindlich gedachter nicht-rechtlicher Normen
und Wertmaßstäbe.
Dieser Ethisierung des Rechts „von außen“ liegt (vermutlich) ein Motiv
zugrunde, das mit Sympathien rechnen darf, nämlich das Bestreben, bei
der rechtlichen Regelung gerade von sensiblen – und politisch brisanten
– Themen wie Gentechnik, Stammzellenforschung, Präimplantationsdiagnostik usw. moralische Gesichtspunkte gebührend zu berücksichtigen. Gleichwohl ist diese Art von Ethisierung mit einigen recht grundsätzlichen Schwierigkeiten verbunden, die es im Blick zu behalten gilt
und die nahelegen, nach einem Korrektiv bzw. einer Ergänzung Ausschau zu halten. Deshalb soll ein Vorschlag zu einer gegenläufigen Strategie unterbreitet werden, d.h. einer Ethisierung des Rechts sozusagen
S. Vöneky et al. (eds.), Ethik und Recht - Die Ethisierung des Rechts/Ethics and Law The Ethicalization of Law, Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und
Völkerrecht 240, DOI 10.1007/978-3-642-37090-8_3, © by Max-Planck-Gesellschaft
zur Förderung der Wissenschaften e.V., to be exercised by Max-Planck-Institut
für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Published by
Springer-Verlag Berlin Heidelberg 2013
41
42
Gruschke
„von innen“, die ihre Maßstäbe auf eine im Folgenden näher zu beschreibende Weise der teleologischen Struktur des Rechts entnimmt.1
I. Ethisierung des Rechts „von außen“
Die Schwierigkeiten mit der Ethisierung des Rechts durch Öffnungsklauseln, Ethikkodizes und Ethikgremien sind rechtsstaatlicher und
sprachphilosophischer Natur: Ethisierung von außen führt zur Entstehung einer Art von ethischem Para-Recht, das mit zumindest zwei Arten von Schwierigkeiten verbunden ist: Erstens sind Öffnungsklauseln
und Ethikkodizes aus rechtsstaatlichen Gründen bedenklich, weil sie
außerrechtliche Maßstäbe und Normen in die Rechtsanwendung durch
Verwaltung und Gerichte einbeziehen und damit in den Rang von Quasi-Rechtsnormen erheben, ohne dass diese Quasi-Normen die für die
Setzung von Recht verfassungsmäßig vorgesehenen Verfahren durchlaufen hätten, welche ja nicht nur demokratische Legitimation der
Rechtssetzung gewährleisten, sondern durch Öffentlichkeit und Diskussion auch die Einhaltung gewisser Standards sicherstellen sollen,
d.h. vom Aufdecken „handwerklicher“ Fehler bei der Normenformulierung über die inhaltliche Kritik der angestrebten Regelung bis hin
zur Identifizierung von möglicherweise verfassungsrechtlich problematischen Aspekten. Im Falle von Öffnungsklauseln kommt noch hinzu,
dass sich der Bezug auf ethische oder moralische Maßstäbe, für die es
keine kanonischen Formulierungen analog zu positiven Rechtsnormen
gibt, schlecht mit dem Grundsatz der Bestimmtheit von Normen verträgt und in die Rechtsanwendung eventuell ein Element der Willkür
einführt.
Die Einrichtung von Ethikgremien wiederum ist unter rechtsstaatlichen
Gesichtspunkten fragwürdig, weil von den Entscheidungen etwa der
Zentralen Ethik-Kommission für Stammzellenforschung zwar nicht de
1
Die Betonung liegt auf „Maßstäbe“. Natürlich kann man sagen, dass gewissermaßen alles von außen in das Recht kommt, insofern gesetzgeberisches
Handeln für gewöhnlich durch das Erfordernis ausgelöst wird, bestimmte Gegenstandsbereiche zu regeln, welche selbst (zumeist) nicht rechtlicher Natur
sind. Entsprechendes gelte auch für die konkreten Fälle, mit denen Verwaltung
und Gerichte konfrontiert werden. Das ist richtig, aber für die Zwecke dieses
Aufsatzes irrelevant, da es hier nicht um die Frage geht, woher die zu regelnden
Materien kommen, sondern um die Frage, woher man die Maßstäbe für ihre
rechtliche Beurteilung nimmt.
Externe und interne Ethisierung des Rechts
43
jure, wohl aber de facto die Genehmigung eines Forschungsvorhabens
durch die zuständige Behörde, das Robert Koch-Institut (§ 1 Abs. 1
ZES-Verordnung), nach § 6 Abs. 5 Stammzellen-Gesetz abhängt: Zwar
ist die Behörde an die Stellungnahme der Kommission nicht gebunden;
sie hat diese jedoch bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigen (§ 6 Abs.
5 Satz 2 StZG) und in dem Fall, dass sie von der Stellungnahme der
Kommission abweichen möchte, ihre Gründe hierfür schriftlich darzulegen (§ 6 Abs. 5 Satz 3 StZG).2 Das rechtsstaatlich Problematische liegt
nun darin, dass durch die Stellungnahme der Ethik-Kommission jedenfalls mittelbar in das Grundrecht auf Wissenschaftsfreiheit eines Forschers eingegriffen werden kann, diese Stellungnahme jedoch verwaltungsgerichtlich isoliert nicht überprüfbar ist, da es sich bei ihr um einen bloßen Teil- bzw. Zwischenakt handelt.
Von diesen rechtsstaatlichen Bedenken abgesehen ist es überdies auch
fraglich, ob die Einbeziehung außerrechtlicher moralischer und ethischer Standards ihre Aufgabe erfüllen kann, die moralische Gestaltung
des Rechts dadurch sicherzustellen, dass sich die rechtsexternen normativen Maßstäbe rechtsintern als ethische Korrektive auswirken. Das
Recht verwandelt nämlich diejenigen Begriffe, die es inkorporiert, und
damit auch die Maßstäbe, in denen sie verwendet werden: So konnte
etwa ein New Yorker Gericht entscheiden, dass Wale unter den Begriff
des Fisches im Sinne eines Gesetzes fallen, das die Kontrolle von Fischöl
regelt, obwohl man wusste, dass Wale keine Fische, sondern Säugetiere
sind.3 Der Begriff des Fisches hatte nach seiner Übernahme aus der Biologie in das Recht sowohl seine Extension als auch seine Intension geändert, die man nun etwa mit „(Jedes) Meerestier, aus dem sich Öl gewinnen lässt“ wiedergeben kann, und war damit aus einem biologischen
zu einem rechtlichen Begriff geworden. Diese bemerkenswerte Eigenschaft des Rechts wird auch seine „Midas-Natur“ genannt.4 Sie ist mit
2
Hinzu kommt vermutlich, dass diese Konstruktion angesichts des in der
Kommission versammelten medizinischen, biologischen und ethischen Sachverstandes in der Praxis selbst auf das RKI eine gewisse abschreckende Wirkung entfalten dürfte. Die Stellungnahme der ZES „nur als Entscheidungshilfe
für die Genehmigungsbehörde“ anzusehen, wie dies R. Müller-Terpitz, in A.
Spickhoff, Medizinrecht, 2011, StZG § 6, Rn. 12, tut, ist vermutlich zu liberal.
3
Vgl. D. G. Burnett, Trying Leviathan: The Nineteenth-Century New
York Court Case That Put the Whale on Trial and Challenged the Order of Nature, 2007. Diskussion bei Poscher (Fn. 4).
4
Vgl. R. Poscher, The Hand of Midas: When Concepts Turn Legal, or Deflating the Hart-Dworkin Debate, in J. C. Hage/D. von der Pfordten (Hrsg.),
Concepts in Law, 2009, 99.
44
Gruschke
der Natur der Rechtsfrage, d.h. der Frage, wie ein bestimmter Sachverhalt rechtlich zu bewerten ist, verbunden. Diese Rechtsfrage lautet, um
im Beispiel zu bleiben, nicht, ob Wale wirklich Fische sind, sondern ob
es mit Blick auf „den möglichen Wortsinn“ der einschlägigen Rechtsnormen, die Regelungsabsichten des Gesetzgebers, die bisher geübte
Rechtsprechung, Gesichtspunkte der Billigkeit und Zumutbarkeit, verfassungsrechtliche Gebote wie das der Gleichbehandlung, tangierte
Grundrechte der Betroffenen wie das auf Freiheit der Berufsausübung,
bereits ergangene höchstrichterliche Entscheidungen etc. zulässig oder
sogar geboten wäre, Wale als Fische anzusehen. Für das Gericht im Beispiel war es daher wichtiger, sich eine zutreffende Vorstellung von diesem Kontext des betreffenden Gesetzes zu bilden, als einen aus biologischer Sicht adäquaten Begriff des Fisches zu verwenden. Allerdings
kommen in der Auslegung und Anwendung von Rechtsnormen bekanntlich noch weit mehr Faktoren zum Tragen, was den Vorgang erheblich verkompliziert: Es soll nicht nur entschieden werden, sondern
es soll auch begründet entschieden werden, wobei nicht jeder gute
Grund für eine Entscheidung auch ein rechtlich zulässiger Grund ist,
und es soll nicht nur begründet entschieden werden, sondern die Entscheidung soll als Ergebnis am Ende eines rechtlich detailliert geregelten Verfahrens stehen und Grundsätzen der Rationalität ebenso Rechnung tragen wie dem Bedürfnis nach Rechtssicherheit und Prinzipien
der Rechtsstaatlichkeit.
Man könnte dies auch so zusammenfassen, dass das Recht ein eigenes
Sprachspiel (oder vielleicht auch ein Komplex von ineinandergreifenden
Sprachspielen) ist, das verstanden (bzw. gemeistert) worden sein muss,
um angeben zu können, was die Ausdrücke „Wal“, „Fisch“, „gute Sitten“ oder auch „ethisch vertretbar“ bedeuten, wenn sie in diesem Spiel
gebraucht werden. Die Midas-Natur des Rechts ist im Grunde also gar
nichts Geheimnisvolles, sondern bloß ein weiteres Beispiel dafür, dass
die Bedeutung vieler Ausdrücke in ihrem Gebrauch in der Sprache besteht. Verändert sich der Gebrauch eines Prädikates wie „ist ein Fisch“,
so ändert sich auch die Intension des dadurch ausgedrückten Begriffes
Fisch. Prädikate (und Begriffe) erhalten sozusagen einen Index „§“,
wenn sie in das Recht einwandern.
Die Midas-Natur des Rechts bewirkt, dass sich außerrechtliche Begriffe
– und damit auch Maßstäbe, welche diese Begriffe verwenden – in
rechtliche Begriffe verwandeln, wenn sie durch Verwendung ins Recht
inkorporiert und im Laufe der Zeit rechtsdogmatisch inventarisiert
Externe und interne Ethisierung des Rechts
45
werden.5 Das Auseinanderfallen von außerrechtlicher und rechtlicher
Bedeutung ist vielleicht nicht überall sofort ersichtlich und vielleicht
auch selten so spektakulär wie im Falle des Strafrechtsbegriffs der Urkunde, welcher auch den Bierdeckel umfasst, auf dem die Anzahl der
ausgeschenkten Getränke in Form einer Strichliste eingetragen wurde.
Entscheidend ist jedoch nicht die Offensichtlichkeit des Auseinanderfallens, sondern das Angelegtsein in der Natur des Rechts: Ein außerrechtlicher Begriff, der in Moral oder Ethik eine Rolle spielt, kann nicht
zugleich im Recht als (ethisches) Korrektiv verwendet werden und
trotzdem das bleiben, was er vor seiner Übernahme ins Recht gewesen
ist.6 Auf dieser Annahme beruht jedoch die Strategie, die moralische
Güte des Rechts dadurch zu sichern, dass man außerrechtliche Standards ins Recht transplantiert. Wer das tut, muss sich darauf einstellen,
dass die Berührung durch die Midas-Hand des Rechts den Gehalt der
betreffenden Begriffe verändern und so in der Rechtsanwendung möglicherweise Ergebnisse zeitigen wird, die er nicht beabsichtigt hat.
II. Ethisierung des Rechts „von innen“
Eine Ethisierung des Rechts von außen ist somit unter verschiedenen
Aspekten nicht unproblematisch. Den Beweggrund für sie, nämlich die
moralische Qualität des Rechts gerade in sensiblen Bereichen zu gewährleisten, wird man wohl aber nur ungern preisgeben wollen. Die
Aufgabe wäre dann, dem ethischen Anliegen auf eine Weise Rechnung
zu tragen, die unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten weniger bedenk5
Vgl. dazu auch B. Fateh-Moghadam und G. Atzeni, Ethisch vertretbar im
Sinne des Gesetzes – Zum Verhältnis von Ethik und Recht am Beispiel der Praxis von Forschungs-Ethikkommissionen, in S. Vöneky/C. Hagedorn/M. Clados/J. v. Achenbach (Hrsg.), Legitimation ethischer Entscheidungen im Recht.
Interdisziplinäre Untersuchungen, 2009, 115, 126: „Im Kontext rechtlicher
Rechtfertigung, in dem gesetzliche Ethikkommissionen immer schon situiert
sind, gelten die besonderen Anforderungen, die sich aus dem Rechtssystem
selbst ergeben. Alle vorgebrachten Argumente nehmen damit zwangsläufig den
Status rechtlicher Argumente ein bzw. müssen sich als rechtliche bewähren und
zwar auch dann, wenn sie begrifflich als ethische ausgewiesen werden. Als
ethisch bezeichnete Entscheidungsmaßstäbe lösen sich mithin im praktischen
Vollzug der Rechtsanwendung notwendig in rechtliche Kriterien auf.“
6
Das bedeutet aber auch, dass sich die Grenze zwischen Recht und Moral
bzw. reflektierter Moral (Ethik) zumindest nicht auf dem Wege der Begriffstransplantation verwischen lässt.
46
Gruschke
lich und aus sprachphilosophischer Perspektive weniger fragwürdig ist
als diejenige Strategie, die auf eine Ethisierung des Rechts durch Öffnungsklauseln, Ethikkodizes oder Ethikgremien setzt. Mein Vorschlag
bestünde darin zu prüfen, ob sich das Anliegen einer ethischen Gestaltung des Rechts nicht vielleicht zumindest in Teilen dadurch retten ließe, dass man bei dem ansetzt, was L. Fuller in seiner Kontroverse mit
H.L.A. Hart „the inner morality of law“ genannt hat.7
1. Fullers „inner morality of law“
Das systematische Zentrum von Fullers Konzeption bildet der Gedanke, dass die Teilnehmer an einer gesellschaftlichen Praxis wie dem Recht
hinsichtlich dieser Praxis wie auch hinsichtlich des Verhaltens der anderen Teilnehmer bestimmte Erwartungen hegen, die mit der Übernahme
einer bestimmten Rolle durch den jeweiligen Teilnehmer verbunden
sind. Diese Gesamtheit wechselseitiger und insofern ineinander greifender Erwartungen nennt Fuller das „Intendment“ einer Praxis oder
Institution. Für das Recht unterscheidet Fuller zwei primäre Teilnehmerrollen, nämlich die Rolle der Gesetzgeber, d.h. derjenigen, die
Rechtsnormen erlassen und anwenden, und die Rolle der Adressaten.
Dass man hier feiner differenzieren könnte und ein Teilnehmer auch
mehrere Rollen ausüben kann, ist richtig, soll aber aus Gründen der
Einfachheit an dieser Stelle außer Betracht bleiben.8 Die Gesetzgeber
nun erwarten, dass die Adressaten den Rechtsnormen Folge leisten. Die
Adressaten wiederum erwarten, dass man ihnen diejenigen Rechtsnormen, an die sie sich halten sollen, auch bekannt gemacht hat, so dass sie
Kenntnis von diesen Normen erlangen konnten – oder zumindest hätten erlangen können, etwa durch Hinzuziehung juristischer Experten –
und dass es sich bei diesen Normen zumindest in Teilen um generelle
Normen handelt, nicht bloß um ad hoc ausgesprochene Befehle; sie erwarten ferner, dass diese Normen auch verständlich sind, dass sie widerspruchsfrei sind, dass ihre Befolgung möglich ist, insofern sie nicht
rückwirkend bereits abgeschlossene Vorgänge nachträglich sanktionieren, sondern prospektiv gelten, und nichts fordern, was zu tun Menschen unmöglich oder unzumutbar ist; sie erwarten, dass diese Normen
zeitlich so stabil sind, dass die Ausrichtung des eigenen Handelns daran
7
L. Fuller, The Morality of Law, 1969, 42 et passim. Gelegentlich ist bei
ihm auch von „the internal morality of law“ die Rede (173).
8
Fuller hat diesen Punkt sehr wohl gesehen, vgl. id., 217.
Externe und interne Ethisierung des Rechts
47
möglich wird; und sie erwarten, dass das Verhalten von Amtsträgern
und Organen, die mit der Anwendung und Durchsetzung des Rechts
betraut sind, den Rechtsnormen, die als geltend verkündet wurden,
auch tatsächlich kongruent ist.9
Wichtig an diesen Erwartungen sind vier Punkte: Erstens setzt das
Funktionieren der betreffenden Praxis die Erfüllung dieser Erwartungen voraus. Unbekannte oder Unmögliches verlangende Normen kann
niemand befolgen; dann kann aber auch das Recht seine Aufgabe der
Handlungsleitung nicht erfüllen. Zweitens sind es keine bloßen Erwartungen hinsichtlich dessen, was statistisch wahrscheinlich ist; es sind
normative Erwartungen. Werden sie enttäuscht, wird dies nicht nur
zum Anlass für Missbilligung und Tadel genommen, sondern auch zum
Anlass, die jeweilige Erwartung als Forderung zu erheben. Formuliert
man diese Erwartungen, drittens, als Grundsätze, also beispielsweise als
„Rechtsnormen sollen prospektiv sein“ oder „Rechtsnormen sollen
verständlich und widerspruchsfrei sein“ oder „Amtsträger sollen in
Ausübung ihres Amtes an geltendes Recht gebunden sein“, dann erhält
man eine Menge an Prinzipien, die Fuller „principles of legal morality“
nennt – und die zugleich Grundsätze der Rule of Law bzw. Rechtsstaatlichkeit sind.10 Viertens kann, so Fuller, nur in einem Rechtssystem,
in dem diese Grundsätze eingehalten und die relevanten Erwartungen
nicht enttäuscht werden, von Recht in einem nicht-trivialen Sinne gesprochen werden, weil und insofern nur in einem solchen Rechtssystem
Rechtstreue gefordert werden kann. Bei dieser geht es nicht um
„respect for constituted authority“, d.h. die Verbindlichkeit des Polizeiknüppels, sondern um die legitime Forderung nach „fidelity to law“.
Diese geraffte Skizze wirft eine Reihe von Fragen auf, die meines Erachtens in der Debatte zwischen Fuller und Vertretern der Schule
9
10
Id., 39.
Das, was wir im Deutschen „Rechtsstaat“ nennen, wird in der englischsprachigen Diskussion als „substantive conception“ der Rule of Law angesehen,
also als eine formale Konzeption der Rule of Law zzgl. Gewaltenteilung, Demokratie und Grundrechten (einschl. sozialer Grundrechte). Rechtsstaat als einen Spezialfall der Rule of Law anzusehen hat den Vorzug, die deutsche Konzeption von Rechtsstaat in eine umfassende Systematik von verwandten Konzeptionen einzugliedern, die von Aristoteles’ Diktum, es sei besser, dass das
Gesetz herrsche (Rhet. I.1 1453a, Pol III.16 1287a), bis hin zu zeitgenössischen
Forderungen an politische Systeme reichen. Dadurch treten auch begriffliche
Zusammenhänge deutlicher hervor. Zur Unterscheidung substanzieller und
formaler Konzeptionen der Rule of Law vgl. B. Tamanaha, On the Rule of Law.
History, Politics, Theory, 2004.
48
Gruschke
H.L.A. Harts nicht wirklich geklärt worden sind. Was soll es heißen,
dass die als Grundsätze formulierten Erwartungen eine „morality“, und
noch dazu eine „inner morality of law“, konstituieren und nicht bloß
eine Menge an Maximen für effektives Regieren? Warum sollten die das
Intendment bildenden Erwartungen gerechtfertigte Erwartungen sein?
Man könnte doch sagen, dass, wer in einer Diktatur so etwas wie Gesetzesbindung erwartet, naiv sei. Mehr noch: Wäre es dann nicht naheliegend zu behaupten, dass zu einem totalitären Regime eben andere
Erwartungen gehören, damit aber ein anderes Intendment, und daher
andere „principles of legality“? Hätte das Recht eines solchen Staates
dann Anspruch auf „fidelity to law“ – und würden wir wirklich, außer
in einem sehr schiefen Sinne, von der „morality“ etwa des NS-Rechts
sprechen wollen?
Ich möchte diese Fragen angehen, indem ich mit einer Randbemerkung
Fullers beginne, nämlich mit seiner Bemerkung, wenn die das Intendment bildenden Erwartungen nicht mehr erfüllt werden, würde die
betreffende Praxis ihren Witz verlieren und die Teilnahme an ihr sinnlos
werden.11 Man kann diese These weit stärker und weit interessanter machen als Fuller dies getan hat, wenn man sie im Lichte von Wittgensteins Einsicht versteht, dass Sprachspiele nicht nur Regeln haben, sondern auch einen Witz.12
11 „I have been emphasizing that obedience to rules loses its point if the man
subject to them knows that the rulemaker will not himself pay any attention to
his own enactments. The converse of this proposition must also be kept in
mind, namely, that the rulemaker will lack any incentive to accept for himself
the restraints of the Rule of Law if he knows that his subjects have no disposition, or lack the capacity, to abide by his rules; it would serve little purpose, for
example, to attempt a juristic ordering of relations among the inmates of a lunatic asylum.“ (Fn. 7), 219. Andeutungen ähnlichen Inhaltes finden sich verstreut
an mehreren Stellen in The Morality of Law.
12 „Das Spiel, möchte man sagen, hat nicht nur Regeln, sondern auch einen
Witz.“ Philosophische Untersuchungen (PU), § 564. Eine hervorragende Untersuchung dazu, der ich viel verdanke, stammt von T.-P. Ertz, Regel und Witz.
Wittgensteinsche Perspektiven auf Mathematik, Sprache und Moral, 2008, dessen Rede von der „Teleologie einer Praxis“ ich übernehme.
Externe und interne Ethisierung des Rechts
49
2. Die Teleologie einer Praxis
Beginnen möchte ich mit einer Überlegung zur Teleologie einer Praxis:
Nehmen wir die Praxis des Schachspielens. Sie umfasst nicht nur eine
Menge an Regeln, anhand derer sich korrekte von inkorrekten Spielzügen unterscheiden, sondern auch eine „Pointe“, ein „worum es geht“:
Jemandem, der mit dem Schachspielen nicht vertraut ist und zum ersten
Mal eine Partie verfolgt, könnten wir auf seine Frage, worum es dabei
gehe, antworten, das Ziel beim Schachspielen bestehe darin, den gegnerischen König matt zu setzen. Angenommen nun, der Fragende hätte
eine genaue Kenntnis der Schachregeln sowie der Schachfiguren, hätte
aber noch nie etwas davon gehört, dass es so etwas gibt wie Spiele. Es
wäre dann denkbar, dass er auf unsere Antwort erwidert, das habe er
nicht gemeint, denn dass das Hin und Her auf dem Schachbrett auf das
Mattsetzen hinauslaufe, sei ihm bekannt; vielmehr wolle er wissen, warum sich zwei Spieler überhaupt darauf einließen, stundenlang an einem
uninteressant gestalteten Brett zu sitzen und Figürchen hin- und herzuschieben. Wir könnten ihm antworten, Schach werde wie andere Spiele
auch zum Zweck des Zeitvertreibs gespielt oder es werde zu dem
Zweck gespielt, das logisch-strategische Denkvermögen zu schulen,
oder es werde zu dem Zweck gespielt, sich mit dem Gegner zu messen
und dadurch etwas über die eigenen Fähigkeiten zu erfahren usw.
Ein anderes von L. Wittgenstein verwendetes Beispiel wäre die Praxis,
im Lebensmittelgeschäft ein Stück Käse auf die Waage zu legen:13 Diese
Praxis wird wie auch das Schachspielen von Regeln geleitet.14 Sie hat
aber darüber hinaus eine teleologische Struktur: Sie wird ausgeübt mit
dem Ziel, das Gewicht des gewählten Käsestückes zu bestimmen und
dadurch den Betrag zu ermitteln, den der Käufer für dieses Stück zu
bezahlen hat. Der Zweck dieser Praxis wiederum besteht darin, Gütertausch (Handel) nach einem bestimmten Verhältnis zu ermöglichen.
Ziel und Zweck einer Praxis bilden zusammen ihre Teleologie. Die Unterscheidung zwischen Ziel und Zweck mag künstlich erscheinen, zumal im Deutschen beide Ausdrücke oft synonym gebraucht werden; sie
bildet jedoch einen realen Unterschied ab: Ziel einer Praxis ist das, was
13
14
PU § 142.
„Der Kunde wähle ein Stück Käse und gebe an, wie viel er davon kaufen
möchte“, „Der Verkäufer lege das vom Kunden ausgesuchte Stück Käse auf die
Waage; warte, bis das Gewicht angezeigt wird; schlage den Preis je Kilogramm
der gewählten Käsesorte in der Preistabelle nach; multipliziere das Gewicht des
Stücks in Kilogramm mit diesem Preis“ etc.
50
Gruschke
erreicht werden muss, damit eine Partie (ein Durchlauf dieser Praxis,
eine ihrer Instanziierungen) als erfolgreich abgeschlossen betrachtet
wird. Zweck einer Praxis hingegen ist das, dem ihr Vollzug dient, also
das, was man ihre „funktionale Einbettung in unser Leben“ nennen
könnte:15 Man spielt Schach nicht um des Mattsetzens willen, sondern
wegen des angenehmen Zeitvertreibes oder wegen der (erhofften) Schulung des logisch-strategischen Denkvermögens. Man legt im Lebensmittelgeschäft die Käsestücke nicht auf die Waage, um immerfort neue
Zahlen ausrechnen zu können (würde uns der Verkäufer an der Theke
erzählen, dass er den Käse nur deswegen abwiegt, dann fänden wir dies
befremdlich), sondern um den Preis zu ermitteln, den man für den Käse
von seinem Kunden verlangt. Erreicht man das Ziel der jeweiligen Praxis nicht, dann ist das vielleicht ärgerlich, aber kein Grund, die Praxis
aufzugeben.16 Hört die Praxis hingegen auf, zweckdienlich zu sein, etwa
weil aufgrund von plötzlich veränderten Naturgesetzen Schachfiguren
immer in dem Augenblick verschwinden, wenn sie gezogen werden sollen, oder Käsestücke im Moment des Wiegens unaufhörlich ihr Gewicht verändern, dann würde die Praxis des Schachspielens oder Käsewiegens nicht einfach nur für die Dauer dieser Anomalie undurchführbar, sondern witzlos, und nicht nur verlöre die Teilnahme daran ihren
Sinn; dass die Praxis witzlos geworden ist, wäre ein guter Grund dafür,
sie aufzugeben.
Die Teleologie einer Praxis ist nun aus drei Gründen wichtig: Erstens
muss man sie kennen, um die Praxis zu meistern. Zweitens wird eine
Praxis nicht – oder zumindest nicht allein – durch ihre Regeln konstituiert, sondern durch ihre Teleologie. Drittens haben wir in Abhängigkeit
davon, als was wir die jeweilige Praxis identifiziert haben, bestimmte
Erwartungen etwa an das Verhalten der Teilnehmer, wobei diese Erwartungen normativ sind.
15
16
Auch diesen Ausdruck übernehme ich von T.-P. Ertz (Fn. 12).
Eine Praxis wie Schach ist ein abstrakter Gegenstand und damit weder
räumlich noch zeitlich lokalisiert. Lokalisiert, und damit ein konkreter Gegenstand, ist nur diese oder jene Schachpartie. Der Ausdruck „Praxis“ kann jedoch
für beide Fälle gebraucht werden. In diesem Aufsatz werde ich darauf verzichten, jedes Mal darauf hinzuweisen, in welchem Sinne ich den Ausdruck gebrauche. Der Kontext sollte dies jeweils deutlich machen. Nur so viel: Wenn hier
und im Folgenden die Rede von „eine Praxis aufgeben“ ist, dann ist damit gemeint, auf weitere Instanziierungen von ihr zu verzichten – etwa, weil diese
unmöglich geworden sind. Wenn gesagt wird, eine Praxis habe dieses Ziel oder
jenen Zweck, dann ist damit gemeint, ihr Vollzug habe dieses Ziel oder jenen
Zweck.
Externe und interne Ethisierung des Rechts
51
Erstens: Wenn wir jemanden in der Praxis des Schachspielens unterweisen möchten, genügt es offenkundig nicht, ihm lediglich die Schachregeln darzulegen. Von jemandem, der nicht weiß, dass das Ziel des Spieles im Mattsetzen besteht, kann man nicht sagen, er spiele eine Partie
Schach, und zwar auch dann nicht, wenn alle seine Züge regelkonform
sind. Entsprechendes gilt für den Zweck des Spiels: Jemand, der glaubt,
Schach müsse man als tödlichen Ernst betreiben oder spielen, um seine
Schachpartner zu demütigen, von dem würden wir sagen, er habe nicht
begriffen, was es heißt, ein Spiel zu spielen.17
Vielleicht würden wir uns aber, zweitens, auch fragen, ob das, was wir
für seine seltsame Weise Schach zu spielen hielten, nicht etwas ganz anderes ist. Angenommen, es gäbe eine Gesellschaft, in der eine Praxis
ausgeübt wird, die unserem Schachspielen genau gleicht, was das Spielbrett, die Figuren und Spielregeln angeht. Allerdings wird sie ausschließlich am letzten Tag des Jahres ausgeübt und dann auch nicht von
jedem, sondern von zwei Personen, die durch Los dazu erwählt werden
und sich ein Jahr lang durch eine mönchische Lebensweise in einer Art
Kloster vorbereiten müssen. Die Partie findet in einem feierlichen
Rahmen vor festlich gekleidetem Publikum statt. Männer sitzen von der
Position der Teilnehmer aus gesehen auf der linken, Frauen auf der
rechten Seite. Die Teilnehmer sind immer weiß bzw. schwarz gekleidet.
Die Partie beginnt immer genau um Mitternacht. Gewinnt Schwarz, so
gilt dies als böses Omen für das nächste Jahr. Gewinnt hingegen Weiß,
so gilt das als glückliches Vorzeichen. Schwarz wird am folgenden Tag
feierlich verbrannt, zu Weiß dagegen bringt man Kranke, damit er ihnen die Hand auflegt usw. Würden wir sagen, dass diese Gesellschaft
eine seltsame Weise entwickelt hat, Schach zu spielen? Oder würden
wir nicht vielmehr sagen, dass es sich dabei allen Ähnlichkeiten zum
Trotz nicht um ein Spiel handelt, sondern um eine religiöse Zeremonie?
Vermutlich Letzteres. Daran sieht man, dass, wie T.-P. Ertz schreibt,
Regeln zwar ein Spiel als Schach konstituieren können, also im Unterschied zu Dame oder Tennis, nicht jedoch Schach als Spiel im Unterschied zu Schach als religiösem Ritus.18 Dennoch ist der Charakter des
Spielseins, also unterhaltend zu sein, „nur ein Spiel zu sein“, dem
17
„Jede Praxis, insofern ihr Sinn bzw. ihr Witz durch eine funktionale Einbettung in unser Leben bestimmt ist, weist diese teleologische Struktur auf. Daher gehört der Witz der Praxis nicht nur zu ihrer Beschreibung, sondern vielmehr ist die Orientierung am Witz auch zentral für das Handeln innerhalb einer
Praxis.“ T.-P. Ertz (Fn. 12), 69.
18
Id., 10.
52
Gruschke
Schach ja nicht unwesentlich – auch wenn es keine Schachregel gibt, die
festlegt, Schach müsse als Spiel betrieben werden und habe unterhaltend
zu sein. Das ergibt sich erst aus seiner Teleologie.
Drittens: Angenommen nun, wir haben das Geschehen zwischen zwei
Personen nicht als religiöse Zeremonie, sondern als Schachpartie identifiziert. Wir erwarten dann, oder gehen besser gesagt ganz selbstverständlich davon aus, dass sich die Spieler auf eine bestimmte Weise verhalten. So erwarten wir etwa, dass die Spieler konzentriert und mit dem
nötigen Ernst spielen, dass sie regelkonforme Züge machen, dass sie davon absehen, in unbeobachteten Momenten die Figuren umzustellen
oder die Partie mit der Begründung abzubrechen, sie hätten jetzt keine
Lust mehr. Bemerkenswert an diesen Erwartungen ist, dass es sich bei
ihnen nicht um Erwartungen darüber handelt, was in der Regel geschieht, also nicht um statistische Generalisierungen bzw. Wahrscheinlichkeiten. Angenommen, einer der Spieler sabotiert das Spiel durch albernes Verhalten, führt ständig inkorrekte Züge aus oder nutzt jede sich
bietende Gelegenheit, die Figurenanordnung zu manipulieren. In all
diesen Fällen würden wir nicht mit einem bloßen „Tja, da hat der andere Spieler eben Pech gehabt; so etwas kommt manchmal vor“ reagieren,
wie wenn wir in der Straßenbahn plötzlich feststellen, dass wir unsere
Fahrkarte zu Hause vergessen haben und ausgerechnet jetzt eine der
ansonsten eher seltenen Kontrollen stattfindet. Wir wären stattdessen
überrascht und befremdet, vielleicht auch verärgert – und für den Fall,
dass wir Gründe zu der Annahme haben, der Spieler täte das, was er
tut, mit Absicht, dann würden wir sein Verhalten missbilligen oder wären vielleicht sogar empört. Empörung und Missbilligung sind nun sehr
spezifische Reaktionen: Man kann nicht darüber empört sein, dass das
Wetter schlecht ist, dass man sich eine Erkältung zugezogen hat oder
von der Nachbarskatze gekratzt wurde. Missbilligung und Empörung
als Reaktionen sind nur dann angebracht, wenn wir es mit vernünftigen
Wesen zu tun haben, die nicht so gehandelt haben wie sie uns oder anderen gegenüber hätten handeln sollen. Wie aber kommt das Sollen in
diese Praxis bzw. woher wird der Maßstab genommen, anhand dessen
das Verhalten des Schachspielers als Fehlverhalten beurteilt wird, und
inwiefern wird hier die Teleologie des Schachspielens relevant?
Ich denke, die Antwort ist folgende: Wer mit der Praxis des Schachspielens vertraut ist, der kennt ihre Regeln und ihre Teleologie und kann eine Reihe von wahren Aussagen über diese Praxis formulieren, also etwa
„Schach spielt man nach diesen und jenen Regeln“ oder „Schach spielt
man mit Konzentration, Ernsthaftigkeit und Respekt vor seinem Gegner“ oder „Schach spielt man zur Unterhaltung“. Bei diesen Sätzen
Externe und interne Ethisierung des Rechts
53
handelt es sich um einen Typ, der sich analog zu den Sätzen verhält, die
Michael Thompson als Aristotelische Kategoriale bezeichnet hat.19
Nehmen wir Sätze wie „Wölfe leben in Rudeln“, „Katzen haben vier
Beine“, „Meerschweinchen sind Pflanzenfresser“ oder „Eulen habe gute Nachtsicht“. Diese Sätze drücken keine empirischen Generalisierungen oder Wahrscheinlichkeitsaussagen aus. Sie sagen nicht, dass etwas
häufig der Fall ist, sondern, dass etwas die Norm, dass diese oder jene
Eigenschaft zu haben für Eulen und Meerschweinchen „natürlich“,
„normal“ ist. Das zeigt sich auch daran, dass wir eine nachtblinde Eule
als „krank“ oder „defekt“ ansehen würden und die Fütterung von
Meerschweinchen mit Fleisch als „nicht artgerecht“. Jedes zoologische
Handbuch, das die Lebensform einer Spezies adäquat beschreiben
möchte, muss auf diesen Satztyp zurückgreifen. Bloße Generalisierungen von Verhaltensbeobachtungen reichen dazu nicht aus, da immer die
Möglichkeit besteht, dass die Menge an Verhaltensbeobachtungen entweder nicht repräsentativ ist oder die Individuen der Spezies durch
bspw. anthropogene Umweltschäden schwer beeinträchtigt wurden.
Aristotelische Kategoriale haben wie viele Sätze eine interessante Doppelfunktion: Man kann sie verwenden, um informative Aussagen über
die Welt zu machen. Wer von Eulen bislang nur wusste, dass es sich bei
ihnen um Vögel handelt, lernt durch das Aristotelische Kategorial „Eulen haben gute Nachtsicht“ etwas (Wahres) über die Individuen dieser
Spezies. Man kann Aristotelische Kategoriale aber auch als grammatische Sätze verwenden: Man sagt dann, dass der Zusammenhang zwischen „eine Eule sein“ und „gute Nachtsicht haben“ ein begrifflicher
ist. Analog verhält es sich auch mit Praxisbeschreibungen, also Sätzen
wie „Spiele sind unterhaltend“:
„Der Unterhaltungswert von Spielen ist nicht nur ein empirisches
Faktum, sondern mit dem Begriff des Spiels verbunden. Ein nicht
unterhaltendes Spiel hat einen Defekt – und zwar eine Art von Defekt, die dem Spiel immanent ist. D.h. ein langweiliges, witzloses,
uninteressantes Spiel erfüllt seinen ihm eigenen Zweck nicht.“20
Zwischen Lebensform- und Praxisbeschreibungen gibt es nun mindestens einen wichtigen Unterschied: Man kann sich nicht auf dieselbe
Weise dafür entscheiden, ein Wolf zu sein, wie man sich dafür entschei19
M. Thompson, The Representation of Life, in R. Hursthouse/G. Lawrence/W. Quinn (Hrsg.), Virtues and Reasons, 1995, 247. Ph. Foot hat Thompsons Intuition dann zu einer ethischen Theorie der „Natural Goodness“ ausgebaut: Natural Goodness, 2001.
20
T.-P. Ertz (Fn. 12), 69.
54
Gruschke
den kann, die Rolle des Schachspielers zu übernehmen. Weil ein Wolf
zu sein nicht darin besteht, auf eine bestimmte Weise zu handeln, das
Schachspielersein hingegen schon, kann man aus dem, was für Wölfe
oder Eulen richtig ist, also gemeinsam im Rudel zu heulen oder gute
Nachtsicht zu haben, nicht eine Forderung an die Adresse von diesem
Wolf oder jener Eule machen. Bei Praxisbeschreibungen geht das
durchaus: „Man“ spielt ja kein Schach, sondern Tim oder Tom. Zu
sagen „Schach spielt man nach diesen und jenen Regeln“ heißt zu sagen
„Schachspieler spielen nach diesen und jenen Regeln“, und das heißt zu
sagen, dass Tim und Tom als Schachspieler nach diesen oder jenen
Regeln zu spielen haben, so dass man – und das ist wichtig – aus dieser
Aussage Forderungen an die Adresse von Tim oder Tom ableiten kann,
also etwa: „Was wir hier spielen, ist eine Partie Schach; darum lass bitte
Deine Phantasiezüge und spiel gefälligst nach den Schachregeln!“
Man kann diese Überlegungen folgendermaßen zusammenfassen: Erstens gehört zum adäquaten Begriff einer Praxis ihre Teleologie. Zweitens geht die Teleologie einer Praxis mit Erwartungen sowohl bezüglich
der Welt als auch bezüglich des Verhaltens der anderen Teilnehmer einher; erweisen sich diese Annahmen dauerhaft als falsch bzw. werden
diese Erwartungen permanent frustriert, dann wird die Praxis witzlos
und die Teilnahme an ihr sinnlos. Drittens können die Erwartungen
hinsichtlich des Verhaltens der anderen Teilnehmer als (berechtigte)
Forderungen explizit gemacht werden, gegen die zu verstoßen vorwerfbar ist und die für (vorsätzliche) Verstöße gegen Normatives typischen Reaktionen (Missbilligung, Empörung) hervorruft. Die Gesamtheit dieser Forderungen ergibt eine Moral der jeweiligen Praxis und
kann, da sie begrifflich mit dem verbunden ist, was die betreffende Praxis ist und soll, „innere Moral“ der betreffenden Praxis genannt werden.
Externe und interne Ethisierung des Rechts
55
3. Die Teleologie des Rechts
Um diesen Gedankengang auf das Recht zu übertragen21, beginnt man
sinnvollerweise mit der Betrachtung von dessen Teleologie.22 Dazu bietet es sich an, eine Idee von R. Summers aufzugreifen, der fünf basale
Arbeitstechniken („basic operational techniques“) identifiziert hat, mit
denen bzw. durch die jedes Rechtssystem operiert:23 Es sind dies die
poenale, remediale, administrativ-regulative, benefiziale und arrangierende Technik24, wobei jede dieser Techniken (von Summers auch „modes“ genannt) als „linear progression“ analysiert werden kann, die mit
dem Erlass einer Rechtsnorm beginnt und über deren Verkündung, ihre
Verankerung im Verhalten von Bürgern, ihre Umsetzung durch die
Verwaltung sowie ihre Anwendung durch Gerichte schließlich in die
Durchsetzung behördlich und gerichtlich angeordneter Rechtsfolgen
einmündet.25 Die fünf Modi unterscheiden sich voneinander zunächst
21
Man sollte dabei im Blick behalten, dass die positiven Rechtsnormen eines Rechtssystems, etwa die Bestimmungen des BGB oder StGB, sich zur Praxis Recht nicht so verhalten wie die Schachregeln zu der Praxis des Schachspielens, sondern eher so wie Schachzüge zum Schachspielen. Das Recht ist nämlich
anders als Schach eine Praxis, in der die Erzeugung von Normen ein möglicher
Spielzug ist, für den aber selbst wiederum Spielregeln gelten (wie auch für die
Anwendung dieser Normen etwa im Gerichtssaal). Diese Spielregeln wiederum
sind selbst (zumindest teilweise) als positive Rechtsnormen niedergelegt, zum
Beispiel in der Verfassung oder – für gerichtliche Rechtsanwendung – in den
verschiedenen Prozessordnungen.
22
Um ein naheliegendes Missverständnis zu vermeiden sei vorausgeschickt,
dass den Witz der Praxis Recht bestimmen zu wollen nicht darauf festlegt zu
behaupten, die Teleologie des Rechts sei etwas historisch und kulturell Invariantes, sondern lediglich darauf, das Recht habe so etwas wie eine Teleologie.
Worin man jeweils das Telos des Rechts gesehen bzw. worin es bestanden hat,
sind davon verschiedene Fragen. In diesem Aufsatz soll es darum gehen, die
normativen Implikationen, die innere Moral der heute bei uns etablierten und
akzeptierten Rechtspraxis zu bestimmen.
23
R. Summers, The Principles of the Rule of Law, 74 Notre Dame Law Review 1691 (1998-1999), 1697; The Technique Element in Law, 59 California
Law Review 733 (1971).
24
Die gewählten Ausdrücke sind zwar unschön, halten sich jedoch sehr eng
an Summers Terminologie, der von „penal“, „grievance-remedial“, „administrative-regulatory“, „public-benefit conferral“ und „private-arrangement technique“ spricht.
25 Die Berücksichtigung dieser linearen Progression ist auch deshalb wichtig, weil in jedem Stadium bestimmte Prinzipien der Rule of Law eingreifen.
56
Gruschke
einmal durch das, was Summers „primary thrust“ nennt, also ihre primär verbietende („prohibitive“), wiederherstellende („reparative“), regulierende („regulative“), verteilende („distributive“) oder ermöglichende („facilitative“) Wirkungsweise, sowie durch den unmittelbaren
Ertrag, den sie liefern, nämlich Verbrechensbekämpfung, Kompensation für Schäden, Übereinstimmung zwischen Regeln und Adressatenverhalten („regulatory compliance“), öffentliche Wohlfahrt und individuelle Selbstverwirklichung durch rechtliche Privatautonomie. Hinzu
kommen als weitere Unterscheidungskriterien die jeweilige Rolle von
Bürgern und Amtsträgern im Rahmen der jeweiligen Technik, Art und
Umfang des jeweils ausgeübten staatlichen Zwangs sowie die „differences in the collaborative roles of adjudicative and legislative bodies“.26
Trotz ihrer Verschiedenheit greifen die einzelnen Modi in der Praxis
häufig ineinander: Zu einer vollständigen Beschreibung der gesetzlichen
Regulierung des Straßenverkehrs etwa gehört die Definition bestimmter Straftaten wie Fahrerflucht (poenal) ebenso wie die Einführung des
Führerscheins mit Fahrprüfung (administrativ-regulatorisch) oder auch
die Verkehrserziehung an staatlichen Schulen (benefizial).27
Betrachten wir die fünf Operationsmodi etwas genauer: Zum Arsenal
der poenalen Technik gehört, dass „legislatures prohibit criminal conduct; police, prosecutors, courts, and punitive and correctional officials
deter would-be criminals; and actual criminals are caught and punished“.28 Ihre primäre Wirkung ist prohibitiv und zielt auf Verbrechensbekämpfung ab. Neben der remedialen Technik ist sie wohl diejenige,
an die man für gewöhnlich als erstes denkt, wenn man danach gefragt
wird, was das Recht „tut“.
Die remediale Technik dient dazu, Schäden rückgängig zu machen oder
zumindest zu kompensieren. Sie kommt dadurch zum Einsatz, dass
Nach Summers erfasst die Rule of Law das Recht nicht nur in seiner ganzen
Breite (den fünf Operationsweisen), sondern auch in seiner ganzen Länge (lineare Progression jeder Operationsweise).
26
The Technique Element in Law, 745.
27
Die Grenzen zwischen den verschiedenen Operationsweisen sind natürlich fließend. So können etwa Bestimmungen über den Ersatz, den man einem
anderen für die ihm im Straßenverkehr zugefügten Schäden zu leisten hat, genauso von bestimmten unerwünschten Verhaltensweisen abschrecken wie strafrechtliche Sanktionen – oder in der Praxis von juristischen Laien auch als „Teil“
der durch die Justiz verhängten Strafe für Fehlverhalten angesehen werden. Auf
diese Details kommt es hier aber nicht an.
28
The Principles of the Rule of Law, 1697.
Externe und interne Ethisierung des Rechts
57
„courts and legislatures define remediable grievances such as harm due
to negligence and intentional torts, and courts provide reparation for
grievances, thereby also influencing people not to cause such grievances
in the first place.“29
Die administrativ-regulative Technik unterscheidet sich, so Summers,
von der remedialen durch ihren präventiven Charakter, d.h. sie kommt
zum Einsatz, bevor Schäden eintreten (deren Behebung bzw. Kompensation dann in den Bereich des remedialen Modus fallen), und sie unterscheidet sich von der poenalen dadurch, „that it regulates wholesome
activity rather than prohibits antisocial forms of behavior altogether“.30
Sie besteht darin, „that administrators will take precautionary steps to
assure that parties subject to regulation comply with specified regulatory standards so nothing untoward will occur.“31 Genauer gesagt ist sie
der Operationsmodus des Rechts, „in which administrative officials (a)
lay down standards in advance regulating conduct such as television
programming, food manufacturing, building construction, public
transportation, etc., (b) take other regulatory steps such as licensing and
periodic inspections which are designed to secure compliance with those standards, and (c) impose sanctions on actual violators (which may
require judicial action, too)“.32
Die benefiziale Technik besteht in der rechtlich geregelten Definition
und Verteilung von „substantive governmental benefits“33 sowie der Sicherstellung dazu erforderlicher Mittel wie etwa Steuern. Zu den „governmental benefits“ gehören bspw. staatliche Gesundheitsfürsorge, soziale Transferzahlungen (Renten, Pensionen), Bildung, aber auch Steuerbegünstigungen oder öffentliche Verkehrsinfrastruktur.
Die arrangierende Technik schließlich besteht darin, dass das Recht für
Private die Möglichkeit eröffnet, in rechtlich bindende bzw. mit rechtlichen Pflichten und Rechten verbundene Verhältnisse einzutreten, also
z.B. die Ehe einzugehen, Verträge zu schließen, testamentarische Verfügungen zu treffen, Vereine zu gründen usw. Diese Technik nennt Summers „facilitative“, wobei die Mehrdeutigkeit dieses Ausdruckes aufschlussreich ist: Das Recht ermöglicht Privatpersonen, durch rechtliche
Institute die staatlichen Aufsichts-, Dokumentations- und Zwangsin29
Id.
30
The Technique Element in Law, 737.
31
Id.
32
The Principles of the Rule of Law, 1697.
33
Id., 1698.
58
Gruschke
strumente für eigene Anliegen in Anspruch zu nehmen, wodurch
zugleich die Erreichung der damit verbundenen Ziele erleichtert wird.
Spätestens hier zeigt sich, dass man die Einteilung von Summers nicht
als Differenzierung nach Rechtsgebieten (Zivilrecht, Strafrecht, Öffentliches Recht) missverstehen darf, denn unter diesem Gesichtspunkt fielen arrangierende und remediale Technik beide in das Gebiet des Zivilrechts und die interessanten Unterschiede zwischen ihnen würden verwischt.34
Natürlich könnte man diskutieren, inwiefern etwa die Charakterisierung der administrativen Technik über ihre Präventivität oder den Bezug auf „wholesome activity“ sinnvoll ist – und ob es nicht treffender
wäre, das Spezifische an ihr mit Blick auf die beteiligten Institutionen
(Behörden) oder die Rolle der Bürger herauszuarbeiten, die in der arrangierenden Technik wesentlich aktiver und gestaltender ausfällt als
hier. Allerdings können wir darauf im Rahmen dieses Aufsatzes nicht
weiter eingehen. Interessant wäre ferner die Frage, ob es noch weitere
basale Operationsweisen des Rechts gibt. An Summers Liste fällt nämlich auf, dass die gerichtliche Kontrolle des Verwaltungshandelns oder
auch die Überprüfung der gesetzgeberischen Aktivität in Gestalt einer
verfassungsgerichtlichen Kontrolle der erlassenen Rechtsnormen nicht
abgedeckt ist. Die Antwort wird davon abhängen, was man als „basale“
Arbeitsweise des Rechts ansieht – oder ansehen sollte. Dass die Kontrolle des Handelns staatlicher Amtsträger jedenfalls kein bloßes Desideratum ist, sondern einen intimeren Zusammenhang mit dem Begriff
des Rechts aufweist, wird später deutlich werden.
Zunächst aber noch einmal zur Teleologie des Rechts: Wenn der jeweilige Modus ein Spiel wie Schach wäre, wann würden wir sagen, dass ein
Spieler „die Partie gewonnen“ hat? Bei der poenalen Technik wäre dies
wohl dann der Fall, wenn es der Polizei gelungen ist, ein Verbrechen
aufzuklären und den (wirklich) Schuldigen zu präsentieren, wenn ferner die Staatsanwaltschaft seine gerichtliche Verurteilung durchsetzen
34
Summers Einteilung unterscheidet sich auch von solchen entlang der Gewaltenteilung, und zwar aus zwei Gründen: „First, to represent law’s techniques in terms of separate legal institutions – judicial, legislative, and executive
– is to distort the actual operation of law, for law’s techniques are really combinations of legal resources in which courts, legislatures, administrators, and private citizens function collaboratively rather than singly. Second, an analysis
based on separation of powers theory focuses on public institutions and neglects the significant roles of private citizens in a legal system, whereas an
analysis of the kind offered here explicitly accounts for these roles.“ The Technique Element in Law, 747.
Externe und interne Ethisierung des Rechts
59
und die verhängte Strafe vollzogen werden kann. Für die remediale
Technik würde man sagen, dass sie ihr Ziel erreicht hat, wenn der dem
O durch T zugefügte Schaden durch Verurteilung des T zu einem angemessen Schadenersatz und die Durchsetzung der Zahlung kompensiert werden konnte usw. Entsprechendes gilt für die anderen Techniken.
Wenn man sich nun überlegt, worin der Zweck der jeweiligen Technik
des Rechts besteht, dann fällt auf, dass eine abschließende Antwort auf
die Frage „Wozu dient ... ?“ darin besteht, die Sicherung eines Gutes zu
nennen. So könnte man die Frage, was der Zweck der poenalen Technik
sei, mit „Verbrechensbekämpfung“ beantworten. Diese Antwort ist
aber nicht abschließend, denn man könnte daraufhin fragen, was denn
deren Zweck sei usw., bis man schließlich zur Antwort erhält „Um Gesundheit, Leben, Freiheit, Besitz, persönliche Ehre etc. der Bürger zu
schützen“. Hier noch einmal zu fragen, worin denn deren Zweck bestehe, wäre nicht nur seltsam, sondern absurd und würde Zweifel nahelegen, ob der Fragende verstanden hat, was mit den Ausdrücken „Gesundheit“, „Leben“ etc. gemeint ist, bzw. ob er weiß, was es bedeutet,
dass etwas ein Gut für den Menschen ist. Falls mit dieser Frage aber lediglich eine Verdeutlichung bzw. die Einordnung der gegebenen Antwort in einen größeren Zusammenhang erbeten wird, dann könnte man
sagen, dass es bei dem Schutz dieser Güter letztlich um das für Menschen gute Leben geht. Es wäre aber seltsam zu sagen, diese Güter „bezweckten“ das gute Leben in dem gleichen Sinne wie die Strafverfolgung den Schutz einiger dieser Güter bezweckt, denn offenkundig ist
jedes dieser Güter Selbstzweck und ihr Verhältnis ist kein instrumentelles, sondern eher das von Momenten an einem Ganzen, nämlich
menschlichem Glück, eudaimonia oder human flourishing.35
Zwei Klarstellungen sind hier erforderlich: Erstens ist die Rede von
Gütern nicht zu verwechseln mit der Rede davon, dass etwas aus jemandes Sicht ein Gut für ihn ist – oder ein Gut, auf dessen Erlangung
es ihm ankommt. Leben, Gesundheit usw. sind nicht für den einen Güter und den anderen nicht, etwa weil sie den einen „interessieren“ und
den anderen nicht; sie sind menschliche Güter. Ein junger Raucher, dem
es darauf ankommt, mit 40 noch gut angezogen zu sein, aber nicht darauf, mit 40 noch gesund zu sein, verhält sich irrational: Wenn er sagt
35
Ich folge hier J. Finnis, Natural Law and Natural Rights, 1980.
60
Gruschke
„Mode interessiert mich, Gesundheit hingegen kümmert mich nicht“,
dann würden wir ihm entgegnen „Das sollte sie aber“.36
Zweitens ist die Sicherung von Gütern nicht etwas, was das Recht sozusagen unter anderem und neben dem tut, was es sonst noch leistet, nämlich Handeln anzuleiten und zu koordinieren: Das Recht sichert diese
Güter, indem es, insofern es und solange es das Handeln seiner Adressaten anleitet – sei es durch direkte Normenbefehle, sei es durch die Zuweisung von Rechten und Pflichten, die Bereitstellung von Instituten
für bestimmte Zwecke, das Aussprechen von Sanktionen etc. Den
Zweck des Rechts im Schutz bestimmter Güter zu sehen ist vereinbar
damit, seine vorrangige Aufgabe mit Handlungsleitung, „guidance of
action“, zu beschreiben, wie dies L. Fuller, H.L.A. Hart und J. Raz getan haben – vorausgesetzt, man behält das Spezifische rechtlicher
Handlungsleitung im Blick:
Angenommen, die Politiker eines Staates kämen unter dem Eindruck
vermeintlich gesicherter neurowissenschaftlicher Erkenntnisse auf die
Idee, man könne die Zwecke des Strafrechts viel effektiver dadurch erreichen, dass man den Bürgern bestimmte Implantate in den Neokortex
einsetzt, um sie so durch leistungsfähige Supercomputer rund um die
Uhr überwachen zu lassen und um ggf. steuernd eingreifen zu können,
bevor sie eine gefasste kriminelle Absicht in die Tat umsetzen. Würden
wir ein solches System noch als Rechtssystem ansehen? Wohl nicht.
Warum aber nicht? Weil, so würden wir sagen, hier vielleicht noch von
Handlungssteuerung die Rede sein kann, nicht jedoch von Handlungsleitung vermittels Normen. Das Recht soll ja seine Zwecke nicht auf jede erdenkliche Weise zu erreichen suchen, sondern eben auf eine bestimmte, und wo diese nicht mehr zur Anwendung kommt, da ist das
Recht durch eine vielleicht effektivere, gleichwohl aber nicht mehr als
„Recht“ zu bezeichnende Herrschaftsweise ersetzt worden. Es gehört
zum Witz des Schachspielens, dass man mit regelkonformen Zügen zu
gewinnen sucht, es gehört zum Witz der Medizin, dass sie sich um individuelle Heilung bemüht (statt um den Zustand echter oder eingebildeter Kollektive unter dem Titel der „Volksgesundheit“, „Rassenhygiene“
und dergleichen mehr) und es gehört zum Witz des Rechts, die Sicherung von Gesundheit, Leben, Besitz etc. dadurch zu gewährleisten, dass
von der autorisierten Instanz Normen erlassen und angewendet werden.
36
Das Beispiel stammt von Ph. Foot; The Grammar of Goodness. An Interview with Philippa Foot, XI The Harvard Review of Philosophy 32 (2003), 41.
Externe und interne Ethisierung des Rechts
61
Wie man sich aber an anderen sozialen Ordnungsarten, die gleichfalls
normenbasiert sind, verdeutlichen kann, bspw. Fahrplänen der Eisenbahn, militärischen Formationen oder auch der Führung eines Unternehmens durch das Management, ist diese Bestimmung noch zu weit.
Es geht im Recht nicht bloß um Handlungsleitung, und auch nicht einfach um Handlungsleitung vermittels Normen. Es geht um die normenbasierte Handlungsleitung von Personen, d.h. von vernünftigen
Wesen, die autonom und mithin fähig sind, sich in ihrem Handeln aus
Vernunft zu bestimmen, d.h. Normen zu verstehen, ihnen zu folgen
oder ihnen zuwider zu handeln und sich dafür zu verantworten:
„To embark on the enterprise of subjecting human conduct to the
governance of rules involves of necessity a commitment to the view
that man is, or can become, a responsible agent, capable of understanding and following rules, and answerable for his defaults. Every
departure from the principles of the law’s inner morality is an affront to man’s dignity as a responsible agent. To judge his actions by
unpublished or retrospective laws, or to order him to do an act that
is impossible, is to convey to him your indifference to his powers of
self-determination. Conversely, when the view is accepted that man
is incapable of responsible action, legal morality loses its reason for
being. To judge his actions by unpublished or retrospective laws is
no longer an affront, for there is nothing left to affront – indeed,
even the verb “to judge” becomes itself incongruous in this context;
we no longer judge a man, we act upon him.“37
37
L. Fuller (Fn. 7), 162f. Interessanterweise ist sich hierin der Naturrechtler Fuller mit dem marxistischen Rechtstheoretiker E. Pashukanis und dem
Rechtspositivisten Raz einig gewesen. Pashukanis: „Die Rechtsordnung unterscheidet sich gerade dadurch von jeder anderen sozialen Ordnungsart, daß sie
mit privaten isolierten Subjekten rechnet. Die Rechtsnorm erhält ihre differentia specifica, die sie aus der allgemeinen Masse der sittlichen, ästhetischen, utilitären usw. Regeln hervorhebt, gerade dadurch, daß sie eine mit Rechten ausgestattete und dabei aktiv Ansprüche erhebende Person voraussetzt. […] Man
kann unschwer beweisen, daß die Idee der unbedingten Unterwerfung unter eine äußere normsetzende Autorität mit der Rechtsform nicht das geringste zu
tun hat. Man braucht dazu nur Beispiele einer solchen Struktur zu nehmen […].
So etwa die in Reih und Glied aufgestellte Truppe, wo viele Menschen in ihren
Bewegungen einer ihnen gemeinsamen Ordnung untergeordnet sind, wobei das
einzige aktive und autonome Prinzip der Wille des Befehlsführers ist. […] Man
braucht sich nur in diese Beispiele zu vertiefen, um zum Schluß zu kommen,
daß je konsequenter das Prinzip der autoritären, jeden Hinweis auf einen gesonderten autonomen Willen ausschließenden Regelung durchgeführt ist, desto
weniger Boden für die Anwendung der Kategorie des Rechts bleibt.“ Allge-
62
Gruschke
4. Die innere Moral des Rechts
Vor dem Hintergrund der vorangegangenen Überlegungen ist nun
deutlicher zu sehen, was Fuller mit seiner Rede von „law’s inner morality“ (vermutlich) sagen wollte:
Recht ist eine gesellschaftliche Praxis mit eigener Teleologie, die man
grob etwa so charakterisieren könnte: Handlungsleitung der Rechtsadressaten durch Normen zu dem Zweck, Güter zu schützen, die Güter
für alle Mitglieder einer Gemeinschaft sind, also etwa Leben, Gesundheit, Freiheit, persönliche Ehre, die Möglichkeit, gesicherte Beziehungen zu anderen Menschen eingehen zu können, eine eigene Konzeption
des guten Lebens oder der Persönlichkeit, die man sein möchte, zu
verwirklichen, oder überhaupt mit anderen Menschen in Frieden und
Gerechtigkeit zusammenleben zu können. Diese Liste ist natürlich
nicht abschließend. Allerdings erfordert sie eine wichtige Qualifikation:
Handlungsleitung durch Rechtsnormen bedeutet, Gründe zum Handeln zu geben, also die Adressaten prinzipiell als zur rationalen Selbstbestimmung fähige, d.h. autonome, Wesen ernst zu nehmen. Das ist etwas anderes als Abrichtung, Manipulation durch zerebrale Implantate
oder militärische Kommandos.
Man kann dann vor dem Hintergrund der Teleologie der Praxis Recht
eine Reihe von Praxisbeschreibungen bilden, die sich analog zu M.
Thompsons Aristotelischen Kategorialen verhalten, also zum Beispiel
„Rechtsnormen leiten das Handeln ihrer Adressaten an“, „Rechtliche
Handlungsleitung dient dem Schutz von universalen Gütern“, „Rechtliche Handlungsleitung operiert im Medium der Gründe“, „Normadressaten orientieren ihr Handeln an Rechtsnormen“ usw. Diese Sätze
übersetzen sich entweder selbst unmittelbar in Forderungen an die
Teilnehmer dieser Praxis oder erlauben die Ableitung solcher mithilfe
weiterer Prämissen, dass also zum Beispiel Handlungsleitung durch
Normen Verständlichkeit, Widerspruchsfreiheit, Kennenkönnen, Erfüllbarkeit usw. voraussetzt.
meine Rechtslehre und Marxismus, 1970, 77f., für J. Raz vgl. The Rule of Law
and Its Virtue, in ders., The Authority of Law, Oxford 1979, 210, 221f. In jüngster Zeit hat J. Waldron diesen Gedanken, dass das Recht seine Adressaten als
vernünftige Wesen anspricht und respektiert, aufgegriffen, um damit begriffliche Zusammenhänge zwischen dem Begriff des Rechts und dem Begriff der
Rule of Law herauszuarbeiten: The Concept and the Rule of Law, 43 Georgia
Law Review 3 (2008).
Externe und interne Ethisierung des Rechts
63
Die Gesamtheit dieser Sätze ergibt nicht bloße Wahrscheinlichkeitsaussagen oder Klugheitsregeln für effektives Regieren, sondern ein System
normativer Forderungen an die Teilnehmer dieser Praxis (in Abhängigkeit von ihrer jeweiligen Rolle). Deshalb kann Fuller hier von einer
„morality“ sprechen. Sie ergibt ferner eine „inner morality of law“, insofern sie mit dem Begriff des Rechts selbst verbunden ist, da zu diesem
Begriff auch die Teleologie des Rechts gehört: Ein Spiel, das nicht unterhaltend ist, ist defekt, und zwar auf eine Weise, die mit dem Begriff
des Spiels selbst zu tun hat. Recht, das durch einen Wust aus unverständlichen, widersprüchlichen, rückwirkenden Geheimgesetzen oder
durch Schauprozesse deutlich macht, dass es sich für seine Adressaten
nicht als vernünftige Personen interessiert, oder das den Charakter eines Instruments für die Durchsetzung ideologischer Kapricen hat, ist
nicht einfach, wie H.L.A Hart einmal gesagt hat, „law“, wenn auch
„evil“38; es ist Recht, aber es ist intrinsisch defekt – wie ein per se langweiliges Spiel, eine nachtblinde Eule oder ein nicht schlüssiger Beweis.
Ein Gesetz als Geheimgesetz zu brandmarken bedeutet natürlich auch
zu sagen, es sei unvereinbar mit einem elementaren Respekt vor der
Autonomie seiner Adressaten. Es bedeutet aber ebenfalls zu sagen, ein
solches Gesetz sei defekt, und zwar auf eine Weise, die mit dem Begriff
des Rechts zusammenhängt. Sätze wie „Gesetze dürfen nicht rückwirkend sein“ oder „Amtsträger müssen sich an das Recht halten“ sind
Sätze desselben Typs wie „Der eigene König darf nicht im Angriff stehen bleiben“ oder „Patience muss man alleine spielen“. Es sind Sätze
über die Grammatik des Sprachspiels Recht.39 Der Zusammenhang zwischen Rechtsstaatlichkeit und Recht ist ein begrifflicher; die Prinzipien
des Rechtsstaates gehören zur Grammatik des Rechts.
Es wird jetzt auch klar, warum defektes Recht keinen Anspruch auf
„fidelity“ hat. Eine Schachpartie, in der ein Spieler alles tut, um das
Schachspielen zu sabotieren, ist nicht bloß defekt, sondern witzlos und
faktisch zusammengebrochen. Mit ihrem Ende erlöschen aber auch die
Verpflichtungen des anderen Spielers, die er eingegangen ist, als er sich
auf diese Partie einließ. Analoges gilt für das Recht: Die Fragen „Was ist
38 „[L]aws may be law but too evil to be obeyed.“ H.L.A. Hart, Positivism
and the Separation of Law and Morals, 71 Harvard Law Review 593 (1958),
620.
39 Zwar kann man Aristotelische Kategoriale wie gesagt auch verwenden,
um informative Aussagen über die Welt zu machen. Da Philosophie aber vornehmlich an der Entdeckung begrifflicher Zusammenhänge interessiert ist, interessiert sie vorrangig der Gebrauch dieser Sätze als grammatischer Sätze.
64
Gruschke
Recht?“ und „Hat es Anspruch auf Gehorsam?“ hängen bei Fuller zusammen.40 Das Band der Wechselseitigkeit zwischen Gesetzgebern und
Gesetzesadressaten, das Fuller ausgemacht hat, besteht nicht einfach
nur aus ineinander verschränkten Erwartungen, sondern aus Erwartungen, die vor dem Hintergrund der Teilnahme an einer gemeinsamen
Praxis und den damit eingegangenen Verpflichtungen berechtigte Erwartungen sind. Wenn etwa die Gesetzgeber oder andere staatliche
Amtsträger in einem Ausmaß gegen ihre Verpflichtungen aus ihren jeweiligen Rollen in der gemeinsamen Praxis des Rechts verstoßen – also
etwa durch den Erlass von Rechtsnormen, die auf weiter Flur mit den
Prinzipien der Rule of Law unvereinbar sind, oder durch Korruption
und Parteilichkeit –, welches die Praxis witzlos macht und diese dadurch zusammenbricht, dann sind die Rechtsadressaten keine Teilnehmer mehr an einer gemeinsamen Praxis und unterliegen folglich auch
nicht mehr den mit ihrer Teilnehmerrolle verbundenen Verpflichtungen. Da Entsprechendes auch für die Amtsträger gilt, verlieren diese ihren Anspruch auf Befolgung der von ihnen erlassenen und angewendeten Regeln. Wann der Punkt dieses Zusammenbruches der Praxis erreicht wird, ist pauschal nicht zu sagen. Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Außerdem ist ein schlechtes Rechtssystem unter vielen
Umständen immer noch besser als gar keines (Anarchie), und es steht
nicht oder zumindest nicht ausschließlich im Urteil des Einzelnen, darüber zu befinden, wann man von der Pflicht zur Rechtstreue dispensiert wird. Da man als Bürger auch der Pflicht unterliegt, darauf zu achten, dass man seinen Mitbürgern durch das eigene Verhalten keinen
Schaden zufügt, kann es unter Umständen sogar geboten sein, sich trotz
der eigenen Zweifel weiterhin rechtstreu zu verhalten, um, wie Thomas
von Aquin sagt, Anstoß (scandalum) oder Aufruhr (turbationem) zu
vermeiden.41 Diese Details sind wichtig, berühren jedoch nicht den
Kern der Sache, dass es keinen unbedingten Anspruch auf, und keine
unbedingte Pflicht zum Rechtsgehorsam gibt. In einem größtenteils defekten Rechtssystem gibt es keine Verpflichtungen und keine legitimen
Ansprüche mehr, die aus der Teilnahme an dieser Praxis resultieren
würden.
40
Dabei ist zu berücksichtigen, dass „Was ist Recht?“ nicht danach fragt,
was für die gerichtliche oder administrative Entscheidung dieses oder jenes Falles die korrekte rechtliche Beurteilung wäre, sondern danach, was der adäquate
Begriff des Rechts ist.
41
Summa theologiae, I-II, q. 96 a. 4.
Externe und interne Ethisierung des Rechts
65
Was ist nun der Ertrag dieser Überlegungen für die Frage nach der
Ethisierung des Rechts? Wie mir scheint ein zweifacher: Zum einen hat
sich gezeigt, dass Ethisierung nicht zwangsläufig darin bestehen muss
(bzw. auch nicht bestehen kann), externe Maßstäbe an das Recht heran
bzw. in das Recht hinein zu tragen, sondern auch bei der inneren Moral
des Rechts ansetzen könnte. So wäre es beispielsweise interessant, etliche Maßnahmen, die im Zuge des War on Terror nicht nur hierzulande
Gesetzesform erhalten haben, daraufhin zu untersuchen, ob es sich bei
ihnen nicht vielleicht um Verletzungen von normativen Forderungen
handelt, welche mit der inneren Moral des Rechts und damit auf begriffliche Weise mit dem Recht verbunden sind. Unter Umständen kann
hier der Ausgang von „law’s inner morality“ zusätzliche argumentative
Ressourcen für die Beurteilung gewisser rechtlicher Entwicklungen erschließen. Damit soll nicht gesagt sein, ein solcher Ansatz solle oder
könne deontologische Herangehensweisen ersetzen. Allerdings sind
deontologische Zugänge manchmal zu wenig aussagekräftig und in gewissen Kontexten auch deplaziert, also etwa dann, wenn komplexe verfassungsrechtliche Fragen zu entscheiden sind und es daher auf spezifisch rechtliche Argumentation ankommt.
Zum anderen ist ein Rekurs auf die innere Moral des Rechts hilfreich,
wenn es darum geht, eine Grenze für die externe Ethisierung des Rechts
zu ziehen. Wenn etwa durch Ethisierung von außen rechtsstaatliche
Probleme aufgeworfen werden, dann wäre dies ein Grund dafür, die
angestrebte externe Ethisierung zu überdenken. Bekanntlich heiligt der
Zweck nicht die Mittel und gute Absichten, moralische Besorgnis oder
gar moralisches Pathos sind kein Heilmittel gegen dadurch verursachte
Defekte, die mit dem Begriff des Rechts selbst verbunden und somit
rechtsintrinsisch wären.
Eines leistet der interne Ansatz jedoch nicht: Er schweigt darüber, welchen materialen Regelungen wir etwa in Fragen des Embryonenschutzes, der Gentechnik oder der weiteren Nutzung der Kernenergie Gesetzeskraft verleihen sollten. Das ist für Vertreter einer externen Ethisierung und ihr Anliegen einer ethisch guten Gestaltung rechtlicher Regulierung natürlich unbefriedigend. Die Frage wäre aber, ob es sich hierbei um einen Makel des internen Ansatzes und einen Nachteil gegenüber der externen Strategie handelt. Dies scheint mir nicht der Fall zu
sein, im Gegenteil: Der interne Ansatz belässt ethische Überlegung im
Hinblick auf rechtliche Regelungen dort, wo sie unter Bedingungen
von Demokratie ihren sachlich angemessen und legitimen Ort hat,
nämlich in der gemeinschaftlichen öffentlichen Beratung im Zuge des
Gesetzgebungsverfahrens (wie im Hinblick auf das Gemeinwohl zu
66
Gruschke
verfahren ist) und ggf. auch in der Erörterung vor Gericht. Hier ist leider nicht die Gelegenheit, auf Aristoteles’ Begriff der bouleusis, der
(evtl. gemeinschaftlichen) Überlegung, wie zu handeln wäre, und die ihr
eigentümliche Tugend einzugehen, nämlich die phronesis politike, dank
der wir gut überlegte, wohl begründete und insofern praktisch vernünftige Beschlüsse in Fragen des öffentlichen Lebens zu treffen vermögen42
– obwohl die Darstellung einer internen Ethisierung des Rechts erst dadurch an Kontur und Tiefe gewinnen würde. Gleichfalls kann hier nicht
erörtert werden, ob es so etwas gibt (oder geben kann) wie Experten für
die normative Beantwortung ethischer Fragen, auch wenn die Beurteilung der beiden Strategien mindestens zum Teil von der Ansicht abhängen wird, die man sich zu diesem Punkt bildet. Stattdessen will ich mit
einer polemischen Bemerkung schließen: Der große Vorzug der internen gegenüber der externen Strategie scheint mir gerade darin zu bestehen, dass die interne Strategie nicht den Eindruck erweckt, als könnten
Fragen der Ethisierung des Rechts durch Auslagerung in Kommissionen von (vermeintlichen?) Experten oder durch Rekurs auf private
Ethikkodizes u.ä. gelöst oder auch nur angemessen behandelt werden.
Zwar trifft es zu, dass die interne Strategie weniger verspricht als die
Befürworter einer Ethisierung von außen. Dafür steht jedoch zu erwarten, dass sie das Versprochene auch halten kann.
42
Vgl. Nikomachische Ethik, 3. Buch, 1112a20ff und 1112b sowie 6. Buch,
1141a und b.
“Law, Marching with Medicine but in the Rear
and Limping a Little”: Ethics as “First Aid” for
Law
Margaret Somerville
I. Interactions of Law, Medicine and Ethics in Courts
The quotation in the title of this paper, “Law, marching with medicine
but in the rear and limping a little”, comes from a judgment of Justice
Windeyer of the High Court of Australia in the case Mount Isa Mines v
Pusey1. It’s an early case – 1970 – in which it was recognized by a judge
that the law was clearly not keeping up with advances in medical science. With hindsight, we can see in this case ethics coming to the law’s
aid, informing and supplementing it, when it was having difficulty coping – in the sense of justice prevailing – although ethics would not have
been perceived as playing that role at the time.
The case involved an engineer, the plaintiff, who was employed in a
powerhouse at Mount Isa mine, in Queensland, Australia. Two electricians working in the powerhouse negligently caused an explosion that
generated an electric arc of intense heat. The two electricians were horribly burnt. The engineer came to the rescue of one of the electricians.
He saw him with his clothes burnt off; his skin peeling; obviously
grievously hurt. The plaintiff was intensely distressed. After some days
the shock of the event, with the added knowledge that both men had
died, began to tell. He became depressed and suffered a severe schizophrenic reaction, with acute depression and an acute anxiety state. He
was unable to work for considerable periods and was under psychiatric
treatment.
1
Mount Isa Mines v Pusey, (1970) 125 CLR 383, per Windeyer, at 395.
S. Vöneky et al. (eds.), Ethik und Recht - Die Ethisierung des Rechts/Ethics and Law The Ethicalization of Law, Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und
Völkerrecht 240, DOI 10.1007/978-3-642-37090-8_4, © by Max-Planck-Gesellschaft
zur Förderung der Wissenschaften e.V., to be exercised by Max-Planck-Institut
für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Published by
Springer-Verlag Berlin Heidelberg 2013
67
68
Somerville
The legal issue for the court was whether the plaintiff could recover
damages for negligently inflicted “pure nervous shock”, that is, mental
injury unaccompanied by physical injury. Historically, the AngloAustralian Common Law did not allow recovery for such damages. At
the time of the High Court’s hearing of this case, however, the issue of
whether such damages were legally recoverable was being inconsistently handled in case law and much debated in doctrine. The fears of
allowing compensation were that once this happened, there would be a
flood of cases overwhelming the courts and that fraudulent claims
would be presented.
Justice Windeyer first took note of the many then relatively recent psychiatric advances in recognizing and diagnosing mental illness. It’s a
truism in ethics, but no less important for being so, that “good facts are
necessary for good ethics”. That means as the facts, especially medical
and scientific facts, change, so do the ethics change. And, we can add, so
sometimes should the law. I also want to note here, in view of what I
will argue later in this text with respect to courts incorporating ethics
into law in order to deal with unprecedented advances in medical science, that medical advances played an important role as a justification
that allowed Justice Windeyer to reconsider the established approach of
the law and for his decision which changed the law.
In arriving at his conclusions, Justice Windeyer cited Lord Wright in
Bourhill v. Young2 when the latter said:
“The lawyer likes to draw fixed and definite lines and is apt to ask
where the thing is to stop. I should reply it should stop where in the
particular case the good sense of the jury or of the judge decides.”3
Justice Windeyer went on to add, “[t]hat perhaps does not reckon with
courts of appeal, and varying judicial opinions of where in good sense
the proper stopping-place is.”
I suggest that the “good sense” to which Lord Wright and Justice Windeyer refer is moral intuition, which guides our sense of what is and is
not ethical and which, as the judge recognizes, can vary from person to
person. But that is not a valid reason to exclude it as an important “human way of knowing” or, likewise, our emotional response to a situation; it’s sometimes said “we ignore our feelings at our ethical peril”.4
2
Bourhill v. Young, [1943] AC, at 110.
3
Supra note 1, at 402.
4
Somerville, The Ethical Imagination: Journeys of the Human Spirit, 2006,
29-31, 70-71, 166, 205.
“Law, Marching with Medicine but in the Rear and Limping a Little”
69
Rather, it means the use of these ways of knowing needs to be safeguarded, in particular, by using reason as a secondary, but essential,
verification mechanism, to check if we’ve been led astray by these other
ways.5 It might also be that these “other ways” function to bring ethics
to bear in our decision making. Because that would be no less true of
judges than other people, it might be another way in which ethics is
brought into law.
And Justice Windeyer’s statement that the law was “in the rear and
limping” is an articulation of a disconnect that he perceived between, on
the one hand, what ethics required in terms of compensating the plaintiff for his psychological injuries, and, on the other hand, what the law
would allow in this regard, if it were interpreted to the effect that the
plaintiff should not be compensated.
I propose that it’s not a coincidence that this judgment was handed
down in 1970. This was the era when the development of the field of
practice, research and scholarship that we now know as “applied ethics”
was just beginning. Its emergence was being precipitated by unprecedented advances in science and medicine with which the law had no experience and for which it had no precedents, yet physicians, scientists,
politicians, policy makers and the public were turning to the law for
guidance in relation to these advances.
II. Emergence of Applied Ethics and Ethicists
Prior to around 1970, there was a tacit assumption within each society
that we more-or-less agreed on our collective values on which our societies were based – that is, what was and was not moral and ethical –
and that the law reflected, implemented and upheld these values. In the
late 1960s, as challenges to traditional shared values emerged and conflict erupted as to what they should be became apparent, we realized
that this assumption was no longer valid.
The causes included that people no longer largely shared a JudeoChristian religious tradition to which they would turn for guidance on
values. Many were not religious or, if they were, they followed an increasingly wide variety of religious traditions. Another cause was that
we did not agree on the values that should govern the mind- and worldaltering breakthroughs being realized in the new science.
5
Id.
70
Somerville
Science fiction was rapidly being converted to science fact: the previously impossible, and even unthinkable, was becoming reality and we
had no precedents for the values that should govern these extraordinary
developments. I believe the seminal event in the emergence of what became the new field of applied ethics was the first heart transplant in
1967 by Dr. Christiaan Baarnard in South Africa. A person was walking
around with a beating heart, the primary indicator of life, of a dead person.
The law was confronted with questions such as: Was it murder to have
taken the donor’s heart? When was a person dead so their organs could
be taken for transplantation?6 Should organ transplants be prohibited?
If not, under what conditions were they acceptable? Today, we regard
organ transplantation as being such a routine medical procedure that we
easily forget how shocked and deeply concerned the world was to learn
of Dr. Barnard’s feat.
The second seminal event was the birth of the first “test-tube baby”,
Louise Brown, in 1978. Once more, the world was shocked at a procedure that involved conception other than through sexual intercourse
and outside a woman’s body that, again, is routine today.
Questions that emerged in this context included: Was it acceptable to
freeze human embryos? What about using them for experimentation?
Should embryo donation be allowed? Should a surrogate mother be allowed to keep the baby to which she gave birth, but was not genetically
related? And so on.
Science was moving too fast for the law and the courts to keep up with
the unprecedented issues it was presenting. And the number of those issues exploded through the 1980’s and into the 1990’s – and, of course,
has continued to do so.
The courts – and, indeed, legislatures – when faced with such issues
coped by turning to ethics as an “add-on” to the law. They would first
6
I note that determining when a person is dead is again a current issue as a
result of some hospitals instituting DCD – “donation after cardiac death” –
policies, fulfilling the requirements of which, some people believe, do not mean
the organ donor is dead. See Shah, Truog, Miller, Death and legal fictions, J Med
Ethics, DOI:10.1136/jme.2011.045385; see at http://jme.bmj.com/content/early
/2011/08/02/jme.2011.045385.ful. Even more controversially there are recent
proposals to take organs from dying people, who are “beyond suffering” and
have given their informed consent, but are not yet dead. See Rodríguez-Arias/
Smith/Lazar, Donation After Circulatory Death: Burying the Dead Donor
Rule, 11(8) The American Journal of Bioethics (2011), 36-43.
“Law, Marching with Medicine but in the Rear and Limping a Little”
71
look to the law and if this did not provide a clear or satisfactory answer,
they would turn to ethics.
Moreover, increasingly, they called upon “ethicists”, in particular, bioethicists, who were, at the time, starting to be recognized as professionals in applied ethics.7 Bioethicists became involved as expert witnesses
before official enquiries8, courts or parliamentary committees. The
question of what credentials should be required in order to be regarded
as such an expert remains to this day a contentious one.
Chief Justice Robert French of the High Court of Australia discusses
this question in an interesting article, published in 2003.9 He begins by
recognizing the, by then, well-established interaction of law and applied
ethics in relation to issues raised by scientific and medical advances and
notes “an increasing reliance on ethicists as public policy life coaches to
guide us on our way”.10
He proposes that those ethicists must be, at the least, honest, objective,
independent, competent and diligent in providing “transactional advice
in the formulation of administrative practice and public policy and in
the development of the law”.11
In other words, the Chief Justice clearly contemplates a valid role for
ethics – and ethicists – in the law’s future. He rightly warns, however,
that
“[a]ny tendency to commercialization or commodification of ethics
as a product is damaging to the whole of society. So too is the corruption of ethics to a form of politically convenient certification of
proposed actions, practices or laws.”12
7
It’s said that in 1970 there were seven articles published in the world in
English in the field we would now call applied ethics. In 1980 there were fourteen specialty journals in the field. And by 1990 there were over two hundred
ethics centres, many of them in universities, undertaking teaching and research
in the field.
8
For a description of a coroner’s enquiry that relied heavily on ethicists as
expert witnesses, see Somerville, The Ethical Canary: Science, Society and the
Human Spirit, 2000, at 152-174.
9
See Justice French (as he then was), Ethics at the beginning and ending of
life, 5 University of Notre Dame Australia Law Review (2003), 1-13.
10
Id., at 2.
11
Id., at 6.
12
Id., at 12.
72
Somerville
He goes on to note that “[t]here may be a need to develop ethics”13,
a sentiment with which I’m sure all ethicists would concur.
To return to the history of the development of applied ethics, I believe
that in the early 1990s the order of analysis changed from analyzing
from law to ethics, to first looking at the ethics and then assessing
whether the law accorded with the ethics.14
This change might seem of little importance and largely irrelevant, but
its effect was far from neutral on the outcome of decisions that involved
both ethical and legal analysis. Law informing ethics does not necessarily result in the same outcome, as when ethics informs law. We can see
this easily in relation to physicians’ decisions about offering adequate
and effective pain management treatment to patients in pain.
In the past, many physicians interpreted the criminal law as prohibiting
them from giving necessary pain relief treatment, if they believed there
was any chance it might shorten the patient’s life (or in the case of some
physicians, that it might cause addiction) and they would withhold such
treatment. Yet, it is unethical for a physician to unreasonably leave a
person in serious pain; ethics requires that all reasonably necessary pain
relief treatment be offered to a patient.
When the order of analysis was changed from law informing ethics (law
first, ethics second), to ethics informing law (ethics first, law second),
the law was correctly seen by physicians and others as not prohibiting
the provision of such treatment. Indeed, we now recognize it is a breach
of human rights to leave a person in serious pain and I would argue
there is a legal duty to offer adequate pain management to patients who
need it.
This approach is articulated and implemented in the recent Declaration
of Montreal.
13
Id.
14
Somerville, note 8, at 266-267.
“Law, Marching with Medicine but in the Rear and Limping a Little”
73
III. The Relation of Ethics and Law
1. Ethics Informing Law: A Human Right to Reasonable Access to
Pain Management: The Declaration of Montreal
The Declaration of Montreal establishes that access to pain management
is a fundamental human right. I had the privilege of being involved in
the development of this Declaration. The story of my involvement is
both personal and professional.
In 1983, my father, who lived in Australia, was terminally ill with prostate cancer that had metastasized to his bones. I was telephoned in
Montreal and told he was about to die, so I jumped on a plane to Australia.
I found my father in a university teaching hospital in horrible pain. I
created a huge fuss and managed to get a pain specialist to see him. My
father’s pain was brought under control and, as it turned out, he lived
another nine months receiving excellent pain management.
Dad said to me,
“I want to live as long as I can Margo, but I don’t want to live if it
means such terrible pain. It’s great what you did for me, but not everyone has a daughter who can ‘go berserk’ to get them the pain relief
they need. You have to do something to help other people in pain.”
That was the start of my research on ethical and legal aspects of access
to pain relief treatment. Publication of that research15 led to an invitation to give an opening keynote speech at the International Association
for the Study of Pain’s meeting in Paris in 1993.
I decided to consider whether we might be able to use ethics and law to
improve access to pain relief treatment. I called the speech “Death of
Pain” meaning to convey the double entendre message that we could
kill the person with the pain or we could kill the pain.16 I’m adamantly
15 See, for example, Somerville, Pain and Suffering at Interfaces of Medicine
and Law, in Proceedings of the 6th World Congress on Medical Law, Ghent,
Belgium, August 1982, Vol. I, 246-256; 10 Jus Medicum (1984), 133-142; expanded text published in 36 University of Toronto Law Journal (1986), 286317. (Selected for referencing in Sociological Abstracts, 1986).
16
Somerville, Death of pain: pain, suffering, and ethics, in Gebhart/
Hammond/Jensen (eds.), Proceedings of the 7th World Congress on Pain. Progress in Pain Research and Management, Vol. 2. 1994, at 41-58; also published in
74
Somerville
against killing the person with the pain, that is, euthanasia,17 and passionately in favour of killing the pain.
So, I argued that to implement that latter goal in practice, we should
recognize that people in pain have a “fundamental human right” to
have reasonable access to pain management and that unreasonable failure to provide such access was a breach of their human rights. And that
is precisely what the Declaration of Montreal now establishes.
a) Why Turn to Human Rights?
The language of human rights is very persuasive and, I suggest, is a language common to ethics and to law; as such, it can bridge gaps between
them. It’s difficult to imagine any reasonable person saying, “I don’t
care about human rights or if they are breached”.18
Recognition of human rights, whether in domestic or international law
or, indeed, in ethics, tries to ensure the rightness or ethics of our interactions with each other at the most basic level of our humanness, at the
level of its essence, that which makes us human – which is not easy to
define.
As the French philosopher Helene Boussard writes, “both human
rights law and bioethics aim to protect human dignity, from which human rights values stem”.19
I believe intentionally leaving someone in serious pain is a complete
failure to respect their human dignity and, therefore, it is appropriate to
bring both human rights law and bioethics to bear to try to prevent
Somerville, Death Talk: The case against euthanasia and physician-assisted suicide, 2002, at 218-230.
17
Somerville, Death Talk, note 16, id.
18
Very recently, I have decided to use human rights language, again, in a
very similar way to my use of it in relation to trying to ensure people’s access to
pain management, this time in the context of the need for ethics to inform the
law governing reproductive technologies. I argue that for every person the most
fundamental human right of all is to be born from natural human biological
origins and this right should be legally recognized. I will discuss this proposal
shortly.
19 Boussard, An Ambiguous Relationship between Ethics and Law: Study of
the Future Declaration on Universal Norms on Bioethics, in Sanati (ed.), Proceedings of the International Congress of Bioethics 2005: Tehran, Iran, 26-28
March, 2005, 3-16, at 3.
“Law, Marching with Medicine but in the Rear and Limping a Little”
75
such situations from occurring.20 That also is exactly what the Declaration of Montreal does.21
b) The Nature of Human Rights
To understand why I believe we needed this Declaration I would like to
explain how I perceive the nature of human rights.
First, I believe we do not create human rights; rather, they exist independently of being recognized by any human agency. That is why no
one can opt out of respecting them. What we do is articulate human
rights. And that’s why statements of them are called declarations.
This non-contingent feature of human rights also means that private actors can proclaim them, as is true in regard to the Declaration of Montreal.
In speaking of other declarations dealing with ethics in scientific and
medical contexts, such as UNESCO’s Declaration on Universal Norms
on Bioethics, Boussard explains well the nature of declarations. Her
words apply equally to the Declaration of Montreal.
She says the declarations
“are legal instruments but they are not legally binding. Their originality lies in their aim, which is to translate ethical standards into legal terms in order to protect human rights in scientific research and
medical interventions.22 … [B]ioethics and law strengthen each other
to give teeth to fundamental human rights values.23 … [T]hey are
ethically-inspired legal instruments.”24
I very much like this last sentence.
Second, I believe that what we call “human rights” is shorthand for a
tri-partite concept that consists of human rights; human responsibilities
(or obligations); and human ethics. Sometimes we need to focus on one
of these limbs, sometimes on another, and sometimes on all of them. I
20
For a discussion of the concept of human dignity see Somerville, Is Dignity a Useful, Useless, or Dangerous Concept?, Brian, Jr. Family Lecture, 2010
Baylor Symposium on Faith and Culture, Baylor University, Waco, Texas (unpublished manuscript).
21
The Declaration of Montreal is attached as Appendix A.
22
Boussard, note 19, at 3-4.
23
Id, at 5.
24
Id, at 8.
76
Somerville
am attaching a chart in which I explain this tripartite concept diagrammatically.25 As this shows, human rights, human responsibilities, and
human ethics can be seen as three different entry points into the same
reality, situation or issue. It also shows why I believe we can speak of
human ethics, which can later be translated into legally recognized human rights, before that legal recognition occurs.
An advantage of such an approach is that recognizing the
“interdependence between human rights law and bioethics leads us
to move from a static image of existing or positive law in favour of a
more dynamic concept in which views on law as it is and views on
law as it should be are continually merging into views on law as it is
becoming.”26
So, recognizing a human right to reasonable access to pain management
means, for instance, that healthcare professionals and healthcare institutions have ethical and sometimes legal obligations to offer patients such
management.
c) The Nature and Impact of the Declaration
But if, as I said, we don’t create these obligations, they exist whether or
not we declare them, why declare them? The answer is to help ensure
that they are honoured and not breached. Formally recognizing them
makes it much more likely that they will be respected.
The Declaration of Montreal is not just a piece of paper; it’s what we
call a “verbal act”, that is, its words will change reality, just as a judge’s
verdict is not just words, but changes reality.
The hope is that the Declaration will help to change the horrible reality
of people being left in pain.
The Declaration will also be an ethics guide in relation to pain management; and an educational tool for healthcare professionals and trainees.
Sometimes, it will function as evidence to justify giving necessary pain
relief treatment, when others would prevent that. In particular, it will
help to overcome the harmful beliefs of some healthcare professionals
who, as I explained above, withhold pain management because they fear
legal liability or that patients will become addicted. It will deliver a
25 See Appendix B which shows diagrammatically how I see these three
limbs as interacting.
26
Boussard, note 19, at 15.
“Law, Marching with Medicine but in the Rear and Limping a Little”
77
strong message that it’s wrong not to provide pain management, not
wrong to provide it.
Provisions in the Declaration could be adopted as case law by courts, in
which case failure to live up to its requirements could constitute medical malpractice (medical negligence) or unprofessional conduct, which
can be cause to revoke a physician’s license to practice medicine.
And the Declaration will inform and one hopes guide institutions and
governments in formulating health policy and law with respect to pain
management. It will help Governments to understand that they have
both domestic and international obligations, at the very least, not to unreasonably hinder either their own citizens’ or other people’s access to
pain management.
It is an outrage and a human tragedy that, in developing countries,
many people in serious pain do not have access to opioids, including as
a result of the conditions relating to narcotic drugs some countries attach to their foreign aid to these developing countries. An egregious example of a lack of access to pain management in a developing country is
documented in a report from Human Rights Watch. The vast majority
of children dying from HIV/ AIDS in Kenya die with no pain relief
treatment.27
We need to apply one of the most ancient and universally accepted
maxims in making sure that everyone who needs pain management receives it: “Do unto others as you would that they would do unto you” –
the Golden Rule. The Declaration of Montreal spells out what those
“others” have a human right to expect when they are in pain.
There is a beautiful Sanskrit salutation “Namaste”. It can be roughly
translated as, “The Light in me recognizes the Light in you”. It affirms
our common humanity across all barriers and borders. One very important application of it could be rendered as “The pain in me recognizes the pain in you” and that recognition causes me to respond to relieve your pain – which is another way to express the insight communicated in the concept of the “wounded healer”.
The Declaration of Montreal is a very important step forward in making sure as many of us as possible, and especially healthcare professionals, do recognize others’ pain and see it as our privilege and obligation
to do what we can to assuage it.
27
Human Rights Watch, Needless Pain: Government Failure to Provide
Palliative Care for Children in Kenya, see at http://www.hrw.org/en/news/20
10/09/02/kenya-provide-treatment-children-pain.
78
Somerville
d) Wider Impact of the Declaration of Montreal on Human Rights
And, finally, the Declaration of Montreal could raise our sensitivity to
the horror of breaches of human rights, in general.
Fortunately, most of us don’t experience breaches of our human rights
in our everyday lives and, consequently, we don’t personally identify
with many of these breaches, much as we might abhor them. But because pain is a universal human experience which we all want to avoid,
wrongful failure to manage it is one of the rare breaches of human
rights with which we can all personally identify and, as a result, better
understand what breaches of human rights, in general, feel like. That is
a lesson we should all heed carefully.
2. Ethics Informing Law: Assisted Human Reproduction
Technologies
Assisted human reproduction technologies (ART’s) is another context
in which both ethics and law have important roles to play and it can
make a difference to our decisions whether we consider the law first
and ethics second or vice versa. It is also a context in which the language of human rights can function as a bridge between ethics and law.
And it is an area that gives rise to situations in which we need to consider the ethics of our decisions at levels other than just the individual
one; the cumulative impact of decisions by individuals; and what the
law that governs these decisions should be. I will discuss each aspect in
turn.
a) The Interaction of Ethics and Law in Relation to Reproductive
Technologies
Ethics requires that decisions about the development and use of reproductive technologies must be child-centred, not adult-centred as they
most often are at present. Indeed, the law, itself, can result in adultcentred decision-making in this context, for instance, when it is interpreted to require that in order to avoid discrimination against adults, or
to respect their rights to autonomy and self-determination or privacy,
access to these technologies or particular uses of them that are not in
the “best interests” of the resulting children must be allowed.
On the other hand, the law could also help to incorporate ethics into
judicial decisions. For instance, the extent to which the courts view the
“Law, Marching with Medicine but in the Rear and Limping a Little”
79
Canadian Charter of Rights and Freedoms28 as a legal articulation and
embedding of fundamental ethical norms and principles in our Canadian Constitution could affect the extent to which they are willing to
interpret constitutional rights either broadly or restrictively with the
goal of ensuring ethical outcomes.
The more the Charter is seen by judges as intended to ensure that state
actions are ethical, not just legal, the more likely it is that its provisions
will be interpreted by courts so as to incorporate ethics into their judgments in the interests of ensuring justice.
In the same vein, it should come as no surprise that the Charter is being
enlisted by litigants, whose perceptions are that their claims have a
strong ethical component, to promote their claims.
I mentioned previously that I believe that in the 1970s we realized that
we could no longer simply assume that we all bought into the same
shared societal values or that the law reflected, implemented and upheld
shared values and this realization gave rise to the emergence of “applied
ethics” as a way to supplement the law. I suggest that the Canadian
Charter, which was enacted in 1982, is yet another outcome of this same
phenomenon insofar as it resulted from seeing a need to articulate in a
legal document our shared values and ethics. It merits noting that, as in
all statements of principle on which a wide societal consensus is sought,
the Charter is couched in broad and general language. Variance and disagreement enter at the level of the interpretation and application of its
provisions.
One of the criticisms of seeing the Charter as legally enacted “shared
ethics” is that it’s the proper function of the courts to implement the
law, not ethics, and that undertaking the latter task confuses and harms
the law. But that is to forget a major historical feature of at least the
courts in jurisdictions, such as Canada, that have their origins in the
British Common Law system. The Courts of Equity applied a “gloss on
the common law”, when strict application of that law by the King’s
common law courts caused unconscionable outcomes for unsuccessful
litigants. They were the “courts of conscience” and acted “in personam”
to prohibit victorious parties from enforcing such a judgment. Although operating in a very different way legally, the Charter can be
viewed as allowing 21st Century judges to realize goals of the same nature.
28
Canadian Charter of Rights and Freedoms, being Part I of the Constitution Act, 1982.
80
Somerville
The recent Olivia Pratten case29 shows, in my opinion, a court – the
British Columbia Supreme Court – squeezing ethics into its decision
through the funnel of constitutional law, but nevertheless using a conventional approach to Charter interpretation and application to do so.
The latter is arguably not true of the use of the Charter by the Supreme
Court of Canada in an even more recent decision, the Insite case,30
which I will discuss shortly.
Olivia Pratten, a young woman who was conceived by anonymous
sperm donation, wanted to know who her biological father was. The
physician who carried out the artificial insemination of her mother that
resulted in her birth refused to release the medical records on the
grounds of respecting the sperm donor’s privacy.
The British Columbia Adoption Act gives adopted children, when they
turn 19, rights to have access to information about their birth parents.
Ms. Pratten challenged these provisions as being discriminatory, and,
therefore, unconstitutional under the Canadian Charter of Rights and
Freedoms, because they did not give children conceived from sperm or
ova donations the same legal rights of access to such information as
adopted children. Justice Elaine Adair of the British Columbia Supreme
Court agreed.
The judge suspended her ruling striking down the offending provisions
in the Adoption Act for 15 months to give the British Columbia Legislature time to amend the law to give donor-conceived people the same
rights as adopted ones. The British Columbia government has since appealed the ruling arguing that the trial judge erred in law in her finding.
The British Columbia Attorney General, Barry Penner, explained: “The
B.C. government is appealing the Pratten decision because it raises important constitutional principles that extend beyond this particular
case.”
The government’s concern is that they could be limited in their “ability
to provide programs that respond in tailored ways to particular groups
of individuals”.
29
30
Pratten v. British Columbia (Attorney General), 2011 BCSC 656.
Canada (Attorney General) v. PHS Community Services Society, [2011]
SCC 44 (30 September 2011, Supreme Court of Canada).
“Law, Marching with Medicine but in the Rear and Limping a Little”
81
He continued, “Governments need the flexibility to develop programs
that respond to the needs of British Columbians, such as programs that
support seniors, social assistance, and other programs.” 31
One possible interpretation of the Attorney General’s statement is that
he is concerned that affirmative action – positive content discrimination
to assist historically disadvantaged groups – could be limited by Justice
Adair’s ruling, because governments could take it to mean that if they
can’t provide everyone who can claim equivalence to the disadvantaged
group with the same benefits as the latter receive, their only legal option
is not to provide anybody with these benefits, as to do otherwise would
constitute discrimination. Certainly, in many cases, at least, ethics
would not endorse that outcome.
Justice Adair’s ruling is the right result, but, from a wider social and
public policy and precedent point of view, as the British Columbia
Government has recognized, the fact it’s based on discrimination is
worrisome – although, I believe, not legally incorrect.
The only way the difference between adopted children’s rights of access
to their biological identities and donor conceived children’s rights to the
same information would be legally valid under Canadian constitutional
law would be to prove the different treatment was not discrimination
within section 15(1) of the Canadian Charter of Rights and Freedoms,
or was justified affirmative action within the exemption in section 15(2)
allowing for that, or, if it were found to be discrimination, it was justified state action within the requirements of section 1. Establishing the
latter would require the British Columbia government to show that the
breach of Ms. Pratten’s constitutional rights resulting from the underinclusivity of the Adoption Act are “reasonable limits prescribed by law
[such] as can be demonstrably justified in a free and democratic society”.32
It remains to be seen how the courts might rule in these respects on appeal.
Ms. Pratten also argued that she was deprived of her constitutional
“right to life, liberty and security of the person”33
31
Hall, B.C. government appeals landmark sperm donor ruling, Vancouver
Sun, June 17, 2011; see at http://www.vancouversun.com/health/government+a
ppeals+landmark+sperm+donor+ruling/4966861/story.html#ixzz1VImvMa5D.
32
Supra note 28, section 1.
33
Id., section 7.
82
Somerville
under section 7 of the Charter. She claimed that the failure of the legislature to pass laws requiring that medical records of her biological parentage be kept was such a deprivation and was not “in accordance with
the principles of fundamental justice”, compliance with which section 7
allows as a justification for contravening the rights it establishes. The
court rejected this argument on the basis that it was a claim to a positive-content right (a right to something) and, without deciding conclusively on the limits of the protection section 7 of the Charter could
provide, ruled that section 7’s primary function was to protect people’s
negative-content rights (rights against something) to life, liberty and security of the person against infringement by the state. It also ruled there
was no state or governmental action infringing section 7 rights as required for the protection provided by section 7 to apply: a failure to
pass legislation requiring that records be kept was not such action.
As explained previously, if a state action were present in any given
situation, the way in which section 7 rights to “life, liberty and security
of the person” will be interpreted by the courts, with respect to implementing ethics in their decisions, could depend on the extent to which
they view the Canadian Charter of Rights and Freedoms as a legal articulation and embedding of fundamental ethical norms and principles
in our Canadian Constitution and as intended to ensure that state actions are ethical. If they see the Charter as intended to promote ethics,
they might be more likely to interpret section 7 rights accordingly, and,
similarly, what is required to protect and respect those rights. In contrast, if they view the Charter strictly legalistically, their interpretation
of what section 7 requires, could be quite different.
Like many people, I welcomed the outcome of the Pratten decision, although I was concerned about its basis in discrimination law for yet
another reason. If adoptees hadn’t had a legal right of access to their records, as they did not until quite recently, donor offspring might not
have acquired the right either, at least not on the basis of finding a
breach of a constitutional protection against discrimination by way of
comparison with a similarly situated group of people.
This possibility shows the difference between using law and using ethics, and between judge-made law (case law) and legislation, to deal with
a social or public policy issue. An ethical analysis can take into account
a much wider range of considerations than can an analysis based just on
the existing law, and the same is true for politicians in enacting new legislation, as compared with judges in creating case law.
“Law, Marching with Medicine but in the Rear and Limping a Little”
83
Judges must find a legal basis for their decisions, but they can and do
take into account the morality and ethics of deciding one way or another. Legislators can – and I believe should – first look at the morality
and ethics of the laws they could pass and then decide on what should
be the content of those laws in light of the relevant ethics.
The judgment of the British Columbia Supreme Court is an example of
law being used to “inform” – implement – ethics; when the British Columbia legislature deals with this issue, ethics should inform law. The
proper question in the Pratten case is an ethical one – is it ethically
wrong to intentionally prevent anyone from knowing through whom
life travelled to them? I believe that it is.34
There is rapidly increasing recognition internationally that intentionally
making those who are adopted or donor conceived “genetic orphans”,
by not giving them access to identifying information about their biological parents, is ethically wrong and ought to be legally prohibited.
Assuming, for the sake of exploring the issue, that gamete donation is
ethically acceptable (which is debatable in the eyes of some, including a
growing number of donor offspring), then, as was argued in the Pratten
case, donor anonymity is wrong because people born from gamete donation need to know their medical histories for health reasons and their
social histories in order to properly form their sense of identity.
It remains to be seen whether the British Columbia government will
pass a law on its own initiative to end donor anonymity. If past experience is predictive, they will be heavily lobbied not to do so by the ART
industry (the “fertility industry”), and groups claiming to represent
would-be parents, who fear that ending anonymity will lead to a drop
in the number of donors and, thereby, limit their ability to have a child.
On the contrary, the United Kingdom which banned donor anonymity
in 2005 has in fact seen an increase in the number of donors.
As we can see in the Pratten case, the issues raised in such socialethical-legal values cases, can be as much about the proper interaction
of ethics and law in relation to forming social and public policy, and
about the legitimate respective roles of the courts and legislatures with
respect to that task, as they are about the issue that is the immediate focus of the case, in this instance, gamete donor anonymity.
34
See Somerville, Children’s Human Rights to Natural Biological Origins
and Family Structure, International Journal of the Jurisprudence of the Family
1 (2011), 35.
84
Somerville
The Insite case35 raises these same kinds of more general issues. It involved a medically supervised clean needle exchange and medically supervised safe injection site in Vancouver’s Downtown Eastside, which
has high rates of illegal drug use and drug addiction, HIV and Hepatitis
C infections, homelessness and prostitution, which constituted a public
health crisis. The Insite clinic was one response to this crisis. In order to
grant the professionals operating the clinic immunity from prosecution
for breach of the federal Controlled Drugs and Substances Act (CDSA)
provisions prohibiting drug possession and trafficking, in 2003, the
Federal Minister for Health had given the clinic an exemption under
section 56 of the Act, which allowed “for an exemption for a medical or
scientific purpose or [which] is otherwise in the public interest.”
In 2008, however, the Minister decided the exemption should no longer
apply and revoked it, which meant the clinic would have to close. The
claimants, who included drug users, challenged the revocation of the
exemption as unconstitutional and ended up on appeal to the Supreme
Court of Canada.
The Supreme Court, in a unanimous judgment, ruled that the CDSA
provisions on possession and trafficking were constitutionally valid. It
held, however, that the Minister’s exercise of his discretion under the act
must comply with Charter requirements. The court ruled that the Minister’s failure to grant an exemption under section 56 CDSA was a
breach of the claimants’ section 7 Charter rights to life, liberty and security of the person, because it put drug users’ health and life at risk
and was not in accordance with the principles of fundamental justice.
The court reached this conclusion on the grounds that the failure was
“arbitrary” because it undermined the purposes of the CDSA, the protection of health and public safety.
It was also “grossly disproportionate” as the clinic “was proven to save
lives with no discernible negative impact on the public health and safety
objectives of Canada.”
The harm of the refusal to the people Insite served was found to far
outweigh any benefits it would engender. Therefore, the Minister’s refusal did not comply with the Charter requirement that any deprivation
of a section 7 right must be in accordance with the “the principles of
fundamental justice” and was, therefore, unconstitutional. I suggest that
this is an example of the Supreme Court using the Charter to imple35
Canada (Attorney General) v. PHS Community Services Society, [2011]
SCC 44 (30 September 2011, Supreme Court of Canada).
“Law, Marching with Medicine but in the Rear and Limping a Little”
85
ment ethics at an individual case level, while keeping the law intact at
the general level.
The judgment has been met with a very mixed reaction. It’s seen by
some as a court overriding the government’s policy decision and interfering in the exercise of executive discretion, and introducing uncertainty into the application of the law. As opening up possible Charter
challenges to a wide range of executive decision making and, perhaps, a
wider range of bases, such as social and economic considerations, on
which to rule legislation is in breach of the Charter. And as bad ethics.
Just because a court considers ethics doesn’t mean what it decides is
necessarily ethically correct. And, as we know, we don’t all agree on
ethics.
On the other hand, it can be seen, as I suggested previously was possible, as the court using the Charter in a legally complex and sophisticated way to reach an ethically acceptable outcome, when the law is
used in a manner that prevents that from happening.36
b) Human Rights as a Bridge between Ethics and Law to Implement
Child-centred Assisted Reproduction Decision Making
I have already discussed how the language of people having a human
right to have reasonable access to pain management helped to make
such access a reality. Most recently, I have argued that we should recognize a human right to be born from natural human biological origins.
This means that in passing laws to govern the use of reproductive technologies, we should work from a basic presumption that, ethically, children have an absolute right to be conceived from, an untampered-with
ovum from one, identified, living, adult woman and an untamperedwith sperm from one, identified, living, adult man. This, I propose, is
the most fundamental human right of all.
Each of the words in the human right articulated above is included for a
reason. Requiring a sperm and ovum means transmission of human life
must be through sexual reproduction, as compared, for example, to
asexual replication (cloning).
The words “man” and “woman” – rather than referring just to a sperm
and an ovum – are intentional. They preclude creating an embryo with
the genetic heritage of two women or two men. And “one” man and
36
See also Somerville, Is the Charter “applied ethics” in law’s clothing?,
Globe and Mail, 14 November 2011, A11.
86
Somerville
“one” woman prohibits making an embryo with multiple genetic parents.
“Untampered-with” means an artificially constructed sperm or ovum
must not be used and also excludes same-sex reproduction, for instance,
the future possibility of making a sperm from one woman’s stem cell
and using it to fertilize another woman’s ovum. The word “natural” excludes an opposite-sex couple using technology to make an artificial
sperm from an infertile man or artificial ovum from an infertile woman.
Requiring “adult gametes” preempts using gametes from
tuses. It prevents children being born whose biological
never born. And requiring “living donors” excludes using
postmortem conception. Children have a right to a chance,
conceived, of meeting their biological parents.
aborted feparent was
gametes for
when being
And “identified” means, as already discussed, that offspring can trace
their biological parentage and through them other close biological relatives.37
I believe that children also have valid claims, if at all possible, to be
reared by their own biological parents within their natural family,
unless an exception can be justified as in the “best interests” of a particular child, as in adoption, and to have both a mother and a father.38
And society should not be complicit in intentionally depriving children
of any of these rights. We must consider the ethics of deliberately creating any situation that is otherwise and, I propose, this is an important
context in which using the language of human rights can help us to ensure that, as it should, ethics informs the law.
These proposals have been the source of enormous controversy and
conflict, especially with advocates of same-sex marriage.39 Marriage is a
compound right – the right to marry and to found a family. Giving
same-sex couples the right to found a family necessarily abrogates these
rights of children and the dangers of same-sex marriage to children’s
human rights with respect to their biological origins and family structure are amplified by reprogenetic technoscience. Consequently, I oppose legalizing it.
37
Pratten case, note 29; Somerville, note 34.
38
Somerville, id.
39
Somerville, Brave New Ethicists, in Wiseman (ed.), The Public Intellectual in Canada, University of Toronto Press (forthcoming 2012).
“Law, Marching with Medicine but in the Rear and Limping a Little”
87
If we believe that, ethically, there should be limits on the use of reproductive technologies, we now need the respect-for-natural-procreation
symbolism established by opposite-sex marriage more than in the past.
To recognize same-sex marriage (which is to be distinguished from
same-sex partnerships that do not raise this problem, because they do
not entail the right to found a family) unavoidably eliminates this function of marriage.
I would also note here in relation to the ethics and law that should govern reproductive technologies that, quite apart from same-sex marriage,
we need much more in-depth discussion of children’s human rights in
this context. As I mentioned previously, our decision-making with respect to the law that should govern these technologies usually makes
only a token bow to children’s needs and rights and, in practice it has
been almost entirely adult-centred, not child-centred. Using an ethical
analysis to inform the law we enact can help us to understand why a
child-centred approach is necessary and to implement it.40
c) Levels of “Doing Ethics”
The case for unrestricted access to all reproductive technologies, sometimes referred to as “rights to absolute reproductive freedom”, is made
almost entirely at the individual level – the right of individuals to decide
how and when they will or will not reproduce. This stance focuses on
individual persons’ rights to autonomy and self-determination and
rights to decide for themselves. While there are also strong arguments at
this level against such unlimited freedom to decide, especially from the
perspective of resulting children, strong arguments against it exist at the
institutional and societal levels, which, so far, have not been given the
consideration they deserve.
In short, almost all the justifications for unrestricted access to reproductive technologies focus primarily on the infertile people who want
to use them, whether their problem in founding a family is medical or
social infertility. The harmful impacts of such use on society and its values and institutions are ignored. We need, however, to look at their impact, not only, at the micro or individual level, but also, at the meso or
institutional level, the macro or societal level and the mega or global
level. There can be conflict among what is ethical at the different levels
and individual decisions can have a cumulative impact at these other
40
Somerville, note 34.
88
Somerville
levels, factors which both need to be taken into account in decision
making about ethics. Let’s look at an example, prenatal diagnosis of
Down syndrome in order to eliminate those affected. This is yet another context in which ethics must inform law.
d) Cumulative Impact of Reproductive Technology Decisions by
Individuals: “Deselecting” and Selecting our Children
A recent headline from Denmark boldly announced,
“Plans to make Denmark a Down syndrome-free perfect society”.41
“Denmark has decided not to listen to people who may complain of
human selection and have put their foot on the ground to promote
increased abortion of foetuses suspected of having Down syndrome.
As such, if progress [sic] continues at this rate, the last case to be
born with the illness will be around the year 2030, according to the
Danish newspaper Berlingske.”42
Aarhus University bioethicist, Niels Uldbjerg, “describes it as a ‘fantastic achievement’ that the number of newborns with Down syndrome is
approaching zero.”
The article continues: “‘What’s next? Is the child born with diabetes…[to] be discarded?’ asks Ulla Brendstrup, the mother of a child
with Down syndrome.”43
Lillian Bondo, a member of the Denmark Ethics Committee, who is
also chair of the Danish association of midwives, told Berlingske she
“wants to help as many people as possible to discuss how society
should draw the line. I do not want a society in which sorting by [testing] is the norm.”44
Whatever our views on this issue, at least the Danes are bringing it into
the open and are being more honest about it than we are in Canada.
Current estimates are that in North America around 85 percent of unborn babies with Down syndrome are aborted. Importantly, the Danes
41 Scancomark.se Team, 17.07.2011, see at http://www.scancomark.se/Comp
etitiveness/Plans-on-the-way-to-make-Denmark-a-Down-syndrome-free-perf
ect-society.html; and at http://www.cphpost.dk/news/scitech/92-technology/5
1921-downs-syndrome-dwindling.html.
42
Id.
43
Id.
44
Id.
“Law, Marching with Medicine but in the Rear and Limping a Little”
89
are also recognizing that “deselecting” Down syndrome children – or
any other group who, likewise, are chosen for elimination – raises issues
for society and is not just a matter of private decision-making by individuals.
The ethics issues prenatal screening raises will only become more prevalent as the range of tests expands, they become safer for the pregnant
woman and cheaper and easier to use, and many are presented as just
routine precautions in medically managing a pregnancy.
The latest announcement concerning a prenatal test is identification of a
baby’s sex at seven weeks of pregnancy.45 This raises fears of sex selection, which many people regard as unethical, at least when not carried
out for serious medical reasons.
As we can see in India and China, where sex selection through abortion
and infanticide has resulted in over 100 million missing girls, the decisions of individuals have a cumulative effect on society, itself. Many
young men in those countries cannot find a wife and, for instance, prostitution increases, and physical, emotional and sexual abuse of women is
augmented.
Riots, for example, those in England and France in recent times, that
involved a very large number of people, also provide an analogy: one
person acting aggressively or a small group of people rioting is different
in kind, not just degree, from a very large number doing so, although
both situations may raise many of the same ethical and legal issues. The
same is true of individuals “choosing” their children. So what limits
should we place on their doing so in the interests of society and the
harmful impact it would have on our shared values? Should there be
any legally imposed limits?
Widespread, publicly endorsed and paid for pre-natal screening to
eliminate people with certain conditions, for instance, Down syndrome,
implicates, among other values, those of respect for both individual
human life and human life in general; and respect for “disabled” (differently abled) people, both as individuals and as a group.
The implementation of negative eugenics with respect to disabled people is the unavoidable collective impact of these screening-based decisions. As harsh as the language is, we can describe it as a “search and
destroy” mission to wipe out certain groups of people.
45
Devaney/Palomaki/Scott/Bianchi, Noninvasive Fetal Sex Determination
Using Cell-Free Fetal DNA: A Systematic Review and Meta-analysis, 306 (6)
Journal of the American Medical Association (2011), 627-636.
90
Somerville
And where might society supporting such screening lead? For instance,
what would endorsing a belief that a society without disabled people
can be considered “perfect” say about us? What kind of society might it
result in?
We have unprecedented new technoscience powers and history teaches
us that the use of science in the search for human perfection has been at
the root of some of the greatest atrocities in terms of respect for human
life, individual humans and human rights.
Offering prenatal screening as a routine procedure communicates a
message that a woman is conditionally pregnant, until she is told there
is “nothing wrong” with the baby – until the fetus is certified as “normal” – or it is the “right sex”. This approach contravenes our concept of
parental love – that it is unconditional – that we love our children just
because they are our children.
The societal level message we will unavoidably be delivering is that
“We don’t want you in our society unless you measure up to a certain genetic or other standard. You are only a potential member, until you’ve passed the admission test that we are willing to pay for
with our tax dollars and implement.”
And what about the “everyday ethics” involved in screening? Far from
all physicians are competent to obtain informed consent to these tests
and carry out follow up genetic counseling.
For many reasons, physicians tend to be very pessimistic in predicting
the impact, for instance, of Down syndrome on the child and usually
see no possible benefits from having such a child – they can be astonished to learn of the joy, bonding and love such a child can bring to a
family.
One cause of their ignorance is that the people who could inform them
otherwise are silenced. As Audrey Cole, a remarkable Canadian who
advocates for the rights of disabled people and the mother of a 47 year
old man with Down syndrome, wrote to me,
“Our voice [against eliminating people with Down syndrome] will,
inevitably, be dismissed as the whinings of a ‘special interest’ group.
I have never been able to understand why my feelings as a parent of
a wonderful, caring, gentle man can be so easily dismissed as ‘special
interest.’ I am frightened of the times that seem to be coming.”
And, how will women who refuse screening be regarded? What will be
the impact on families who “choose” not to abort when “abnormalities”
are discovered? Will they be seen as socially irresponsible? That belief,
“Law, Marching with Medicine but in the Rear and Limping a Little”
91
in itself, creates a climate of coercion not to proceed with the pregnancy.
Perhaps, in deciding about the ethics of prenatal screening and then the
law that should govern it, we should recall it’s true for all of us that “the
well are only the undiagnosed sick” and we are thankful that no one
“deselected” us.
IV. Why Ethics in Medicine and Science matter more
generally, especially to the Law
A while ago I gave a speech entitled “Construction of New Realities in
Medicine: Medicine as a Societal Forum for Creating, Affirming, Challenging and Destroying Shared Values”. I argued that what our shared
societal values should be is currently a source of conflict in North
America – some call it “culture wars” – and explored how medicine,
medical science and healthcare are, collectively, the forum in which
many of the public square debates, which will determine the values that
govern us as a society, are taking place. That is occurring because many
of the issues to which the competing values are relevant are raised directly in that context or have a connection with medicine or healthcare.
If you read the newspapers, listen to documentaries on radio or watch
the news on TV you’ll see numerous reports on topics, some of which
I’ve mentioned already in this article, that lie at the intersections of science, medicine, ethics and law.46 These issues involve some of our most
46 These topics include euthanasia and physician-assisted suicide; withdrawal of life-support treatment; treatment of seriously disabled new-born babies; access to health care, especially expensive new treatments; abortion; prenatal genetic screening; new reproductive technologies; “designer babies”; cloning;
human embryo stem cell research; artificial sperm and ova (making embryos
from two same-sex adults); same-sex marriage; polygamy; sex education of
children; the use of animals in research; “manimals” – embryos with both human and animal genes; synthetic biology; xenotransplantation – the use of animal organs in humans; transplant tourism; being soft/hard on crime and drugs;
needle exchange clinics; safe injecting sites; capital punishment (should physicians give lethal injections?); law and ethics governing armed conflict, including
healthcare professionals’ involvement in “extreme questioning” (query torture),
treatment of wounded enemy combatants, and so on; the ethics of robotic warfare; business ethics – the pharmaceutical industry; corruption – fraud in medical science; environmental ethics – the impact of environmental damage on
health; population health; aid to developing countries (does everyone have a
92
Somerville
important individual and collective social-ethical-legal values. That is
true, in part, because many of these issues are connected with respect
for life, and with birth or death, the two events around which we have
always formed our most important individual and collective values.
Medicine has taken increasing control, if not over birth and death,
themselves, then over their attributes and the context and circumstances
in which they occur; that is, life and death have been medicalized. This
means that medicine has become an important societal forum for creating, affirming, challenging and destroying shared values. These values,
together with our principles, attitudes, beliefs, myths and so on, make
up the societal-cultural paradigm on which our secular, democratic
Western societies are based – that is, the “shared story” that we tell each
other and buy into in order to form the glue that binds us as a society.
Religion used to be the context in which we explored moral and ethical
issues, and in which we created and communicated our shared values.
Importantly, it was also the context in which we handed on those values
to future generations. It is not possible to use religion in that way in
multi-cultural, multi-religious, multi-ethnic, post-modern, secular, democratic societies, such as we are in the West. Medicine, medical science
and healthcare are among the forums we are using as substitutes. And,
arguably, in light of the unprecedented scientific developments that face
us with socio-ethical values issues no humans before us have ever had to
address, they form, as a collective, the most prominent and important
context for values formation.
That means that what we decide with respect to the values that are honoured or breached in this context – which values we choose to respect,
create or destroy – matters well beyond that context. In short, ethics in
medicine, medical science and healthcare matter with respect to our societal values and it’s the role of law to uphold our most important
shared values, so ethics in these areas matters to law.
As I’ve pointed out in this article, extraordinary advances in medical
technoscience in the last twenty-five years have opened up possibilities
that were unimaginable in the past. We are no longer limited by Nature
or to repairing Nature when it fails; we can do what is impossible in
Nature.
I have spoken already about the ethical and legal issues raised by assisted human reproduction technologies. Ethics and law in this area are
right to some minimal level of healthcare?); bioterrorism and scientific research
– the “dual use” dilemma; and so on. See, in general, Somerville, note 8.
“Law, Marching with Medicine but in the Rear and Limping a Little”
93
important for many reasons, not least because the huge “fertility industry” that has developed with assisted reproductive technologies is now
around a $(US)5 billion per year business in the United States alone and
is rapidly expanding globally.47 The law needs to be informed by ethics
in regulating that industry, especially because it often involves exploitation of poor, vulnerable women in developing countries; because of the
very large amount of money involved – it’s estimated that the global industry is worth around $(US)12 billion annually; and because of the reality that infertile people are often desperate to have a child, which can
generate very strong pressures not to restrict the industry on ethical
grounds.
Ethical questions the industry raises are very broad and diverse. They
include: should we prohibit young women from selling their eggs to
pay their way through university? Is egg donation ethically acceptable?
As discussed above in relation to the Olivia Pratten case, what are our
obligations to “donor conceived” children with respect to knowing
their genetic heritage and biological parents? Should women be able to
freeze ovarian tissue when they are young and most fertile to use when
they want to have a child at 55 or 60 years of age, when they retire?
Should parents be allowed to choose the sex of their child or design the
child’s characteristics or genetically match it to a sibling in order to treat
a disease from which that sibling suffers? Is it ethically acceptable to
create human embryos in order to set up “human embryo manufacturing plants” that will produce therapeutic materials to be used to benefit
the rest of us?
In short, there has been an exponential increase in the power of medical
science and its practitioners. In the past, all a physician could do was
hold a person’s hand, wipe their fevered brow and give them an aspirin
or narcotic. Today medical scientists can redesign life itself. With such
powers come enormous responsibilities, and not just towards present
generations, but also to future ones.
The debate on whether to legalize euthanasia and physician-assisted
suicide is taking place in many of our societies, including in our courts
47
Andrew Purvis, IVF: the business of making babies, Management Today,
1 February 2011, see at http://www.managementtoday.co.uk/news/1050516/
IVF-business-making-babies/?DCMP=ILC-SEARCH: “The fertility game is
truly global. In India, this lucrative surrogacy industry is expected to be worth
$2.3bn (£1.9bn) a year by 2012.” Note, this amount is just for surrogacy
services in only one country.
94
Somerville
and legislatures in Canada – our “secular cathedrals”.48 In the case of
physician-assisted suicide, it is clear from judgments rendered up to the
present that courts are likely to rule that the law prohibiting it is discriminatory with respect to those unable to commit suicide without assistance, and, depending on the judges’ views on the ethics of allowing
assisted suicide, the legal prohibition will be either struck down as unconstitutional or upheld, even though considered discriminatory in the
way alleged, as being a necessary protection – a reasonable limit that
“can be demonstrably justified in a free and democratic society”49 – of
vulnerable people. I believe that both ethics and law need to uphold the
value of respect for human life, in general, and for each individual human life, and that requires that we do not abrogate the rule that we do
not intentionally kill each other, as euthanasia and assisted suicide
would necessarily do, no matter how compassionate are the motives of
those carrying out these interventions.
The euthanasia debate can also help us to see the kinds of questions we
need to ask when deciding on issues in medicine that will affect socialethical-legal values. Some of the most important of these questions
might not be immediately obvious. For instance, in relation to euthanasia three such questions are: Would legalization be most likely to help
us or hinder us in our search for meaning in our individual and collective lives? In relation to human death, what values do we want to pass
on to future generations? And how do we want our grandchildren and
great-grandchildren to die? In short, we must also consider our obligations to hold not only our physical world, but also, our metaphysical
world – our shared values, attitudes, principles, beliefs, stories, and so
on – on trust for future generations.
The issues raised by the above questions – and an unlimited number of
others that could be asked – require us to go well beyond considering
how they should be answered taking the impact just on individuals into
account. We must also consider the impact of what we decide on institutions, in particular, law and medicine; our society, as a whole, especially its values; and, in our 21st century world, our global reality. In
short, we need comprehensive and sophisticated analysis at all the levels
I mentioned previously – the micro (individual), meso (institutional),
48 For a much more extensive discussion of the issues raised here see Somerville, note 16, Legalizing Euthanasia: Why Now?, 105-118, from which some
material in this section has been taken.
49
Canadian Charter of Rights and Freedoms, note 28, Article 1.
“Law, Marching with Medicine but in the Rear and Limping a Little”
95
macro (societal) and mega (global) levels, and in the interfaces among
these levels.
In undertaking that analysis in order to find the ethics we need to guide
us and to inform our law, we must be conscious of at least three dangers. The first is that of false certainty; in other words, we have to build
into our decision making structures an ethics of uncertainty. The second
is the danger of being simplistic; avoiding that requires us to also build
in an ethics of complexity. And, third, we must be conscious of the dangers of not considering the impact our decisions will have in the future
and on future generations; in other words, in addition, we have to build
in an ethics of potentiality. But what building in those elements will require is beyond the scope of this paper.
I would also suggest that medicine, medical science and healthcare are
particularly important to societal bonding and finding some shared ethics50 in secular democracies with very diverse populations, such as Canada, because they are the societal institutions to which everyone personally relates. Indeed, medicine might be functioning as what my colleagues, Religious Studies scholars, Katherine Young and Paul Nathanson, have called a “secular religion”51. We humans seem to have a need
for some form of powerful belief (or disbelief) that we share with others, in order to bond and to find meaning in life.
One of the major current divisions in ethics and law is whether there is
a Natural Law or Natural Morality that should inform our decisions
about what is right and wrong or whether those decisions are simply up
to us, that is, concepts of legal positivism, utilitarianism and moral relativism should be used. An overwhelming impression that I had at the
Freiburg symposium was that a large majority of participants did not
accept any concept of natural law or natural rights.
The starkest expression of this stance was a question from a member of
the audience in response to my suggestion that everyone has a fundamental human right to come into being from natural human origins.
The questioner asked, with an air of incredulity, “How can a nonexistent human, an unborn child, have a right? There is no one to be the
holder of the right and one can’t have a duty to a non-existent entity.”
This seems to be a very legalistic approach based in positivist legal philosophy and doctrine, which is used to deny any such right. Applied
50
51
Somerville, note 4.
Nathanson/Young, Spreading Misandry: The Teaching of Contempt for
Men in Popular Culture, 2001, at 209-210.
96
Somerville
generally, it would mean that we cannot have legal obligations to future
generations, a stance that would contradict, for example, current approaches in environmental law and ethics.
In the past, we did not need to contemplate recognizing a right to come
into being from natural human origins, because there was no possibility
of coming into being in any other way. That, of course, is no longer
true, which is the reason we need such a law based on deep ethical
analysis.
Some people see Natural Law as having a Divine source and such a
view is probably the reason some others reject it. But it can also be seen
just as innate to being human and as upholding and protecting that
which is of the essence of being human – that which manifests the “kind
of entity we are”. These characteristics might even have some genetic
substrate. Philosopher Jürgen Habermas’ concept of an “ethics of the
[human] species” seems to reflect such a view.52
V. Conclusion
As we can see with trying to ensure that people are not wrongfully left
in pain, bringing ethics and human rights considerations to bear on a
situation can influence the law which should govern that situation for
the good. The same is true with respect to the law that should govern
assisted human reproduction.
More generally, the new science has opened up unprecedented powers
and we need ethics to help us to answer questions such as what those
powers could mean for individuals and societies and what limits, if any,
the law should place on their use. This science faces us with questions
that go to the very essence of what it means to be human, that no humans before us have ever faced. We must constantly ask ourselves, especially as jurists and lawyers, what does acting ethically, wisely and courageously with respect to these immense powers require of us in terms
of the law that we choose to govern them.
Ethics must inform our choices; science, ethics and law must march
forward together. My hope is that I have been able to convince you that
ethics is, not only, necessary, but also, beneficial to law, and that law
needs to march with it as an equal partner and not be in the rear and
52
Habermas, The Future of Human Nature, 2003, at Chapter III, The Embedding of Morality in an Ethics of the Species.
“Law, Marching with Medicine but in the Rear and Limping a Little”
97
limping. Ethics can function as “first aid” for law enabling it to achieve
that equality, especially in novel situations where the law is most likely
to have difficulty keeping up.
And that, in turn, means that people responsible for making, applying
or teaching law need to have at least some basic education in ethics.
What that requires I leave as a topic for a future exploration.
98
Somerville
APPENDIX A
DECLARATION OF MONTREAL
Declaration that Access to Pain Management Is a Fundamental
Human Right
We, as delegates to the International Pain Summit (IPS) of the International Association for the Study of Pain (IASP) (comprising IASP representatives from Chapters in 64 countries plus members in 129 countries, as well as members of the community), have given in-depth attention to the unrelieved pain in the world,
Finding that pain management is inadequate in most of the world because:
There is inadequate access to treatment for acute pain caused by trauma,
disease, and terminal illness and failure to recognize that chronic pain is
a serious chronic health problem requiring access to management akin
to other chronic diseases such as diabetes or chronic heart disease.
There are major deficits in knowledge of health care professionals regarding the mechanisms and management of pain.
Chronic pain with or without diagnosis is highly stigmatized.
Most countries have no national policy at all or very inadequate policies
regarding the management of pain as a health problem, including an inadequate level of research and education.
Pain Medicine is not recognized as a distinct specialty with a unique
body of knowledge and defined scope of practice founded on research
and comprehensive training programs.
The World Health Organization (WHO) estimates that 5 billion people
live in countries with low or no access to controlled medicines and have
no or insufficient access to treatment for moderate to severe pain.
There are severe restrictions on the availability of opioids and other essential medications, critical to the management of pain.
Appendix
99
And, recognizing the intrinsic dignity of all persons and that withholding of pain treatment is profoundly wrong, leading to unnecessary suffering which is harmful; we declare that the following human rights
must be recognized throughout the world:
Article 1. The right of all people to have access to pain management
without discrimination.1234
Article 2. The right of people in pain to acknowledgment of their pain
and to be informed about how it can be assessed and managed.5
Article 3. The right of all people with pain to have access to appropriate
assessment and treatment of the pain by adequately trained health care
professionals.6789
1
This includes, but is not limited to, discrimination on the basis of age, sex,
gender, medical diagnosis, race or ethnicity, religion, culture, marital, civil or
socioeconomic status, sexual orientation, and political or other opinion.
2
International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights
(ICESCR) (1966). The State parties of the ICESCR recognize “the right of everyone to the highest attainable standard of physical and mental health” (Art.
12), creating the “conditions which would assure to all medical service and
medical attention in the event of sickness.”
3
Universal Declaration of Human Rights (1948): Rights to Health (Article
25); Convention on the Rights of a Child (Article 24); Convention on the
Elimination of All Forms of Discrimination Against Women (Article 12); Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination (Article 5(e)
(iv)).
4
The Committee on Economic, Social and Cultural Rights. General
Comment No.14, 22nd Session, April-May 2000 E/C12/2000/4. “Core obligations” of all signatory nations included an obligation to ensure access to health
facilities, goods, and services without discrimination, to provide essential drugs
as defined by WHO, and to adopt and implement a national health strategy.
5
Committee on Economic, Social and Cultural Rights. General Comment
No.14, 22nd Session, April-May 2000, E/C 12/2000/4, para. 12. General
Comment No. 14 stated that health accessibility “includes the right to seek, receive and impart information and ideas concerning health issues.”
6
Appropriate assessment includes recording the results of assessment (e.g.,
pain as the “5th vital sign,” can focus attention on unrelieved pain, triggering
appropriate treatment interventions and adjustments). Appropriate treatment
includes access to pain medications, including opioids and other essential medications for pain, and best-practice interdisciplinary and integrative nonpharmacological therapies, with access to professionals skilled in the safe and effective
100
Somerville
In order to assure these rights, we recognize the following obligations:
1. The obligation of governments and all health care institutions, within
the scope of the legal limits of their authority and taking into account
the health care resources reasonably available, to establish laws, policies,
and systems that will help to promote, and will certainly not inhibit, the
access of people in pain to fully adequate pain management. Failure to
establish such laws, policies, and systems is unethical and a breach of
the human rights of people harmed as a result.
2. The obligation of all health care professionals in a treatment relationship with a patient, within the scope of the legal limits of their professional practice and taking into account the treatment resources reasonably available, to offer to a patient in pain the management that would be
offered by a reasonably careful and competent health care professional
in that field of practice. Failure to offer such management is a breach of
the patient's human rights.
use of these medicines and treatments and supported by health policies, legal
frameworks, and procedures to assure such access and prevent inappropriate
use. Given the lack of adequately trained health professionals, this will require
providing educational programs regarding pain assessment and treatment in all
of the health care professions and programs within the community for community care workers delivering pain care. It also includes establishment of programs in pain medicine for the education of specialist physicians in pain medicine and palliative medicine. Accreditation policies to assure appropriate standards of training and care should also be established.
7
Failure to provide access to pain management violates the United Nations
1961 Single Convention on Narcotic Drugs declaring the medical use of narcotic drugs indispensable for the relief of pain and mandating adequate provision of narcotic drugs for medical use.
8
The UN Universal Declaration of Human Rights (1948) (Article 5) states:
“No one shall be subjected to torture or to cruel, inhuman or degrading treatment…” Comment: Deliberately ignoring a patient’s need for pain management
or failing to call for specialized help if unable to achieve pain relief may represent a violation of Article 5.
9
The UN Special Rapporteur on the Right to Health and the UN Special
Rapporteur on the question of torture and other cruel, inhuman, and degrading
treatment stated: “The failure to ensure access to controlled medicines for the
relief of pain and suffering threatens fundamental rights to health and to protection against cruel, inhuman and degrading treatment.”
Appendix
101
Note: This Declaration has been prepared having due regard to current
general circumstances and modes of health care delivery in the developed and developing world. Nevertheless, it is the responsibility of:
governments, of those involved at every level of health care administration, and of health professionals to update the modes of implementation
of the Articles of this Declaration as new frameworks for pain management are developed.
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PS 45; 2001. Available at: www.anzca.edu.au.
Brennan F, Carr DB, Cousins MJ. Pain management: a fundamental
human right. Anesth Analg 2007;105:205–21.
Cousins MJ, Brennan F, Carr DB. Pain relief: a universal human right.
Pain 2004:112:1–4.
FEDELAT. Proclamation of pain treatment and the application of palliative care as human rights, May 22, 2008.
IAHPC. Joint declaration and statement of commitment on palliative
care and pain treatment as human rights. Available at www.Hospice
care.com
Scholten W, Nygren-Krug H, Zucker HA. The World Health Organization paves the way for action to free people from the shackles of pain.
Anesth Analg 2007;105:1–4.
Somerville M. Death of pain: pain, suffering, and ethics. In Gebhart GF,
Hammond DL, Jensen TS, editors. Proceedings of the 7th World Congress on Pain. Progress in Pain Research and Management, Vol. 2. Seattle: IASP Press; 1994. p. 41–58.
E. SPECIFIC ISSUE
INVOLVES e.g.:
D. SPECIFIC AREA
OF ETHICS / LAW:
C. GENERAL AREA OF
ETHICS/LAW:
environmental
ethics
B. PRACTICE IMPLEMENTATION
THROUGH:
A. CONCEPTS:
medical
ethics
business
ethics
health
care
ethics
professional
ethics
APPLIED ETHICS
health &
human
rights
social
welfare
ethics
constitutional
protection
public
int’l
law
constitutional
law
civil
liberties
LAW
family
law
environmental
law
The Relationship of Human Rights, Human Responsibilities and Human Ethics
102
Somerville
APPENDIX B
Reflections on Theorizing About the Moral
Foundations of the Law: Using the Laws
Governing Detention as a Case Study
Alec Walen
It is a piece of legal common sense that lawyers and judges consult the
law, not morality. Among the reasons for this are (a) that judges are
given authority by the law to rule with reference to the law, not with
reference to morality;1 and (b) that the law, even though often vague
and ambiguous, is more straightforwardly knowable, and less subject to
radical disagreement, than morality.2 Nonetheless, I believe this common sense overlooks at least two things. First, there is good reason to
think that the law is always moved, if not explicitly then under the surface, by the sense that it must, as much as possible, hew to norms of justice.3 Second, judicial review of legislation under a constitutional regime
often makes reference to norms of justice.
1
This principle, the principle of legality, is particularly important in the
context of criminal law, where people have a right to fair notice of what exactly
they will be punished for.
2
This was among the reasons theorists such as Thomas Aquinas and John
Locke thought that the state was needed. See St. Thomas Aquinas, The Summa
Theologica, Question 95, First Article (Whether it was Useful for Laws to Be
Framed by Men); John Locke, The Second Treatise of Government, Chapter IX
(Of the Ends of Political Society and Government), §§ 124-126.
3
See generally R. Dworkin, Law’s Empire, 1986. See also R. Hyland, The
Case for the Common Law, in M. Häublein (ed.), Rechtsgeschäft, Methodenlehre und darüber hinaus. Liber Amicorum für Detlef Leenen (2012).
S. Vöneky et al. (eds.), Ethik und Recht - Die Ethisierung des Rechts/Ethics and Law The Ethicalization of Law, Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und
Völkerrecht 240, DOI 10.1007/978-3-642-37090-8_5, © by Max-Planck-Gesellschaft
zur Förderung der Wissenschaften e.V., to be exercised by Max-Planck-Institut
für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Published by
Springer-Verlag Berlin Heidelberg 2013
103
104
Walen
My concern here will be to illustrate how judicial review can and
should make use of basic moral notions by examining the constitutionality, under the U.S. Constitution, of subjecting a legally resident alien,
captured in the United States, to long-term military detention as an
“enemy combatant”. The point of this is not simply to add to the list of
moral issues that the U.S. Constitution – and presumably other constitutions4 – have to come to terms with. It is also to demonstrate that sophisticated moral theorizing should be relevant to the practice of law. I
do so by showing that in the absence of such careful inquiry, the constitutional discussion regarding the military detention cannot reach a satisfying resolution.
I proceed, then, to argue in part I that judicial review provides an opening for bringing moral reasoning, and in particular sophisticated reasoning about aspects of justice, into the law. The rest of the paper turns to
the topic of detention law to illustrate the need for sophisticated moral
reasoning in constitutional law. In part II, I give an overview of my unified moral theory of detention, which I will argue further on must be
appealed to in order to arrive at a defensible constitutional theory of
military detention. In part III, I discuss the decision in al-Marri v. Pucciarelli,5 which split on the issue of whether a legally resident alien in
the United States, who was not a combatant under the traditional law of
war, could nonetheless be held as an enemy combatant in long-term
military detention. I argue there that neither side of the issue took a defensible position because neither side understood what the underlying
moral issues are. In part IV, I argue that to make sense of the constitutional significance of being a combatant, we need to understand how
that concept arises in a larger moral framework, and give a summary of
how the framework I sketched in part II fits that bill.
4
See, for example, the German Basic Law, Chapter 1 (Basic Rights). But as
I am fairly well versed in U.S. constitutional law, and not German or other constitutional laws outside of the United States, I restrict my attention to U.S. law.
5
534 F.3d 213 (4th Cir. 2008) (en banc), vacated and remanded sub nom, alMarri v. Spagone, 129 S.Ct. 1545 (2009) (vacated as moot because the appellant
was no longer being held in military detention).
Reflections on Theorizing About the Moral Foundations of the Law
105
I. Judicial Review and Moral Reasoning
Judicial review is the process by which courts examine statutes or acts
of the executive branch to determine whether they are constitutional.
Obviously, the starting point for judicial review is the text of the relevant constitution. In the United States, that text contains language that
clearly has moral significance. The Fourteenth Amendment, for example, bars states from depriving anyone of “equal protection of the
laws”. To determine whether a state law does that, a court must decide
what sorts of distinctions are legitimate, and what illegitimate. It would
do so as a matter of law, but given that there is no higher law, it must
also do so by recourse to the relevant moral principles. Or, to offer another example, the Fourteenth Amendment also bars states from depriving people of their life, liberty or property without due process of
law. That sounds like a call to provide civil and criminal litigants with
due process, but it has been interpreted to reach much more broadly, to
protect the substantive liberties.6 The liberties protected include both
most of the substantive liberties protected by the Bill of Rights (the first
ten Amendments), as well as other unenumerated liberties held to be of
constitutional significance.7 Again, it seems natural to say that these
judgments must be made with reference to moral principles which
would allow one to judge that certain liberties are of particular moral
importance.
Despite the appeal of treating such constitutional texts as appealing to
moral notions, that idea remains controversial. One reason certainly has
to do with the idea, expressed above, that judges should rule with reference to the law, not with reference to morality. But another reason has
to do with American history. During the Lochner era, which ran from
the 1890s until the late 1930s, the Supreme Court stymied many legislative efforts to promote the general welfare by citing the constitutional
6
This broader interpretation was arguably necessitated after the Supreme
Court misread another clause from the Fourteenth Amendment, one which
protected U.S. citizens’ “privileges and immunities”, to mean essentially nothing. See in re Slaughter-House Cases, 83 U.S. 36 (1872).
7
These other liberties have included the freedom of association (see
NAACP v. Claiborne Hardware Co., 458 U.S. 886) (1928)), the right to send
one’s children to a private school (see Pierce v. Society of Sisters, 268 U.S. 510
(1925)), and the right of a married couple to use birth control (see Griswold v.
Connecticut, 381 U.S. 479 (1965)).
106
Walen
protection of the right to contract.8 After that era ended, the Court and
most academic commentators searched for a means of practicing judicial review without engaging in controversial moral judgments, such as
the one that gave primacy to the right of contract.
Yet even from the beginning of the post-Lochner era, the Court could
not avoid making moral judgments about, for example, what sorts of
speech deserved protection,9 what sorts of protection women deserved
under the equal protection clause,10 whether affirmative action was constitutional,11 whether the constitution would protect the “privacy” interests involved in contraceptive use12 and abortion,13 and so on. At its
recent high-water mark, the Court found a constitutionally protected
liberty interest in consensual, non-commercial, adult sexual relations,
even among same-sex partners.14 And it did so by finding that certain
intimate behavior deserved protection on a par with freedom of conscience, thought and religion.15
In many of these cases the more liberal members of the Court have
been willing to admit that they are not simply relying on sociological
8
The era takes its name from Lochner v. New York, 198 U.S. 45 (1905) (invalidating maximum working hours for bakers).
9
See Chaplinsky v. New Hampshire, 315 U.S. 568, 572 (1942) (distinguishing categories of speech unworthy of constitutional protection, including “the
lewd and obscene, the profane, the libelous, and the insulting or ‘fighting’
words”, words whose “utterances are no essential part of any exposition of
ideas, and are of such slight social value as a step to truth that any benefit that
may be derived from them is clearly outweighed by the social interest in order
and morality”.).
10
See Craig v. Boren, 429 U.S. 190 (1976) (establishing that gender discrimination is to be subject to “intermediate scrutiny”).
11
There are too many cases, covering too many types of affirmative action,
to cite them all here. But the one type of racial affirmative action that is still
constitutional occurs in higher education. See Grutter v. Bollinger, 539 U.S. 306
(2003) (upholding Regents of the University of California v. Bakke, 438 U.S.
265 (1978)).
12 See Griswold v. Connecticut, 381 U.S. 479 (1965) (affirming the right of
married couples to use contraception).
13
See Roe v. Wade, 410 U.S. 113 (1973) (finding a right to abortion in the
first two trimesters of pregnancy).
14
Lawrence v. Texas, 539 U.S. 558 (2003).
15
Id., at 558.
Reflections on Theorizing About the Moral Foundations of the Law
107
judgments about the evolving moral views of the American public, but
also on their own independent moral judgment about the relevant issues.16 Conservative members of the Court have consistently railed
against relying on such moral judgments. The dominant theory they
have offered for rejecting such moralized judging is originalism, the
thesis that constitutional texts should be interpreted as they would have
been understood – presumably by a majority of legally trained interpreters – at the time there were adopted.17 But their originalism, based
on what critics rightly call “law office history”, is clearly a fig leaf to
cover their own use of conservative moral values.18 This becomes clear
when one looks at, for example, the position of the conservative members of the Court on such issues as affirmative action, on which topic
conservatives pretend that the original understanding of the Fourteenth
Amendment was that we should have a race-blind government.19
One who accepts this point might, as a result, be uncomfortable with
judicial review as a whole. This is not a point I want to take up here,
though I argue elsewhere that judicial review is defensible in light of
16
See Roper v. Simmons, 543 U.S. 551, 563 (2005) (“The Constitution contemplates that in the end our own judgment will be brought to bear on the
question of the acceptability of the death penalty under the Eighth Amendment.”) (internal quotation marks and citations omitted).
17 See A. Scalia, A Matter of Interpretation: Federal Courts And The Law,
A. Gutmann (ed.), 1997.
18
See S. Cornell, The People’s Constitution vs. the Lawyer’s Constitution:
Popular Constitutionalism and the Original Debate Over Originalism, 23 Yale
Journal of Law & the Humanities (2011), 295, at 301 n. 24 (“Originalist scholarship is a paradigmatic example of ‘law office history’. In contrast to scholarly
history, law office history is characterized by several recurring problems: it is
typically result-oriented, it shows an appalling lack of familiarity with Founding Era history and historiography, and it approaches historical texts in an
anachronistic manner.”).
19 See, e.g., Justice Thomas, who quotes Justice Harland, dissenting in Plessy
v. Ferguson, 163 U.S. 537, 559 (1896) for the proposition that “Our Constitution is color-blind, and neither knows nor tolerates classes among citizens.”
Grutter v. Bollinger, 539 U.S. 306, 378 (2003) (Thomas, J., concurring in part
and dissenting in part). In doing so, he suggests that the Constitution has been
color blind since adopting the Fourteenth Amendment. For criticism, see M.
Berman, Originalism is Bunk, 84 New York University Law Review (2009), 1,
at 91-91.
108
Walen
even the strongest contemporary critics.20 I proceed, then, on the assumption that judicial review is a defensible practice, and explain, first,
why judicial review brings considerations of justice into the law more
than would otherwise be the case, and second, why it is also an appropriate forum for sustained theorizing about moral issues that enter the
legal discussion.
It might seem that the first point has been fully made already, insofar as
I have argued that judicial review involves making reference to provisions with obvious moral content. But it is important to see how these
terms become relevant. It need not be simply through striking down
laws that are held to violate the Constitution, including whatever moral
notions the Constitution embodies. It can also be relevant for the interpretation of statutes. In that way, the moral content of constitutional
law has a broader reach than that of any individual statute. For unlike
individual statutes that might also make use of morally loaded terms
such as a “reasonable” standard of care, constitutional law often brings
a moral dimension to bear on the interpretation of a wide range of laws
that do not obviously have moral content. It does so in accordance with
the rule of constitutional interpretation known as “constitutional
avoidance”, that holds that a statute is to be interpreted, if possible, to
be constitutional.21
Consider, for the purposes of illustration, the distinction that will occupy the rest of the paper, that between civilians and combatants. It is a
distinction found in the law of war, including treaty law, such as the
Geneva Conventions. If that distinction has to work in conjunction
with, that is to say in such a way as to be consistent with, the Due Process clause protection of liberty, then it must be used in a way that reflects the limits of just detention policy. In other words, once due process is added to the discussion, the interpretation of legal concepts will
be guided by, and the application of legal concepts will be limited by,
basic principles of justice, as worked out by the courts.
20 A. Walen, Judicial Review in Review: A Four-Part Defense of Legal Constitutionalism. A Review Essay on Political Constitutionalism, by Richard
Bellamy, 7 International Journal of Constitutional Law (2009), 329.
21 See Boumediene v. Bush, 553 U.S. 723, 787 (“We are obligated to construe
the statute to avoid constitutional problems if it is fairly possible to do so.”) (internal quotation marks and square brackets omitted).
Reflections on Theorizing About the Moral Foundations of the Law
109
Of course, insofar as a legal concept or a distinction is up for interpretation, even outside of the context of judicial review, it should be interpreted in a way that is morally defensible, if such a way is available.22
But the need to meet constitutional muster provides a court a more explicit reason to think about the moral dimensions of interpretation,
rather than seeking to reason simply by analogy or by looking uncritically at history and economics. Thus judicial review matters in a positive way for bringing moral thought into the law.
This brings me to the second point, which is that sophisticated theorizing about moral issues has a legitimate role to play in litigation helping
to guide courts in making morally informed interpretation of the law.
There is precedent for such theorizing being offered to courts, at least
in the U.S. When the Supreme Court considered the right to die in
Washington v. Glucksberg,23 one of the briefs was the so called “Philosophers’ Brief”, written by Ronald Dworkin, and signed by six of the
most prominent moral and political theorists in the United States.24 The
brief had no obvious impact on the Court’s decision in that case, and it
should perhaps be worrisome that it is so easy to cite one particular
philosophical brief, when briefs by economists and historians are so
common no one brief now stands out.25 Nevertheless, even if briefs that
are fundamentally exercises in moral philosophy are destined to remain
a rarity, it is important that the work of moral theorists is being published in scholarly law journals, helping thereby to shift the terms of the
debate, for litigators and judges as well as for academics, to those which
are more morally defensible.
In what follows I offer my own attempt to engage in such argument,
hoping to establish not only that it would be better if courts were to
pay attention to the issues that I raise, but also that they cannot come to
an even marginally defensible position if they do not do so.
22
See supra note 3.
23
521 U.S. 702 (1997).
24
Brief for Ronald Dworkin, Thomas Nagel, Robert Nozick, John Rawls,
Thomas Scanlon, and Judith Jarvis Thomson as Amici Curiae In Support Of
Respondents, Washington v. Glucksberg, 521 U.S. 702 (1997) (Nos. 95-1858,
96-110).
25 Certainly the Philosophers’ Brief did not create a paradigm shift like the
famous Brandeis Brief, Brief for Defendant in Error, Muller v. Oregon, 208 U.S.
412 (1908).
110
Walen
II. An Overview of My Theory of Detention
The core of my work on detention is captured in a piece called “a Unified Theory of Detention”.26 The purpose of this piece is to fill in a gap
I perceived on the part of even progressive legal theorists who discussed
detention in the context of the so-called war on terror. Conservatives
were all too ready, in my opinion, to trade off the liberty of some for
the security of the rest – that was a familiar progressive criticism. But
progressives too seemed to have no principled basis for deciding who
can be detained, and when. There were simply more reluctant to deprive some of their liberty for the safety of others.
My conviction has been that a simple weighing of liberty and security
does not do justice to moral terrain, especially if one wants to have law
that can be justified in the liberal tradition as respecting people as fundamentally free and equal beings, possessed of dignity. I wanted to see
if I could bring the detention of enemy combatants in the time of war
into the same dignity-respecting framework that we think operates in
times of peace. My thought was that only by describing a single, coherent framework could we get morally sound guidance on what to do
with suspected terrorists, who in some ways are like criminals and in
other ways like combatants.
I call the theory that I think can unify the treatment of detention both
in war and in peace the autonomy respecting (AR) model of detention.
Generally put, it holds that individuals who can be adequately policed
and held criminally liable for their illegal choices, as normal autonomous actors, and who can choose whether their interactions with others
will be impermissibly harmful or not, can be subjected to long-term detention only if they have been convicted of a crime for which (a) longterm punitive detention, and/or (b) the loss of the right not to be subject to long-term preventive detention is a fitting punishment.
This can be broken down into its constituent parts as follows: Punitive
detention, as long as it is in response to the violation of a just criminal
law and proportional to the convicted criminal’s culpability for his or
her crimes, respects autonomy because it is based on the convicted
criminal’s autonomous choice to commit a crime. Preventive detention
is not in the same way backwards looking. It looks backwards for evi26
A. Walen, A Unified Theory of Detention, with Application to Preventive Detention for Suspected Terrorists, 70 Maryland Law Review (2011), 871.
Reflections on Theorizing About the Moral Foundations of the Law
111
dence of a person’s dangerousness, but it is fundamentally concerned
with the person’s dangerousness in the future, rather than with punishment for a crime committed in the past. This makes it much harder to
justify in a way that respects the autonomy of the actor.
To see when it can be justified, we need to start by distinguishing shortterm preventive detention (STPD) from long-term preventive detention
(LTPD). STPD is justifiable with less process, including, most importantly, a lower burden of proof on the state, than the criminal law provides for.27 This is because even innocent people can be expected to
make small sacrifices for the sake of the greater welfare, and thus there
is less need to be certain that innocent (i.e. non-threatening) people are
not subjected to STPD than to LTPD. LTPD, by contrast, is a significant burden on the detainee. How to draw the line between STPD and
LTPD is, naturally, a matter that cannot be settled with any definitive
clarity. These are inherently vague notions. But they are meant to distinguish qualitatively different impositions on the detainee, and general
practice indicates that six months provides a reasonable marker.28
The question that I take to be more important than how one draws the
line between STPD and LTPD is how LTPD can be justified. As far as I
can see, it is justifiable in only four conditions, namely when:
1.
People lack the normal autonomous capacity to govern their
own choices;29
2.
They have, in virtue of one or more criminal convictions, lost
their right to be treated as autonomous and accountable;30
27 I do not mean to be cavalier about the process required for short-term detention. Even short-term detention can be onerous. Therefore procedures
should be used which minimize the chances of abuse while allowing important
government ends to be met. See, e.g., United States v. Salerno, 481 U.S. 739
(1987) (upholding the federal Bail Reform Act, allowing for the pre-trial detention of criminal defendants judged to be dangerous).
28
See A. Walen (note 26), at 915-916.
29
See Addington v. Texas, 441 U.S. 418, 426 (1979) (noting the state’s power
to protect the community from those who are mentally ill and a danger to
themselves or others).
30 This is certainly the most controversial of the four prongs. It matches the
practice in the United States and elsewhere, but many theorists consider it
clearly unjustifiable for a person to be subject to preventive detention as a result
of a past criminal action. I argue, however, that we can see loss of the normal
112
Walen
3.
They have an independent duty to avoid contact with others,
because such contact would be impermissibly harmful (e.g.,
those with contagious and deadly diseases), and LTPD simply
reinforces this duty; or
4.
They are incapable of being adequately policed and held accountable for their choices.
The fourth of these is the one that is relevant to the treatment of suspected enemy combatants. It is essentially the complement to the first.
While the first concerns those who are intrinsically incapable of being
held accountable for their actions, the fourth concerns those who are
extrinsically incapable of being held accountable for their actions. In
both cases, the argument goes, they can be treated differently from the
paradigm case of the autonomous and accountable person, who must
not be subjected to LTPD, but who must – if he or she is not convicted
of a crime for which punitive detention or loss of the right not to be
subject to LTPD is a fitting punishment – simply be released and policed to ensure that he or she respects the rights of others.
I will return to discuss how this fourth prong works in more detail in
part IV below. First, I want to explain why it is necessary to bring this
view to bear on the law by discussing the problems that arise in the law
of detention if it is not.
III. The Problematic Reasoning in al-Marri v. Pucciarelli
I argue here that neither conservatives nor progressives can achieve a legally defensible and morally coherent position if they continue to discuss the concept of a combatant, understood as one who can be subject
to the military version of LTPD, without a better understanding of the
larger moral context in which such detention is justified. I make this
point by examining the case of al-Marri v. Pucciarelli.31 Given that both
sides are making constitutional arguments, I think this case serves as a
prime example of how lawyers and judges need to transcend the tradiright not to be subject to LTPD as an element of punishment that can complement the more standard use of prison terms and fines. See A. Walen, A Punitive
Precondition for Preventive Detention: Lost Status as an Element of a Just Punishment, 63 San Diego Law Review (2011), 1229.
31
534 F.3d 213 (4th Cir. 2008).
Reflections on Theorizing About the Moral Foundations of the Law
113
tional distinction, and seek a deeper moral understanding of why the
distinction is important, if they are to arrive at a legally defensible position.32 And it is the job, I think, of moral theorists to try to provide
them with that understanding.
1. Background of the Case
Ali Saleh Kahlah al-Marri is a citizen of Qatar who legally entered the
United States, with his family, on September 10, 2001.33 Three months
later, he was arrested as a material witness in the U.S. government’s investigation of the 9/11 attacks.34 In February 2002, he was charged with
“possession of unauthorized or counterfeit credit card numbers with
the intent to defraud”.35 In January 2003, he was charged with other
crimes in a second indictment.36 He pleaded not guilty and a trial date
was set for July 2003.37 Less than a month before the trial was to begin,
after having been detained already for more than eighteen months, the
United States “moved ex parte to dismiss the indictment”.38 The Government’s motion was based on an order by President Bush stating that
he had determined that al-Marri “is an enemy combatant […] closely
associated with al Qaeda”.39 He was then transferred to military custody and placed in the Naval Brig in South Carolina.40
Council for al-Marri quickly filed a habeas petition challenging his captivity.41 The habeas petition was initially dismissed, but that ruling was
32 The rest of this part of the paper is drawn, with the permission of the
Rutgers Law Review, more or less directly from an earlier paper, A. Walen,
Transcending, but Not Abandoning, the Combatant-Civilian Distinction: A
Case Study, 63 Rutgers Law Review (2011), 1149.
33
534 F.3d at 219.
34
Id.
35
Id.
36
Id.
37
Id.
38
Id.
39
Id.
40
Id.
41
He was not, however, allowed to meet with his counsel for 14 months.
114
Walen
overturned on appeal. The opinion I consider resulted from the reconsideration of that initial appellate decision by the whole of the Fourth
Circuit Court of Appeals. The issues upon reconsideration included the
one which is relevant here: “assuming the Government’s allegations
about al-Marri are true, whether Congress has empowered the President to detain al-Marri as an enemy combatant”.42
2. Conflicting Legal Opinions
Judge Motz, writing for a minority of four, relying on the traditional
law of war, answered the question regarding the President’s power to
detain al-Marri as an enemy combatant in the negative.43 Her argument,
in brief, went like this. First, Motz established a baseline constitutional
framework limiting long-term preventive detention: there is a general
rule, reflecting the due process protection of the liberty of both citizens
and lawfully admitted aliens, that “the government may not detain a
person prior to a judgment of guilt in a criminal trial”.44 The Supreme
Court “has permitted [only] a limited number of specific exceptions” to
that rule.45 Those who do not fall into the limited number of exceptions
may not constitutionally be deprived of their liberty for the sake of
protecting the community. The relevant exception for the purposes of
people like al-Marri is that “Congress may constitutionally authorize
the President to order the military detention, without criminal process,
of persons who ‘qualify as enemy combatants’”.46 As a result, it is at
least constitutionally problematic, if not outright unconstitutional, to
subject people like al-Marri to military detention if they are not legally
“enemy combatants”.
The issue, therefore, turns on whether people like al-Marri can be considered enemy combatants. One might argue that Congress gave the
President the authority to hold suspected terrorists as enemy combatants when it passed the Authorization for the Use of Military Force
42
Id., at 216.
43
Id., at 249-50.
44
Id., at 223 (quoting United States v. Salerno, 481 U.S. 739, 749 (1987)).
45
Id.
46
Id. (quoting Hamdi v. Rumsfeld, 542 U.S. 507, 516 (2004)).
Reflections on Theorizing About the Moral Foundations of the Law
115
(AUMF),47 and that Congress can define the concept “enemy combatant” as it likes in that statute. But Congress is not free to define concepts at will; if it were, it would be “free to make any process ‘due
process of law’, by its mere will”.48 The proper legal framework for interpreting the concept comes from “the law of war – treaty obligations
[binding on the United States] including the Hague and Geneva Conventions and customary principles developed alongside them”.49 This
framework, as interpreted by the Supreme Court, rests “enemy combatant status on [an individual’s] affiliation with the military arm of an
enemy nation”.50 Moreover, this connection between combatant status
and fighting for the opposing side in an international armed conflict is
“not without rationale”.51
“The law of war does not classify persons affiliated with terrorist organizations as enemy combatants for fear that doing so would immunize them from prosecution and punishment by civilian authorities in
the capturing country”.52 Al-Marri was not accused of having fought
for an enemy nation. Therefore he must be treated as a civilian.53
In contrast to Judge Motz, the majority took a more functionalist view
of the combatant-civilian distinction. The five judges who made up the
majority all accepted that the AUMF granted the President the power
to treat people who used or planned to use force in association with al-
47
See Authorization for use of Military Force, Pub. L. No. 107-40, 115 Stat.
224 (2001) [hereinafter AUMF].
48
Al-Marri v. Pucciarelli, 534 F.3d 213, 226 (4th Cir. 2008) (quoting Murray
v. Hoboken Land & Improvement Co., 59 U.S. 272, 276-7 (1855)).
49
Id., at 227.
50
Id., at 231.
51
Id., at 235 n.18.
52
Id. For further support of this view, see K. Ipsen, Combatants and NonCombatants, in The Handbook of Humanitarian Law in Armed Conflicts 65,
67 (Dieter Fleck ed., 1995) (“[O]n the basis of the ordinary meaning, a combatant is a person who fights. As an international legal term, the combatant is a
person who is authorized by international law to fight in accordance with international law applicable in international armed conflict.”).
53 Judge Motz added another condition as well for being a combatant: having taken up arms in a traditional war zone. I take this up below, as it arises
naturally in my criticism of the plurality’s position.
116
Walen
Qaeda as enemy combatants.54 The three different opinions constituting
the majority differed, however, on how to understand the relationship
between the AUMF and the law of war. All accepted the plurality’s
premise that civilians cannot constitutionally be subject to long-term
military detention as enemy combatants.55 But they took different
routes to the conclusion that the AUMF, in allowing the detention of
members of al-Qaeda, does not violate that restriction. All were moved
by the functionalist idea that members of al-Qaeda operate like members of traditional militaries. But some thought that fact suffices by itself; others thought more is needed: either congressional action to supplant the traditional law of war or a new definition of enemy combatants to reflect an evolving law of war.
Judge Traxler thought that the fact that al-Qaeda poses a threat more
like that of a military force than a criminal organization is itself sufficient to show that the traditional law of war must be understood to allow military detention against its members. He was “unpersuaded by
the claim that because al Qaeda itself is an international terrorist organization instead of a ‘nation state’ or ‘enemy government’, the
AUMF cannot apply, consistent with the laws of war and our constitutional guarantees, to such persons”.56 He rejected what he took to be
the premise behind that claim, namely that al-Qaeda “cannot be considered as anything other than a criminal organization whose members are
entitled to all the protections and procedures granted by our constitution”.57 Rather, he believed that “al Qaeda is much more and much
worse than a criminal organization. And while it may be an unconven-
54 See 534 F.3d at 253 (Traxler, J., concurring) (joined by Niemeyer, J.); id., at
293 (Wilkinson, J., concurring); id., at 284 (Williams, J., concurring) (joined by
Duncan, J.).
55 For example, Judge Williams said, “if al-Marri is an ‘enemy combatant’
who falls within the scope of the AUMF, he may be detained; if, however, he is
not an enemy combatant, and therefore a mere civilian, the Constitution forbids
such detention”; id., at 285. And Judge Wilkinson said, “The text of the AUMF
clearly authorizes al-Marri’s detention. Our inquiry cannot end here, however.
There are constitutional limits on what Congress can authorize the executive to
do”; id., at 312.
56
Id., at 260.
57
Id.
Reflections on Theorizing About the Moral Foundations of the Law
117
tional enemy force in a historical context, it is an enemy force nonetheless”.58
Judge Williams put extra weight on congressional action, within a
framework that, in his view, the Supreme Court had approved. He was
ready to concede that “[t]he plurality opinion may very well be correct
that, under the traditional ‘law of war’, persons not affiliated with the
military of a nation-state may not be considered enemy combatants”.59
But he thought that the traditional law of war has been supplanted by
the AUMF. “As a specific and targeted congressional directive, the
AUMF controls the question of who may be detained, for purposes of
domestic law – at least with respect to those individuals that fall within
its scope”.60 This was, for him, not an unlimited power. Rather, he
thought that what Congress did with the AUMF fell within the bounds
set by Supreme Court precedent.
Finally, Judge Wilkinson thought the law of war needs to evolve to
handle the new kind of threat. In his view,
“[t]he classical model is just that: a classical model. War changes. So too
the law of war has not remained static.
[...] To that end, the recent past has witnessed dramatic changes in the
manner in which wars are conducted. War is less a state-based enterprise: the greatest threats to our nation’s security now include those
from stateless actors intent on unleashing weapons of mass destruction
against civilian populations. Thus, while the principle of discrimination
and the category of enemy combatant surely remain a vital part of the
law of war, they most definitely must accommodate the new threats to
the security of nations. The plurality’s perspective, by contrast, is mired
in the models of the past, and completely fails to accommodate the
changing nature of warfare.”61
To meet the changing nature of warfare, he suggested a new definition
of enemy combatant:
“[T]he person must (1) be a member of (2) an organization or nation
against whom Congress has declared war or authorized the use of military force, and (3) knowingly plans [sic] or engages [sic] in conduct that
58
Id.
59
Id., at 286.
60
Id.
61
Id., at 319.
118
Walen
harms or aims to harm persons or property for the purpose of furthering the military goals of the enemy nation or organization.”62
Crucial to all three views was cutting the tie between having the privilege to engage in combat and having combatant status. For all three, the
distinct threat posed by al-Qaeda shows that its members or those who
fight on its behalf must be subject to being held in long-term military
detention without being charged with any crime.
3. Problems with Both Sides
Close scrutiny reveals that both the minority’s and the majority’s views
are fatally flawed. The problem with the functionalists in the majority is
that their view threatens to strip the protections of the criminal law and
its highly protective due process framework from people whom any
civil libertarian would think deserve to benefit from them. The implications of the majority opinion are that a U.S. citizen suspected of being a
member of al-Qaeda could be detained indefinitely, without trial. He or
she would have a right to a habeas hearing, but that would fall far short
of the protections of a criminal trial. Thus, even if the basis for suspicion were the kind of activity normally handled by the criminal justice
system – such as conspiring to commit a terrorist act63 – a citizen could
simply be put in a military brig until the end of the War on Terror, or
until the government decides it no longer considers him or her a threat.
Despite the worries expressed by Judge Wilkinson concerning the ability to prosecute suspected terrorists,64 there is currently no need to
adopt such a policy.65 Indeed, adopting such a policy would strike any
62
Id., at 325.
63
See 18 U.S.C. § 2332b(b)(2) (2006) (listing conspiracy to commit any of
the named terrorist acts as under the purview of the United States’ jurisdiction
to prosecute).
64 See al-Marri, 534 F.3d at 307 (“[T]he plurality fails to realize that some of
the significant difficulties associated with criminal prosecution are equally present when a suspected terrorist has never been on a foreign battlefield.”).
65 See R. B. Zabel/J. J. Benjamin, Jr., In Pursuit of Justice: Prosecuting Terrorism Cases in the Federal Courts, Hum. Rights First White Paper (2008),
available at http://www.law.yale.edu/documents/pdf/Alumni-Affairs/USLSpursuit-justice.pdf.
Reflections on Theorizing About the Moral Foundations of the Law
119
civil libertarian as riding roughshod over the basic right to liberty, as
protected by such basic and morally fundamental procedural guarantees
as proof beyond a reasonable doubt, and the right to confront the witnesses against one.
Judge Wilkinson has the most well-developed account of why his position would not lead to unjustifiable detentions, and he could reply as
follows: On his proposed view, “there is the significant political check
of congressional authorization. Specifically, absent some limited inherent authority needed during times of emergency, the executive may
only detain those persons against whom Congress has authorized the
use of force.”66 Moreover, he would not allow someone to be detained
as an enemy combatant merely upon a showing of affiliating with alQaeda. He stated, “the person in question must have taken steps to further the military goals of the organization. Thus, McCarthy-like accusations of mere group membership would not suffice as a basis for detention.”67
The problem with these reassurances is that Congress may, if there are
significant terrorist attacks in the future, authorize the use of military
force rather broadly – indeed, the AUMF itself has arguably been
stretched to allow the United States to go after groups that affiliated
with al-Qaeda only fairly loosely.68 And Wilkinson’s further steps test is
inadequate protection for two reasons. First, it covers things like harm
to property, which would allow military detention for acts as unworthy
66
534 F.3d at 325.
67
Id.
68
As Matthew Waxman pointed out, “[r]ecently … al Qaeda has tended to
rely on affiliate organizations dispersed across several continents – al Qaeda in
the Arabian Peninsula, Lashkar-e-Taiba in Pakistan, al-Shabab in Somalia – to
provide financial, technical and other forms of support to local ‘franchises’.”
Matthew C. Waxman, The Structure of Terrorism Threats and the Laws of War,
20 Duke J. Comp. & Int’l L. 429, 436 (2010). Insofar as the U.S. use force
against these groups, they are likely to rely on the AUMF. See, e.g., R. J. Vogel,
Drone Warfare and the Law of Armed Conflict, 39 Denv. J. Int’l L. & Pol’y 101
(2010) (considering a hypothetical U.S. attack on al-Shabab leaders, justified by
the AUMF). But it is not clear that these al-Qaeda “affiliates” count as organizations that “planned, authorized, committed, or aided” the terrorist attacks
that occurred on September 11, 2001, or “harbored such organizations”.
AUMF (note 47), at 6. Al-Qaeda “affiliates” may harbor those organizations
now, but they may not have even existed as of September 11, 2001.
120
Walen
of it as certain acts of civil disobedience on behalf of groups affiliated
with al-Qaeda. Second, the burden of proof and procedural protections
would still be substantially lower than those found in the criminal justice system.
Thus, in the end, the majority’s position is a recipe for political abuse.
Moreover, there is simply no call for such a loss of basic procedural
protections when the conditions for normal law enforcement are fully
intact.
Nevertheless, even if the majority position in al-Marri provides inadequate protection to liberty, the plurality position provides inadequate
protection for security. Most obviously, it would not allow the United
States to use the normal tools of war – detaining or killing fighters on
the other side – against an insurgency or in a civil war. Those who fight
in civil wars are not privileged to engage in combat under the Geneva
Convention relative to the Treatment of Prisoners of War. Common
Article 3 of this Convention,69 which concerns non-international armed
conflict, provides them with basic protections, but it does not provide
them with combatant status. True, the Protocol Additional to the Geneva Conventions of 12 August 1949 (Protocol 1) does provide combatant status to those fighting in civil wars and insurgent campaigns
who adhere to certain basic rules regarding operating under a command
structure which ensures “compliance with the rules of international law
applicable in armed conflict”.70 But the United States has not signed
Protocol 1. And even if it had, Protocol 1 helps few to none of the
fighters in a modern civil war or insurgency campaign.
Naturally, the plurality would not embrace the position that the United
States has to use the criminal law when dealing with suspected members
of al-Qaeda detained in Afghanistan or other war zones. They tried to
avoid that implication by saying that a person could also be held as an
enemy combatant if picked up in, or even if he or she had ever fought
in, a traditional battlefield. As a result, the plurality’s test is really a
two-part test: one can be held as an enemy combatant if one is either a
combatant under the traditional law of war, or if one was captured in,
69
See Geneva Convention Relative to the Treatment of Prisoners of War
Art. 3, Aug. 12, 1949, 6 U.S.T. 3316, 75 U.N.T.S. 135.
70 Protocol Additional to the Geneva Conventions of 12 August 1949, and
Relating to the Protection of Victims of International Armed Conflicts Art. 43,
June 8, 1977, 1125 U.N.T.S. 3.
Reflections on Theorizing About the Moral Foundations of the Law
121
or at least was supposed to have fought against the United State in, a
traditional battlefield.
This dichotomy creates a real problem for the plurality, however.71 If
they give up the principled high ground and acknowledge that the
United States may detain people as enemy combatants simply because
they are thought to have fought at one time on a battlefield against the
United States, then a number of questions arise: How do we conceive of
the “battlefield”? How do we conceive of fighting the United States?
And what is the burden of proof on those issues? Little to none of the
fighting in modern wars occurs in a truly traditional field of battle, with
opposing forces lined up against each other. There is surely no such traditional battlefield in Afghanistan. Rather, what the United States encounters in Afghanistan is a country beset by insurgent fighters using
mostly guerrilla tactics. If suspected members of the Taliban or alQaeda captured in that context can be detained as “enemy combatants”,
then why not detain as “enemy combatants” suspected members of alQaeda or related groups with which the United States, according to the
AUMF, is at war wherever they are captured? And given that one is
unlikely to have been caught firing a weapon, what does it mean to have
fought the United States? Would simply having aligned oneself with an
enemy organization suffice? And what level of proof will be required?
Certainly less than that for the analogous crime of providing material
support for designated terrorist organizations.72 The plurality seems to
have no basis for responding to this challenge. But that means they have
no basis for objecting to the long-term military detention of suspected
members of al-Qaeda who are U.S. citizens living in the United States,
who are capable of being policed and charged for any past or future terrorist activities in which they might have engaged or might yet choose
to engage.73
In sum, neither side in the debate has a defensible view. The majority
would allow too much detention for the sake of security; the minority
71 This is a problem, as well, for other civil libertarians who think that the
criminal law should not displace military detentions in places like Afghanistan.
See, e.g., R. B. Zabel/J.J. Benjamin (note 65).
72
73
See 18 U.S.C. § 2339B.
This is not just a logical inference about the plurality’s position. It is explicitly the position they take with regard to Jose Padilla, who was captured in
the United States. See al-Marri, 534 F.3d at 229.
122
Walen
would either allow too little detention for the sake of security, or would
adopt an unprincipled position that having once supposedly fought the
United States in a (more or less) traditional battlefield, one’s normal due
process rights are forfeit. Nor can the gap between the majority’s position and the principled part of the minority’s position be filled by
somehow numerically splitting the difference. The problem arises because neither side thought well about why detention is justified in the
first place.74
IV. How the AR Model of Detention Can Help Provide a
Better Analysis of When Suspected Terrorists May Be
Treated as Enemy Combatants
According to the AR Model, as sketched in part II, combatants, as traditionally understood, may be subjected to LTPD because they are extrinsically incapable of being held accountable for their actions. That is
true because they are, and will remain until the relevant war is over or
they are released from military service, privileged to engage in combat
with the detaining power.75 If a combatant is released or escapes, he or
she has the right to take up arms again.76 Therefore, the detaining power
not only cannot hold him or her criminally responsible for his past violent actions – at least as long as those acts do not violate the laws of war
– it also may not hold him or her criminally responsible for any future
acts of violence that conform to the law of war. The state is not required, however, to allow itself to be attacked. Therefore, it can subject
combatants to LTPD to prevent them from attacking. And it can do so
74
A case from another circuit split the difference between the legal positions
taken by the minority and the majority in al-Marri, arguing that the traditional
law of war provides for the military detention of civilians who are “members of
armed forces”. Gherebi v. Obama, 609 F. Supp. 2d 43, 66 (D.D.C. 2009). The
problem with this view is that it still leaves unaddressed the civil libertarian’s
worries, that U.S. citizens, suspected of being members of al-Qaeda, could be
subjected to unlimited military detention, without charges.
75 The possibility of giving parole provides an interesting complication to
this picture. I discuss it at length in A. Walen (note 26), at 927-30.
76
See K. Ipsen (note 52), at 361 (explaining the end to traditional notions of
capture of prisoners of war upon their escape).
Reflections on Theorizing About the Moral Foundations of the Law
123
without disrespecting them as autonomous people because their legal
status makes them unaccountable.
Some STs can also be justifiably subject to LTPD under this same heading, that is because they are extrinsically, given their legal rights, unaccountable. To see this, start with the assumption that the United States
has no obligation to release and police alien STs in its own territory. The
question then is, would they be adequately policed if released to their
home country or to some other country willing to take them? The answer in some cases – for example, Yemen77 – is no. It is not that they
have the legal status of being beyond criminal prosecution for future
acts of terror. The problem is (a) that they do not have the legal status
to claim that the United States release them in U.S. territory and police
them there, and (b) where they do have a legal claim to be taken in,
there is too large a chance that they would not be held accountable for
any future acts of terror. As a result, they would be effectively unaccountable for any future violent acts. Therefore, they can be subject to
LTPD, without disrespecting them as autonomous people, if they are
deemed, after process falling far short of a criminal trial, sufficiently
likely to commit future violent acts.78
What about LTPD for U.S. citizens who are STs? In their cases, the argument regarding the state’s obligation to police is different. The state
exists to serve its citizens, so it cannot say to a citizen, as it can to an
alien, that it will not accept the responsibility of policing him or her.
Thus, the question for a U.S. citizen is whether the conditions domestically are so insecure that effective policing becomes impossible. If they
are not – as no one now asserts they are79 – then U.S. citizen STs must
be either tried for criminal acts, or released and policed to ensure that
they do not commit such acts in the future. Thus, I believe the AR
Model vindicates the view of Justices Scalia and Stevens in Hamdi, that
77 See Guantanamo Review Task Force, Final Report 18 (2010), available at
http://www.justice.gov/ag/guantanamo-review-final-report.pdf (discussing the
security problems in Yemen and the way they interfere with releasing Yemeni
detainees from Guantánamo).
78 In this regard, it makes sense that roughly forty percent of the detainees
left in Guantánamo are from Yemen. Id. at 14. It is also worth adding that detaining aliens from certain regimes who are found likely to be terrorists may often be more humane than deporting them to a country where, if they are not released, they are instead likely to face torture.
79
Hamdi, 542 U.S. 507, 554 (2004) (Scalia, J., dissenting).
124
Walen
when it comes to dealing with U.S. citizens suspected of waging war on
the United States, “the only constitutional alternatives are to charge
[them with a] crime or suspend the writ [of habeas corpus]”.80 This presupposes that the United States would not allow its own citizens the
status of privileged combatants fighting for an enemy. But this seems a
fair assumption, one that is central to the concept of loyalty, which underlies the crime of treason. And given this assumption, I would then
add that these two options – charging with a crime or suspending habeas if conditions warrant – are the only two just alternatives as well.
It is important to be clear about two points related to this way of handling STs. First, there may be cases in which the United States cannot
introduce into a criminal trial – whether in a civilian or a military forum
– all of the relevant evidence that a U.S. citizen was involved in illegal
terrorist activities. Judge Wilkinson was probably right when he wrote
that “[t]he ‘fog of war’ creates confusion, and, in active combat zones
such as Afghanistan and Iraq, it is often difficult to respect the evidentiary standards, such as an unbroken chain of custody, that are the
hallmarks of criminal trials”.81 And he was also probably correct in
writing “that some of the significant difficulties associated with criminal
prosecution are equally present when a suspected terrorist has never
been on a foreign battlefield”.82 But that simply means that it may be
difficult in some cases to get a conviction of a U.S. citizen involved in
international terrorism. Failing to get a conviction, however, is not a
reason to panic. It does not require that we then lock up the nonconvict in military detention, until either al-Qaeda and other terrorist
organizations no longer pose a threat to U.S. security, or the individual
himself seems no longer to be a threat. The alternative is the same as
with any person suspected of being a dangerous criminal who has not
been convicted: release him or her and police him or her. The options
for policing are surely up to the task of ensuring that non-convicted STs
do not commit future crimes, as is demonstrated by the fact that the
United States at this very moment is monitoring the activities of countless STs, waiting to find the best time – in terms of information gathering as well as prosecution – to make an arrest.
80
Id., at 564.
81
Al-Marri v. Pucciarelli, 534 F.3d 213, 306 (4th Cir. 2008).
82
Id., at 307.
Reflections on Theorizing About the Moral Foundations of the Law
125
Second, the general assumption made by the court in al-Marri, that if a
legal resident alien may be subject to military detention, then so may a
U.S. citizen,83 is invalid. While it is true that resident aliens benefit from
almost all of the same constitutional protections as citizens, they do not
benefit from all of the same protections. In particular, their status as
aliens allows them to be deported if they have done something inconsistent with their having an ongoing right to stay in the country.84 Moreover, the standard for determining whether an alien may have committed a deportable act is not proof beyond a reasonable doubt, it is “clear
and convincing evidence that . . . [he] is deportable”.85 That means, in
essence, that the United States is not obliged to release and police an
alien that it has good reason to believe is involved in terrorist activities
but for whom it is either unable or unwilling to obtain a criminal conviction. It can deport him. And if there is no country that is willing to
take him or her and police him or her adequately, then the United States
can justifiably subject him or her to LTPD as an ST. One should not be
glib about the processes that would be due such a person before subjecting him or her to LTPD. But alien STs do not have the same right to
be released into the United States that citizens have, and thus they may
be subject to LTPD as citizens may not.
In sum, according to the AR Model, which provides a principled account of when detention is consistent with our core liberal values, alien
enemy combatants, as that term is traditionally understood, may be
subjected to long-term military detention because they would be unaccountable for any future use of force against the United States should
they be released or escape. Likewise, alien STs may be subject to LTPD
if the United States chooses not to try them and they cannot be released
to a country willing to police them to ensure that they commit no future terrorist acts. U.S. citizens, however, may not be subjected to military detention. If they cannot be convicted of a crime, they must be released and policed. Ultimately the most important questions, as I have
argued elsewhere,86 are not limited to whether an individual is a combatant or whether he or she poses a large threat; they also include (a)
whether he or she can be held accountable for any future use of force
83
Id., at 249.
84
See generally 8 U.S.C. § 1227 (2006).
85
8 U.S.C. § 1229a(c)(3)(A) (2006).
86
A. Walen (note 26), at 938.
126
Walen
against the state, and (b) whether the detaining state has an obligation to
release and police him or her if it cannot or chooses not to try to convict him or her for a past crime.
V. Conclusion
I have argued that both sides in the decision in al-Marri were fundamentally unsound because they failed to understand what the deeper
moral issues are in the detention of enemy combatants. I have tried to
sketch an account of how one could get a better understanding of those
issues by using what I call the AR Model of detention. I do not want to
claim that this brief sketch of the AR Model of detention should be
taken as the new paradigm for all thought, moral and legal, in the area
of detention. But I do hope it can provoke more intelligent discussion
of how to construct a unified moral framework for detention – one that
recognizes that detention in times of national insecurity still must respect the dignity of the individual.
Finally, it is worth noting how things stand legally on this issue. The alMarri case did not make it in front of the Supreme Court. The Court
agreed to hear the al-Marri case but then remanded the case when alMarri was released from military detention and pleaded guilty to “conspiracy to provide material support to al Qaeda”.87 But sooner or later
the Court will have to shift from discussions of the threshold procedural rights of detainees to their substantive rights – including their
rights to such richer procedural protections as are found in the criminal
law.88 And then one can at least hope (a) that a larger vision of a morally
coherent detention policy will influence how they frame this issue, and
(b) that it will lead them to provide some appropriately principled
checks to the state’s power to detain dangerous individuals, including
those it is inclined to label “combatants”.
87 J. Schwartz, Plea Agreement Reached with Agent for al Qaeda, N.Y.
Times, May 1, 2009, at A16.
88
Cases like Hamdi v. Rumsfeld, 542 U.S. 507 (2004) and Boumediene v.
Bush, 553 U.S. 723 (2008) dealt only with threshold procedural rights of detainees, such as whether they have a right to a meaningful hearing to determine if
they are enemy combatants, and whether they have the constitutional right to
petition for a writ of habeas corpus.
B. Ethisierung in internationaler
Perspektive
Grundlagen und Grenzen der Ethisierung des
Völkerrechts
Silja Vöneky
I. Einleitung – Ethisierung des Völkerrechts und
Ethisierung durch Völkerrecht1
Der Begriff der Ethisierung des Rechts ist in der rechtswissenschaftlichen und rechtsphilosophischen Debatte noch neu.2 Meines Erachtens
kann unter einer Ethisierung des Rechts sinnvoll die zunehmende und
verstärkte Ergänzung rechtlicher Normen durch ethische, außerrechtliche Standards verstanden werden. Eine so verstandene Ethisierung des
Rechts zeigt sich in den nationalen Rechtsordnungen und im Europarecht,3 aber auch im Völkerrecht. Dieser letzte Teilbereich der Ethisierung des Rechts, mithin die Ethisierung des Völkerrechts, wird im Folgenden untersucht. Konkret geht es dabei darum, die folgenden Entwicklungen zu erfassen:
1
Dieser Beitrag ist eine leicht abgeänderte und gekürzte Fassung meines
Beitrages Völkerrecht und Ethik, Ethisierung des Völkerrechts, in: Ancilla Iuris, Spezialausgabe: Internationales Recht und Ethik/ Special Issue: International Law and Ethics, 2012, 1 ff.
2
Vgl. aber zu diesem Themenkomplex die Arbeiten und Dissertationen
meiner Forschungsgruppe zur „Demokratischen Legitimation ethischer Entscheidungen“ (2006–2011). Zu dem davon zu unterscheidenden Begriff der
Rechtsethik, der den Begriff des Naturrechts ersetzt, vgl. von der Pfordten,
Rechtsethik, 2. Aufl. 2011, insbesondere 39 ff.
3
Vgl. dazu näher für den Bereich des Wissenschaftsrechts: Vöneky, Ethische Standards im Wissenschaftsrecht, in Löwer u.a. (Hrsg.), Wissenschaft und
Ethik, Beiheft Wissenschaftsrecht, Heft 21, 2012, S. 68 ff.
S. Vöneky et al. (eds.), Ethik und Recht - Die Ethisierung des Rechts/Ethics and Law The Ethicalization of Law, Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und
Völkerrecht 240, DOI 10.1007/978-3-642-37090-8_6, © by Max-Planck-Gesellschaft
zur Förderung der Wissenschaften e.V., to be exercised by Max-Planck-Institut
für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Published by
Springer-Verlag Berlin Heidelberg 2013
129
130
Vöneky
Erstens finden sich auch im Völkerrecht Öffnungsklauseln in rechtlichen Normen, die ethischen Standards normative Relevanz in der internationalen Rechtsordnung einräumen.4
Der zweite Bereich einer Ethisierung des Völkerrechts findet sich in
grundsätzlich unverbindlichen – und damit nicht-rechtlichen – Kodizes, die Akteure verpflichten, „ethisch“ zu handeln, beispielsweise ethische Forschung nach den Maßgaben der Deklarationen des Weltärztebundes (World Medical Association, WMA) zu betreiben.
Die Ethisierung des Völkerrechts zeigt sich – drittens – an der immer
noch weitergehenden und rechtlich verankerten Institutionalisierung
der Ethik durch Ethikgremien (Ethikräte5 oder Ethikkommissionen6):
Der Einsatz eines Ethikgremiums ist seit einigen Jahren nicht nur in Internationalen Organisationen wie der UNESCO vorgesehen, er wird
auch sonst völkerrechtlich gefordert; auch faktisch wird der Aufbau
4
Vgl. zu solchen Öffnungsklauseln im Kriegsvölkerrecht bspw. den Beitrag
von Mehring, The Ethicalization of International Humanitarian Law: Clarifying the Boundaries for Physicians, in diesem Band.
5
Dies sind Gremien, die insbesondere bei der Suche nach oder bei der Generierung von abstrakt-generellen Regelungen in ethisch-moralisch umstrittenen Bereichen Hilfe leisten sollen. Sie sind in der Regel unabhängig und pluralistisch (auch) mit „Experten“ besetzt und eng an Organe der Rechtsetzung im
weitesten Sinn angebunden.
6
Dies sind Gremien, die in spezifischen, ethisch umstrittenen Einzelfällen,
also konkret und individuell, beraten und/oder entscheiden sollen. Sie sind
ebenfalls in der Regel unabhängig und pluralistisch (auch) mit „Experten“ besetzt. Ein Einsatzbereich für diesen Typus von Ethikgremien ist der Bereich der
Arzneimittelforschung am Menschen; dafür ist – bspw. – nach deutschem Arzneimittelrecht für jedes einzelne Forschungsprojekt das positive Votum einer
Ethikkommission erforderlich (vgl. §§ 40, 42 Arzneimittelgesetz (AMG) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 12.12.2005, BGBl. I, 3394). Dazu näher die
Beiträge in diesem Band von Dederer, Gerechtfertigter Einsatz von Ethikkommissionen – Grundlagen und Grenzen, Poscher, Was Juristen besser können als
Ethiker, und Siep, Sinn und Grenzen von Ethik-Kommissionen aus philosophischer Sicht. Insgesamt sind heute von den über 50 bestehenden öffentlichrechtlichen Ethikkommissionen in der Bundesrepublik Deutschland ein Drittel
bei den Ärztekammern und zwei Drittel bei den medizinischen Fakultäten der
Hochschulen errichtet worden, hinzu kommen drei bei den jeweiligen Landesverwaltungen, vgl. Delhey/Hoffmann, Die Struktur der öffentlich-rechtlichen
Ethik-Kommissionen in der Bundesrepublik Deutschland, in Vöneky (Hrsg.),
Informationspapiere der Max-Planck-Forschungsgruppe „Demokratische Legitimation ethischer Entscheidungen“, 9/2009, abrufbar unter fiponline.de.
Grundlagen und Grenzen der Ethisierung des Völkerrechts
131
und Einsatz von Ethikgremien in einzelnen Staaten durch die UNESCO vorangetrieben.7
Alle drei Entwicklungen überlappen und verstärken sich dabei: Rechtsnormen, die Öffnungsklauseln enthalten, verweisen auf Ethikkodizes
oder können so verstanden werden, dass sie diese in das Recht inkorporieren; in Ethikkodizes ist oftmals der Einsatz eines Ethikgremiums
vorgesehen, das im konkreten Anwendungsfall bestimmen soll, was
ethisches oder unethisches Handeln ist.
II. Begriffsbestimmungen und theoretisches Verhältnis von
Ethik und Recht
Bevor im Folgenden untersucht wird, ob die in der letzten Fallgruppe
genannten Ethikgremien gerechtfertigt in der Völkerrechtsordnung eingesetzt werden können, soll zunächst das theoretische Verhältnis von
Ethik und Recht dargelegt werden und eine Klärung der hier verwendeten Begriffe erfolgen:
1. Ethische Standards, Völkerrecht und internationales Soft Law
a. Formale Unterscheidung
Wenn ethische Standards formal begrifflich von rechtlichen Normen
unterschieden werden, so ist dies zunächst nur sinnvoll, wenn damit all
diejenigen Standards bezeichnet werden, die nicht Völkerrecht im Sinne
von Art. 38 Abs. 1 IGH-Statut8 darstellen, also kein völkerrechtlicher
7
Auch wenn dies im Vorliegenden nicht weiter vertieft werden kann, ist
doch zu bemerken, dass dieser letzte Aspekt im Bereich der nationalen Rechtsordnung wiederum zu einer „Ethisierung (des nationalen Rechts) durch Völkerrecht“ führt, da völkerrechtliche Normen bedingen, dass Ethikgremien im
nationalen Recht faktisch Relevanz eingeräumt wird und werden muss. Dazu
insgesamt Vöneky, Recht, Moral und Ethik – Grundlagen und Grenzen demokratischer Legitimation für Ethikgremien, 2010, 359 ff., 382 ff.
8
Statut des Internationalen Gerichtshofes, BGBl. 1973 II, 505. Art. 38
IGH- Statut [Anzuwendende Rechtssätze] lautet:
(1.) Der Gerichtshof, dessen Aufgabe es ist, die ihm unterbreiteten Streitigkeiten nach dem Völkerrecht zu entscheiden, wendet an
132
Vöneky
Vertrag, kein Völkergewohnheitsrecht und keine allgemeinen Rechtsgrundsätze sind. Von nur ethischen und damit nicht-rechtlichen Standards kann sinnvoll gesprochen werden, wenn diese nicht durch ein
grundsätzlich dazu befugtes Rechtssetzungsorgan (also im Völkerrecht:
durch kein Völkerrechtssubjekt)9 gesetzt werden, sondern beispielsweise durch eine private Wissenschaftsorganisation, einen privaten Verband
etc. verfasst werden. Die internationalen Menschenrechte, wie sie in
völkerrechtlichen Verträgen und im Gewohnheitsrecht als Teil der Völkerrechtsordnung heute verrechtlicht sind,10 stellen daher keine (nur)
ethischen Standards im oben genannten Sinne dar, sondern sind Völkerrecht im engen Sinn.11
Mit diesem letzten Kriterium lassen sich (nur) ethische Standards auch
von sogenanntem unverbindlichem bzw. „weichem Recht“ (Soft Law)
abgrenzen: Als internationales „Soft Law“ werden sinnvoller Weise und
im Folgenden Verhaltensregeln bezeichnet, die keiner formellen Völkerrechtsquelle zuzuordnen sind und damit unmittelbar nicht verbindlich sind, die aber von einem Rechtssubjekt geschaffen wurden, das
grundsätzlich auch verbindliches Recht (mit)kreieren könnte.12 Internationales oder völkerrechtliches Soft Law sind daher beispielsweise Re-
(a) internationale Übereinkünfte allgemeiner oder besonderer Natur, in denen von den streitenden Staaten ausdrücklich anerkannte Regeln festgelegt
sind;
(b) das internationale Gewohnheitsrecht als Ausdruck einer allgemeinen,
als Recht anerkannten Übung;
(c) die von den Kulturvölkern anerkannten allgemeinen Rechtsgrundsätze;
(d) vorbehaltlich des Artikels 59 richterliche Entscheidungen und die
Lehrmeinung der fähigsten Völkerrechtler der verschiedenen Nationen als
Hilfsmittel zur Feststellung von Rechtsnormen. (…).“.
9
Zu den verschiedenen Völkerrechtssubjekten wie insbesondere Staaten,
aber auch Internationalen Organisationen, vgl. statt anderer Brownlie, International Law, 7. Aufl. 2008, Kapitel 3.
10
Hailbronner/Kau, Der Staat und der Einzelne im Völkerrecht, in Graf
Vitzthum (Hrsg.), Völkerrecht, 5. Aufl. 2010, Rn. 229 f.
11
Dies ist eine begriffliche Präzisierung; dies bedeutet aber nicht, dass verrechtlichte Menschenrechte sich nicht inhaltlich mit nicht-rechtlichen, „ethischen“ Menschenrechten decken; Überlappungen und Übereinstimmungen
sind hier sogar die Regel.
12
Vgl. nur Graf Vitzthum, Begriff, Geschichte und Rechtsquellen des Völkerrechts, in ders. (Hrsg.), Völkerrecht, 5. Aufl. 2010, Rn. 14, 68, 152.
Grundlagen und Grenzen der Ethisierung des Völkerrechts
133
solutionen internationaler Staatenkonferenzen oder Internationaler Organisationen.13
Wichtige Beispiele für internationales Soft Law in diesem Sinne finden
sich insbesondere auch im menschenrechtlichen, biomedizinischen und
umweltvölkerrechtlichen Bereich: Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, geschaffen durch die Generalversammlung der Vereinten
Nationen, vom 10.12.1948, die aus 30 Artikeln besteht, ist eines der bedeutsamsten Soft Law Dokumente unmittelbar nach dem Zweiten
Weltkrieg;14 gleiches gilt für die Stockholmer Deklaration und die RioDeklaration von 1972 und 1992, die jeweils einen Katalog von 26 bzw.
27 wichtigen umweltrechtlichen Prinzipien enthalten.15 Im Bereich des
internationalen Biomedizinrechts im weitesten Sinn sind wichtige Beispiele für Soft Law die UNESCO Deklarationen über das menschliche
Genom (1997), zum Schutz genetischer Daten (2003) und zu Bioethik
und Menschenrechten (2005).16 Auch die Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen über das Klonen von Menschen von
2005 stellt internationales Soft Law im oben genannten Sinn dar.17
Alle diese Resolutionen und Deklarationen Internationaler Organisationen und Staatenkonferenzen haben keine unmittelbare Rechtsverbind-
13
Dazu auch Vöneky, Recht, Moral und Ethik – Grundlagen und Grenzen
demokratischer Legitimation für Ethikgremien, 2010, 283.
14 UN Doc. A/RES/217 A (III). Der entsprechende verbindliche Menschenrechtsvertrag, der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte
(BGBl. 1973 II, 1534), wurde erst im Jahre 1966, also beinahe zwei Jahrzehnte
später, vereinbart.
15
UN Doc. A/Conf.48/14 (1972), ILM 11 (1972), 1416; UN Doc.
A/CONF.151/Rev. 1 (1992), ILM 31 (1992), 880; in der Rio-Deklaration etwa
ist das Vorsorgeprinzip (Prinzip 15) niedergelegt, wonach der Mangel an wissenschaftlicher Sicherheit kein Grund sein kann, um Vorsorgemaßnahmen zum
Schutz der Umwelt zu unterlassen; vgl. Beyerlin, Umweltvölkerrecht, 2000, 19.
16 Allgemeine Erklärung über das menschliche Genom und die Menschenwürde vom 11.11.1997; Allgemeine Erklärung zum Schutz genetischer Daten
vom 16.10.2003 und Allgemeine Erklärung über Bioethik und Menschenrechte
vom 19.10.2005, abgedruckt in Müller-Terpitz, Das Recht der Biomedizin,
2006, 213 ff.
17
Erklärung der Vereinten Nationen über das Klonen von Menschen vom
08.03.2005, UN Doc. A/RES/59/280, abgedruckt in Müller-Terpitz, Das Recht
der Biomedizin, 2006, 243 f.
134
Vöneky
lichkeit und sind dennoch kein „Nicht-Recht“.18 Soft Law sind Verhaltensregeln, die außerhalb der genannten Völkerrechtsquellen entstehen,
die aber doch, wie Rechtsnormen im engen Sinne, gesetzte Normen, also Verhaltensregeln abstrakt-genereller Art sind, die faktisch das staatliche Verhalten genauso (gut oder schlecht) steuern, wie Völkerrecht im
engen Sinne.19 Soft Law besitzt daher trotz der fehlenden unmittelbaren, vollen Rechtsverbindlichkeit faktische normative Kraft.
Es gibt zudem Durchsetzungsmechanismen für Soft Law im Bereich
des Völkerrechts: Verletzungen des völkerrechtlichen Soft Laws können
unfreundliche Akte anderer Staaten und Retorsionen zur Folge haben,
also alle Gegenmaßnahmen, die selbst nicht das Völkerrecht verletzen.20
In jedem Fall gibt es bei Verletzungen von Soft Law eine mobilisation of
shame, die auf den verletzenden Staat Druck ausübt.21 Zudem kann Soft
Law als Möglichkeit zum Nachweis der Bildung von Völkergewohnheitsrecht dienen.22 Die teilweise anzutreffende Ansicht, Soft Law sei
ein Oxymoron und Recht sei entweder unmittelbar verbindlich oder
rechtlich
18
Dies ist jedoch umstritten; wie hier beispielsweise Neuhold, The Inadequacy of Law Making by International Treaties, in Wolfrum/Röben (Hrsg.),
Developments of International Law in Treaty Making, 2005, 39 ff. Anderer Ansicht von Heinegg, Die weiteren Quellen des Völkerrechts, in Ipsen (Hrsg.),
Völkerrecht, 5. Auflage 2004, 250 ff.; Graf Vitzthum, Begriff, Geschichte und
Rechtsquellen des Völkerrechts, in ders. (Hrsg.), Völkerrecht, 5. Aufl. 2010, Rn.
152.
19
Soft Law wirkt dabei auch auf innerstaatliches Recht ein, wenn es durch
nationale Gesetze umgesetzt wird, wenn nationale Gesetze auf es verweisen
oder wenn es ohne ausdrückliche Inkorporation angewandt oder berücksichtigt
wird, vgl. Vöneky, Recht, Moral und Ethik – Grundlagen und Grenzen demokratischer Legitimation für Ethikgremien, 2010, 283 ff.
20 Neuhold, The Inadequacy of Law Making by International Treaties, in
Wolfrum/Röben (Hrsg.), Developments of International Law in Treaty Making, 2005, 39 ff., 49.
21
22
Neuhold, ibid., 39, 51.
Dies hängt ab von dem Inhalt der Resolution und den Umständen ihrer
Annahme, vgl. Vöneky, Die Fortgeltung des Umweltvölkerrechts in internationalen bewaffneten Konflikten, 2001, 164 f. mit weiteren Nachweisen.
Grundlagen und Grenzen der Ethisierung des Völkerrechts
135
rechtlich irrelevant, ist daher nicht überzeugend.23 Vielmehr kann Soft
Law mehr normative Kraft besitzen als Völkerrecht im engen Sinne.24
Wenn im Folgenden von (nur) ethischen Standards nur dann gesprochen wird, wenn kein Völkerrechtssubjekt diese gesetzt hat, und damit
für die vorliegende Untersuchung ethische Standards von Soft Law unterschieden werden, zeigt sich deutlich, dass die Debatte über die Ethisierung des Völkerrechts von der Debatte der Frage der Zulässigkeit
und Bedeutung des internationalen Soft Laws getrennt werden kann
und nicht in dieser aufgeht.25 Damit soll nicht verneint werden, dass
man Soft Law im Grenzbereich zwischen Recht und ethischen Normen
verorten kann. Für die begriffliche Klarheit scheint es aber aus den genannten Gründen (den Völkerrechtssubjekten als Setzer dieser Regeln)
überzeugender, wie es auch die Terminologie „Soft Law“ nahelegt, diese
Regeln dem Völkerrecht im weiteren Sinn zuzurechnen.
Ein Beispiel für ethische Standards, die gerade kein internationales Soft
Law im oben genannten Sinn darstellen, sind die Deklarationen des
Weltärztebundes (World Medical Association, WMA),26 wie die Deklaration zu ethischen Grundsätzen für die medizinische Forschung am
23
Weil, Towards Relative Normativity in International Law?, American
Journal of International Law 77 (1983), 413 ff. Dagegen Neuhold, The Inadequacy of Law Making by International Treaties, in Wolfrum/Röben (Hrsg.),
Developments of International Law in Treaty Making, 2005, 39, 47.
24 Neuhold, The Inadequacy of Law Making by International Treaties, in
Wolfrum/Röben (Hrsg.), Developments of International Law in Treaty Making, 2005, 39, 47. Dies ist der Fall, weil über den Inhalt einer Norm sich eher
Konsens erzielen lässt, wenn sie zunächst rechtlich unverbindlich ist und dadurch dilatorische Formelkompromisse seltener werden. Hinzu kommt, dass
Soft Law sofort wirksam wird, also nicht erst durch eine bestimmte Anzahl von
Staaten umgesetzt werden muss, bevor es in Kraft tritt. Schließlich kann Soft
Law leichter neuen Umständen angepasst werden. Wie schnell sich die normative Kraft von Soft Law entfaltet, zeigt sich an einer Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes (EGMR) vom 07.03.2006 (Evans v. UK).
Diese Entscheidung von 2006 zitiert Art. 6 der Bioethik Deklaration der
UNESCO von 2005 als „relevant international texts“, European Court of Human Rights, Case of Evans v. The United Kingdom, Judgement, 07.03.2006, Rn.
23 ff., 41, 42.
25
Näher zu der allgemeinen Unterscheidung von Recht und Ethik auf der
Grundlage der positivistischen Rechtstheorie H.L.A. Harts, vgl. Vöneky, Recht,
Moral und Ethik – Grundlagen und Grenzen demokratischer Legitimation für
Ethikgremien, 2010, die Kapitel 1 und 2, 24 ff., 39 ff.
26
Vgl. unter www.wma.net.
136
Vöneky
Menschen (sog. Helsinki-Deklaration).27 Die WMA selbst – als der
normsetzende Akteur – ist ein 1947 gegründeter Zusammenschluss nationaler Ärzteverbände, der 101 nationale Berufsvereinigungen repräsentiert;28 das deutsche Mitglied ist die Bundesärztekammer. Die WMA
ist mithin ein privater Verband und kein Völkerrechtssubjekt und hat
keine Kompetenz Völkerrecht zu setzen. Darin unterscheidet die WMA
sich von Internationalen Organisationen, wie den Vereinten Nationen
oder der UNESCO.29 Der Weltärztebund ist zudem nicht repräsentativ
zusammengesetzt:30 Es fehlt einerseits an einer ausgewogenen geographischen Repräsentation der Mitglieder, da ein klares Übergewicht der
dem westlichen Kulturkreis zuzurechnenden Ärztevertreter gegeben
ist. Zudem gilt bei Abstimmungen wie bei Beschlussfassungen über die
Helsinki–Deklaration das Mehrheitsprinzip, so dass Minderheitenan27 Zum ersten Mal wurde sie vom Weltärztebund in Helsinki 1964 verabschiedet; sie wurde bisher mehrfach – insgesamt sechs Mal – revidiert in den
Jahren 1975, 1983, 1989, 1996, 2000 und 2008. Vgl. Declaration of Helsinki, in
WMA (Hrsg.), Handbook of WMA Policies, 2010, abrufbar unter http://www.
wma.net/en/30publications/10policies/HB_E_Print_s.pdf. Die 2000er Deklaration von Edinburgh wurde beispielsweise wegen der zu weitgehenden Zulassung zur Verwendung von placebo-kontrollierten Versuchen überarbeitet. Vgl.
auch Taupitz, Die neue Deklaration von Helsinki, Deutsches Ärzteblatt 98
(2001), A 2413 ff. Die Helsinki Deklaration ist die bekannteste Deklaration der
WMA; eine Vielzahl weiterer Deklarationen werden jedoch bei den jährlichen
Mitgliederversammlungen beschlossen und überarbeitet: Bei der letzten WMA
General Assembly in Montevideo/Uruguay im Oktober 2011 waren dies
beispielsweise die Declaration of Montevideo on Disaster Preparedness and
Medical Response, die Declaration on End-of-Life Medical Care, die Declaration on Leprosy Control around the World and Elimination of Discrimination
against persons affected by Leprosy und die Declaration of Edinburgh on
Prison Conditions and the Spread of Tuberculosis and Other Communicable
Diseases (revised), vgl. http://www.wma.net/en/30publications/10policies/inde
x.html und für eine Übersicht aller 23 Deklarationen der WMA im Jahr 2010,
vgl. WMA (Hrsg.), Handbook of WMA Policies, 2010.
28
Stand November 2011; vgl. unter http://www.wma.net/en/60about/10me
mbers/index.html.
29 Die UNESCO ist Sonderorganisation der Vereinten Nationen und besitzt
eigene Rechtspersönlichkeit, vgl. nur Epping, in Ipsen (Hrsg.), Völkerrecht, 5.
Auflage 2004, § 32, Rn. 84 ff.
30 Vgl. dazu ausführlich die Untersuchungen von Chang, Ethische und
rechtliche Herausforderungen einer globalisierten Arzneimittelprüfung – Die
Problematik klinischer Versuche an Menschen in Entwicklungsländern, Kap. 4.
E., 2012, (Dissertation), erscheint demnächst.
Grundlagen und Grenzen der Ethisierung des Völkerrechts
137
sichten leicht überstimmt werden können und in der endgültigen Fassung der Deklaration nicht ihren Niederschlag finden.31
b. Materiale Unterscheidung
Zusätzlich zu dieser formalen Abgrenzung zum Recht sind ethische
Standards auch inhaltlich zu qualifizieren: Ethik liefert als normative
Ethik, als Reflektionswissenschaft, die Gründe für die Rechtfertigung
und Legitimation von Handlungsweisen; sie ist, wie Dietmar von der
Pfordten in seinem Buch Rechtsethik schreibt, „Rechtfertigungsdisziplin“.32 Ethische Standards als normative Standards sind daher solche, die
die zwei ethischen Grundfragen („Wie soll ich handeln?“ und „Warum
ist diese Handlung richtig beziehungsweise falsch?“) mit Blick auf das
Richtige prinzipiell unabhängig von der herrschenden Moral und von
dem positiven Recht beantworten wollen.33 Ethisch sind damit Handlungen, die durch überpositive Gerechtigkeits- oder Gültigkeitsmaßstäbe gerechtfertigt werden können.34 Hier zeigt sich – unabhängig von
der Frage, ob und inwieweit überpositive Gerechtigkeitsmaßstäbe begründbar sind und begründet werden müssen (dazu unter 2. unten) –
bereits ein erster inhaltlicher Konfliktbereich mit bestehenden völkerrechtlichen Normen: Da ethisch nur, aber eben auch alle Handlungen
sind, die durch (zu begründende) überpositive Gerechtigkeits- oder
Gültigkeitsmaßstäbe gerechtfertigt werden können, müssen ethische
Normen, die ethisches Handeln in diesem Sinne vorschreiben, nicht
notwendig mit den bestehenden internationalen Menschenrechten, wie
sie im Vertrags- und Gewohnheitsrecht verrechtlicht sind, übereinstimmen. Da es auch in der wissenschaftlichen Ethik, anders als in den
Naturwissenschaften,35 eine Vielzahl gut begründeter Theorien und
31
Ausführlich Chang, ibid.
32
Von der Pfordten, Rechtsethik, 1. Aufl. 2001, 54.
33
Vgl. auch Quante, Einführung in die Allgemeine Ethik, 2003, 11 f.
34
Zu den deontischen Grundbegriffen „ethisch geboten“ und „ethisch richtig“, vgl. grundlegend Ross, The Right and The Good, 1930; zu dessen intuitionistischer Theorie vgl. Alexy, Theorie der juristischen Argumentation, 6. Auflage 2008.
35 Dazu auch unten bei Fn. 47. Betont werden soll hier jedoch, dass es nur
auf den ersten Blick ein kategorialer Unterschied zwischen Naturwissenschaften und Ethik ist, dass Naturwissenschaften sich mit Tatsachen beschäftigen,
Ethik aber mit Werten und Werturteilen. Wenn Max Weber die These der absoluten Dichotomie von „Tatsachenaussage“ oder „Werturteil“ vertrat, bedeutet
138
Vöneky
Kriterien gibt, aber keinen geteilten paradigmatischen Kern, ist das deontologische und individualrechtliche Paradigma, das in den internationalen Menschenrechten verrechtlicht wurde, nur eines unter vielen
grundsätzlich gleich anerkannten Paradigmen, wie beispielsweise das
utilitaristische, das kontraktualistische und das tugendethische Paradigma.36 Es ist nicht schwer sich vorzustellen, dass utilitaristisch37 geprägte ethische Standards leicht mit Menschenrechten (d.h. einem verrechtlichtem deontologischen und individualrechtlichen Standard) in
Konflikt gelangen können. Will man also inhaltlich (nur) ethische Standards von verrechtlichten ethischen Standards – und dies sind primär
die internationalen menschenrechtlichen Standards – unterscheiden, so
dies im Kern, dass nicht von Fakten abhängt, ob etwas gut oder schlecht ist. So
verbreitet diese Auffassung heute immer noch ist, so überzeugend wurde sie in
den letzten Jahren widerlegt. Eindrücklich hat bspw. der Philosoph Hilary Putnam belegt, dass Tatsachenaussagen selbst Werte voraussetzen und auch die
Praktiken der wissenschaftlichen Forschung, auf die wir uns bei der Entscheidung, ob etwas eine Tatsache ist oder nicht, stützen, Werte voraussetzen (Putnam, Vernunft, Wahrheit und Geschichte, 1990, 173 ff.). Es gibt danach keine
absolute Dichotomie, sondern es muss davon ausgegangen werden, dass Tatsachen wertgeladen sind (vgl. allgemein zu den Kritikern der Wert/Tatsache Trennungsthese, Schaber, Stichwort: Wert/Tatsache, in Gosepath/Hinsch/Rössler
(Hrsg.), Handbuch der politischen Philosophie und Sozialphilosophie, Band 2,
2008, 1469 ff., 1470 f.). Deutlich wird dies, wenn nochmals der Wissenschaftsbegriff näher untersucht wird. Es geht in der Wissenschaft zwar formal um
„Wahrheit“. Was aber „Wahrheit“ ist, ist unklar, solange nicht klar ist, welche
Kriterien rationaler Akzeptierbarkeit entscheidend sein sollen. Ziel der Wissenschaft ist der Versuch, „eine Repräsentation der Welt zu konstruieren, die
Kennzeichen der instrumentellen Leistungsfähigkeit, der Kohärenz, der Vollständigkeit und funktionalen Einfachheit“ besitzt. Diese Maßstäbe der rationalen Akzeptierbarkeit (oder Rationalität in einem engen Sinn) sind aber gleichzeitig (kognitive) Werte. Die empirische Welt hängt daher von unseren Werten
ab (so dezidiert Putnam, Vernunft, Wahrheit und Geschichte, 1990, 181 ff.; näher Vöneky, Recht, Moral und Ethik – Grundlagen und Grenzen demokratischer Legitimation für Ethikgremien, 2010, 81 f.).
36
Näher insgesamt Nida-Rümelin, Theoretische und angewandte Ethik: Paradigmen, Begründungen, Bereiche, in ders. (Hrsg.), Angewandte Ethik – Die
Bereichsethiken und ihre theoretische Fundierung, 2. Auflage 2005, 2 ff.
37
„Utilitarism can most generally be described as the doctrine which states
that the rightness or wrongness of actions is determined by the goodness and
badness of their consequences.“, vgl. Smart, „Utilitarism“, in Edwards (Hrsg.),
The Encyclopedia of Philosophy, Bd. 8, 1967, 206; dazu auch Nida-Rümelin,
Theoretische und angewandte Ethik: Paradigmen, Begründungen, Bereiche,
aaO, 2, 8 ff.
Grundlagen und Grenzen der Ethisierung des Völkerrechts
139
wird es immer dann Konfliktpotential und Gefahren für das bestehende
Völkerrecht geben, wenn diese ethischen Standards nicht mit den internationalen Menschenrechten oder zwingendem Völkerrecht (ius cogens)38 übereinstimmen.
Dass dieses Konfliktpotential in der internationalen Debatte zumindest
im Biomedizinrecht gesehen wird, zeigt beispielsweise das Entstehen
und der Wortlaut der UNESCO-Erklärung über Bioethik und Menschenrechte (Universal Declaration on Bioethics and Human Rights).39
Schon der Titel der Erklärung, der „Bioethik“ und „Menschenrechte“
unterscheidet, zeigt, dass eine inhaltliche Differenz zwischen beiden besteht oder doch zumindest von den Verfassern – zu denen auch der Bioethikrat (Internationaler Ausschuss für Bioethik: International Bioethics Committee, IBC) der UNESCO gehörte – vorausgesetzt wird.40
Auch inhaltlich zeigt sich an einigen Bestimmungen der Deklaration,
wie utilitaristische (bioethische) Prinzipien von Menschenrechten eingehegt werden sollen. So heißt es in Art. 3 lit. b dieser UNESCOErklärung:
„The interest and welfare of the individual should have priority over
the sole interest of science or society.“
Aus menschenrechtlichem Blickwinkel betrachtet scheint erstaunlich,
dass dieser Grundsatz überhaupt niedergelegt werden muss. Zudem
scheint damit das menschenrechtliche Regel-Ausnahme Verhältnis verkehrt worden zu sein: menschenrechtlich ist der Grundsatz das Bestehen der individuellen Rechte, wie das Recht auf Leben und körperliche
Unversehrtheit, und in diese darf auch zum Wohle der Gesellschaft
ausnahmsweise nur eingegriffen werden, wenn dieser Eingriff gerechtfertigt werden kann, das heißt verhältnismäßig mit Blick auf ein bestimmtes legitimes Ziel ist. Zudem erscheint schwer verständlich, wie
abgeschwächt nach dem Wortlaut des Art. 3 (1) UNESCO-Erklärung
der Vorrang des Wohlergehens des einzelnen Menschen nur verankert
wird: Es wird nur niedergelegt, dass die Interessen (nicht die Rechte)
des Individuums Vorrang haben sollten (nicht „sollen“: „should“ und
38 Zu diesem Begriff allgemein, statt anderer nur Verdross/Simma, Universelles Völkerrecht, 3. Aufl. 1984, § 1263.
39
40
Vgl. oben Fn. 16.
Zur Entstehungsgeschichte der Deklaration und dem maßgeblichen Einfluss des Ethikrates der UNESCO (IBC) im Unterschied zu den Staatenvertretern, vgl. Vöneky, Recht, Moral und Ethik – Grundlagen und Grenzen demokratischer Legitimation für Ethikgremien, 2010, 370 ff.
140
Vöneky
nicht „shall“), und dies auch nur gegenüber den reinen („sole“) Interessen von Wissenschaft und Gesellschaft.
2. Notwendigkeit und Grenzen der Begründetheit und
Begründbarkeit überpositiver ethischer Standards
Wird im Folgenden von überpositiven ethischen Standards gesprochen,
muss jedoch vor einer weiteren inhaltlichen Debatte zunächst die hier
vertretene metaethische Position benannt werden: Es stellt sich die Frage, ob heute, vor dem Hintergrund einer pluralistischen Weltgemeinschaft, überhaupt sinnvoll von überpositiven ethischen Standards gesprochen werden kann oder ob jeder Rekurs auf überpositive Handlungsstandards ein Rekurs auf zufällige, relative Werte und Prinzipien
ist. Meine These ist hier eine kognitivistische:41 Ziel ethischer Begründungen ist es danach, von Meinung zu Wissen zu gelangen.42 Ethische
Begründungsversuche tragen damit dem Anspruch rationaler Wesen
Rechnung, selbst einsichtig und selbst urteilend, d.h. autonom, ethische
Forderungen als legitim anzunehmen oder abzulehnen.43 Setzt man dieses Menschenbild der Aufklärung voraus, sind zur Legitimation ethischer Ansprüche gegenüber anderen Menschen gute Begründungen erforderlich, d.h. rationale Rechtfertigungen, die keine kausalen Erklärungen sind.44
41 Dazu, warum nonkognitivistische und relativistische Theorien meines Erachtens nicht überzeugen, vgl. Vöneky, Recht, Moral und Ethik – Grundlagen
und Grenzen demokratischer Legitimation für Ethikgremien, 2010, 72 ff.
42 Hier ist nach meiner Auffassung kein Unterschied zu anderen Wissenschaften erkennbar. Anderer Ansicht aber Toulmin, An Examination of the
Place of Reason in Ethics, 1950, 127, der davon ausgeht, dass das Wesen moralischen (hier: ethischen) Argumentierens sei, dass die unreflektiert ausgesprochenen moralischen Empfindungen modifiziert werden; danach wäre die Funktion
von Ethik und (anderen) Wissenschaften unterschiedlich: “Ethics is concerned
with the harmonious satisfaction of desires and interests.“; ibid., 137, 223. Kritisch und differenzierend zu Toulmins These auch Alexy, Theorie der juristischen Argumentation, 1991, 117 ff.
43
44
Quante, Einführung in die allgemeine Ethik, 2003, 145.
Quante, ibid. Zu bedenken ist dabei, dass es ein „Sollen-implizierendes
Faktum“ ist, dass etwas rational ist, vgl. Putnam, Pragmatism and Moral Objectivity, in ders. (Hrsg.), Words and Life, herausgegeben von Conant, 1994, 151
ff., 167 f.
Grundlagen und Grenzen der Ethisierung des Völkerrechts
141
Darzulegen, dass, wie ich vertrete, ethische Aussagen begründungsoder wahrheitsfähige Aussagen sind und nicht nur Scheinaussagen oder
Gefühlsäußerungen, Empfehlungen oder Imperative, würde den hier
vorgegebenen Rahmen sprengen.45 Aus an anderer Stelle gemachten
Ausführungen folgt meines Erachtens zudem, dass überzeugende Maßstäbe rationaler Akzeptierbarkeit auch für ethische Positionen und
Standards bestehen.46 Dies bedeutet wiederum, dass auf der Grundlage
von Begründungen bessere von schlechteren ethischen Positionen unterschieden werden können.47 Die These, alle ethischen Annahmen seien gleich gut oder gleich schlecht begründet und ethische Einstellungen
45 Vgl. Vöneky, Recht, Moral und Ethik – Grundlagen und Grenzen demokratischer Legitimation für Ethikgremien, 2010, Kapitel 2 III.
46 Dies bedeutet nicht, dass es keine Unterschiede zwischen Naturwissenschaften und „Ethik“ als Wissenschaft gibt: Naturwissenschaftliche Theorien
besitzen einen von einer Forschergemeinschaft geteilten paradigmatischen Kern
und eine etablierte Methodik bzw. experimentelle Prüfungsverfahren. In der
Ethik gibt es hingegen – wie oben dargelegt – eine Vielzahl von Theorien und
Kriterien, aber gerade keinen geteilten paradigmatischen Kern. Es wird daher in
der philosophischen Ethik, wie auch in der alltäglichen Ethik, mehr als in naturwissenschaftlichen Fragen, notwendig Fälle des Dissenses geben, in denen es
keine Möglichkeit gibt, die Meinungsverschiedenheiten beizulegen (vgl. nur
Posner, The Problematics of Moral and Legal Theory, 1999, 62 f.; Putnam, Vernunft, Wahrheit und Geschichte, 1990, 218). Daraus folgt, dass Expertenrat im
Bereich der Ethik, auch wenn er wissenschaftlich und rational ist, immer andere
Voraussetzungen und auch Folgen haben wird, als Expertenrat im Bereich der
Naturwissenschaften. Kein entscheidender Unterschied gegenüber den Naturwissenschaften ist jedoch, dass es auf manche ethische Fragen keine bestimmte
Antwort gibt. Ein ethisch (objektiv) unbestimmter Fall liegt beispielsweise vor,
wenn die Alternativen, die für eine Handlung zur Verfügung stehen, so
schrecklich sind, dass ein rationaler Mensch nicht klar erkennen kann, für welche er sich entscheiden soll, vgl. Williams, Der Begriff der Moral, Eine Einführung in die Ethik, 1978. Auch gibt es Fälle von Kontextrelativität, in denen also
ein bestimmtes Handeln gerade durch den speziellen Kontext bestimmt wird.
Gleiches gilt aber auch für naturwissenschaftliche Fragen und Antworten.
Nicht jede naturwissenschaftliche Frage hat eine bestimmte Antwort; auch hier
gibt es Antworten, die abhängig vom Kontext sind (Putnam, Vernunft, Wahrheit und Geschichte, 1990, 199 f.). Nicht überzeugend und vereinfachend dagegen Mohr, Wissen – Prinzip und Ressource, 1999, 133, der vertritt, dass Widersprüche in naturwissenschaftlichen Fragen zwischen Experten nur dann vorliegen können, wenn einer der Wissenschaftler mehr behauptet, als er wissenschaftlich beweisen kann.
47
Vgl. nur Putnam, Vernunft, Wahrheit und Geschichte, 1990, 280.
142
Vöneky
damit eine Sache der Willkür oder des Zufalls, ist danach nicht mehr
haltbar.
Wichtig ist jedoch, dennoch zwischen verschiedenen Graden der Begründetheit von ethischen Positionen zu unterscheiden: Die stärkste
Form der Begründetheit wären nicht gute, sondern unbezweifelbare
Gründe. Wären für eine ausreichende Begründung ethischer Positionen
unbezweifelbare Gründe erforderlich, wäre das Projekt der Begründung ethischer Positionen gescheitert. Grundsätzlich sind alle Gründe
für ethische Positionen bezweifelbar, eine unbezweifelbare Letztbegründung ist unmöglich.48 Einen solchen unerfüllbaren Standard für
ethische Begründungen zu fordern, würde jedoch unserer Alltagserfahrung widersprechen, wonach wir, auch wenn es keine Letztbegründung
gibt, dennoch gute von schlechteren ethischen Theorien und Argumenten auf der Grundlage der allgemeinen Maßstäbe rationaler Akzeptierbarkeit, wie instrumentelle Leistungsfähigkeit, Widerspruchsfreiheit,
Kohärenz, Vollständigkeit und funktionale Einfachheit, unterscheiden.
Dass es dabei nicht die Möglichkeit gibt, alle Meinungsverschiedenheiten in ethischen Fragen beizulegen, also einen Konsens zu erzielen oder
– wenn schon kein Konsens erreicht werden kann – zumindest eine
Mehrheit zu überzeugen, widerlegt nicht, dass es dennoch bessere und
schlechtere Gründe gibt.49 Überzeugend kann daher nicht sein, unbezweifelbare Gründe zu fordern oder – weil und wenn dies scheitert –
ethische Begründungen ganz als sinnlos abzulehnen. Überzeugend ist
vielmehr, erfüllbare und angemessene Standards für ethische Begründungen zu entwickeln. Das bedeutet zum einen, dass ethische Wissensansprüche nicht deshalb als unbegründet gelten können, weil sie sich im
Prinzip als falsch erweisen können.50 Und es bedeutet zum anderen,
dass, wenn es in einer pluralistischen Gesellschaft, auch und gerade in
einer pluralistischen Weltgesellschaft, Dissense über ethische Prinzipien
und Wertfragen gibt, dieses kein metaphysisches bzw. kein epistemologisches Problem ist, sondern eine politische Aufgabe.51
48
Birnbacher, Für was ist der „Ethik-Experte“ Experte?, in Rippe (Hrsg.),
Angewandte Ethik in der pluralistischen Gesellschaft, 1999, 267 ff., 273; Putnam, Pragmatism and Moral Objectivity, in ders. (Hrsg.), Words and Life, herausgegeben von Conant, 1994, 151 ff., 152.
49
Putnam, Vernunft, Wahrheit und Geschichte, 1990, 218, 236.
50
Quante, Einführung in die allgemeine Ethik, 2003, 159.
51
So deutlich John Dewey, vgl. Putnam, Pragmatism and Moral Objectivity,
in ders. (Hrsg.), Words and Life, herausgegeben von Conant, 1994, 155. Auch
Richard Rorty betont, dass es nicht ausreiche, die Idee eines “truth forcing con-
Grundlagen und Grenzen der Ethisierung des Völkerrechts
143
III. Ethikgremien im Völkerrecht
Das komplexe Zusammenspiel von Ethik und Völkerrecht soll im Folgenden anhand eines Beispiels näher dargelegt werden: Hier geht es um
die Zulässigkeit des Einsatzes von Ethikgremien im Völkerrecht.
Die Zulässigkeit des Einsatzes von Ethikgremien bei der Generierung
von Völkerrecht erscheint wesentlich unproblematischer als der Einbezug von nicht-rechtlichen Ethikkodizes. Praktisches Anschauungsbeispiel ist der ständige Ethikrat auf internationaler Ebene der Internationale Ausschuss für Bioethik (IBC), der 1993 von der UNESCO eingerichtet wurde.52 Er ist der einzige völkerrechtlich verankerte globale
Ethikrat für bioethische Fragen53 und besteht aus 36 unabhängigen Experten. Faktisch ist und war dieser Ethikrat einflussreich: Er wirkte wesentlich mit an den UNESCO-Deklarationen im Bereich der Lebenswissenschaften, etwa an der Erklärung über das menschliche Genom
(1997), der Erklärung zum Schutz genetischer Daten (2003) und der
Erklärung über Bioethik und Menschenrechte (2005).54 Diese von ihm
mitverfassten Erklärungen der UNESCO sind, wie oben gesagt, dem
sensus” aufzugeben, sondern dass die bloße Tatsache des Bestehens oder NichtBestehens eines Konsenses – sei es über naturwissenschaftliche oder über moralische Fragen – eher soziologisch als epistemologisch erklärt werden müsse:
“To explain the absence of consensus by ‘lack of cognitive status’ is like explaining a substance’s failure to put you to sleep by its lack of dormitive power”, vgl.
Rorty, Dewey and Posner on Pragmatism and Moral Progress, University of
Chicago Law Review 74 (2007), 915 ff., 921. Dagegen Posner, The Problematics
of Moral and Legal Theorie, 1999, 62 f.
52 Zur näheren Ausgestaltung vgl. das Statut des IBCs, Statutes of the International Bioethics Committee, adopted by the Executive Board at its 154th Session, on 7 May 1998, Art. 1 – 12; abrufbar unter http://unesdoc.unesco.
org/images/0013/001382/138292e.pdf.
53 Aufgabe des IBCs ist das Verfassen von Stellungnahmen und Empfehlungen (advice and recommendations) über neue ethische Fragen der Biologie und
Medizin (vgl. Art. 7 iVm Art. 2 IBC-Statut). Entsprechend Art. 24 der UNESCO-Erklärung über das menschliche Genom gehört dazu auch, dass der IBC
über das menschliche Genom Empfehlungen für die Generalversammlung erarbeitet und beratend hinsichtlich der Folgemaßnahmen zu dieser Erklärung tätig
wird. Schließlich soll der IBC entsprechend dieses Artikels Praktiken identifizieren, die der Menschenwürde widersprechen. Art. 2 (1) (d) (i) – (iii) IBCStatut in Verbindung mit Art. 24 UNESCO-Erklärung über das menschliche
Genom.
54
Vgl. dazu oben Fn. 16.
144
Vöneky
völkerrechtlichen Soft Law zuzurechnen, können damit entscheidende
normative Kraft entfalten55 und so wiederum nicht nur die weitere
Entwicklung des Völkerrechts beeinflussen, sondern auch auf das supranationale Recht und das nationale Recht der Mitgliedstaaten einwirken.56
Ein solches Ethikgremium kann im Völkerrecht nach dem Prinzip der
souveränen Gleichheit der Staaten im Rahmen einer Internationalen
Organisation nur eingesetzt werden, wenn sein Einsatz nicht den Statuten dieser Organisation widerspricht und damit letztlich nicht dem Willen der Staaten, die Mitglieder der Organisation sind. Grundsätzlich
wird dies bedeuten, dass alle Mitgliedstaaten (unter Umständen) turnusmäßig berechtigt sein müssen, die Mitglieder eines Ethikgremiums
vorzuschlagen und diese zu bestimmen und dass zudem die geographische Repräsentativität der Mitglieder gewahrt sein muss; zudem wird,
will man es als Expertengremium legitimieren, als ein Element der Output-Legitimation die fachliche Kompetenz der Mitglieder und deren
Unabhängigkeit von dem Willen der Entsendestaaten entscheidend sein.
Vorliegend sind diese Voraussetzungen für den IBC erfüllt: Die 36 Mitglieder des IBCs werden auf Vorschlag der Mitgliedstaaten vom Generaldirektor der UNESCO ernannt (Art. 3 (1), (2) IBC-Statut). Die Anforderungen, die an die Mitgliedstaaten gestellt werden, wenn sie Kandidaten für den IBC vorschlagen, sind dabei wenig bestimmt formuliert, um den Staaten weite Einflussmöglichkeiten zu belassen. Die Staaten sollen sich nur bemühen (shall endeavour), bei ihren Vorschlägen
hervorragende Personen einzubeziehen, die Experten im Bereich der
Lebens-, Sozial- oder „Humanwissenschaften“ (human sciences) sind,
einschließlich der Rechtswissenschaften und Menschenrechte, Philoso55
56
Zur Normativität von Soft Law im Völkerrecht, vgl. oben Fn. 18.
Vöneky, Rechtsfragen der Totalsequenzierung des menschlichen Genoms
in internationaler und nationaler Perspektive, Freiburger Informationspapiere
zum Völkerrecht und Öffentlichen Recht, FIP 4/2012, 6 ff, abrufbar unter
fiponline.de. Dazu auch Nys, Towards and International Treaty on Human
Rights and Biomedicine?, European Journal of Health Law 13 (2005), 5 ff., 8.
Wegen dieser normativen Kraft hat Deutschland beispielsweise auch eine
Stimmerklärung (explanation of vote) zur Erklärung über Bioethik und Menschenrechte und deren Bestimmung insbesondere der gruppennützigen Forschung an nichteinwilligungsfähigen Personen (Art. 4, 7 und 9) abgegeben, in
der Deutschland die besondere Schutzbedürftigkeit nichteinwilligungsfähiger
Personen betont; abgedruckt in Deutsche UNESCO-Kommission (Hrsg.),
Allgemeine Erklärung über Bioethik und Menschenrechte – Wegweiser für die
Internationalisierung der Bioethik, 2006, 24 ff.
Grundlagen und Grenzen der Ethisierung des Völkerrechts
145
phie, Erziehungswissenschaften und Kommunikationswissenschaften
(Art. 3 (2) IBC-Statut).57 Sie „sollen sich“ zudem „bemühen“, Kandidaten mit der notwendigen Kompetenz und Autorität vorzuschlagen.58
Diese weichen Formulierungen zeigen, dass den Staaten ein weiter Beurteilungsspielraum bei ihren Vorschläge bleibt und dass wissenschaftliche Fachexzellenz zwar gewünscht, aber keine notwendige Bedingung
ist. Zudem zeigt die Aufzählung der genannten Wissenschaften, dass
Multidisziplinarität der Mitglieder und damit die Interdisziplinarität
des Gremiums gewahrt werden soll.
Anders als bei den deutschen nationalen Ethikräten mit Blick auf die
Bundesländer59 soll die Ernennung der Mitglieder des IBCs jedoch unter Berücksichtigung kultureller Diversivität und ausgewogener geographischer Repräsentativität erfolgen. Zudem soll die „Notwendigkeit,
eine angemessene Rotation zwischen den Staaten sicherzustellen“ in Betracht gezogen werden (Art. 3 (1) 2 IBC-Statut).60 Zu der damit angestrebten geographischen und kulturellen Ausgewogenheit gehört auch,
dass nicht mehr als ein Angehöriger eines Staates zur gleichen Zeit ernannt werden soll (Art. 3 (3) IBC-Statut). Deutlich wird durch das
IBC-Statut, dass alle der 19661 Mitgliedstaaten der UNESCO in gleichem Maß das Recht besitzen, in ausgewogenem Verhältnis Experten in
den IBC zu entsenden; dies gilt auch für die Länder, die bisher keine
aktive Forschung im Bereich der Biomedizin oder Bioethik betreiben.
Durch diese Regelung soll verhindert werden, dass die bioethische Debatte und Normsetzung einseitig durch die Industrieländer und entwickelten Staaten erfolgt.
Neben der Multidisziplinarität und kulturellen Pluralität, die bereits
oben benannt wurden, zeichnet sich der IBC durch seine Unabhängig57 “When proposing their candidates for the IBC, states shall endeavour to
include eminent persons who are specialists in the life sciences and in the social
and human sciences, including law, human rights, philosophy, education and
communication, with the necessary competence and authority to perform the
IBC`s duties.”
58
Ibid.
59
Zum Deutschen Ethikrat und dessen Vorgänger, dem Nationalen Ethikrat, Vöneky, Recht, Moral und Ethik – Grundlagen und Grenzen demokratischer Legitimation für Ethikgremien, 2010, 240 ff.
60 “[…] When making his choice, the Director-General shall take into account cultural diversity, balanced geographical representation and the need to
ensure appropriate rotation. […]”.
61
Stand: April 2012.
146
Vöneky
keit aus. Nach den Vorgaben des Statuts sind die Mitglieder unabhängig
und handeln in ihrer persönlichen Kapazität (Art. 3 (1) 2 IBC-Statut).62
Die Unabhängigkeit des IBCs als Gremium zeigt sich daran, dass er
sich selbst eine Geschäftsordnung (Art. 8 IBC-Statut)63 gibt und seinen
Vorsitzenden wählt.64 Schließlich kann der IBC grundsätzlich sein eigenes Arbeitsprogramm bestimmen. Diese thematische Unabhängigkeit
ist nur insoweit eingeschränkt, als Vorschläge des Generaldirektors und
des Exekutivrats aufgenommen werden müssen65 (Art. 2 (2) IBCStatut).66
Bemerkenswert ist jedoch, dass sich im IBC-Statut keine ausdrücklichen Vorgaben zu dem materiellen normativen Rahmen finden, in dem
der IBC agieren und seine Empfehlungen und Stellungnahmen abfassen
soll. Eine solche inhaltliche Legitimation schien der UNESCO nicht erforderlich, zumindest nicht ausdrücklich erwähnenswert. Diese inhaltlichen Vorgaben, der rechtliche Bezugsrahmen, muss daher aus der
Aufgabe des IBCs abgeleitet werden:
Seine Aufgabe ist, zur Verbreitung der Prinzipien beizutragen, die in
der von der UNESCO angenommenen Erklärung über das menschliche
62
Um eine gewisse personelle Kontinuität ohne eine zu weitgehende Verfestigung der Mitgliederstruktur zu gewährleisten, werden die Mitglieder des IBCs
für eine Dauer von vier Jahren berufen mit der Möglichkeit der nur einmaligen
Wiederernennung (Art. 6 (1) (3) IBC-Statut).
63 Das Statut des IBCs selbst kann jedoch durch den UNESCO-Exekutivrat
geändert werden (Art. 12 IBC-Statut).
64
Die Wahl erfolgt alle zwei Jahre.
65
Vorschläge des Intergovernmental Bioethics Committee (IGBC) müssen
dagegen nur in Betracht gezogen werden (shall take into account) (Art. 2 (2) 2
IBC-Statut).
66 Allerdings wird diese Ausrichtung auf die Fachexpertise prozedural wieder eingegrenzt: Für das Verfahren nach der Abfassung der Stellungnahmen
und Empfehlungen gilt, dass seit 1998 durch das IBC-Statut bestimmt wird,
dass dem IBC als unabhängigem, interdisziplinärem Expertengremium ein
ebenfalls auf bioethische Fragen spezialisiertes Gremium bestehend aus Vertretern der Mitgliedstaaten zur Seite gestellt wird (Art. 11 (1) IBC-Statut). Dieser
Zwischenstaatliche Ausschuss für Bioethik (Intergovernmental Bioethics
Committee, IGBC) besteht aus Repräsentanten von 36 Mitgliedstaaten, die von
der Generalkonferenz gewählt werden. Auch bei der Wahl der Mitglieder des
IGBCs sollen kulturelle Diversität, ausgewogene geographische Repräsentation
und die Notwendigkeit angemessener Rotation in Betracht gezogen werden
(Art. 11 (3) IBC-Statut).
Grundlagen und Grenzen der Ethisierung des Völkerrechts
147
Genom und, wie ergänzt werden muss, in den anderen UNESCOErklärungen zur Bioethik niedergelegt sind (Art. 2 (1) (d) (i) IBCStatut).
Durch diese Bindung des IBCs an das Soft Law der UNESCO und dadurch, dass der IBC als Gremium der UNESCO agiert, folgt meines
Erachtens zwingend, dass der IBC nur im Rahmen der völkerrechtlich
anerkannten Menschenrechte argumentieren kann und soll.67
Zudem bedeutet die Pflicht zur Verbreitung der in den UNESCOErklärungen niedergelegten Prinzipien eine Bindung des IBCs selbst.
Soll der IBC diese Prinzipien verbreiten, muss notwendig sein eigener
normativer Bezugsrahmen auch durch diese Prinzipien vorgegeben
sein. Durch jede der bestehenden UNESCO-Erklärungen im Bereich
der Bioethik wird der normative Bezugsrahmen des IBCs daher weiter
konkretisiert.
IV. Fazit
Soziologisch verstanden ist typisch für soziale Kontrolle in modernen
Gesellschaften, dass de facto der ethische Vorwurf – also: der Vorwurf:
„Du handelst verwerflich!“ – durch den Bezug auf das geltende Recht,
also durch ein: „Du handelst rechtswidrig!“ ersetzt wird.68 Nach Luhmann liegt in diesem Bezug auf das geltende Recht gerade ein Freiheitsgewinn und eine Friedensfunktion des Rechts.69 Es ist fraglich, ob auch
67
Entsprechend findet sich in der Präambel der Erklärung über das menschliche Genom ausdrücklich u.a. das Bekenntnis zu den allgemeinen Grundsätzen
der Menschenrechte, insbesondere der Bezug auf die Allgemeine Erklärung der
Menschenrechte von 1948, die beiden Internationalen Menschenrechtspakte der
Vereinten Nationen von 1966 und weitere internationale Menschenrechtsverträge. Dies gilt entsprechend für die Erklärung zum Schutz genetischer Daten
und die Erklärung über Bioethik und Menschenrechte. In Artikel 2 der Erklärung über das menschliche Genom wird, wie in Art. 1 der Erklärung zum
Schutz genetischer Daten und Art. 3 der Erklärung über Bioethik und Menschenrechte, ausdrücklich auch im operativen Teil die Achtung der Menschenwürde und Menschenrechte anerkannt, vgl. oben Fn. 16.
68
Van den Daele/Müller-Salomon, Die Kontrolle der Forschung am Menschen durch Ethikkommissionen, 1990, 43.
69
Luhmann, Soziologie der Moral, in ders./Pfürtner (Hrsg.), Theorietechnik und Moral, 1978, 8 ff.; vgl. auch ders., Das Recht der Gesellschaft, 1993,
124 ff.
148
Vöneky
für das Völkerrecht gilt, was für die nationalen Rechtsordnungen und
die Europarechtsordnung klarer scheint: Dass diese Friedensfunktion
eingeschränkt und gefährdet werden könnte, wenn es zunehmend zu
einer Ethisierung des Rechts kommt und es im Zuge dessen erforderlich
wird, Handlungen auch ethisch zu bewerten bzw. Ethikgremien Einfluss auf die Setzung von Völkerrecht zuzugestehen.
Eine Öffnung des Völkerrechts für ethische Wertvorstellungen widerspricht nicht per se dem Charakter der Völkerrechtsordnung, die – betrachtet man die Charta der Vereinten Nationen als normativ prägend
für die Völkerrechtsordnung insgesamt – heute Gerechtigkeits- und
Friedensordnung im weitesten Sinne sein will. Das Völkerrecht stellt
sich trotz seines Beitrages zur Verrechtlichung der Grund- und Menschenrechte und der grundsätzlichen Trennung des positiven Rechts
nach Art. 38 IGH-Statut von der Ethik als Gerechtigkeitsordnung dar,
die den Anspruch erhebt, Grundpfeiler einer ethischen, positivrechtlichen Ordnung zu sein. Dass dieser Anspruch auch für eine pluralistische Ordnung, in der es an einer für alle offensichtliche Naturrechtsordnung fehlt, nicht verfehlt ist, habe ich oben versucht zu begründen. Gerade für das Völkerrecht gilt jedoch: In einer durch die
menschenrechtlichen Freiheiten geprägten Ordnung kann eine potentiell auch menschenrechtsbeschränkende Ethik nur mit Augenmaß verfolgt werden.
Bioethics and Human Rights – Wherever the
Twain Shall Meet
Henk ten Have
I. Introduction
Bioethics nowadays is characterized by a growing approximation to international human rights law. This is due to the recent globalization of
bioethical discourse, following the internationalization of medical research and healthcare. New global moral problems have emerged that
require a common approach around the world. Potter’s initial conception of bioethics is today more and more reality, combining the traditional medical ethical focus on the individual with a focus on social and
cultural dimensions, as well as with environmental concerns. At the
same time, the efforts of international organizations, such as UNESCO,
have created a universal framework of bioethical principles adopted by
all countries. The interconnections between the rise of global bioethics
and human rights discourse will be explored in this contribution.
II. The Globalization of Bioethics
In 1988, the American cancer researcher Van Rensselaer Potter argued
that we need a global bioethics to broaden the scope of bioethics to real
concerns about the environment and the future of humankind.1 An important intellectual source of inspiration for Potter, especially in his
early publications, was the work of the French geologist and Jesuit Pi-
1
V.R. Potter, Global Bioethics: Building on the Leopold Legacy, East
Lansing: Michigan State University Press, 1988.
S. Vöneky et al. (eds.), Ethik und Recht - Die Ethisierung des Rechts/Ethics and Law The Ethicalization of Law, Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und
Völkerrecht 240, DOI 10.1007/978-3-642-37090-8_7, © by Max-Planck-Gesellschaft
zur Förderung der Wissenschaften e.V., to be exercised by Max-Planck-Institut
für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Published by
Springer-Verlag Berlin Heidelberg 2013
149
150
ten Have
erre Teilhard de Chardin.2 He recognized that Teilhard like him was interested in the problem of human progress. They shared the view that
human progress is the goal of the universe, that we should try to bring
about the best possible future and that the best way to do this is to
combine the science of biology with human values. At the same time
there are significant differences between the views of Teilhard and Potter. Although they both have an evolutionary perspective, their objectives are different. Potter is primarily interested in solving problems.
His approach is pragmatic in addressing major issues that endanger the
survival of humankind. Teilhard’s emphasis is on understanding and developing a vision. The basic question for him is the place of the human
being in the universe. For Potter, the basic concern is the survival of
humankind, so that we need to direct bioethics on imagining solutions
that can prevent future disaster. Instead of developing a new encompassing vision, Potter primarily emphasizes the need for interdisciplinary cooperation on the basis of which new visions may be created.3
Potter was the first to introduce the concept of bioethics in 1970 as a
new interdisciplinary effort to combine scientific knowledge and moral
wisdom.4 But he became increasingly dissatisfied with the development
of contemporary bioethics. As an extension of medical ethics, it is primarily focused on medical issues and medical technology.5 This orientation of bioethics is at odds with Potter’s conception. First, it is concerned with the perspective of the individual patient: how can individual lives be enhanced, maintained, and prolonged through the application of medical technologies? Second, it is exclusively interested in the
short-term consequences of medical and technological interventions.
Although Potter concedes that medical bioethics has a broader ap2
Potter made a reference to this work in the Preface of his 1971 book, explaining that he started to study it in 1964. He also mentioned some of Teilhard’s books at the end of his 1970 article. In 1968, Potter published an article
on Teilhard, later included as Chapter 2 in his 1971 book.
3
V.R. Potter, Society and Science: Can Science Aid in the Search for Sophistication in Dealing with Order and Disorder in Human Affairs?, 146 Science 1964, 1018-1022.
4
V.R. Potter, Bioethics, the Science of Survival, 14 Perspectives in Biology
and Medicine 1970, 127-153.
5
V.R. Potter, Aldo Leopold’s Land Ethics Revisited: Two Kinds of Bioethics, 30(2) Perspectives in Biology and Medicine 1987, 157-169. According to
Potter, “the original term ‘bioethics’ … was restricted to the medical application
by the people at Georgetown University…”.(O.c., 159).
Bioethics and Human Rights – Wherever the Twain Shall Meet
151
proach than traditional medical ethics, it is still too narrow to address
what are, in his view, the basic and urgent ethical problems of humankind today: population growth, war and violence, pollution and environmental degradation, and poverty. He regards these problems as
threats to the survival of humankind, and their urgency induces a growing concern regarding the future. In order to adequately address these
problems, according to Potter, a new science of survival is necessary,
namely bioethics. Since contemporary bioethics is not generating new
perspectives and new syntheses, Potter wants to re-emphasize the concern for the future of the human species by qualifying the terminology.
What we currently have is medical bioethics. It needs to be combined
with ecological bioethics. This dichotomy can be transcended in a new
synthetic approach called “global bioethics”.
Recently, especially since 2000, bioethical discourse is more and more
characterized by a global perspective. Following the global dissemination of science and technology, bioethics has been internationalized.
Medical research is increasingly multi-centered and international, and
more and more research subjects are being recruited in developing
countries. But although healthcare practices are global, guidelines and
legal contexts differ from country to country and are sometimes absent.
Rules for transplantation and procedures for organ donation, for example, vary among countries, and these different approaches have led to
abuses such as organ trafficking and commodification of transplantation practices. Furthermore, the burdens and benefits of scientific and
technological advances are not equally distributed. Poorer countries
risk being excluded from the benefits of biomedical progress. There also
is a danger that double-standards, or at least different moral standards,
are being applied in different regions of the world.
Potter has argued (referring to environmentalist Aldo Leopold) that
there are three stages in the development of ethics.6 The first stage concerns the relation between individuals, the second stage the relation between individual and society, and the third stage, which does not yet exist, deals with the relation of human beings with their environment, i.e.,
the land and the animals and plants growing upon it. The evolution of
ethics in the context of healthcare reflects this pattern: developing from
medical ethics into healthcare ethics and medical bioethics, we are witnessing today the emergence of global bioethics.
6
V.R. Potter, Bioethics: Bridge to the Future, Englewood Cliffs, New Jersey: Prentice-Hall, 1971.
152
ten Have
In Potter’s vision, global bioethics will unite two meanings of the word
“global”.7 First, it is a system of ethics with a worldwide scope. Second,
it is unified and comprehensive. Given the growing reality of global
bioethics, the fact that it is a worldwide ethics can again have two meanings: international or planetary. Bioethical issues and concerns transcend national boundaries. But global bioethics goes beyond international bioethics; it is not merely a matter of crossing borders, but concerns the planet as a whole. Bioethical discourse is not limited to transnational territories (for example, the European Union), but has become
necessarily supra-territorial. Bioethics nowadays is relevant to all countries and takes into account the concerns of all human beings wherever
they are. While bioethics emerged in Western countries, it has expanded
globally. There is now a new social space, not simply a collection of
countries, regions, and continents that challenges bioethical discourse.
Potter’s second meaning of “global” refers to bioethics as more encompassing and comprehensive, combining traditional professional (medical
and nursing) ethics with ecological concerns and the larger problems of
society. Indeed, many scholars argue that a clear separation between
bioethics and environmental ethics is no longer tenable.8
Another way of defining the “global” in global bioethics is through issues and methods. Firstly, today’s bioethical problems such as pandemics, organ trade, international clinical trials, climate change, obesity,
malnutrition, and food production are global in nature. Global bioethics is characterized by new issues that affect everybody everywhere.
Of particular relevance is the issue of global health.9 Globalizing the
concerns of bioethics means that more attention is paid to issues relevant to developing countries, in particular, to global inequalities in
health. Global concerns demonstrate the interdependence of people in
the world. If an epidemic disease is breaking out in one country, it will
have consequences for other countries. If rich patients want to buy organs, people in poor countries run the risk of being exploited.
7
V.R. Potter, 1988, 78 (note 1).
8
See: J. Dwyer, How to Connect Bioethics and Environmental Ethics:
Health, Sustainability, and Justice, 23(9) Bioethics 2009, 497-502; P.R. Ehrlich,
Ecoethics: Now Central to All Ethics, 6 Bioethical Inquiry 2009, 417-436; L.
Gruen/W. Ruddick, Biomedical and Environmental Ethics Alliance: Common
Causes and Grounds, 6 Bioethical Inquiry 2009, 457-466.
9
See: L. Garrett, The Challenge of Global Health, 86 Foreign Affairs 2007,
14-38; K. Bozorgmehr, Rethinking the “Global” in Global Health: A Dialectic
Approach, 6 Globalization and Health 2010, 19.
Bioethics and Human Rights – Wherever the Twain Shall Meet
153
Secondly, as Warren Reich has pointed out, global bioethics utilizes a
“comprehensive vision of methods.”10 The global perspective of bioethics is not a matter of geography, but rather, it refers to phenomena
that have a global dimension – i.e., they are no longer dependent on the
specifics of a particular culture or society. This is not the same as arguing that global bioethics is a unified field of inquiry in which bioethicists behave in similar ways everywhere in the world or that there is international agreement on fundamental values.11 The global dimension
invites us to rethink our usual approaches and ethical frameworks. It
makes us aware of the “locality” of our own moral views while, at the
same time, asking us to search for moral views that are shared globally.
In this challenge, bioethics is increasingly connected with international
law, particularly human rights law, which has a similar global vision.
The growing importance of global bioethics has reactivated the significance of the concept of community. The development of global bioethics offers “a broader interpretive setting.”12 Within this setting, the
idea of community has become important for two reasons. One is that
global bioethics necessarily reaches beyond the Western individualist
perspective of traditional bioethics. In a global perspective, the ethical
systems of different cultures need to be examined and moral values
need to be analyzed and applied in specific contexts. For some, global
bioethics is an attempt to universalize a specific set of bioethical principles and to export or impose them on the rest of the world. Whether or
not global bioethics is considered to be ethical imperialism, it has increased sensitivity regarding the application of basic concepts such as
individual autonomy and informed consent across the globe. In many
non-Western cultures, individuals are not privileged over communities.
Global bioethics, therefore, should recognize that in many countries,
individual rights can be less significant than responsibilities towards
family, community, and society.
10 W.T. Reich, The Word “Bioethics”: The Struggle over Its Earliest Meanings, 5(1) Kennedy Institute of Ethics Journal 1995, 19-34, 24.
11 S. Holm/B. Williams-Jones, Global Bioethics – Myth or Reality?, 7 BMC
Medical Ethics 2006, 10; S.K. Hellsten, Global Bioethics: Utopia or Reality?,
8(2) Developing World Bioethics 2008, 70-81.
12
W.T. Reich, 1995, 29 (note 10).
154
ten Have
Another reason for increased attention to community is the recent policy emphasis on social determinants of health.13 Ethical discourse has
concentrated on clinical encounters, individual dimensions of disease,
and health. Awareness that individuals are embedded in relationships,
communities, and the wider world is moving contemporary bioethics to
a broader social setting. The significance of social conditions has also
increased awareness that health promotion implies promotion of social
justice, not only locally and nationally, but also globally. In fact, there is
an imbalance in the current moral perspective. Rather than continuing
to focus on individual demands and biomedical solutions, we need to
consider how to promote moral change in society and how to cultivate
community responsibility.14 A global perspective will remedy this imbalance. This was exactly the perspective that Teilhard proposed in 1947
in a UNESCO publication celebrating the adoption of the Universal
Declaration of Human Rights:
“We must no longer seek to organize the world in favor of, and in
terms of, the isolated individual; we must try to combine all things
for the perfection (‘personalization’) of the individual by his wellordered integration with the unified group in which Mankind must
eventually culminate, both organically and spiritually.”15
III. The Idea of a Global Moral Community
The emergence of global bioethics has not only stimulated the interest
in community, but has at the same time expanded the idea of the moral
community. This is demonstrated in debates on the new principle of
protecting future generations and on intergenerational justice.16 The
UNESCO Declaration on the Responsibilities of the Present Genera-
13 P. Illingworth/W.E. Parmet, The Ethical Implications of the Social Determinants of Health: A Global Renaissance for Bioethics, 23(2) Bioethics 2009,
ii-v.
14 S. Sherwin, Looking Backwards, Looking Forward: Hopes for Bioethics’
Next Twenty-five Years, 25(2) Bioethics 2011, 72-82.
15
P. Teilhard de Chardin, The Future of Man, New York/London/Toronto/
Sydney/Auckland (original English translation 1964): Doubleday, 2004, 189.
16
H.A.M.J. ten Have/M.S. Jean (eds.), The UNESCO Universal Declaration on Bioethics and Human Rights: Background, Principles, and Application,
Paris: UNESCO Publishing, 2009. See specifically 243-5.
Bioethics and Human Rights – Wherever the Twain Shall Meet
155
tions towards Future Generations (adopted in 1997) connects our responsibilities to posterity with the need to ensure “the maintenance and
perpetuation of humankind”.17 These are the same concerns advocated
in Potter’s conception of global bioethics. The notion of community is
furthermore introduced in global bioethics through the principle of
benefit sharing. Application of this novel principle in the context of
bioprospecting requires the identification and construction of “communities” as coherent wholes of indigenous populations and traditional
knowledge. These new debates in fact refer to a more fundamental discourse on “global community” or “world moral community”, which
regards humanity itself as a moral community. In this discourse, two interrelated arguments are used.18 One argument is that the global community includes not only human beings but all of nature. The concept
of community is broadened to include more than humans; nonhuman
species need to be considered members of our community since we all
share dependency and vulnerability.19 In fact, this is Potter’s view. He
argues, building on the Leopold legacy, that ethics should extend the
idea of community from human community to a community that includes soils, waters, plants, and animals. Humankind coexists with ecosystems; together they constitute the “entire biological community”.20
The second argument is that the earth is not the possession of one particular generation; each generation inherits it and should not bequeath it
in an irreversibly damaged state to future generations. Due to the interdependence of human life and the fragility of our planet, we need a new
vision of human community that encompasses past, present, and future
generations. The continued existence of the human species can only be
guaranteed if humanity itself is regarded as a “global community”. This
argument is based on the necessity to regulate the global commons that
17 UNESCO, Declaration on the Responsibilities of the Present Generations towards Future Generations, Paris, 1997, see at http://www.unesco.org/
cpp/uk/declarations/generations.pdf.
18 E. Agius, Environmental Ethics: Towards an Intergenerational Perspective, in H.A.M.J. ten Have (ed.), Environmental Ethics and International Policy,
Paris: UNESCO Publishing, 2005, 89-115.
19 B.R. Levine, Toward a Broader Notion of Community, 50(1) Perspectives
in Biology and Medicine 2007, 124-135.
20
V.R. Potter, 1971, 78 (note 6).
156
ten Have
are under the custody of humanity as a whole. They need to be preserved to safeguard the survival of humanity.21
The new vision of global community is therefore intrinsically related to
the concept of common heritage.22 For a long time, policy makers and
scholars have identified communities within nations and regions. Globalization of science and bioethics has made us more sensitive to and
aware of the need to respect such communities elsewhere in the world.
The new vision of community however does not only emphasize the interdependence of all nations but also recognizes that every generation is
linked. The implication is that “global community” has become a morally relevant notion because it refers no longer merely to extent (a
worldwide scope involving “citizens of the world” who are increasingly
connected and related), but also to content (the identification of global
values and responsibilities as well as the establishment of traditions and
institutions). This development is the result of an expanded use of the
concept of “common heritage of humankind.” Introduced in international law in the late 1960s to regulate common material resources, such
as the ocean bed and outer space, the concept was expanded in the
1970s to include culture and cultural heritage. This has led to the construction of a new global geography of symbols indicating that humanity itself can be regarded as a community. Cultural heritage is no longer
only representative of a particular culture but of human culture in general. Labeling some cultural products as a world heritage produces a
global grammar in which disparate and local phenomena receive a universal significance and require global management. Such heritage is the
expression of human identity at a global level; they are part of the quest
of the citizens of the world; they become indicators of world culture.
Regarding and categorizing cultural property as world heritage implies
a global civilization project that seeks to create a new global community
representing humanity as a whole, enable the identification of world
citizens, and evoke a sense of global solidarity and responsibility. This
process of creating the global community as a moral community was
further promoted through the application of the concept of “common
heritage” in global bioethics, first in the late 1990s in the field of genetics,23 followed in the 2000s by the adoption of a global framework of
21 E.B. Weiss, Our Rights and Obligations to Future Generations for the
Environment, 84(1) American Journal of International Law 1990, 198-207.
22
23
E. Agius, 2005 (note 18), see specifically 105 et seq.
C. Byk, A Map to a New Treasure Island: The Human Genome and the
Concept of Common Heritage, 23(3) Journal of Medicine and Philosophy 1998,
Bioethics and Human Rights – Wherever the Twain Shall Meet
157
ethical principles.24 Global bioethics can now claim to represent a global
geography of moral values that enables humanity to regard itself as a
moral community. It implies that citizens of high-income countries can
no longer be indifferent to clinical research practices or organ trade in
low-income countries since the same moral values and standards apply
within the global community, although the application is always modified according to local circumstances and local communities. Membership in the global community furthermore draws on a growing number
of global institutions and movements (e.g., Doctors without Borders,
Oxfam, fair trade, UNESCO). If there is a global community of shared
values, and if these values are the product of intensive and continuous
negotiation, deliberation, and dialogue, then real cosmopolitan ethics
has emerged.25
IV. UNESCO’s Bioethics Program
When the United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization (UNESCO) was established in 1945, its Constitution declared
that peace must be founded upon the intellectual and moral solidarity
of humanity. Julian Huxley, the first Director-General of the Organization, pointed out that in order to make science contribute to peace, security and human welfare, it was necessary to relate the applications of
science to a scale of values. Guiding the development of science for the
benefit of humanity therefore implied “the quest for a restatement of
morality … in harmony with modern knowledge.”26
Since its foundation, UNESCO has been working in four areas: education, culture, science and communication. UNESCO’s Member States
meet once every two years (nowadays in Paris) during three weeks in
order to discuss all issues pertaining to the functioning of the Organization. In this General Conference they also determine the program for
234-246; B.M. Knoppers/Y. Joly, Our Social Genome?, 25(7) Trends in Biotechnology 2007, 284-288.
24
H.A.M.J. Ten Have/M.S. Jean, 2009 (note 16).
25
N. Dower, World Ethics: The New Agenda, 2nd ed. Edinburgh: Edinburgh University Press, 2007.
26
J. Huxley, UNESCO: Its Purpose and Its Philosophy, Paris: Preparatory
Commission of the United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization, 1946. Quotation at 41.
158
ten Have
the next two years, specifying the main activities, their objectives and
budgets. The activities are implemented by the Director-General, who
is elected every four years by the Member States. The Director-General
himself selects and appoints international civil servants with competencies and expertise in the working areas of the Organization. They work
either in the Headquarters in Paris or in Field Offices in regions, subregions or countries. Together, all the civil servants constitute the Secretariat of the Organization. They are recruited from all Member States.
The Secretariat is therefore already a microcosm of cultures, traditions,
languages and experiences.
Being a UN specialized organization brings at least two characteristics
for UNESCO and its work. First, the activities should be focused on
accomplishing goals that are relevant for all Member States. Consequently, its activities in promoting science and international cooperation should serve as a channel to address the basic problems and needs
of the world population. Science is therefore not regarded as an end in
itself, but as a means towards the development of nations and the resolution of global problems such as poverty, environmental degradation
and child mortality. Since 2000, the eight Millennium Development
Goals are the overarching goals for the world community to achieve by
2015.
Second, the activities of the Organization should take into account all
perspectives that are relevant to all Member States. In order to facilitate
this, six official languages are used in the Organization: Arabic, Chinese, English, French, Spanish and Russian, while English and French
are the daily working languages. Respect for cultural diversity is one of
the main concerns of UNESCO. It has put in place programs to preserve and protect cultural accomplishments in, for example, architecture, arts, literature, philosophy and science. These programs have been
implemented in specific historical, religious and cultural settings.
UNESCO, through its efforts to identify such accomplishments in all
regions of the world, is showing that all civilizations and cultures have
contributed to the present condition of humankind. However, in all this
richness and diversity, one can also discover the expression of common
values and shared interests. In fact, UNESCO itself is based on its Constitution, adopted in November 1945, affirming that the purpose of the
Organization is “… to contribute to peace and security by promoting
collaboration among the nations through education, science and culture
in order to further universal respect for justice, for the rule of law and
Bioethics and Human Rights – Wherever the Twain Shall Meet
159
for the human rights and fundamental freedoms …”27 The same principles are affirmed in the Charter of the United Nations, adopted a few
months earlier that same year: fundamental human rights, the dignity
and worth of the human person, and equal rights of men and women
and of nations large and small.28 The tensions between respecting diversity and affirming universality are noticeable in all areas of work but
they are particularly sensible when values, rights and principles are concerned.
Since its foundation, UNESCO has been concerned with moral issues
in relation to science. Within the United Nations system, UNESCO is
the only specialized agency with a mandate in the sciences. From the
1970s onwards, the emergence of the life sciences, in particular, has led
to the international examination of bioethical questions. This global focus on bioethics was institutionalized in 1993 with the establishment of
the International Bioethics Committee (IBC). This also urged the Secretariat to set up a special unit with a work program and budget for international activities in bioethics. The program was expanded in 1998
with the foundation by UNESCO of the World Commission on the
Ethics of Scientific Knowledge and Technology (COMEST), which addresses other areas of applied ethics such as environmental ethics, science ethics and technology ethics. Since nowadays many UN organizations and other international and regional intergovernmental bodies,
such as the European Commission, the Council of Europe, the African
Union, have activities in the field of bioethics, UNESCO’s DirectorGeneral in 2002 took the initiative to establish the Inter-Agency Committee on Bioethics of the United Nations (with, among others, the
Food and Agriculture Organization – FAO, the International Labour
Organization – ILO, the World Health Organization – WHO and the
World Intellectual Property Organization – WIPO) for which
UNESCO provides the permanent secretariat. In the same year, the
Member States decided that ethics of science and technology, in particular bioethics, should be one of the five priorities of UNESCO.29
One major objective of the work of UNESCO in ethics has been the
development of international normative standards. The United Nations,
27 UNESCO, Constitution, London, 1945, Article 1.1., see at http://unesdo
c.unesco.org/images/0011/001176/117626e.pdf.
28 UN, Charter of the United Nations, San Francisco, 1945, Preamble, see at
http://www.un.org/aboutun/charter/.
29
H.A.M.J. ten Have, The Activities of UNESCO in the Area of Ethics, 16
(4) Kennedy Institute of Ethics Journal 2006, 333-351.
160
ten Have
in fact, provide the only existing platform for all nations to explore and
discuss values and principles that they share, and to negotiate and agree
on normative instruments. Other efforts to determine common standards have been undertaken at regional levels. The Council of Europe
has done exemplary work in the area of bioethics with the drafting and
adoption of the European Convention on Human Rights and Biomedicine, signed in Oviedo in 1997.30 This Convention demonstrates the existence of agreement at the regional level. At a global level, the UN organizations provide the only vehicle for agreement. UNESCO has
stated that in fulfilling its mission it will carry out five functions for the
international community: 1) laboratory of ideas, 2) standard-setter, 3)
clearing house, 4) capacity-builder, and 5) catalyst for international cooperation.31 Standard setting implies the search for universal agreements. While all countries are confronted with global challenges, a delicate balance needs to be produced between developing universal principles and norms based on shared values on the one hand, and promoting
pluralism through recognition and enhancement of diversity on the
other hand. Reaching such balance is particularly important for bioethics, since it is a relatively new area with many controversies. Bioethics is also a multidisciplinary field. It has emerged in academic settings and has developed into an established scientific discipline in medical, legal and science departments. It has also become an area of policy
and decision-making, usually with diverging political approaches. For
many issues there is nowadays a need for regulation and legislation, for
example regarding medical research, genetics and transplantation. But
there are also very controversial issues, such as abortion, euthanasia and
stem cell research, that require policies and guidelines. Furthermore,
bioethics is a domain of public debate and is the subject of many discussions in newspapers, radio, and television. The public is increasingly
aware of its rights and of the difficult choices to be made concerning
bioethics. Due to these characteristics, standard-setting in bioethics requires the involvement of many different stakeholders: scientists, lawyers, policy-makers, and citizens.
30
Council of Europe, Convention for the Protection of Human Rights and
Dignity of the Human Being with Regard to the Application of Biology and
Medicine: Convention on Human Rights and Biomedicine, Oviedo, 1997, see at
http://conventions.coe.int/Treaty/en/Treaties/html/164.htm.
31
UNESCO, 34C/4 Medium Term Strategy 2008-2013, 2007, see at http://
unesdoc.unesco.org/images/0014/001499/149999e.pdf.
Bioethics and Human Rights – Wherever the Twain Shall Meet
161
Within UNESCO, the process of standard-setting aims at the involvement of heterogeneous stakeholders, in order to make sure that the best
conditions exist for the emergence of consensus during the process of
developing normative instruments. UNESCO follows a multi-stage
procedure for the elaboration, examination, adoption and follow-up of
declarations that has been determined by the Member States. Independent experts (in the International Bioethics Committee as permanent
body) will start to make the first draft whereupon intergovernmental
meetings will enter into negotiations.
V. International Standard-Setting
UNESCO’s interest in bioethics dates back to the 1970s. In that same
period of time, bioethical concerns emerged in many countries. In 1970,
the word “bioethics” was introduced for the first time by Potter, who
then gave a very broad extension to the concept.32 The same era witnessed revolutionary changes and innovations in medical diagnosis and
treatment but also in science and technology. Additionally, scandals,
misuse and injustices came to light and alarmed the public and policymakers, leading to the first establishment of bioethics centers, ethics
committees, review boards and efforts to codify patient rights and to
regulate the medical and biomedical research community.33 UNESCO
started to organize symposia and conferences on bioethics in 1970,
mainly related to the development of genetics, life sciences and reproductive technologies, and in cooperation with UNESCO’s Scientific
Coordinating Committee for the Human Genome Project.34 Member
states have been particularly concerned about the relation between scientific and technological progress and human rights.35 In June 1992,
Federico Mayor, the Director-General of UNESCO, decided to set up
32
V.R. Potter, 1971 (note 6).
33
D.J. Rothman, Strangers at the Bedside: A History of How Law and Bioethics Transformed Medical Decision Making, New York: Basic Books, 1991.
34 UNESCO, Study Submitted by the Director-General Concerning the
Possibility of Drawing up an International Instrument for the Protection of the
Human Genome (27 C/45), General Conference, 27th Session, 1993, see at
http://unesdoc.unesco.org/images/0009/000954/095428eo.pdf.
35
UNESCO, 24 C/Resolution 13.1, para. 2(b), General Conference, 24th
Session, 1987, see at http://unesdoc.unesco.org/images/0007/000769/076995e.
pdf.
162
ten Have
an International Bioethics Committee, chaired by Noëlle Lenoir, a
member of the Constitutional Council of the French Republic. The
most important task of the Committee was to explore how an international instrument for the protection of the human genome could be
drafted. The Committee met for the first time in September 1993. In the
meantime, a Scientific and Technical Orientation Group was formed in
December 1992, carrying out preparatory studies. The Group conducted extensive consultations, focusing on five themes: genome research, embryology, neurosciences, gene therapy, and genetic testing.
For each theme various dimensions were studied: the current state of
progress in research at the world level, the application of the results of
this research, and the principal ethical concerns for the present and for
the future. On the basis of these studies, the Group identified the reference points likely to secure the broadest agreement, proposing principles most likely to respond to the ethical concerns.
The International Bioethics Committee started its work with the consideration that, in the history of mankind, science has always influenced
the evolution of civilizations throughout the world and in that respect,
genetics would not be different. Like all scientific discoveries, the application of genetics will cause concerns, but it will be important to go beyond the focus on dangers of deviation and infringements of human
rights. The IBC also took into account cultural diversity (“ethical positions depend on the value systems specific to each society in accordance
with its cultural traditions”) and universality (“the internationally recognized idea of universality on which human rights are founded is crucial to ethics”).36 At this stage, the Committee proposed a framework of
ethical principles for a possible international instrument for the protection of the human genome.
In November 1997, the General Conference adopted by acclamation
the Universal Declaration on the Human Genome and Human Rights.37
It was endorsed a year later by the General Assembly of the United
Nations. It therefore became the first normative instrument on bioethics adopted by UNESCO. One of the fundamental principles in the
36 UNESCO, Study Submitted by the Director-General Concerning the
Possibility of Drawing up an International Instrument for the Protection of the
Human Genome (27 C/45), General Conference, 27th Session, 1993, see at
http://unesdoc.unesco.org/images/0009/000954/095428eo.pdf.
37
UNESCO, Universal Declaration on the Human Genome and Human
Rights, Paris, 1997, see at http://portal.unesco.org/en/ev.php-URL_ID=13177
&URL_DO=DO_TOPIC&URL_SECTION=201.html.
Bioethics and Human Rights – Wherever the Twain Shall Meet
163
declaration is the principle of respect for human dignity. As a sequel to
the Universal Declaration, the International Declaration on Human
Genetic Data was adopted by the General Conference of UNESCO in
October 2003.38 It states the principles related to the collection, processing, storage and use of human genetic data. It is important to note that
both declarations incorporate follow-up mechanisms in order to promote the dissemination of, the application of and the respect for the
principles and standards established.39
The scope of standard-setting was expanded significantly in 2003 with
the mandate given by the Member States to develop a universal declaration on bioethics. The previous declarations had focused on the specialized area of genomics and genetics. When the new mandate was given,
all topics relevant to bioethics were in principle placed on the table for
negotiation. The Universal Declaration on Bioethics and Human Rights
was adopted by acclamation in 2005.
VI. The UNESCO Bioethics Declaration and Human
Rights
Consensus-building for the Bioethics Declaration through UNESCO
was a laborious task. In practice, it implied broad consultation of many
stakeholders, multiple meetings all over the world, frequent reporting
to Member-States, elaboration and revision of subsequent draft text,
and transparency of the process of drafting and consulting.40 In theory,
two strategies of consensus formation were followed. One was to build
on previous instruments, particularly the Universal Declaration of
Human Rights, but also the Oviedo Convention on Biomedicine.41 The
38 UNESCO, International Declaration on Human Genetic Data, Paris,
2003, see at http://portal.unesco.org/en/ev.php-URL_ID=17720&URL_DO=
DO_TOPIC&URL_SECTION=201.html.
39 A.A. Yusuf, UNESCO Standard-setting Activities on Bioethics: Speak
Softly and Carry a Big Stick, in F. Francioni (ed.), Biotechnologies and International Human Rights, Oxford and Portland, Oregon: Hart Publishing, 2007,
85-96.
40
41
H.A.M.J. Ten Have/M.S. Jean, 2009 (note 16).
Council of Europe, Convention for the Protection of Human Rights and
Dignity of the Human Being with Regard to the Application of Biology and
Medicine: Convention on Human Rights and Biomedicine, Oviedo, 1997, see at
http://conventions.coe.int/Treaty/en/Treaties/html/164.htm.
164
ten Have
specific references to the last document are remarkable since, in UN
normative instruments, references to regional documents are not commonly made. The second strategy was to extend the previous consensus
within UNESCO in the area of bioethics. Although the Universal Declaration on the Human Genome and Human Rights (1997) and the International Declaration on Human Genetic Data (2003) had articulated
principles in a specialized domain, videlicet human genome research
and use of human genetic data, the principles themselves could easily be
generalized.
There are many international documents in bioethics, sometimes very
well known and influential, such as the Declaration of Helsinki42
adopted by the World Medical Association, but the Universal Declaration on Bioethics and Human Rights is the only one adopted by governments. It presents principles and applications of principles to which
governments have committed themselves. It is therefore a relevant
frame of reference for future developments in bioethics, especially since
all governments have unanimously agreed on this text.
One of the new elements of the Universal Declaration on Bioethics and
Human Rights is that it connects bioethics and human rights.43 International documents such as the European Convention on Human Rights
and Biomedicine and the Declaration of Helsinki refer to human rights
(and human dignity). In the same vein, the UNESCO Declaration continues to invoke human rights in establishing global bioethics principles. The connection with human rights was already made in the Universal Declaration on the Human Genome and Human Rights. Some
scholars have recently pointed out that the Declaration’s grounding of
bioethics in universal human rights will bring international bioethics
into a new phase of involvement with regulation and implementation,
being accepted as part of international law.44 However, the interconnec42
World Medical Association: Declaration of Helsinki, Seoul, 2008, see at
http://www.wma.net/en/30publications/10policies/b3/17c.pdf.
43 R. Andorno, Global Bioethics at UNESCO: In Defence of the Universal
Declaration on Bioethics and Human Rights, 33 Journal of Medical Ethics 2007,
150-154.
44 T.A. Faunce, Will International Human Rights Subsume Medical Ethics?
Intersections in the UNESCO Universal Bioethics Declaration, 31 Journal of
Medical Ethics 2005, 173-178; H. Nys, Editorial: Towards an International
Treaty on Human Rights and Biomedicine? Some Reflections Inspired by
UNESCO’s Universal Declaration on Bioethics and Human Rights, 13 European Journal of Health Law 2006, 5-8.
Bioethics and Human Rights – Wherever the Twain Shall Meet
165
tions between bioethics and human rights in the Bioethics Declaration
are more heterogeneous and complicated. Within the text, three types
of relationships are to be distinguished: (1) human rights as starting
point and context of bioethics, (2) human rights as a basic principle of
bioethics itself, and (3) human rights as constraint and final authority
for bioethics.
1. Human Rights as Starting Point and Context of Bioethics
The bioethical principles presented in the Bioethics Declaration are anchored in human rights, as is reflected in the title of the normative instrument. The Preamble explicitly refers to human rights as the context
within which bioethics principles are developed: “Recognizing that
ethical issues […] should be examined with due respect to the dignity of
the human person and universal respect for, and observance of human
rights and fundamental freedoms”.45 The Preamble also includes many
references to human rights instruments, as well as an explicit reference
to the Convention for the Protection of Human Rights and Dignity of
the Human Being with regard to the Application of Biology and Medicine, the Convention on Human Rights and Biomedicine adopted by
the Council of Europe in 1997. The context of international human
rights law is furthermore emphasized in one of the explicit aims of the
Declaration. Article 2.c. states that the aim is:
“to promote respect for human dignity and protect human rights,
by ensuring respect for the life of human beings, and fundamental
freedoms, consistent with international human rights law”.46
2. Human Rights as Basic Principle of Bioethics
Although the Bioethics Declaration does not present bioethical principles in a hierarchical order, it is nevertheless striking that the first of the
15 principles refers directly to human dignity and human rights, and
45 UNESCO, Universal Declaration on Bioethics and Human Rights, Preamble, 3, Paris, 2005, see at http://unesdoc.unesco.org/images/0014/001461/146
180e.pdf.
46
Ibid., 6.
166
ten Have
defines this as in fact the most fundamental principle of bioethics. Article 3 states:
“1. Human dignity, human rights and fundamental freedoms are to
be fully respected.
2. The interests and welfare of the individual should have priority
over the sole interest of science or society.”
3. Human Rights as Constraint and Final Authority for Bioethics
In several places, it is reiterated that the bioethical principles in the Bioethics Declaration should be interpreted as well as applied within the
context of international human rights law, and therefore cannot be restricted unless in accordance with this international law. The Preamble
starts to determine these constraints in general:
“Recognizing that this Declaration is to be understood in a manner
consistent with domestic and international law in conformity with
human rights law.”
More specifically, in the formulation of several principles, it is repeated
that exceptions can only be made if they are consistent with human
rights. Article 6 (Consent) states that exceptions to the principle of consent can only be made in accordance with international human rights
law. The same provision is made in Article 7 (Persons without the capacity to consent) as well as in Article 9 (Privacy and confidentiality).
Article 11 (Non-discrimination and non-stigmatization) emphasizes
that discrimination and stigmatization violate human rights. The Bioethics Declaration also presents several principles that are relatively new
in global bioethics discourse. One example is the principle of respect
for cultural diversity and pluralism (Article 12). At the same time, this
is the only principle in the Declaration for which a restriction is formulated in the text of the principle: considerations of cultural diversity and
pluralism should not be invoked to infringe upon human rights or upon
the other principles of the Declaration. This restriction makes the principle the weakest one within the Bioethics Declaration. Another new
principle is social responsibility and health (Article 14). But this principle is clearly based on the human right to enjoy the highest attainable
standard of health. Finally, explicit limits of the application of bioethics
principles are formulated in the two final articles of the Declaration.
Article 27 declares that limitations of the principles of the Declaration
can only be made under three connected conditions: by law, for specific
Bioethics and Human Rights – Wherever the Twain Shall Meet
167
reasons (public safety, criminal offences, protection of public health and
protection of the rights and freedoms of others), and when the law is
consistent with international human rights law. Article 28 states:
“Nothing in this Declaration may be interpreted as implying for any
State, group or person any claim to engage in any activity or to perform any act contrary to human rights, fundamental freedoms and
human dignity.”47
VII. Relationship between Bioethics and Human Rights
The emergence of global bioethics since 2000 and specifically the adoption of a global framework of bioethics principles have led to increasing
approximation between bioethics and human rights in the last decade. It
is argued that parallels between human rights and bioethics are much
older.48 The development and specification of human rights has been
closely related to the development of medical ethics. The 1947 Nuremberg trials and the condemnation of physicians and scientists for
“crimes against humanity” have clearly impacted the 1948 Universal
Declaration of Human Rights. The human rights framework satisfied
the need to make trans-cultural and transnational normative judgments.
It presented a globally acceptable framework that transcends culture,
nationality and religion. Human rights and bioethics therefore share
several common characteristics: they have the same origin (the horrors
of the Holocaust and the need to prevent future atrocities), the same
goal (never again should individual human beings be used as means to
another end), and the same claim to universality. But there are additional characteristics of the human rights discourse that have made it
more attractive for bioethics, especially since its transformation towards
global bioethics: (1) normative amplification, (2) the emphasis on application and (3) the link to policy.
47
48
Ibid., 11.
B. Baker, Bioethics and Human Rights: A Historical Perspective, 10
Cambridge Quarterly of Healthcare Ethics 2001, 241-252.
168
ten Have
1. Normative Amplification
The human rights discourse promotes principles and norms that are not
negotiable and cannot be compromised. For example, the commitment
to the integrity of the human body implies that torture, cruel punishment and organ trafficking are always wrong.49 There might be good
arguments, however, to justify these practices. Torturing one person
might result in information that can save the lives of thousands of other
persons. Trafficking organs might help persons with end-stage renal
disease, who have been on the waiting list for organ transplantation for
years, and who might otherwise die. Particularly in medicine, utilitarian
argumentation is influential since the results of medical intervention
(saving lives, curing diseases, preventing illnesses) are usually predominant. In the past, result-driven activities have led to the precipitous use
of new technologies and devices without information and consent of
patients. This has been especially clear in the context of medical research where it is commonly argued that the interests of many might
weigh more heavily than the interests of a few persons. Medical history
gives many examples where the interests of science or society have resulted in the sacrifice of individuals.50
Human rights discourse therefore provides a counter-weight to utilitarian arguments. It is a deontological framework of principles and norms
that need to be upheld regardless of the results and consequences, since
humanity itself is at stake. When the effects of medical intervention are
the predominant moral consideration, medical practice itself becomes
normative: what is medically feasible is ethically required. This type of
argumentation has led to a long series of scandals and abuses in medical
research. It has also encouraged the introduction of legislation and
oversight mechanism, emphasizing that research with human beings can
only be done properly if certain basic principles, such as informed consent, can be safeguarded. The utilitarian approach can therefore be applied only within the deontological framework of certain basic principles. The human rights discourse has assisted bioethics in constructing
this overriding framework.
Global bioethics nowadays is confronted with similar challenges. It is
argued, for example, that the principles of bioethics are Western principles that cannot be applied in other cultures. One argument is that the
49 D.J. Rothman/S.M. Rothman, Trust is Not Enough: Bringing Human
Rights to Medicine, New York: The New York Review of Books, 2006.
50
D.J. Rothman, 1999 (note 33).
Bioethics and Human Rights – Wherever the Twain Shall Meet
169
principle of informed consent is difficult to implement in populations
that are illiterate or that have a tradition of community or family consent. Another argument underlines that the standard of care in Western
hospitals cannot be used in developing countries. These arguments have
justified medical and research practices with double standards: in developing countries, lower standards are used than in developed countries
because it makes those practices more feasible. Human rights discourse
can redress such tendencies and arguments, emphasizing that ethical
principles are universal (research that is not ethical in the US is also not
ethical in Nigeria), and that the ends do not justify the means (improving health care for a population does not justify exploitation of some
citizens, taking advantage of poverty, lack of development or social
misery to advance knowledge).51
2. Application
For a relatively long time, bioethics was primarily regarded as an academic discourse with limited application. If the discourse could be applied, then it was only in specific settings and within cultures that share
the same principles, as for example the four principles approach in
North America. Especially in the 1970s and 1980s, there were many debates about the pros and cons of various theoretical approaches in bioethics.52 It was commonly argued that bioethical principles were culture-related, so that the principles of American bioethics were not the
same as those of European bioethics, but also that the principles dominant in one culture cannot be straightforwardly applied to another.
Similar discussions concerned the universal claims of human rights. But
these concerns were pacified because a separation was made between
theory and practice. Human rights discourse could become practical
because it was separated from the underlying justifications. The right to
healthcare, for example, could be applied in practice by courts and advocacy groups, although there was a fundamental philosophical debate
about the notion of health and what the right entails.53
51
D.J. Rothman/S.M. Rothman, 2006, 53 et seq. (note 49).
52
E.R. DuBose, R.P. Hamel/L.J. O’Connell (eds.), A Matter of Principles?
Ferment in U.S. Bioethics, Valley Forge, Philadelphia: Trinity Press Int., 1994.
53
D.J. Rothman/S.M. Rothman, 2006, 139 et seq. (note 49).
170
ten Have
For a long time, there was not a real implementation of human rights.
Reborn in the 1970s, at the same time as the birth of bioethics, human
rights discourse no longer debated the underlying theories but focused
on the principles on which everybody would agree. By freeing the discourse from its underlying philosophical and theological justifications
and from the controversies around these, human rights discourse became a public discourse, just like the bioethics discourse after it was
disconnected from the medical profession that traditionally dominated
medical ethics. This analogous development transformed human rights
as well as bioethics into public discourses that were available for all and
that could be applied in various settings.
3. Policy
Many activities in bioethics today relate to policy-making. Bioethics
committees at various levels are drafting recommendations for policy.
At a national level, they analyze guidelines, propose legislation and assist policy-makers. At a local level, they advise hospital boards or research institutions regarding institutional guidelines and policies. Bioethicists are members of expert committees or participants in public forums. Human rights discourse is often helpful in these policy efforts
since it emphasizes rights rather than humanitarian concerns. Policymaking in healthcare is often driven by concerns for vulnerable populations in need of care and protection. Different values can be implied:
saving human lives, human dignity and justice. As is obvious in humanitarian aid, for example in disaster relief, the ethical drive is so
strong and compelling that it can hardly be criticized; at the same time,
it directs our focus on immediate relief for individual victims so that we
tend to forget that other dimensions are equally important. One dimension is the social context which is often unjust. Another dimension is
the perspective of the recipient. In many humanitarian operations, the
persons who receive assistance are absent and silent.54 The failure to
give voice to the vulnerable is remarkable since the ethics of humanitarianism is based on the notion of human dignity.
54
M. Barnett/T.G. Weiss, Humanitarianism: A Brief History of the Present,
in M. Barnett/T.G. Weiss (eds.), Humanitarianism in Question: Politics, Power,
Ethics, Ithaca and London: Cornell University Press, 2008, 1-48.
Bioethics and Human Rights – Wherever the Twain Shall Meet
171
It is therefore argued that humanitarianism should be redefined in
terms of rights.55 Instead of the language of needs and compassion, we
should use the language of human rights and dignity. Within the recent
discourses of the United Nations, the Red Cross and NGOs, more emphasis is needed on rights-based humanitarianism. Poverty and development have been redefined in terms of human rights.
The advantage of this approach is that humanitarianism will be
grounded on an integrated moral-legal framework of international human rights law. It will be more than just a moral endeavour, but will
also be anchored in institutions (courts, tribunals, truth commissions),
even if they are not recognized by all states. The second advantage is
that rights dignify rather than victimize. People are no longer regarded
as needy victims, but as citizens of the world with the same claims and
rights as everyone else. Human rights make people equal and more
powerful. They provide a universal and objective standard to assess
human behaviour. This does not ignore the many problems in the
global application of this approach. But the fact is that all states have
and still are participating in the norm-creating process in which these
international standards are articulated. The third advantage of the human rights approach is that it generates foreign policy imperatives as
expression of international responsibility. Membership of the international community entails recognition of the moral urgency of human
rights. Erin Kelly has identified three such moral obligations: nonengagement, aid, and intervention. The modalities of humanitarianism
are, in his view, guided by the shared concern for human rights.56
VIII. Bioethics and Advocacy
The benefits of interconnecting bioethics and human rights are demonstrated in the rise of a new type of activity: advocacy. The growth of
bioethics has been associated with an expanding domain of different
categories of activities. Research and teaching as traditional activities
have been supplemented with consultation (particularly clinical ethics
55
H. Slim, Not Philanthropy but Rights: The Proper Politicisation of Humanitarian Philosophy, 6(2) International Journal of Human Rights 2002, 1-22.
56
E. Kelly, Human Rights as Foreign Policy Imperatives, in D.K. Chatterdjee (ed.), The Ethics of Assistance: Morality and the Distant Needy, Cambridge,
UK: Cambridge University Press, 2004, 177-192.
172
ten Have
consultation), policy-making and public debate. Bioethics has been
criticized for being naïve and irrelevant, for focusing too much on academic discourse and normative analysis, and therefore neglecting
power, injustice and action.57 It is convenient to have a bioethical analysis outlining the rights and wrongs, but what is the point if it does not
make a difference for the people involved?
Considerations like the above have generated the need for a new type of
activity within bioethics: advocacy. It is not sufficient to write a story,
to analyse a case, or to provide recommendations, but action must be
taken and guidance must be given. Advocacy is well-known in the area
of healthcare and social work. Patient advocacy groups play an important role in patient care and clinical research.58 Nurses are taught to be
patient advocates in order to protect patients. Especially for nurses, advocacy is described as a core responsibility.59 Advocacy organizations
can speak on behalf of homeless people,60 and child advocacy is regarded as a core paediatrics task in response to child abuse.61 Also, historians can serve as advocates and agents of change.62 Advocacy work
has become important in other areas, for example in international aid,
recognising that the power of global economic institutions is so strong
that without activism and interventions nothing will change, even if the
causes of poverty and marginalisation are well understood.63 Advocacy
57 C.L. Bosk, Professional Ethicist Available: Logical, Secular, Friendly,
128(4) Daedalus 1999, 47-68; A. Kleinman, Moral Experience and Ethical Reflection: Can Ethnography Reconcile Them? A Quandary for the ‘New Bioethics’, 128(4) Daedalus 1999, 69-97.
58
R.R. Sharp, M. Yarborough/J.W. Walsh, Responsible Patient Advocacy:
Perspectives from the Alpha-1 Foundation; 146A(22) American Journal of
Medical Genetics 2008, 2845-2850.
59 J. Welchman/G.G. Griener, Patient Advocacy and Professional Associations: Individual and Collective Responsibilities, 15(3) Nursing Ethics 2005,
296-304.
60 A.B. Hamric, What Is Happening to Advocacy?, 48 Nursing Outlook
2000, 103-104; M.C. Schlairet, Bioethics Mediation: The Role and Importance
of Nursing Advocacy, 57 Nursing Outlook 2009, 185-193.
61 D.C. Bross/R.D. Krugman, Child Maltreatment Law and Policy as a
Foundation for Child Advocacy, 56 Pediatric Clinics of North America 2009,
429-439.
62
63
D.J. Rothman/S.M. Rothman, 2006, 89 et seq. (note 49).
B. Coates/R. David, Learning for Change: The Art of Assessing the Impact of Advocacy Work, 12(3&4) Development in Practice 2002, 530-541.
Bioethics and Human Rights – Wherever the Twain Shall Meet
173
has been proposed as a means to reinvigorate civil society and participatory democracy, since it helps fostering critical thinking.64 Recently, it is
also argued that bioethics should advocate for persons with disabilities.65
In the context of global bioethics, advocacy can argue for policy or legislative change, for strengthening civil society through creating collaboration, trust and unity among diverse groups, for enlarging the democratic space in which civil society can operate, and for direct involvement
of excluded people or groups of people in order to secure their rights.
Now that all countries have adopted a basic universal framework of
bioethical principles (the UNESCO Universal Declaration on Bioethics
and Human Rights) and similar research and healthcare activities are
undertaken in many parts of the world, it has become evident that bioethics infrastructures are very different and that bioethics principles are
not equally applied. Advocacy can help in reinforcing these infrastructures and better implementing bioethical principles.
“Bioethics Beyond Borders” (BBB) is a non-profit and non-governmental organization that was incorporated in the Commonwealth of
Pennsylvania, USA, in April 2011.66 The vision of the organization is to
build bioethics capacity around the world for universal application of
bioethical principles. It will do so by bringing together bioethicists,
academics, health professionals and policymakers to volunteer worldwide to promote the application of a human rights-based approach to
bioethics. The organization will undertake five types of activities: (a)
advice and ethical guidance, (b) practical assistance, (c) advocacy, (d)
education, and (e) public debate.
Since its foundation, BBB is primarily focused on the creation of a
global network of bioethics experts. This network will bring together
two types of experts: associate experts and resource experts. Associate
experts will identify cases, problems and issues that require bioethical
expertise, and will address them. They will evaluate and monitor bioethics development in their countries and bring problematic cases to the
attention of the organisation so that the proper resource experts can be
contacted. Usually, but not necessarily, these experts will be from de64
J.P. Zompetti, The Role of Advocacy in Civil Society, 20 Argumentation
2006, 167-183.
65 K.L. Kirschner, Rethinking Anger and Advocacy in Bioethics, 1(3)
American Journal of Bioethics 2001, 60-61.
66
See at www.bioethicsbeyondborders.org.
174
ten Have
veloping countries in need of bioethical expertise. Resource experts will
formulate responses to cases brought forward by associate experts, ideally leading to public debate and potentially, if necessary, remedial action as well as appropriate measures and policies. Usually, but not necessarily, these experts are from developed countries with extensive expertise in various domains of bioethics.
With the growth of the global network, bioethics experts can be consulted by bioethicists or experts with ethical concerns in developing
countries in need of bioethical advice and expertise. This consultative
process will ensure that developing countries can effectively benefit
from the expertise built-up in affluent countries, where bioethics is in
more advanced stages of development and where experiences with various models, approaches and structures, are available. By convening a
diversity of experts with different specialties and experiences, BBB will
be able to effectively respond to demands for assistance. The global
network can also enhance the impact of networking and cooperation in
promoting and reinforcing the bioethics infrastructure in countries,
providing expert advice to relatively new and inexperienced scholars
elsewhere, who can learn from the experiences, challenges and mistakes
of resource experts. Through its global network, BBB can effectively
advocate for the universal implementation and application of bioethical
principles within the context of the human rights discourse.
IX. Conclusion
Global bioethics and human rights have become increasingly interconnected. Both discourses share the same historical origin, the same goal
and the same claim to universality. These similarities have facilitated the
adoption of normative instruments within the area of global bioethics.
Human rights discourse has also reinforced the global bioethics discourse because of its strong emphasis on the framework of rights and
duties, counterbalancing the tendencies in medicine towards a utilitarian justification of interventions. Through endorsing a deontological
context for utilitarian considerations, the connection with human rights
has amplified the normative force of bioethical discourse. The same is
true for the current emphasis on application and policy in global bioethics. Here again human rights discourse can make the ethical discourse more powerful, since it transfers the academic debate on foundations and justifications into a practical enterprise of applying and implementing universally accepted principles. This new discourse will
Bioethics and Human Rights – Wherever the Twain Shall Meet
175
complement the current range of activities in bioethics with the new activity of advocacy, making sure that we no longer only talk about rights
and principles, but continuously try to apply them in very different
practices and settings around the world.
Bioethics and Human Rights – the Legitimacy of
Authoritative Ethical Guidelines Governing
International Clinical Trials
Mira Chang
I. Introduction
Today’s welfare – at least in most parts of the world – would not be
thinkable without the milestones in the development of medical treatments. The enormous efforts of research yielded new drugs, saving and
enhancing numerous lives. The need for further research is undisputed.
Yet, the freedom to research cannot be limitless when ultimately human
subjects are to be tested upon. Therefore, the questions are “How to
conduct research?” and “Who is to decide?”. Furthermore, since clinical trials are held in all regions of the world additional questions like
“How to conduct research in developing countries?” or “What limitations apply to western pharmaceutical companies that are performing
clinical studies in developing countries?” arise.
In modern times, since the Nuremberg Doctor’s Trial of 1946-47, the
universality of a minimum ethical standard of subject protection has
been evoked.1 In the 1990s, cases of drug research, which would not
have been conducted in the so called developed world, received comprehensive media coverage due to their alleged “exploitation” of poor
people in developing countries to the benefit of the rich.2 The essence of
1
T. Taylor, Nuremberg Trials – War Crimes and International Law, 1949,
280; A. Mitscherlich and F. Mielke, Das Diktat der Menschenverachtung, 1947.
2
Exemplary P. Lurie/S.M. Wolfe, Unethical Trials of Interventions to
Reduce Perinatal Transmission of the Human Immunodeficiency Virus in
developing countries, New England Journal of Medicine, 337 (1997), 853-856;
J.S. Hawkins/E. Emanuel (eds.), Exploitation and Developing Countries the
S. Vöneky et al. (eds.), Ethik und Recht - Die Ethisierung des Rechts/Ethics and Law The Ethicalization of Law, Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und
Völkerrecht 240, DOI 10.1007/978-3-642-37090-8_8, © by Max-Planck-Gesellschaft
zur Förderung der Wissenschaften e.V., to be exercised by Max-Planck-Institut
für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Published by
Springer-Verlag Berlin Heidelberg 2013
177
178
Chang
the critique was that “exploitative” clinical trials were unethical due to
the application of different standards of subject protection, including
different study designs and shortcomings in terms of distributive justice. Aforementioned commentators therefore urged, first of all, to universally apply the “existing ethical standards” of subject protection, as
applied in developed regions like the European Union and the United
States, and secondly, to set specific positive obligations to externally
sponsored research in developing countries that is responsive to their
specific needs.
From scattered discourses on the ethics of research involving human
subjects, emerged what prima facie might be seen as a global consensus
on the ethical requirements of clinical trials involving human subjects.
At least most actors – especially national regulators refer to such an “international or global ethical standard”.3 This “ethical standard” is, as it
seems, formed by certain globally acknowledged ethical guidelines of
different origins. From a legal perspective, the task must be to explore
this “ethical governance” in relation to the law and how to address
these normative phenomena. Though the title of this endeavor is “bioethics and human rights in global drug trials”, it is not supposed to be
an account of “the bioethics” as formed by ethical guidelines and “the
human rights” concerning the matter, but instead an argument why a
human rights paradigm should ultimately prevail. In this paper, two of
the most influential guidelines shall be examined for their nature and
scrutinized on their legitimacy.
Ethics of Clinical Research, 2008; E.J. Mills/S. Singh, Health, Human Rights
and the Conduct of Clinical Research within Oppressed Populations,
Globalization and Health, 3 (2007), 10; R. Yearby, Good Enough to Use for
Research, but not Good Enough to Benefit from the Results of that Research –
are the Clinical HIV Vaccine Trials in Africa Unjust?, DePaul Law Review, 53
(2004), 1127-1154.
3
Art. 1 (2) European Directive 2001/20/EC for instance defines “good
clinical practice” as “a set of internationally recognized ethical and scientific
quality requirements which must be observed for designing, conducting, recording and reporting clinical trials that involve the participation of human subjects”.
Bioethics and Human Rights
179
II. Ethical Guidelines Globally Governing Clinical Trials
1. Ethical Global Governance
The concept of Global Governance serves to analyze specific modes of
conduct on a global level, since despite the lack of a global government,
there are activities whose regulative mechanisms resemble the exercise
of governmental authority.4 Core to the Global Governance concept is
that it acknowledges the relevance of international organizations, but
also of private actors and actors of hybrid nature, in the steering of
conduct on a global stage.5 Within this concept, governance is not only
performed by public actors. It is thus valuable for the visualization of
the mechanisms underlying the ethical governance of research.6
2. Ethical Guidelines Globally Governing Clinical Trials
It would be an impossible task to enumerate all activities by all actors
which might have a regulative steering effect on the conduct of clinical
4
J.N. Rosenau, Governance, Order, And Change in World Politics, in J.N.
Rosenau (ed.), Governance without Government – Order and Change in World
Politics, 1992, 1; the notion of “Governance” has been borrowed from economics: O.E. Williamson, The Economics of Governance: Framework and
Implications, Zeitschrift für die gesamte Staatswissenschaft, 140 (1983), 195223; A. Benz, Governance – Modebegriff oder nützliches sozialwissenschaftliches Konzept; M. Behrens, Global Governance, both in A. Benz (ed.),
Governance – Regieren in komplexen Regelsystemen, 2004, 12, 104.
5
A. v. Bogdandy/P. Dann/M. Goldmann, Developing the Publicness of
Public International Law: Towards a Legal Framework for Global Governance
Activities, in A. v. Bogdandy et al. (eds.), The Exercise of Public Authority by
International Institutions – Advancing International Institutional Law, 2010, 3;
B.K. Woodward, Global Civil Society in International Lawmaking and Global
Governance – Theory and Practice, 2010; G.F. Schuppert, Governance und
Rechtsetzung – Grundfragen einer modernen Regelungswissenschaft, 2011.
6
Fidler emphasizes this approach in his analysis of a globalized theory of
public health law. D.P. Fidler, A Globalized Theory of Public Health Law,
Journal of Law, Medicine & Ethics, 30 (2002), 150-159. See also the EuropeanChinese Cooperation “bionet” concerning the “Ethical Governance of Biological and Biomedical Research”, see at http://www.lse.ac.uk/collections/BIO
NET, or C. Rhodes, International Governance of Biotechnology, 2010.
180
Chang
trials on a global level in the sense of this concept.7 However, one of the
weaknesses of the Global Governance concept from a public law perspective lies in the leveling of all actors, public, private or hybrid, formal or informal, in a way that does not allow differentiating between
accountable, authoritative and non-authoritative decisions.8 Above all,
Global Governance is being understood as a continuous process, which
exacerbates the attribution of singular specific acts to certain actors.9
Therefore, the Global Governance concept shall not be applied allencompassing to this analysis, though it helps pointing out specific acts
of private and hybrid provenance which govern clinical trials on a
global level. Two main ethical guidelines shall be singled out, as these
guidelines are specifically globally acknowledged and authoritative.10
a) The World Medical Association’s Declaration of Helsinki
The World Medical Association (WMA) is an alliance of national associations of physicians respectively national medical associations, incorporated under New York State law, with currently 101 members.11
7
The “International Compilation of Human Research Standard”, 2012,
published by the Office of Human Research Protection of the U.S. Department
of Health and Human Services enumerates over 1,000 laws, regulations and
guidelines of 103 countries as well as international organizations and misses
most private and hybrid works. See at http://www.hhs.gov/ohrp/international/
intlcompilation/intlcompil2012.doc.
8
G.F. Schuppert, Governance und Rechtsetzung – Grundfragen einer
modernen Regelungswissenschaft, 2011, 137; see the critique by A. v. Bogdandy/P. Dann/M. Goldmann, Developing the Publicness of Public International Law: Towards a Legal Framework for Global Governance Activities, in
A. v. Bogdandy et al. (eds.), The Exercise of Public Authority by International
Institutions – Advancing International Institutional Law, 2010, 3 (9).
9
Ibid.
10
The CIOMS International Guidelines for Biomedical Research Involving
Human Subjects are especially authoritative regarding research conducted specifically in developing countries. Yet, they are usually not taken into account
regarding research conducted in western countries. For an examination of these
as well as for human rights assessment see M. Chang, Ungerechtfertigte Ethik –
Die Legitimität ethischer Guidelines und das Menschenrechtsparadigma
globaler Arzneimittelforschung, 2013, Chapter 2, forthcoming dissertation.
11
M. Chang, “World Medical Association” in R. Wolfrum (ed.), The Max
Planck Encyclopedia of Public International Law, Oxford University Press,
2008, vol. X, 940, see also at www.mepil.com.
Bioethics and Human Rights
181
These are the constituent members, with only one national association
per country.12 Individual physicians may join the WMA as associate
members, but do not have own voting rights.
The WMA was founded in 1947 by representatives of 32 national associations, only shortly after the judgment in the Nuremberg Doctor’s
Trial was passed.13 The first years of the WMA were highly influenced
by the atrocities committed by German Nazi-physicians.14 Against this
background, the WMA started the endeavor of formulating ethical
norms to protect human subjects in scientific experimentations. In
1964, the WMA’s 18th General Assembly adopted the Declaration of
Helsinki as the first international set of rules governing experimentations involving human subjects. It has been revised several times, the
current version being of 2008 (adopted in Seoul).
b) The International Conference on Harmonisation of Technical
Requirements for Registration of Pharmaceuticals for Human Use and
its Good Clinical Practice and other Guidelines
The International Conference on Harmonisation of Technical Requirements for Registration of Pharmaceuticals for Human Use (ICH) is –
besides European Union law – the first sustaining successful endeavor
to harmonize drug laws on an international level.15 The public-privatepartnership kicked off in 1989 and the first International Conference on
12 Though according to Section 1 D of its Articles and Bylaws the WMA defines “country” as a “customs territory” in which one regulatory body governs
exclusively the licensure to practice medicine, which is why the associations of
Hong Kong and China are both independent members.
13
S.E. Lederer, Research without Borders, The Origins of the Declaration
of Helsinki, in U. Schmidt/A. Frewer (eds.), History and Theory of Human
Experimentation, 2007, 145.
14
The associations of Germany and Japan were not invited to join the
WMA until they would distance themselves from the atrocities German (and
Japanese) physicians had committed. They both joined in 1951. J. Peter, Der
Nürnberger Ärzteprozeß im Spiegel seiner Aufarbeitung anhand der drei
Dokumentensammlungen von Alexander Mitscherlich und Fred Mielke, 2nd ed.,
1998, 229; World Medical Association, World Medical Association, British Medical Journal vol. 2 (1948), 605.
15
K.P. Purnhagen, Kann das europäische Arzneimittelzulassungsverfahren
als Modell für eine internationale Harmonisierung dienen?, EuR, (2010), 438453 (446).
182
Chang
Harmonisation, with representatives of the regulatory bodies and ministries of the EU, USA and Japan, as well as the main pharmaceutical
industry’s lobby associations of the EU, USA and Japan, was held in
1991.16 Representatives of the WHO and the regulatory bodies of Canada and Sweden were observers. Since then, the ICH has been institutionalized, though it is not incorporated.
The ICH has prepared a high number of guidelines to harmonize technical requirements regarding the quality, safety and efficacy of drugs for
human use.17 Among these, certain guidelines like the Good Clinical
Practice Guideline E6 (GCP-Guideline) of 1996, but also others such as
the Choice of Control Group and Related Issues in Clinical Trials E10
of 2000, have a substantial impact on the design of clinical studies and
therefore on the ethical implications of trials.
III. The Exercise of Public Authority by Private or Hybrid
Institutions Issuing Ethical Guidelines
It has been claimed that the two enumerated guidelines are specifically
authoritative acts, as deviating from these guidelines may deem research
“unethical”. These are guidelines regularly referred to when the “international” or “global ethical standard” of clinical trials is being discussed
or referenced. The fundamental problem of such ethical governance lies
in the legitimacy of the private or hybrid institutions issuing these
guidelines, which is generally weaker and more dubious than that of
public institutions. This aspect will be elaborated on later; first, it has to
be illuminated why legitimacy should be of concern at all, if these
guidelines are only of ethical nature and formally not legally binding –
comprehending legitimacy as a concept of political philosophy and
public law, which justifies public authority.
1. Basic Conceptualization
In order to assess this question, the specific nature of the aforementioned ethical guidelines needs to be explored. To do so, the conceptu16 P.F. D’Arcy/D.W.G. Harron (eds.), Proceedings of The First International
Conference on Harmonisation Brussels 1991, 1992.
17
See for an overall overview http://www.ich.org/products/guidelines.html.
Bioethics and Human Rights
183
alization of the exercise of public authority as developed by von Bogdandy, Dann and Goldmann shall be relied on.18
In a national understanding, public authority encompasses the elements
of norm-setting and their coercive enforcement vis-à-vis subordinated
citizens.19 For the international realm, aforementioned authors define
authority as the legal capacity to determine others and to reduce their
freedom, i.e. to unilaterally shape their legal or factual situation. An exercise is the realization of that capacity, in particular by the production
of standard instruments such as decisions and regulations. The determination may or may not be legally binding. It is binding if an act modifies the legal situation of a different legal subject without its consent. A
modification takes place if a subsequent action, which contravenes that
act, is illegal. Yet, following von Bogdandy, Dann and Goldmann, a
concept of authority which is conceived in a broader way than this
rather traditional definition, shall be relied on. The capacity to determine another legal subject can also occur through a non-binding act
which only conditions another legal subject. This is the case whenever
that act builds up pressure for another legal subject to follow its impetus. Such exercise of public authority often occurs through the establishment of non-binding standards, which are followed inter alia because the benefits of observing them outweigh the disadvantages of ignoring them. Such a conditioning effect can also be realized by nonlegal sanctions as reputational or economic losses or penalties.
This broad understanding of the concept of authority rests on the empirical insight that conditioning acts can constrain individual freedom
and [public] self-determination as much as binding acts. Accordingly,
this broad understanding is underlined by the following considerations:
if public law is understood – in keeping with the liberal and democratic
tradition – as a body of law to protect individual autonomy and to al-
18 The submissions of this section follow A. v. Bogdandy/P. Dann/M. Goldmann, Developing the Publicness of Public International Law: Towards a Legal
Framework for Global Governance Activities, in A. v. Bogdandy et al. (eds.),
The Exercise of Public Authority by International Institutions – Advancing
International Institutional Law, 2010, 3; also C.A. Feinäugle, Hoheitsgewalt im
Völkerrecht – das 1267-Sanktionsregime der UN und seine rechtliche Fassung,
2011, 36.
19 E. Schmidt-Aßmann in T. Maunz/G. Dürig, Grundgesetz Kommentar,
2011, vol. III, Art. 19 (4) GG, para. 45; C.A. Feinäugle, Hoheitsgewalt im
Völkerrecht – das 1267-Sanktionsregime der UN und seine rechtliche Fassung,
2011, 30.
184
Chang
low for political self-determination, any act that has an impact on those
values, whether it is legally binding or not, should be included if that
impact is significant enough to give rise to meaningful concerns about
its legitimacy.
However, not every exercise of authority may be qualified as international and public. Formalistically speaking, international public authority can be understood as any authority exercised on the basis of competence instituted by a common international act of public authorities,
mostly states, to further a goal which they define, and are authorized to
define, as a public interest. The publicness of an exercise of authority, as
well as its international character, therefore depends on its legal basis.
However, the Global Governance approach showed, despite the critique, that there are institutions based on private law and hybrid institutions, which lack any relevant delegation of authority, that nonetheless
carry out activities which are just as much of public interest as those
based on delegations of authority. This is the case when such activity
can be regarded as a functional equivalent to an activity on a public legal basis. Such institutions exercise public authority if they enjoy conditioning capacities.
2. Publicness: Functional Equivalence to the Exercise of Public
Authority
Private acts, which delimit individual freedoms and rights against the
subjects’ consent pursuing a public good, equivalently to public acts,
need to meet the same legal requirements as acts of public authority,
that is, they need to meet the same requirements of legitimacy.
a) Formal Equivalence: Relation to Law
In order to assess the functional equivalence to public acts, it needs to
be examined if private or hybrid acts fulfill the same functions as legally
non-binding acts of public authority on a public basis. The debate surrounding the notion of soft law identified various functions of soft law,
which may as well be qualified as exercises of public authority. The test
is therefore, if private acts fulfill the same functions as soft law (applying a formalistic definition of soft law which encompasses only acts of
Bioethics and Human Rights
185
institutions invested with competences by states). In the following section, the denominations are borrowed from Peters and Pagotto.20
(1) Pre-Law Function
Soft law often fulfills a preparatory pre-law function by achieving yet
legally non-binding agreements.21 Such agreements are often not purely
demonstrations of a political will, but “normative statements, evolving
about to become law”.22 Yet, quite often these acts serve as a “factual
model for the genesis of law” and later legislation is not necessarily intended.23 Either way, the influence of these acts on the development of
law cannot be denied as they are “dynamizing factors in the legal order”.24 They may even be “cloud points”25 in the evolution of international customary law.
(2) Law-Plus Function
A further function of soft law is to clarify and to further define the content of effective law.26 In cases in which the legal position is unclear
such acts may advance a consistent application of law by consolidating
and illustrating the attained level of regulation, and hereby contribute
20
A. Peters/I. Pagotto, Soft law as a new mode of governance: a legal
perspective, NewGov New Modes of Governance, see at http://www.eu-ne
wgov.org/database/DELIV/D04D11_Soft_Law_as_a_NMG-Legal_Perspective.
pdf.
21
M. Knauff, Der Regelungsverbund: Recht und Soft Law im Mehrebenensystem, 2010, 378.
22
H. Kremser, “Soft Law” der UNESCO und Grundgesetz, 1996, 125.
23
M. Knauff, Der Regelungsverbund: Recht und Soft Law im Mehrebenensystem, 2010, 380.
24
A. Peters, Elemente einer Theorie der Verfassung Europas, 2001, 468; A.
Peters/I. Pagotto, Soft law as a new mode of governance: a legal perspective,
NewGov New Modes of Governance, see at http://www.eu-newgov.org/data
base/DELIV/D04D11_Soft_Law_as_a_NMG-Legal_Perspective.pdf, 23.
25
E. Riedel, Standards and Sources. Farewell to the Exclusivity of the
Sources Triad in International Law?, European Journal of International Law, 2
(1991), 58-84 (68); W. Heusel, “Weiches” Völkerrecht, 1991, 279.
26
U. Fastenrath, Relative Normativity in International Law, European
Journal of International Law, 4 (1993), 305-340 (315).
186
Chang
to the transparency, clarity and effectiveness of the law.27 The soft-lawsetting institution may formulate these norms with the intent to demand the same observance for these as for the accompanied law.28 Regardless of an explicit intent, addressees may observe such acts nonetheless in order not to jeopardize disadvantages in the administrative praxis.29
(3) Para-Law Function
Soft law, which has no reference to the effective law it clarifies or substantiates, but claims to independently regulate an area, may be attributed a para-law function.30 In international law, such acts often display
an alternative to non-achievable “hard law”, especially if “the only alternative would be anarchy”.31 A “soft solution” is then favored over
“no solution”. Still, such categorizations are not always clear-cut as
agreed on soft law may not have any reference to effective law from an
ex-ante perspective, but may have a pre-law function in an ex-post perspective. Nevertheless, one difference to pre-law soft law is that paralaw acts are often intended to endure as “soft” regulation, which may
attribute them a “character of informal legislation.32
27
M. Knauff, Der Regelungsverbund: Recht und Soft Law im Mehrebenensystem, 2010, 381.
28 For the case of the European Commission see F.G. Snyder, Soft law and
Institutional Practice in the European Community, 1993.
29 For European Competition Law see H.A. Cosma/R. Whish, Soft Law in
the Field of EU Competition Policy, European Business Law Review, 14 (2003),
25-56 (31).
30 A. Peters/I. Pagotto, Soft law as a new mode of governance: a legal
perspective, NewGov New Modes of Governance, see at http://www.eu-ne
wgov.org/database/DELIV/D04D11_Soft_Law_as_a_NMG-Legal_Perspective.
pdf, 23; M. Knauff, Der Regelungsverbund: Recht und Soft Law im Mehrebenensystem, 2010, 384.
31
A. Peters/I. Pagotto, Soft law as a new mode of governance: a legal
perspective, NewGov New Modes of Governance, see at http://www.eu-ne
wgov.org/database/DELIV/D04D11_Soft_Law_as_a_NMG-Legal_Perspective.
pdf, 23.
32
M. Cini, The Soft Law Approach: Commission Rule-Making in the EU’s
State Aid Regime, Journal of European Public Policy, 8 (2001), 192-207 (194).
Bioethics and Human Rights
187
b) Substantial equivalence
Substantially, private/hybrid functionally equivalent acts fulfill international public tasks in regard to content. The main tasks of international
public law are – just to name a few – peacekeeping, the administration
of global public goods, the international protection of individuals, the
coordination of global infrastructure and the balancing of socially and
economically disparate regions. The question therefore is, if ethical
guidelines substantially fulfill such functions.
3. Forms of Conditioning
As laid out, private or hybrid institutions may condition other subjects
by reducing their freedom, i.e. unilaterally shaping their factual situation through non-binding acts, which build up pressure for other legal
subjects to follow their impetus. As this conditioning is not secured by
legal coercion, other forms of extrinsic motivation need to be taken into
consideration. Intrinsic motives can be left out of consideration, as this
conceptualization aims to locate ethical guidelines within a public-lawframework, which is not concerned with the question of why the rules
are followed by individual subjects.33
a) Reputation
From 1946-1948, US-American researchers conducted experiments in
Guatemala on sex workers, soldiers, prisoners and mentally challenged
persons, without their knowledge or consent, by infecting them with
syphilis in order to test treatments. These experiments had not been uncovered until 2010 when a historian published her findings.34 This publication triggered much controversy, causing President Barack Obama,
Secretary of State Hillary Clinton and Secretary of Health and Human
Services Kathleen Sebelius to apologize to the government of Guatemala and survivors and descendants of the experiments, as these were
33
See M. Goldmann, Internationale öffentliche Gewalt, 2013, forthcoming
dissertation.
34
S.M. Reverby, “Normal Exposure” and Inoculation Syphilis: A PHS
“Tuskegee” Doctor in Guatemala, 1946-48, see at http://www.wellesley.edu/Wo
menSt/Reverby%20Normal%20Exposure.pdf.
188
Chang
“clearly unethical”.35 Even after decades, “clearly unethical” experiments may lead to reputational damage.36
Ethical guidelines now claim to set the parameters for ethical research.
In other words, any deviation from these guidelines implies a potential
accusation of “unethical” conduct. Ethical guidelines can be seen as
constitutions of normative ethics serving the evaluation of moral acting
and judging.37 The function of morals from a sociological, culturalanthropological and evolutionary-biological perspective, lies in the stabilization of a group or community by serving as a group-marker (for
example of a “scientific community”).38 Therefore, a breach of such
norms holds the threat of expulsion from this group through loss of
credibility. Reputation has a signaling function for credibility and damage will often trigger further consequences.
In the subsystem of the scientific community, reputation has become
one of the essential constituting characteristics of a career in science.39
Yet, not only scientists pursuing a career fear a loss of reputation. A
damaged reputation may have severe economic consequences, as it may
for instance have an impact on consumer-demand or access to assignments.40
35 British Medical Journal online, Oct. 4, 2010, doi 10.1136/bmj.c5494 (see
http://dx.doi.org/ to resolve); D.G. McNeil, U.S. Apologizes for Syphilis Tests
in Guatemala, New York Times, Oct. 2, 2010, page A1 New York Print Edition, see at http://www.nytimes.com/2010/10/02/health/research/02infect.html
online edition.
36
As the Inspector General of the Global Funds to Fight AIDS, Tuberculosis and Malaria found: “Unethical conduct can result in considerable reputational damage. Global organizations must deliver against extremely high standards. Everyone must conduct themselves as moral actors, responsible agents
who do their work within an ethical framework.” J.E. Dubinsky, “Ethics and
Reputational Risk Assessment – The Global Fund”, see at www.theglobal
fund.org/documents/oig/OIG_EthicsAndReputationalRiskAssessment_Report
_en, 2.
37 S. Vöneky, Recht, Moral und Ethik – Grundlagen und Grenzen demokratischer Legitimation für Ethikgremien, 2010, 72.
38
Ibid., 59; M.D. Hauser, Moral Minds, 2006, 97.
39
N. Luhmann, Die Wissenschaft der Gesellschaft, 4th ed., 2002, 244.
40
During the first International Conference on Harmonisation the “ethics
of human exposure” in clinical trials have been regarded as a substantial responsibility of sponsors whose violation might trigger “painful consequences including litigation and public condemnation”. P.F. D’Arcy/D.W.G. Harron
Bioethics and Human Rights
189
On a state-level, states and regulatory bodies may not want to be accused for endorsing “unethical research”, as this might severely hinder
cooperation in other fields. 41
b) Scientific Standard Setting
The “ethics of research” are highly intertwined with the “scientific validity” of the research. As the accumulation of scientific knowledge is
the aim and justification of research, it also sets the parameters for scientific necessities. In some cases, the need for scientific validity is congruent with the need for research subject protection (for example the
necessity of qualified personnel). In some cases it is not (for example in
study design and the use of placebo-control). In other cases scientific
necessities may not be linked directly to research study protection (for
example statistical validity). In any case, scientifically invalid research
has no public value, and the involvement of human subjects may not be
justified, deeming the research unethical. However, ethical guidelines
do also set scientific standards of methodology – for instance, standards
with a strong conditioning effect, since deviations may cause marketexclusion.42
c) Sanctions
Sanctions in the sense of international public law are not to be expected.
Rather, applying a broad notion, direct or indirect economic sanctions
and sanctions resulting from the loss of reputation may have a conditioning effect. Moreover, even the threat of sanctions may be conditioning. As to sanctions resulting from the loss of reputation, the publication of research results can require the observance of certain ethical
(eds.), Proceedings of The First International Conference on Harmonisation
Brussels 1991, 1992, 357.
41 Rational-choice concepts are based on this notion, A.T. Guzmán, How
International Law Works – a Rational Choice Theory, 2008; D.E. Ho,
Compliance and International Soft Law: Why do Countries implement the
Basle Accord?, Journal of International Economic Law, 5 (2002), 647-688, 647.
42
H.C. Röhl, Internationale Standardsetzung; O. Lepsius, Standardsetzung
und Legitimation, both in C. Möllers/A. Vosskuhle/C. Walter (eds.),
Internationales Verwaltungsrecht, 2007, 319, 345.
190
Chang
guidelines. Not being able to publish may stop a career in the sciences
quite quickly.
Sanctions may also occur by reference through national law. Domestic
administrative, civil, professional or even criminal law may directly or
indirectly link consequences to “unethical research”. Pharmaceutical
companies may not be granted marketing authorization for drugs and
medical products or physicians may lose their approbation. On the
front end, financing and hiring may be linked to the obligation to observe certain ethical guidelines.
States on the other hand may fear being excluded from markets if they
do not adopt certain ethical requirements. Research could be withdrawn or conferred to other countries if research conducted in this
country according to this country’s regulatory requirements, raises suspicion as being unethical or if home markets will not accept other standards.43
d) Setting the Agenda
Certain ethical guidelines can furthermore have a rather indirect conditioning effect by setting the agenda of the discourse on “how to conduct research rightly”. They may not only influence the topics and
norms, but also frame the language and be a common point of reference. Positioned in a specific line of tradition, they may also conjure a
certain tradition of ethical thinking and ethical reasoning, which is different from legal reasoning.
IV. The Exercise of Public Authority via Ethical Guidelines
Having sketched the parameters for private or hybrid acts to be dealt
with as exercises of international public authority, the two specified
ethical guidelines globally governing clinical trials shall be scrutinized.
43
Ibid.
Bioethics and Human Rights
191
1. The World Medical Association’s Declaration of Helsinki
a) Publicness: Functional Equivalence
(1) Formal Equivalence
(a) Pre-Law Function
The Declaration of Helsinki has been formulated against the background of the atrocities committed by German Nazi-physicians, and is
the first authoritative set of regulation on an international level.44 There
had been no other authoritative international regulation, neither binding nor non-binding. Obviously, the WMA as a private body did not
intend to subsequently replace the Declaration by a binding provision.
However, the Declaration of Helsinki served as a factual model.
As to international conventions: the Convention on Human Rights and
Biomedicine45 and its Additional Protocol concerning Biomedical Research46 were highly influenced by the Helsinki Declaration. Besides the
inclusion of the subject matter, the Helsinki Declaration is concerned
with, in a binding convention substantial principles have been directly
borrowed, partly consciously, in the same wording as enshrined in the
Helsinki Declaration.47
As to international soft law: The UNESCO Declaration on Bioethics
and Human Rights notes the Helsinki Declaration in its preamble as an
international guideline and text in the field of bioethics that it takes into
consideration.48 The Model Law on Protection of Human Rights and
44 Prior to the Declaration of Helsinki in 1947 the so called Nuremberg
Code had seen light. This Code encompasses ten basic ethical principles of research involving human subjects. Nonetheless, this Code had actually only been
part of the judgement in the Nuremberg “physician trial”. As such the Nuremberg Code was highly associated with Nazi-criminals why nobody else felt addressed by it. Furthermore, as it probably had been drafted by a judge alone it
lacked acquaintance with actual scientific and medical practice, why it was
deemed not to be useful in everyday practice. See H.K. Beecher, Research and
the Individual: Human Studies, 1970.
45
CETS No.: 164.
46
CETS No.: 195.
47
Steering Committee on Bioethics, Convention on Human Rights and
Biomedicine CETS No. 164, Preparatory Work on the Convention, CoE Doc.
CDBI/INF (2000) 1, 15.
48
See H. ten Have, The UNESCO Universal Decaration on Bioethics and
Human Rights, 2009.
192
Chang
Dignity in Biomedical Researches in the CIS Member States adopted by
the Interparliamentary Assembly of Member Nations of the Commonwealth of Independent States49 cites the Declaration in its preamble as
one of the international sets of regulations it corresponds to.
The Declaration had further impact on the evolution of specific principles as informed consent into customary international law.50
Moreover, the Declaration set a major example for national legislation.51
For instance, in European Union law, the European Directive
2001/20/EC on good clinical practice states in recital 2 that
“the accepted basis for the conduct of clinical trials in humans is
founded in the protection of human rights and the dignity of the
human being with regard to the application of biology and medicine, as for instance reflected in the 1996 version of the Helsinki
Declaration”.
Furthermore, Art. 3 of the Directive 2005/28/EC demands the observance of the Helsinki Declaration of 1996 in clinical trials, just as paragraph 8 of the preamble of Annex I of Directive 2001/83/EC as revised
by Directive 2003/63/EC. The Declaration has also had a significant
impact in cases in which national legislation does not cite it explicitly.52
Especially the widely spread installment of ethics committees may be
ascribed to the Helsinki Declaration. In Israel for instance, these committees are called Helsinki-Committees.53
49
See at http://www.iacis.ru/html/index-eng.php?id=54&pag=596&nid=9.
50
B.D. Parker for the U.S. Court of Appeals, 2nd Circuit, Abdullahi et al. v.
Pfizer, Inc., Jan. 30, 2009, 562 F.3d 163, 181.
51 See for instance the various country reports in E. Deutsch/J. Taupitz
(eds.), Forschungsfreiheit und Forschungskontrolle in der Medizin – zur
geplanten Revision der Deklaration von Helsinki, 2000; see also various references in U. Schmidt/A. Frewer (eds.), History and Theory of Human
Experimentation, 2007.
52
For example in German legislation, F.v. Freier, Recht und Pflicht in der
medizinischen Humanforschung – zu den rechtlichen Grenzen der kontrollierten Studie, 2009, 94; G. Fischer, Medizinische Versuche am Menschen, 1979, 7;
or South African legislation, C. van Wyk, Country Report South Africa, in E.
Deutsch/J. Taupitz (eds.), Forschungsfreiheit und Forschungskontrolle in der
Medizin – zur geplanten Revision der Deklaration von Helsinki, 2000, 219.
53
A. Shapira, Country Report Israel, in E. Deutsch/J. Taupitz (eds.),
Forschungsfreiheit und Forschungskontrolle in der Medizin – zur geplanten
Revision der Deklaration von Helsinki, 2000, 241.
Bioethics and Human Rights
193
(b) Law-Plus Function
Obviously, the Helsinki Declaration was not issued by a body with
law-making capacity in order to accompany legal provisions by the
same body. Nevertheless, the Declaration serves in an interpretive manner for certain legally binding provisions on an international level. By
applying a dynamic interpretation of human rights conventions, specific
rights, as the right to health in Art. 12 of the ICESCR, are for example
being interpreted with regard to informed consent in a direction to meet
the Helsinki Declaration.54
(2) Substantial Equivalence
The Declaration of Helsinki aspires to protect and therefore regulate the
autonomy, life, health and dignity of test subjects. It is clearly set out to
protect individuals, which had been identified as an international public
task. Furthermore, the Declaration regulates certain aspects of attaining,
endorsing and distributing medical and pharmaceutical knowledge as a
public good55, thereby performing another task of international public
law. Finally, the Declaration aspires to influence the disparity of richer
and poorer regions in the world by taking ethical-regulatory measures.
b) Conditioning Capacity
(1) Reputation
As already laid out, an accusation of performing or endorsing “unethical research” may lead to reputational damage, which may be disastrous. To give guidance, ethical guidelines claim to set the parameters
for “ethical research”. The Declaration of Helsinki is one of these.
Breaching the principles enumerated in the Helsinki Declaration may
lead to suspicions about unethical conduct. Therefore, actors financing
or utilizing research very often sanction the breach of “ethical principles” as substantiated by the Declaration of Helsinki, because these violations may have a severe impact on their own reputation, even if the
54
UN Report by A. Grover, Special Rapporteur on the Right of everyone
to the enjoyment of the highest attainable standard of physical and mental
health, Aug. 10, 2009, UN Doc. A/64/272.
55
P.A. Samuelson, The Pure Theory of Public Expenditure, Review of
Economics and Statistics, 36 (1954), 387-389.
194
Chang
violations were committed by third persons that they supported, either
financially or otherwise.56
Besides sanctions, a lot of actors bind themselves prophylactically to
the Declaration of Helsinki in order to not risk their reputation. For example, in 2010 the Max Planck Society adopted Guidelines and Rules on
a Responsible Approach to Freedom of Research and Research Risks57 to
set ethical limits to research.58 The introduction explains that the aim is
inter alia “to enable scientists to better resolve ethical uncertainties and
prevent accusations of unethical conduct”. The rules of the Max Planck
Society are hereby not exclusive but are supplemented by subjectspecific self-regulatory measures such as the Declaration of Helsinki.59
Pharmaceutical companies, which are also dependent on their reputation, advertise their soundness by an assurance to observe “all ethical
standards”, especially the Declaration of Helsinki.60 Equally, they defend themselves against accusations of unethical conduct by reference
to their compliance with the Helsinki Declaration.61
As to governments, regulatory bodies and international organizations,
the introductory remark above about the US American syphilis experiments in Guatemala shows the reluctance of states to be associated
with the endorsement of unethical research. This may be one reason for
numerous adoptions of and referencing to the Helsinki Declaration in
domestic legislations, as well as guidelines and handbooks published by
international organizations.62
56 J.E. Dubinsky, “Ethics and Reputational Risk Assessment – The Global
Fund”, see at www.theglobalfund.org/documents/oig/OIG_EthicsAndReputati
onalRiskAssessment_Report_en.
57
See at http://www.mpg.de/232129/researchFreedomRisks.pdf
58
For an assessment under the Geman Basic Law see H.C. Wilms,
Verantwortliche Forschung und Wissenschaftsfreiheit – ein Widerspruch?, Wissenschaftsrecht, 43 (2010), 386-407.
59
Footnote 5 of the Guidelines and Rules on a Responsible Approach to
Freedom of Research and Research Risks of the Max Planck Society, see intra at
57.
60
For instance see the statement of Pfizer in 2008, see at http://www.pfizer.
com/files/research/Helsinki_statement_5_08.pdf.
61 For example M. Wadman, Pesticide Tests on Humans Cause Concern,
Nature, 394 (1998), 515.
62 Exemplary UNAIDS/WHO Guidance Document, Ethical Considerations in Biomedical HIV Prevention Trials, 2007, see at http://data.unaids.org/
Bioethics and Human Rights
195
(2) Sanctions
Disregards of the Helsinki Declaration may hold sanctions of direct or
indirect economic kind or may result in reputational damage.
(a) Capacity to Publish
As mentioned before, the capacity to publish is constituent for any career in the sciences. Most journals and publishers, especially those with
a high reputation, will publish only results of research which has been
conducted in accordance to the Declaration of Helsinki.63 Not being
publishable is a major sanction that motivates actors to adhere to the
Declaration (at least formally).
(b) Financing
The financing of research follows the same conditioning mechanisms as
the capacity to publish. For instance, the Seventh Framework Programme for Research, Technological Development and Demonstration
Activities of the European Union conditions financing of research to
pub/manual/2007/jc1349_ethics_2_11_07_en.pdf, 8; UNAIDS, Good Participatory Practice, Guidelines for Biomedical HIV Prevention Trials, 2011, see at
http://www.unaids.org/en/media/unaids/contentassets/documents/unaidspubli
cation/2011/JC1853_GPP_Guidelines_2011_en.pdf, 6, 48, 55; WHO, Handbook for Good Clinical Research Practice, 2002, see at http://ori.hhs.gov/
documents/WHOHandbookonGCP04-06.pdf, 3, 18, 21, 27, 35, 42, 43, 44, 48,
59, 66, 68, 72, 81, 98, 103, 104.
63
Decision of the International Committee of Medical Journal Editors,
Uniform Requirements for Manuscripts, Apr. 2010, Ethical Considerations in
the Conduct and Reporting of Research, see at http://www.icmje.org/ethical_6
protection.html; Members of the ICMJE are: Annals of Internal Medicine,
British Medical Journal, Canadian Medical Association Journal, Chinese
Medical Journal, Croatian Medical Journal, Journal of the American Medical
Association, Nederlands Tijdschrift voor Geneeskunde (The Dutch Medical
Journal), New England Journal of Medicine, New Zealand Medical Journal,
The Lancet, The Medical Journal of Australia, Revista Médica de Chile,
Tidsskrift for Den Norske Lægeforening (The Journal of the Norwegian
Medical Association), Ugeskrift for Laeger (Journal of the Danish Medical
Association), the U.S. NLM, and the World Association of Medical Editors; see
also at http://www.oxfordjournals.org/our_journals/bjaint/for_authors/gen
eral.html.
196
Chang
“compliance with fundamental ethical principles”.64 Specific decisions
of the Council concretize that the fundamental principles of the Declaration of Helsinki have to be complied with.65
(c) Domestic Legal Consequences
Furthermore, a breach of the Helsinki Declaration may be coercively
sanctioned by domestic professional,66 administrative, labor,67 civil or
64
Art. 6 (1) Decision 1982/2006/EC of the European Parliament and of the
Council concerning the Seventh Framework Programme of the European
Community for research, technological development and demonstration activities (2007-2013).
65 Council Decision concerning the Specific Programme “Cooperation” implementing the Seventh Framework Programme 2006/971/EC, Official Journal
EU L 400/86, 108; Council Decision concerning the Specific Programme
“Ideas”, 2006/972/EC, O.J. EU L 400/242, 266; Council Decision concerning
the Specific Programme “People”, 2006/973/EC, O.J. EU L 400/270, 285;
Council Decision concerning the Specific Programme “Capacities”,
2006/974/EC, O.J. EU L 400/299, 314; Council Decision concerning the Specific Programme implementing the Seventh Framework Programme of the
European Atomic Energy Community (Euratom) for nuclear research and
training activities (2007 to 2011), 2006/976/Euratom, O.J. EU L 400/404, 432;
Council Decision concerning the Specific Programme to be carried out by
means of direct actions by the Joint Research Centre under the Seventh Framework Programme of the European Community for research, technological development and demonstration activities (2007 to 2013), 2006/975/EC, O.J. EU
L 400/368, 401; Council Decision concerning the Specific Programme to be carried out by means of direct actions by the Joint Research Centre implementing
the Seventh Framework Programme of the European Atomic Energy Community (Euratom) for nuclear research and training activities (2007 to 2011),
2006/977/Euratom, O.J. EU L 400/434, 452.
66 In Germany physicians and psychotherapists need to comply with the
Declaration of Helsinki according to their professional law. § 15 (3) federal model code for physicians of 1997 as revised in 2011 (Musterberufsordnung für die
in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte), see at http://www.bundesaerzte
kammer.de/downloads/MBO_08_20111.pdf, and § 28 (1) federal model code
for psychotherapists of 2007 (Musterberufsordnung für die Psychologischen
Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten), see at
http://www.bptk.de/uploads/media/20060117_musterberufsordnung.pdf. These federal model codes are generally adopted by the competent state chambers
(Landesärztekammern and Landespsychotherapeutenkammern).
Bioethics and Human Rights
197
criminal law. Regarding administrative consequences, it has been
pointed out that non-compliance may lead to a rejection of marketing
approval under European Union law. Furthermore, ethics committees,
whose favorable decision/opinion is essential for the approval of clinical
trials in many countries, often reason on the basis of the Declaration of
Helsinki.68
c) Setting the Agenda
As already mentioned, the Declaration of Helsinki had an essential impact on the agenda of international discussions, simply because it was
the first set of authoritative international regulation with high visibility.
It hereby strengthened the linkage to the bioethical discourse (rather
than legal discourse), perpetuating the perception that this subject matter needs to be governed primarily by ethical principles. By this linkage,
the language and reasoning of bioethics, which are highly dominated by
so called Principlism (which lacks a coherent moral-theoretical underlying), are predominantly applied to the sensitive matter of research involving human subjects.
2. The Guidelines of the International Conference on
Harmonisation
a) Publicness: Functional Equivalence
(1) Formal Equivalence
(a) Pre-Law Function
The Guidelines of the ICH have been adopted by the participating
states, their regulatory bodies and the industry, with no such expressed
intent (on the part of the states) to subsequently elaborate a legally
binding convention to replace these legally non-binding guidelines.
Nevertheless, from an ex-post perspective, the guidelines may prove to
be preparatory for a treaty, although this may currently seem unlikely.
67 The cited Rules and Guidelines of the Max Planck Society and the cited
profession law for physicians for example give ground for sanctions compliant
with German labor law.
68
I. Klingmann/D. Adam (eds.), Ethik in der klinischen Prüfung, 1990, 92.
198
Chang
(b) Para-Law Function
The endeavor undertaken by the ICH is, besides European Union law,
the first successful attempt to harmonize drug regulations. Yet, instead
of a binding convention, the participating countries of the ICH opted
to develop, conjoined with the pharmaceutical industry, guidelines,
which they politically agreed to implement into national regulation.
The harmonization has deliberately been based on legally non-binding
agreements, which nonetheless serve as a form of informal legislation.
(2) Substantial Equivalence
There might be a stronger emphasis of the ICH-guidelines on the scientific side of regulation. Nevertheless, to a substantial degree, these
guidelines perform tasks in the same manner as the Declaration of Helsinki.69
b) Conditioning Capacity
(1) Reputation
As to reputational aspects, the conditioning capacity of the ICHguidelines and especially of the Good Clinical Practice Guideline is just
as effective as the capacity of the Declaration of Helsinki. The participating representatives of the pharmaceutical industry pointed out that
reputation is a concern to be taken seriously. Non-compliance with
ethical principles could have “painful consequences” such as legal
prosecution, but also such as “public condemnation”, which might have
further consequences in economic terms.70
(2) Scientific Standard Setting
Most of the guidelines of the ICH are setting scientific standards, for
example for methodology or evaluation. Even a guideline such as the
Good Clinical Practice Guideline, which aspires to give guidance on
fundamental ethical principles, is primarily setting scientific and technical standards. As such, a breach of the GCP-Guideline is often judged
69
70
See intra.
P.F. D’Arcy/D.W.G. Harron (eds.), Proceedings of The First International
Conference on Harmonisation Brussels 1991, 1992, 357.
Bioethics and Human Rights
199
as a breach of scientific validity. The GCP-Guideline has been implemented by the legislations of the EU, USA and Japan, in respect to their
regulatory bodies, and is therefore binding on a domestic level.71 Yet,
the ICH-guidelines have a much wider effect as well in terms of matter
as in terms of region. On the one hand, they affect research which is
neither drug research nor intended to support an application for marketing approval. On the other hand, regulatory bodies of other countries, which are not members of the ICH, feel conditioned to adopt
these guidelines as well.72 The ICH-Standards are even perceived as the
“global standard” for scientific standards with spillover effects on their
perception from an ethical perspective.73
(3) Sanctions
(a) Capacity to Publish
Most renowned journals and publishers do not explicitly demand that
research, in order to be published, has to be conducted in accordance
with the GCP-Guideline. Yet, the International Committee of Medical
Journal Editors74 decided on a prerequisite for publication, which requires a registration of the methodology (not results) of experiments on
ClinicalTrials.gov in order to prevent the non-publication of disagree71
The guideline has on the one hand influenced national legislation, see for
example recital 6 directive 2001/20/EC and recital 8 of directive 2005/28/EC,
on the other hand it has been adopted by the regulatory bodies as a factually
binding guideline. EMEA Doc. CPMP/ICH/135/95/Step5; adoption by the
FDA: 62 Federal Register, 25691-25709 of 9 May 1997; adoption by the Japanese regulatory body: PAB Notification No. 430, MHLW Ordinance No. 28.
The EMEA is invested with competences to issue guidelines on grounds of Art.
57 (1) Regulation (EC) 2004/726.
72 During the first ICH an observer and representative of the Soviet regulatory agency remarked that there were 11,000 km and 300,000,000 inhabitants
between the EU and Japan and that it would be sensible to think about a global
process of harmonization as the (former) Soviet countries already began to
harmonize their legislation with the requirements of the EU, USA and Japan.
P.F. D’Arcy/D.W.G. Harron (eds.), Proceedings of The First International
Conference on Harmonisation Brussels 1991, 1992, 577.
73 D.A. Zarin/T. Tse/N.C. Ide, Trial Registration at ClinicalTrials.gov
between May and October 2005, New England Journal of Medicine, 353 (2005),
2779-2787.
74
Intra at 63.
200
Chang
able results.75 ClinicalTrials.gov is a platform established by the US National Institutes of Health in collaboration with the FDA on grounds of
the FDA Modernization Act of 1997. A prerequisite for the registration
on ClinicalTrials.gov is the conformity of research with “any applicable
human subject or ethics review regulation” as well as with “any applicable regulations of the national (or regional) health authority”.76 This
prerequisite leads to a de facto requirement for all clinical trials (even
those which are not intended to support an application for marketing
approval) to conform with ICH-GCP in order to avoid complications
in the question of which standard to apply.77
(b) Financing
For the reasons stated above, financing of studies is often also conditioned on the observance of ICH-standards.
(c) Market Exclusion
Regarding the standard setting capacity of the ICH-guidelines, legislators of other countries are conditioned to match their legislation with
the requirements of the important markets of the ICH-regions, in order
to not be excluded from the relevant research-markets and to participate in the global scientific community.78 Countries such as China
75
See at http://www.icmje.org/publishing_10register.html; C. De Angelis et
al., Clinical Trial Registration: A Statement from the International Committee
of Medical Journal Editors, The Lancet, 364 (2004), 911-912.
76
See at http://prsinfo.clinicaltrials.gov/.
77
This development is sharply criticized on part of researchers T. Lang/P.Y.
Cheah/N.J. White, Clinical Research: Time for Sensible Global Guidelines, The
Lancet, 377 (2011), 1553-1554; A.D. McMahon et al., The Unintended
Consequences of Clinical Trials Regulations, PLoS Medicine, 6 (2009),
doi:10.1371/journal.pmed.1000131 (see http://dx.doi.org/ to resolve).
78 For example Australia: A. Alston, Country Report Australia, in E.
Deutsch et al. (eds.), Die Implementierung der GCP-Richtlinie und ihre Ausstrahlungswirkungen, 2011, 203 (210); Israel: A. Shapira, Country Report Israel,
in the same volume, at 241; South-Korea explicitly changed its own good clinical practice requirements to meet the ICH-GCP-Guideline: K.-Y. Yeun, Regelungen für die klinische Prüfung und die Implementierung der GCP-Richtlinie
in der Republik Korea, in the same volume at 275.
Bioethics and Human Rights
201
adopt these guidelines in order to guarantee that Chinese research is
formally “FDA compliant”.79
c) Setting the Agenda
The ICH-Guidelines are highly influential in terms of setting scientific
standards. Agreements on an ICH level have the effect of setting the
agenda for methodological aspects, which also have high ethical implications – for example, the Choice of Control Group and Related Issues
in Clinical Trials E10.80
V. Legitimacy
The two examined guidelines are globally acknowledged to formulate
the requirements for “ethical research”. Moreover, they are functional
equivalences to exercises of international public authority with conditioning capacity. The claim is that as such they need to meet certain requirements of legitimacy.
1. An Approach to Legitimacy
Legitimacy as justification for authority and rule is a modern concept
which emerged with secularization and the renunciation of a “divinely
determined order”.81 The concept has been distinctly founded and defined by various authors over the last two centuries. Basically, a descriptive-empirical and a normative conceptualization may be distinguished.
79 D. Cyranoski, China Rushes through Major Funding System, Nature,
455 (2008), 142.
80
The commentary to Guideline 11 of the CIOMS International Ethical
Guidelines for Biomedical Research Involving Human Subjects cites this guideline in order to demonstrate scientifically valid alternatives in study design, see
at
http://www.cioms.ch/publications/guidelines/guidelines_nov_2002_blurb.
htm.
81 Even though the term legitimacy could already be found in Roman jurisprudence and even though since the Enlightment religious and secular justifications competed against each other. See T. Würtenberger, Die Legitimität
staatlicher Herrschaft – eine staatsrechtlich-politische Begriffsgeschichte, 1973.
202
Chang
The descriptive-empirical, sociological concept which has been substantially coined by Max Weber and Niklas Luhmann, and later David
Beetham, is based on an account of legitimacy as the factual acceptance
of political power and its decisions.82 Yet, it is not the empirical acceptance of rules which is of importance here, but the acceptability of
rules.83 Therefore, in normative terms the claim of an institution to govern shall be legitimized when it is authorized to govern.84 This authorization is furthermore not to be understood in a pure positivisticlegalistic sense, but in a political-philosophical one. A claim of authority is legitimized when it meets certain requirements of justice and rationality.85
This is especially of importance with regard to international governance-institutions that are not vested with powers by state-consent,
which is still being regarded as the dominant source of legitimacy in international law theory. 86
2. Legality
Following a pure legal positivism, any rule which has been set in formal
accordance with higher laws and/or which is secured by coercion is law,
82
M. Weber, die drei reinen Typen der legitimen Herrschaft, posthumous
publication in Preußische Jahrbücher, vol. 187, 1, reprinted in the Annex of J.
Winckelmann/M. Weber, Legitimität und Legalität in Max Webers Herrschaftssoziologie, 1952; N. Luhmann, Legitimation durch Verfahren, 1969, 28; F.
Bourricaud, Esquisse d’une Théorie de l’Autorité, 1961, 7; D. Beetham, The
Legitimation of Power, 1991.
83 S. Vöneky, Recht, Moral und Ethik – Grundlagen und Grenzen
demokratischer Legitimation für Ethikgremien, 2010, 136.
84 A. Buchanan, The Legitimacy of International Law; J. Tasioulas, The Legitimacy of International Law, both in S. Besson/J. Tasioulas (eds.), The
Philosophy of International Law, 2010, 79, 97.
85 S. Vöneky, Recht, Moral und Ethik – Grundlagen und Grenzen
demokratischer Legitimation für Ethikgremien, 2010, 132.
86
R. Wolfrum, Legitimacy of International Law and the Exercise of Administrative Functions: The Example of the International Seabed Authority, the International Maritime Organization (IMO) and International Fisheries Organizations, in A. v. Bogdandy et al. (eds.), The Exercise of Public Authority by
International Institutions – Advancing International Institutional Law, 2010,
917.
Bioethics and Human Rights
203
irrespective of its content.87 Positive law does not need any further
moral, rational or divine justification. Legitimacy is therefore identical
with legality. However, this concept is logically limited by the question
of the validity of the highest laws,88 which can ultimately only be
founded by the extra-legal powers backing them.89 Moreover, besides
the conceptual weaknesses, the conceptualization of legitimacy that is
pursued here, aims at an acceptability of rules, which is also founded
over-positively.90 It aims to encompass acts which are not legal, but
nonetheless have the effect to condition other subjects and unilaterally
affect their freedoms in a comparable manner. Following a pure legalistic approach would not require these claims of authority to meet any
prerequisites. Nevertheless, the legality of a claim of authority may
constitute an assumption that this claim meets certain requirements of
justice and rationality and is therefore legitimized.91 Conversely, this
means that non-legal claims of authority need to be scrutinized even
more.
3. Normative Concepts of Legitimacy
Various normative concepts of legitimacy are based on contractual
theories as formulated by John Locke92, Jean-Jacques Rousseau93, Im87
H. Kelsen, Reine Rechtslehre, 2nd ed., 1960, 76.
88
G. Bachmann, Private Ordnung, 2006, 180.
89
A. Peters, Elemente einer Theorie der Verfassung Europas, 2001, 507, citing Thomas Hobbes: “auctoritas, non veritas facit legem”.
90 S. Vöneky, Recht, Moral und Ethik – Grundlagen und Grenzen demokratischer Legitimation für Ethikgremien, 2010, 135; A. Peters, Elemente einer
Theorie der Verfassung Europas, 2001, 506.
91 Legality as a necessary but not sufficient condition of public order S.
Vöneky, Recht, Moral und Ethik – Grundlagen und Grenzen demokratischer
Legitimation für Ethikgremien, 2010, 138; A. v. Bogdandy/P. Dann/M. Goldmann, Developing the Publicness of Public International Law: Towards a Legal
Framework for Global Governance Activities, in A. v. Bogdandy et al. (eds.),
The Exercise of Public Authority by International Institutions – Advancing
International Institutional Law, 2010, 3 (20).
92 J. Locke/T.P. Peardon, The Second Treatise of Government, 1952, first
edition of 1690.
93
1762.
J.-J. Rousseau/A. Heine, Der Gesellschaftsvertrag, 1997, first edition of
204
Chang
manuel Kant94 or more recently John Rawls95, whereby free and equal
citizen fictionally agree on fair conditions of social cooperation.96 However, these theories all take recourse to a collective identity, often identifying the social contract with a constitution, and are consequently expressed in public democratic institutions. Therefore, the effort to confer
these theories on an international level meets demanding difficulties. In
consequence, requirements shall be adapted from theories of legitimacy
which are not based upon the notion of a collective identity.
a) Discourse-Theoretical Approach
One approach, which is not based upon the need for a collective identity, is discourse-theoretical, as mainly pursued by Jürgen Habermas.97
Acts of authority are legitimized when their procedures have been deliberate and representationally just. On the national level, in a republican understanding, deliberate and representationally just procedures institutionalized in a constitutionalized state for the democratic forming
of a political will are means to generate legitimacy.98 On the international level with no global demos, a discourse-theoretical approach may
generate legitimacy when taking recourse to the exercise of communicative powers which are the actual foundation of this approach.99 The approach does not depend on a demos, but on a community ruled by law.
And even though there is no global demos, the outlines of an international community ruled by law (as a Völkerrechtsgemeinschaft) are already positivized.100 The question therefore is if an act can be rationally
accepted by all legal subjects within a discursive formation of will.101
94 I. Kant/K. Vorländer, Metaphysik der Sitten, 4. ed., 1922, first edition of
1797, § 47.
95
J. Rawls, A Theory of Justice, Revised ed., 1999; J. Rawls, Political
Liberalism, 1993, 23.
96
For a feminist critique see A. Peters, Elemente einer Theorie der
Verfassung Europas, 2001, 532.
97 See also M. Goldmann, Internationale öffentliche Gewalt, 2013, forthcoming dissertation.
98 J. Habermas, Hat die Konstitutionalisierung des Völkerrechts noch eine
Chance? in J. Habermas, Der gespaltene Westen, vol. 10, 2004, 113 (138).
99
J. Habermas, Faktizität und Geltung, 1st ed., 1998, 167, 209.
100 B. Simma/ A. Paulus, The ‘International Community’: Facing the
Challenge of Globalization, European Journal of International Law, 9 (1998),
Bioethics and Human Rights
205
Yet, as Habermas understands a “rational discourse” to be any attempt
of communication on problematic claims of validity “under conditions
of communication within a public space constituted by illocutionary
obligations which allows for a free processing of themes and contributions, information and reasons”, this rational discourse ideally neutralizes social power structures, giving rise only to arguments that create a
mutual understanding convincing all parties in the same way. Such an
ideal rational discourse is not realizable.102
Alternatively, there are possibilities of negotiations. Clashes of interest
may be balanced rationally, occasionally by bargains of compromises,
which, in principle, must be acceptable to all parties provided that the
negotiations have been “fair”.103 A compromise may then be acceptable
to the parties for various reasons. The conditions of negotiation must be
founded discursively, as the negotiations aim to coerce or convince one
party to accept the other’s position.104 The discourse-principle securing
an unconstrained compromise may then be exerted indirectly by creating procedures which fairly regulate negotiations.105 Negotiations,
which follow procedures that give all interested persons the same
chances to take part in the negotiations and give them the same opportunities to influence each other and to enforce their interests, bolster the
assumption that the agreements are fair, although these procedures have
to be justified in moral discourses.
Moreover, rationally founded procedures are most important in cases in
which unresolvable differences of opinion persist. If the procedures
266-277; C. Tomuschat, Die internationale Gemeinschaft, Archiv des Völkerrechts, 33 (1995), 1-20.
101
J. Habermas, Faktizität und Geltung, 1st ed., 1998, 169.
102 S. Vöneky, Recht, Moral und Ethik – Grundlagen und Grenzen demokratischer Legitimation für Ethikgremien, 2010, 138.
103
J. Habermas, Faktizität und Geltung, 1st ed., 1998, 139.
104
Habermans cites J. Elster, Arguing and Bargaining, Manuscript 1991, 3:
“To bargain is to engage in communication for the purpose of forcing or inducing the opponent to accept one’s claim. To achieve this end, bargainers rely on
threats and promises that will have to be executed outside the assembly itself.
Bargaining power does not derive from the ‘power of the better argument’, but
from material resources, manpower and the like. Statements asserted in a process of bargaining are made with the claim to being credible, in the sense that
bargainers must try to make their opponents believe, that the threats and promises would actually be carried out.” Ibid., 205.
105
Ibid., 205.
206
Chang
have been drafted and perceived to be fair, the decisions can also be carried by those who failed to assert their interests.106
b) Input/Output Legitimacy
Fritz Scharpf coined the notions of input and output legitimacy in order
to distinguish two perspectives for the justification of authority.107 The
input perspective examines governance by the people and emphasizes
participatory and consensual aspects. The output perspective examines
governance for the people and shifts the legitimizing powers to the effective solution of collective problems. Scharpf’s notion of input legitimacy is based on a contractual reasoning, complicating a transfer to the
global level.108 Nevertheless, the abstract concept may be of use.
Nonetheless, the output legitimacy is not based on any collective identity, but only on the ability to solve problems which need collective solutions, because neither individuals, nor the markets, nor voluntary collective acts of civil society, may solve the problems.109 Legitimacy is
therefore not based on a common identity, but on a common interest,
and is hence a valuable approach on the international level.110 For this
approach, communication is essential, and thus the freedom of communication as an (enforceable) guarantee is fundamental to this conceptualization.111 Essentially, every person sharing a common interest must
be able to communicate in the same way, in order to find a solution for
a common problem which is effective.
106
S. Vöneky, Recht, Moral und Ethik – Grundlagen und Grenzen demokratischer Legitimation für Ethikgremien, 2010, 139.
107
F.W. Scharpf, Demokratietheorie zwischen Utopie und Anpassung, 1970;
F.W. Scharpf, Regieren in Europa, 1999.
108 Critical S. Vöneky, Recht, Moral und Ethik – Grundlagen und Grenzen
demokratischer Legitimation für Ethikgremien, 2010, 158; A. Peters, Elemente
einer Theorie der Verfassung Europas, 2001, 521.
109
F.W. Scharpf, Regieren in Europa, 1999, 20.
110
Ibid., 21.
111
Ibid., 23.
Bioethics and Human Rights
207
4. Practical Requirements of Legitimacy
a) Representational Justice
Every person concerned must have the chance to articulate her interests.112 Every person or group of persons with an interest must be correspondingly represented. This requirement is not only discoursetheoretically based, but is also necessary to elaborate effective solutions
in the sense of an output-conception. Acts which claim authority on a
global level should therefore involve representatives of all concerned
regions and groups in their decision-making process in a way that gives
all parties the same chance to articulate and enforce their interest. The
plurality of concerned parties should ultimately be reflected in the decision-making organ(s) of such an institution.
b) Fairness of Procedures
Compromises as a result of negotiations have to be bargained under fair
conditions.113 These conditions, i.e. procedures, can be assumed to be
fair, if they give all interested parties the same chances in the negotiations and the same potential influence, therefore, giving every interest
the same chance to prevail in the bargaining. Different levels of power
should be balanced as to give all parties equal chances. Bargaining positions should therefore, for example, not be conditioned to financial
contribution. Moreover, transparency is necessary since information
about the procedures and mechanisms of institutions and its organs
should be accessible to all concerned persons without extensive costs
and be defined and clear.114
c) Effectivity of the Solution
As Scharpf points out, the effectivity of problem-solving as a source of
legitimacy has two sides. First of all, the institution which regulates a
112
st
J. Habermas, Faktizität und Geltung, 1 ed., 1998, P. 206; also A. Buchanan/R. O. Keohane, The Legitimacy of Global Governance Institutions, in R.
Wolfrum/V. Röben (eds.), Legitimacy in International Law, 2008, 25 (51).
113
114
J. Habermas, Faktizität und Geltung, 1st ed., 1998, 139.
See also A. Buchanan/R. O. Keohane, The Legitimacy of Global Governance Institutions, in R. Wolfrum/V. Röben (eds.), Legitimacy in International
Law, 2008, 25 (53).
208
Chang
matter must have a comparative advantage, in the sense that no other
organ, which offers more advantages and fulfills requirements of procedural legitimacy, exists. Second of all, the solution itself must be materially effective. Regulations should therefore be free of contradictions and
sufficiently defined and clear in order to concretely guide their addressees.
VI. Legitimacy of Ethical Guidelines
1. The World Medical Association
a) Representational Justice and Fairness of Procedures
(1) Membership
The WMA currently has 101 members (the United Nations count 193
members).115 The structure shows that there is a predominance of Western states. Although this predominance has decreased and the WMA
currently counts 18 African members, as well as the national associations of Muslim countries (such as Egypt, Tunisia, Kuwait, Azerbaijan,
Malaysia and especially Indonesia), African and Muslim, but also Asian,
developing countries are still highly underrepresented.
(2) Organs and Decision-Making Process
The under-representation of African and Asian developing countries, as
well as Muslim countries, is being amplified by the organization of the
WMA, which also determines the decision-making procedures. The
central organs of the WMA are the General Assembly, the Council and
the Secretariat.
The General Assembly, which meets annually, decides ultimately upon
the adoption of declarations, resolutions and statements. Each member
may appoint one delegate with voting powers to the General Assembly.
For every 10.000 members of the national association for which all
115
According to the online list of members, see at http://www.wma.net/en/
60about/10members/21memberlist/index.html.
Bioethics and Human Rights
209
membership fees have been paid, the national association may appoint
another delegate with voting powers.116
Nevertheless, it is the Council which mainly determines the policies of
the WMA. The Council sets the agenda and submits resolutions, declarations and statements to the General Assembly. It seems as if the General Assembly is merely there to give the nod to the recommendations
of the council, without having much influence on the content.117 Controversial aspects are indeed discussed vehemently, yet, alone the very
short duration of proceedings in the assembly shows the rather weak
influence of the General Assembly on the content of declarations,
statements and resolutions. Deliberation within the Council and the
Committees is of far greater importance.
The national medical associations are assigned to six geographical regions, namely Europe, Asia, Pacific, Latin-America, Africa and NorthAmerica. For every region, there is one seat on the Council for every
50.000 member-physicians in the national associations. Every national
association with more than 50.000 enrolled and paid-for members may
appoint one delegate for every 50.000 members to the Council. The remaining seats for a region on the Council are assigned by election,
whereby every national association has as many votes as memberphysicians, if applicable, reduced by 50.000 member-physicians for
which it has already appointed a delegate.
In 2009, the Council had one African (Ethiopian), two Asian (both Indian), six European (Danish, two German, Dutch, Norwegian, British),
three Latin-American (Uruguayan, two Brazilian), three NorthAmerican (Canadian, two US American) and four Pacific (Australian,
South-Korean, two Japanese) members.
Additionally, the Council is assisted by three standing committees. Besides the Finance and Planning Committee and the Socio-MedicalAffairs Committee, the Medical Ethics Committee is the most important
with respect to the guidelines examined here. Its function is to advise
the Council on declarations and statements of “primarily ethical na-
116 Chapter III, Section 2 of the Articles and Bylaws of the WMA of 1978 in
the version of Oct. 2006. The Articles and Bylaws as most of the WMA’s governing documents are not generally publicly available, but may possibly be obtained on request at http://www.wma.net/en/contact/index.html. Copies of the
governing documents of the WMA that are cited here have been obtained personally at the General Assembly 2009.
117
This is at least my personal observation of the General Assembly of 2009.
210
Chang
ture”.118 Most of the deliberation takes place within this committee. The
members of the committee are appointed by the Council from among
its own delegates. This means that, from an early stage, a lot of national
medical associations are excluded from the deliberation. A lot of national medical associations can only step into discussions later in the
negotiations, at which point most of the opinions have already been
formed.
(3) Decision-Making Process
(a) Initiation
A declaration may be initiated by one or more national member association through submission of a proposal to the Secretariat, which examines the proposal for formalities.119
(b) Consideration by the Competent Committee
According to the content of the proposed declaration, it is forwarded to
the corresponding Committee. The same subject may not be considered
by another declaration for the duration of the procedure. After a preliminary consideration, the Committee may recommend that the document be referred to the national member association, postpone consideration, or not approve the document and recommend that it be not approved by the Council.
Where a proposed declaration is referred to the national member associations for comments, the comments received are collated by the Secretariat, and/or an appointed rapporteur, and a new draft document is developed. A designated workgroup may serve as rapporteur.
Thereafter, the Committee may approve the proposed declaration without change and recommend that it be approved by the Council, amend
the document and approve it and recommend that it be approved by the
118 See Section 3.5.5. of the Procedures and Operating Policies of the WMA
of 2011. The Procedures and Operating Policies as most of the WMA’s governing documents are not generally publicly available, but may be obtained on request at http://www.wma.net/en/contact/index.html.
119
The following submissions on the procedures are following section 4.4 of
the Procedures and Operating Policies of the WMA of 2010 as amended by the
188th WMA Council Session in April 2011.
Bioethics and Human Rights
211
Council, refer the document back to the rapporteur or the Secretariat
for further revision, postpone consideration, or not approve the document and recommend that it be not approved by the Council.
(c) Consideration by the Council
Following consideration and recommendation by the Committee, a
proposed declaration is forwarded to the Council. The Council may approve the proposed declaration without change, amend the document
and approve it, postpone consideration, direct that the document be referred to the national member association for comments and/or refer
the document back to the committee for further consideration, or not
approve the document.
(d) Consideration by the General Assembly
Upon approval by the Council, the proposed declaration is submitted
to the General Assembly with a recommendation for adoption.
In the case of non-approval, the Council provides reasons for its decision to the initiator. The initiator may request that the proposed declaration be submitted to the General Assembly for consideration. Following receipt of such request and the consent of four members of the
Council, the document is submitted by the Council to the General Assembly with a recommendation that it be not adopted.
Proposed declarations determined by the Council to be ethical in nature
require the affirmative vote of three quarters of the delegates, which are
present and vote for adoption.120
(4) Evaluation
Since regulations only concern matters of professions, it seems to be
reasonable to rely on an exclusive international association of professionals. Yet, physicians are not the only persons concerned by ethical
guidelines on research. The Declaration of Helsinki has a huge impact
on other actors, especially test-subjects and patients. This is also purposed by the WMA, which claims to speak on behalf of all physicians
120
Chapter III, Section 6 of the Articles and Bylaws of the WMA of 1978 in
the version of Oct. 2006, see intra at 116.
212
Chang
worldwide.121 The purpose of its declarations, like the Declaration of
Helsinki, is to reflect “WMA policy on an issue considered to be of significance, to be universally applicable and embodying principles that
endure over time.”122 Yet, its universal claims are not reflected by universal representation. Neither are other professions besides physicians
involved in the deliberation, nor are “all” physicians represented.
The member-structure shows a predominance of Western states, which
is sustained and amplified in all decision-making and deliberating organs of the WMA. Especially developing countries are underrepresented in these bodies.
As already put forward, for every 10,000 member-physicians, a national
medical association may appoint one delegate to the General Assembly,
provided that these member-physicians are enrolled and paid for.123 As a
consequence, in 2009 only seven of the then 16 African national associations enrolled their member-physicians and paid the fees.124 Of these
seven, not all sent delegates to the assembly. Instead of sending eight
delegates (South-Africa had two delegates), the region was only represented by four countries and five delegates. In 2008, when the most recent version of the Declaration of Helsinki was adopted, the WMA had
only 12 African members and only South-Africa was represented in the
General Assembly with one delegate.125
China, whose citizens make up a fair share of the world’s population,
had enrolled and paid for only 2,222 member-physicians in 2009, and
hence appointed only one delegate to the General Assembly (India was
represented by ten delegates). The biggest parties in 2009 were of Japan
121
The purpose of the WMA is as it claims “to serve humanity by endeavoring to achieve the highest international standards in medical education, medical
science, medical art and medical ethics, and health care for all people of the
world” Art. 2 of the Articles and Bylaws of the WMA of 1978 in the version of
Oct. 2006, see intra at 118.
122 Definition M2 of the Schedule of Function and Operating Policies in the
version of May 2006. The Schedule of Function and Operating Policies as most
of the WMA’s governing documents is not generally publicly available, but may
possibly be obtained on request at http://www.wma.net/en/contact/index.html.
123 Chapter III, Section 2 of the Articles and Bylaws of the WMA of 1978 in
the version of Oct. 2006, see intra at 116.
124 See internal WMA Document FPL 183/Dues Report/Oct2009 Report on
Membership Dues Payment for 2009, submitted to the Finance and Planning
Committee at the 183th Council Session in 2009.
125
Ibid.
Bioethics and Human Rights
213
with 16 delegates, the USA with 13, Germany with 11, India with 10
and Great Britain and Brazil each with 6 delegates.
The national medical association of countries of the European Economic Area, Japan, USA and Canada appointed 72 of the 117 delegates
to the General Assembly in 2009.
Theoretically, national associations with more enrolled memberphysicians may appoint more delegates. Yet, it is not the actual size of a
national association that matters, but the number of physicians the association is willing to pay for. This is of even higher importance, as decisions are made by majority and single votes have no vetoing power.
The unequal representation is therefore also caused by the inability or
unwillingness of national medical associations to pay for all their member-physicians, even though the WMA differentiates between the economic facilities of its members and categorizes them in order to allow
less affluent national associations to pay less.126 The Chinese medical association had 500,000 members in 2011, and surely a similar number in
2009, yet only enrolled slightly more than 2,000 members to the WMA
in 2009.127 And even the American Medical Association seems to be unwilling to pay for all its members. Although it represents ca. one third
of the physicians in the USA, it only enrolled slightly more than half of
them to the WMA. 128
To condition voting capacities to financial contributions may be justified in cases where decisions that are financially burdensome to countries/national associations are made. However, decisions like the Hel-
126 In 2009 the WMA had four categories, charging 0,40 EUR for every
member-physician to national associations of category A, 0,90 EUR to associations of category B, 1,50 EUR to those in category C and 2,00 EUR to those in
category D.
127
128
See at http://www.cma.org.cn/ensite.
According to the AMA Annual Report for 2009 the AMA had 228,000
members. See at http://www.ama-assn.org/resources/doc/about-ama/2009-an
nual-report.pdf, 26. According to the US Department of Labor, Bureau of Labor Statistics there were 661.000 physicians and surgeons employed in the USA
in 2008. See at http://www.bls.gov/oco/ocos074.htm (though this number could
as well encompass students and dentists). In 2009 the AMA paid fees for
121,000 member-physicians to the WMA according to the WMA Report on
Membership Dues Payment for 2009. This Report as most of the WMA’s governing documents is not generally publicly available, but may possibly be obtained on request at http://www.wma.net/en/contact/index.html.
214
Chang
sinki Declaration are not of (primarily) financial nature. Moreover, its
purpose is to set ethical guidelines with the claim of universal validity.
Another reason for unequal representation is that the national associations do not necessarily represent all physicians in one country. In
countries like Germany or Spain, membership is mandatory to physicians, but in countries such as the USA, South-Africa, India or China, it
is voluntary.
Developing countries are also significantly underrepresented in the
most important organ, the Council, and therefore also in the Standing
Committees. One of the essential conditions for fair proceedings,
namely that all parties have the same chances to articulate their positions, is not fulfilled. Although all national associations may send observers to the Council, deliberation is mainly entrusted to Councilmembers.
To sum up, not only are all persons concerned not being heard in the
deliberation, especially not patients and test-subjects, but also the
WMA does not represent all physicians worldwide. This isolation is
also amplified by a lack of transparency, making it almost impossible to
view or even comment on the protocols of debates, votes, and the like.
b) Effectivity of Solution
As to output legitimacy, one question is whether the Declaration of
Helsinki is materially effective as to solve ethical dilemmas regarding
subject protection and distributive justice of international research.
That is, if it is free of contradictions and sufficiently defined and clear to
concretely guide its addressees. Its addressees are primarily physicians,
but in newer versions also other actors of research, who did not participate in the drafting process, which is reflected in their lack of perspective. For an overall regulation of research involving human subjects, in
order to protect test-subjects, the Declaration is unsatisfactory. This is
inter alia because it remains too general to be of concrete guidance,
even though it is designed specifically for research involving human
subjects.
The best example is the lack of addressing the various forms of study
design, which are currently deemed as scientifically valid and actually
used. Except for placebo-control, non-treatment and active-control, the
Declaration fails to address other designs of control and methods of
test-subject allocation, such as randomization, double-blinding, add-on
Bioethics and Human Rights
215
studies, replacement studies, dose-variations, wash out periods etc.129 In
order to find guidance for the practice of these methods, it is questionable if it is sufficient to turn to the more general principles of the Declaration, which claim to be complete. Another example is the lack of addressing phase I and phase II/III studies. Phase I studies are conducted
on healthy volunteers in order to get pharmacokinetic data and first information on pharmacodynamics, which are necessary in assessing the
safety of the drug and first dose information. While phase II and III
studies are conducted involving sick persons in order to assess the efficacy of the drug and an overall risk/benefit ratio. This means that the
risk/benefit ratio is inherently different in studies involving healthy
persons and in studies involving sick patients. Additionally, this also
depends on the study design, that is, there is a difference whether patients are being treated or not.
These aspects, which the Declaration fails to address satisfactorily, are
commonly known, meaning that “unfitting” principles of the Declaration have been and are being ignored by actors in order to leave it
“workable”.130 This in turn questions the material decision guidance.
On the other hand, it may be argued that the principles of the Helsinki
Declaration are of a mere fundamental nature, offering a basic positioning and orientation. Yet, it misses a stringent moral-theoretical underlying.131 It also offers a no conflict rule. Although it misses a clear moraltheoretical underlying, it is surely influenced by the so called Principlism, the leading “current” in bioethics discourse with its most influen-
129
E. Deutsch, Klinische Forschung International: Die Deklaration von
Helsinki des Weltärztebundes in neuem Gewand, NJW, (2001), 857-860 (860).
130 For instance the Helsinki Declaration states in its 1996 version in II.3.
that “in any medical study, every patient – including those of a control group, if
any – should be assured of the best proven diagnostic and therapeutic method.”
This is clearly not feasible, as it contradicts the logics of comparing clinical trials. Nevertheless, the European Union explicitly demands in Art. 3 Directive
2005/28/EC that clinical trials have to be conducted in accordance with the
Declaration of Helsinki 1996. Only the later version of 2000 caused controversy
and the EMEA published a statement expressing its concern that “forbidding
placebo-controlled trials […] would preclude obtaining reliable scientific evidence”. The stricter clause of 1996 seems to have been simply ignored for its
non-viability. EMEA/CPMP Statement on the Use of Placebo in Clinical Trials
with regard to the Revised Declaration of Helsinki EMEA/17424/01.
131
291.
See also W. Schaupp, Der ethische Gehalt der Helsinki Deklaration, 1993,
216
Chang
tial proponents Beauchamp and Childress.132 Yet this Principlism endorses principles of autonomy, beneficence, non-maleficence and justice,
that are theorized to be basically equal with no theoretical guidance on
balancing in conflicts. It is accompanied by encompassing considerations in scripture on how to balance these principles in individual cases.
Yet, the Helsinki Declaration is not accompanied by an annex with considerations for every single case. However, the Declaration is not explicitly based on Principlism and if it were, the addressee would be left
alone to balance conflicting principles, say autonomy and beneficence,
in almost all concrete cases. Even strong fundamental principles, such as
informed consent, are not clear in accordance with the Helsinki Declaration, as there are, for instance, cases when it is conflicting with beneficence. For concrete guidance it is too vague. For a clear orientation, its
moral-theoretical reasoning is too vague.
Furthermore, the Helsinki Declaration lacks definitions. It works with
concepts, such as vulnerability or capacity to consent, granting vulnerable persons special protection. These concepts are widely used and
known in bioethical discourse, but they are not undisputed. They are
left open for various interpretations, depending on region and/or
moral-theoretical reasoning or simply interest.
The lack of a consistent underlying moral-theoretical reasoning is also
reflected by a relatively quick succession of changes in regard to content, each time expressing a completely new positioning. For example,
the current version of 2008 demands that “in medical research involving
human subjects, the well-being of the individual research subject must
take precedence over all other interests”.133
The version of 2000 stated that “in medical research on human subjects,
considerations related to the well-being of the human subject should
take precedence over the interests of science and society” while the version of 1996 negatively formulated “in research on man, the interest of
science and society should never take precedence over considerations
related to the well-being of the subject” though the version of 1989 demanded that “concern for the interests of the subject must always prevail over the interests of science and society”.
As the relationship of the individual test-subject to the benefits of society is essential in the question of how much may be asked of an indi132
T.L. Beauchamp/J.F. Childress, Principles of Biomedical Ethics, 6. ed.,
2009.
133
Emphasis is added to this and the following citations.
Bioethics and Human Rights
217
vidual for the good of society,134 these dramatic changes leave a feeling
of uncertainty about the overall position between research or individual
protection.
The balancing in cases of conflict and the interpretation of vague expressions are ultimately delegated to ethics committees (or review
boards), whose composition and institutional constitution are mostly
left open.135
However, to sum up, the Declaration of Helsinki is often vague, too
general and in decisive points open to free interpretation and as it
misses a coherent moral-theoretical underlying it lacks in giving a clear
orientation.
2. The International Conference on Harmonisation
a) Representational Justice and Fairness of Procedures
(1) Membership
The first International Conference on Harmonisation of Technical Requirements for Registration of Pharmaceuticals for Human Use (ICH)
in 1991 has been hosted by the International Federation of Pharmaceutical Manufacturers and Associations (IFPMA) with representatives of
the European Commission, the European Federation of Pharmaceutical
Industries and Associations (EFPIA), the Japanese Ministry of Health,
Labor and Welfare, the Japan Pharmaceutical Manufacturers Association (JPMA), the US Food and Drug Administration (FDA) and the
Pharmaceutical Research and Manufacturers of America (PhRMA).
These parties were also equally represented in the Steering Committee,
which had been set up in 1990 to prepare the conference.136 Representatives of the WHO and the drug regulatory bodies of Canada and Sweden (for the European Free Trade Association) were observers. The ICH
134
Expressed for example in the question when the use of placebo in order to
gain scientifically more valuable data may not be justified as it may harm the
individual test subject.
135
And which bring with them a whole array of subsequent legal problems.
See S. Vöneky, Recht, Moral und Ethik – Grundlagen und Grenzen demokratischer Legitimation für Ethikgremien, 2010.
136
P.F. D’Arcy/D.W.G. Harron (eds.), Proceedings of The First International
Conference on Harmonisation Brussels 1991, 1992.
218
Chang
has been supported by further business-interest groups.137 The ICH has
finally been instituted – though it is not incorporated – and its secretariat is hosted by the IFPMA.
(2) Organs
The Steering Committee is the main regulatory organ of the ICH.
Members with voting power are representatives of the European Commission,138 the Japanese Ministry of Health, Labor and Welfare,139 and
the FDA, as well as their corresponding lobby organizations EFPIA,
JPMA and PhRMA, with two seats each. The European Commission is
supported by the Committee for Medicinal Products for Human Use
(CHMP), which is part of the European Medicine Agency (EMEA), and
the Japanese ministry is supported by the Japanese regulatory body, the
Pharmaceutical and Medical Devises Agency (PMDA), and the Japanese
National Institute of Health Sciences.
As agreements of the three main markets for medicines strongly affect
other actors, there are observers of the WHO, the Canadian regulatory
body, and one of the EFTA to the Steering Committee. They have no
voting powers.
Regulations for harmonization are prepared by the Working Groups,
which are appointed by the Steering Committee. The Working Groups
on Quality, Safety and Efficacy review the differences in the requirements between the ICH regions, and “develop scientific consensus required to reconcile those differences”.140 There is no formal “fixed
membership”, but each of the six parties nominates a “topic leader” as
the contact person for the topic.
There are various working groups, but the most important are the Expert Working Groups (EWG), which develop harmonized guidelines.
These EWGs can only gather officially when at least one member of
137
Such as the US-Japan Business Council, the lobby for biotechnology in
Europe or the Senior Advisory Group on Biotechnology.
138 Currently one representative of the DG Health and Consumers and one
of the Committee for Medicinal Products for Human Use at the EMEA.
139 With one representative of the Ministry and one representative of the
Japanese regulatory agency.
140
According to the information provided by ICH, see at http://www.ich.
org/about/organisation-of-ich/working-groups.html.
Bioethics and Human Rights
219
each of the six ICH regions is represented. Representatives of other organizations may take part in the various working groups as observers.
In 1996, the ICH opened to other interested parties – for instance, they
invited representatives of the generic industry to the working groups.141
In 2003, other initiatives to harmonize standards,142 which encompass
all regions of the world, were invited to join a Global Cooperation
Group, subordinated to the Steering Committee, and to attend the technical working group meetings and discussions of the Steering Committee.143 In 2007, the ICH decided to invite single regulatory bodies of
countries, which have adopted the ICH guidelines or which generate
much clinical data, to join the Global Cooperation Group.144 The regional harmonization-initiatives can each appoint one expert to the
working groups to take part as other observer-organizations.145
A comprehensive conference takes place biannually and is financed by
the three lobby-parties.146 The costs of the Expert Working Groups are
covered by the parties delegating experts.147 The secretariat is financed
by the industry.
141
The subsequent submissions are following J. A. Molzon, presentation
“The ICH Process: Evolution of an Idea”, at the FDA ICH public meeting of
May 19, 2011, see at http://www.fda.gov/downloads/InternationalPrograms/
HarmonizationInitiatives/UCM258766.pdf.
142 These are the Asia-Pacific Economic Cooperation (APEC), Association
of the Southeast Asian Nations (ASEAN), Gulf Cooperation Council (GCC),
Pan American Network for Drug Regulatory Harmonization (PANDRH) and
Southern Africa Development Community (SADC).
143 M. Ward, presentation “The Global Cooperation Group and the Changing Face of ICH” at the ICH public meeting of May 19, 2011, slide 10 seq., see
at http://www.fda.gov/downloads/InternationalPrograms/HarmonizationInitia
tives/UCM258761.pdf.
144 These are Australia, Brazil, China, Taipei, India, South-Korea, Singapore
and Russia.
145 M. Ward, presentation “The Global Cooperation Group and the Changing Face of ICH” at the ICH public meeting of May 19, 2011, see intra 143,
slide 19.
146 According to the submissions of C. Meyer of the ICH-Secretariat to an
inquiry, see at http://www.ich.org/contacts.html.
147
According to the submissions of C. Meyer of the ICH-Secretariat to an
inquiry, see at http://www.ich.org/contacts.html.
220
Chang
(3) Decision-Making Process
According to the ICH webpage, the formal harmonizing proceedings
consist of five steps.148 The proceeding is initiated by the Steering
Committee through a concept paper or business plan. The concept paper explains how the EWGs shall be composed.
(a) Step 1: Consensus Building
The EWG prepares a consensus draft of the guideline, based on the objectives set out in the concept paper. When consensus on the guideline
draft is reached among all six ICH-party EWG members, the EWG
signs the draft, which is then submitted to the Steering Committee.
Members of the Global Cooperation Group and the observers work
equally in the EWGs on the development of the draft,149 though it is
unclear if the consensus has to be found among them as well.
(b) Step 2: Confirmation of Six-Party Consensus
In a second step, the Steering Committee agrees, based on the report of
the EWG, that there is sufficient scientific consensus on the technical issues for the draft guideline to proceed to the next stage of regulatory
consultation. This agreement must be confirmed by at least one of the
Steering Committee members for each of the six ICH parties signing
their assent.
(c) Step 3: Regulatory Consultation and Discussion
This step occurs in two distinct stages. In the first stage, the guideline
embodying the scientific consensus is excluded from the ICH process
and becomes the subject of normal wide-ranging regulatory consultation in the three regions. In the EU, it is published as a draft CHMP
guideline, in Japan, it is translated and issued by MHLW for internal
and external consultation, and in the USA, it is published as draft guidance in the Federal Register. Regulatory authorities and industry asso148 See at http://www.ich.org/about/process-of-harmonisation/formalproc.
html, descriptive parts are taken from the text of this webpage.
149
According to the submissions of C. Meyer of the ICH-Secretariat to an
inquiry. See at http://www.ich.org/contacts.html.
Bioethics and Human Rights
221
ciations in non-ICH regions, as well as anybody interested, are invited
to comment on the draft consultation documents by providing their
comments to the ICH Secretariat by email in an “open consultation”.
In a second stage, the EWG works to address all comments received
and reach a new consensus. If the rapporteur was from an industry
party, a new rapporteur from a regulatory party is appointed following
Step 2, preferably from the same region as the previous rapporteur. If
both regulatory and industry parties of the EWG are satisfied that the
consensus achieved at Step 2 has not been substantially altered as a result of the consultation, or consensus is reached on any alterations, the
new document is signed by the EWG regulatory experts.
(d) Step 4: Adoption of an ICH Harmonised Tripartite Guideline
In a fourth step, the final document is signed by the Steering Committee for the regulatory parties of the ICH as an ICH Harmonised Tripartite Guideline. The regulatory parties cannot sign the final document
with major changes of the content. In such a case, step 2 and 3 have to
be repeated.150 This means that without an overall consensus among the
public and private parties, no ICH guideline can be signed.
(e) Step 5: Implementation
In a final step, the guideline is implemented by regulation. The implementation is carried out according to the same national/regional procedures that apply to other regional regulatory guidelines and requirements in the EU, Japan and the US.
(f) Revision
Revision proceedings are initiated when the scientific or technical content of an ICH guideline is no longer valid, or state of the art, or if new
information shall be added. The proceedings follow step 1 – step 5 and
are denominated by R1-Rn.
150
According to the submissions of C. Meyer of the ICH-Secretariat to an
inquiry. See at http://www.ich.org/contacts.html.
222
Chang
(4) Evaluation
The difference between the ICH and the WMA lies in the fact that two
democratically legitimized states151 and the democratically legitimized
European Union152 are regulatory actors in the ICH. Nevertheless, the
guidelines of the ICH strongly affect persons beyond these three regions, who had no means to elect these representatives. Furthermore,
the private industry is predominantly co-regulated by co-drafting and
deciding the guidelines.
The industry is directly involved in the drafting of the guidelines and
decides directly on their adoption. The EFPIA represents 31 national
federations153 and 38 leading pharmaceutical companies154, and claims to
be “the voice on the EU scene” of 2,000 companies. The PhRMA has 30
major companies as members155 and 18 as associates. The JPMA represents 67 pharmaceutical companies.156 Noticeably, major companies
such as AstraZeneca, Bayer, Boehringer Ingelheim, Bristol-Myers
Squibb, Eli Lilly, GlaxoSmithKline, Merck, Novartis, Pfizer or SanofiAventis are represented in two or all three federations (though through
different subsidiaries). These federations also finance the ICH, among
others the Secretariat, which is hosted by the IFPMA. The IFPMA
151
Respectively agencies as parts of states: C. Möllers, Transnationale
Behördenkooperation, ZaöRV, 65 (2005), 351-389.
152
The democratic legitimacy of the EU is meanwhile predominantly seen to
be set on two columns in the sense of Art. 10 (2) TEU: directly via the citizens
of the EU who elect the European Parliament and indirectly via the Council.
Before the validity of the Lisbon Treaty: A. Moravcsik, In Defence of the
“Democratic Deficit”: Reassessing Legitimacy in the European Union, Journal
of Common Market Studies, 40 (2002), 603-624; a latent but justifiable deficit is
seen by the German Constitutional Court BVerfGE 123, 267 – Lissabon, para.
276; J.H.H. Weiler, The Transformation of Europe, Yale Law Journal, 100
(1990), 2403-2484.
153
See at http://www.efpia.eu/Content/Default.asp?PageID=353.
154
These are major companies such as Astra Zeneca, Boehringer Ingelheim,
Pfizer, GlaxoSmithKline, Bayer HealthCare, Roche, Novartis, Merck, Sanofi,
Eli Lilly etc. See at http://www.efpia.eu/Content/Default.asp?PageID=353.
155
For example AstraZeneca, Bayer HealthCare, Boehringer Ingelheim,
Bristol-Myers Squibb, Eli Lilly, GlaxoSmithKline, Merck, Novartis, Pfizer,
Sanofi-Aventis etc. See at http://www.phrma.org/about/member-companies.
156
For example AstraZeneca, Bayer Yakuhin, Bristol-Myers, Eli Lilly Japan,
GlaxoSmithKline, Novartis Pharma, Pfizer Japan, Sanofi-Aventis, etc. See at
http://www.jpma.or.jp/english/about_us/member.html.
Bioethics and Human Rights
223
represents 44 national federations157 and 29 single pharmaceutical companies158. Therefore, certain single financially powerful companies are
represented by more votes than public representatives. Besides, multinational companies are represented over-proportionately, as small sized
companies and non-commercial institutions are rarely visible.
Other concerned persons, such as test-subjects and patients, are not
represented on their own. It can be argued that ideally they are represented by the public parties to the ICH, yet there might be conflicts of
interest as four of the six delegates to the Steering Committee are of
regulatory bodies whose function it is to guarantee a high quality and
safety of drugs protecting public health, which might contradict the interests of test-subjects.159 In the EU, questions of drug regulation are
vested with the Directorate-General for Enterprise and Industry (and
not Health and Consumers), which also represented the Commission in
the Steering Committee in the first years.160
As previously mentioned, a lot of other persons outside the ICH regions are affected, either because research by ICH-companies is conducted offshore, or because the regulatory bodies of other regions are
conditioned to adopt the ICH guidelines. As pointed out, other markets are pressed to conform. Yet, these are not directly involved in the
decisions upon guidelines. Although other regions are engaged via the
Global Cooperation Group, the final consensus and the final adoption
take place in the Steering Committee. Hence, the ICH-guidelines,
which have been substantially co-formulated by the pharmaceutical industry, have a strong influence on the conduct of research involving
human subjects in other countries, who have not participated in the
adoption.
Decisions cannot be made against the will of single regulatory bodies in
respect to public representatives. Yet, decisions can also not be taken
157
Inter alia the PhRMA und JPMA and those members of the EFPIA.
158
Inter alia AstraZeneca, Bayer HealthCare, Boehringer Ingelheim, BristolMyers Squibb, Eli Lilly, GlaxoSmithKline, Merck, Novartis, Pfizer, SanofiAventis etc. See at http://www.ifpma.org/about-ifpma/members/companies.
html.
159
160
See for instance recitals 13, 33 of Regulation (EC) 726/2004.
P.F. D’Arcy/D.W.G. Harron (eds.), Proceedings of The First International
Conference on Harmonisation Brussels 1991, 1992. Though the Commission is
currently represented by a member of the Directorate-General for Health and
Consumer.
224
Chang
against the will of the private industry members. Public representatives
cannot impose guidelines – within the ICH process – on the private
members against their will.
Other than the Steering Committee, members may articulate their interests in the working groups at an early stage and may also comment
on drafts within the formal regulatory proceedings within the EU, USA
and Japan respectively to the ICH Secretariat in “open consultation” –
though the agenda for topics is exclusively set by the Steering Committee. Any person concerned may therefore articulate her interest, yet the
chances to enforce are rather low, as the final consensus and final decision is reached among the ICH-members. Besides, specific concerned
persons, such as uneducated test-subjects in developing countries, will
probably not find a way to articulate their concern in these open consultations.
Certain questions remain, though there are mechanisms to invite anybody concerned to articulate their interest, the chances of their enforcement are rather low. The private industry’s enormous influence
remains. Also, questions of transparency persist, as concrete proceedings are unclear and documents such as memoranda of understanding
on the proceedings are not publicly accessible.
b) Effectivity of Solution
The Good Clinical Practice Guideline and the guidelines concerning the
study design are – especially in contrast to the Helsinki Declaration –
far more encompassing and more detailed. The FDA argued, among
other things, with this greater depth of detail and the enumeration of
specific obligations and responsibilities, when it changed its regulation
requiring non-IND studies conducted abroad to follow a GCP standard and no longer the Helsinki Declaration (of 1989).161 The guidelines
were, after all, drafted for legislative endeavors. They are thus very research-orientated, which is no surprise as the pharmaceutical industry
co-drafted them. The best examples again are questions on study design
and control groups. The ICH-guidelines follow a scientific paradigm,
while explicating various alternatives in study design depending on the
situation. They are indeed closer to actual research than the Helsinki
Declaration and more guidance than rough orientation. The informed
consent requirement, for instance, is accompanied by a long catalogue of
161
73 F.R. 22800 [22801] Apr. 28, 2008.
Bioethics and Human Rights
225
obligatory information for the test-subject, which may be used as a
checklist. Although, the practicability comes with the price that specific
individual cases may not be adequately addressed by such a checklist.
The practicability is also demonstrated by the glossary, defining every
decisive term for the purpose of the GCP-Guideline.
Nevertheless, the GCP-Guideline also lacks a coherent moraltheoretical underlying. However, the relative depth of details concerning specific obligations and responsibilities leaves these “workable”, yet
fundamental principles remain blank.
The ICH-guidelines may be clear and certain regarding organizational,
documentary and managerial aspects of the design of studies, as to effectively regulate these aspects of research. Yet, they hereby concentrate
primarily on methodological scientific requirements and not on subject
protection or distributive justice. From this perspective ethical considerations seem to be only outer necessities to delimit certain methodological requirements here and there. By only limiting “the ethical parts”
to a minimal standard of protection, major aspects and debates in bioethical discourse are being left out. This is especially clear with regard
to research conducted in developing countries.
The ICH guidelines have been primarily drafted for research conducted
in richer ICH-regions. However, research in developing countries is
touched by the ICH guidelines, because the developing country was
conditioned to adhere to them and/or because the research is sponsored
by companies of the ICH-regions. The ICH tries to incorporate all regions of the world within its Global Cooperation Group and to engage
them to participate in early stages of the harmonization process. Yet,
specific ethical considerations regarding research in developing countries, widely discussed within the ethical discourse,162 have not found
any or only marginal reference in the ICH guidelines. On the contrary,
it is being argued that there was no room for “unethical research”, because it would be impossible to find test-subjects that would voluntarily participate.163 Yet, this is exactly what is being criticized as one of the
reasons to outsource research to developing countries.
Other normative specifics of research in developing countries which are
discussed in literature, such as aspects of distributive justice, are also
not addressed. Cases which are often debated under keywords, such as
162
163
See intra at 2.
ICH Harmonised Tripartite Guideline, Choice of Control Group and
Related Issues in Clinical Trials E10.
226
Chang
“exploitation” when a drug is being tested in a developing country but
not marketed,164 are not mentioned in the guidelines.
To sum up, the ICH-guidelines may be sufficiently clear and certain to
globally govern the methodological, organizational, managerial and
documentary aspects of research with a great emphasis on scientific validity, yet they are also too vague to give rise to fundamental “ethical
principles”. Especially with regard to research conducted in developing
countries, the ICH-guidelines fail to take into account and address the
specifics of test-subjects protection and distributive justice.
VII. Conclusion
Ethical guidelines globally govern clinical studies. Certain guidelines
such as the WMA’s Declaration of Helsinki or ICH’s Good Clinical
Practice Guideline are even functionally equivalent to public acts, and
have conditioning capacities, as they unilaterally reduce the freedoms of
actors by defining “ethical research”. They may therefore be regarded
as equivalences to exercises of international public authority. As such,
they have to meet certain requirements of legitimacy – understanding
legitimacy as justification for claims of public authority. As these guidelines are not based on a public legal basis, they cannot claim legality and
therefore have to be scrutinized for normative political-philosophical
requirements of legitimacy all the more.
They fail to meet such requirements in parts. Western interests are predominantly represented in the WMA and actually exclusively represented in the ICH (regarding deciding powers). Specific interest groups
prevail. The WMA is an exclusive club of physicians (and barely a representation of all physicians), while the ICH is highly dominated by
pharmaceutical companies. The chances for other directly affected
groups, such as patients and test-subjects, to articulate and enforce their
interest are small. The guidelines even materially fail to satisfactorily
solve the various problems on a global stage regarding international research involving human test-subjects. Either because ethical principles
are too vague to be of concrete guidance in individual situations, or because international concerns, such as research conducted in developing
countries, are not addressed at all. This is reinforced by the reliance on
the bioethical discourse, which is dominated by a moral-theoretical
164
Intra at 2.
Bioethics and Human Rights
227
“current” that consists of equal principles, which have to be elaborately
balanced in every single case.
These findings are aggravated by the fact that research involving human
test-subjects affects basic human rights. As the life, health and dignity
of human test-subjects are directly affected, care of their human rights
has to be taken. The ethical guidelines are thus not to be dismissed
completely, as they actually do have valuable insights, especially for
technicalities not covered by international law. Yet, they have to be embedded in a strong human rights regime and may only be subsequently
invoked. Even though they may be helpful, they may not undermine
the human rights approach. Specifically, the reliance on ethical guidelines, open for a regionally differentiated application as an “escape to
ethics”, may not undermine the claim for universal validity of human
rights. Although ethical guidelines can be meaningful in solving practical problems, there are institutions with higher legitimacy which might
address these questions. The perception needs to shift to a human rights
paradigm which legitimately governs international research interfering
with human rights.
The Ethicalization of International
Humanitarian Law: Clarifying the Boundaries
for Physicians
Sigrid Mehring
I. Introduction
Increasingly, the law is opened to ethical standards through opening
clauses, ethics councils, and ethical codes. The benefits, as well as the
possible dangers of this development were outlined by Silja Vöneky in
her introductory remarks. Further presentations on ethics and law
formed the basis for the discussions at the Symposium on ‘The Ethicalization of Law’ in Freiburg in September 2011.1 The Symposium addressed a great number of fundamental questions concerning the interaction of ethics and law, ethical points of view that inform discussions,
the disagreement between ethics and law, and ethics commissions.
Contributing to the discussions regarding the practical implication of
an intersection of ethics and law, this article addresses an example of
where the law provides an opening for ethics – namely, the reference to
medical ethics in international humanitarian law. Article 16 of the First
Additional Protocol (AP I) and Article 10 of the Second Additional
Protocol (AP II) to the Geneva Conventions (GC) read:
‘Persons engaged in medical activities shall not be compelled to perform acts or to carry out work contrary to the rules of medical ethics […]’
1
The term “ethicalization” („Ethisierung“) was coined by Silja Vöneky, in
id., Recht, Moral und Ethik – Grundlagen und Grenzen demokratischer
Legitimation für Ethikgremien (Mohr Siebeck, 2010).
S. Vöneky et al. (eds.), Ethik und Recht - Die Ethisierung des Rechts/Ethics and Law The Ethicalization of Law, Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und
Völkerrecht 240, DOI 10.1007/978-3-642-37090-8_9, © by Max-Planck-Gesellschaft
zur Förderung der Wissenschaften e.V., to be exercised by Max-Planck-Institut
für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Published by
Springer-Verlag Berlin Heidelberg 2013
229
230
Mehring
Accordingly, international humanitarian law has a very clear vision of
the role of physicians in armed conflict. Medical treatment during
armed conflict should always be in accordance with medical ethics. The
question is how to interpret this opening to ethics through a reference
to medical ethics in an international treaty.
II. Background
Physicians, whether civilian or military, have always played an essential
role in armed conflicts. Being the first to be in contact with the
wounded and sick, physicians can report violations of international
humanitarian law or human rights abuses. An example of this was the
insider-eyewitness-report by two Norwegian physicians of their experiences carrying out medical work in Gaza during the 2008/2009
Gaza conflict.2 They found violations of the neutral status of the Red
Cross by the conflict parties and raised awareness regarding serious
wounds stemming from white phosphorus and DIME-bombs.3 Physicians are thus in a privileged position to watch over the rights of the
victims of armed conflicts.
Certainly, physicians most often act for the benefit of those in need of
medical care but there may also be some black sheep. Recently, involvement by physicians in ill-treatment and torture during interrogations in United States’ (U.S.) detention facilities, established in the socalled ‘war on terror’, raised serious criticism.4 The International
2
Mads Gilbert and Erik Fosse, ‘Inside Gaza’s Al-Shifa Hospital’, 373 The
Lancet, 200 (2009).
3
Although so-called ‘focused lethal munition’ is not prohibited under international disarmament agreements, experts have voiced concerns about their
effects. UN Secretary General, ‘Report on the Protection of Civilians in Armed
Conflict’, UN Doc. S/2009/277, (29 May 2009), para. 36; see also UN FactFinding Mission ‘Report of the United Nations Fact-Finding Mission on the
Gaza Conflict (Goldstone Report)’, UN Doc. A/HRC/12/48, (25 September
2009), paras. 907–908.
4
The conclusion that the treatment of detainees in US detention facilities
amounted to ill-treatment and at times torture, was reached concerning
Guantánamo Bay by five UN Special Rapporteurs in Leila Zerrougui,
Chairperson of the Working Group on Arbitrary Detention, et al., Economic
and Social Council, ‘Report on the Situation of Detainees at Guantánamo Bay’,
UN Doc. E/CN.4/2006/120, (27 February 2006), para. 52. The involvement of
Ethicalization of International Humanitarian Law
231
Committee of the Red Cross (ICRC), in a confidential report to the
U.S. government in February of 2007, addressed the medical treatment
of fourteen high-value detainees of the U.S. Central Intelligence
Agency.5 One chapter of the report is wholly dedicated to a discussion
concerning the medical ethics of the physicians treating the detainees.
The ICRC establishes that:
‘[t]he alleged participation of health personnel in the interrogation
process and, either directly or indirectly, the infliction of illtreatment constituted a gross breach of medical ethics and, in some
cases, amounted in participation in torture and/or cruel, inhuman or
degrading treatment.’6 (emphasis added)
The report does not explicitly state whether the ICRC believes that
physicians have committed violations of international humanitarian law
– it would have to be ascertained whether international humanitarian
law is/was applicable in the so-called ‘war on terrorism’. Nevertheless,
the report demonstrates the relevance of medical ethics in modern
armed conflicts and its interaction with international humanitarian law.
physicians in interrogations and torture was also widely discussed in medical
literature, see Robert J. Lifton, ‘Doctors and Torture’, 351:5 New England
Journal of Medicine, 415 (2004); M. Gregg Bloche and Jonathan H. Marks,
‘Doctors and Interrogators at Guantanamo Bay’, 353:1 New England Journal of
Medicine, 6 (2005); id., ‘When Doctors go to War’, 352:1 New England Journal
of Medicine, 3 (2005); Susan Okie, ‘Glimpses of Guantanamo – Medical Ethics
and the War on Terror’, 353:24 New England Journal of Medicine, 2529 (2005);
George J. Annas, ‘Unspeakably Cruel – Torture, Medical Ethics, and the Law’,
352 New England Journal of Medicine, 2127 (2005); Philippe J. Sands, Torture
Team – Deception, Cruelty and the Compromise of Law (Penguin Books,
2008); Nancy Sherman, ‘From Nuremberg to Guantánamo: Medical Ethics
Then and Now’, 6 Washington University Global Studies Law Review, 609
(2007); Jonathan H. Marks, ‘Doctors as Pawns? Law and Medical Ethics at
Guantánamo Bay’, 37 Seton Hall Law Review, 711 (2007).
5
International Committee of the Red Cross, Regional Delegation for
United States and Canada, ‘ICRC Report on the Treatment of Fourteen ‘HighValue Detainees’ in CIA Custody’, WAS 07/76, (14 February 2007).
6
Ibid., 26–27.
232
Mehring
III. Legal Framework
Since the adoption of the Additional Protocols in 1977, there have been
more detailed rules for the boundaries of medical actions during armed
conflict than those contained in the Geneva Conventions of 1949, even
though the need for boundaries had already been painfully clear after
World War II, during which physicians had been involved in some of
the most gruesome crimes against protected persons.7 Of course, although many of the rules contained in the Additional Protocols are customary, it needs to be emphasized that they have not been ratified universally, lacking ratification by certain states such as Israel, Somalia, India, Iran, and the USA.8
Articles 11 AP I and 5 (2)(e) AP II establish a protection for detained
persons against unwarranted medical procedures in international and
non-international armed conflicts respectively. They proscribe subjecting protected persons who are in the power of an adversary to ‘any
medical procedure which is not indicated by the state of health of the
person concerned, and which is not consistent with generally accepted
medical standards […] applied under similar medical circumstances’ to
‘free persons’ (AP II) or ‘persons who are nationals of the party conducting the procedure and who are in no way deprived of their liberty’
(AP I). Medical care should thus always be indicated by the health of a
patient and conform to ‘generally accepted medical standards’. Generally accepted medical standards are difficult to define. Even the ICRC’s
official commentary to the Additional Protocols has difficulties in determining what this reference means. It states that ‘there is no doubt
that there are “minimum standards” though it is certainly necessary to
7
Some interesting cases: Military Court for the Trial of War Criminals,
Trial of Alfons Klein, Adolph Wahlmann, Heinrich Ruoff, Karl Willig, Adolf
Merkle, Irmgard Huber, and Philipp Blum [“The Hadamar Trial”], Judgment
[1945], Vol. IV; Military Court for the Trial of War Criminals, Trial of Josef
Kramer and Forty-Four Others [“The Belsen Trial”], Judgment [1945], Vol. II;
Military Court for the Trial of War Criminals, Trial of Heinrich Gerike, Georg
Hessling, Werner Noth, Hermann Müller, Gustav Claus, Richard Dmmerich,
Fritz Flint, and Valentina Bilien [“The Velpke Baby Home Trial”], Judgment
[1946], Vol. VII; and United States Military Tribunal I, United States of
America v. Karl Brandt, et al. [‘The Doctors’ Trial’], Judgment [1947] Trials of
War Criminals before the Nuernberg Military Tribunals under Control Council
Law No. 10, Vol. I & II.
8
For a list of ratifications, consult http://www.icrc.org/ihl.nsf/CONVPR
ES?OpenView.
Ethicalization of International Humanitarian Law
233
define these better’.9 They are not ethical standards but rather technical
medical standards that are universally accepted, that a mainstream physician from every corner of the world would agree to, and that can be
applied in all circumstances despite differences in resources and technological advances. Of course, states with better resources can provide
more than a minimum of medical care, yet with minimum standards,
equal care to all those in need of it can be guaranteed. In armed conflicts, medical care will always depend on triage which assigns priority
to certain cases based on medical needs and the distribution of resources. This is a necessary and acceptable aspect of medical care during
armed conflict as long as the main criterion for distribution of medical
care are the medical needs of a person.10
A willful violation of the prohibitions in Article 11 AP I which seriously endangers the physical or mental health or integrity of a protected person in the power of the adversary party, constitutes a grave
breach and can, in international armed conflicts, be prosecuted as a war
crime (Article 11 (4) AP I). The Rome Statute has criminalized certain
medical crimes in both international and non-international armed conflicts in Article 8 (2)(b)(x) and (e), yet few states have adopted special
provisions in their international criminal codes concerning medical war
crimes. Furthermore, the criminalization in the Rome Statute only concerns unwarranted medical experiments and mutilations, whereas pursuant to the provision in Additional Protocol I the category of medical
grave breaches is much broader, including all unwarranted medical procedures that meet the criteria.
Next to the prohibition of unwarranted medical procedures, the Additional Protocols both also introduce additional safeguards for physicians working in armed conflict. Articles 16 AP I and 10 AP II determine that no person shall be punished for providing medical care compatible with medical ethics. The second paragraph stipulates that medical personnel may also not be coerced to violate medical ethics, medical
rules designed for the benefit of the wounded and sick, or Geneva Law
in general. Examples of acts contrary to the patient’s benefit envisaged
by the drafters include the administration of mind-altering drugs for in-
9
Yves Sandoz et al. (eds.), Commentary on the Additional Protocols of 8
June 1977 to the Geneva Conventions of 12 August 1949 (Martinus Nijhoff
Publishers, 1987), para. 476.
10
This can also be found in Arts 12 (3) GC I and II, 16 GC III, 27 (3) GC
IV, 10 (2) AP I and 7 (2) AP II.
234
Mehring
terrogations or medical experiments.11 Moreover, the principle of confidentiality, important for physicians and patients, is given a place in the
last paragraphs of these articles. They were controversial from the start
because, in this respect, national legislators can make rules concerning
the denunciation of patients that may override international humanitarian law.12 As is the case with unwarranted medical procedures, few
states have transposed Articles 16 AP I and 10 AP II into their military
manuals, and overall it is too early to classify the provisions as customary international humanitarian law because states have generally provided neither state practice nor opinio juris on this issue.13
Surprisingly, medical ethics as such do not necessarily factor into medical war crimes as introduced in Articles 11 (4) and 85 AP I, considering
that during some of the trials of physicians after World War II, medical
ethics played a large role. The prosecutor in the famous Doctors’ Trial
of 1946, for example, stated that
‘[a]ll of [the accused] violated the Hippocratic commandments
which they had solemnly sworn to uphold and abide by, including
11 Diplomatic Conference on the Reaffirmation and Development of
International Humanitarian Law Applicable in Armed Conflicts 1974 - 1966,
‘Official Records (O.R.)’, XI, CDDH/II/SR.27, Statement of the Belgian Representative, at 269; Sandoz et al. (eds.), Commentary to the Additional
Protocols, (note 9), para. 4695.
12
Maurice Torrelli, ‘La protection du médecin dans les conflits armés’, in
Christophe Swinarski (ed.), Studies and Essays on International Humanitarian
Law and Red Cross Principles in honour of Jean Pictet (Martinus Nijhoff
Publishers, 1984), 589; Waldemar A. Solf, ‘Development of the Protection of
the Wounded, Sick and Shipwrecked under the Protocols Additional to the
1949 Geneva Conventions’, in Christophe Swinarski (ed.), Studies and Essays
on International Humanitarian Law and Red Cross Principles in honour of Jean
Pictet (Martinus Nijhoff Publishers, 1984), 245–246. It was already criticized in
the diplomatic conferences: ‘Official Records (O.R.)’, XI, CDDH/II/SR.16,
151–153; CDDH/II/SR.19, 180–182.
13 This conclusion contradicts the conclusion by the ICRC in its study on
customary international law, especially Rules 26 and 92. The study comes to the
conclusion that both the prohibition of unwarranted medical procedures that
violate generally accepted medical standards and the provision that physicians
are protected when acting in accordance with medical ethics are customary
rules of international law. Jean-Marie Henckaerts et al. (eds.), Customary
International Humanitarian Law (Cambridge University Press, 2005).
Ethicalization of International Humanitarian Law
235
the fundamental principle never to do harm – “primum non nocere.”’.14
When looking at the prosecutions of medical war crimes following
World War II, it can be surmised that most medical war crimes are also
violations of medical ethics. Vice versa, violations of medical ethics
could often also be prosecuted as medical war crimes.
The question that is interesting for present purposes concerns the open
term we find here, namely medical ethics. In her article, Margaret
Somerville speaks of ethics as an ‘add-on’ to law. Indeed, the drafters of
the relevant provisions referred to medical ethics as an additional safeguard above international humanitarian law,15 although they did not expand on what this means. Although few physicians carrying out medical work during armed conflict commit medical war crimes, medical
ethics can nonetheless play an important role in safeguarding the wellbeing of protected persons. In addition, clarity on the boundaries of
medical activities in armed conflict can provide legal certainty and
specificity to physicians, protecting them from inadvertently trespassing and enabling them to resist unethical orders, as justified by Articles
16 AP I and 10 AP II.
Reports from recent conflicts have demonstrated again that physicians
play integral roles. Although working on the sidelines, physicians are
often the center of attention, for example in the unrest during the Arab
spring of 2011.16 Yet the above referred to reports by international or
14
Prosecutor Telford Taylor in The Doctors’ Trial, (note 7), 68.
15
For example, see ‘Official Records (O.R.)’, XI, CDDH/II/SR.16, delegate
Pictet (ICRC), 146; XI, CDDH/II/SR.19, delegate Bothe (Germany), 183.
16
Especially non-governmental organizations have discussed the role of
physicians in armed conflict, for example in the Gaza conflict: Amnesty International, ‘The Conflict in Gaza: A Briefing on applicable Law, Investigations
and Accountability’, AI Index: MDE 15/007/2009, (2009) at http://www.am
nesty.org/en/library/info/MDE15/007/2009; Physicians for Human Rights –
Israel, ‘Ill Morals: Grave Violations of the Right to Health during the Israeli
Assault on Gaza’, (March 2009); in Libya: International Committee of the Red
Cross, ‘Libya: ICRC makes urgent call for access to wounded’, (24 March
2011), at http://www.icrc.org/eng/resources/documents/update/2011/libya-up
date-2011-03-24.htm; see also in Bahrain: Amnesty International, ‘Bahrain: A
Human Rights Crisis’, AI Index: MDE/11/019/2011, (2011), at http://www.
amnesty.org/en/library/asset/MDE11/019/2011/en/40555429-a803-42da-a68d0f016b908580/mde110192011en.pdf; Physicians for Human Rights, ‘Do No
Harm: A Call for Bahrain to end Systematic Attacks on Doctors and Patients’,
(April 2011), at http://physiciansforhumanrights.org/issues/persecution-of-
236
Mehring
non-governmental organizations critical of physicians’ work in armed
conflict can not be ignored. Considering the apparent practical importance of Articles 16 AP I and 10 AP II in providing guidelines and protection for physicians and thereby protecting those they treat, the lack
of information on the meaning of the reference to medical ethics in international humanitarian law, and the lack of scholarly literature or
state practice concerning medical ethics in armed conflicts, are baffling.
In order for medical ethics to make a valuable contribution to the benefit of those who are not or no longer involved in hostilities, they need
to be more clearly defined. A valuable definition of medical ethics is essential for the practical applicability of the articles and an amelioration
of the protection of victims of armed conflict who are in need of medical care. As it is, international humanitarian law is left with an open, yet
undefined reference to an extra-legal concept that can be important for
both physicians and those they treat. In order for this ‘ethicalization’ to
be compatible with the protective character of international humanitarian law, it needs to be determined how the reference can be substantiated sensibly: what are medical ethics, where can such principles be
found, and have they been established on an international level?
IV. Interpretation
Several scholars in this book are of the opinion that it may at times be
better to leave decisions concerning medical care to physicians. This
would mean that ethics and law would remain two separate categories
that would guide physicians on a parallel level. However, firstly, the explicit references to medical ethics in the Additional Protocols lead to an
intersection of the two normative orders. Secondly, in the reality of
armed conflicts, exceptional situations of chaos, it may serve all involved in medical care better if there are prescribed guidelines than if
medical decisions are left to the conscience of individuals.17 The autonomy of the medical profession should be respected in the sense that the
health-workers/bahrain/background.html; in Syria: Amnesty International,
‘Health Crisis: Syrian Government targets the Wounded and Health Workers’,
AI Index: MDE 24/059/2011, (2011), at http://www.amnesty.org/en/library/
info/MDE24/059/2011/en.
17
Here, Somerville argued that law is not necessarily always more certain
than ethics but due to space restrictions, this cannot be further discussed in this
essay.
Ethicalization of International Humanitarian Law
237
most useful interpretation of medical ethics would be one influenced by
the medical profession.
An interpretation of medical ethics in the context of international humanitarian law leads to an examination of several sources that will be
briefly discussed in the subsequent section.
1. General Principles of Medical Ethics
From the traditional ethical discourse, for example by looking at applied ethics or the Georgetown Principles,18 one can find inspiration for
clarifying the opening to medical ethics. Such principles or sets of principles form a very broad ethical framework for physicians. In practice,
they certainly influence most physicians. Yet looking at the possible
ethical and legal dilemmas physicians may face when working in armed
conflict, for example concerning their role in torturous interrogations,
it can be concluded that much depends on a physician’s medical ethics.
Principles of medical ethics, as developed in the philosophical discourse, have been criticized for being too abstract to be practicable
since they do not provide guidance in specific questions.19 In situations
of stress and chaos, there is neither much time to thoroughly weigh the
different principles against another nor to compare with previous experiences when deciding on a course of action. Although both balancing and experience naturally play a role, in ethically challenging situations strict guidelines would serve both the physician and the patient.
This, however, the ethical discourse cannot provide.
With regard to legal certainty in armed conflicts, ethical principles leave
too much room for interpretation and application. As Alec Walen states
in his article, law is more easily discernible, at times more easy to legitimate, and often less prone to change or controversy. In the interest
of the principle of specificity,20 medical ethics should be more specific
18 For the latest edition, see Tom L. Beauchamp and James F. Childress,
Principles of Biomedical Ethics, 6th ed. (Oxford University Press, 2009).
19 Criticism was raised by Clouser and Gert against Beauchamp and Childress’ principlism in K. Danner Clouser and Bernard Gert, ‘A Critique of
Principlism’, 15 The Journal of Medicine and Philosophy, 219 (1990). A recent
comparison and criticism: Hilde Lindemann, ‘Autonomy, Beneficence and
Gezelligheid’, Hastings Center Report, 39 (2009).
20
Antonio Cassese, International Criminal Law, 2nd ed. (Oxford
University Press, 2008), 41 et seq.
238
Mehring
so that physicians have clear guidelines on how to treat persons in accordance with medical ethics without violating international humanitarian law. In that way, physicians, as possible perpetrators of medical war
crimes, can also foresee the consequences of their actions and courts, as
a last instance, can judge the ethical behavior of physicians in armed
conflict. From the ICRC Commentary, it can be inferred that more
specific rules of medical ethics had also been envisaged. For this reason,
the reference to medical ethics in Articles 16 AP I and 10 AP II should
not be taken as a reference to the ethical discourse.
2. Medical Ethics within International Humanitarian Law
It could be argued that the reference to medical ethics is a reference to
the principles concerning medical care explicated in international humanitarian law itself. Gunn and McCoubrey, in the only extensive essay
on the issue, argue that there is a ‘specific code of medical ethics in international armed conflict which is built into the relevant provisions of
1949 Geneva Conventions I and II and of 1977 Additional Protocol I’.21
They find the basic principle inherent to the laws of armed conflicts in
Articles 12 GC I and II and 10 AP I. These articles determine that all
those hors de combat due to wounds or sickness are, without distinction on other than medical grounds, entitled to medical care. Furthermore, the basic principle is supplemented by the ‘code’ provided by Article 11 AP I, according to which medical procedures on protected persons should be to their benefit and in accordance with generally accepted medical standards. These generally accepted medical standards,
according to Gunn and McCoubrey, are not the subjective standards of
the treating physician. Rather, they are ‘a minimum “safety net”, for
matters not covered either by the fundamental general norms or by specific requirements’,22 that is implicit in the provisions of Geneva Law
and they refer to medical standards relevant to the actual medical treat21 Michael J. Gunn and Hilaire McCoubrey, ‘Medical Ethics and the Laws
of Armed Conflict’, 3:2 Journal of Armed Conflict Law, 133 (1998). Their argument is in parts supported by Torrelli who notes that ‘les règles de droit humanitaire qui viennent d’être rappelées font incontestablement partie de la
déontologie mais elles ne couvrent pas tous les aspects de celle-ci’. Torrelli, ‘La
protection du médecin dans les conflits armés’, (note 12), 588.
22
Gunn and McCoubrey, ‘Medical Ethics and the Laws of Armed Conflict’,
(note 21), 140.
Ethicalization of International Humanitarian Law
239
ment. Physicians should treat patients ‘in accordance with the practices
approved by general, meaning mainstream, professional medical opinion’.23 Having established this basis, Gunn and McCoubrey then formulate several further principles of medical ethics that, according to
them, emanate from Geneva Law.
The solution that Gunn and McCoubrey advocate is that the system of
international humanitarian law suffices in and on itself. They contend
that it operates independently of outside influence, hence medical ethics
should also be interpreted within the general framework of Geneva
Law. The argument is convincing in that it foregoes a strenuous search
for outside sources that could be used to give meaning to medical ethics
in the Additional Protocols. As international humanitarian law was developed specifically to regulate armed conflicts, answers to questions
regarding the treatment of victims of war could logically be sought
within this system. Articles 12 GC I and II, 10 AP I and 7 AP II indeed
provide basic principles for the treatment of all those in need of medical
care: that they be protected, respected, and treated humanely. However,
international humanitarian law alone does not suffice to establish medical ethics. No article contains clear rules for physicians that concern
medical treatment. Article 11 AP I, for example, only contains clear
prohibitions that rely on the basic premise that a physician should put
the patient’s interest above all. Beneficence may indeed be a principle of
medical ethics, but it is not a comprehensive code of medical ethics.
Gunn and McCoubrey are caught in a circular argumentation: if medical ethics are contained in the basic principles of international humanitarian law, a reference to such a term would have been futile. The
travaux préparatoires demonstrate that the reference to medical ethics
was deliberately included as an additional safeguard to ensure that physicians are bound by an external set of rules, namely the rules that are
usually considered to bind the medical profession. Due to its circularity,
Gunn and McCoubrey’s argument does not solve the question of medical ethics in armed conflict. A reference to medical ethics should be beyond international humanitarian law itself.
23
Ibid., 140.
240
Mehring
3. International Treaties Addressing Medical Ethics
International treaties concerning medical ethics could also be used to
give meaning to the opening to medical ethics in international humanitarian law. Treaties and conventions are particularly important as they
are official sources of international law24 and legitimized by their origin
in state consent.25 On an international level, such documents adopted
by states are sparse. There are two exceptions.
One exception that Henk Ten Have discusses in detail is the
UNESCO’s Universal Declaration on Bioethics and Human Rights
(UDBHR) adopted in 2005 by UNESCO’s General Conference.26 The
UNESCO, one of 17 specialized UN agencies, provides a ‘global platform to identify shared values and to assert universal principles’.27 One
of the objectives of UNESCO is to set international normative standards in the sphere of global ethics.28 The UDBHR proclaims 15 nonbinding principles that form the core of the Declaration. The basis, in
Article 3 UDBHR, forms the principle of respect for human dignity,
human rights and fundamental freedoms. As the only principle solely
addressing ‘medical interventions’, Article 6 (1) UDBHR stipulates the
requirements for informed consent. The only provision that addresses
the principle of informed consent in international humanitarian law is
Article 11 (5) AP I which gives patients the right to refuse surgery.
Here, international humanitarian law clearly presents a lacuna where
Article 6 (1) UDBHR could provide guidance.29 As in all emergency
24 Article 38 (1)(a) ICJ Statute lists ‘international conventions, whether general or particular, establishing rules expressly recognized by the contesting
states’ as a source of international law.
25 Allen Buchanan and Robert O. Keohane, ‘The Legitimacy of Global
Governance Institutions’, in Rüdiger Wolfrum and Volker Röben (eds.),
Legitimacy in International Law (Springer Verlag, 2008), 36–40.
26 United Nations Educational Social and Cultural Organization, ‘Universal
Declaration on Bioethics and Human Rights’, UNESCO Publ. No
SHS/EST/BIO/06/1, (19 October 2005).
27 Henk A.M.J. ten Have and Michèle S. Jean, ‘Introduction’, in Henk
A.M.J. ten Have and Michèle S. Jean (eds.), The UNESCO Universal
Declaration on Bioethics and Human Rights: Background, Principles and
Application (UNESCO Publishing, 2009), 23.
28
29
Ibid., 19.
Not all states agree on what informed consent entails – Belgium, for example, in an official explanation of vote, provided its own interpretation of in-
Ethicalization of International Humanitarian Law
241
situations, Article 6 (1) UDBHR would have to be adjusted to the
situation of armed conflict where there is not always the possibility to
attain ‘prior, free and informed’ consent.
Since the UDBHR addresses bioethics, it encompasses not only ethics
governing the medical practice – the classical medical ethics – but also
ethics concerning other sciences, especially life sciences. Although there
are certain principles that are relevant for medical treatment, such as the
balance of benefits and harm (Article 4)30 or the principles of consent
for persons without the capacity to consent, of equality and of nondiscrimination (Articles 7, 10 and 11),31 it is clear that this is not the
main aspiration of the UDBHR. Regulating medical practice or finding
solutions for ethical problems in medicine is of secondary importance
to setting standards for science and research.32 This is in line with the
mission of UNESCO: the Social and Human Sciences Department of
the UNESCO is seized with ‘ethical dimensions of the current scientific
formed consent. For the Belgian explanation of vote, see UNESCO, ‘Draft
Report of Commission III - Statements on the Interpretation of specific
Provisions of the Universal Declaration on Bioethics and Human Rights’,
Annex II, Doc. No. 33 C/83, (18 October 2005), at http://unesdoc.unesco.org/
images/0014/001415/141500e.pdf, 1.
30
See also the discussion by Pellegrino that is based on the inference that
the article addresses medical treatment and medical research – he does not mention life sciences. Edmund D. Pellegrino, ‘Article 4: Benefit and Harm’, in
Henk A.M.J. Ten Have and Michèle S. Jean (eds.), The UNESCO Universal
Declaration on Bioethics and Human Rights: Background, Principles and
Application (UNESCO Publishing, 2009), 107.
31 Article 7 UDBHR has, like Article 6 UDBHR, also raised concerns.
Germany has stated that it ‘thus reaffirms its position on research on persons
lacking the capacity to consent and approves the Declaration on Bioethics with
the express note that the determination of international minimum standards
that differ from German legislation does not give the Federal Republic of Germany any cause to deviate from the stricter German legal standards.’
‘Statements on the Interpretation UDBHR’, (note 29), 2.
32 See also Kollek who only speaks of ‘international akzeptierte Leitlinien
für das Handeln im Bereich der biomedizinischen Forschung und der Lebenswissenschaften’ leaving aside medical practice altogether. Regine Kollek,
‘Schritte zur internationalen Verständigung über bioethische Prinzipien’, in
Deutsche UNESCO Kommission (ed.), Allgemeine Erklärung über Bioethik
und Menschenrechte: Wegweiser für die Internationalisierung der Bioethik
(Deutsche UNESCO Kommission, 2006), 42.
242
Mehring
and technological evolution’.33 Questions relating to medicine and
health traditionally fall within the ambit of the WHO, whereas only
questions concerning science as such are within the area of responsibility of UNESCO.34 Not only is the emphasis on science and research
problematic, it is also questionable whether the UDBHR can guide
physicians. Article 1 (2) UDBHR explicitly declares that it is addressed
to states. For individuals, it can only provide guidance when ‘appropriate and relevant’.35 Awareness of the UDBHR depends on UNESCO
member states and their efforts to disseminate it among the medical
profession. In the area of medicine as carried out in armed conflicts, the
UDBHR is of little practical value. Only few principles of the UDBHR
are sufficiently general to guide physicians who provide medical treatment in armed conflict. This is also the reason why it plays only a minor role in interpreting medical ethics in the context of armed conflicts.
Another rare example is the United Nations General Assembly resolution 37/194, containing, in its annex, the Principles of Medical Ethics.36
Despite their broad title, the Principles are limited to medical ethics
‘relevant to the role of health personnel, particularly physicians, in the
33
Its mission statement is available at http://www.unesco.org/new/en/socia
l-and-human-sciences/about-us/how-we-work/mission/.
34 This can also be inferred from Article 2 (1) of World Health Organization
‘Agreement between the United Nations Educational, Scientific and Cultural
Organization and the World Health Organization’, Official Records WHO
(1955) 13, 96, 323, (17 July 1948, 1948) which reads: ‘In particular, it is recognized by UNESCO that WHO shall have the primary responsibility for the encouragement of research, education, and the organization of science in the fields
of health and medicine, without prejudice to the right of UNESCO to concern
itself with the relations between the pure and applied sciences in all fields, including the sciences basic to health.’ Some argue that UNESCO should have
left questions concerning medical treatment to the WHO. John R. Williams,
‘UNESCO’s proposed Declaration on Bioethics and Human Rights – A Bland
Compromise’, 5 Developing World Bioethics, 210 (2005).
35
Hélène Boussard, ‘The ‘Normative Spectrum’ of an ethically-inspired
Legal Instrument: the 2005 Universal Declaration on Bioethics and Human
Rights’, in Francesco Francioni (ed.), Biotechnologies and International Human
Rights (Hart Publishing, 2007), 110–111.
36 UN General Assembly, ‘Resolution 37/194 Principles of Medical Ethics
relevant to the Role of Health Personnel, particularly Physicians, in the
Protection of Prisoners and Detainees against Torture, and other Cruel,
Inhuman or Degrading Treatment or Punishment’, Doc. No. A/RES/37/194,
(18 December 1982).
Ethicalization of International Humanitarian Law
243
protection of prisoners and detainees against torture, and other cruel,
inhuman and degrading treatment or punishment’. While international
humanitarian law prohibits torture and inhuman treatment per se, it
does not single out physicians as possible perpetrators.37 The Principles
are more specific. Pursuant to the second principle:
‘[it] is a gross contravention of medical ethics, as well as an offence
under applicable international instruments, for health personnel,
particularly physicians, to engage, actively or passively, in acts which
constitute participation in, complicity in, incitement to or attempts
to commit torture or other cruel, inhuman or degrading treatment
or punishment.’
They furthermore prohibit other forms of participation and are nonderogable. As the Principles concern the treatment of prisoners and detained persons, they complement Geneva Conventions III and IV and
Article 11 AP I. An explicit prohibition of physicians’ involvement in
acts or omissions that amount to an active or passive participation in
torture or cruel, inhuman or degrading treatment cannot be found in international humanitarian law. Hence, the Principles provide an extra
layer to the protection of detained persons and prisoners of war.38 If
states fail to ameliorate their efforts to prevent or regulate physicians’
involvement in interrogations or punishment of prisoners or detainees,
the Principles provide a very general basis for physicians to refer to for
guidance or in their defense in situations where torture is likely, such as
interrogations or punishment.39 In that sense, the Principles are a valuable addition to the protection of protected persons receiving medical
care. However, the Principles cannot substantiate the open term ‘medical ethics’ in general as they are aimed at a specific situation, namely de37
Torture is prohibited, in international armed conflicts, in Arts 12 GC I, 12
GC II, 17 GC III, and 32 GC IV, and in non-international armed conflicts, in
common Article 3 GC’s and Article 4 (2)(a) AP II. In general, international humanitarian law only prohibits torture and, when it comes to interrogation of
prisoners of war, ‘any other form of coercion’. Cruel, inhuman and/or degrading treatment is not explicitly prohibited as such, although inhuman treatment
is one of the ‘classic’ grave breaches pursuant to Arts 50 GC I, 51 GC II, 130
GC III, and 147 GC IV.
38
Namely Arts 7 and 10 ICCPR and the Convention against Torture in
general.
39
Yves Beigbeder, The Role and Status of International Humanitarian
Volunteers and Organizations – the Right and Duty to Humanitarian
Assistance, Vol. 12 (Martinus Nijhoff Publishers, 1991), 340.
244
Mehring
tention, and at the subject of torture and cruel, inhuman and degrading
treatment. On issues such as triage or consent, they are silent. This bars
their applicability to all medical activities in armed conflict. They can be
used as guidelines for situations of detention, even in extension of Article 11 AP I, but they cannot substantiate medical ethics in the Additional Protocols.
These rare international documents address specific aspects of medical
ethics, namely science and ill-treatment. As such, they can provide
guidance for physicians who find themselves in a certain situation but
they do not provide a definition of medical ethics or a list of general
principles of medical ethics that could be applicable in armed conflicts
as envisaged in the Additional Protocols.
4. National Medical Ethics
Some scholars support the idea that the reference to medical ethics
should be taken as a reference to national medical ethics as adopted by
national medical associations.40 Others are more hesitant; Gunn and
McCoubrey state in this respect that ‘[very] obviously something more
is intended than the subjective, and possibly abominable, national standards of any particular power.’41 A general comparison of guidelines on
medical ethics by national medical associations demonstrates that there
are common denominators on medical ethics that can be distilled from
all codes and guidelines.42 Although they are defined differently and explicated to various degrees, the respect for the patient and his human
dignity, the principle of non-discrimination, the principle of informed
consent, and the principle of confidentiality seem to be accepted by
most medical associations. These principles are generally already part of
40 For example Michael Bothe et al., New rules for Victims of Armed
Conflicts - Commentary on the two 1977 Protocols Additional to the Geneva
Conventions of 1949 (Martinus Nijhoff Publishers, 1982), 128; Frits Kalshoven,
‘International Humanitarian Law and Violation of Medical Neutrality’, in Ger
L. Wackers and Clemens T.M. Wennekes (eds.), Violation of Medical Neutrality
(Thesis Publishers, 1992), 1014.
41
Gunn and McCoubrey, ‘Medical Ethics and the Laws of Armed Conflict’,
(note 21), 139.
42
The author compared ethics codes by six national medical associations:
the American, Canadian, Dutch, German, Israeli, and South African medical association.
Ethicalization of International Humanitarian Law
245
international humanitarian law: the principle of respect for human dignity can be found in the provisions calling for humane treatment of
protected persons43 and the provisions prohibiting outrages upon personal dignity,44 the principle of non-discrimination is explicitly codified
in Articles 12 GC I and II, 16 GC III, 27 GC IV, 10 (2) AP I, and 7 (2)
AP II, and the principle of confidentiality (though only in the Additional Protocols and dependent on national legislation) in Articles 16 (3)
AP I and 10 (3 and 4) AP II. The only exception is the principle of informed consent – from an ethical and medical point of view, this seems
to be one of the principles that practitioners and ethicists agree on, yet
that, with the exception of a severely circumscribed version in Article
11 (5) AP I, was not included in international humanitarian law. Despite
these convergences, there are also differences, for example regarding the
involvement of physicians in interrogations. This becomes clear when
comparing an extensive opinion on Physician Participation in Interrogation adopted by the American Medical Association in 200645 and a
position paper on the same topic, namely on the Prohibition of Physician Participation in Interrogations and Torture, adopted by the Israeli
Medical Association in 2007.46
Substituting medical ethics with principles and prohibitions as proclaimed by national medical associations would lead to pluralistic approaches to the care of the wounded and sick in armed conflicts. Although this may have benefits in that medical ethics would be inde43 Arts 3 GC I, II, III, and IV, 12 GC I and II, 13 and 14 GC III, 27 GC IV,
10 (2) and 75 AP I and 4 and 7 AP II. It should be noted that these are all references to humane treatment, not human dignity per se. An explicit reference to
human dignity was neither included in the Geneva Conventions, nor in the Additional Protocols. Inhuman treatment also constitutes a grave breach of the
Geneva Conventions.
44
Article 75 (2) AP I and for non-international armed conflicts Article 4
(2)(e) AP II. A violation of the latter, however, does not constitute a grave
breach of the Geneva Conventions.
45
The opinion on physician participation in interrogation is based on a report by the AMA Council on Ethical and Judicial Affairs (CEJA Report 10-A06) on physician participation in interrogation (Res. 1, I-05) of June 2006.
American Medical Association, ‘Opinion 2.068 – Physician Participation in
Interrogation’, (November 2006), at http://www.ama-assn.org/ama/pub/physi
cian-resources/medical-ethics/code-medical-ethics/opinion2068.page.
46
Israeli Medical Association, ‘Position Paper on the Prohibition of
Physician Participation in Interrogations and Torture’, (December 2007), at
http://www.ima.org.il/ENG/ViewCategory.aspx?CategoryId=4529.
246
Mehring
pendent of international politics, be determined by the medical profession of a state or territory, and so be culturally adjusted, pluralism is not
always beneficial. If national medical associations provide very different
guidelines in a matter important in armed conflicts, such as the treatment by physicians of persons detained, a pluralistic approach would
do exactly what international humanitarian law intends to prevent. It
would create different standards of care for different people depending
on who they are being treated by – especially if from different parties to
the conflict. The drafters chose open, extra-legal terms that have gained
legal importance through their incorporation in the Additional Protocols for a reason. This reason is equal and efficient protection of the
wounded and sick that is compatible with international humanitarian
and human rights law. The medical treatment of the wounded and sick
is to be independent of national notions – the purpose of the reference
to medical ethics is to ensure a universal standard of treatment for all
persons in need of medical care in the precarious situation of an armed
conflict. Medical ethics in the Additional Protocols should thus not be
substantiated using principles of medical ethics as proclaimed by national medical associations.
5. The World Medical Association
Most scholars, as well as the ICRC, follow the approach that the reference to medical ethics should be clarified by looking at the relevant
guidelines provided by the World Medical Association (WMA).47 These
would be the Declaration of Geneva, the International Code of Medical
47 Sandoz et al. (eds.), Commentary to the Additional Protocols (note 9),
para. 656. See also the paragraphs in the ICRC Commentary concerning Article
10 AP II. Ibid., paras. 4685–4691; Alma Baccino-Astrada, Manuel des droits et
devoirs du personnel sanitaire lors des conflits armés (La Croix-Rouge, 1982),
37–38; Pierre Perrin, ‘The Right to Health in Armed Conflict’, in Andrew
Clapham and Mary Robinson (eds.), Realizing the Right to Health (Rüffer &
Rub, 2009), 162; Jann Kleffner, ‘Protection of the Wounded, Sick and
Shipwrecked’, in Dieter Fleck (ed.), The Handbook of International
Humanitarian Law (Oxford University Press, 2008), para. 614 (3); Beigbeder,
The Role and Status of International Humanitarian Volunteers and
Organizations - the Right and Duty to Humanitarian Assistance, (note 39),
339–340.
Ethicalization of International Humanitarian Law
247
Ethics, and the Regulations in Times of Armed Conflict.48 Attention
should be paid to the fact that these documents are regularly updated
by vote in the WMA General Assembly.
The WMA proclaims that its declarations and statements ‘be universally
applicable’.49 It can thus be assumed that the WMA’s intention is not
only to bind its members and the physicians who are members of the
national medical associations but also physicians worldwide, states,
governments, authorities, combatants, and the media who are addressed
in the documents relevant to armed conflicts. Unlike UN organs and
international organizations, the WMA is a non-governmental organization. This begs the question of whether it can make binding rules for
individuals and states.
Its documents cannot be considered soft law. Non-binding norms by
non-governmental organizations can be categorized as soft law when
such norms have a de facto normative influence, for example on the interpretation of binding, legal rules or on the behavior of states.50 The
soft law status of the Declaration of Geneva, the International Code of
Medical Ethics, and the Regulations in Times of Armed Conflict should
be denied. Even though they meet certain requirements of soft law,
namely that they are not formal sources of law and, as such, lack legal
bindingness, and have a certain proximity to legal rules in that they
‘produce certain legal effects’,51 they lack the most intrinsic aspects of
48 The documents are available online at http://www.wma.net/en/10home/
index.html. The most important documents for the functioning of the WMA
are the World Medical Association, ‘Articles and Bylaws of the World Medical
Association, Inc.’, (adopted by the 32nd World Medical Assembly, November
1978, last amended by the WMA General Assembly, Pilanesburg, South Africa,
2006) and World Medical Association, ‘Procedures and Operating Policies of
the World Medical Association’, (approved by the 186th WMA Council Session
in Vancouver, October 2010 and amended by the 188th WMA Council Session
in Sydney, April 2011).
49
Chapter 4.1.2 of the Procedures and Operating Policies.
50
Helen Keller, ‘Codes of Conduct and their Implementation: the Question
of Legitimacy’, in Rüdiger Wolfrum and Volker Röben (eds.), Legitimacy in
International Law (Springer Verlag, 2008) 221, 249.
51 Thürer identifies four intrinsic aspects of soft law: 1) that they express
common expectations regarding the conduct of subjects of international law in
international relations; 2) that they be created by subjects of international law;
3) that due to their not being from a formal source of international law they
lack legal bindingess; and 4) that they have the capacity to produce certain legal
effects. See Daniel Thürer, ‘Soft Law’, in Rüdiger Wolfrum (ed.), Max Planck
248
Mehring
soft law. To claim influence in the international realm, only rules by
NGOs that seek to influence states and that ultimately de facto also affect state behavior or the behavior of international organizations should
be considered normatively influential enough to be classified as soft
law.52 Such a norm should actually govern international relations.53 This
the WMA’s documents do not.
It has then to be considered whether the WMA’s documents can give
meaning to the open term ‘medical ethics’ as easily as is envisaged by
scholars and the ICRC Commentary. For this question to be answered
satisfactorily, it will have to be determined whether the WMA enjoys
legitimacy in international law which would heighten its credibility in
setting normative standards. Legitimacy, beyond purely democratic legitimacy, can be defined as the justification of the authority of an organization or institution to make binding rules.54
If the WMA’s procedures can be considered adequate and fair, this
could provide the organization with procedural legitimacy.55 The WMA
consists of 97 national non-governmental medical associations. Individual physicians are not voting members, nor are states. As, in international law, states cannot be bound against their will,56 the claim to bind
states is a bold assertion that cannot be substantiated. Despite its name
and image, representation within the WMA is not universal. It is heavily dominated by European, the American, and the Israeli Medical Association, and has only three Arab and comparatively few African
Encyclopedia of Public International Law (Oxford University Press, 2010),
para. 9.
52
Hobe presents an interesting overview of examples yet in all cases there
has been a palpable influence on the behavior of international actors. Stephan
Hobe, ‘The Role of Non-State Actors, in particular of NGOs, in NonContractual Law-Making and the Development of Customary International
Law’, in Rüdiger Wolfrum and Volker Röben (eds.), Developments of
International Law in Treaty Making (Springer, 2005), 324–327.
53
Thürer, ‘Soft Law’, (note 51), para. 5.
54
This definition is based on a description of legitimacy by Bodansky in id.,
‘The Legitimacy of International Governance: a Coming Challenge for
International Environmental Law’, 93:3 American Journal of International Law,
596 (1999), 601.
55 For this, the two most essential documents to the WMA were considered,
the WMA’s Articles and Bylaws and its Procedures and Operating Policies.
56
Permanent Court of International Justice, The S.S. Lotus Case, [1927]
Publications of the PCIJ, Series A, No. 10.
Ethicalization of International Humanitarian Law
249
members. Furthermore, the balance of power within the organization
tips in favor of the WMA’s Council which is an elected body responsible for the WMA’s policies and the agenda. The Council has the ultimate say over the policies whereas the representative body, the General
Assembly, has little power. Within both the Assembly and the Council
voting rights are distributed unequally with larger associations, usually
of wealthier, Western nations, having more votes than smaller, less
wealthy associations. In addition, access to the WMA and its transparency are also inadequate. Although most of its documents are available
online on its website, the WMA does not disclose its statutes or financial statements. Furthermore, the WMA lacks accountability towards its
accountability-holders and cannot be subject to sanctions for its actions. There is no mechanism for individual physicians to review the
WMA, to hold it accountable for its policies, or to expose it to legal or
other sanctions. Moreover, between the WMA and its members, there is
not a sufficient amount of distance to enable independent supervision
or review. Hence, most procedures within the WMA are neither adequate nor fair. Due to these deficits in procedural legitimacy, it is questionable whether the WMA guidelines and codes can be taken as the
principles of medical ethics to be applied in armed conflicts.
Yet while being skeptical of the organization in general, some of its
rules that do not contradict general international humanitarian law can
offer valuable guidance to physicians on medical ethics in armed conflict. This could be considered a sort of output legitimacy.57 In summary, the following rules of medical ethics can be considered reasonable
and valuable additions to international humanitarian law: that medical
ethics are the same in times of peace as in times of armed conflict; that
the health of those in need of medical care should be the primary consideration for physicians who should prioritize their patients and those
they care for even over their military duties; that physicians should respect their patient’s inherent human dignity and should at all times act
to the benefit of those in need of medical care; that they should, if reasonably possible, require their informed consent before conducting
57 This derivation of legitimacy is based on Scharpf’s theory of output (and
input) legitimacy. Scharpf’s theory will, however, not be discussed in detail as it
is heavily intertwined with the concept of democracy, a concept that as such has
no relevance concerning the WMA for the above named reasons. Fritz W.
Scharpf, Regieren in Europa: Effektiv und Demokratisch? (Campus Verlag,
1999). See also Bodansky, ‘The Legitimacy of International Governance’, (note
54), 612 et seq.
250
Mehring
medical procedures and respect the confidentiality of personal, medical
information, except when the person presents a threat to others. Although implicit in international humanitarian law, it is important to
clarify that physicians should not use medical knowledge to violate
human rights, use medical knowledge to facilitate coercive interrogations or torture, participate in torture, or perform non-therapeutic procedures or experiments.58 Hence, those provisions in WMA documents
that are reasonable and valuable, can prove the WMA’s ‘problemsolving effectiveness and, thus, give it legitimacy’.59
V. Conclusion
As demonstrated, the provisions concerning medical treatment of protected persons are instrumental to the protection of the victims of
armed conflict in situations of dependency, for example civilians in an
occupied territory, all persons detained, and prisoners of war. The reference to medical ethics in Articles 16 AP I and 10 AP II has ‘ethicalized’
international humanitarian law. It has opened the system of international humanitarian law regarding medical care provided to protected
persons and the protection of physicians to medical ethics which should
henceforth govern the actions and provide the limits for important actors in armed conflict, namely physicians. The reference was expressly
chosen so that their actions may be regulated by the rules of the medical
58
Condoning such practices, as prohibited by the Regulations, does not,
however, fall under the legal prohibition in international humanitarian, criminal, or human rights law. Most international documents refer to ‘an act’ of torture by which it can be inferred they mean active participation. Nowak explicitly refers to an ‘active undertaking’ as a requirement for establishing torture
under Art. 7 ICCPR. Manfred Nowak, U.N. Covenant on Civil and Political
Rights – Commentary, 2nd ed. (N.P. Engel Verlag, 2005), 161. Moreover, the
documents neglect to specify which consequences a violation of WMA declarations should have. Here, the UN Principles offered a more valuable contribution by clarifying that a ‘contravention of medical ethics’ should entail accountability. UN General Assembly, ‘Resolution 37/194 Principles of Medical Ethics
relevant to the Role of Health Personnel, particularly Physicians, in the
Protection of Prisoners and Detainees against Torture, and other Cruel,
Inhuman or Degrading Treatment or Punishment’, Doc. No. A/RES/37/194,
(18 December 1982).
59
Bodansky, ‘The Legitimacy of International Governance’, (note 54), 622.
Ethicalization of International Humanitarian Law
251
profession which were thought to provide additional protection in the
interaction between physicians and protected persons.
The reference to medical ethics in these international treaties is interesting for its explicitness and its lack of an explanation. An interpretation
of the opening is all the more relevant seeing the importance of medical
ethics for medical treatment. Not only do all wounded and sick depend
on medical treatment, but this treatment should be the same for all and
persons should be able to know what to expect when seeking medical
care. Also, the boundaries for physicians should be clear so that what
the ICRC calls ‘breaches of medical ethics’ and possible medical war
crimes can be tackled more efficiently and hopefully finally be prevented in the future. Hence, international humanitarian law would
benefit greatly from clear ethical standards as envisaged by the drafters
of the Additional Protocols.
From the cursory examination, it follows that the most convincing interpretation of the reference to medical ethics in the Additional Protocols is a combinational approach. First of all, the humanitarian principles of international humanitarian law itself provide a guideline on what
aspects of medical care are relevant in armed conflict – for example, triage is essential whereas questions regarding the beginning of life are
not. These aspects can be supplemented, where appropriate, by those
WMA principles that correspond to international humanitarian law and
the general ethical discourse. In that way, the opening of international
humanitarian law to ethical standards is reasonable because it only
builds on existing norms. For example, the principle of informed consent is given a prominent spot in the WMA documents, national medical ethical codes, and the general ethical discourse. However, in international humanitarian law it was almost completely omitted. As the principle is compatible with international humanitarian law, it should also
be applicable in armed conflicts.
In the future, further guidelines for all physicians in both international
and non-international armed conflicts should add on to the existing
provisions in the Additional Protocols and clarify the reference to
medical ethics to shed light on where the boundaries of physicians’ actions lie. More detailed guidance on medical work during armed conflict can contribute to clarity, legal specificity, and ultimately protection.
This can be helpful in situations, addressed by the ICRC, where physicians may have violated not only medical ethics but also international
humanitarian law.
Mapping Expansive Uses of Human Dignity in
International Criminal Law
J. Benton Heath*
The label “incitement” could never fully do justice to the depths of ethnic hatred that pervaded Rwandan media during and leading up to the
1994 genocide. There is no doubt that many radio broadcasts amounted
to inciting genocide, as several radio broadcasters threw their support
behind the killing, named targets on the air and offered “gentle encouragements to leave no grave half full”.1 But equally horrifying was the
steady drumbeat of pure hatred, characterizing the Tutsi as vermin, referring endlessly to Tutsi mendacity and trickery and intimating that
the Hutu must free themselves from Tutsi economic domination. If international criminal trials can even begin to redress the horrors of
atrocities like the Rwanda genocide – many may have thought at the
time – should the law not also be capable of punishing this truly reprehensible hate speech?
In 2007, the Appeals Chamber of the International Criminal Tribunal
for Rwanda grappled with this problem. Whereas “direct and public incitement to genocide” was clearly a crime within the tribunal’s jurisdic-
* The author would like to thank José E. Alvarez, Jeremy Waldron, Julian
Arato, Graham F. Dumas, and Carla Greenberg for valuable suggestions on earlier drafts. The author wishes to express tremendous gratitude to Silja Vöneky
and the organizers of the 2011 Symposium on the Ethicalization of Law, where
this paper received extremely beneficial comments from Alec D. Walen, James
Fowkes, Michaela Hailbronner, and Sigrid Mehring.
1
Gourevitch, We Wish to Inform You that Tomorrow We Will Be Killed
With Our Families, 1998, at 134.
S. Vöneky et al. (eds.), Ethik und Recht - Die Ethisierung des Rechts/Ethics and Law The Ethicalization of Law, Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und
Völkerrecht 240, DOI 10.1007/978-3-642-37090-8_10, © by Max-Planck-Gesellschaft
zur Förderung der Wissenschaften e.V., to be exercised by Max-Planck-Institut
für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Published by
Springer-Verlag Berlin Heidelberg 2013
253
254
Benton Heath
tion,2 no clear law criminalized the other kind of hate speech that made
the radio broadcasts and newspaper articles so insidious. Dignity provided the solution: the tribunal noted that hate speech constitutes an affront to human dignity and as such it might serve as the basis for a conviction for crimes against humanity. Thus the court upheld a persecution conviction for Ferdinand Nahimana, the head of Radio-Télévision
Libre des Mille Collines.3
Addressing a different situation, in 1998 the Trial Chamber of the International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia (ICTY) struggled to determine whether oral penetration constituted the crime of
rape.4 The court stated that this question was undetermined in international law and that it was contested across national jurisdictions. However, the tribunal noted that forced oral penetration constitutes a violation of human dignity and that dignity, as a general principle of international law, requires the court to interpret the crime of rape to apply to
such conduct.
These two cases represent examples of what I term “expansive” uses of
human dignity in criminal jurisprudence. In these cases, human dignity
is deployed expansively in at least two senses. First, the concept allows
judges to address and punish conduct that was not clearly proscribed
under the positive law of the tribunal, thus expanding the reach of the
court in a practical sense.
Second, the usage here is expansive in that it references a broad concept
of human dignity that is not tied to specific legal doctrines or to any
particular history of jurisprudential elaboration and interpretation. By
contrast, the fundamental protections of the laws of armed conflict have
given rise to a dense body of jurisprudence surrounding the meaning of
“outrages against personal dignity”, focusing primarily on the issue of
detention and treatment of detainees.5 Even though these provisions
2
The origins of this crime date to the Convention on the Prevention and
Punishment of the Crime of Genocide, 9 December 1948, Art. 3(c), 78 UNTS
277.
3
Prosecutor v. Nahimana, ICTR, Case No. ICTR-99-52-A, Appeal Judgment of 28 November 2007. The defendants were also convicted of direct and
public incitement to genocide, which did not require recourse to the principle
of human dignity.
4
Prosecutor v. Furundžija, ICTY, Case No. IT-95-17/1-T, Trial Judgment
of 10 December 1998.
5
Geneva Protocol I Additional to the Geneva Conventions of 12 August
1949, and Relating to the Protection of Victims of International Armed Con-
Mapping Expansive Uses of Human Dignity in Int. Criminal Law
255
reach a broad and ever-increasing array of conduct, I argue that they are
“narrow” in the sense that they are tied historically and jurisprudentially to particular contexts and meanings.6
Expansive uses of dignity, on the other hand, draw on broadly phrased
invocations of the inherent worth of the human person, as elaborated in
the preambles to the major international human rights instruments.7
These uses of human dignity are thus “expansive” in the sense that they
abstract from context and are capable of transcending boundaries between doctrines, between legal categories and between legal and moral
lines of reasoning.
Expansive uses of human dignity arise sporadically in international
criminal law, as gap-fillers, as interpretive principles or as tools for
overcoming the principle of legality (nullum crimen sine lege). The phenomenon is rare in the densely juridified environment of today’s international criminal law, but expansive uses of human dignity can be powerful or even transformative when they do arise. This paper begins to
study the expansive concept in isolation from the more particular invocations of dignity found in the Geneva Conventions as well as from the
prohibitions on degradation in international human rights law. As the
paper demonstrates, this methodological choice should yield some useful insights and point to some problems and challenges associated with
the concept of dignity.
flicts, 8 June 1977, Arts. 75, 85, 1125 UNTS 3 (1978) [hereinafter Additional
Protocol I]; Geneva Protocol II Additional to the Geneva Conventions of 12
August 1949, and Relating to the Protection of Victims of Non-International
Armed Conflicts, 8 June 1977, Art. 4, 1125 UNTS 609 (1978) [hereinafter Additional Protocol II]; Geneva Convention I for the Amelioration of the Condition
of the Wounded and Sick in Armed Forces in the Field, 12 August 1949, Art. 3,
75 UNTS 31 (1950) [hereinafter Common Article 3]. The “dignity” of prisoners
appeared in the Lieber Code, intended to guide soldiers during the U.S. Civil
War, but it did not appear in the Geneva Conventions or Hague Conventions
until 1949. See General Orders No. 100: Instructions for the Government of
Armies of the United States in the Field, Adjutant General’s Office, 24 April
1863, Art. 75.
6
On interpretive practice relating to personal dignity, see Droege, “In
Truth the Leitmotiv”: The Prohibition of Torture and Other Forms of IllTreatment in International Humanitarian Law, 89 Int’l Rev. Red Cross (2007),
515.
7
The 1948 U.N. declaration, for example, holds that “[a]ll human beings
are born free and equal in dignity and rights”. Universal Declaration of Human
Rights, G.A. Res. 217A (III) of 10 December 1948.
256
Benton Heath
This contribution should be seen as clearing the ground for an ongoing
conceptual analysis of the role of human dignity in international criminal jurisprudence. The first section sets out and defends a “two-dimensional” approach to analyzing judicial uses of dignity in international
criminal law (I). In this approach, depth refers to the form that dignity
takes in judicial reasoning and breadth refers to the context attached to
a particular utterance of dignity. The second section argues that expansive (broad) uses of human dignity can work important effects on the
outcomes of criminal trials by, for example, extending the law, motivating or demanding expansive interpretations, trumping other rights concerns and overcoming objections based on the principle of legality (II).
The paper concludes by highlighting the need for a serious and cautious
approach to human dignity (III). In this last section, I lay the groundwork for the argument that viewing dignity as a form of rank (dignitas)
may help explain the importance of expansive uses of dignity in international criminal law, while at the same time bringing much-needed conceptual clarity to the area.
Human dignity provides a particularly useful case study for the ethicalization of law. First, dignity is the paradigmatic hybrid of a legal and a
moral concept; it suggests a deeply moral understanding of humanity,
even as it seems far more at home in our legal and constitutional texts
than it does in everyday ethical discourse. It stands at the foundation of
modern human rights law as well as undergirding the constitutional
structures of many states, yet it seems to demand that we search outside
the law for its content. Second, because of dignity’s pride of place
within modern rights-based systems, it commands attention and authority when used by courts and legal texts. Third, the concept’s indeterminacy makes it as malleable as it is powerful. Used indiscreetly, the
concept can be totalizing. In international criminal law, the stakes are
clear. Expansive uses of dignity threaten the guarantees of legality and
may even operate as a vehicle for privileging Western notions of justice
and morality over procedural fairness and cultural sensitivity. On the
other hand, dignity may guard against an overly rigid international
criminal law, making sure that the law is capable of adapting to new
atrocities and is not subject to “envelope-pushing” and “gaming” by
savvy war criminals.8
8
E.g. Luban, Fairness to Rightness: Jurisdiction, Legality, and the Legitimacy of International Criminal Law, in Besson/Tasioulas (eds.), The Philosophy of International Law, 2009, at 569, 586.
Mapping Expansive Uses of Human Dignity in Int. Criminal Law
257
I. The Dimensions of Dignity: Depth and Breadth
As a leading currency for moral and legal discourse,9 human dignity
tends to insert itself into nearly every debate surrounding the protection of persons or communities in the international system.10 This may
make it difficult to hear dignity-talk as anything more than noise,
empty moralizing or the inescapable grammar of international legal argument. To assess the promise and perils of the concept, one must understand how human dignity actually affects substantive outcomes in
particular cases. By distinguishing between the various ways in which
human dignity may be invoked, this section takes the first step in clearing the ground for a productive discussion of the concept’s potentially
outcome-determinative role in international criminal law.
As this section explains, judicial uses of human dignity in international
criminal law may be usefully mapped along two dimensions. First, human dignity displays variable depth, in the sense that it may operate directly on a subject to regulate conduct, or it may serve as a background
justification for a law or legal regime (1.). In other words, dignity takes
a variety of forms: philosophical justification, substantive rule or interpretive principle. Second, dignity may be employed with varying
breadth, as the introduction’s distinction between expansive and narrow uses of dignity makes clear (2.). Breadth is not so much a function
of form but of context, as the concept of dignity may arise either in a
concrete and contextualized way, or it may arise in a manner that is
unmoored from any specific factual, historical, relational, doctrinal or
jurisdictional circumstance. The dimensions being derived from cases
and treaties that employ the concept of human dignity, the goal of this
section is to abstract from the particular legal analyses in each case, to
systematize a way of thinking about human dignity, as it relates to international criminal jurisprudence.11
The two-dimensional structure captures something important about the
power and attractiveness of dignity as a normative concept. Certainly,
9
Note the foundational role of dignity in the Charter of the United Nations. See U.N. Charter, preamble (“to reaffirm faith in fundamental human
rights, in the dignity of the human person […]”).
10
See, e.g., Valencia-Ospina, International Law Commission, Third Report
on the Protection of Persons in the Event of Disasters, UN Doc. A/CN.4/629,
paras. 51–62 (2010) (canvassing uses of dignity in international law).
11
Further work will conduct in-depth case studies of dignity-based reasoning in international criminal law.
258
Benton Heath
dignity-talk derives some of its transformative force from its ability to
evoke the sense that human dignity lies deep at the foundations of modern international law. In other words, dignity’s power is at least in some
sense a function of depth. But broad uses of human dignity are much
more likely to generate new substantive rules, to break from past precedent, or to transform aging legal doctrines than narrow uses. Because
human dignity can be employed in a way that is detached from any particular factual context, judges and lawyers can mold the concept to develop substantial change in legal doctrines. Dignity becomes all the
more flexible when the concept invoked carries less contextual baggage
– a right to human dignity12 may generate more transformative change
than a protection against outrages on personal dignity in the context of
armed conflict.
The two dimensions are connected, as broad uses of human dignity are
more likely to draw on deeper foundational notions. But each dimension requires consideration. Dignity’s power lies in its ability to draw
connections between usages of varying depth and breadth, thus potentially producing a wide array of legal consequences. In the hands of a
creative prosecutor or judge, dignity thereby becomes a useful multipurpose tool for expanding existing law.
1. Depth: Foundational, Substantive, and Interpretive Uses of
Human Dignity
In legal discourse, human dignity arises at several levels of abstraction.
The term has justificatory value as a reason (or perhaps the reason) for
the existence of the modern state, of constitutionalism or of human
rights, but dignity also exists as a thing that can be injured by individual
conduct and as something that people have a right to protect.13 The
concept of human dignity often appears as either a foundational notion
12
See German Basic Law, Art. 1 para. 1 (“Human dignity shall be inviolable.”).
13
McCrudden captures this slippage when he notes that in many jurisdictions “dignity is to be found in the preamble, whereas in others it is used to explicate particular rights. In some, it is referred to as foundational in some sense;
in others not. In some, human dignity is a right in itself (and in some systems, a
particularly privileged right), whilst, in other jurisdictions, it is not a right but a
general principle.” McCrudden, Human Dignity and Judicial Interpretation of
Human Rights, 19 EJIL (2008), 655, 675.
Mapping Expansive Uses of Human Dignity in Int. Criminal Law
259
in the sense that it justifies the existence of a particular regime or legal
order, or as a substantive notion, prescribing or proscribing specific
forms of conduct.14 This section further proposes that we can identify
an interpretive notion of human dignity, which operates at an intermediate level between substance and foundation, and works to convert aspects of the foundational concept into substantive law. For international
criminal law, these varying depths are important not in themselves, but
in the way that the foundational, substantive, and interpretive can bleed
together to produce a range of results.
a) Foundational Uses of Human Dignity
Human dignity occupies a conspicuous place at the base of many modern domestic and international systems for the protection of fundamental rights, and thus the foundational role of human dignity should be
familiar.15 In international criminal law, dignity has been recognized as
the foundation of the entire regime16 and as the animating notion be-
14
I am extremely grateful to Alec Walen for encouraging me to make this
distinction in terms of foundation and substance, which I have found very helpful in revising my arguments. Petersen similarly distinguishes between dignity
as a formal-philosophical concept that justifies the human rights system, and
dignity as a substantive legal guarantee that includes protections against humiliation and discrimination, as well as providing a yardstick for development.
Petersen, International Protection of Human Dignity, in Wolfrum (ed.), The
Max Planck Encyclopedia of Public International Law, 2011.
15 Examples are legion. In human rights, see for example International
Covenant on Civil and Political Rights [ICCPR], 16 December 1966, preamble,
999 UNTS 171 (“[r]ecognizing that these rights derive from the inherent dignity of the human person”). This foundational notion also appears powerfully
in German constitutional jurisprudence, which holds that dignity is “the constitutive principle in the system of basic rights.” Klein, Human Dignity in German Law, in Kretzmer/Klein (eds.), The Concept of Dignity in Human Rights
Discourse, 2002, 145, at 147. The Red Cross commentary to the Geneva Conventions asserts that the law of armed conflict, even before 1949, “was concerned with people as human beings, without regard to their uniform, their allegiance, their race or their beliefs”. Pictet (ed.), Int’l Committee of the Red
Cross [ICRC], Commentary: III Geneva Convention Relative to the Treatment
of Prisoners of War, 1960, 28.
16
The late Antonio Cassese delineates the category of “international
crimes”, which are limited to, inter alia, those crimes that protect the “values
considered important by the whole international community”, as laid down in
260
Benton Heath
hind crimes against humanity in particular.17 The ICTY in the Furundžija trial judgment connects this intuition to what it sees as a
broader thread running through international law:
“The general principle of respect for human dignity is the basic underpinning and indeed the very raison d’être of international humanitarian law and human rights law; indeed in modern times it has
become of such paramount importance as to permeate the whole
body of international law.”18
Other judgments strike a similar tone.19 Despite the broad consensus
that human dignity plays some role in the foundations of international
criminal law, the foundational use lacks any determinative content of its
own. In addition, its role in everyday international criminal lawapplication remains unclear.
By referencing human rights law and humanitarian law in their invocations of human dignity, international criminal law judges do not supply
a great deal of content to the concept of dignity and they arguably introduce the contestation over dignity in human rights law into the corpus juris of international criminal law. McCrudden, tracing the history
of the Universal Declaration of Human Rights (UDHR), notes that the
document’s references to human dignity served as a “placeholder” to
paper over deep philosophical disagreement on the nature of rights.20
Beneath the general consensus that human dignity is somehow relevant
to human rights and the law of war21 lies deep conceptual indetermi-
human rights conventions and the U.N. Charter. Cassese, International Criminal Law, 2nd ed. 2008, at 11 & 10.
17 See Cassese (note 16), at 98 (crimes against humanity protect against grave
indignities); Luban, A Theory of Crimes Against Humanity, 29 YJIL (2004), 85,
103 (persecution crimes punish the most serious indignities).
18
Furundžija, Trial Judgment (note 4), para. 183.
19
See Prosecutor v. Aleksovski, ICTY, Case No. IT-95-14/1-T, Trial Judgment of 25 June 1999, para. 54 (“It can be said that the entire edifice of international human rights law, and of the evolution of international humanitarian law,
rests on this founding principle [of respect for human dignity and personality].”).
20
21
McCrudden (note 13), at 678.
On this consensus, see Appiah, Comment, in Ignatieff, Human Rights as
Politics and Idolatry, 2001, at 101, 106 (“ordinary people almost everywhere
have something like the notion of dignity”); Lafrance, International Humanitarian Law and Cultural Relativism, in Sassòli/Bouvier, How Does Law Protect
Mapping Expansive Uses of Human Dignity in Int. Criminal Law
261
nacy and disagreement. Dignity, for example, may be invoked as the basis, wellspring or justification for all rights, or it may be viewed by
some legal and moral cultures as wholly unconnected from individual
rights, emphasizing duties, community, or honor.22 In addition, dignity
can be employed either as an individual or a communitarian concept,23
and it is as likely to justify an individual’s duties to the state or the
community as it is to privilege individual rights.24 This indeterminacy is
part of its charm:
“the abstention from a philosophical decision regarding the source
and cause for rights and duties paves the way for a political consent
concerning the specific rights and duties that ought to be legislated
and enforced in practice without waiving or compromising basic
principles of belief.”25
Though a handful of international criminal law cases make reference to
the foundational notion of dignity, few address the content (if any) of
such a notion. The Appeals Chamber of the Rwanda tribunal in the case
against three figures responsible for the debasing hate speech that pervaded Rwandan media before and during the 1994 genocide stated in a
footnote that the “various aspects” of human dignity in international
law are elaborated in the thirty articles of the UDHR.26 The idea that
the UDHR expresses some “core” content of human dignity in international law (or law in general) is shared by some constitutional and in-
in War?, Vol. 1, 2nd ed. 2006, at 86 (noting the broad acceptability of notions of
dignity).
22
See generally Donnelly, Human Rights and Human Dignity: An Analytic
Critique of Non-Western Conceptions of Human Rights, 76 Am. Pol. Sci. Rev.
(1982), 303 (arguing that, while all cultures may agree on the importance of
human dignity, this concept is not necessarily connected to any notion of
rights).
23
McCrudden (note 13), at 699–701.
24
In his work on dignity, McCrudden, id. at 666, notes the American Declaration of 1948, which is divided into two chapters: rights and duties. The preamble of that document states: “Rights and duties are interrelated in every social and political activity of man. While rights exalt individual liberty, duties express the dignity of that liberty.” American Declaration of the Rights and Duties of Man, OAS Res. XXX of 1948 (emphasis added).
25 Shultziner, Human Dignity – Functions and Meanings, 3 Global Jurist
Topics (2003), at 5.
26
Nahimana, Appeal Judgment (note 3), n.2256.
262
Benton Heath
ternational legal scholars.27 But it is difficult to know what results from
this statement. What does it mean for a provision of the UDHR – such
as the right to social security – to be an “aspect” of dignity? This does
not necessarily say anything about the content of dignity itself; it may
simply refer to the commonly held belief that such rights are in some
sense justified by the principle of human dignity. Whether these rights
shed any light on the essential content of human dignity in a foundational sense, and whether the concept of dignity limits or expands the
reach of the particular rights in the UDHR, is an open question.
b) Substantive Uses of Dignity
Substantive uses of dignity attempt to direct or prohibit certain conduct. Though used in other areas of human rights law, such as economic
and social rights,28 substantive uses tend to pertain to cruelty, humiliation and the treatment of prisoners.29 The most conspicuous rule is the
prohibition on “outrages upon personal dignity” in armed conflicts,30
though human dignity may also be mentioned in other cases referring
to inhuman treatment or inhumane conditions of detention. Drafters
have long resisted any precise elaboration of the factors that determine
outrages upon dignity, out of a fear that any effort at codification would
underestimate the ability of abusers to find new ways to torture and
humiliate their victims.31
27
See Carozza, Human Dignity and Judicial Interpretation of Human
Rights: A Reply, 19 EJIL (2008), 931, 937.
28
UDHR (note 7), Arts. 22–23.
29
See generally Shultziner (note 25), at 12-16 (on “thin” meanings of dignity focused on condemning humiliation and cruel treatment).
30
E.g. Rome Statute of the International Criminal Court, 17 July 1998, Art.
8, 2187 UNTS 90.
31
The commentary to the Geneva Conventions is illuminating in this re-
spect:
“[I]t is always dangerous to try to go into too much detail – especially in this
domain. However great the care taken in drawing up a list of all the various
forms of infliction, it would never be possible to catch up with the imagination
of future torturers who wished to satisfy their bestial instincts; and the more
specific and complete a list tries to be, the more restrictive it becomes. The form
of wording adopted is flexible, and at the same time precise.”
Pictet (note 15) at 39 (referring to the prohibitions both against torture and
against outrages upon dignity). In dealing with a case alleging inhumane treat-
Mapping Expansive Uses of Human Dignity in Int. Criminal Law
263
Nevertheless, the case-law of courts that have addressed this protection
makes clear that Common Article 3 and related provisions address severe humiliation, namely the exercise of dominance over another human being, such that the victim is placed in a position of being unable
to exercise her own will.32 In other words, we have working, generally
stable idea of what Common Article 3 and similar provisions refer to,
which is continually confirmed in the practice of tribunals.33 However,
recent international criminal law cases have employed another substantive use of human dignity which does not share this conceptual clarity.
Outside the confines of the law prohibiting torture and humiliation,
human dignity arises in at least two other areas of international criminal
law: persecution and “other inhumane acts”. Persecution, a crime
against humanity, requires a showing that the defendant engaged in the
“severe deprivation of fundamental rights” on discriminatory
grounds.34 While the courts have scrupulously avoided laying down any
list of “fundamental rights” that may give rise to a persecution charge,35
contemporary decisions often provide some basis in international or regional human rights law for the determination that the defendant’s conment, the Inter-American Court elaborated on the notion of humiliation: “The
degrading aspect is characterized by the fear, anxiety and inferiority induced for
the purpose of humiliating and degrading the victim and breaking his physical
and moral resistance.” IACHR, Loazya Tamayo v. Peru, Judgment of September 17, 1997, Series C, No. 33, para. 57.
32 Droege gives a helpful, if chilling, list of examples from court cases, including forcing a prisoner to wear soiled clothes, forcing him to relieve himself
in his clothing, using prisoners as human shields, cutting off hair and beards as
punishment, and subjecting people to a constant fear of physical, mental, or
sexual violence. Droege (note 6), at 531; see also Tamayo (note 31), para. 58.
33
It is all the more important to reaffirm the utility of this narrow sense of
human dignity in the face of recent attacks from the Bush administration and
others who wish to create indeterminacy where there was clarity. Carozza (note
27), n. 26 (quoting President Bush on the Geneva Conventions).
34
Rome Statute (note 30), Art. 7(2)(g). The ad hoc tribunals referred to a
“gross or blatant denial […] of a fundamental right laid down in international
customary or treaty law.” Prosecutor v. Kupreskiü, ICTY, Case No. IT-95-16-T,
Trial Judgment of 14 January 2000, para. 621. The differences are generally
thought to be immaterial. Fenrick, The Crime Against Humanity of Persecution in the Jurisprudence of the ICTY, 32 Neth. Yearbook of Int’l Law (2001),
81, 95–96.
35
See Prosecutor v. Brÿanin, ICTY, Case No. IT-99-36-T, Trial Judgment of
1 September 2004, para. 1031.
264
Benton Heath
duct violated a fundamental right.36 The Rwanda media case held that
hate speech may serve as the ground for a persecution conviction, because such speech violates the right to respect for human dignity, as laid
out in the preamble to the UDHR.37 Thus, according to at least one
case, violations of human dignity, as it is broadly expressed in the
UDHR, may constitute the basis for a persecution conviction.
An additional role for human dignity arises occasionally in the so-called
residual category of crimes against humanity, which proscribes “other
inhumane acts” not explicitly covered by the relevant instruments. The
work of the International Law Commission and the ICTY generally define other inhumane acts as those which caused mental or physical suffering “or constituted a serious attack on human dignity”.38 In recent
years, formulations have dropped the reference to human dignity, limiting the residual category to acts that cause physical or mental harm.39
One may speculate that, because courts tend to emphasize the need to
read this crime narrowly, the expansive potential of human dignity was
disused, and the reference to dignity came to be seen as redundant or
surplus language.40 Nevertheless, the Iraqi High Tribunal found that the
razing of orchards could constitute an “inhumane act” within the mean-
36
See, e.g., Prosecutor v. Blagojeviü & Jokiü, ICTY, Case No. IT-02-60-T,
Trial Judgment of 17 January 2005, para. 592 (“[T]he Trial Chamber observes
that the exposure to terror is a denial of the fundamental right to security of
person which is recognised in all national systems and is contained in Article 9
of the ICCPR and Article 5 of the ECHR. Accordingly, the Trial Chamber
finds that terrorization violates a fundamental right laid down in international
customary and treaty law.”).
37
Nahimana, Appeal Judgment (note 3), para. 986.
38
Prosecutor v. Vasiljevic, ICTY, Case No. IT-98-32-T, Trial Judgment of 29
November 2002, para. 234; see also Draft Code of Crimes against the Peace and
Security of Mankind, Art. 18(k), in Report of the International Law Commission, UN Doc. A/51/10 (1996) (referring to “other inhumane acts which severely damage physical or mental integrity, health or human dignity, such as
mutilation and severe bodily harm”).
39
Rome Statute (note 30), Art. 7(1)(k); Prosecutor v. Kordiü & Cerkez,
ICTY, Case No. IT-95-14/2-A, Appeal Judgment of 17 December 2004, para.
117.
40
See Boas/Bischoff/Reid, International Criminal Law Practitioner Library,
Vol. 2, 2009, at 100–01.
Mapping Expansive Uses of Human Dignity in Int. Criminal Law
265
ing of the tribunal’s statute, in part because it robbed the victims “of
their honor, freedom and dignity”.41
Contemporary international criminal law thus features at least three
main substantive roles for human dignity. The first is the jurisprudence
associated with inhuman treatment, humiliation and outrages upon personal dignity. This usage is at one the most common and the most
clearly understood. However, the Rwanda and Iraq tribunals point to
additional substantive roles for human dignity. In the Rwanda case, the
right to human dignity provided the legal basis for stating that hate
speech could constitute a crime against humanity. In the deeply flawed
Iraq judgment, the concept of dignity proved helpful in justifying a
finding that property crimes could constitute “inhumane acts”. As explained in Section II, below, these latter invocations amount to “expansive” uses of human dignity, and demonstrate the malleability and
power of this concept.
c) Interpretive Uses of Human Dignity
The interpretive use of human dignity occupies a middle level between
the foundational and substantive senses discussed above. In being primarily interpretive, human dignity in this sense does not prescribe in
advance any particular rule of conduct or decision, as the substantive
use does. Instead, it provides a consideration that, for whatever reason,
an interpreter of an ambiguous statute must take into account in arriving at a particular judgment in a given case. For this reason, the interpretive use is different than purely foundational senses of the term.
Courts may invoke the foundational sense of human dignity to justify a
particular decision, or to evoke emotional reactions of “anger, pity [or]
compassion”.42 without bringing about any specific legal consequence.
Interpretive uses of dignity, by contrast, play a potentially outcome41
Iraqi High Tribunal, Judgment of the Dujail Trial, Case No. 1/C 1/2005,
at 218 (unofficial Human Rights Watch translation, available at http://www.
hrw.org/legacy/pub/2007/ij/dujail_judgement_web.pdf); see also Bhuta, Fatal
Errors: The Trial and Appeal Judgments in the Dujail Case, 6 J. Int’l Crim. Justice (2008), 39, 53–54 (noting this and other more serious defects in the Saddam
trial).
42 White, Emotions and the Judicial Use of the Concept of Dignity, JSD
Proposal of Study, http://www.law.nyu.edu/ecm_dlv1/groups/public/@nyu_la
w_website__llm_jsd__graduate_admissions/documents/documents/ecm_pro_0
69003.pdf.
266
Benton Heath
determinative role in cases, by influencing interpretations of provisions
that, on their face, do not reference human dignity.
The Furundžija trial judgment provides the most salient example of the
interpretive use. In trying to develop a working definition for the crime
of rape in international law,43 the tribunal found no consensus in international law and divergence among domestic jurisdictions regarding the
question of whether oral penetration alone could constitute the crime of
rape.44 Its search of national laws exhausted, the trial chamber turned to
the general principles of international criminal law and international
law, and subsequently focused on the “general principle of respect for
human dignity”.45 Noting that human dignity is meant to “shield people” from humiliation and degradation, the chamber held that a definition of rape that extended to oral penetration is “consonant” with human dignity, and that dignity “favours” an expansive interpretation.46
The court subsequently overrode any lingering concerns about the
principle of legality (nullum crimen sine lege).47 Though few would disagree with the conviction of an individual for the conduct alleged, the
tribunal’s methodology remains controversial.48
The “interpretive” mode of human dignity thus acts as a kind of transmission belt between the foundational notion of dignity as essential to
international humanitarian law and human rights, and particular substantive norms. By noting the foundational role that human dignity
43
The ad hoc tribunals for the former Yugoslavia and Rwanda were established by statutes annexed to Security Council resolutions. These statutes defined, inter alia, the subject matter jurisdiction of the tribunals, granting them
authority to try criminals for rape, murder, torture, et cetera. But the statutes
did not provide definitions or elements of the crimes to be charged. Therefore,
many of the tribunals’ early cases engaged in the laborious process of inducing
definitions of crimes from national and international practice.
44
Furundžija, Trial Judgment (note 4), para. 182.
45
Id. paras. 182–83; see also text accompanying note 18 for the full quote.
46
Id. paras. 183–84.
47
Id. para. 184.
48
Bantekas, Reflections on Some Sources and Methods of International
Criminal and Humanitarian Law, 6 Int’l Crim. L. Rev. (2006), 121, 126-128
(“International tribunals have in such cases abused their power to ascertain the
law in an objective manner and have made a strenuous effort to distil general
principles from nowhere.”); Cassese (note 14), at 21 & 24 (suggesting that the
Kupreskic Trial Chamber took a “more compelling approach” to applying general principles).
Mapping Expansive Uses of Human Dignity in Int. Criminal Law
267
plays in the law of war, in international criminal law, in human rights,
or in international law generally, this mode facilitates the interpretation
of norms in ways that can be viewed as dignity-enhancing.
2. Breadth: Expansive and Narrow Uses of Human Dignity
It is not sufficient, however, to understand dignity only in terms of its
depth. All utterances of human dignity in international law will invoke,
to some extent, both the concept’s substantive and foundational layers,
and often the intermediate interpretive layer as well. These uses combine in various ways to produce varying legal effects. To understand the
actual and potential consequences of using human dignity in international criminal law cases, we add a second dimension to our schematic:
uses of human dignity have not only depth, but also breadth. In other
words, dignity may be deployed narrowly, so as to leave largely unchanged the tribunal’s reach or sphere of competence, or it may be used
expansively, to broaden this competence into heretofore indeterminate
areas.
The paradigm case of a narrow use of human dignity arises in the context of Common Article 3 of the Geneva Conventions and related provisions dealing with humiliating and degrading treatment. International
law attaches criminal sanctions to “outrages upon personal dignity”
conducted during armed conflicts.49 These provisions come with jurisdictional restraints: for example, the Rome Statute limits this crime to
situations of international armed conflict, and to any armed conflict
where the victim is a person taking no active part in hostilities.50 Within
this context, national and international courts have engaged in a decades-long process of concretizing the meaning of “outrages upon personal dignity”. These cases provide a reservoir of interpretive authority
when any new dispute arises. Recognizing an outrage upon personal
dignity then becomes an exercise that is clearly within or outside of a
court’s competence, and one that essentially requires an application of
law to facts.
This is not to say that the cases will always be easy, that the standard of
“personal dignity” is not open to interpretation, or that the process of
law-application is a mechanical one that involves no moral or principled
49
See citations supra note 5.
50
Rome Statute (note 30), Art. 8(2)(b)(xxi), (c)(ii).
268
Benton Heath
deliberation.51 However, the law as practiced in the area of Common
Article 3 operates in a limited universe of possibilities, defined by the
conditions of armed conflict, the relationship between the victim and
the perpetrator,52 and the types of conduct that have previously been
deemed to violate the standard.53 When detainees are stuck in small,
dark rooms for days on end, made to relieve themselves in their clothing, forced to commit incest or used as human shields, we know that
these acts may constitute outrages upon personal dignity in armed conflict, and they probably do. These acts have a certain family resemblance with one another. By contrast, hate speech campaigns in the media, failure to set up an adequate social safety net for poor citizens during peacetime, and attacks that cause disproportionate damage to civilians do not violate these provisions, even though they may implicate
broader notions of human dignity.
By contrast, expansive uses of human dignity in legal practice draw on
broader references to the concept of dignity that are unfettered by ties
to any particular context, legal doctrine, or relationship between perpetrator and victim. A paradigmatic case is the trial of members of the
Rwanda media for hate speech during and before the 1994 genocide, in
which the Appeals Chamber held “that hate speech targeting a population on the basis of ethnicity, or any other discriminatory ground, violates the right to respect for the dignity of the members of the targeted
group as human beings”.54
For support, the tribunal drew on the UDHR, specifically the preamble, which recognizes the inherent dignity of all human beings.55 Thus,
51
Indeed, to protect victims against innovative forms of torture, the protections of Common Article 3 must be substantially open-ended. In this connection, note the commentary of the ICRC to Common Article 3 in note 31; see
also Waldron, Vagueness and the Guidance of Action, NYU Pub. L. & Legal
Theory Research Paper Series No. 10-81 (2010), at 23–26 (noting the inherently
open-textured nature of torture laws, and defending this aspect of such rules).
52 The victim is usually a detainee, a prisoner or otherwise under the control
of the perpetrator. See the summary of findings in Boas et al. (note 40), at 27578.
53
Droege (note 6) canvasses the case law of the ad hoc tribunals.
54
Nahimana, Appeal Judgment (note 3), para. 986.
55
Id. n.2256. The Universal Declaration states that “recognition of the inherent dignity and of the equal and inalienable rights of all members of the human family is the foundation of freedom, justice and peace in the world”.
UDHR (note 7), preamble.
Mapping Expansive Uses of Human Dignity in Int. Criminal Law
269
the case blends the foundational and substantive meanings of human
dignity in order to expand the tribunal’s reach and address hate speech
in an unprecedented way.56
The two cases above – Common Article 3 jurisprudence and the
Rwanda hate speech case – each employ a substantive sense of human
dignity, but they do so in contrasting ways, thus demonstrating the
need for a second dimension to our schematic of dignity. The Common
Article 3 jurisprudence relies on a version of human dignity bounded
by certain jurisdictional and contextual limitations and it draws on a
longstanding practice of interpreting and applying dignity and applying
in such a context. The version of human dignity expressed in the
UDHR, upon which the Rwanda tribunal relies, is not completely unbounded – it remains focused on the dignity of the human person, as
opposed to the state, the polity, or artificial persons such as corporations.57 But the substantive meaning of human dignity in the preamble
remains intentionally wide open,58 and the concept can refer to a range
of substantive issues, from economic and social rights59 to democratic
self-government60 to proportionality in criminal punishment61 to bioethical issues62 to free speech.63 Thus, the Rwanda tribunal draws on a
56 For arguments regarding the precedential value of the media-related
judgments of the International Military Tribunal at Nuremberg, see Orentlicher, Criminalizing Hate Speech in the Crucible of Trial, 21 Am. Univ. Int’l
L. Rev. (2006), 557, 581–86.
57
For discussions of these other uses of dignity in U.S. jurisprudence, see
Chisolm v. Georgia, 2 U.S. 419, 455 (1793) (Wilson, J.) (exalting the dignity of
man over the dignity of states); Alden v. Maine, 527 U.S. 706 (1999) (discussing
the dignity of states); cf. Citizens United v. Federal Election Commission, 558
U.S. (2010) (Stevens, J., dissenting) (arguing that corporate expenditures are
“distinguishable” from individual expenditures because, when corporate expenditures are restricted, “no one’s autonomy, dignity, or political equality has been
impinged upon in the least”).
58
See supra text accompanying notes 20–25.
59
E.g., International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights
[ICESCR], 16 December 1966, Art. 13, 993 UNTS 3 (1976).
60 Brennan, The Constitution of the United States: Contemporary Ratification, 19 UC-Davis L. Rev. (1985), 2, 8.
61
E.g., Trop v. Dulles, 356 U.S. 86, 100 (1958) (“The basic concept underlying the Eighth Amendment is nothing less than the dignity of man.”).
270
Benton Heath
broader, more expansive, concept which allows the court to tap a deep
reservoir of thinking about the nature of human dignity in a variety of
contexts.
Given the foregoing, we may say that where dignity’s depth is a question of form,64 its breadth is a function of context and reach. Expansive
uses of dignity are not weighed down or controlled by references to a
particular factual or jurisdictional context or to a certain relationship.
Expansive uses employ this conceptual breadth to substantively increase the reach of the tribunal by broadening definitions of crimes or
criminalizing previously unaddressed conduct. As the Rwanda trial
shows, uses of dignity tend to blend the substantive, foundational, and
interpretive elements in unique ways from case to case; in the hate
speech trial, the tribunal found a rule of conduct (potentially criminalizing some hate speech) situated within the broadest and most foundational statement of dignity in international law (the UDHR).
By labelling this use of human dignity an “expansive” one, we note the
particular way in which foundational and substantive connect to produce new norms of conduct by capitalizing on the broad array of meanings attributed to human dignity in rights discourse. The category of
expansive uses also helps to distinguish the case from other instances in
which the foundational notion of dignity is invoked, but it has less
transformative legal effect.
3. Interim Conclusion: The Utility of a Two-Dimensional Schematic
The two dimensions of human dignity should provide a useful mechanism for assessing uses of dignity by combining familiar and novel intuitions about the concept. Dignity’s depth is a commonly discussed issue, as many writers have drawn distinctions or connections between
dignity as a justification for human rights or law in general, and dignity
62
World Medical Association [WMA], 18th WMA General Assembly, June
1964, WMA Declaration of Helsinki – Ethical Principles for Medical Research
Involving Human Subjects, paras. 11–30, available at http://www.wma.net/en/
30publications/10policies/b3/index.html.
63
Cohen v. California, 403 U.S. 15, 24 (1971) (free speech respects individual “dignity and choice”).
64
The three levels of depth described in Part A.I. constitute three idealized
forms: the justificatory foundation, the substantive rule, and the interpretive
principle.
Mapping Expansive Uses of Human Dignity in Int. Criminal Law
271
as a component of specific rules of conduct or prohibitions.65 This remains a particularly helpful distinction, especially when examining a
text to determine whether it presents dignity in a foundational sense or
in a more operative role, such as the substantive or interpretive senses.
But any actual use of dignity in a criminal case (or perhaps in any judicial or quasi-judicial context) is likely to involve a jumble of these
meanings, as any utterance of human dignity might sound in all three
layers of depth. The dimension of breadth uses helps making sense of
actual cases by sorting them according to the extent to which a particular invocation of dignity remains married to a determined factual or
doctrinal context. The category of “expansive uses” of human dignity
thus provides an interesting object of study because it tends to capture
what is most powerful, most transformative and most troubling about
the concept.
II. Legal Consequences Flowing from Expansive Uses of
Human Dignity
The above discussion about form and context, depth and breadth only
matters because certain uses of human dignity may produce actual consequences that bear on the fate of criminal defendants. When courts use
dignity expansively, they can produce a range of legal effects, often simultaneously. In brief, expansive uses of dignity may give rise to the
following results, arranged roughly in order from most likely to most
speculative: (1.) criminalizing new forms of conduct and filling gaps in
the law; (2.) motivating judicial innovation; (3.) demanding convergence
among previously divergent jurisdictions and trumping other rights
concerns; and (4.) responding to concerns about legality. Each of these
effects produces useful possibilities for international criminal law, but
each also poses certain risks. Specifically, these features of expansive
uses of human dignity create friction with the principle of legality and,
additionally, threaten to undermine the self-understanding of interna-
65
See, e.g., Petersen (note 14) (distinguishing dignity as a legal guarantee
and as a philosophical justification); Shultziner (note 25) (noting that dignity
has at least five functions and normative meanings); Waldron, Dignity and
Rank, 48 Eur. J. Sociology (2007), 201, 203–04 (noting the difference between
the Universal Declaration’s justificatory use and the German Basic Law’s guarantee of a right to dignity).
272
Benton Heath
tional criminal law as a jurisdictionally limited regime. This section
concludes with a brief assessment of those tensions (5.).
1. Substantive and Gap-Filling Functions
Perhaps the primary motivation for resorting to expansive uses of dignity in international criminal law is to generate new substantive norms
to govern and criminalize odious conduct by criminal defendants. For
the Rwanda tribunal, disrespect for human dignity gave the Appeals
Chamber the necessary justification for finding that hate speech could
be a constitutive act of a crime against humanity.66 For the Extraordinary Chambers in the Courts of Cambodia, human dignity offers a potential basis for punishing forced marriage as a crime against humanity.67 The ICTY employed dignity to address what it perceived as a disjunction between national laws on rape, and to categorize coerced oral
penetration as rape despite the lack of international consensus on this
point.68 Given these examples, it may be said that dignity proves useful
in justifying a court’s decision to extend the reach of international
criminal law into new forms of conduct. It may also help the court recognize novel forms of cruelty, such as forced marriage or widespread
66 Nahimana, Appeal Judgment (note 3). It should be emphasized that the
tribunal specifically stated that it would not rule on the question of whether
hate speech alone can constitute an underlying act of persecution. Id. para. 987.
The Appeals Chamber nonetheless considers acts of hate speech “jointly” with
incitement and other acts to establish persecution, and Judge Meron, in dissent,
notes that hate speech was “an important and decisive factor” in the conviction.
Id., Partly Dissenting Opinion of Judge Meron, para. 13. Moreover, at least one
judge would have explicitly ruled that hate speech alone was sufficient to constitute persecution. Id., Partly Dissenting Opinion of Judge Pocar, para. 3.
Thus, the Nahimana case can be read to support the proposition that hate
speech not rising to the level of incitement can constitute an act of persecution.
Cf. Bassiouni, Crimes Against Humanity: Historical Evolution and Contemporary Application, 2011, at 403 (placing the Nahimana judgment on this point in
context).
67 ECCC, Case 002 (Ieng Sary et al.), Closing Order [Indictment], Office of
Co-Investigating Judges, Case No. 002/19-09-2007-ECCC-OCIJ, paras. 1442–
47.
68
Furundžija, Trial Judgment (note 4), paras. 182–83.
Mapping Expansive Uses of Human Dignity in Int. Criminal Law
273
hate speech in the first place, but this second claim should not be taken
too far.69
Where a tribunal adapts vague or limited substantive provisions to
criminalize previously unaddressed conduct, it comes into conflict with
the principle of legality (nullum crimen sine lege).70 The legality objection is not always fatal, as international criminal law courts generally allow some “adaptation” of the substantive elements of crimes, so long as
the crime is accessible and the conviction foreseeable to the defendant at
the time of the action.71 Thus, legality often will prove no bar to a conviction when a defendant’s conduct was morally outrageous (malum in
se), clearly “criminal” in some sense, and contrary to the principles of
international criminal law.
Therefore, legality should not protect the defendant who forced a victim to engage in certain sex acts, simply because those particular acts
were not covered in the domestic rape statutes of some jurisdictions. By
contrast, where a defendant believed he was exercising protected international human rights – as might be argued in a hate speech case – the
principle of legality might be undermined by criminalizing his conduct,
however morally outrageous.
69
The Furundžija court’s use of dignity should lead us to be skeptical of any
claim that the language of dignity forces judges to fully recognize new forms of
cruelty for what they are. Despite its appeals to human dignity, the ICTY Trial
Chamber in Furundžija developed a mechanical and arguably regressive definition of rape, one that focused on technical definitions and body parts. See Id.
para. 185. For a critique of the Furundžija definition, see MacKinnon, Are
Women Human?, 2006, at 239–41.
70
The principle of legality has taken an increasingly central role in ICL.
Compare Int’l Military Tribunal at Nuremberg, Judgment of 30 September
1946, in Trial of the Major War Criminals before the Military Tribunal, Vol. 1,
1947, at 171, 219 [hereinafter IMT Judgment] (legality is only a “principle of
justice” and not a limitation on sovereignty) with Rome Statute (note 30), Art.
22–24 (codifying a strong form of legality).
71
For a recent statement, see ECCC, Case 002 (Ieng Sary et al.), Pre-Trial
Chamber, Decision of 11 April 2011 on Ieng Sary’s Appeal against the Closing
Order, Case No. 002/19-09-2007-ECCC/OCIJ (PTC75), paras. 229-240. See
generally Shahabuddeen, Does the Principle of Legality Stand in the Way of
Progressive Development of Law?, 2 J. Int’l Crim. Justice (2004), 1007; Van
Schaack, Crimen Sine Lege: Judicial Lawmaking at the Intersection of Law and
Morals, 97 Georgetown L. J. (2008), 119.
274
Benton Heath
2. The Motivating Role
Human dignity not only aids in the creation of new substantive norms;
dignity also urges the tribunal to action, stimulating the juris-generative
process. Dignity motivates the expansion of criminal norms by demanding that the law develop to meet perceived indignities. At the same
time, the concept is employed to generate new legal content to cover
the particular case. The ICTY Trial Chamber in Furundžija found that
human dignity “favored” extending the definition of rape to forced oral
sex.72 In another case, the ICTY repeated its insistence that the court
consider the “principles and purposes” of international humanitarian
law, including respect for human dignity, in interpreting its statute.73
In this way, dignity represents the influence of human rights logic over
international criminal law: in seeking maximum protection for victims,
human rights advocates favor expansive or even unprecedented interpretations of substantive norms.74 This logic stands in tension with the
basic principles of liberal criminal justice systems which emphasize the
narrow interpretation of legal rules of conduct.75 Dignity thus acts as a
prime mover in what Robinson termed international criminal law’s
“identity crisis” in which the protective tendencies of human rights and
the laws of war come into conflict with the liberal principles of legality
and fair labelling associated with modern criminal systems.76
3. “Trumps”, Conflicts, and National Variations
When dignity pushes international criminal law outward to establish
new rules governing previously unaddressed forms of conduct, interna72
Furundžija (note 4), para. 184.
73
Prosecutor v. Hadžihasanoviü, ICTY, Trial Chamber, Decision of 12 November 2002 on Joint Challenge to Jurisdiction, Case No. IT-01-47-PT, para.
64.
74
See e.g. Danner/Martinez, Guilty Associations: Joint Criminal Enterprise,
Command Responsibility, and the Development of International Criminal Law,
93 Calif. L. Rev. (2005), 75, 8690.
75
Id. at 89–90. But see Luban (note 8), at 585–86 (noting the need for
broader interpretation to avoid “gaming” in the dangerous areas of torture and
other grave crimes).
76
Robinson, The Identity Crisis of International Criminal Law, 21 Leiden J.
Int’l L. (2008), 925.
Mapping Expansive Uses of Human Dignity in Int. Criminal Law
275
tional criminal law is not stepping into legally unmapped terrain.
Rather, the legal terrain outside the reach of current international
criminal law is characterized by conflicting approaches to legal problems within and among jurisdictions.
The Nahimana case regarding hate speech offers a particularly potent
example. The civil or criminal regulation of hate speech continues to be
a matter of deep contestation among national constitutional systems
and leads to bitter debates within individual polities.77 The United
States remains committed to a “content-neutral” approach to speech
protection that gives wide latitude to hate speech,78 while other systems
are more open to regulation.79 For post-conflict countries like Rwanda
or for emerging democracies, debate continues over the appropriateness
of hate speech regulations. Some insist that hate speech restrictions will
be used to attack political opponents and undermine democracy,80 while
others suggest that robust protections for hate speech would risk new
rounds of ethnic violence or otherwise strain emerging democracies.81
When a court applying international criminal law enters into this territory, it necessarily passes judgment on these important and contested issues, even if it does so only implicitly.82
77
For a succinct description of the field see Errera, Freedom of Speech in
Europe, in Nolte (ed.), European and US Constitutionalism, 2005, at 23, 36–41.
78
See Brandenburg v. Ohio, 395 U.S. 444, 447–48 & n. 2 (1969) (per curiam)
(indicating that even hate speech promoting violence will be protected unless it
“is directed to inciting or producing imminent lawless action and is likely to incite or produce such action”).
79
See Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination, 21 December 1965, Art. 4, 660 UNTS 195 (requiring, inter alia, that states
punish “all dissemination of ideas based on racial superiority or hatred”). The
United States has entered a reservation to this provision.
80 This point was made forcefully by the Open Society Institute in its
amicus brief to the appellate chamber of the ICTR, and Judge Meron repeated
these concerns in his dissent. Nahimana, Appeal Judgment (note 3), Partly Dissenting Opinion of Judge Meron, paras. 10–12
81 Lewis appears open to this argument in his otherwise spirited defense of
free speech. See Lewis, Freedom for the Thought that We Hate, 2007, at 166; see
also Assante, Nation Building and Human Rights in Emergent African Nations,
2 Cornell Int’l L.J. (1969), 72, 92–97 (suggesting that emergent nations cannot
withstand the strain caused by robust speech protections).
82
The Trial Chamber in Nahimana stated clearly that hate speech is not
protected in international law. Prosecutor v. Nahimana, Trial Chamber Judgment of 3 December 2003, Case No. ICTR-99-52- T, paras. 1074–76. The Ap-
276
Benton Heath
The Nahimana case also indicates how a court might use dignity to resolve tension between certain fundamental rights. Both free speech and
human dignity are, on some accounts, fundamental rights essential to
the modern constitutional state,83 and some jurisdictions claim that one
or the other principle must not be “balanced” against other considerations.84 At the very least, the Nahimana decision suggests that free
speech concerns may indeed be balanced against the dignity of persons
targeted by the speech, a consideration that would likely be anathema in
U.S. courts.
A stronger reading would hold that free speech protections must give
way to strong concerns about human dignity, because, as the Rwanda
tribunal indicates, the right to free expression constitutes but one “aspect” of the right to respect for human dignity, which stands at the basis
of contemporary human rights law.85 In this way, concerns about dignity would “trump” speech protections. The idea that free speech is an
aspect of human dignity and thus must be limited by that founding
principle is common among rights theorists,86 and the appropriate
peals Chamber found this statement to be irrelevant to the question of criminal
culpability, as the underlying acts in a persecution case need not themselves be
crimes under international law. Nahimana, Appeal Judgment (note 3), para. 985.
Nonetheless, by convicting the defendants for hate speech the court necessarily
implies that hate speech does not enjoy “protected” status, as the dissent argues.
Id., Partly Dissenting Opinion of Judge Meron.
83
See, e.g., Meiklejohn, Free Speech and Its Relation to Self-Government,
1948, at 22–27 (exploring the relationship between free speech and selfgovernment through the metaphor of the town meeting); Klein (note 15) (on
the principle of dignity in German law).
84
See, e.g., Naske/Nolte, Case Note: Aerial Security Law, 101 AJIL (2007),
466, 470 (discussing this tendency in German constitutional law).
85
86
Nahimana, Appeal Judgment (note 3), n.2256.
See, e.g., Heyman, Free Speech and Human Dignity, 2008, 177–79 (arguing that respect for human dignity is a background condition of political discourse and that the prohibition of hate speech is an essential “rule of order” for
a democratic society); Schauer, Speaking of Dignity, in Meyer/Parent (eds.), The
Constitution of Rights: Human Dignity and American Values, 1992, at 178 (arguing that thinking of dignity as the basis for free speech leads inescapably to
the conclusion that much speech should not enjoy the broad range of protections it currently benefits from in the United States); Carmi, Dignity – The Enemy from Within, 9 Univ. Penn. J. Constitutional L. (2007), 957 (extending
Schauer’s arguments). But see Dworkin, Foreword, in Hare/Weinstein (eds.),
Extreme Speech and Democracy, 2009, vi–ix (arguing that speech protections
are required to respect the dignity of those who hold these opinions).
Mapping Expansive Uses of Human Dignity in Int. Criminal Law
277
boundaries between speech and dignity require ongoing discussion. But
these issues are arguably “properly addressed in fora other than an international criminal tribunal that does not clearly possess jurisdiction
over hate speech”.87
It may be objected that a court applying international criminal law will
necessarily resolve these important conflicts one way or the other because an acquittal would be tantamount to permitting the conduct in
question. Such an argument would misunderstand the nature of international criminal law. The regime exists not to create a universal criminal
code that reaches all forms of unacceptable conduct, but simply to punish “the most serious crimes of concern to the international community”.88 This mission statement necessarily leaves a wide range of conduct to national criminal courts, regional efforts and civil or administrative measures.
Therefore, a finding that international criminal law provides no applicable law on the question at hand does not amount to a statement that
the defendant’s activity is permitted.89 Rather, such a finding would
constitute recognition of the natural substantive limits of the regime of
international criminal law. Such limitations prevent international criminal law from stifling transnational and national legal dialogue on important and contentious issues such as the regulation of hate speech, and
they should be preserved.
4. Overcoming Legality
Dignity may also provide an argument for escaping the requirements of
legality that protect defendants from the unbounded application of
criminal sanctions.90 A variety of arguments may be deployed to suggest that, where a defendant’s conduct offends human dignity, the strictures of legality should be loosened. A court could argue that legality itself is rooted in human dignity and, therefore, that the protections of
87 Orentlicher (note 56), at 589 (criticizing the Trial Chamber judgment in
the Nahimana case).
88
Rome Statute (note 30), preamble.
89
The situation is not, therefore, akin to the principle that states are free to
act unless “there exists a rule of international law limiting” that freedom. See,
e.g., S.S. Lotus (France v. Turkey), PCIJ 1927, Series A, at 21.
90
On legality see notes 70–71 and accompanying text.
278
Benton Heath
legality must give way in light of severe threats to the dignity of the victims in a given conflict. Alternatively, a court might find that human
dignity constitutes a consideration that must be weighed against the defendant’s claim that he is owed the protections of strict legality – when
the threat to dignity is too great or the infringement on legality too
slight, then dignity-based concerns will trump claims based on legality
and militate toward conviction.
The ICTY has suggested the latter approach in the Furundžija case. The
tribunal argued that legality posed no bar to classifying forced oral
penetration as rape, because such an act would be criminal sexual assault in any case, the penalty for that crime would be identical to rape
under applicable law, and so the defendant’s only concern would be
“that a greater stigma attaches to being a convicted rapist”.91 The court
doubted the legitimacy of such a stigma, but also argued that “any such
concern is amply outweighed by the fundamental principle of protecting human dignity, a principle which favours broadening the definition
of rape.”92
Exactly what weight should dignity receive in this analysis? The concept had already done so much work in Furundžija, both motivating
the court’s purported93 expansion of the definition of rape and providing the content of that expanded definition. When the concept is then
re-used to respond to objections based on legality, dignity begins to appear as an all-purpose justification for expansive interpretations.
5. Interim Conclusion: The Twin Problems of Legality and
Limitation
The four legal effects described above demonstrate the usefulness of referring to “expansive” uses of human dignity and therefore of the twodimensional schematic developed in Part I. The transformative effects
discussed here come about through cases that blend the concept’s foun91
Furundžija, Trial Judgment (note 4), para. 184.
92
Id.
93
As mentioned supra at note 69, the Furundžija definition may be regarded as regressive rather than expansive and I tend to agree with the tribunal’s
critics in this respect. But that is not at issue here. The critical point for the current inquiry is that dignity appears at a moment in the court’s reasoning where
expansion seemed necessary and the court then employed the concept expansively.
Mapping Expansive Uses of Human Dignity in Int. Criminal Law
279
dational, substantive, and interpretive modes, drawing at once on dignity’s indeterminacy and on its positive instantiation in international
humanitarian law and human rights. In doing so, these expansive uses
create problems both for the principle of legality and for the limits of
international criminal law, which will briefly be synthesized here.
The tension between expansive uses of dignity and the principle of legality runs much deeper than the fact that dignity remains an indeterminate and contested concept. Dignity motivates courts to develop new
substantive rules to govern conduct they recognize as outrageous. It
then provides the content of the resulting rule and potentially offers responses to the defendant’s attempts to invoke the principle of legality.
Dignity thus becomes a self-justifying force for expanding the law to
the detriment of defendants.
Where the defendant is obviously engaged in a form of sexual assault
and the court is simply fretting over whether to call this “rape”, the expansive force of dignity may not be morally problematic.94 But where
the defendant may have thought he was exercising core human rights,
he might deserve the protections of legality even where his conduct was
morally reprehensible. The tension between dignity and legality should
thus spur renewed interest in the contours and demands of legality, and
in the role of human dignity in actually shaping the content of this fundamental principle of criminal law.95
The principle of dignity also problematizes the self-understanding of
international criminal law as a substantially limited regime for the worst
crimes facing humanity. Dignity pushes the reach of international
crimes ever outward to criminalize new forms of conduct perceived as a
threat to dignity, potentially disregarding deep national and transnational contestation over those issues. But international criminal law
should take its limits seriously. At some point, acquittal of an admittedly bad person should reflect the regime’s self-awareness of its own
94
95
Cf. Luban (note 8).
On the role of dignity in shaping the requirements of legality, see Pufendorf, Of the Law of Nature and Nations, 1672, bk. 2, ch. 1, § 5 (Kennett trans.,
3d ed. 1717) (“The Dignity of Man, and his excellency above all other Parts of
the Animal World, made it require that his Actions should be squared by some
Rule; without which no Order, no Decorum, no Beauty can be conceived.”);
von Liszt, Die deterministischen Gegner der Zweckstrafe [Deterministic Opponents of Purposive Punishment], reprinted in The Rationale for the Nullum
Crimen Principle, 5 Int’l J. Crim. Just. (Fraser trans., 2007); Fuller, The Morality of Law, Rev. ed., 1969, at 162.
280
Benton Heath
natural limitations. In other words, a finding of “not guilty” is not a
finding of non liquet96 or even recognition of innocence, but rather an
acknowledgement of appropriate boundaries for a regime that is meant
to deal with the worst crimes facing humanity.
III. Conclusion: Toward a Substantive Theory of Dignity?
The foregoing discussion highlights the need to take legality and the
limits of international criminal law seriously but it often abstracts from
the terrifying facts of the cases at issue. Any time spent perusing the
transcripts of Radio-Télévision Libre des Mille Collines97 makes it painfully clear why the court felt it important to punish the journalists’
speech qua speech itself, beyond any role the defendants may have
played in “inciting” the genocide. Likewise, the practices of forced marriage adjudicated by the Cambodia and Sierra Leone tribunals constitute serious attacks on the dignity of the victims, regardless of whether
they are accompanied by sexual violence or psychological trauma.98
These cases indicate a need to take dignity seriously, to inquire whether
the concept may take on a more determined, stable and wellunderstood role in the development of international criminal jurisprudence.
An inquiry into the content of expansive uses of human dignity in international criminal law should endeavor to develop a workable, applicable conception of dignity that fills a gap in existing substantive criminal law and may be used predictably from case to case. A full-fledged
investigation is not possible here, but some tentative remarks may be
made. One helpful way of understanding dignity in international criminal law might be to draw on notions of human dignity as a kind of rank
or social status (dignitas)99 and to understand dignitary injury as a kind
96 On the “allergy” of courts to findings of non liquet (law is unclear), see
Weil, “The Court Cannot Conclude Definitively […]”: Non Liquet Revisited,
36 Columbia J. Transnat’l L. (1997), 109.
97 I have found helpful the papers collected in Thompson (ed.), The Media
and the Rwanda Genocide (2007).
98 See, e.g., Prosecutor v. Brima et al., Appeal Judgment of 22 February
2008, Case No. SCSL-2004-16-A.
99
See generally Waldron, Dignity, Rank, and Rights: The 2009 Tanner Lectures at UC Berkeley, NYU Public Law & Legal Theory Research Paper Series,
No. 09-50 (2009); Whitman, Human Dignity in Europe and the United States:
Mapping Expansive Uses of Human Dignity in Int. Criminal Law
281
of social re-stratification, in which the victim is treated as a member of a
lesser class of society.
This view of dignity as rank helps explain how international criminal
tribunals have thought about dignity, particularly in the context of hate
speech. For example, the Nahimana Trial Chamber addressed hate
speech this way:
“Hate speech is a discriminatory form of aggression that destroys
the dignity of those in the group under attack. It creates a lesser
status not only in the eyes of the group members themselves but also
in the eyes of others who perceive and treat them as less than human. The denigration of persons on the basis of their ethnic identity
or other group membership in and of itself, as well as in its other
consequences, can be an irreversible harm.”100
The court explained the mechanics of this denigration by reference101 to
the Streicher judgment of the International Military Tribunal, in which
a newspaper editor was convicted of persecution and executed for hateful and inflammatory writings toward Jews.102 The International Military Tribunal noted that Streicher’s writings acted as a poison “injected
into the minds of thousands of Germans which caused them to follow
the National Socialists’ policy of Jewish persecution and extermination.”103 The Trial Chamber employs this “poison” metaphor in justifying its conclusion that the Radio-Télévision Libre des Mille Collines
broadcast accusing all Tutsi of cunning and trickery amounted to persecution.104
It is possible to make several inferences from this line of reasoning.
First, though the Trial Chamber referred simply to “hate speech”, it
seems to have a more specific idea of the kind of activity or, more accurately, the kind of harm involved. The court does not seem concerned
The Social Foundation, in Nolte (note 77), at 108. For skeptical views see
Hernette-Vauchez, A Human Dignitas: The Contemporary Principle of Human Dignity as a Mere Reappraisal of an Ancient Legal Concept, European
University Institute Working Paper Series, LAW No. 2008/18.
100
Nahimana, Trial Judgment (note 82), para. 1072 (emphasis added).
101
Id. para. 1073.
102
IMT Judgment, supra note 70, at 301–04.
103
Id. at 302.
104
Nahimana, Trial Judgment (note 82), para. 1078 (“This is the poison described in the Streicher judgment.”). But see Orentlicher, supra note 56, at 576–
89 (explaining the flaws in the Trial Chamber’s reliance on Streicher).
282
Benton Heath
with the bilateral relationship of insulter-insulted, in which the speaker
personally assaults the dignity of the subject of his vituperative speech.
Rather, the Trial Chamber here describes a kind of environmental harm
in which the terms of social relations themselves are altered by the pervasive hate speech spouted by Rwandan media outlets. This leads to the
second important point about the case, which is that the Trial Chamber
saw the injury as one of social status. Indeed, the striking and disturbing feature of the radio broadcasts was that they worked to create a second status in Rwandan society, in which Tutsis and anyone who helped
them were seen as vermin-like, treacherous, dishonorable people who
had no place in Rwandan society.
Thus, the kind of dignitary injury at issue in the Rwanda case and the
related Nuremberg cases is one of re-stratification. In short, the tribunals have been moved to punish actions that worked to re-order society,
to re-define what it meant to be a full-fledged human being, entitled to
the respect of the dominant social order. Because of practices such as
hate speech and forced marriage, the objects of the defendants’ actions
came to be treated as lower-ranking creatures not worthy of the deference and respect given to ordinary people in daily life. The idea of restratification draws from the understanding of human dignity as a kind
of rank and status, but it is adapted to the context of international
criminal law. It may be useful to explaining the role of human dignity in
cases like the Rwanda media trials and it may prove a useful basis for
grounding the more unmoored and expansive references to human dignity.
But this or any other substantive approach to human dignity does not
solve all of the problems with expansive uses of the concept. Defining
and elaborating the content of a broader principle of human dignity
may provide for more stable application, but it does not prevent dignity
from being used as a self-justifying concept for overcoming the principle of legality. Nor does it necessarily enforce reasonable limits on the
reach of substantive international criminal law. If international criminal
institutions are to survive sustained normative scrutiny, they must do
justice not only to the victims of atrocities, but also to the accused perpetrators and to the broader populations that will be affected and
shaped by the norms generated by international criminal tribunals. Further conceptual elaboration of human dignity must, therefore, take
place alongside more open and frank discussions about the role of legality in contemporary international criminal law, and about the appropriate limits of international criminal law.
C. Ethisierung in europäischer Perspektive
Ethisierung des Europarechts – Grundrechtliche
Grenzen und politische Praktiken
Hans Christian Wilms
I. Einleitung
Nach den bislang rechtsphilosophischen Betrachtungen einer Ethisierung des Rechts möchte ich eine solche Entwicklung nun aus einer
praktischen Perspektive betrachten, der des Europarechts. Das Europarecht bildet mittlerweile ein eigenständiges und abgeschlossenes System
von Normen, das dogmatisch bereits tief durchdrungen ist. Die Fortschritte der Wissenschaft, die das Themenfeld der Bioethik und damit
eine moderne Befassung mit den Gedanken einer Ethisierung des
Rechts erst begründen konnten, wollten auch die Europäischen Organe
im supranationalen Bereich entsprechend der Möglichkeiten der Union
koordinieren und begleiten. Eine Aufgabe, die eher mangelhaft bewältigt wurde, wie ich im Folgenden aufzeigen will.
In einem eher schleichenden Prozess fand die Kompetenz der Forschungsförderung und -koordinierung im Jahre 1986 Eingang in die
Einheitliche Europäische Akte und damit in die Europäischen Verträge.1 Heute beträgt das Gesamtvolumen des Siebten Forschungsrahmenprogramms der Europäischen Union, das den Zeitraum von 2007 bis
1
Den Anfang der Wissenschaftskoordinierung auf Gemeinschaftsebene
bildete die Entschließung des Rates vom 14. Januar 1974 über die Koordinierung der einzelstaatlichen Politik und die Definition der Aktionen von gemeinschaftlichem Interesse im Bereich der Wissenschaft und Technologie, ABl. 1974
C-7/2. Nach weiteren unverbindlichen Entschließungen zu ersten gemeinsamen
Rahmenprogrammen (bspw. ABl. 1983 C-208/1) wurde die Wissenschaft dann
schließlich durch die Einheitliche Europäische Akte als zusätzliches Kompetenzfeld in die Verträge aufgenommen.
S. Vöneky et al. (eds.), Ethik und Recht - Die Ethisierung des Rechts/Ethics and Law The Ethicalization of Law, Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und
Völkerrecht 240, DOI 10.1007/978-3-642-37090-8_11, © by Max-Planck-Gesellschaft
zur Förderung der Wissenschaften e.V., to be exercised by Max-Planck-Institut
für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Published by
Springer-Verlag Berlin Heidelberg 2013
285
286
Wilms
2013 umfasst, 50.5 Milliarden Euro, verteilt auf verschiedenste Forschungsbereiche. Die Europäischen Organe erkannten bereits in den
1980er Jahren, dass mit der Erweiterung ihres Aufgabenbereiches um
die Bereiche Forschung und Technologie auch Probleme einhergehen
würden. Die Bewältigung der ethischen Konflikte der modernen Wissenschaft musste auch bei der Europäischen Forschungsförderung und
-koordinierung gewährleistet bleiben; ein Unterfangen, das durch den
rechtlichen und ethischen Pluralismus der Mitgliedsstaaten weiter erschwert wurde.
Die Lösung dieser Konflikte scheinen die zuständigen Europäischen
Organe, allen voran die Kommission, in einem Verweis auf die Ethik zu
sehen. Die Frage ist dabei aber, ob mit dem Verweis auf die Ethik nicht
auch eine verhängnisvolle Verschiebung der Beurteilungsmaßstäbe einhergehen kann. Die Inkorporierung von Öffnungsklauseln für ethische
Normen,2 wie die Forderung nach der Einhaltung ethischer Grundprinzipien in den Entscheidungen und Verordnungen des Rates bei der
Verabschiedung des Siebten Rahmenprogramms,3 könnte dafür sprechen, dass in diesem Zusammenhang der Boden des Rechts verlassen
wird und stattdessen eine rein ethische Erörterung von Problemen erfolgen soll.
Für eine Abkehr von rechtlichen Maßstäben spricht auch die Verabschiedung unverbindlicher Steuerungsformen wie dem „Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Forschung im Bereich der Nanowissenschaften und -technologien“, angehängt an eine Empfehlung der Kom2
3
Formulierung bei Vöneky, Recht, Moral und Ethik, 2010, 101.
Entscheidung über das spezifische Programm „Zusammenarbeit“, ABl.
2006 L-400/86 Art. 4 Abs. 1; Entscheidung über das spezifische Programm
„Ideen“, ABl. 2006 L-400/242 Art. 3 Abs. 1; Entscheidung über das spezifische
Programm „Menschen“, ABl. 2006 L-400/270 Art. 4 Abs. 1; Entscheidung über
das spezifische Programm „Kapazitäten“, ABl. 2006 L-400/299 Art. 4 Abs. 1;
Entscheidung über das von der Gemeinsamen Forschungsstelle innerhalb des
Siebten Rahmenprogramms durch direkte Maßnahmen durchzuführende spezifische Programm, ABl. 2006 L-400/368 Art. 4 Abs. 1; Entscheidung über das
spezifische Programm zur Durchführung des Siebten Rahmenprogramms der
Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2007-2011), ABl. 2006 L-400/404 Art. 4;
Entscheidung über das von der Gemeinsamen Forschungsstelle innerhalb des
Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom)
für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2007-2011)
durch direkte Maßnahmen durchzuführende spezifische Programm, ABl. 2006
L-400/434 Art. 4.
Ethisierung des Europarechts – Grenzen und politische Praktiken
287
mission, der die Forschung an Nanopartikeln und -materialien durch
Vorgaben freiwilliger Befolgung regulieren soll. Damit könnte der Eindruck erweckt werden, dass Instrumente wie eben dieser Verhaltenskodex, die lediglich als ethische Leitlinien mit dem Hinweis der Freiwilligkeit tituliert werden, nicht an rechtlichen Beurteilungsmaßstäben
gemessen werden könnten.
Diese Entwicklung wird noch deutlicher, wenn man die offiziellen Erläuterungen zum Begriff der sogenannten ethischen Grundprinzipien
betrachtet,4 die im Rahmen der unterstützten Forschungstätigkeiten
laut Beschluss zum Siebten Forschungsrahmenprogramm beachtet werden sollten.5 Dort wird zur inhaltlichen Konkretisierung dieser Grundprinzipien zunächst auf rechtliche Dokumente wie die Grundrechtecharta und völkerrechtlich verbindliche Übereinkommen verwiesen,
zudem aber auch auf soft law-Dokumente wie die Allgemeine Erklärung der UNESCO über das menschliche Genom und Menschenrechte6 und berufsständische, völkerrechtlich nicht verbindliche Regelungen
wie die Erklärung von Helsinki.7 Zusätzlich sollen auch die Stellungnahmen ethischer Beratungsgremien wie der European Group on Ethics
in Science and New Technologies zur Konkretisierung der ethischen
Grundprinzipien beitragen. Durch diese Verweise scheint der Europäische Gesetzgeber zu beabsichtigen, sich im Bereich der Forschung von
rechtlichen Maßstäben zu distanzieren und ethische Prinzipien dynamisch in das Recht zu integrieren. Diese Entwicklung birgt gleichzeitig
Potentiale und Gefahren, wie im Folgenden aufzuzeigen sein wird.
Bereits 1991 wurde sich die Kommission der ethischen Implikationen
der Biotechnologie auch für ihre Arbeit bewusst,8 was zur Einrichtung
der Group of Advisers on the Ethical Implications of Biotechnology
führte, die die Kommission in diesen Angelegenheiten beraten sollte.9
4
Id.
5
30. Erwägungsgrund, Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006, ABl. 2006 L-412/1.
6
UNESCO Gen. Conf. Res. 29 C/Res.16, reprinted in Records of the General Conference, UNESCO, 29th Sess., 29 C/Resolution 19, 41 (1997).
7
Aktuelle Version abrufbar unter http://www.wma.net/en/30publications/
10policies/b3/index.html.
8
Mitteilung der Kommission “Promoting the Competitive Environment
for the Industrial Activities based on Biotechnology within the Community”
SEC(91) 629 endg., 11.
9
Id., 16 und 18.
288
Wilms
Diese wurde 1997 in die European Group on Ethics in Science and New
Technologies (EGE) überführt. Dieser Ethikrat der Europäischen Union ist interdisziplinär mit 15 Experten aus Naturwissenschaften, Medizin, Theologie und Philosophie besetzt und wird durch die Kommission mandatiert.10 Die Gruppe versorgt auf Anfrage oder Eigeninitiative
die Europäische Kommission mit Stellungnahmen zu verschiedenen
Themen aus ihrem Aufgabenspektrum.11 Dabei ist ihre Verankerung im
Europäischen Primär- und Sekundärrecht jedoch strittig. Ihr Beitrag
zur Verbesserung der Entscheidungsfindung in ethisch sensiblen Bereichen, zur Erhöhung von deren Legitimation und zur Bildung von Vertrauen wird in der Literatur zwar zumeist grundsätzlich positiv bewertet,12 kritisiert wird jedoch eine fehlende Anknüpfung an die Verträge.13
Zwar ist es nicht eindeutig diesen Gremien zuzuschreiben, dass legislative Formulierungen wie die „Einhaltung ethischer Grundprinzipien“
ihren Weg in die Rechtsakte der Kommission fanden.14 Diese füllten sie
jedoch mit tatsächlichem Gehalt, der zuvor weitgehend unklar war. Zunächst wurden dieser Begriff und die Verpflichtung zur Einhaltung der
ethischen Grundprinzipien in einer Stellungnahme der European Group
10
Vgl. die Kommissionsentscheidung vom 16.12.1997, SEC(97)2404; Das
zweite (C(2001)691) und dritte Mandat (2005/383/EG) verlängerten ihr Mandat
bis heute. Ihr Vorläufer, die Group of Advisers on the Ethical Implications of
Biotechnology (eingesetzt durch den Kommissionsbeschluss SEC(91)629) wurde bereits 1991 eingerichtet. Zur EGE ausführlich Vöneky (Fn. 2), 316 ff.
11 Stellungnahmen wurden bislang u.a. zu Gewebebanken, Embryonenforschung, Doping im Sport, Stammzellforschung, Klonen von Tieren und Nanomedizin abgegeben. Eine Übersicht findet sich auf http://ec.europa.eu/bepa/
european-group-ethics/publications/opinions/index_en.htm.
12
Busby, Hervey, Mohr, Ethical EU Law? The Influence of the European
Group on Ethics in Science and New Technologies, 33 European Law Review 6
(2008) 842; Schielke, Vertrauensbildende Maßnahmen – Partizipatorische und
advokatorische Beratungsformen in bioethischen Streitfragen auf der Ebene der
EU, in Vöneky, Hagedorn, Clados, von Achenbach (Hrsg.), Legitimation ethischer Entscheidungen im Recht, 2009, 209, 222; Vöneky (Fn. 2) 350.
13
14
Busby, Hervey, Mohr (Fn. 12) 835 ff.
Diese Bestimmung wurde bereits in das 5. FRP aufgenommen, bevor die
EGE dazu Stellung genommen hatte, vgl. Art. 7 des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Dezember 1998 über das Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung,
technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002), ABl. 1999 L26/6.
Ethisierung des Europarechts – Grenzen und politische Praktiken
289
on Ethics als „absolut gerechtfertigt“ bezeichnet.15 Im Folgenden zeigt
sie aber auch detailliert auf, was ihres Erachtens die Einhaltung ethischer Grundprinzipien bei der Förderung wissenschaftlicher Vorhaben
in der Europäischen Union erfordert.16 So sind die ethischen Grundprinzipien, die sowohl bei den Umsetzungsmodalitäten, als auch bei der
Planung des Ziels und der Anwendung der Ergebnisse von Forschungsvorhaben zu berücksichtigen sein sollen, die Prinzipien der Autonomie,
der Menschenwürde, der Nichtdiskriminierung, der Nichtausbeutung,
des besonderen Schutzes für besonders schutzbedürftige Personengruppen, des weitest möglichen Tierschutzes, der Verhältnismäßigkeit
und schließlich auch die Forschungsfreiheit. Bis auf Letztere sollen sich
die vorgenannten Prinzipien dabei wiederum aus internationalen Übereinkommen ergeben, wobei diese Dokumente noch weitere Prinzipien
umfassen sollen, die aber nicht genannt werden.17
Abgesehen vom Einfluss der EGE auf spezifische Rechtsakte im Bereich der Biotechnologie18 hat sie durch diese Form der Implementierung ethischer Prinzipien in die Rechtsetzung der Europäischen Organe
eine Ethisierung des Europarechts bewirkt, die zum einen vorteilhaft,
zum anderen aber auch bedenklich ist.
15 Stellungnahme Nr. 10 der EGE zu den ethischen Aspekten des fünften
Forschungsrahmenprogramms, Punkt 2.1.
16
Id. Punkt 2.3 ff.
17
Id. Punkt 2.9. Die dabei erwähnten internationalen Übereinkommen
werden in der Präambel der Stellungnahme aufgezählt und sind zum Teil deckungsgleich mit den später vom Rat konsultierten Dokumenten: das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 6. Juni 1992 über die biologische Vielfalt,
die Konvention des Europarates über die Menschenrechte und die Biomedizin
vom 4. April 1997, die Allgemeine Erklärung über das menschliche Genom und
die Menschenrechte der UNESCO vom 11. November 1997 und die Deklaration des Weltärztebundes von Helsinki vom Juni 1964 über Empfehlungen für
Ärzte, die in der biomedizinischen Forschung am Menschen tätig sind, geändert
im Oktober 1975, Oktober 1983, September 1989 und Oktober 1996.
18 Vgl. dazu die detaillierte Ausarbeitung von Busby, Hervey, Mohr (Fn. 12)
809 ff. bezüglich der Richtlinie 98/44 über den rechtlichen Schutz biotechnischer Erfindungen und die Richtlinien 2002/98 und 2004/23 zu Qualitäts- und
Sicherheitsstandards bei menschlichem Blut bzw. Gewebe.
290
Wilms
II. Vorteil: Kompensation von Defiziten im Bereich der
Europäischen Regulierung wissenschaftlicher Fragen
Der Union sind durch die Verträge nicht nur die Schaffung eines Europäischen Forschungsraums,19 sondern auch die Sicherstellung eines
möglichst hohen Gesundheitsschutzniveaus20 aufgegeben. Damit gehen
auch zwangsläufig Entscheidungen in sensiblen Bereichen der Medizin,
Biotechnologie und Wissenschaft einher. Dabei sieht sie sich jedoch
stets dem ethischen Pluralismus einer supranationalen Staatengemeinschaft gegenüber, der eine Entscheidungsfindung in jenen Bereichen
über das Ausmaß nationaler ethischer Entscheidungen hinaus weiter erschwert. In Anbetracht der Tatsache, dass das duale Konzept demokratischer Legitimation in der Union ohnehin nicht zweifelsfrei als ausreichend angesehen werden kann, um Entscheidungen zu legitimieren21
und auch die Vertrauensbildung gegenüber Multilevel-GovernanceSystemen besonderen Schwierigkeiten ausgesetzt ist,22 ist das Bemühen
der Kommission, ihre Entscheidungsfindung durch ein unabhängiges
und interdisziplinäres Beratungsgremium23 mit einer ethischen Fundierung auszustatten, zunächst positiv zu bewerten. Gerade weil der „Respekt für den Pluralismus“24 innerhalb der Union als Prinzip anerkannt
wird, und dieses in Zusammenhang mit den oben bereits aufgezählten,
aus internationalen Übereinkommen abgeleiteten Prinzipien in Zusammenhang gebracht werden soll, und nicht eine bestimmte vorherrschende ethische Ansicht durchgesetzt wird,25 liefert die EGE einen
wichtigen Beitrag im Rechtssetzungssystem der Union,26 indem zumin-
19
Art. 179 AEUV.
20
Art. 168 AEUV.
21
Vgl. von Achenbach, Theoretische Aspekte des dualen Konzepts demokratischer Legitimation für die Europäische Union, in Vöneky, Hagedorn, Clados, von Achenbach (Fn. 12) 191 ff.
22
Aus einer soziologischen und politikwissenschaftlichen Perspektive
Schielke, Vertrauensbildende Maßnahmen – Partizipatorische und advokatorische Beratungsformen in bioethischen Streitfragen auf der Ebene der EU, in
Vöneky, Hagedorn, Clados, von Achenbach (Fn. 12) 201, 220 ff.
23
Zur Besetzung und Unabhängigkeit der EGE, aber auch ihrem teils mangelhaften Öffentlichkeitsbezug siehe Vöneky (Fn. 2) 319 ff.
24
EGE-Stellungnahme 21, Punkt 4.4.2.1.
25
Vöneky (Fn. 2) 357.
26
Busby, Hervey, Mohr (Fn. 12) 26.
Ethisierung des Europarechts – Grenzen und politische Praktiken
291
dest die Kommission mit Expertenwissen versorgt wird, das im Sinne
einer ethischen Kartographie27 die Optionen künftiger Rechtssetzung
aufzeigt und auch wichtiger Impulsgeber sein kann.28
Die Leistung der EGE, die in ihrer Rechtsnatur zum Teil umstrittenen
internationalen Übereinkommen zu ethischen Fragen in Wissenschaft
und Medizin29 in die Entscheidungsfindungen der Kommission bei der
Forschungsförderung zu integrieren, ist ebenso wenig zu unterschätzen, wie ihre Bemühung, die Aufklärung und Einbeziehung der Öffentlichkeit in einem Dialog mit den Entscheidungsträgern zu fördern.30
Die Rolle, die der EGE in der Entscheidungsfindung der Europäischen
Organe, vor allem der Kommission, zukommt, ist insofern vom soziologischen und politikwissenschaftlichen Standpunkt aus gesehen bemerkenswert und zu fördern, was aus dieser Perspektive auch für eine
grundsätzliche Entwicklung der Ethisierung des Europarechts gilt. Erhebliche Probleme ergeben sich jedoch hinsichtlich des konkreten Zusammenspiels von ethischen Erwägungen und rechtlichen Grundlagen.
III. Nachteil: Unkontrollierte Diffusion von Ethik und
Recht
Der Nachteil der Ethisierung des Rechts wird dann offensichtlich,
wenn der ethische Diskurs sich von den (grund-)rechtlichen Rahmenbedingungen löst, dieser aber dann von den Europäischen Organen institutionalisiert wird.31 Die Stellungnahmen der EGE zeigen deutlich,
27 Zur Unmöglichkeit der Entscheidungsfindung durch „ethische Experten“
in demokratischen Prozessen Vöneky, Ethische Experten und moralischer Autoritarismus, in Vöneky, Hagedorn, Clados, von Achenbach (Fn. 12) 84 ff.
28
Vöneky (Fn. 2) 359.
29
Beispielsweise ist die Deklaration von Helsinki des Weltärztebundes von
hoher praktischer Relevanz, ihre Einordnung in den Kanon völkerrechtlicher
Quellen aber nicht möglich, vgl. Chang, Ethische und rechtliche Herausforderungen einer globalisierten Arzneimittelprüfung (im Erscheinen); Hohnel, Die
rechtliche Einordnung der Deklaration von Helsinki – Eine Untersuchung zur
rechtlichen Grundlage humanmedizinischer Forschung, 2005, 55.
30
31
Vöneky (Fn. 2) 358.
Den Begriff der staatlichen Institutionalisierung von Ethikdiskursen
brachte Sommermann, Ethisierung des öffentlichen Diskurses und Verstaatlichung der Ethik, Archiv für Rechts- und Sozialphilosophie 89 (2003) auf, vgl.
dort 83.
292
Wilms
dass diese nicht an die grundrechtliche Ordnung der Europäischen
Union anknüpfen, sondern sich größtenteils allein innerhalb ethischer
Diskursregeln bewegen. So werden die bereits aufgezählten Prinzipien,
anhand derer sich die Stellungnahmen der EGE orientieren, nicht an die
offensichtlich vorhandenen Anknüpfungspunkte der Europäischen
Grundrechte32 rückgebunden,33 sondern als „grundlegende ethische
Prinzipien“ im ethischen Diskurs als Rahmenbedingungen ihrer Argumentation verwendet. Solange dies die rechtliche Bewertung von Sachverhalten nicht tangiert, sondern lediglich vorbereitende Hilfe für diese
ist, ist dies auch legitim. Dass sich die EGE selbst nicht an einer solchen
Maxime orientiert, lässt sich in Passagen ablesen wie Punkt 1.10 der
Stellungnahme Nr. 10 zum Fünften Forschungsrahmenprogramm:
„In Anbetracht der Tatsache, daß die Europäische Gemeinschaft
keine Rechtsetzungsbefugnisse in den Bereichen hat, die die Bioethik betrifft (Forschung und Gesundheitswesen), obliegt es der
Kommission, ethische Maßstäbe an von ihr finanzierte Forschungsprojekte anzulegen und für diese eine ethische Bewertung vorzusehen.“34
Die EGE vermittelt mithin die Auffassung, die fehlende Rechtsetzungskompetenz der Kommission erfordere eine Verlagerung der relevanten Maßstäbe zu einer rein ethischen Bewertung, also einer Ordnung neben der vorhandenen Rahmenrechtsordnung der Grundrechte.
Genau diese Betrachtungsweise verdeutlicht die Gefahr der Schaffung
einer parallelen Sollensordnung, die die rechtliche de facto oder doch
potentiell unterhöhlen kann.35 Vor allem wenn sich Divergenzen zwischen der ethisch diskursiven Bewertung eines Sachverhalts mit der
grundrechtlichen Analyse desselben ergeben, kann die Kommission auf
diesem Wege ethische Parameter implementieren, die von den Mitgliedsstaaten und auch der vertraglichen Unionsrechtsordnung nicht
32 U.a. lässt sich das Prinzip der Autonomie an Art. 1 und 3 GRC rückbinden, das der Menschenwürde ist bereits in Art. 1 GRC kodifiziert, die Nichtdiskriminierung ist in Art. 21 GRC ausführlich geregelt und die Forschungsfreiheit in Art. 13 GRC gewährleistet.
33 Die Grundrechtecharta war bereits seit 2000 als Orientierungsdokument
der EGE zugänglich, die Grundrechte als allgemeine Rechtsgrundsätze der Union im Allgemeinen sind bereits länger verbindliches Recht.
34 Stellungnahme Nr. 10 der EGE zu den ethischen Aspekten des fünften
Forschungsrahmenprogramms, Punkt 1.10.
35
Vöneky (Fn. 2) 350.
Ethisierung des Europarechts – Grenzen und politische Praktiken
293
geteilt werden.36 Dies ist umso mehr zu befürchten, je mehr die Kommission an den jeweiligen Rechtsetzungsverfahren beteiligt ist und weniger die deliberativen Organe Parlament und Rat,37 die sehr viel mehr
von der ethisch diskursiven Vorbereitung ihrer Debatten durch Beratungsgremien profitieren würden.38
Notwendig bleibt es jedoch, dass die (grund-) rechtliche Ordnung der
Europäischen Union zuvörderst den Maßstab bilden soll, an dem sich
die Europäischen Organe orientieren müssen.39 Der Eindruck der
Rückbindung wird zwar durch die Nennung des Rechtsrahmens auch
bei den Stellungnahmen der (weder damals noch heute) nicht durch die
Grundrechtecharta gebundenen40 EGE erweckt und mithin der Eindruck einer rechtlichen Fundierung ihrer ethischen Erwägungen.41 Die
materielle Auseinandersetzung mit dem Thema erfolgt dann jedoch allein unter Rekurs auf ethische Überlegungen und Prinzipien. Dies ist
für ein Ethikgremium auch legitim, kann der ethische Diskurs doch
durch Rechtsnormen zunächst nicht begrenzt werden.42 Problematisch
wird es nur dann, wenn durch die Übernahme ihrer Stellungnahmen in
die Handlungsformen der Europäischen Organe die Grenzen zwischen
Ethik und Recht verwischt werden. Denn so wünschenswert die Auseinandersetzung mit ethischen Fragestellungen durch die rechtsetzenden
Organe auch ist, so bleibt dennoch festzuhalten, dass deren handlungsleitende Maxime sich aus den Verträgen und der ihnen gleichgestellten
Grundrechtecharta ergeben müssen und sich nicht an einer parallelen
Sollensordnung mit unterschiedlichen Geltungsregeln orientieren darf.
Genau diese Gefahr besteht jedoch durch die zahlreichen, oben genann36 Die EGE daher mit einem Trojanischen Pferd vergleichend Plomer, The
European Group on Ethics -law, politics and the limits of moral integration in
Europe, 14 European Law Journal 6 (2008) 839, 856.
37
Vöneky (Fn. 2) 350.
38
Für eine Anbindung an die Parlamente auch Sommermann (Fn. 31) 75
(83) und Vöneky (Fn. 2) 226 f.
39 So der eindeutige Wortlaut des Art. 51 Abs.1 GRC, der nach Art. 6 Abs.1
EUV als Primärrecht zu gelten hat.
40 Die GRC gilt gemäß Art. 51 Abs. 1 zwar für alle „Stellen der Union“, jedoch müssen diese nach den Verträgen zur Ausübung von Hoheitsgewalt befugt sein, Kingreen in Calliess/Ruffert (Hrsg.), EUV/EGV/GRC-Kommentar,
Art. 51 GRC Rn. 5. Gerade wegen ihres diffusen Status kann dies nicht für die
EGE gelten, vgl. Busby, Hervey, Mohr (Fn. 12) 835 ff.
41
Plomer (Fn. 36) 855.
42
So die Formulierung von Vöneky (Fn. 2) 359.
294
Wilms
ten Verweise auf die sogenannten ethischen Grundprinzipien in Rechtsakten der Europäischen Union. Durch eine solche Formulierung wird
besonders deutlich, dass die Europäischen Organe im Bereich der Wissenschaft die bestehende Ordnung als nicht ausreichend empfinden und
sich bewusst auf die Ausführungen von Gremien verlassen wollen, die
außerrechtlich argumentieren und nicht an die Rahmenbedingungen der
Europäischen Primärrechtsordnung gebunden sind. Die nachteiligen
Auswirkungen einer solchen Vorgehensweise kann man insbesondere
an einer Fehleinschätzung der Wissenschaftsfreiheit verdeutlichen.
IV. Insbesondere: Die Wissenschaftsfreiheit
Die Wissenschaftsfreiheit war bis zur Verabschiedung der Grundrechtecharta im Jahr 2000 im Europarecht nicht als Grundrecht nachzuweisen. So überrascht es auch zunächst nicht, dass die EGE in ihrer 10.
Stellungnahme zum Fünften Forschungsrahmenprogramm auf diese lediglich als „Prinzip der Forschungsfreiheit“ eingeht, das sich aus dem
Recht auf Meinungsäußerung ergebe.43 Damit wurde die Wissenschaftsfreiheit als ethisches Grundprinzip zwar anerkannt, nicht aber auf dieselbe Stufe wie die Grundrechte gestellt.44 Solange sich jedoch bei „ethischen Bewertungen von Forschungstätigkeiten“ die verschiedenen ethischen Prinzipien als gleichberechtigt gegenüberstehen, wie es die EGE
in der weiteren Stellungnahme auch vorschlägt,45 ist an dieser Vorgehensweise auch keine Kritik notwendig.
Bedenklich ist in diesem Zusammenhang erst die Stellungnahme der
EGE zur Nanomedizin, die im Jahre 2007 verabschiedet wurde, also
sieben Jahre nach Verabschiedung der Grundrechtscharta und bereits in
Erwartung ihres Inkrafttretens als verbindliches Recht durch den Ver-
43 Stellungnahme Nr. 10 der EGE zu den ethischen Aspekten des fünften
Forschungsrahmenprogramms, Punkt 2.2.
44 Dies ergibt sich vor allem aus dem zweiten Satz des Punkt 2.2 in der Stellungnahme: „Der Ethik der Forschung muß es darum gehen, die freie Ausübung von Forschungstätigkeiten mit bestimmten Einschränkungen vereinbar
zu machen, die sich aus dem Schutz der Grundrechte des europäischen Bürgers
sowie der Verantwortung des Menschen gegenüber Tier und Umwelt ergeben.“
45
In Punkt 2.9 der Stellungnahme werden die Menschenwürde, die Autonomie des Einzelnen, Verhältnismäßigkeit u.a. ebenfalls nur als ethische Prinzipien erwähnt, und keine Vorrangregelung aufgestellt.
Ethisierung des Europarechts – Grenzen und politische Praktiken
295
trag von Lissabon. Dort wird die Forschungsfreiheit in Punkt 4.4.3.1
mit den Worten eingeführt:
“The basic rights of individuals are protected by the conventions
and declarations mentioned in section 4.4. These rights include protection of human dignity, integrity and autonomy, protection of privacy and of confidentiality of personal data, as well as protection of
the right not to know and of property rights.
These rights must be protected by the Member States. The conventions establish the basis for a legal system to prevent and punish violations of these rights. Within these constraints, freedom of research
and free movement of goods and services is respected and encouraged.”
Die EGE sah in der Forschungsfreiheit gegenüber den Grundrechten
insoweit ein aliud, das nicht denselben Kollisionsregeln wie die Grundrechte selbst unterliegen, sondern subsidiär gelten soll. Dies überrascht,
wenn zunächst in Punkt 3.4 zu lesen ist, dass sich die EGE der Wissenschaftsfreiheit, die die Grundrechtscharta gewährt, durchaus bewusst
war.46 Dennoch behandelt sie diese Freiheit auch in ihrer abschließenden Empfehlung nicht als gleichwertiges Grundrecht, sondern spricht
im Zusammenhang mit den Grundrechten nur von „legitimen Interessen der Wissenschaft“, die dann gerechtfertigt seien, wenn sie mit den
Grundrechten kompatibel wären.47 Dies zeigt deutlich, dass die EGE
sich bei ihren Stellungnahmen nicht an der Grundrechtecharta orientiert, sondern eigene Beurteilungsmaßstäbe anlegt, anhand derer ihre
Empfehlungen gestaltet werden. Diese Diskrepanz zwischen ethischer
und rechtlicher Analyse ist aber nur deswegen bedenklich, weil die
Kommission diese nicht berücksichtigt, sondern vielmehr die Stellungnahmen der EGE als Schema ihren eigenen Maßnahmen wie dem „Ver46 Vgl. Punkt 3.4 der Stellungnahme Nr. 21: “Respect for human dignity, a
ban on human reproductive cloning, respect for people’s autonomy, noncommercialisation of biological components derived from the human body,
prohibition of eugenic practices, protection of people’s privacy, freedom of science: these are examples of values enshrined in the Charter, which was adopted
at the Summit of Nice in 2001.”
47
Punkt 5.3 der Stellungnahme: “As stated in many European and international documents, the interests of science are legitimate and justified insofar as
they are compatible with human dignity and human rights. New technologies
are scrutinised with respect to the prospects of contributing to the improvement in human wellbeing they are aiming at, and with respect to possible
threats to human wellbeing, be it at European or global level.”
296
Wilms
haltenskodex für verantwortungsvolle Forschung im Bereich der Nanowissenschaften und -technologien“ zugrunde legt.
So zeigt sich eine bemerkenswerte Kongruenz zwischen den Empfehlungen der EGE in ihrer Stellungnahme zur Nanomedizin und dem
wenige Monate später erschienenen Verhaltenskodex.48 Insofern überrascht es auch nicht, dass die geringe Gewichtung der Wissenschaftsfreiheit der EGE sich auch im Verhaltenskodex der Kommission fortsetzt. Obwohl sich dort mehrere Hinweise auf die Grundrechte finden
lassen, wird dabei die Wissenschaftsfreiheit zumeist ausgeblendet. Es
wird davon gesprochen, dass „gegebenenfalls“ auch die Grundrechte
der Grundrechtecharta beachtet werden sollten,49 und auch dass die
Nanoforschung die Grundrechte respektieren und das Wohlergehen der
Bürger und der Gesellschaft im Auge haben sollte.50 Es wird jedoch
nicht erwähnt, dass auch die Forscher und Forschungseinrichtungen
selbst einen Grundrechtsschutz genießen, die Begriffe „Forschungsfreiheit“ oder „Wissenschaftsfreiheit“ finden sich weder im Kodex, noch in
der diesem zugrundeliegenden Empfehlung.51 Durch die fehlende Sensibilität für das Grundrecht lassen sich auch bedenkliche Prinzipien wie
48
In der Stellungnahme wird gefordert, die Nanotechnologie und -wissenschaft stets unter Beachtung des Vorsorgeprinzips zu betreiben, was einen der
Kernpunkte des Kodex ausmacht. Darüber hinaus wird in der Stellungnahme
auch eine fortlaufende Risikoevaluierung aller Projekte gefordert, die sich, inklusive der Erforschung neuer Methoden zu diesem Aspekt, auch im Kodex als
Forderung wiederfindet. Die EGE fordert eine Förderung wissenschaftlicher
Projekte, die stets am größtmöglichen allgemeinen Nutzen ausgerichtet ist, was
auch der Kodex als Maxime der Forschungsförderung ausgibt. Der gesamten
Forschung im Nanobereich soll nach Meinung der EGE das Gebot der Transparenz zugrunde liegen, was eine verständliche Veröffentlichung von Ergebnissen umfassen und das Misstrauen der Bevölkerung reduzieren soll. Auch dies
wurde von der Kommission entsprechend umgesetzt. Vgl. dazu auch Vöneky
(Fn. 2) 347 ff.
49 Dritter Absatz der Einleitung des Kodex: „Akteure, die den Verhaltenskodex anwenden, sollten gegebenenfalls auch die Grundsätze der Charta der
Grundrechte der Europäischen Union beachten.“
50
51
Punkt 3.1, zweiter Satz des Kodex.
An dieser Stelle kann an die Warn- und Besinnungsfunktion des Zitiergebots im deutschen Recht nach Art. 19 Abs. 1 GG erinnert werden, die den Gesetzgeber dazu anhalten soll, sich „über die Auswirkungen seiner Regelungen
für die betroffenen Grundrechte Rechenschaft [zu] geben“, vgl. BVerfGE 64, 72
(79). Die Abwesenheit eines jeden Zitats erweckt jedenfalls einen gegenteiligen
Eindruck.
Ethisierung des Europarechts – Grenzen und politische Praktiken
297
Punkt 3.7 des Kodexes erklären, der eine generelle Rechenschaftspflicht
für die künftigen Folgen von Forschern und Forschungseinrichtungen
postuliert. Aufgrund einer mangelnden Beachtung für ein zugegebenermaßen damals noch nicht verbindliches Grundrecht ist die Kommission, trotz der Wahl einer originär unverbindlichen Handlungsform,
weit über das Ziel, eine sichere und vertretbare Nanoforschung in Europa zu gewährleisten, hinaus gegangen.
Daher ist festzuhalten, dass die Auslagerung des ethischen Diskurses
auf ein Europäisches Ethikgremium tatsächlich einen parallelen Sollensmaßstab generiert hat, der die rechtlichen Verpflichtungen der Europäischen Kommission zu unterhöhlen droht.
V. Schlussfolgerungen
Die Ethisierung des Europarechts im Bereich der Wissenschaft hat dazu
geführt, dass Adressaten der verschiedenen Rechtsakte der Europäischen Organe stets die Konformität mit den sogenannten „ethischen
Grundprinzipien“ nachweisen müssen, um im Europäischen Forschungsraum eine Rolle spielen zu können. Der Inhalt jener ethischen
Grundprinzipien wird durch mehrere Faktoren konkretisiert: internationale Übereinkommen, die Stellungnahmen der EGE und auch die
Umsetzungsmaßnahmen der Europäischen Kommission wie der Verhaltenskodex. Während die EGE aber als unabhängiges Beratungsgremium ohne Hoheitsgewalt nicht an die Grundrechte gebunden ist, trifft
dies für die Kommission umso mehr zu. Deren Verhaltenskodex entwickelt als rechtsbegleitendes und -ausgestaltendes Instrument zur Verhaltenssteuerung durch einen Hoheitsträger eine beachtliche rechtliche
Relevanz bei der Spezifikation der ethischen Anforderungen im Europäischen Wissenschaftsrecht.
Will man jedoch die oben beschriebenen Nachteile der Ethisierung des
Europarechts vermeiden, so müssen zumindest die Maßnahmen der
Kommission grundrechtlich rückgebunden, mithin auch gerechtfertigt
sein, um einer zu befürchtenden Diffusion der Sollensmaßstäbe vorzubeugen. Sollen die Grundrechte in Zukunft ihre Funktion in Europa als
Grundlage gemeinsamer, universeller Werte ausfüllen können, dürfen
die Europäischen Organe nicht durch eine Diffusion paralleler Sollensmaßstäbe einzelne Grundrechte aushebeln. Insofern müssen sich die
politischen Entscheidungsträger der Tatsache beugen, dass bereits eine
ethische Rahmenordnung als geltendes Recht in der Union gilt und in-
298
Wilms
soweit eine Verlagerung von Beurteilungsmaßstäben nicht im Sinne der
gemeinsamen Idee von Europa sein kann.
Die Zivilgesellschaft als einsame Verteidigerin
der guten Sitten? Überlegungen zur Ethisierung
am Beispiel des Biopatentrechts
Rafael Häcki
I. Evolution des Patentrechts
1. Klassisches Patentsystem
Als Ausgangspunkt der vorliegenden Überlegungen zur Ethisierung
wird im Folgenden zunächst das klassische Patentsystem kurz umrissen. Der Fokus liegt dabei auf der Ausrichtung des Patentschutzes auf
technische Erfindungen (a.), den spezifischen Eigenschaften der Gemeinschaft der im Patentwesen involvierten Akteure (b.) sowie der in
dieser Patentgemeinschaft verbreitet postulierten These der Wertfreiheit
des Patentrechts (c.).
a) Schutz technischer Erfindungen
Klassischerweise ist das Patentsystem auf die Förderung des technischen Fortschritts ausgerichtet.1 Die Geschichte des Patentrechts er-
1
Zu den klassischen Patenttheorien grundlegend Machlup, An Economic
Review of the Patent System, Study No. 15 of the Subcommittee on Patents,
Trademarks, and Copyright of the Committee on the Judiciary, United States
Senate, 85th Congress, 2nd Session, 1958; (leicht gekürzte) deutsche Übersetzung Machlup, Die wirtschaftlichen Grundlagen des Patentrechts, Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht Internationaler Teil (GRUR Int.) 10
(1961), 373 ff., 473 ff., 524 ff.
S. Vöneky et al. (eds.), Ethik und Recht - Die Ethisierung des Rechts/Ethics and Law The Ethicalization of Law, Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und
Völkerrecht 240, DOI 10.1007/978-3-642-37090-8_12, © by Max-Planck-Gesellschaft
zur Förderung der Wissenschaften e.V., to be exercised by Max-Planck-Institut
für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Published by
Springer-Verlag Berlin Heidelberg 2013
299
300
Häcki
zählt daher jeweils auch die Geschichte der technischen Entwicklung.2
So finden sich erste Patente und Patentgesetze zur Förderung von
Handwerk und Gewerbe bereits zu Beginn des 15. Jahrhunderts in Venedig; nicht zufällig im damaligen Zentrum der auf schöpferische Tätigkeiten ausgerichteten Renaissance. Die Frühzeit des modernen Patentrechts setzte sodann ein, als im Zuge der industriellen Revolution in
England (1623),3 den USA (1790)4 und Frankreich (1791)5 die Vorbilder
und Vorläufer moderner Patentgesetze weltweit erlassen wurden. Die
vertiefte dogmatische Auseinandersetzung im 19. Jahrhundert führte
schließlich zur systematischen Grundlegung und verbreiteten Kodifizierung des Rechtsgebiets, etwa in Deutschland (1877),6 Großbritannien (1883)7 und der Schweiz (1888)8. Dieses klassische Patentrecht ist
charakterisiert durch seine Ausrichtung auf technische Erfindungen auf
der Basis unbelebter Materie. Seine Grundsätze und Grundbegriffe –
etwa die Bestimmung patentfähiger Erfindungen,9 die Abgrenzung zur
2
Zur Geschichte des Patentrechts ausführlich Kurz, Weltgeschichte des Erfindungsschutzes, 2000; May/Sell, Property Rights. A Critical History, 2005,
66 ff.
3
Statute of Monopolies 1623. An Act concerning Monopolies and Dispensations with penall Lawes and the Forfeyture thereof, 21 Jac. 1, c. 3.
4
Patent Act of 1790. An Act to promote the progress of useful Arts, Ch. 7,
1 Stat. 109 - 112 (April 10, 1790) Chap. VII.
5
Loi relative aux découvertes utiles, et aux moyens d’en assurer la propriété à ceux qui seront reconnus en être les auteurs, vom 7. Januar 1791.
6
Patentgesetz, vom 25. Mai 1877, Deutsches Reichsgesetzblatt Band 1877,
Nr. 23, 501.
7
Patents, Designs and Trade Marks Act 1883, 46 & 47 Vict., c. 57.
8
Bundesgesetz betreffend die Erfindungspatente, vom 29. Juni 1888, Bundesblatt (BBl.) 1888 Band III, 719 ff. Zuvor bestand bereits während der von
Napoleon oktroyierten Helvetischen Republik vom 25. April 1801 bis zu deren
Auflösung 1803 ein einheitliches Patentgesetz nach französischem Vorbild (s.o.
Fn. 5).
9
Die frühere terminologische Unterscheidung zwischen patentfähiger Erfindung (d.h. technischer Natur und nicht von patentrechtlichen Ausschlussgründen erfasst) und patentwürdiger Erfindung (d.h. die weiteren Patentierungsvoraussetzungen der Neuheit und erfinderischen Tätigkeit erfüllend)
wurde im Rahmen verschiedener Gesetzesrevisionen zu Gunsten einer unspezifischen Verwendung der Begriffe der „patentfähigen“ und der „patentierbaren“
Erfindung aufgegeben, siehe Briner, Die Erfindung als technische Lehre,
Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Band IV, 2006, 49, 50
f. Vorliegend wird der Begriff in seiner ursprünglichen Bedeutung verwendet.
Die Zivilgesellschaft als einsame Verteidigerin der guten Sitten?
301
Entdeckung und weitere Grenzen des Patentschutzes – haben weitgehend bis heute Bestand. So prägen die damalige wissenschaftliche, technische und wirtschaftliche Weltsicht auch weiterhin das moderne Patentrecht.10
Im Ergebnis steht der Begriff der „Technik“ im Zentrum des modernen
Patentrechts. Der Kreis patentfähiger Erfindungen wird jeweils anhand
des „technischen Charakters“ und der „Technizität“ bestimmt.11 Dabei
werden Weiterentwicklungen und Anpassungen des gesetzlich nicht definierten Erfindungsbegriffs jeweils durch Lehre und Rechtsanwendung
mittels Ausdehnung des Begriffs der „Technik“ vorgenommen.
b) Epistemische Patentgemeinschaft
Aufgrund dieser technischen Ausrichtung haftet dem Patentrecht verbreitet der Ruf eines eher randständigen Fachgebietes der Rechtswissenschaft an.12 So erfordern die Anmeldung, Beurteilung und Erteilung
von Patenten spezifische rechtliche und technische Fachkenntnisse.
Entsprechend sind die Akteure des Patentwesens hauptsächlich Techniker, Naturwissenschaftler und spezialisierte Juristen; nicht selten handelt es sich dabei um technisch oder naturwissenschaftlich geschulte
Experten mit juristischer Zusatzausbildung oder vice versa. Die Zulassung als Patentanwalt in der Schweiz setzt zum Beispiel einen naturoder ingenieurwissenschaftlichen Hochschulabschluss sowie mehrjährige praktische Tätigkeit auf dem Gebiet des Patentrechts voraus (Art. 2
PAG13).
10
Vgl. Beier, Zukunftsprobleme des Patentrechts, Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR) 74 (1972), 214, 215.
11 Bezüglich der Schweiz statt vieler Briner (Fn. 9), 51 ff. Für das Technizitätserfordernis in Europa und Deutschland exemplarisch Krefft, Patente auf
human-genomische Erfindungen. Rechtslage in Deutschland, Europa und den
USA, 2003, 61 ff.
12
Exemplarisch Emmott, No Patents on Life. The Incredible Ten-year
Campaign against the European Patent-Directive, in Tokar (Hrsg.), Redesigning Life? The Worldwide Challenge to Genetic Engineering, 2001, 373, 374:
„a dry and dusty corner of the law“.
13
Bundesgesetz über die Patentanwältinnen und Patentanwälte vom 20.
März 2009 (Patentanwaltsgesetz, PAG; SR. 935.62).
302
Häcki
Die exklusive Patentgemeinschaft (patent community)14 entwickelte und
pflegte im Verlaufe der Jahrzehnte eine eigenständige Expertenkultur,
verbunden mit der Auslegungshoheit über das Patentrecht und der
Entwicklung einer eigenen Dogmatik.15 So blieb aufgrund des unbestimmten Erfindungsbegriffs die Diskussion über den Kreis patentfähiger Erfindungen während langer Zeit einer epistemischen Gemeinschaft
(epistemic community) des Patentrechts16 vorbehalten. Den Mitgliedern
dieser epistemischen Patentgemeinschaft kam als Experten im Rahmen
von Patentanmeldung, Patentprüfung und Patenterteilung Autorität zu.
Gleichzeitig übten sie dank ihres spezifischen Wissens großen Einfluss
auf die politischen Entscheidungsträger aus, denen es an hinreichenden
eigenen Fähigkeiten mangelte. Als illustratives Beispiel dient diesbezüglich die gestützt auf Artikel 4 des Europäischen Patentübereinkommens
von 1973 (EPÜ)17 im Jahre 1977 gegründete Europäische Patentorganisation (EPO).18 Mit verwaltungsmäßiger Selbständigkeit ausgestattet
und autonom über Anmeldungs- und Patentgebühren finanziert,19 vereint die EPO legislative, exekutive und judikative Funktionen unter einem Dach. So verfügt der aus Vertretern der Vertragsstaaten – meist
14
Drahos, Biotechnology patents, markets and morality, European Intellectual Property Review (EIPR) 21 (1999), 441, 441 f.
15
Kritisch Godt, Eigentum an Information. Patentschutz und allgemeine
Eigentumstheorie am Beispiel genetischer Information, 2007, 503 f.
16 Zu den Merkmalen epistemischer Gemeinschaften Haas, Introduction:
Epistemic Communities and International Policy Coordination, International
Organization 46 (1992), 1, 3 unter Rückgriff auf Kuhn, The Structure of Scientific Revolutions, 1962; Foucault, Les mots et les choses, 1966; Holzner/Marx,
Knowledge Application. The Knowledge System in Society, 1979, insbesondere
108. Zur epistemischen Gemeinschaft des Patentrechts sodann ausführlich
Schneider, Das Europäische Patentsystem. Wandel von Governance durch Parlamente und Zivilgesellschaft, 2010, 188 ff.
17
Europäisches Patentübereinkommen vom 5. Oktober 1973, revidiert in
München am 29. November 2000 (EPÜ 2000; SR 0.232.142.2).
18 Hierzu und im Weiteren siehe Schneider (Fn. 16), 150 ff., insbesondere
150 ff. (Architektur der EPO), 162 ff. (rechtlich-institutionelle Hürden für
EPÜ-Revision) und 171 ff. (Demokratiedefizite).
19 Art. 4 Abs. 1 i.V.m. Art. 37 lit. a und b EPÜ 2000; die EPO besitzt
Rechtspersönlichkeit (Art. 5 Abs. 1 EPÜ 2000) und in jedem Vertragsstaat die
weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach
dessen Rechtsvorschriften zuerkannt ist (Art. 5 Abs. 2 EPÜ 2000).
Die Zivilgesellschaft als einsame Verteidigerin der guten Sitten?
303
Präsidenten der nationalen Patentämter – bestehende Verwaltungsrat20
über weitreichende primäre und sekundäre Rechtsetzungskompetenzen. Er ist befugt, sowohl bestimmte Teile des Übereinkommens selbst
(Art. 33 Abs. 1 lit. b EPÜ 2000) als auch der Ausführungsordnung21
(Art. 33 Abs. 1 lit. c EPÜ 2000) zu ändern. Zusätzlich wurden den Präsidenten der nationalen Patentämter faktisch oft weitere primäre Rechtsetzungskompetenzen ohne parlamentarische Rückbindung22 übertragen, indem die Verhandlungskompetenzen im Rahmen von EPÜRevisionen an diese delegiert wurden. Das als zweites Organ der EPO
fungierende Europäische Patentamt (EPA) wiederum prüft und erteilt
auf der Basis des Übereinkommens das in den Vertragsstaaten wirkende
europäische Bündelpatent23 (Art. 4 Abs. 3 EPÜ 2000). Gleichzeitig
üben seine Organe der Einspruchsabteilung (Art. 19 EPÜ 2000) und
der Beschwerdekammern (Art. 21 f. EPÜ 2000) auch die judikative Beurteilung von Einsprüchen und Beschwerden gegen die erteilten Patente aus.
Im Ergebnis definierte die epistemische Patentgemeinschaft für lange
Zeit sowohl die patentrechtlichen Probleme als auch gleich die angemessenen Lösungen; die Rolle der Politik blieb auf eine (oft nachträgliche) Legitimation beschränkt. Was die patentrechtliche Rechtspraxis
und Lehre präjudiziell als gültiges Recht anerkannte und formulierte,
wurde in der Regel von der Legislative nachträglich als solches kodifiziert.
c) These der Wertfreiheit
Ein Merkmal dieser epistemischen Patentgemeinschaft sind gemeinsame
normative Überzeugungen in der Form von bestimmten Axiomen oder
Dogmen des Patentrechts.24 Neben einer dem Patentsystem inhärenten
20 Art. 26 Abs. 1 EPÜ. Eine Übersicht über die nationalen Vertreter findet
sich jeweils auf der Webseite der EPO (http://www.epo.org).
21
Ausführungsordnung vom 7. Dezember 2006 zum Europäischen Patentübereinkommen (AO EPÜ 2000; SR 0.232.142.21).
22 Die einzige demokratische Kontrolle besteht in der Ratifikation von
EPÜ-Revisionen durch die nationalen Parlamente; eine allfällige Nichtratifikation führt allerdings zum Ausscheiden aus der EPO.
23
24
Siehe Art. 2 EPÜ 2000.
Grundsätzlich zu epistemischen Gemeinschaften Haas (Fn. 16), 3: „a shared set of normative and principled beliefs, which provide a value-based rationale for the social action of community members“. Bezüglich der epistemischen
304
Häcki
Technikfreundlichkeit und der Grundüberzeugung von der innovationsfördernden Wirkung von Patenten25 ist vorliegend insbesondere die
These von der Wertfreiheit des Patentrechts hervorzuheben. Diese
gründet verbreitet auf der Ansicht, dass ein Patent lediglich ein Ausschluss-, jedoch kein Benutzungsrecht erteile.26 Die Argumentation
geht jeweils dahin, dass das Patentrecht nicht das richtige Instrument
sei, um die mit einer bestimmten Erfindung oder Technologie verbundenen Probleme und Gefahren anzugehen; dazu diene die übrige
Rechtsordnung. Das Patentrecht selbst enthalte sich normativer Entscheidungen und sei völlig wertneutral:
„The grant of a patent is an event from which nothing follows consequentially and inevitably in terms of human action. Therefore,
patenting cannot be classified as wrong, or even right, but can be put
into the category of the ethically neutral.“27
2. Transformation
Im Laufe der Zeit verschoben unterschiedliche, sich gegenseitig beeinflussende Entwicklungsströme die Grundkoordinaten des klassischen
Patentsystems.28 Zum einen wurde mit wachsenden technischen Möglichkeiten der Kreis der patentfähigen Erfindungen sukzessive auf den
Bereich der belebten Natur ausgeweitet, wodurch das Patentrecht verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit rückte (a.). Zum anderen führte
Gemeinschaft des Patentrechts ausführlich Schneider (Fn. 16), 195 ff.; zur Charakterisierung der geteilten grundlegenden normativen Überzeugungen als
„Glaubenssätze“ illustrativ 211 f. m.w.N.
25
Vgl. die klassischen Patenttheorien (Fn. 1).
26
Siehe statt vieler die Übersicht zu Lehre und Rechtsprechung bei Calame,
Öffentliche Ordnung und gute Sitten als Schranke der Patentierbarkeit gentechnologischer Erfindungen. Eine Untersuchung des Europäischen Patentübereinkommens und des Schweizerischen Patentgesetzes unter Berücksichtigung des internationalen Rechtsumfelds, 2001, 114 ff.
27 Crespi, Biotechnology Patenting: The Wicked Animal Must Defend Itself, EIPR 9 (1995), 431, 435; siehe auch Crespi, Biotechnology patents and morality, Trends in Biotechnology 15 (1997), 123, 124 und Crespi, Debate, in
Sterckx (Hrsg.), Biotechnology, Patents and Morality, 1997, 2. Aufl. 2000, 219,
220.
28
Hierzu und im Weiteren ähnlich Drahos (Fn. 14), 442; Godt (Fn. 15),
131 ff.
Die Zivilgesellschaft als einsame Verteidigerin der guten Sitten?
305
die fortschreitende Harmonisierung, Politisierung und Demokratisierung des Patentsystems zu einer stärkeren Involvierung der Zivilgesellschaft in die patentrechtliche Rechtsetzung (b.). Im Zuge dieser Veränderungen wurde zunehmend auch die These der Wertneutralität des Patentrechts hinterfragt (c.).
a) Ausdehnung des Erfindungsschutzes
Zunächst erhielt das Patentsystem eine inhaltliche Neuorientierung,29
indem der Bereich des Patentierbaren schrittweise – durch den biotechnologischen Fortschritt ermöglicht und gefordert – in den Bereich der
belebten Natur ausgedehnt wurde.30 Die gewaltigen Fortschritte der
Naturwissenschaft haben dazu geführt, dass der Mensch nach der unbelebten auch die belebte Natur beeinflussen kann; dies gilt insbesondere
für das Gebiet der Gentechnik. Infolgedessen wurde der Begriff der
„Technik“ – und damit der Kreis der patentfähigen Erfindungen – auf
die belebte Natur und die gentechnischen Errungenschaften erweitert.
In diesem Zusammenhang wird auf patentrechtlicher Seite aber immer
wieder eingewendet, dass die Patentierung belebter Materie nichts
Neues, sondern seit sehr langer Zeit üblich sei. Man verweist gewöhnlich auf das 1843 erstmals erteilte Patent auf einen Organismus,31 das
1873 an Louis Pasteur verliehene Patent für gereinigte Hefe (USA)32
29
Zur weiteren Gültigkeit der klassischen Patenttheorien Beier, Die herkömmlichen Patentrechtstheorien und die sozialistische Konzeption des Erfinderrechts, GRUR Int. 19 (1970), 1. In neuerer Zeit Kunczik, Geistiges Eigentum an genetischen Informationen. Das Spannungsfeld zwischen geistigen Eigentumsrechten und Wissens- sowie Technologietransfer beim Schutz genetischer Informationen, 2007, 56 ff.; Godt (Fn. 15), 515 ff.; Schneider (Fn. 16), 111
ff.
30
Zur patentrechtlich relevanten Entwicklung der Biotechnologie etwa Barton, Der „Ordre public“ als Grenze der Biopatentierung. Konkretisierung und
Funktion der Vorbehalte zum „ordre public“ und zum menschlichen Körper in
der EG-Biopatent-Richtlinie einschließlich der Umsetzung ins deutsche Recht,
2004, 83 ff.
31 Exemplarisch Straus, Biotechnologische Erfindungen – ihr Schutz und
seine Grenzen, GRUR 104 (1992), 252, 256 f.
32
U.S. Patent 141,072 für „[y]east, free from organic germs of disease, as an
article of manufacture“.
306
Häcki
und die berühmte „Rote Taube“-Entscheidung des deutschen Bundesgerichtshofes von 1969.33
In den Fokus einer breiteren Öffentlichkeit rückte das Patentsystem
aber erstmals durch das 1980 vom United States Supreme Court in den
USA bestätigte Chakrabarty-Patent34 auf ein genetisch manipuliertes
Bakterium mit ölzersetzenden Eigenschaften.35 In der Folge befruchteten weitere herausragende Patente auf gentechnologischem Gebiet wie
das Harvard/Krebsmaus-Patent36 die zivilgesellschaftliche Diskussion
über Inhalt und Grenzen der Patentierbarkeit. So wurden etwa gegen
die Erteilung des Harvard/Krebsmaus-Patents nicht weniger als 17 Einsprüche von über 100 verschiedenen Organisationen – von Tierschutzverbänden über Religionsgemeinschaften und politischen Parteien bis
zum Bundesland Hessen – eingereicht.37 Unter dem Schlagwort der
33 BGH, Beschluss vom 27. März 1969 (X ZB 15/67 – Rote Taube), Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen 52, 74, 76 = GRUR 81
(1969), 672, 673 zur Frage nach der Patentierbarkeit eines Züchtungsverfahrens:
„Jedenfalls führt die Erkenntnis, daß nach heutiger Sicht auch biologische Verfahren für einen bestimmten Erfolg kausal und damit berechenbar und beherrschbar sein können, zu einer Abwandlung früherer Umschreibungen in der
Richtung, daß als patentierbar eine gewerblich verwertbare neue fortschrittliche
und erfinderische Lehre zum planmäßigen Handeln unter Einsatz beherrschbarer Naturkräfte zur Erreichung eines kausal übersehbaren Erfolgs angesehen
werden kann.“
34
U.S. Supreme Court, Diamond v. Chakrabarty, 447 U.S. 303 (1980).
35
Exemplarisch Neue Zürcher Zeitung vom 9. Juli 1980, Kann Leben patentiert werden?; siehe auch European Group on Ethics in Science and New
Technologies (Hrsg.), Opinion n°16: Ethical aspects of patenting inventions involving human stem cells, 7. Mai 2002, 10.
36 Eine insbesondere auf transgene Tiere mit erhöhter Neigung zur Entwicklung von Krebs gerichtete Anmeldung für „Verfahren zur Schaffung genetisch manipulierter Tiere“ (Anmeldung Nr. 85304490.7) vom 24. Juni 1985 war
zunächst von der Prüfungsabteilung am 14. Juli 1989 zurückgewiesen worden.
Auf Beschwerde des Anmelders hin verwies die Beschwerdekammer die Sache
an die Prüfungsabteilung zurück, Entscheid T 0019/90 (Krebsmaus) vom 3.
Oktober 1990, Amtsblatt des Europäischen Patentamts (ABl. EPA) 1990, 476.
In der Folge erteilte die Prüfungsabteilung das europäische Patent Nr. 0169672,
ABl. EPA 1992, 588.
37
Daraufhin wurde das Patent EP 016972 in einer Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 16. Januar 2003 in geändertem Umfang (Ansprüche auf
Nager) aufrecht erhalten. Auf Beschwerde hin hob die Beschwerdekammer diese Entscheidung auf, Entscheid T 0315/03 (Genetisch manipulierte Tiere/
Die Zivilgesellschaft als einsame Verteidigerin der guten Sitten?
307
„Patente auf Leben“ entwickelte sich fortan ein lebendiger Diskurs
über die Biopatentierung; teilweise wurde dieser auch begleitet von
handfesten Protesten gegen erteilte Patente.38 Die Patentgemeinschaft
nahm diesen Einbruch der Öffentlichkeit in ihr Hoheitsgebiet mit einer
gewissen Verwunderung zur Kenntnis. So bemerkt der berühmte Patentrechtler Joseph Straus mit Blick auf die Biopatentierung (insbesondere DNA-Sequenzen):
„Es kam in der langen Geschichte des Patentrechts wohl kaum jemals vor, dass Patentrechtsprobleme in der Öffentlichkeit gleichzeitig von Naturwissenschaftlern, Ärzten, Wissenschaftspolitikern und
echten Politikern, Kirchen, Umweltschutzorganisationen, der Wirtschaft, ja selbst von Bürgern auf der Straße, angesprochen und Patente als solche, zumindest zum Teil, in Frage gestellt wurden.“39
Als Zwischenergebnis lässt sich festhalten, dass die Biopatentierung zu
einer Öffnung des patentrechtlichen Diskurses gegenüber der Zivilgesellschaft beitrug. Mit der Partizipation von weiten Teilen der Gesellschaft ist eine erste Grundbedingung zur Aufbrechung der epistemischen Patentgemeinschaft geschaffen worden. So entstand eine breit abgestützte Diskussion im Spannungsfeld von Wissen und Gewissen, von
rasanter Entwicklung des technisch Machbaren und stets nachhinkender Normierung des rechtlich und moralisch Erlaubten – nicht zuletzt
auch über das grundsätzliche Verhältnis von Recht und Ethik.
b) Harmonisierung, Politisierung, Demokratisierung
Im Weiteren veränderten sich auch die Rahmenbedingungen des ursprünglich national geregelten und territorial begrenzten Patentrechts
grundlegend. Die zunehmende Vernetzung der globalisierten Wirtschaftssysteme erforderte sukzessive den Abbau von Handelshemmnissen; dazu gehörte auch die Harmonisierung ursprünglich heterogener
HARVARD) vom 6. Juli 2004, ABl. EPA 2006, 15. Das Patent wurde schließlich am 14. März 2006 annulliert.
38 Etwa das von großem Medieninteresse begleitete mündliche Einspruchsverfahren zur Harvard/Krebsmaus musste 1995 nach Protesten der Einsprechenden frühzeitig abgebrochen und schriftlich fortgesetzt werden. Im Zusammenhang mit der Erteilung des sog. „Edinburgh“-Patents (s.u. Fn. 89) kam
es gar zu Ausschreitungen vor dem EPA.
39
Straus, Produktpatente auf DNA-Sequenzen – Eine aktuelle Herausforderung des Patentrechts, GRUR 2001, 1016, 1016.
308
Häcki
Systeme zum Schutz des geistigen Eigentums. Wie bei der Ausweitung
des Erfindungsschutzes auf die belebte Natur reichen aber auch die
Wurzeln der internationalen Harmonisierung weit in die Frühzeit des
modernen Patentrechts zurück. Bereits 1883 stellte die Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PVÜ)40
ausländische Patentinhaber den inländischen in ihren Rechten gleich
(Art. 2 Abs. 1 PVÜ). 1903 sah sich der schweizerische Bundesrat dazu
veranlasst, eine Änderung des ersten Patentgesetzes von 1888 anzuregen, nachdem er den ausgeprägten internationalen Charakter des Patentwesens und damit die Notwendigkeit eines möglichst einheitlichen
Schutzniveaus, welches sich auf alle Industriestaaten erstreckte, realisiert hatte.41 Im Zuge dieser Harmonisierungsbemühungen fürchtete die
Patentgemeinschaft bereits nach dem 2. Weltkrieg zunehmend eine Politisierung und Demokratisierung der bisherigen Prozesse patentrechtlicher Rechtsetzung.42
Erst mit dem Aufkommen bio- und gentechnologischer Erfindungen
und den damit verbundenen Harmonisierungsbemühungen brachen
aber die alten Strukturen der patentrechtlichen Rechtsetzung zu Gunsten einer verstärkten Einbeziehung gesellschaftlicher Belange auf. Am
Ausgangspunkt dieser Entwicklung steht die EG-Biopatent-Richtlinie
(RL 98/44/EG43).44 Deren Vorgeschichte begann 1980 mit der erwähn40 Pariser Übereinkunft vom 20. März 1883 zum Schutz des gewerblichen
Eigentums, revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 (PVÜ; SR 0.232.04).
41 Bundesrat (Hrsg.), Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung,
betreffend Revision des Art. 64 der Bundesverfassung, vom 13. November
1903, Bundesblatt 1903 V, 2, 6 f.
42 Moser von Filseck, Gedanken zur internationalen Zusammenarbeit auf
dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes, GRUR Int. 18 (1969), 450, 452
führt aus, dass „die Initiative für die Weiterentwicklung des internationalen gewerblichen Rechtsschutzes von den Organisationen der am gewerblichen
Rechtsschutz interessierten Verkehrskreise weitgehend auf die Regierungen und
die Verwaltungen [...] übergegangen ist“ und warnt vor der „Gefahr, daß die
amtlichen Stellen die Zukunft ganz aus ihrer Sicht gestalten, so daß den auf den
gewerblichen Rechtsschutz angewiesenen Kreisen aus Wirtschaft und Technik
nur eine beschränkte Mitsprachmöglichkeit verbleibt.“; vgl. auch Beier, Zukunftsprobleme des Patentrechts, GRUR 74 (1972), 214, 214 f.
43
Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6.
Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen, Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (ABl.) Nr. L 213 vom 30. Juli 1998, 13.
44
Zur Entstehungsgeschichte der Richtlinie Godt (Fn. 15), 19 ff.; ausführlich Schneider (Fn. 16), 265 ff.
Die Zivilgesellschaft als einsame Verteidigerin der guten Sitten?
309
ten Chakrabarty-Entscheidung, der die Patentierbarkeit von genetisch
veränderten Organismen in den USA bestätigte.45 In einer 1981/1982
durchgeführten OECD-Studie stellten die Patentrechtler Beier, Crespi
und Straus daraufhin fest, dass in Fragen der Biotechnologie einerseits
die größten Differenzen in den nationalen immaterialgüterrechtlichen
Regelungen bestünden und andererseits das internationale Harmonisierungsbedürfnis besonders groß sei.46 Angesichts des in Japan und den
USA gewährten Patentschutzes für biologische Erfindungen lancierte
die Europäische Kommission daraufhin in Sorge über die europäische
Wettbewerbsfähigkeit die Diskussion über eine Biopatentrichtlinie.47
Die darin erkannte Notwendigkeit der Harmonisierung des Immaterialgüterrechts für die Vollendung des Binnenmarktes48 gipfelt 1988 in einem ersten Entwurf für eine Biopatentrichtlinie.49 Diesen konnte die
Europäische Kommission nach Einführung des Mitentscheidungsverfahrens jedoch nicht gegen den Widerstand des Europäischen Parlamentes durchsetzen. Ursache für die Weigerung des Parlamentes bildeten unter anderem die ethischen Grenzen der Patentierbarkeit, etwa
aufgrund des Widerstands gegen die Kommerzialisierung isolierter
menschlicher Gene oder gegen die Patentierung der Keimbahntherapie.50 Erst nach zahlreichen Änderungsvorschlägen durch das Parlament
– etwa der wörtlich in die Richtlinie übernommenen Formulierung zur
Nichtpatentierbarkeit des menschlichen Körpers (Art. 5 Abs. 1 RL
98/44/EG) – wurde 1998 ein zweiter Richtlinienentwurf angenommen.
45
S.o. Fn. 34.
46
Deutsche Veröffentlichung als Beier, Biotechnologie und Patentschutz:
eine internationale Untersuchung der OECD. Friedrich-Karl Beier, R. Stephen
Crespi, Joseph Straus, 1986, 89 f.
47
Kommission der EG (Hrsg.), Vorschlag für eine europäische Strategie auf
dem Gebiet der Wissenschaft und Technik. Rahmenprogramm 1984-1987 vom
21. Dezember 1982, KOM (82) 865 endg., 2.
48
Kommission der EG (Hrsg.), Weißbuch über die Vollendung des Binnenmarktes vom 14. Juni 1985, KOM (85) 0310 endg.
49 Kommission der EG (Hrsg.), Entwurf für eine Richtlinie des Rates über
den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen vom 20. Oktober 1988,
KOM (88) 496 endg.
50 Beschluss über den gemeinsamen Entwurf des Vermittlungsausschusses
betreffend die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den
rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen, C4-0042/95_94/0159
(COD), ABl. Nr. C 68 vom 20. März 1995, 26 f.
310
Häcki
Als Zwischenergebnis lässt sich die beschriebene Harmonisierung, Politisierung und Demokratisierung als zweite wichtige Strömung bei der
Transformation des Patentrechts festhalten. Nach dem Aufbruch der
epistemischen Gemeinschaft durch den öffentlichen Diskurs wurde mit
der Verstärkung demokratischer Elemente im Prozess der Rechtsetzung
eine weitere Grundbedingung geschaffen, um verstärkt auch ethische
Belange im positiven Patentrecht zu berücksichtigen.
c) Ethische Aufladung des Patentrechts?
Im Zuge der beschriebenen Prozesse der Ausdehnung des Kreises patentfähiger Erfindungen und der Demokratisierung der Rechtsetzung
geriet zunehmend auch die These von der Wertneutralität des Patentrechts ins Wanken. Aus der Zivilgesellschaft wurden zahlreiche ethische
Postulate an das Patentrecht formuliert; von den Akteuren des Patentwesens wurden diese in der Folge teilweise auch berücksichtigt. Vereinzelt wurde darum etwa die substantielle Aufweichung der wertneutralen Materie des Patentrechts, die überaus problematische Öffnung des
Patentrechts für ethische Kriterien, die allgemeine Tendenz zur ethischen Aufladung des Patentrechts oder die Unterminierung der Wertneutralität des Patentrechts kritisiert.51 Allerdings ist die Berücksichtigung außerhalb des Patentrechts liegender moralischer oder ethischer
Kriterien keineswegs ein Kind der Transformation. Außerhalb des Patentrechts verwurzelte Ausschlussgründe kennt das Patentrecht seit jeher.52 Bereits das 1623 erlassene Statute of Monopolies erachtet Patente
für Erfindungen als nichtig,53 die dem Gesetz entgegenstanden oder
dem Staat schädlich waren.54 Das erste deutsche Patentgesetz von 1877
verweigerte sodann „Erfindungen, deren Verwertung den Gesetzen
51 Spranger, Recht und Bioethik. Verweisungszusammenhänge bei der
Normierung der Lebenswissenschaften, 2010, 230 ff.
52 Zur geschichtlichen Entwicklung der Schranke der öffentlichen Ordnung
und guten Sitten etwa Calame (Fn. 26), 68 ff.
53
Statute of Monopolies (Fn. 3), Section I: „[...] shall be utterly void and of
none Effect, and in no wise to be put in Use or Execution.“
54 Statute of Monopolies (Fn. 3), Section VI, lit. f: „[...] also they be not contrary to the law nor mischievous to the state by raising prices of commodities at
home, or hurt of trade, or generally inconvenient“. Zu den geschützten öffentlichen Interessen im Sinne des Gemeinwohls C. Dent, “Generally Inconvenient”:
The 1624 Statute of Monopolies as Political Compromise, Melbourne University Law Review 33 (2009), 415, 444 ff.
Die Zivilgesellschaft als einsame Verteidigerin der guten Sitten?
311
oder guten Sitten zuwiderlaufen würde“, die Patentierung (§ 1 Patentgesetz), während der U.K. Patents Act 1883 alles „contrary to law or
morality“ von der Patentierung ausschloss. Demgegenüber verzichtete
das erste eidgenössische Patentgesetz von 1888 noch auf eine vergleichbare Ausschlussnorm; eine solche wurde dann aber erstmals ins Patentgesetz von 190755 aufgenommen. Der Bundesrat führte damals dazu
aus: „Die gleichsam selbstverständliche, aber gleichwohl nicht überflüssige Ausschlussbestimmung [...] bedarf keiner Begründung.“56
Praktisch blieb der verbreitete Patentierungsausschluss von gegen die
guten Sitten verstoßenden Erfindungen aber bis zur biotechnologischen
Revolution weitgehend ohne Bedeutung.57 So gab es erstmals im Zusammenhang mit der Patentierung gentechnischer Erfindungen – 1989
in der Krebsmaus-Entscheidung58 – eine Entscheidung des Europäischen Patentamtes zur Ausschlussklausel im EPÜ. Im Zuge der Kodifizierung des Biopatentrechts wurde sodann die herkömmliche Klausel
anhand eines biotechnologischen Beispielkatalogs konkretisiert (s.u.
III.)
3. Status quo
Im Ergebnis präsentiert sich das Biopatentrecht heute als formell und
materiell harmonisierte Rechtsmaterie, die durch die Verschränkung
und das Zusammenspiel verschiedener Normierungsebenen geprägt
wird:
55 Bundesgesetz betreffend die Erfindungspatente, vom 21. Juni 1907, BBl.
1907 Band IV, 497 ff.
56
Bundesrat (Hrsg.), Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung
über den Entwurf eines Bundesgesetzes, betreffend die Erfindungspatente, vom
17. Juli 1906, BBl. 1906 IV, 241 (247).
57
In der Schweiz galten jedoch etwa Verfahren zur Bildung von Dauerwellen bis in den Fünfzigerjahren des letzten Jahrhunderts als unethisch und darum
nicht patentierbar, weil sie am menschlichen Körper ausgeführt wurden, Briner
(Fn. 9), 50 m.w.N.
58
S.o. Fn. 36.
312
Häcki
a) Internationale Ebene
Auf WTO-Ebene definiert das für Mitglieder zwingende TRIPS-Abkommen59 Rahmenbedingungen und Mindeststandards für den Schutz
geistigen Eigentums. Dabei schreibt TRIPS die grundsätzliche Patentierbarkeit sämtlicher Technologien ohne Diskriminierung bestimmter
Sparten vor (Art. 27 Abs. 1 TRIPS). Allerdings können die Mitglieder
gewisse Erfindungen von der Patentierbarkeit ausschließen, wenn die
Verhinderung ihrer gewerblichen Verwertung innerhalb ihres Hoheitsgebiets zum Schutz der öffentlichen Ordnung oder der guten Sitten
notwendig ist; darunter fallen explizit der Schutz des Lebens oder der
Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen sowie die Vermeidung
einer ernsten Schädigung der Umwelt. Jedoch darf ein solcher Ausschluss nicht nur deshalb vorgenommen werden, weil die Verwertung
durch das entsprechende nationale Recht verboten ist (Art. 27 Abs. 2
TRIPS).
b) Supranationale Ebene
Die beiden Pfeiler des Patentsystems in Europa bilden mit der Europäischen Patentorganisation (EPO) und der Europäischen Union (EU)
zwei unabhängige Institutionengefüge:
(1) EG-Biopatent-Richtlinie
Die EG-Biopatent-Richtlinie harmonisiert das biotechnologisch relevante Patentrecht der EU-Mitgliedstaaten. Sie enthält in Art. 6 Abs. 1
eine Ausschlussklausel, wonach Erfindungen, deren gewerbliche Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen
würde, von der Patentierbarkeit ausgenommen sind. Dieser Verstoß
kann nicht allein daraus hergeleitet werden, dass die Verwertung durch
Rechts- oder Verwaltungsvorschriften verboten ist. Art. 6 Abs. 2 zählt
sodann exemplarisch nicht patentierbare Erfindungen auf:
a) Verfahren zum Klonen von menschlichen Lebewesen;
b) Verfahren zur Veränderung der genetischen Identität der Keimbahn
des menschlichen Lebewesens;
59
Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum vom 15. April 1994 (TRIPS-Abkommen; SR 0.632.20, Anhang 1C).
Die Zivilgesellschaft als einsame Verteidigerin der guten Sitten?
313
c) die Verwendung von menschlichen Embryonen zu industriellen oder
kommerziellen Zwecken;
d) Verfahren zur Veränderung der genetischen Identität von Tieren, die
geeignet sind, Leiden dieser Tiere ohne wesentlichen medizinischen
Nutzen für den Menschen oder das Tier zu verursachen, sowie die mit
Hilfe solcher Verfahren erzeugten Tiere.
Aus schweizerischer Sicht sind die Regelungen der Richtlinie aus zwei
Gründen bedeutsam. Erstens unmittelbar aufgrund (teilweiser) direkter
Anwendbarkeit, nachdem die verfügenden Regeln der Richtlinie durch
Eingang in die EPÜ-Ausführungsordnung auch für in der Schweiz
wirkende EPÜ-Patente Gültigkeit erlangt haben (s.u. (2)). Zweitens
mittelbar, weil die Harmonisierung Europas das Biotechnologieland
Schweiz unter sehr großen Wettbewerbsdruck setzte, das nationale Patentrecht der europäischen Rechtslage anzupassen (s.u. c)).
(2) Europäisches Patentübereinkommen
Das supranationale Europäische Patentübereinkommen schafft ein den
Vertragsstaaten (EU- und EFTA-Staaten) gemeinsames Recht für die
Erteilung von Erfindungspatenten (Art. 1 EPÜ 2000). Auf seiner
Grundlage erteilt das Europäische Patentamt (EPA) ein Bündelpatent,
das in den gewünschten Mitgliedsländern gültig ist. Art. 53 lit. a EPÜ
2000 verfügt, dass Europäische Patente nicht erteilt werden für Erfindungen, deren gewerbliche Verwertung gegen die öffentliche Ordnung
oder die guten Sitten verstoßen würde. Analog zu Art. 27 Abs. 2 TRIPS
und Art. 6 Abs. 2 RL 98/44/EG kann dabei ein solcher Verstoß nicht
allein daraus hergeleitet werden, dass die Verwertung in allen oder einigen Vertragsstaaten durch Gesetz oder Verwaltungsvorschrift verboten
ist. Regel 28 AO EPÜ 2000 konkretisiert sodann nach der Übernahme
des verfügenden Teils der EG-Biopatent-Richtlinie60 – noch bevor über
eine gegen diese angestrengte Nichtigkeitsklage der Niederlande entschieden worden war61 – in die Ausführungsordnung mögliche Verstöße gegen die öffentliche Ordnung und guten Sitten gemäß dem Wortlaut des Art. 6 Abs. 2 98/44/EG.
60 Beschluss des Verwaltungsrats vom 16. Juni 1999 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 10/99),
ABl. EPA 1999, 437, 437 f.
61
Kritisch Godt (Fn.15), 22 ff.
314
Häcki
c) Nationale Ebene
Das eidgenössische Patentgesetz62 schließlich wurde im Rahmen der
Teilrevision „Biotechnologie“ weitgehend an die EG-Biopatent-Richtlinie angepasst. Art. 2 Abs. 1 PatG postuliert nun, dass Erfindungen,
deren Verwertung die Menschenwürde verletzen oder die Würde der
Kreatur missachten oder auf andere Weise gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde, von der Patentierung ausgeschlossen sind. Insbesondere werden keine Patente erteilt für:
a. Verfahren zum Klonen menschlicher Lebewesen und die damit gewonnenen Klone;
b. Verfahren zur Bildung von Mischwesen unter Verwendung menschlicher Keimzellen, menschlicher totipotenter Zellen oder menschlicher
embryonaler Stammzellen und die damit gewonnenen Wesen;
c. Verfahren der Parthenogenese unter Verwendung menschlichen
Keimguts und die damit erzeugten Parthenoten;
d. Verfahren zur Veränderung der in der Keimbahn enthaltenen Identität des menschlichen Lebewesens und die damit gewonnenen Keimbahnzellen;
e. unveränderte menschliche embryonale Stammzellen und Stammzelllinien;
f. die Verwendung menschlicher Embryonen zu nicht medizinischen
Zwecken;
g. Verfahren zur Veränderung der genetischen Identität von Tieren, die
geeignet sind, diesen Tieren Leiden zuzufügen, ohne durch überwiegende schutzwürdige Interessen gerechtfertigt zu sein, sowie die mit
Hilfe solcher Verfahren erzeugten Tiere.
II. Zur Ethisierung
Die vorstehend umrissene Evolution des Patentrechts wirft unter anderem die grundsätzliche Frage auf, wie demokratisch regierte, pluralistisch zusammengesetzte Gesellschaften in ihrer Rechtsetzung und
Rechtsanwendung wissenschaftliche und wirtschaftliche Entwicklun-
62
Bundesgesetz vom 25. Juni 1954 über die Erfindungspatente (Patentgesetz, PatG; SR 232.14).
Die Zivilgesellschaft als einsame Verteidigerin der guten Sitten?
315
gen mit grundlegenden ethischen Implikationen handhaben sollen.63
Nach vorliegender Ansicht steht das Patentrecht im biotechnologischen
Bereich exemplarisch für eine Ethisierung der Rechtsetzung sowohl in
prozeduraler als auch in materiellrechtlicher Hinsicht (1.). Es gilt darum zu überprüfen, inwiefern diese auch durch eine Ethisierung der
Rechtsanwendung umgesetzt wird (2.).
1. Ethisierung der Rechtsetzung
Im Biopatentrecht kam es zunächst auf unterschiedlichen Ebenen zu
einer Institutionalisierung ethischer Gremien in den Prozeduren der
Rechtsetzung (a.) In der Folge fanden verstärkt ethisch motivierte
Normen Eingang in das positive Patentrecht (b.)
a) Prozedurale Ethisierung
Am Ursprung der prozeduralen Ethisierung der patentrechtlichen
Rechtsetzung steht die EG-Biopatent-Richtlinie. Im Rahmen der beiden Gesetzgebungsprojekte wurde erstmals auf Ethikräte64 als rein beratende Expertengremien zuhanden der rechtsetzenden Kommission
zurückgegriffen. Als unabhängiges, pluralistisches und multidisziplinäres Beratungsgremium der Kommission hatte die von 1991 bis 1997
wirkende Group of Advisers on the Ethical Implications of Biotechnology (GAEIB) zwei Stellungnahmen zum ersten Gesetzgebungsprojekt
sowie zur Humanpatentierung abgegeben.65 Ihre Nachfolgerin, die sich
aktuell in der vierten Mandatsperiode bis 2016 befindliche European
63
Vgl. Vöneky, Recht, Moral und Ethik. Grundlagen und Grenzen demokratischer Legitimation für Ethikgremien, 2010, 1 ff.
64
Zur Charakterisierung von Ethikräten etwa Vöneky, Ethische Experten
und moralischer Autoritarismus, in Vöneky u.a. (Hrsg.), Legitimation ethischer
Entscheidungen im Recht. Interdisziplinäre Untersuchungen, 2009, 85, 86; Vöneky (Fn. 63), 8 ff.
65
Group of Advisers on the Ethical Implications of Biotechnology (Hrsg.),
Opinion n°3: Opinion on ethical questions arising from the Commission proposal for a Council directive for legal protection of biotechnological inventions,
30. September 1993; Group of Advisers on the Ethical Implications of Biotechnology (Hrsg.), Opinion n°8: Ethical aspects of patenting inventions involving
elements of human origin, 25. September 1996.
316
Häcki
Group on Ethics in Science and New Technologies (EGE), nahm sodann
Stellung zur Patentierung menschlicher Stammzellen.66
Gegenüber den europäischen Beratungsgremien kommt den auf nationaler Ebene an der patentrechtlichen Rechtsetzung beteiligten Ethikkommissionen67 eine Doppelrolle zu: Zusätzlich zur Rolle als politikberatende Expertinnen steht ihnen die ordentliche Teilnahme im partizipatorischen Bürgerbeteiligungsverfahren der Vernehmlassung68 (Art.
147 BV69) offen. Einerseits ergänzen sie so in der Form von außerparlamentarischen Kommissionen als verwaltungsexterne Organe mit fachspezifischen Kenntnissen die Bundesverwaltung. Andererseits leisten
sie einen Beitrag im öffentlichen Meinungs- und Willensbildungsprozess und fungieren teilweise als Instrument der Interessenvertretung im
Prozess der Gesetzgebung. So ergänzte die Nationale Ethikkommission
im Bereich der Humanmedizin (NEK-CNE) ihre Rolle als beratende,
unabhängige Fachkommission und außerparlamentarisches Reflexionsorgan mit eigenen Stellungnahmen zu den Revisionsentwürfen im
Rahmen der Patentgesetzrevision „Biotechnologie“.70 Die Eidgenössi66
EGE (Fn. 35).
67
Da sie im Gesetzgebungsprozess als unabhängige und pluralistisch zusammengesetzte Beratungsgremien zuhanden von Regierung und Parlament
Stellung nehmen und Empfehlungen abgeben, wäre hier die Bezeichnung als
„Ethikräte“ angebracht, siehe Vöneky (Fn. 63), 8.
68 Dazu Tschannen, Staatsrecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 3.
Aufl., 2011, 583: Im Vernehmlassungsverfahren werden die Kantone, die politischen Parteien und die interessierten Kreise bei der Vorbereitung wichtiger Erlasse und anderer Vorhaben von großer Tragweite sowie bei wichtigen völkerrechtlichen Verträgen zur Stellungnahme eingeladen. Bei Gesetzgebungsprojekten wird der Gesetzesvorentwurf im Hinblick auf seine sachliche und politische
Optimierung einer Vielzahl von verwaltungsexternen Körperschaften, Organisationen und Personen zur Stellungnahme vorgelegt; grundsätzlich kann aber
jede Person die Vernehmlassungsunterlagen anfordern und sich dazu äußern.
Die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens fließen sodann in die Ausarbeitung des Gesetzesentwurfes zuhanden des Parlaments ein.
69 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April
1999 (BV; SR 101); siehe auch das Bundesgesetz über das Vernehmlassungsverfahren vom 18. März 2005 (VlG; SR 172.061) und die Verordnung über das
Vernehmlassungsverfahren vom 17. August 2005 (VlV; SR 172.061.1).
70 Zuletzt Nationale Ethikkommission im Bereich der Humanmedizin
(Hrsg.), Vernehmlassungsantwort zum 2. Entwurf des „Bundesgesetzes über
die Erfindungspatente“ (Patentgesetz). Zur Patentrechtsreform im Bereich Biotechnologien, 29. Oktober 2004.
Die Zivilgesellschaft als einsame Verteidigerin der guten Sitten?
317
sche Ethikkommission für die Biotechnologie im Außerhumanbereich
(EKAH) wiederum äußerte sich in Diskussionsbeiträgen71 und mit einer Studie72 als unabhängige Expertenkommission zur Beratung von
Behörden aus ethischer Sicht im Bereich der außerhumanen Bio- und
Gentechnologie zu unterschiedlichen Aspekten der Genpatentierung.
Diesen Arbeiten fügte sie eigene Stellungnahmen im Rahmen der Vernehmlassung zu den Revisionsentwürfen hinzu.73
b) Materielle Ethisierung
Aus der institutionellen Ethisierung heraus sind verstärkt moralisch
motivierte Normen in das materielle Patentrecht eingeflossen. Vereinzelt verweisen die Normen explizit auf die im Rahmen der Rechtsetzung institutionalisierten Ethikräte. So sind auf der Ebene der damaligen Europäischen Gemeinschaften beim Erlass der Richtlinie ethische
Erwägungen der GAEIB74 berücksichtigt worden, wie Nr. 19 der –
rechtlich unverbindlichen, aber als Auslegungshilfe dienenden – Begründungserwägungen festhält. Welche konkrete Bedeutung dieser Einflussnahme auf die Richtlinie zukommt, ist allerdings fraglich.75 Gleichzeitig wurde die Kompetenz der EGE zur Bewertung aller ethischen
Aspekte im Zusammenhang mit der Biotechnologie explizit im verfü-
71 Eidgenössische Ethikkommission für die Biotechnologie im Ausserhumanbereich (Hrsg.), Schutz intellektueller Leistungen im Bereich der Biotechnologie: Ethische Überlegungen zur „Patentierung“ von Tieren und Pflanzen.
Ein Diskussionsbeitrag, 2001; Eidgenössische Ethikkommission für die Biotechnologie im Außerhumanbereich (Hrsg.), Patente auf Tiere und Pflanzen?
Diskussionsbeitrag, 2001.
72
Publiziert als Anwander u.a., Gene patentieren. Eine ethische Analyse,
2002.
73 Eidgenössische Ethikkommission für die Biotechnologie im Außerhumanbereich (Hrsg.), Stellungnahme zur Vernehmlassung zur Revision des Bundesgesetzes über Erfindungspatente (Patentgesetz) vom April 2002; Eidgenössische Ethikkommission für die Biotechnologie im Außerhumanbereich (Hrsg.),
Stellungnahme zum 2. Vernehmlassungsentwurf für das Patentgesetz vom 1.
November 2004. Im Rahmen der Stellungnahme 2002 verzichtete die EKAH
aber auf die Ausführung ihrer konzeptuellen Überlegungen zur Patentierung
im Bereich der Biotechnologie und verwies diesbezüglich auf ihre vorerwähnten Arbeiten (s.o. Fn. 71 und 73).
74
GAEIB (Fn. 65).
75
Spranger (Fn. 51), 221.
318
Häcki
genden Teil der Richtlinie festgeschrieben (Art. 7 RL 98/44/EG; ebenso
Begründungserwägung Nr. 44).
Über solch ausdrückliche Nennungen hinaus finden sich im positiven
Patentrecht zahlreiche weitere materielle Auswirkungen der Ethisierung der Rechtsetzung. Als Spitze und Musterbeispiel fungiert diesbezüglich die verbreitet kodifizierte Ausschlussklausel des Verstoßes gegen die „guten Sitten“ samt Auflistung exemplarischer Ausschlussgründe aus dem Bereich der Biotechnologie. Entsprechende Normen
stehen exemplarisch für die politischen Strategien der Vermeidung
durch Festlegung auf Leerformeln und der Festlegung auf Mindeststandards in der Form beschränkter exemplarischer Aufzählungen. So verweisen Art. 6 Abs. 1 RL 98/44/EG und Art. 53 EPÜ 2000 zunächst auf
den abstrakten Begriff der „guten Sitten“ als Grenze der Zulässigkeit.
Das schweizerische Patentgesetz erwähnt – gestützt auf Forderungen
der beiden Ethikkommissionen76 – zusätzlich die „Menschenwürde“
und die „Würde der Kreatur“ (Art. 2 Abs. 1 PatG). Diese ethischen
Prinzipien stellen als Handlungsmaximen jeweils eine andauernde Aufforderung zur Überprüfung dar.77 Als Hilfsmittel zu ihrer Konkretisierung stellen die Gesetzgeber sodann den rechtsanwendenden Behörden
jeweils beispielhafte, nicht abschließende Kataloge zur Verfügung.
c) Würdigung
Die Ethisierung der Rechtsetzung wirft die Frage auf, inwiefern das
Recht überhaupt auf moralische und ethische Standards verweisen soll
und inwiefern ethische Expertengremien in die Prozeduren der Rechtsetzung eingeschlossen werden sollen.78 Dabei ist das Verhältnis von
Recht, Moral und Ethik innerhalb der Rechtsphilosophie traditionell
äußerst umstritten.79 Nach der naturrechtlichen Verbindungsthese las-
76 Mit der Aufnahme der Menschenwürde und der Würde der Kreatur „exemplarisch als Normen mit grundsätzlich tragendem Charakter“ wurde „einem
Anliegen namentlich der EKAH und der NEK-CNE entsprochen“, Bundesrat
(Hrsg.), Botschaft zur Änderung des Patentgesetzes und zum Bundesbeschluss
über die Genehmigung des Patentrechtsvertrags und der Ausführungsordnung
vom 23. November 2005, BBl. 2006 1, 52.
77
So EKAH (Fn. 73), 1.
78
Zur zweiten Frage siehe ausführlich Vöneky (Fn. 63).
79
Zu Wechselwirkungen, Abhängigkeiten und Überschneidungen siehe
Vöneky (Fn. 63), 94 ff.
Die Zivilgesellschaft als einsame Verteidigerin der guten Sitten?
319
sen sich rechtliche Beurteilungen nicht ganz ohne Rückgriff auf außerrechtliche Kriterien, unter anderem solche der Moral, durchführen.80
Demgegenüber beharrt die rechtspositivistische Trennungsthese in ihren verschiedenen Varianten auf einer strikten Unterscheidung von
rechtlichen und moralischen Kriterien.81 Auf den ersten Blick könnte
diese Trennung dazu führen, dass moralische und ethische Überlegungen für das Recht irrelevant werden. Allerdings wird auch von Rechtspositivisten zugestanden, dass es den Rechtsetzern frei steht, einzelne
Normen gegenüber moralischen Wertungen zu öffnen. In deren Anwendungsbereich lässt sich zweifellos sagen, dass Recht auch als Mittel
zur Durchsetzung moralischer Grenzen und als Sicherung moralischer
Mindeststandards fungiert.82 So führt selbst die strikt positivistische
Rechtsauffassung im Grenzbereich der patentrechtlichen Vorbehaltsklausel der guten Sitten zu einer unmittelbaren Relevanz von Moralüberlegungen.
2. Ethisierung der Rechtsanwendung
Zu untersuchen bleibt, inwiefern die Früchte der prozeduralen und materiellen Ethisierung der Rechtsetzung bei der Rechtsanwendung auch
gepflegt werden. Im Folgenden wird darum zunächst kurz skizziert,
wie die Ausschlussklausel der guten Sitten in der Rechtspraxis nur mit
äußerster Zurückhaltung angewendet wird (a.). Daraufhin wird die Frage aufgeworfen, ob deshalb eine prozedurale Ethisierung durch die Institution ethischer Gremien auch bei der Rechtsanwendung angezeigt
wäre (b.).
a) Materielle Ethisierung
Die Ethisierung der patentrechtlichen Rechtsetzung lässt sich dahingehend zusammenfassen, dass zunächst in den Rechtsetzungsverfahren
zahlreiche umstrittene ethische Fragen unter Einbezug von Bürgern
und Experten ausführlich diskutiert wurden. Das Beispiel des Vorbe80
Siehe Dreier, Der Begriff des Rechts, NJW 1986, 890 ff.; Alexy, Begriff
und Geltung des Rechts, 4. Aufl. 2005.
81 Statt vieler siehe Hart, Der Positivismus und die Trennung von Recht und
Moral (1958), in Hoerster (Hrsg.), Recht und Moral. Drei Aufsätze, 1971, 14 ff.
82
Vgl. Seelmann, Rechtsphilosophie, 4. Aufl. 2007, 71 und 74.
320
Häcki
halts der guten Sitten zeigt sodann, dass entsprechende Postulate von
der Politik beim Erlass von Normen mehrheitlich ausgeklammert und
zur Problemlösung an die rechtsanwendenden Behörden weitergereicht
werden. Dieses Vorgehen ist keineswegs ungewöhnlich und unter dem
Blickwinkel von Gewalten- und Aufgabenteilung zweifellos angebracht. Damit kommt den rechtsanwendenden Behörden aber die
Pflicht zu, die mit dem Erlass der Norm vorgebrachten Anliegen der
Gesellschaft auch in die Rechtspraxis umzusetzen. Ohne Materialisierung bleibt die Ethisierung lediglich eine auf Formalitäten beschränkte;
ohne Anwendung bleibt die Heranziehung der guten Sitten als moralisches Gewissen des Patentrechts bloß schöne Rede und toter Buchstabe. In diesem Sinne ist es in einem ersten Schritt die Aufgabe von Patentämtern, bei der Patenterteilung die von der Legislative vorgegebenen Mindeststandards einzuhalten und die Leerformel der „guten Sitten“ materiell auszufüllen.
Die Analyse der Praxis in moralisch sensiblen Bereichen der Biotechnologie zeigt aber verschiedene Verwerfungen an dieser Schnittstelle von
Recht und Ethik.83 Insgesamt wurden in Europa im Bereich der Biotechnologie bis 2011 rund 53’000 Patente angemeldet; bis Ende 2010
wurden bereits rund 18’000 erteilt, darunter rund 3’700 auf menschliche
und tierische Gensequenzen, rund 1’100 auf Tiere und rund 1’800 auf
Pflanzen.84 Zusammenfassend vermeiden es Patentämter häufig, eine
Anmeldung unter Berufung auf die guten Sitten zu verweigern.85 So
wurden etwa europäische Patente auf Verfahren zur Auswahl menschlicher Keimzellen und der Keimzellen selbst,86 auf menschliche Keimzel83
Zur biopatentrechtlichen Rechtsprechung hinsichtlich der guten Sitten
siehe etwa Calame (Fn. 26), 84 ff.; Barton (Fn. 30), 281 ff.; Meiser, Biopatentierung und Menschenwürde, 2006, 153 ff., 202 ff.; Godt (Fn. 15), 77 ff.
84
Testbiotech (Hrsg.), Schwarze Liste europäischer Biotech-Patente 20092011. Ein Testbiotech-Report von Christoph Then & Ruth Tippe in Zusammenarbeit mit „Kein Patent auf Leben!“, 2011, 13.
85
Eine Ausnahme bildet etwa die europäische Patentanmeldung Nr. 96 903
521.1 (EP Nr. 770 125) mit dem Titel „Stammzellen aus Primatenembryonen“
bezüglich Stammzellen, für deren Herstellung Embryonen zerstört wurden, die
von der Prüfungsabteilung des EPA mit Entscheidung vom 13. Juli 2004 zurückgewiesen worden ist.
86 EP 1257168 (Method of cryopreserving selected sperm cells), publiziert
am 2. Februar 2005: Geschützt wird ein Verfahren, um bei einer künstlichen
Befruchtung das Geschlecht des Kindes festzulegen; zusätzlich gehen sämtliche
Rechte am selektierten und tiefgekühlten Sperma an die patentberechtigte Firma über.
Die Zivilgesellschaft als einsame Verteidigerin der guten Sitten?
321
len87 und auf gefrorene menschliche Embryonen88 und auf Stammzellen
von menschlichen Embryonen89 erteilt, worauf das Europäische Parlament unter anderem die in Artikel 5 der Richtlinie postulierte Nichtpatentierbarkeit des menschlichen Körpers in Frage gestellt sah.90 Hohe
Wellen warf dabei insbesondere das „versehentlich“ erteilte „Edinburgh“-Patent91 auf gentechnisch manipulierte Embryonen, das auch
das Klonen von Menschen geschützt hätte.
Im Zuge dieser Entwicklungen wurde zunehmend die Zivilgesellschaft
als Interlocutor gegen unethisch empfundene Patente zur Bewahrerin
der guten Sitten in der Biopatentierung. Zahlreiche ethisch umstrittene
Patenterteilungen wurden etwa vom Europäischen Patentamt erst auf
Einsprachen aus der Zivilgesellschaft hin eingeschränkt oder widerrufen. Im Ergebnis durchforsten heute diverse Nichtregierungsorganisationen systematisch die Datenbanken des Europäischen Patentamtes
auf der Suche nach ethisch fragwürdigen Patenterteilungen.
87
EP 1121015 (Method for vitrification of a biological specimen), publiziert
am 26. November 2003: Das geschützte „Verfahren zur Verglasung“ umfasst
auch sämtliche mit der patentierten Methode tiefgekühlten „biologischen Proben“ – etwa Eizellen und Spermien – und erstreckt sich neben diversen Säugetieren auch ausdrücklich auf Menschen. Ebenso EP 1196153 (Process for the
improvement of spermatozoa fertilization activity), publiziert am 19. November 2003: Das geschützte Verfahren zur Behandlung von menschlichem Sperma
zur Erhöhung der Erfolgsquote bei künstlicher Befruchtung umfasst auch die
in diesem Verfahren veränderten Spermazellen.
88 EP 1121015 (Fn. 87): Der Schutz „biologischer Proben“ umfasst neben
menschlichen Keimzellen auch Embryonen; dies verschaffte den Patentinhabern im Bereich der Fortpflanzungsmedizin eine Monopolstellung für die
kommerzielle Nutzung der nach der patentierten Methode tiefgekühlten Eizellen, Spermien und Embryonen.
89
EP 695351 (Isolation, selection and propagation of animal transgenic stem
cells, sogenanntes „Edinburgh“-Patent), publiziert am 8. Dezember 1999: Der
geschützte Bereich der Entnahme und gentechnischen Veränderung „tierischer“
Zellen schließt auch humane Zellen ein.
90 Entschließung des Europäischen Parlaments über die Patente für biotechnologische Erfindungen, ABl. C 272 E/441 vom 9. November 2006, Ziff. 6.
91
S.o. Fn. 89; die geschützte Züchtung gentechnisch veränderter Lebewesen
aus den geschützten Zellen schließt auch den Menschen ein.
322
Häcki
b) Prozedurale Ethisierung?
Ethische Standards wie die „guten Sitten“ dienen zunächst zwar formal
als Beruhigung des öffentlichen Gewissens im politischen Diskurs,
werden aber in der Anwendung des Rechts kaum materialisiert, etwa
unter Hinweis auf die große Heterogenität der (möglichen) Ansichten
über die „guten Sitten“ in pluralistischen Gesellschaften und heterogenen supranationalen Vereinigungen. Diese und andere Schwierigkeiten
führen dazu, dass der Ausschluss der guten Sitten in der Praxis nur äußerst zurückhaltend angewendet wird.
Einer der Hauptgründe dafür liegt darin, dass die Ausschlussklausel bereits im ersten Schritt der Patentanmeldung zu berücksichtigen wäre. So
statuiert Begründungserwägung Nr. 39 der Richtlinie zunächst, dass die
Ausschlussklausel insbesondere den in den Mitgliedstaaten anerkannten
ethischen oder moralischen Grundsätzen entspreche, deren Beachtung
ganz besonders auf dem Gebiet der Biotechnologie wegen der potentiellen Tragweite der Erfindungen in diesem Bereich und deren inhärenter Beziehung zur lebenden Materie geboten sei. Die Norm führt weiter
aus, dass diese ethischen oder moralischen Grundsätze die übliche patentrechtliche Prüfung ergänzen, unabhängig vom technischen Gebiet
der Erfindung. Damit sind die „anerkannten ethischen oder moralischen Grundsätze“ der Ausschlussklausel qualitativ gleichzusetzen;
gleichzeitig schreiben sie in quantitativer Hinsicht deren Mindestgehalt
vor.92 Was es vorliegend aber besonders zu beachten gilt: Als „Ergänzung“ stellen diese ethischen oder moralischen Grundsätze eine inhaltliche Erweiterung der üblichen, auf die technischen Patentierungsvoraussetzungen beschränkten Prüfung dar. Das bedeutet nun nichts weniger, als dass die erwähnten moralisch-ethischen Aspekte einen integralen Bestandteil jeder Patentprüfung bilden.93
Im Ergebnis gilt es in der Literatur als selbstverständlich, dass die mit
den guten Sitten in Zusammenhang stehenden ethisch-moralischen
Grundsätze von der Patentbehörde im Zeitpunkt der Patenterteilung
geprüft werden müssen.94 Das führt die über keinerlei spezifisch ethische Ausbildung verfügenden, naturwissenschaftlich-technisch speziali92
Kritisch Spranger (Fn. 51), 223 f.
93
Kritisch idem, 224 f.
94
Etwa Schmidt, Die Grenzen der Patentierbarkeit humangenetischer Erfindungen. Eine rechtsvergleichende Analyse grund-, menschen- und patentrechtlicher Aspekte mit Blick auf einen gemeineuropäischen „ordre public“,
2009, 126.
Die Zivilgesellschaft als einsame Verteidigerin der guten Sitten?
323
sierten Prüfer aber jeweils an die Grenzen ihrer Fähigkeiten.95 Das Europäische Patentamt und andere Patentämter führen deshalb aus, ihre
Aufgabe als fachjuristische und technische Spezialisten sei die Prüfung
der Patentierungsvoraussetzungen. Zu einer darüber hinausgehenden
ethischen Abwägung seien sie weder fachlich noch personell in der Lage. Dieser Mangel ist zu beheben. Nach vorliegender Ansicht ist nicht
ersichtlich, weshalb im Sinne einer Entlastung der Zivilgesellschaft als
einsame Verteidigerin der guten Sitten nicht zusätzlich zu den technischen Spezialisten auch ethische Experten im Prozess der Patenterteilung institutionalisiert werden.
95
Herrlinger, Patentierung von Krankheitsgenen, 2005, 195; Spranger (Fn.
51), 229.
Die Regelung der Organverteilung durch
Eurotransplant – unzulässige ethische
Standardsetzung?
Fruzsina Molnár-Gábor1
I. Einführung
Die Organtransplantation ist ein akutes Problem in Deutschland. Gegenwärtig befinden sich in Deutschland ungefähr 12 000 Patienten auf
Wartelisten für ein Organ.2 Im Jahr 2010 sind pro Tag drei Menschen
verstorben, weil sie nicht rechtzeitig ein Organ erhalten haben.3 Nicht
enthalten sind in dieser Zahl zudem jene, die nie auf eine Warteliste gesetzt worden sind, die von der Liste gestrichen wurden, weil sie nicht
mehr transplantabel waren, oder auch Dialysepatienten, die aus verschiedenen Gründen (noch) nicht gelistet sind.4 Gemäß den jährlich gespendeten Organen pro Million Personen (pmp) nimmt Deutschland
keinen der vorderen Plätze unter den europäischen Ländern ein.5 Zwar
1
Die Autorin möchte sich bei Frau Dr. Diana Zacharias und bei Herrn
Hans Christian Wilms für die weiterführenden Diskussionen bedanken.
2
Broschüre der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO), Einsatz
für Organspende, S. 5, abrufbar unter http://www.dso.de/pdf/DSO_Image_
2009.pdf.
3
Ibid.
4
A. Buyx, Anreize in der postmortalen Organspende: Belohnte Spendebereitschaft, in: C.-D. Middel/W. Pühler/H. Lilie/K. Vilmar (Hrsg.), Novellierungsbedarf des Transplantationsrechts, 2010, 117 ff., 118.
5
Während in Spanien jährlich 34,4 Personen pro Million Einwohner bereit
sind, ihre Organe zu spenden, sind es in Deutschland nur 14,9 Personen pro
Million Einwohner. Es stehen nicht nur Spanien, sondern unter vielen anderen
auch die skandinavischen Länder, Frankreich, Belgien, England, Österreich und
S. Vöneky et al. (eds.), Ethik und Recht - Die Ethisierung des Rechts/Ethics and Law The Ethicalization of Law, Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und
Völkerrecht 240, DOI 10.1007/978-3-642-37090-8_13, © by Max-Planck-Gesellschaft
zur Förderung der Wissenschaften e.V., to be exercised by Max-Planck-Institut
für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Published by
Springer-Verlag Berlin Heidelberg 2013
325
326
Molnár-Gábor
stieg die Spenderanzahl erfreulicherweise konstant mit einem 5,9prozentigen Wachstum im Durchschnitt zwischen 2000 und 2008,6 den
vorläufigen Zahlen für das Jahr 2011 ist jedoch ein Rückgang der Spenderanzahl im Vergleich zum Vorjahr von 1,2 % zu entnehmen.7 Die
Anzahl der zur Verfügung stehenden Organe ist von einer ausreichenden Deckung immer noch weit entfernt.8
Deutschland erhofft sich, durch die Mitgliedschaft in der Stiftung Eurotransplant dieser Diskrepanz zwischen Angebot und Bedarf im
Transplantationswesen effektiver entgegenwirken zu können. Obwohl
sich das Land durch die Zusammenarbeit mit der Organisation verpflichtet, alle gewonnenen transplantablen Organe zunächst der Stiftung anzubieten, bedeutet dies keinen Nachteil für die eigene Bevölkerung. Der eigentliche Gewinn einer Mitgliedschaft in Eurotransplant
besteht in der Möglichkeit, auf einen größeren Organpool zugreifen zu
können: Patienten mit einer seltenen Krankheit verfügen über erheblich
größere Chancen, überhaupt oder schneller ein passendes Organ zu bekommen. So können durch die kürzere Wartezeit irreversible gesundheitliche Schäden vermieden werden. Gleichzeitig verspricht der größere Kreis von möglichen Empfängern eine bessere Verwendung der Organe, da somit die Wahrscheinlichkeit größer ist, einen Empfänger mit
optimalen immunologischen Voraussetzungen für das zur Verfügung
stehende Spenderorgan zu finden.9 Nicht zu vernachlässigen sind die
Tschechien vor Deutschland. Zurückhaltender ist die Spendenbereitschaft nur
in den Niederlanden, in der Schweiz und in Polen. Vgl. DSO, Grafik „Postmortale Organspender 2009“, abrufbar unter www.dso.de.
6
DSO (2009), abrufbar unter www.dso.de.
7
Statistiken zur Organ- und Gewebespende, abrufbar unter www.organ
spende-info.de.
8
Nennenswert sind auch die großen regionalen Unterschiede: Im Osten
und Nordosten ist die Anzahl der Organspender (17,7 und 19,0 pmp) kaum mit
der Anzahl in der Mitte Deutschlands, in Bayern oder in Baden-Württemberg
(18,2; 15,3 und 12,5) zu vergleichen. Führend unter den Bundesländern ist
Hamburg mit der überragenden Anzahl von 34,3 pmp. Vgl. DSO, Grafik „Organspender pro Region und Bundesland“ (2010), abrufbar unter www.dso.de.
9
Mit der Berücksichtigung der nationalen Austauschbilanz wird die Verteilungsgerechtigkeit zwischen den Mitgliedern Eurotransplants bezweckt. Folgen
dauerhaft ungleicher Allokationsbilanzen wären wahrscheinlich die Kooperationsverweigerung benachteiligter Transplantationszentren oder sogar der Ausstieg ganzer Mitgliedstaaten aus dem Verteilungsverbund, s.u. Die Bestrebung
nach einer ausgeglichenen Austauschbilanz schließt jedoch nicht aus, dass
Deutschland sich in bestimmten Jahren tatsächlich als Gewinner der Verteilung
Die Regelung der Organverteilung durch Eurotransplant
327
Kostenersparnisse aufgrund einer Transplantation und die damit verbundene Einstellung der Behandlung. Dies wird insbesondere bei der
Nierentransplantation deutlich.10
In der medizinethischen und rechtlichen Diskussion steht es seit langem
außer Frage, dass eine Organverteilung, die sich ausschließlich an medizinischen Kriterien orientiert, nicht möglich ist.11 Vielmehr werden
durch eine Verteilungsentscheidung unausweichlich normative Wertungen gefordert, wie es der Schweizer Bundesrat zutreffend formuliert
hat: „Die These, die Verteilung erfolge nach medizinischen Kriterien, ist
[…] falsch: Die Zuteilung geschieht nach ethischen Prinzipien. […] Der
Modus der Verteilung selbst basiert auf Wertentscheidungen.“12 Obwohl die Organverteilung in Deutschland an erster Stelle durch Eurotransplant koordiniert wird, soll untersucht werden, ob hierdurch
gleichzeitig auch die tatsächlichen Verteilungsentscheidungen – und
damit die diesen vorausgehenden Wertentscheidungen – von Eurotransplant getroffen werden.
Im folgenden Beitrag wird die Rolle der Organvermittlungsentscheidungen von Eurotransplant im deutschen Rechtsraum analysiert. Nach
behaupten kann. [Zeitraum 2010: Deutschland (4592 transplantiert, 4480 gespendet, 112 geliefert); anders Luxemburg (0 transplantiert, 13 gespendet), Kroatien (372 transplantiert, 417 gespendet), Slowenien (104 transplantiert, 131 gespendet).] Vgl. Annual Report 2010, 44, abrufbar unter www.eurotransplant.
org.
10 Eine Spende rettet nicht nur Leben, sondern erspart dem Sozialversicherungssystem beträchtliche Kosten. Die Ersparnisse bewegen sich bei einer Lebendnierenspende im Bereich zwischen rund 150.000 und 300.000 Euro. Es entstehen bei einer Dialysebehandlung im Jahr durchschnittlich Kosten von ca. 33
000 Euro sowie zusätzliche Behandlungskosten von ca. 7600 Euro. Bei einer
Nierentransplantation muss mit einmaligen Kosten von ca. 46 000 Euro sowie
jährlichen Behandlungskosten von ca. 10 000 Euro gerechnet werden. Durch
den Wegfall der Dialysebehandlung nach erfolgreicher Nierentransplantation
sind bald deren direkte Kosten ausgeglichen. Vgl. BT-Drs. 15/5050, 14.
11
Vgl. nur J.S. Ach/M. Anderheiden/M. Quante, Ethik der Organtransplantation, 2000, 181 ff.; F. Breyer (u.a.), Organmangel, 2006, 27; E.H. Loewy, Who
should receive donor organs?, in: W. Shelton/J. Balint (Hrsg.), The Ethics of
Organ Transplantation, 2001, 125 ff., 138 ff.
12 Schweizer Bundesrat, Botschaft zum Bundesgesetz über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen vom 12.09.2001, BBl. 2002, 83. In der
Schweiz ist die Nationale Zuteilungsstelle nach § 19 Schw TPG v. 8.10.2004 als
öffentlich-rechtliche Körperschaft unter unmittelbarer Staatsaufsicht organisiert.
328
Molnár-Gábor
einer einführenden Darstellung der Stiftung Eurotransplant und des
rechtlichen Hintergrunds ihrer Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden wird erörtert, welche Wirkung die Vermittlungsentscheidungen
der Stiftung Eurotransplant in Deutschland entfalten und von welcher
Relevanz sie für die deutschen Patienten sind. Infolge der Analyse ihrer
Wirkung und ihrer normativen Relevanz lässt sich die Organverteilung
durch Eurotransplant in Deutschland als ethische Standardsetzung einstufen. Im Rahmen dieser Analyse werden ausschließlich die Anwendungsregeln bzw. Vermittlungsentscheidungen Eurotransplants betrachtet. Dabei wird auf die Frage, wie die Richtlinien der Bundesärztekammer zur Organtransplantation einzustufen sind, nur insoweit eingegangen, als dies für die Einschätzung der Anwendungsregeln Eurotransplants relevant ist.
II. Eurotransplant
1. Die Stiftung
Die Stiftung Eurotransplant ist verantwortlich für die Zuteilung von
Spenderorganen, die in ihren Mitgliedsländern zur Verfügung stehen.
Die Geschichte der Stiftung begann mit dem Erfolg eines wissenschaftlichen Experiments unter der Leitung eines Arztes aus dem niederländischen Leiden in den sechziger Jahren. Ziel des Experiments war es, die
Erfolgschancen der Nierentransplantationen im Hinblick auf die immunologischen Werte zu verbessern.13 Wegen des Erfolgs entwickelte
sich sehr zügig auf der Basis des wissenschaftlichen Experiments eine
international tätige Organisation mit sieben europäischen Mitgliedslän-
13 Die Stiftung wurde 1967 von Dr. Van Rood gegründet. Erst 1958 wurde
entdeckt, dass die genetischen Eigenschaften von Leukozyten (weißen Blutkörperchen) an Zellwänden bei jedem Einzelnen unterschiedlich sind. Daraufhin
wurde im Jahre 1965 die erste Gruppe von Antigenen entdeckt, die heute als das
HLA-System (Human-Leukozyten-Antigene) bekannt sind. Van Rood hatte
bewiesen, dass der passende HLA-Typ von Spender und Empfänger einen positiven Effekt auf das Ergebnis der Nierentransplantation hat. Um die bestmögliche Übereinstimmung zu finden, hatte er eine zentrale Datenbank aller auf eine
Spenderniere wartenden Patienten aufgebaut. Mit der Teilnahme von 12 Transplantationszentren aus drei Ländern entwickelte sich Eurotransplant aus dieser
Datenbank. Vgl. www.eurotransplant.org.
Die Regelung der Organverteilung durch Eurotransplant
329
dern.14 Die Beschreibung der Stiftung Eurotransplant mit fünf statistischen Zahlen vermittelt sofort einen guten Eindruck über Größe und
Macht der Organisation. Seit ihrer Gründung hat Eurotransplant Spenderorgane für 125 000 Transplantationen zur Verfügung gestellt. Die
Zusammenarbeit von 73 Transplantationszentren ermöglicht die Versorgung einer Population von 124,7 Millionen mit Organen. Auf einer
zentralen Warteliste hält sie 10.070 Patienten und verfügt über ein jährliches Budget von 7,0 Millionen Euro.15
2. Die Vermittlung eines Organs durch Eurotransplant
Sobald der Stiftung ein Spenderorgan zur Vermittlung gemeldet wird,
erstellt sie entsprechend ihren Anwendungsregeln eine Liste der vorrangig geeigneten Patienten. Die Anwendungsregeln sind Teil des sogenannten Manuals, welches alle organisatorischen und tätigkeitsbezogenen Festlegungen seitens Eurotransplant umfasst.16 Das Manual ist die
einheitliche Grundlage für die Vermittlung aller Organe in allen Mitgliedstaaten des Eurotransplant-Verbundes. Durch entsprechende Sonderklauseln wird besonderen nationalen Vorgaben, wie etwa den Richtlinien der Bundesärztekammer, Rechnung getragen. Das Manual umfasst verschiedene Kapitel, von denen einige den allgemeinen Teil bilden
14
Eurotransplant-Mitglieder sind nicht die jeweiligen Länder, sondern deren Transplantationszentren und Typisierungslabors. Die Mitgliedschaft basiert
auf Vereinbarungen mit den nationalen Krankenkassen sowie einer gemeinschaftlichen Erklärung der Gesundheitsminister. Vgl. R. Krüger, Die Organvermittlungstätigkeit Eurotransplants im Sinne des § 12 TPG, 2011, 23. Beitritte
bis 1970: Österreich, BeNeLux, Deutschland, Schweiz (wieder ausgetreten),
Slowenien (1999), Kroatien (2007). Ungarn durchläuft seit 01.01.2012 die für die
Aufnahme erforderliche preliminary cooperation und wird sich bald als vollständiges Mitglied anschließen dürfen (Step 6 von 7 Steps, vgl. Accession procedure, abrufbar unter www.eurotransplant.org).
15
16
Fact Sheet Eurotransplant, abrufbar unter www.eurotransplant.org.
Das Manual wird nicht veröffentlicht. Auf der Webseite ist es nur für
Mitglieder zugänglich; als Mitglieder werden mit wenigen Ausnahmen nur
Fachleute aufgenommen. Das Manual existiert nur in englischer Sprache und ist
nur nach Anfrage bei den Transplantationszentren erhältlich. Die im Beitrag
dargestellten Erkenntnisse basieren auf einer – von der Universitätsklinik Heidelberg zur Verfügung gestellten – Ausgabe des Manuals. Auf diesen bedenklichen Mangel an Transparenz verweist M. Bader, Organmangel und Organverteilung, 2010, 198 f.
330
Molnár-Gábor
und für alle Organe gültige Vorschriften, etwa über die Registrierung
und Listung, enthalten. In den weiteren Kapiteln sind die speziellen
Kriterien und Verfahren für die Allokation von Niere, Leber und thorakalen Spenderorganen (Herz und Lunge) niedergelegt. Eurotransplant arbeitet mit einem EDV-Punktesystem, bei dem etwa bei der
Nierenverteilung die medizinische Eignung des Organs, die MismatchWahrscheinlichkeit, die Reihung auf der Warteliste, die regionale Nähe
(sogenannte Konservierungszeit oder kalte Ischämiezeit), die hohe
Dringlichkeit und das Herkunftsland des Spenders berücksichtigt werden.17 Anhand eines algorithmischen Berechnungsverfahrens erstellt
Eurotransplant aus allen bei Eurotransplant registrierten Patienten eine
Warteliste für das konkrete Organ und bietet das Organ genau dem
Transplantationszentrum an, bei dem der allererste Patient auf dieser
Warteliste in Behandlung ist.18 Die Rangfolge wird somit für jedes angebotene Spenderorgan gesondert festgelegt, da es gar nicht möglich ist,
eine allgemeine Rangliste für die verschiedenen Organtypen zu bestimmen: Die die Rangfolge determinierenden Kriterien können nur im
Verhältnis des potenziellen Empfängers zum konkreten Spenderorgan
bestimmt werden. Das algorithmische Berechnungsverfahren der Organallokation ist ein mathematisches Modell. Es entsteht allerdings
durch eine Gewichtung der konkurrierenden Allokationskriterien.19
17
Die medizinische Eignung des Organs umfasst die Prüfung der Blutgruppen- und der HLA-Kompatibilität. Das Kriterium der Mismatch-Wahrscheinlichkeit basiert auf einer Analyse der Wahrscheinlichkeit, jemals ein gutes
HLA-Match zu erreichen. Die Wartezeit wird ab dem ersten Tag der ersten
durchgeführten Dialyse berechnet. Sie umfasst ausschließlich die Tage, an denen
der Patient als transplantationsfähig angesehen wird. Durch die Berechnung der
Konservierungszeit erhält derjenige mehr Punkte, dessen Transportweg für das
Organ (vom entnehmenden zum einpflanzenden Transplantationszentrum) im
Vergleich kürzer ist. Unter hoher Dringlichkeit ist eine besondere Dringlichkeit
zur Transplantation zu verstehen, die eine vorrangige Organzuteilung rechtfertigt. Das Herkunftsland des Spenders wird durch die Austausch-Bilanz der
Länder des Eurotransplant-Verbundes berücksichtigt, welche die täglich aktualisierte nationale Differenz zwischen gewonnenen und transplantierten Organen zeigt. Neben diesen Kriterien gelten Sonderregelungen für hochimmunisierte Patienten, für Kinder unter 16 Jahren und für Menschen, die älter als 65
Jahre sind. Für eine ausführliche Beschreibung vgl. Krüger (Fn. 14), 37 ff. Die
Kriterien für die Vermittlung anderer Organe sind dem Manual zu entnehmen.
18
19
Vgl. § 5 Abs. 4 S. 1 und 2 des Vertrages mit der Vermittlungsstelle.
Das Nierenallokationssystem basiert auf dem 1996 eingeführten und seit
1999 unveränderten „X-Comb“-Algorithmus, der von dem Informatiker Wujciak und dem Heidelberger Immunologen Opelz entwickelt wurde. G.
Die Regelung der Organverteilung durch Eurotransplant
331
Die Bundesärztekammer hat in ihren Richtlinien klar vorgegeben, welches Gewicht diesen Kriterien innerhalb der möglichen Gesamtpunktzahl eines Patienten bei der Ranglistenerstellung zukommen soll.20 Im
Falle einer Zustimmung des von Eurotransplant ausgewählten Empfängerkrankenhauses werden die Entnahme und der Transport unverzüglich vorbereitet.21
III. Die Zusammenarbeit mit Deutschland
Seit 1989 vermittelt Eurotransplant Organe auch in die Bundesrepublik.22 Die gesetzliche Grundlage der Kooperation ist seit dem Inkrafttreten des Transplantationsgesetzes im Jahre 199723 § 12 Abs. 1 S. 1 dieses Gesetzes. Dieser Paragraph sieht die Beauftragung einer VermittOpelz/T. Wujciak, Computer analysis of cadaver kidney allocation procedures,
55 Transplantation, 516 ff. (1993); siehe auch G. Brüdermüller/K. Seelmann
(Hrsg.), Organtransplantation, 2000, 110 f.; H. Kliemt, Organtransplantation
im Eurotransplantverbund, 23 Analyse und Kritik, 133 ff. (2001), 140; G.
Marckmann, The Eurotransplant Kidney Allocation Algorythm – Moral Consensus or Pragmatic Compromise?, 23 Analyse und Kritik, 271 ff. (2001), 274,
276 f. Für die Verteilung anderer Organe gelten jeweils unterschiedliche Allokationsalgorithmen, ihre Grundstruktur ist aber die gleiche wie bei der Nierenallokation.
20 Die BÄK-Richtlinien geben vor, welche Patienten- bzw. SpenderorganKombinationen als blutgruppenkompatibel anzusehen sind. Die anderen Kriterien werden wie folgt gewichtet: HLA-Kompatibilität 40%, MismatchWahrscheinlichkeit 10 %, Wartezeit 30 %, Konservierungszeit 20 %. Hochimmunisierte Patienten, hochdringliche Fälle, Kinder und Patienten über 65 Jahre
werden gesondert erfasst. Bundesärztekammer, Richtlinien für die Wartelistenführung und die Organvermittlung zur Nierentransplantation, aus: Richtlinien
für die Wartelistenführung und die Organvermittlung gem. § 16 Abs.1 S.1 Nrn.
2 und 5 TPG, 11.
21
Ausführlich dazu siehe: Bader (Fn. 16), 160 ff.; anschaulich geschildert am
Beispiel des Transplantationszentrums Tübingen, abrufbar unter www.organ
spende-und-transplantation.de/prod03.htm#Struktur und Ablauf der Organspende.
22
23
§ 18 Abs. 1 des Vertrages über die Vermittlungsstelle.
Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und
Geweben (Transplantationsgesetz – TPG), Neubekanntmachung des TPG v.
5.11.1997 (BGBl. I S. 2631) in der ab 1.8.2007 geltenden Fassung (BGBl. I S.
2206).
332
Molnár-Gábor
lungsstelle für Organe vor.24 Für die Beauftragung sind verschiedene
deutsche, mit der Transplantationsmedizin verbundene Institutionen
verantwortlich – z. B. die Krankenhausgesellschaft oder die Bundesärztekammer.25 Die Vermittlungsstelle darf – wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind – außerhalb Deutschlands liegen.26 Die nähere Ausgestaltung des Aufgabenbereichs der Vermittlungsstelle soll nach dem
Willen des Gesetzgebers durch die Bundesärztekammer erfolgen. Hierzu ist vorgesehen, dass die Bundesärztekammer Richtlinien zur Organtransplantation verabschiedet.27 Auf der Grundlage des Transplantationsgesetzes haben die verantwortlichen Institutionen 2000 einen Vertrag mit Eurotransplant über die Organvermittlung (im Weiteren auch
24 § 12 Abs. 1 S. 1 TPG: Zur Vermittlung der vermittlungspflichtigen Organe errichten oder beauftragen der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die
Bundesärztekammer und die Deutsche Krankenhausgesellschaft oder die Bundesverbände der Krankenhausträger gemeinsam eine geeignete Einrichtung
(Vermittlungsstelle).
25 § 12 Abs. 4 S. 1 TPG: Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die
Bundesärztekammer, die Deutsche Krankenhausgesellschaft oder die Bundesverträge der Krankenhausträger gemeinsam und die Vermittlungsstelle regeln
durch Vertrag die Aufgaben der Vermittlungsstelle mit Wirkung für die Transplantationszentren.
26
§ 12 Abs. 2 TPG: Als Vermittlungsstelle kann auch eine geeignete Einrichtung beauftragt werden, die ihren Sitz außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes hat und die Organe im Rahmen eines internationalen Organaustausches unter Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes für die Organvermittlung vermittelt. Dabei ist sicherzustellen, dass die Vorschriften der §§ 14
und 15 sinngemäß Anwendung finden; eine angemessene Datenschutzaufsicht
muss gewährleistet sein.
27
§ 16 Abs. 1 Nrn. 4-6 TPG: Die Bundesärztekammer stellt den Stand der
Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft in Richtlinien fest für Nr. 4. die
Anforderungen an die im Zusammenhang mit einer Organentnahme zum
Schutz der Organempfänger erforderlichen Maßnahmen einschließlich ihrer
Dokumentation, insbesondere an a) die Untersuchung des Organspenders, der
entnommenen Organe und Organempfänger, um die gesundheitlichen Risiken
für die Organempfänger, insbesondere das Risiko der Übertragung von Krankheiten, so gering wie möglich zu halten, b) die Konservierung, Aufbereitung,
Aufbewahrung und Beförderung der Organe, um diese in einer zur Übertragung oder zur weiteren Aufbereitung und Aufbewahrung vor einer Übertragung geeigneten Beschaffenheit zu erhalten, Nr. 5. die Regeln zur Organvermittlung nach § 12 Abs. 3 S. 1 und Nr. 6. die Anforderungen an die im Zusammenhang mit einer Organentnahme und -übertragung erforderlichen Maßnahmen zur Qualitätssicherung.
Die Regelung der Organverteilung durch Eurotransplant
333
ET-Vertrag) abgeschlossen.28 Dieser Vertrag regelt zum einen die Verpflichtung Eurotransplants, bei der Erfüllung seiner Aufgaben die
Grundsätze des Transplantationsgesetzes einzuhalten; zum anderen regelt er das Verfahren, in dem Eurotransplant die Vermittlungsentscheidungen zu treffen hat.
Eurotransplant verpflichtet sich in dem Vertrag, die Vermittlungsentscheidungen gemäß § 12 Abs. 3 S. 1 TPG nach Regeln zu treffen, die
dem Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft entsprechen, insbesondere nach Erfolgsaussicht und Dringlichkeit.29 Die Stiftung erstellt zu diesem Zweck Anwendungsregelungen für die Organvermittlung auf der Grundlage der jeweils geltenden Richtlinien der
Bundesärztekammer,30 die zugleich gemäß § 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 TPG
den Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft für die Regelung der Organvermittlung feststellen.
IV. Die Anwendungsregeln Eurotransplants zu
Vermittlungsentscheidungen: Reine
Vollzugsentscheidungen?
Zunächst lässt sich aufzeigen, dass die Anwendungsregeln zu Vermittlungsentscheidungen Eurotransplants nicht als reine Vollzugsentscheidungen betrachtet werden können, obwohl sie auf der Grundlage des
Transplantationsgesetzes und der Richtlinien der Bundesärztekammer
festgelegt wurden. Dies wird erstens durch die Konkretisierungsbedürftigkeit der Bundesärztekammerrichtlinien, zweitens durch § 5 Abs. 2
und 7 des Vertrages über die Vermittlungsstelle und drittens durch den
Hinweis auf Notwendigkeit und Erfolgsaussicht in § 12 Abs. 3 S. 1
TPG i.V.m § 5 Abs. 1 des ET-Vertrages ersichtlich.
28 Vertrag mit der Vermittlungsstelle – Stiftung Eurotransplant International
Foundation (ET), 20. April 2000, BAnz. Nr. 131a vom 15. Juli 2000, 5 ff.
29
§ 5 Abs. 1 S. 1 des Vertrages über die Vermittlungsstelle.
30
§ 5 Abs. 1 S. 2 des Vertrages über die Vermittlungsstelle.
334
Molnár-Gábor
1. Die Konkretisierungsbedürftigkeit der
Bundesärztekammerrichtlinien zum Stand der Erkenntnisse der
medizinischen Wissenschaft
Innerhalb der Bundesärztekammer ist die bereits 1994 eingerichtete
Ständige Kommission Organtransplantation für die Erarbeitung der
Richtlinien zuständig.31 Es wurden Richtlinien zu vier Bereichen erlassen32, von denen für die jetzige Untersuchung lediglich die Richtlinien
für die Wartelistenführung und Organverteilung von Interesse sind.
Diese Richtlinien betreffen die Wartelisten für Nieren-, Pankreas-,
Dünndarm-, Leber-, Herz-, Herz-Lungen- und Lungentransplantation.33 Nach diesen hat Eurotransplant gemäß § 5 Abs. 1 des Vertrages
über die Vermittlungsstelle über die Aufnahme der Patienten in die
Warteliste zu entscheiden. Die Formulierung der Aufgabenzuweisung
an die Bundesärztekammer in § 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 TPG ist selbst bereits von hoher Interpretationsbedürftigkeit, was zu einer bedenklich
großzügigen Auslegung der Norm durch die Bundesärztekammer beigetragen hat. In den Richtlinien soll der „Stand der Erkenntnisse der
medizinischen Wissenschaft“ festgestellt werden. Die Aufgabe der
„Feststellung“ lässt auf die Arbeit eines externen Beobachters schließen,
dessen Funktion sich in der Wahrnehmung und Konstatierung des medizinischen Standes erschöpft, ohne diesen selbst prägen zu können.34
Dies ist aber nicht der Fall.
Die Bundesärztekammer beschränkt sich nicht auf eine Vereinheitlichung der medizinischen Indikationen zur Transplantation. Der durch
31
§ 1 Nr. 1 des Statuts der Ständigen Kommission Organtransplantation der
Bundesärztekammer (in der vom Vorstand am 17. Dezember 1999 verabschiedeten Fassung), abrufbar unter http://www.bundesaerztekammer.de/page.asp?
his=0.1.15.1641 (Stand: 27.01.2012). Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass die
Bundesärztekammer bei der Erstellung der Richtlinien nach § 16 TPG keiner
gesetzlich verankerten unmittelbaren staatlichen Kontrolle untersteht. W. Höfling (Hrsg.), Kommentar zum Transplantationsgesetz (TPG), 2003, § 12 Rn. 46.
32
Wartelistenführung und Organvermittlung, Spendermeldung – ärztliche
Beurteilung, Spenderschutz – medizinische Beurteilung, Maßnahmen zur Qualitätssicherung, abrufbar unter http://www.bundesaerztekammer.de/page.asp?
his=0.7.45.8858.
33
Richtlinien für die Wartelistenführung und die Organvermittlung gem.
§ 16 Abs. 1 S. 1 Nrn. 2 und 5 TPG, abrufbar unter http://www.bundesaerzte
kammer.de/page.asp?his=0.7.45.8858.8870%20.
34
Als „Notariatsfunktion“ auch bei E. Schmidt-Aßmann, Grundrechtspositionen und Legitimationsfragen im öffentlichen Gesundheitswesen, 2001, 103.
Die Regelung der Organverteilung durch Eurotransplant
335
den Wortlaut eng umrissene Bedeutungsgehalt der Begriffe „medizinische Indikation“ und „Kontraindikation“ wird in den Richtlinien durch
relativierende Kriterien aufgeweicht, die in der Person des Patienten liegende Ablehnungsgründe liefern. In den Richtlinien wird bestimmt,
dass für die Aufnahme in die Warteliste der voraussichtliche Erfolg einer Transplantation ausschlaggebend sei.35 Die Kriterien des Erfolgs
sind das Überleben des Empfängers, die längerfristig gesicherte Transplantationsfunktion sowie die verbesserte Lebensqualität.36 Ausschlussgründe für die Aufnahme in die Warteliste sind zum Beispiel mangelnde
Krankheitseinsicht und Kooperationsfähigkeit, das heißt „die unzureichende oder sogar fehlende Mitarbeit des Patienten“ (sogenannte
Compliance)37. Die genaue Deutung dieser Faktoren und die Bestimmung ihrer prognostischen Relevanz dürften kaum möglich sein. Weder
solche Aufnahme- noch solche Ausschlusskriterien stellen eine empirisch-deskriptive Feststellung medizinischen Faktenwissens dar. Die
Kriterien lassen eine subjektive Beurteilung ihrer Erfüllung zu. Medizinische Gründe, eine mögliche Heilbehandlung nicht vorzunehmen, gibt
es nicht.38
2. § 5 Abs. 1, 2 und Abs. 7 des Vertrages über die Vermittlungsstelle
Dass die Anwendungsregeln Eurotransplants nicht als reine Vollzugsentscheidungen zu betrachten sind, wird zweitens durch § 5 Abs. 1, 2
und Abs. 7 des ET-Vertrages eindeutig. Danach sind die Allokationskriterien nur auf Grundlage der Bundesärztekammerrichtlinien zu entwickeln.39 Außerdem steht Eurotransplant ein großer Spielraum bei der
Aufstellung und Abwägung der Allokationskriterien auch im Verhältnis
zueinander zu. Die in dem Vertrag über die Vermittlungsstelle genann-
35 Jeweils unter I 5. der Richtlinien zur Herz- und Herz-LungenTransplantation, zur Lungentransplantation, zur Lebertransplantation, zur Nierentransplantation, zur Pankreastransplantation und zur Dünndarmtransplantation, abrufbar auf s. o. Fn. 33.
36
S. o. Fn. 33.
37
I. 4. der jeweiligen Richtlinie. Ausführlich zum Compliance-Problem siehe V.H. Schmidt, Politik der Organverteilung, 1996, 91 ff.
38 N. Luhmann, Medizin und Gesellschaftstheorie, 8 Medizin Mensch Gesellschaft, 168 ff. (1993), 170.
39
§ 5 Abs. 1 S. 2 des Vertrages über die Vermittlungsstelle.
336
Molnár-Gábor
ten Kriterien der Organverteilung, die in die Anwendungsregeln aufgenommen werden müssen, sind nämlich keine ausschließlichen Kriterien;
sie sollten nur besonders berücksichtigt werden.40 Dass die deutschen
Regeln tatsächlich abschließende Kriterien der Organvermittlung wären, lässt sich auch nicht anhand der Genehmigung des Vertrages über
die Vermittlungsstelle durch das Bundesgesundheitsministerium begründen.41 Da zwar die Genehmigung mit dem Hinweis versehen wurde, dass „die jeweils geltenden Richtlinien der Bundesärztekammer
nach § 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 TPG und die Bestimmungen des Vertrages
alleinige Grundlage der von der Stichting Eurotransplant Foundation
[…] zu erstellenden Anwendungsregelungen für die Organvermittlung
sind“ und daher andere Regelungen „in den Anwendungsregelungen
nicht berücksichtigt und der Vermittlungsentscheidung nicht zugrunde
gelegt werden […]“ dürfen, handelt es sich bei der Aussage des Ministeriums um keine Auflage, sondern um eine unverbindliche Interpretation der Rechtslage.42 Die Befugnis Eurotransplants, eigene Allokationskriterien zu erlassen, wird auch durch das Kriterium des Ausgleichs der
nationalen Austauschbilanz verdeutlicht, das sich weder im Transplantationsgesetz noch in den Richtlinien der Bundesärztekammer oder im
ET-Vertrag findet, von Eurotransplant aber auch für die Vermittlung
von Organen mit Deutschlandbezug angewendet wird.43 Zudem ist Eurotransplant durch § 5 Abs. 7 des Vertrages berechtigt, von den Richtlinien der Bundesärztekammer mit deren Einverständnis auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse zeitlich befristet abzuweichen.
3. Hinweis auf „Erfolgsaussicht“ und „Dringlichkeit“ im § 12 Abs. 3
S. 1 TPG i.V.m. § 5 Abs. 1 des Vertrages über die Vermittlungsstelle
Eurotransplant soll die Vermittlungsentscheidungen insbesondere nach
Erfolgsaussicht und Dringlichkeit gemäß § 12 Abs. 3 S. 1 TPG i.V.m.
§ 5 Abs. 1 des ET-Vertrages treffen. Die in der Gesetzesbegründung angesprochenen „Kriterien, nach denen im Konfliktfall Dringlichkeit und
40 § 5 Abs. 2 des Vertrages über die Vermittlungsstelle: Die Anwendungsregelungen sind organspezifisch festzulegen und müssen insbesondere folgende
Kriterien für die Organvermittlung berücksichtigen.
41
BAnz Nr. 131a vom 15. Juli 2000, 3.
42
Bader (Fn. 16), 147 f.
43
S. o. Fn. 9.
Die Regelung der Organverteilung durch Eurotransplant
337
Erfolgsaussicht gegeneinander abzuwägen sind“,44 sind normativer Natur. Die Begründung enthält keinerlei Anhaltspunkte bezüglich der
Frage, wie diese beiden zu berücksichtigenden Allokationskriterien zueinander stehen bzw. in welchen Fällen das eine hinter das andere Kriterium zurücktreten muss.
Die Auflösung des Kriterienwiderspruchs wird den Anwendungsregeln
Eurotransplants überlassen. Es wird durch diese Regeln bestimmt, wie
die die Struktur des Allokationsproblems bestimmenden Zielkonflikte
und Abwägungsprobleme bei der Umsetzung dieser konkurrierenden
Größen zu lösen sind.45 Gemäß § 5 Abs. 1 S. 2 des ET-Vertrages sollen
die Anwendungsregeln Eurotransplants zur Organverteilung auch im
Hinblick auf Erfolgsaussicht und Dringlichkeit nur auf Grundlage der
BÄK-Richtlinien erstellt werden.46 Hierzu ist vor allem die Möglichkeit
der Abweichung zu betonen, welche den Entscheidungsspielraum normativer Natur von Eurotransplant erweitert.47 Erfolgsaussicht und
Dringlichkeit können einander ausschließen, da sich die beiden Kriterien strukturell widersprechen. Die mit dem Kriterium Dringlichkeit
intendierte Rettung möglichst vieler Leben gerät in Widerspruch zu
dem Ziel, die verfügbaren Organe effizient – auf die Dauer und Qualität
der Therapie bezogen – einzusetzen.48 Die höchstdringlichen Patienten
44
BT-Drs. 13/4355, 26.
45
T. Gutmann/B. Fateh-Moghadem, Rechtsfragen der Organverteilung –
Das Transplantationsgesetz, die „Richtlinien“ der Bundesärztekammer und die
Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Medizinrecht, NJW (2002),
3365 ff., 3366.
46
Die Abstufungen der Dringlichkeit sind bei Eurotransplant organbezogen
festgelegt. H. Smit/T. Gerling/J. de Boer, Dringlichkeit, Erfolgsaussicht, Chancengleichheit, in: D. Mauer/D. Gabel (Hrsg.), Intensivmedizin und Management bei Organspende und Transplantation, 2006, 46 ff., 48. In der BÄKRichtlinien werden indizielle Kriterien in Prozentsätzen zueinander in Beziehung gesetzt, um ein ausgewogenes Verhältnis an Transplantationen bei weniger
dringlichem Zustand von Patienten mit größerer Erfolgsaussicht einerseits und
solchen Patienten mit schlechter Prognose und demzufolge hoher Dringlichkeit
andererseits sicherzustellen. H.L. Schreiber/A. Haverik, Richtlinien für die
Warteliste und für die Organvermittlung, Deutsches Ärzteblatt, A-385 ff.
(2000), 386.
47
48
S. o. IV.1.
H. Lang, Deregulierte Verantwortungslosigkeit?, 5 Medizinrecht 269 ff.
(2005), 274, 277 ff.
338
Molnár-Gábor
sind regelmäßig diejenigen mit der am weitesten fortgeschrittenen Erkrankung und den schlechtesten Erfolgsaussichten.49
Der Argumentation der „Kalkar“-Entscheidung50 entsprechend könnte
der Verweis des TPG auf die vorgegebenen Kriterien der „Erfolgsaussicht“ und „Dringlichkeit“ bei der Organvermittlung ausreichende legislatorische Überlegungen beweisen. Den Begriffspaaren des TPG gehen – im Gegensatz zu den im Urteil fraglichen Begriffspaaren – keine
historischen und anwendungsreichen Erfahrungen voraus.51 Somit bedürfte deren Ausformulierung umfangreicher Leitlinien.52
Nach allem bilden die auf den Allokationsstandards beruhenden Vermittlungsentscheidungen Eurotransplants, an welchen Patienten ein
konkretes Spenderorgan zu vergeben ist, trotz der Bindung an die
Richtlinien der Bundesärztekammer53 den tatsächlichen Endpunkt jedes
regulären Organallokationsprozesses in Deutschland.54 Dies scheint
dem Willen des Gesetzgebers nicht zu entsprechen. Vielmehr ist der
Regelungstechnik des TPG die Einsetzung Eurotransplants als vollziehende Einrichtung zu entnehmen. Das Gesetz unterscheidet ausdrück49
Ibid., 278.
50
BVerfGE 49, 89, 129.
51
E. Mohammadi-Kangarani, Die Richtlinien der Organverteilung im
Transplantationsgesetz – verfassungsgemäß?, 2011, 122.
52
Diese Feststellung schließt selbstverständlich die Verfassungsmäßigkeit
der Organverteilungskriterien nicht aus. Vgl. für diese Prüfung bei Bader (Fn.
16), 374 ff., 390.
53
Die Verfassungsmäßigkeit der BÄK-Richtlinien für die Wartelistenführung und die Organermittlung wird in der Literatur ausführlich diskutiert und
ist wegen fehlender Legitimation höchst umstritten. Vgl. nur beispielweise Mohammadi-Kangarani (Fn. 51); J. Taupitz, Richtlinien in der Transplantationsmedizin, NJW (2003), 1145 ff.; T. Gutmann/B. Fateh-Moghadem, Rechtsfragen
der Organverteilung, in: T. Gutmann u.a. (Hrsg.), Grundlagen einer gerechten
Organverteilung, 2003, 37 ff.; Schmidt-Aßmann (Fn. 34), 101 ff.; S. Augsberg,
Die Bundesärztekammer im System der Transplantationsmedizin, in: W. Höfling (Hrsg.), Die Regulierung der Transplantationsmedizin in Deutschland,
2008, 45 ff.
54 Daran ändert die Letztentscheidungsbefugnis des Arztes gemäß § 5 Abs.
5 ET-Vertrag nichts. Die Entscheidung des Arztes betrifft ausschließlich die
Tauglichkeit und Verwendungsmöglichkeit des Organs und umfasst somit keine
eigentliche Verteilungsentscheidung. Wenn das Organ durch den Arzt nicht angenommen wird, muss er es an Eurotransplant zurückgeben und es wird dem
Transplantationszentrum des Zweitplatzierten auf der Warteliste angeboten.
Vgl. Fn. 21.
Die Regelung der Organverteilung durch Eurotransplant
339
lich zwischen der inhaltlichen Festlegung der Allokationskriterien
durch die Bundesärztekammer (§ 16 Abs. 1 S.1 Nr. 5 TPG) und der faktischen Organvermittlung durch die Vermittlungsstelle (§ 12 TPG). Die
ausdrückliche Regelung einer normativen Tätigkeit von Eurotransplant
fehlt: Es ist weder ein Spielraum für die eigenständige Entwicklung
normativer Regelungen für die Organvermittlung noch eine normative
Erweiterung der BÄK-Richtlinien vorgesehen. § 9 Abs. 1 S. 2 TPG
bindet die Zulässigkeit der Organübertragung an die Vermittlung durch
die Vermittlungsstelle und räumt diesen Entscheidungen damit normative Relevanz ein. Die Niederschrift einer solchen Ermächtigung ist
aber nicht zu finden.55 Dadurch wird die Mehrdeutigkeit der Einbeziehung der aufgrund der Regelungen nach § 12 TPG erlassenen Verteilungsvorschriften verstärkt.
Dem bisher Aufgezeigten zufolge lässt sich also eine rein praktischmechanische Vollzugsentscheidung Eurotransplants verneinen. Die für
die Patientenauswahl geschaffenen Anwendungsregeln sind eine normative Konkretisierung der gesetzlichen Allokationsvorgaben des § 12
TPG und der Richtlinien der Bundesärztekammer. Den Allokationsstandards von Eurotransplant wird durch § 12 TPG eine normative Relevanz dadurch eingeräumt, dass sie eine maßgebliche Rolle als Grundlage für den Prozess des Wertens und Abwägens spielen, welcher deutsche Bürger im Rahmen des Allokationssystems in den Genuss der
knappen Gesundheits- und Lebenschancen kommen soll und welcher
nicht.56 Sie sind Regeln, die eine Prinzipienhierarchie schaffen und ein
55
Hinweise in den Materialien des TPG können davon auch nicht überzeugen. Vgl. den Hinweis des Bundesgesundheitsministeriums unter IV.2.
56
An dieser Stelle lässt sich kurz auf andere Lösungsmodelle in nationalen
Rechtssystemen eingehen. Es liegt nahe, das Beispiel Österreichs auszuführen.
Österreich ist auf der Ebene eines Verwaltungsübereinkommens Mitgliedstaat
von Eurotransplant. G. Aigner, Organersatz – Ökonomie und Allokation, 64
Recht der Medizin, 100 ff. (2008), 102. Dieses Verwaltungsübereinkommen
wurde durch die jeweiligen Gesundheitsminister abgeschlossenen und 2007 erneuert. Gemäß § 49 Abs. 1des österreichischen Ärztegesetzes ist die ärztliche
Berufspflicht bzw. die Berufsausübung auf das optimale Patientenwohl auszurichten. (Ärztegesetz Österreich, BGBl. I Nr. 169/1998 zuletzt geändert BGBl.
I Nr. 61/2010.) Es fehlt jedoch eine einheitliche österreichische Regelung, nach
welchen Kriterien Organe vergeben werden sollten. Dies wird nicht als Regelungsdefizit betrachtet, da die Erarbeitung von Normen der Verteilungsgerechtigkeit nach herrschender kritischer Meinung in Österreich kaum eine Verbesserung mit sich bringen könnte. Gesetzliche Vorgaben für Transparenz und
Nachvollziehbarkeit der Zuteilungsabläufe zu setzen scheint allerdings empfeh-
340
Molnár-Gábor
spezifisches Verständnis von Chancengleichheit für Patienten zur Anwendung bringen wollen. Sie beschreiben also, welche Regeln für die
gegebene (auch ethische) – an dieser Stelle „Zuteilung eines Organs auf
der Warteliste“ zu nennende – Problemkonstellation anzuwenden sind.
Durch § 9 und § 12 TPG und durch § 5 des Vertrags über die Vermittlungsstelle entfalten sie normative und faktische Wirkung für den
Handlungsbereich der Organallokation. Sie gelten in diesem Sinne unumstritten als ethische Standards.57
V. Grundrechtsrelevanz der Anwendungsregeln
Eurotransplants zu Vermittlungsentscheidungen
Im Weiteren lässt sich feststellen, dass die normative Relevanz der Anwendungsregeln Eurotransplants auch durch eine unmittelbare Grundrechtsrelevanz für die deutschen Patienten geprägt wird.
Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit schützt vor allem
die körperliche Gesundheit im engeren biologisch-physiologischen
Sinne.58 Wenn ein Organ versagt und somit seine lebensunterstützende
bzw. lebenserhaltende Funktion nicht mehr erfüllen kann, ist die Gesundheit beeinträchtigt. Das Grundrecht auf Leben und körperliche
Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG kann nicht nur durch dessen
Verletzung, sondern schon durch seine Gefährdung und durch staatliches Unterlassen berührt werden.59 Nach diesem Recht darf dem Menschen eine nach dem Stand der medizinischen Forschung prinzipiell zugängliche Therapie nicht versagt werden, solange diese die Verlängerung des Lebens bzw. eine nicht unwesentliche Minderung des Leidens
bewirkt.60 Organtransplantation gilt als eine solche Therapie. Zwar ergibt sich aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG und dem
Sozialstaatsprinzip noch kein Anspruch etwa auf konkrete medizinische Leistungen und somit auf das Erhalten eines Spenderorgans, wohl
lenswert, auch als Prävention vor Gerüchten und Vorwürfen unsachlicher Vorgehensweisen. Id.
57 Vgl. nur J. Fischer/S. Gruden/E. Imhof/J.-D. Strub, Grundkurs Ethik,
2008, 66 ff.
58 H. Schulze-Fieliz, in: H. Dreier (Hrsg.), Grundgesetz: Kommentar, Band
I, 2. Aufl. 2004, Art. 2 II, Rn. 25.
59
Id., Rn. 43, Rn. 48.
60
BVerfG, NJW 1999, 3399, 3400.
Die Regelung der Organverteilung durch Eurotransplant
341
aber ein derivativer Teilhabeanspruch61 auf gleichen Zugang zu staatlichen ärztlichen Leistungen und dadurch zu den vorhandenen Organtransplantationskapazitäten.62 Die Verteilungsregeln für dauerhaft
knappe medizinische Ressourcen ordnen gleichzeitig immer einen
Nachrang bestimmter Patienten an, da sie eben wegen ihrer Knappheit
nicht für jeden zugänglich sind. Organe sind ein solches knappes medizinisches Gut, deren Verteilung die Lösung von Grundrechtskollisionen fordert und deshalb immer als grundrechtsrelevante Entscheidung
einzustufen ist. Wie bereits aufgezeigt wurde, bilden die Entscheidungen Eurotransplants den tatsächlichen Endpunkt jedes regulären Organallokationsprozesses in Deutschland.63 Die bloße Anwendung der
BÄK-Richtlinien innerhalb der Organvermittlung Eurotransplants
führt nicht zu einer Vermittlung eines transplantablen Organs an den
Patienten.
VI. Ergebnisse und Konsequenzen
1. Ergebnisse
Sowohl die konkreten Vermittlungsentscheidungen als auch die Anwendungsregeln Eurotransplants bewirken die Grundrechtsbetroffenheit der deutschen Patienten gemäß Art. 2 Abs. 2 i.V.m. Art. 3 Abs. 1
GG.
Beim Schutz und bei der Förderung menschlichen Lebens handelt es
sich um eine der fundamentalen Aufgaben des Staates.64 Die Organvermittlung ist deshalb als Staatsaufgabe zu verstehen, da ihr die Erfüllung
einer Schutzpflicht des Staates gegenüber den Grundrechten des Patien-
61
Zum Begriff des Teilhaberechts siehe die Darstellung des Numerusclausus-Urteils in W. Cremer, Freiheitsgrundrechte, 2003, 369 ff., 372. Siehe außerdem die Numerus-clausus-Entscheidung des BVerfG: BVerfGE 33, 303 ff.,
331 ff., aber auch BVerfGE, NJW (1991), 899 ff., 906.
62 Gutmann/Fateh-Moghadem (Fn. 45), 3366; E. Schmidt-Aßmann, Verfassungsfragen der Gesundheitsreform, NJW (2004) 1689 ff., 1691; Krüger (Fn.
14), 163.
63
64
Vgl. IV.3.
BVerfGE 39, 1, 41, zitiert von R. Herzog, Ziele, Vorbehalte und Grenzen
der Staatstätigkeit in: J. Isensee/P. Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, Bd. IV,
3. Auflage 2006, § 72 Rn. 73.
342
Molnár-Gábor
ten – insbesondere dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit – innewohnt.65 Insofern ist es Aufgabe des Staates, die grundlegenden Entscheidungen im Gesundheitsrecht selbst zu treffen; er muss also
das System der Organallokation selbst gestalten.66 Dies beinhaltet sowohl die Schaffung notwendiger Strukturen von Verteilungsverfahren
als auch die Sicherstellung einer adäquaten Organisation.67 Aus dem
grundrechtlichen Teilhaberecht aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG i.V.m. Art. 3
Abs. 1 GG ist eine Staatsaufgabe der willkürfreien Leistungsausgestaltung der Organvermittlung herzuleiten, um das Recht der Patienten, ihre Gesundheit zu optimieren, zu fördern und zu schützen.68
§ 12 Abs. 3 S. 1 TPG genügt dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot
nicht. Diesem Gebot zufolge muss der Gesetzgeber das Ziel seines gesetzgeberischen Wollens deutlich machen und Normen so bestimmt abfassen, wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte
und mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist.69 Dies gilt insbesondere, wenn die Norm Grundrechtsbeeinträchtigungen von erhöhter
Intensität erlaubt.70 Die Unbestimmtheit des § 12 Abs. 1 S. 1 kann nicht
mit Mitteln der juristischen Auslegung im Laufe der Rechtsanwendung
bewältigt werden, da der Gesetzgeber die von ihm zu leistende Abwägung, welcher Bürger in den Genuss der zuzuteilenden Grundrechtschancen kommen soll, auch durch die Unbestimmtheit der Verteilungs-
65
C. Gramm, Privatisierung und notwendige Staatsaufgaben, 2001, 70 f.
66
G. Haverkate, Verantwortung für Gesundheit als Verfassungsproblem, in:
H. Häfner (Hrsg.), Gesundheit – unser höchstes Gut?, 1999, 119 ff., 125.
67
E. Schmidt-Aßmann (Fn. 62), 1692. In der amtlichen Begründung des
Gesetzesentwurfs heißt es dazu: „Die Organvermittlung ist keine zwingende
Staatsaufgabe. Der Gesetzgeber muß allerdings durch Rechtsvorschriften die
Gewähr für eine sachgerechte Verteilung der knappen Spenderorgane an
geeignete Empfänger im Rahmen der Möglichkeiten des gesundheitlichen
Versorgungssystems schaffen.“ BT-Drs. 13/4355, 14 Nr. 5.
68 Krüger (Fn. 14), 163, so auch U. di Fabio in: T. Maunz/G. Dürig (Hrsg.),
Grundgesetz: Kommentar, Band I, 2010, Art. 2 II, Rn. 94. Der Staat kann im
Bereich der Organvermittlung aus dem grundrechtlichen Teilhaberecht nur bezüglich der grundrechtskonformen Verwaltung des Mangels verpflichtet werden. Das derivative Teilhaberecht kann sich nur auf die Mangelverwaltung,
nicht aber auf die Mangelbeseitigung beziehen. Dies bedeutet, dass nur die
grundrechtliche Garantie der willkürfreien Berücksichtigung der Grundrechtsposition besteht. Vgl. Krüger (Fn. 14), 159.
69
BVerfGE 17, 306, 314; 49, 168, 181; 59, 104, 114; 93, 213, 238.
70
BVerfGE 83, 130, 145.
Die Regelung der Organverteilung durch Eurotransplant
343
kriterien im Unklaren lässt.71 Zugleich greift auch nicht der Grundsatz,
dass dann, wenn die geregelte Materie besonders schnellen Änderungen
unterliegt, das Gebot des dynamischen Grundrechtsschutzes den Verweis auf unbestimmte Rechtsbegriffe, etwa den „Stand der Wissenschaft
und Technik”, gebieten kann.72 Denn im Fall der transplantationsgesetzlichen Norm geht es gerade nicht darum, durch einen solchen dynamischen Verweis den Schutzzweck eines Gesetzes im Interesse aller
betroffenen Grundrechtsträger „jeweils bestmöglich zu verwirklichen”.73
Zudem muss der Gesetzgeber nach dem allgemeinen Grundsatz des
Parlamentsvorbehalts,74 der durch die Wesentlichkeitsrechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts ausgeprägt wurde, das Wesentliche, insbesondere die für die Grundrechtsverwirklichung maßgebenden Regelungen, selbst hinreichend klar festlegen.75 Mit dem Wesentlichkeitsvorbehalt lässt sich nicht nur die Frage beantworten, „[…] ob ein bestimmter Gegenstand gesetzlich geregelt sein muss“, sondern auch „[…] wie
weit diese Regelungen im Einzelnen gehen müssen“.76 Der Gesetzgeber
hat eine „gesteigerte Verantwortung“ bei Eingriffen in die Grundrechte.77 Im Transplantationswesen muss er daher den Ausgleich zwischen
den Grundrechten der Patienten selbst bestimmen, um eine gerechte
Verteilung der Organe zu erreichen.
Legt der Staat die verfassungsrechtlichen Vorgaben der Organallokation
fest, kann er die Aufgabe der eigentlichen Allokation delegieren.78 Eine
71
Gutmann/Fateh-Moghadam (Fn. 45), 3367.
72
BVerfGE 49, 89, 137.
73
Ibid.; Gutmann/Fateh-Moghadem (Fn. 45), 3367; U. Schroth/P. König/T.
Gutmann/F. Oduncu, Transplantationsgesetz: Kommentar, 2005, § 12, Rn. 26.
74 Zu Begriff und Entwicklung des Gesetzesvorbehalts siehe nur J. Staupe,
Parlamentsvorbehalt und Delegationsbefugnis: Zur "Wesentlichkeitstheorie"
und zur Reichweite legislativer Regelungskompetenz, insbesondere im Schulrecht, 1986; R. Herzog/B. Grzeszick, in: T. Maunz/G. Dürig (Hrsg.), Grundgesetz: Kommentar, 2007, Art. 20 Rn. 75 f.
75 Für die wichtigsten Entscheidungen des BVerfG zur Wesentlichkeitstheorie siehe vor allem BVerfGE 33, 125, 158, 303; 49, 89, 126 ff.; 83, 130, 142, 152;
108, 282, 309 ff.; 116, 69, 80 ff.
76
BVerfGE 83, 130, 152.
77
BVerfGE 33, 125, 158.
78
Gutmann/Fateh-Moghadam (Fn. 53), 59 ff., 50 f.; im Ergebnis auch Krüger (Fn. 14), 177.
344
Molnár-Gábor
Delegation scheint vernünftig, da dem Staat spezifische wissenschaftlich-fachliche Kenntnisse im medizinischen Bereich oft fehlen, während
spezialisierte Privatorganisationen über solche Kompetenzen verfügen.79 Folglich erscheint es empfehlenswert, Dritte zur Gesetzeskonkretisierung herbeizuziehen, da sie in kürzester Zeit auf Veränderungen in
der medizinischen Wissenschaft reagieren können und dadurch zu einer
effizienten Verteilung mangelnder Ressourcen beitragen.80 Die Übertragung der Wahrnehmung einer Staatsaufgabe auf einen Privaten bedeutet, dass die Aufgabenwahrnehmung in das Verwaltungsregime des Privaten übergeben wird.81 Wenn aber das gesetzliche Rahmenrecht nicht
nur mit rein medizinischem Inhalt ausgefüllt wird, sondern mit gerechtigkeitswahrenden Allokationsentscheidungen, wie eben die Abwägung
der Allokationskriterien im algorithmischen Modell von Eurotransplant, dann sind diese Allokationsentscheidungen bzw. Verteilungsregeln die Voraussetzungen der Grundrechtsausübung.82 Es geht nicht
mehr um die Regelung der eigenen Angelegenheiten Eurotransplants
mit Normcharakter, sondern um Regelungen, die den Kreis eigener
Angelegenheiten des Ermächtigten überschreiten.83 Die Regelungen
betreffen schutzwürdige Interessen Außenstehender und greifen in ihre
verfassungsmäßig verbürgten Rechte ein.84 Damit wurde die notwendige Regelungsdichte der gesetzlichen Vorsteuerung der Entscheidungen,
die sich als Zuteilung von Lebenschancen auswirken können, vom Gesetzgeber nicht erreicht. Es obläge ihm, die Entscheidungsspielräume
Eurotransplants zu präzisieren und damit die Mindestvoraussetzungen
für eine Entscheidungsfindung zu erstellen. Eine Delegation dieser
grundlegenden Aufgaben kann den Anforderungen an eine rechtstaatliche und demokratische Gesetzgebung nicht gerecht werden, weshalb
der Gesetzgeber die Grundlagenentscheidungen der Rechtsgüterabwägung selbst vornehmen muss.85
79
Schmidt-Aßmann (Fn. 62).
80
Siehe am Beispiel der BÄK: R. Henning, Die Setzung von Standards in
der Transplantation, in: H.-J. Ahrens u.a. (Hrsg.), Medizin und Haftung, 2009,
435 ff., 442 f.
81 Siehe dazu ausführlich Krüger (Fn. 14), 179 ff., aber auch Gutmann/Fateh-Moghadem (Fn. 53), 51 ff.
82
Schroth/König/Gutmann/Oduncu (Fn. 73), § 12, Rn. 27.
83
BVerfGE 33, 125, 160.
84
BVerfGE 33, 303, 346.
85
U. di Fabio, Risikoentscheidungen im Rechtsstaat, 1994, 465.
Die Regelung der Organverteilung durch Eurotransplant
345
Ein Ausgleich mangelhafter gesetzlicher Vorsteuerung der Tätigkeit Eurotransplants kann und konnte durch die Einführung der Kontroll- und
Aufsichtsrechte im § 12 Abs. 4 Nr. 4 und Abs. 5 TPG86 i.V.m. § 10 und
§ 14 des Vertrages über die Vermittlungsstelle87 nicht bewirkt werden.88
Die Kommission zur Einhaltung der Vertragsbestimmungen und die
Prüfungskommission zur Überprüfung von Vermittlungsentscheidungen arbeiten nach Maßgabe des ET-Vertrages – somit ist ihre systeminterne Kontrolle unzureichend. Die Durchsetzung der Kontrolle beider
Kommissionen wurde unzureichend normiert und verfügt über wenige
Möglichkeiten, ihre Aufgaben gegen den Willen der Auftragnehmer zu
erfüllen.89 Die Eurotransplant-Anwendungsregeln sind ministeriell be86
§ 12 TPG „Organvermittlung, Vermittlungsstelle“:
„(4 Nr. 4) Die Überprüfung von Vermittlungsentscheidungen in regelmäßigen Abständen durch eine von den Vertragspartnern bestimmte Prüfungskommission,
(5) Der Vertrag nach den Absätzen 1 und 4 sowie seine Änderung bedürfen
der Genehmigung durch das Bundesministerium für Gesundheit und sind im
Bundesanzeiger bekannt zu machen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn
der Vertrag oder seine Änderung den Vorschriften dieses Gesetzes und sonstigem Recht entspricht. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Bundesärztekammer und die Deutsche Krankenhausgesellschaft oder die Bundesverbände der Krankenhausträger gemeinsam überwachen die Einhaltung der
Vertragsbestimmungen.“
87
§ 10 ET-Vertrag „Rechte und Pflichten der Auftraggeber“:
„(1) Zum Zweck der Erfüllung ihrer gesetzlichen Überwachungspflicht gem.
§ 11 Abs. 3 S. 3 TPG bilden die Auftraggeber eine Kommission.
(2) Die Koordinierungsstelle ist verpflichtet, der Kommission die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen sowie die erforderlichen Auskünfte
zu erteilen.
(3) Die Kommission berichtet den Auftraggebern in regelmäßigen Abständen
über die Einhaltung der Vertragsbestimmungen. Die Auftraggeber informieren
die Auftragnehmerin über das Ergebnis.“
§ 14 ET-Vertrag „Salvatorische Klausel:
„Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden,
wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen vertraglichen Bestimmungen nicht
berührt.“
88
Hierauf wurde bereits im Gesetzgebungsverfahren mit der Feststellung
hingewiesen, dass nicht damit zu rechnen sei, dass die Vertragsparteien angesichts ihrer heterogenen Interessen bei der Überwachung „notwendig an einem
Strang“ zögen. Holznagel, Ausschussdrucksache 601/13, 2., 12.
89
J. Böning, Kontrolle im Transplantationsgesetz, 2009, 119.
346
Molnár-Gábor
kannt, weil diese gemäß § 12 Abs. 5 TPG i.V.m. § 5 Abs. 1 S. 2 ETVertrag dem Bundesministerium zuzuleiten waren. Wenn die Anwendungsregeln zum Zeitpunkt der Vertragsgenehmigung in dieser Form
bekannt gegeben wurden, hätten sie nicht genehmigt werden dürfen.90
Außerdem stellt die Wesentlichkeitsrechtsprechung Anforderungen an
den Gesetzgeber, sodass auch eine Kontrolle durch Fachministerien die
demokratische Legitimation nicht ersetzen kann.91 Das Kontrollinstrumentarium aus § 12 Abs. 5 TPG i.V.m. § 10 und § 14 des Vertrages über
die Vermittlungsstelle kann somit den Maßstäben des Untermaßverbots
nicht genügen. Den Gesetzgeber trifft eine Nachbesserungspflicht, da er
durch Genehmigung des Vertrages eine eigene Mitverantwortung für
etwaige Grundrechtsbeeinträchtigungen übernommen hat.92 Zudem
wurde weder das ordentliche noch das außerordentliche Kündigungsrecht gemäß § 16 Abs. 2 und 4 ET-Vertrag gegen eine nach § 9 Abs. 1 S.
2 rechtswidrige Organvermittlung93 Eurotransplants von den Vertragsparteien geltend gemacht. Die Einleitung eines Bußgeldverfahrens gemäß § 15 S. 1 des ET-Vertrags ist bisher ebenso nicht bekannt.
2. Konsequenzen
Durch die Empfängerauswahl, die zugleich einen Nachrang anderer Patienten anordnet, übt Eurotransplant Hoheitsrechte aus. Seine Tätigkeit
greift in den staatlichen Herrschaftsbereich ein und betrifft die Grundrechtsberechtigten in Deutschland unmittelbar.94 Da jedoch Eurotransplant keine zwischenstaatliche Einrichtung im Sinne des Art. 24
Abs. 1 Grundgesetz ist, ist die Übertragung der Hoheitsentscheidungen
in Bezug auf Organverteilung auf Eurotransplant gemäß § 12 Abs. 1 S.
90 Da das Bundesministerium jedoch immer die jeweils geltende Fassung
gemäß § 1 Abs.3 ET-Vertrag bekommen soll, kann der Einwand, die Regeln
hätten im Zeitpunkt der Genehmigung in dieser Form nicht bestanden, nicht
aufrechterhalten werden. Vgl. Krüger (Fn. 14), 316.
91
Schroth/König/Gutmann/Oduncu (Fn. 73), § 12, Rn. 27.
92
Höfling (Fn. 31), § 12, Rn. 47.
93
Vgl. IV.3.
94
Siehe Seite 340 f. und I. Pernice, in: H. Dreier (Hrsg.), Grundgesetz:
Kommentar, Band II, 2. Aufl. 2006, Art. 24, Rn. 18; aber auch Schmidt-Aßmann
(Fn. 34), 106 f.; Schroth/König/Gutmann/Oduncu (Fn. 73), § 12, Rn. 10.
Die Regelung der Organverteilung durch Eurotransplant
347
1 TPG grundgesetzwidrig.95 Außerdem verwehrt die Justizgewährungspflicht dem deutschen Staat, nicht-deutschen Stellen die Möglichkeiten von Rechtsbeeinträchtigungen zu eröffnen, die sich in Deutschland niederschlagen, ohne für einen ausreichenden Gerichtsschutz zu
sorgen.96 Das Transplantationsgesetz schließt den Rechtsschutz vor niederländischen Gerichten nicht aus. Das verfassungsrechtliche Gebot der
Rechtswegklarheit wird allerdings missachtet, da weder der Ort oder
der Weg noch der Gegenstand oder die Modalitäten der zu suchenden
gerichtlichen Hilfe klargestellt wurden.97 Auch deshalb ist die Übertragung von Hoheitsrechten auf Eurotransplant grundgesetzwidrig.
VII. Schluss
Nach genauer Analyse lässt sich feststellen, dass die Anwendungsregeln
zu Vermittlungsentscheidungen Eurotransplants nicht als reine Vollzugsentscheidungen betrachtet werden können, trotz der Tatsache, dass
sie auf der Grundlage des Transplantationsgesetzes und der Richtlinien
der Bundesärztekammer festgelegt wurden. Dies wurde erstens durch
die Konkretisierungsbedürftigkeit der Bundesärztekammerrichtlinien,
zweitens durch § 5 Abs. 2 und 7 des Vertrages über die Vermittlungsstelle und drittens durch den Hinweis auf Notwendigkeit und Erfolgsaussicht in § 12 Abs. 3 S. 1 TPG i.V.m § 5 Abs. 1 des ET-Vertrages
ersichtlich. Diesen Anhaltspunkten zufolge bilden die auf den Allokationsstandards beruhenden Vermittlungsentscheidungen Eurotransplants,
an welchen Patienten ein konkretes Spenderorgan zu vergeben ist, den
tatsächlichen Endpunkt jedes regulären Organallokationsprozesses in
Deutschland.
Den Allokationsstandards von Eurotransplant wird durch § 12 TPG eine normative Relevanz eingeräumt. Ziel dieser Standards ist es, eine
willkürliche Verteilung der Organe zu verhindern und zunächst einmal
allen Patienten die gleichen Möglichkeiten einzuräumen. Sie begründen
95 I. Pernice (Fn. 94), Art. 24, Rn. 24 ff.; Höfling (Fn. 31), § 12, Rn. 15;
Schmidt-Aßmann (Fn. 34), 107.
96
97
BVerfGE 89, 155, 174 ff.; 58, 1, 40 f.; 59, 63, 81 ff.; 87, 48, 65.
Höfling (Fn. 31), § 12, Rn. 58 ff.; Schmidt-Aßmann (Fn. 34), 113.; H.
Lang, Probleme der rechtsstaatlichen Einbindung der Transplantationsmedizin,
in: W. Höfling (Hrsg.), Die Regulierung der Transplantationsmedizin in
Deutschland, 2008, 61 ff.
348
Molnár-Gábor
einen Anwendungsvorrang einzelner Prinzipien in typisierten Problemkonstellationen und geben somit Lösungsmuster für antizipierte
(auch ethische) Interessenkonflikte vor. Folglich kommt ihnen über
§§ 9, 12 TPG und § 5 des Vertrags über die Vermittlungsstelle normative und faktische Wirkung in Form von konkreten Handlungsanweisungen bezüglich der Organallokation zu. Sie gelten in diesem Sinne
unumstritten als ethische Standards. Die den Vermittlungsentscheidungen zugrunde liegenden Allokationsstandards sind von rechtlicher Relevanz. Die Vermittlungsstelle hat erheblichen Einfluss auf die tatsächliche Organverteilung; sie trifft die Vermittlungsentscheidungen im Einzelfall. Entsprechend ihren Allokationsalgorithmen, die Ausdruck vorab getroffener Wertungen sind, teilt Eurotransplant bestimmten Patienten Lebenschancen von existenzieller Bedeutung zu und setzt gleichzeitig andere Empfänger zurück. Sowohl die konkreten Vermittlungsentscheidungen als auch die Anwendungsregeln Eurotransplants bewirken
die Grundrechtsbetroffenheit der deutschen Patienten gemäß Art. 2
Abs. 2 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG.
Das grundrechtliche Teilhaberecht der Patienten verlangt aber, dass der
Staat, der über § 9 Abs. 1 S. 2 TPG ein Vermittlungsmonopol zugunsten
von Eurotransplant installiert hat, eine effektive Grundrechtsverwirklichung der Patienten, die an dem System der Organvermittlung beteiligt
sind, sicherstellt. Der Gesetzgeber hat sich durch das TPG seiner Verantwortung entzogen, die normativen Kriterien, nach denen Lebenschancen zugeteilt werden sollen, selbst festzulegen. Eine Delegation
dieser grundlegenden Aufgaben kann den Anforderungen an eine rechtstaatliche und demokratische Gesetzgebung weder im Hinblick auf das
Prinzip des Parlamentsvorbehalts noch bezüglich des Bestimmtheitsgrundsatzes gerecht werden, wobei der Gesetzgeber zusätzlich die
Grundlagenentscheidungen der Rechtsgüterabwägung selbst vornehmen muss.
Der § 12 Abs. 4 Nr. 4 und Abs. 5 TPG i.V.m. §§ 10, 14 des Vertrages
über die Vermittlungsstelle reichen nicht aus, um die grundrechtserhebliche Tätigkeit Eurotransplants in einem dem Parlamentsvorbehalt angemessenen Umfang zu regeln.
Die faktische Übertragung von Hoheitsrechten auf Eurotransplant hat
keine adäquate Rechtsgrundlage, insbesondere keine verfassungsrechtliche Basis. Dieses Problem könnte durch einen entsprechenden völkerrechtlichen Vertrag oder durch die Einbindung einer nationalen Stelle in
die Organvermittlung gelöst werden.98 Zudem wurde das verfassungs98
Höfling (Fn. 31), § 12 Rn. 15, Schmidt-Aßmann (Fn. 34), 108.
Die Regelung der Organverteilung durch Eurotransplant
349
rechtliche Gebot der Rechtswegklarheit durch die Regelung der Organallokation missachtet.
D. Ethisierung in nationaler Perspektive
Medizinisch-ethische Standards privater
Organisationen und ihr Einfluss auf die
Rechtsgenese und Rechtsanwendung am Beispiel
der medizinisch-ethischen Richtlinien der
Schweizerischen Akademie der Medizinischen
Wissenschaften
Franziska Sprecher
I. Einleitung
In wohl kaum einem anderen Rechtsgebiet besteht ein so enges Verhältnis zwischen Ethik und Recht wie im Gesundheits- respektive Medizinrecht.1 Das rührt daher, dass sich sein Normierungsgegenstand –
die Medizin – mit zentralen Bereichen des menschlichen Daseins wie
Gesundheit und Krankheit, Leben und Tod befasst, und damit wichtige
Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit und die persönliche Freiheit betroffen sind. Ein bedeutendes Merkmal der Medizin und weiterer Le-
1
Noch besteht keine einheitliche Begriffsverwendung. Vgl. dazu Gächter/Vollenweider, Gesundheitsrecht, 2008, Rn. 2 ff.; Hart, Evidenz-basierte Medizin und Gesundheitsrecht, 18 Medizinrecht (2000), 1 schlägt folgende Begriffsverwendung vor: „Das Medizinrecht integriert alle rechtlichen Normen,
die die Forschung, Entwicklung, Herstellung und Anwendung von medizinischen Gütern und Dienstleistungen betreffen. Der Begriff des Gesundheitsrechts umfasst den des Medizinrechts und geht wiederum über dieses hinaus,
bezieht also alle rechtlichen Regeln ein, die das Gesundheitssystem betreffen,
dessen Teil das Medizinsystem ist. Man könnte das Gesundheitsrecht auch als
das Rechtsgebiet bezeichnen, das die individuelle und systematische Versorgung
der Bürger mit Gesundheitsgütern und -dienstleistungen regelt,“ (Hervorhebungen im Original).
S. Vöneky et al. (eds.), Ethik und Recht - Die Ethisierung des Rechts/Ethics and Law The Ethicalization of Law, Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und
Völkerrecht 240, DOI 10.1007/978-3-642-37090-8_14, © by Max-Planck-Gesellschaft
zur Förderung der Wissenschaften e.V., to be exercised by Max-Planck-Institut
für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Published by
Springer-Verlag Berlin Heidelberg 2013
353
354
Sprecher
benswissenschaften2 sind die enormen Fortschritte, die in den letzten
Jahrzehnten erzielt wurden und die in Zukunft zu erwarten sind. Dies
weckt große Hoffnungen, aber auch Ängste. Einige medizinische Entwicklungen werfen umstrittene gesellschaftspolitische, religiöse und
ethische Fragen auf. Es ist Aufgabe des Rechts, Antworten auf diese
Fragen zu finden, Grundentscheidungen zu fällen und mit dem Erlass
von Normen einen rechtlichen Rahmen und damit Rechtssicherheit zu
schaffen. Dies erfordert Wertentscheidungen, die regelmäßig Grundrechte tangieren. Fragestellungen und Themen wie die Feststellung des
Todes bei Organtransplantationen, die Zulässigkeit von Sterbehilfe, die
Regelung der Stammzellenforschung, Reanimationsentscheidungen, Patientenverfügungen, Entscheidungen rund um die Betreuung von Patientinnen und Patienten am Lebensende oder im Bereich der Intensivmedizin betreffen zentrale Aspekte des menschlichen Lebens und medizinischer Behandlungsverhältnisse. Gerade im medizinischen Neuland hat der Gesetzgeber für ein Mindestmaß an Rechtssicherheit zu
sorgen, ohne aber den Fortschritt zu hemmen. Wie kaum ein anderes
Rechtsgebiet wird das Medizinrecht von der Bevölkerung mit einer erhöhten Sensibilität wahrgenommen und erfordert daher einen umfassenden, u.a. auch ethischen, Diskurs. Gleichzeitig zeichnet es sich durch
eine Vielzahl von Teilgebieten sowie eine enorme und weiter wachsende
Technizität aus. Diese Ausgangslage stellt höchste Anforderungen an
die Rechtsentwicklung, Rechtsanwendung und Rechtsprechung im Bereich der Medizin und anderer Biowissenschaften.
Trotz des großen Bedürfnisses im Bereich der Lebenswissenschaften
nach Rechtssicherheit und Orientierung hat sich der Gesetzgeber lange
Jahrzehnte Zeit gelassen, um zahlreiche offene und umstrittene Fragen
zu klären.3 Und selbst wenn der Normgeber tätig wird, vermag er oftmals mit den Entwicklungen kaum Schritt zu halten, so dass gesetzliche
Normen, kaum sind sie in Kraft getreten, nicht den neuesten Stand der
technischen und medizinischen Möglichkeiten widerspiegeln. Bei die-
2
Die synonym verwendeten Bezeichnungen „Lebenswissenschaften“,
„Biowissenschaften“ und „Life Sciences“ sind Sammelbegriffe für naturwissenschaftliche Disziplinen, die sich mit der belebten Natur befassen (Biologie, Medizin, Biochemie, Biophysik, Molekularbiologie etc.).
3
Vgl. Rüetschi, Ärztliches Standesrecht in der Schweiz – Die Bedeutung
der Medizinisch-ethischen Richtlinien der schweizerischen Akademie der medizinischen Wissenschaften, in Witt et al. (Hrsg.), Jahrbuch Junger Zivilrechtswissenschaftler 2002, Die Privatisierung des Privatrechts – rechtliche Gestaltung ohne staatlichen Zwang, 2004, 231 f.
Medizinisch-ethische Standards privater Organisationen
355
sen Rahmenbedingungen sieht sich der Mediziner – aber auch der Patient sowie der Jurist – in vielen Gebieten mit rechtlichen Unbestimmtheiten konfrontiert und sucht vergebens nach konkreten und ausreichend spezifizierten Verhaltensanweisungen. In diese Lücke sind unterschiedliche Akteure und Institutionen aus verschiedenen Bereichen
(Wissenschaft, Praxis) und aus verschiedenen Sphären (zivilgesellschaftlich, wirtschaftlich) getreten und haben Regelwerke (unter verschiedenen Bezeichnungen wie „Richtlinien“, „Leitlinien“, etc.)4 erlassen und
Standards definiert, die neben normativen Inhalten zum guten ärztlichen Vorgehen auch ethische Aussagen enthalten.5 Während einige dieser Akteure ihre Tätigkeit auf eine gesetzliche Grundlage stützen oder
im Rahmen eines staatlichen Auftrags tätig werden, fehlt bei anderen
jeglicher Bezug zum Staat. Der vorliegende Beitrag befasst sich vorrangig mit Letzteren und geht dabei der Frage nach, ob die Ausarbeitung
medizinisch-ethischer Regelwerke privaten Akteuren überlassen werden kann und darf, oder ob sie nicht eine ureigene Aufgabe des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ist. Die Thematik wird am Beispiel
der medizinisch-ethischen Richtlinien der Schweizerischen Akademie
der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) diskutiert.
Nachfolgend wird in einem ersten Teil die Schweizerische Akademie
der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) näher vorgestellt (II.). Es
folgen Ausführungen zu den Inhalten, der Ausarbeitung und Ausgestaltung der medizinisch-ethischen Richtlinien und Empfehlungen der
SAMW (III.). Der zweite Teil befasst sich mit dem Einfluss der Richtlinien und Empfehlungen der SAMW auf die schweizerische Rechtsgenese und Rechtsanwendung (IV.). Hierbei wird insbesondere auf die
Problematik der Verweisungen auf die SAMW Richtlinien und Empfehlungen (IV.3.), ihre Rolle im Gesetzgebungsprozess (IV.4.) sowie in
der Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichtes (IV.5.) eingegangen.
4
5
Der Begriff „Regelwerke“ versteht sich als Oberbegriff.
Zur Normsetzung nicht-staatlicher Akteure im Bereich der Humanforschung siehe Peters/Bürkli, Recht der Forschung am Menschen – Normgenese
im Kontext von Soft Law, internationalen Abkommen und Gesetz, 129 I Zeitschrift für Schweizerisches Recht (2010), 367.
356
Sprecher
II. Schweizerische Akademie der Medizinischen
Wissenschaften (SAMW)
Die SAMW sieht ihre Aufgabe in der Brückenbildung: Einerseits zwischen der Medizin und der Gesellschaft und andererseits zwischen der
Wissenschaft und der Praxis.6 Sie hat früh erkannt, dass die Entwicklungen in den medizinischen Wissenschaften verbunden mit dem technologischen Fortschritt ethische Fragen aufwerfen, die sowohl von Seiten der Medizin wie von Seiten der Gesellschaft Klärung verlangen. So
befasst sich die SAMW heute neben der Forschungs- und Nachwuchsförderung schwerpunktmäßig mit medizinethischen Fragen und wird in
diesem Sinne als „Gewissen der Schweizer Ärzteschaft“ bezeichnet.7
In diesem Abschnitt werden die Gründung und Organisation der
SAMW sowie ihre Ziele und Aktivitäten erläutert. In einem kurzen Exkurs werden mit dem Weltärztebund sowie der deutschen Bundesärztekammer zwei weitere Beispiele für private Normsetzer im medizinischethischen Bereich vorgestellt.
1. Gründung und Ausgestaltung
Die SAMW wurde 1943 von den medizinischen und veterinärmedizinischen Fakultäten der Schweiz sowie der Verbindung der Schweizer
Ärzte FMH als eine private Stiftung des schweizerischen Rechts gegründet. Sie ist eine der vier schweizerischen Akademien der Wissenschaften.
Von Beginn an hat die Pharmaindustrie die SAMW unterstützt. Mit bedeutenden Beträgen der Basler Pharmafirmen sowie weiteren Donatoren konnte ein bedeutendes Stiftungskapital sowie eine Stipendienstiftung errichtet werden.8 Seit 1984 erhält die SAMW, gestützt auf das
6
Weibel, Die Schweizerische Akademie der Medizinischen Wissenschaften.
Ein Porträt, 80 Schweizerische Ärztezeitung (1999), 652.
7
Leuthold, Die medizin-ethischen Richtlinien der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW), 17 LeGes – Gesetzgebung
& Evaluation (2006), 13; Weibel (Fn. 6), 652.
8
von Muralt, Schweizerische Akademie der medizinischen Wissenschaften:
Bericht über die Vorarbeiten zur Gründung, 1942, 17 ff.
Medizinisch-ethische Standards privater Organisationen
357
Forschungsgesetz,9 zudem in ihrer Funktion als Institution der Forschungsförderung jährliche Subventionen des Bundes.10
9
Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über die Förderung der Forschung
und der Innovation (Forschungs- und Innovationsförderungsgesetz, FIFG),
Systematische Sammlung des Bundesrechts (SR) 420.1.
10 Eine Leistungsvereinbarung zwischen dem Bund und der SAMW legt die
Aufgaben fest, welche die SAMW mit den vom Bund nach den Bestimmungen
des Forschungsgesetzes zur Verfügung gestellten Mitteln zu erfüllen hat. In Art.
3 der Leistungsvereinbarungen sind die Aufgaben der SAMW festgehalten: […]
„A Grundaufgaben
a) Klärung ethischer Fragen im Zusammenhang mit medizinischen Entwicklungen und deren Auswirkungen auf die Gesellschaft,
b) Umfassende Reflexion über die Zukunft der Medizin,
c) Engagement in der Hochschul-, Wissenschafts- und Bildungspolitik, verbunden mit einer Experten- bzw. Beratungstätigkeit zuhanden von Politik und
Behörden,
d) Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses, insbesondere in der klinischen Forschung,
e) Unterstützung der hohen Forschungsqualität in der biomedizinischen und
klinischen Forschung,
f) Wissenstransfer von der Forschung in die Praxis,
g) Interne und externe Kommunikation.
B Koordinierte Aufgaben
1 Unter Absprache mit den übrigen Akademien sowie TA-SWISS und Science et Cité bearbeitet die SAMW die folgenden thematischen Schwerpunkte in
den Bereichen Früherkennung, Ethik und Dialog:
- Umgang mit neuen Technologien
- Entwicklung Lebensraum Schweiz
- Bildung Schweiz
- Wissenschaftliche Integrität
- Gender
- Medizin im Umbruch
- Methodik der Früherkennung
[…]
C Sonderaufgaben
a) Über ordentliche Bundesmittel finanzierte Projekte
• Erarbeitung von medizinisch-ethischen Richtlinien
• Beitrag zur Entwicklung der Palliativmedizin
358
Sprecher
Das oberste Stiftungsorgan ist der Senat. Er setzt sich neben den ordentlichen Mitgliedern aus Ehren- und Einzelmitgliedern sowie korrespondierenden Mitgliedern zusammen.11 Die ordentlichen Mitglieder
umfassen Angehörige der medizinischen Fakultäten, der mit der Ausbildung von Ärzten und zugehörigen Prüfungen betrauten medizinischen Institutionen und der veterinärmedizinischen Fakultäten des
Landes, Angehörige der Ärzteschaft, Angehörige der Pflegewissenschaften, Vertreter der Schweizerischen Zahnärzte-Gesellschaft, des
Schweizerischen Apothekerverbandes und der Gesellschaft Schweizerischer Tierärztinnen und Tierärzte.12 Die laufenden Geschäfte werden
durch den Vorstand betreut. Der Vollzug und die administrativen Arbeiten obliegen dem Generalsekretariat. Neben den Stiftungsorganen ist
eine Vielzahl an ständigen sowie für die Dauer ihrer Aufgabe gebildeten
Kommissionen im Auftrag der SAMW tätig..13
2. Ziele und Aktivitäten
In den ersten Jahren nach ihrer Gründung sah die SAMW ihre Hauptaufgabe in der Vertretung der Interessen der medizinischen Wissenschaften. Ihr Engagement galt vorrangig einer wissenschaftlich fundierten Medizin in der Praxis sowie der Förderung des Nachwuchses.
Hierzu wurden durch die SAMW die durch den Krieg nahezu abgebro-
• Realisation der Aus- und Weiterbildung in Patientensicherheit
• Förderung der Forschung in der Grundversorgung.“
11
Gemäß Art. 7 der SAMW-Statuten werden die Ehren-, Einzel- und korrespondierenden Mitgliedern wie folgt berufen:
„b) Zu Einzelmitgliedern werden vom Senat Persönlichkeiten berufen, die
sich ausgezeichnet haben durch außergewöhnliche wissenschaftliche Leistungen
mit Bezug zur Medizin.
c) Zu Korrespondierenden Mitgliedern kann der Senat im Ausland lebende
Gelehrte ernennen, die sich durch außergewöhnliche wissenschaftliche Leistungen mit Bezug zur Medizin ausgezeichnet haben.
d) Zu Ehrenmitgliedern kann der Senat Persönlichkeiten ernennen, die sich
um die Förderung der Wissenschaft, um das Gesundheitswesen und/oder die
SAMW besonders verdient gemacht haben.“
12
13
Art. 7 SAMW Statuten.
Als Beispiele seien genannt: Ethikkommission für Tierversuche oder die
Zentrale Ethikkommission der SAMW (dazu unten III.3.).
Medizinisch-ethische Standards privater Organisationen
359
chenen Beziehungen mit der medizinischen Welt im Ausland wieder
aufgenommen und Stipendien an Nachwuchskräfte vergeben. Ein weiterer Schwerpunkt der noch jungen Akademie bestand zudem in der
Bereitstellung medizinischer Literatur.14
Die zentrale Aufgabe der Interessensvertretung der medizinischen Wissenschaften ist im Verlauf der Jahre unverändert geblieben. Sie hat sich
aber dahingehend gewandelt, dass heute die Auseinandersetzung mit
ethischen Fragen im Zusammenhang mit medizinischen Entwicklungen
und deren Auswirkungen auf die Gesellschaft zu einem zweiten Standbein der SAMW geworden ist. Im Rahmen ihrer beiden Hauptprogramme, „Medizin und Gesellschaft“ und „Medizinische Wissenschaft
und Praxis“, setzt die SAMW heute folgende Tätigkeitsschwerpunkte:
die Klärung ethischer Fragen im Zusammenhang mit medizinischen
Entwicklungen und deren Auswirkungen auf die Gesellschaft;
eine umfassende Reflexion über die Zukunft der Medizin;
Engagement in der Hochschul-, Wissenschafts- und Bildungspolitik,
verbunden mit einer Experten- bzw. Beratungstätigkeit zu Gunsten
von Politik und Behörden;
die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses, insbesondere in
der klinischen Forschung;
die Unterstützung der hohen Forschungsqualität in der biomedizinischen und klinischen Forschung, sowie die Verbindung der wissenschaftlichen Medizin mit der Praxis.15
Das aktuelle Leitbild der SAMW sieht die Medizin in einem Dialog mit
dem gesellschaftlichen Umfeld, wobei neuen Entwicklungen Rechnung
zu tragen ist. Für die SAMW ist Forschung unerlässlich, um Fortschritte zu erreichen. Dabei haben medizinische Fachpersonen ihr Handeln
an wissenschaftlichen Erkenntnissen, an reflektiertem Erfahrungswissen sowie an ethischen Prinzipien auszurichten.16
14 Marti, Die Geschichte der Akademie 1943-1993, in Schweizerische Akademie der Medizinischen Wissenschaften (Hrsg.), 50 Jahre Jubiläum, 1993, 15,
28 ff.
15 Vgl. Rubrik „Auftrag und Organisation“ im Porträt der SAMW, abrufbar
unter www.samw.ch.
16
Vgl. Leitbild der SAMW, abrufbar unter www.samw.ch.
360
Sprecher
3. Internationale Vernetzung
Die SAMW ist vorrangig in der Schweiz aktiv. Sie orientiert sich für ihre Arbeit an nationalen und internationalen Vorgaben.17 So bezeichnet
beispielsweise der von der SAMW 2009 verabschiedete „Leitfaden für
die Forschung mit Menschen“18 die Helsinki-Deklaration des Weltärztebundes19 als Referenzdokument und eine große Zahl der durch die
SAMW erlassenen medizinisch-ethischen Richtlinien nehmen Bezug
auf das Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin des Europarates und seine Zusatzprotokolle20. Zudem pflegt die SAMW den
internationalen Bezug durch aktive Mitarbeit und Mitgliedschaft in verschiedenen internationalen Gremien.21
4. Weitere Beispiele für private Normsetzer im medizinischethischen Bereich
Zwei weitere Beispiele für private Normsetzer im medizinisch-ethischen Bereich – die an dieser Stelle nicht weiter vertieft werden können
– sind auf internationaler Ebene der Weltärztebund (a.) und auf nationaler Ebene die deutsche Bundesärztekammer (b.).
17
Ott, Ärztliches Berufsrecht, in Honsell (Hrsg.), Handbuch des Arztrechts, 1994, 215, 243.
18 SAMW, Forschung mit Menschen: Ein Leitfaden für die Praxis (2009),
vgl. Fn. 36.
19
Vgl. dazu unten II.4.a.
20
Übereinkommen zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin (Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin), SR 0.810.2. In Kraft getreten
für die Schweiz am 1. November 2008.
21
Zum Beispiel: Council for International Organizations of Medical Sciences (CIOMS), European Association of Centres of Medical Ethics (EACME),
InterAcademy Medical Panel (IAMP). Vgl. dazu den Jahresbericht der Akademien der Wissenschaften Schweiz, 2010, 15 f.
Medizinisch-ethische Standards privater Organisationen
361
a) Weltärztebund
Die durch den Weltärztebund22 im Jahr 1964 verabschiedete und seither
mehrfach revidierte so genannte Helsinki Deklaration ist ein weiteres
Beispiel für von einer privaten Organisation gesetzte, medizinischethische Standards.23 Sie gilt heute in der Fassung, die im Oktober 2008
von der 59. Generalversammlung in Seoul beschlossen wurde24 und beinhaltet ethische Grundsätze für die medizinische Forschung am Menschen. Als privatrechtlicher Zusammenschluss nationaler Ärzteorganisationen verfügt der Weltärzteverbund über keine Rechtsetzungsbefugnis, wodurch der Deklaration grundsätzlich keine Bindungswirkung
zukommt.25 Dennoch war die Helsinki Deklaration im Bereich der
Humanforschung lange Zeit die einzige medizinethische Richtschnur.
Sie ist auch heute noch ein zentrales Dokument ärztlicher Standesauffassung zur Forschung am Menschen und der ärztlichen Ethik.26 Die
Helsinki Deklaration liegt vielen nationalen und internationalen Rege22
World Medical Association www.wma.net.
23
Taupitz, Die Neufassung der Deklaration von Helsinki des Weltärztebundes vom Oktober 2000, 19 Medizinrecht (2001), 277; Wiesing/Parsa-Parsi,
Deklaration von Helsinki: Neueste Revision, 106 Deutsches Ärzteblatt (2009),
A 503.
24 Deklaration des Weltärztebundes von Helsinki, Ethische Grundsätze für
die medizinische Forschung am Menschen, in der Version der 59. Generalversammlung, Seoul, Oktober 2008, abrufbar unter www.wma.net/en/30publica
tions/10policies/b3, vgl. Wiesing/Parsa-Parsi (Fn. 23), A 503.
25
Deutsch/Taupitz, Einführung: Forschungsfreiheit und Forschungskontrolle in der Medizin – zur geplanten Revision der Deklaration von Helsinki, in
Deutsch/Taupitz (Hrsg.), Forschungsfreiheit und Forschungskontrolle in der
Medizin. Zur geplanten Revision der Deklaration von Helsinki, 2000, 1, 3;
Heil/Lützeler, § 4 Klinische Prüfungen, in Dieners/Reese (Hrsg.), Handbuch
des Pharmarechts, 2010, Rn. 19; Zuck, § 67 Allgemeine, besonders bedeutsame,
die Biomedizin betreffende internationale und europarechtliche Vorgaben, in
Quaas/Zuck (Hrsg.), Medizinrecht, 2. Aufl. 2008, Rn. 13.
26 Deutsch/Taupitz (Fn. 25), 3; Lipp, Selbstbestimmung und Humanforschung, in Brudermüller, Hauck, Lücker, Seelmann, Westhofen (Hrsg.), Forschung am Menschen – Ethische Grenzen, medizinische Machbarkeit, 2005, 187
nennt die Deklaration „[…] das wichtigste internationale Dokument ärztlicher
Standesauffassung zur medizinischen Forschung am Menschen“; Taupitz, Forschung an nicht einwilligungsfähigen Patienten, in Brudermüller, Hauck, Lücker, Seelmann, Westhofen (Hrsg.), Forschung am Menschen – Ethische Grenzen, medizinische Machbarkeit, 2005, 123, 131 bezeichnet sie als „Ausdruck des
ärztlichen Selbstverständnisses“ und als mögliches „Standesgewohnheitsrecht“.
362
Sprecher
lungen zur Humanforschung zu Grunde und wurde vielfach in das
ärztliche Berufs- und Standesrecht inkorporiert.27 Die in der Deklaration festgehaltenen ethischen Grundsätze bilden damit einen weltweit
anerkannten medizinethischen Standard für die Forschung mit Menschen.
b) Bundesärztekammer (BÄK)
Ein nationales Beispiel ist die deutsche BÄK.28 Die BÄK ist eine Arbeitsgemeinschaft der 17 deutschen Ärztekammern. Während die Ärztekammern Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, ist die BÄK
nur ein nichteingetragener und in der Folge nicht rechtsfähiger Verein
des privaten Rechts. Sie ist Urheberin innermedizinischer Regelwerke
von großer thematischer Bandbreite. Neben einer Musterberufsordnung,29 diagnostischen und therapeutischen Regelwerken und Regelwerken zu technischen Anforderungen erarbeitet der Wissenschaftliche
Beirat der BÄK auch Regelwerke zu ethisch umstrittenen Fragestellungenfragest
27 Franken, § 12 Klinische Prüfung von Arzneimitteln, in Fuhrmann, Klein,
Fleischfresser (Hrsg.), Handbuch für die pharmazeutische Rechtspraxis, 2010,
Rn. 62. Gemäß Franken spiegle die Deklaration „die ärztliche Standesauffassung zur medizinischen Forschung am Menschen wider“, Rn. 62; Lippert, Die
Deklaration von Helsinki ist tot – es lebe die Deklaration von Helsinki, 21 Medizinrecht (2003), 681, 682; Strassburger, Die Inkorporation der Deklaration
von Helsinki in das ärztliche Berufs- und Standesrecht – Verfassungsrechtliche
Aspekte, 24 Medizinrecht (2006), 462; Taupitz (Fn. 23), 277; Zuck (Fn. 25), Rn.
13. „Es ist auf der anderen Seite aber auch nicht angemessen, die DvH als (bloße) ethische Rahmenbedingung zu behandeln. Zu diesem Irrtum verleitet vielleicht die Überschrift mit ihren ‚Ethical Principles‘. Es handelt sich aber nicht
um ‚reine‘ ethische Prinzipien, sondern um standes- und berufspolitische Überzeugungen.“
28
Vgl. Igloffstein, Regelwerke für die humanmedizinische Individualbehandlung. Eine Untersuchung der zivil-, straf und berufsrechtlichen Bedeutung
medizinischer Richt- und Leitlinien, 2003, 17 ff. m.w.N.
29
(Muster-)Berufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und
Ärzte – MBO-Ä 1997 – in der Fassung der Beschlüsse des 114. Deutschen Ärztetages 2011 in Kiel.
Medizinisch-ethische Standards privater Organisationen
363
gen.30 In einzelnen Bereichen liegt der Normsetzungstätigkeit der BÄK
ein Auftrag im Gesetz zu Grunde.31
III. Medizinisch-ethische Richtlinien der SAMW
Die SAMW erarbeitet medizinisch-ethische Richtlinien und Empfehlungen zu den verschiedensten medizin-ethischen Themenkomplexen.32
30 Zum Beispiel die „Richtlinien zur Feststellung des Hirntodes, Dritte
Fortschreibung 1997 mit Ergänzungen gemäß Transplantationsgesetz (TPG)“,
abgedruckt in: Deutsches Ärzteblatt, 95 (1998), A 1861.
31 Bsp. § 16 Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben (Transplantationsgesetz – TPG) vom 4. September 2007,
BGBl. I S. 2206. Siehe dazu die Kommentierung von Gutmann, in Schroth, König, Gutmann, Oduncu (Hrsg.), Transplantationsgesetz Kommentar, 2005, § 16,
Rn. 3 m.w.N.
32 Die aktuell gültigen medizin-ethischen Richtlinien der SAMW (Stand
November 2012):
Ethische Unterstützung in der Medizin (2012)
Feststellung des Todes mit Bezug auf Organtransplantationen (2011)
Patientenverfügungen (2009)
Reanimationsentscheidungen (2008)
Lebendspende von soliden Organen (2008)
Medizinische Behandlung und Betreuung von Menschen mit Behinderung
(2008)
Palliative Care (2006)
Biobanken: Gewinnung, Aufbewahrung und Nutzung von menschlichem
biologischem Material für Ausbildung und Forschung (2006)
Zusammenarbeit Ärzteschaft und Industrie (2006)
Recht der Patientinnen und Patienten auf Selbstbestimmung (2005)
Zwangsmaßnahmen in der Medizin (2005)
Ethische Grundsätze und Richtlinien für Tierversuche (2005); Ethische Güterabwägung bei Tierversuchen – Vorlage für die Selbstprüfung
Betreuung von Patientinnen und Patienten am Lebensende (2004)
Behandlung und Betreuung von älteren pflegebedürftigen Menschen (2004)
Behandlung und Betreuung von zerebral schwerst geschädigten Langzeitpatienten (2003)
Ausübung der ärztlichen Tätigkeit bei inhaftierten Personen (2002)
364
Sprecher
Die Richtlinien sollen medizinischen Fachleuten als Entscheidungshilfe
in der Praxis dienen, im Sinne von Standards das Verhalten der Adressaten steuern und dieses vorhersehbar machen sowie als Diskussionsgrundlagen dienen.33 Indem sie die geltende nationale und internationale Rechtslage unter Berücksichtigung der in der Gesellschaft sowie bei
den Adressaten der Richtlinien vorherrschenden ethischen Wertungen
zusammenfassen, sind sie eine aus der medizinischen Praxis nicht mehr
wegzudenkende Orientierungshilfe und ein verlässlicher Maßstab für
ethisches und gutes ärztliches Handeln. Das Ziel der Richtlinien ist es,
„den praktisch tätigen Arzt bei der täglichen Arbeit zu unterstützen.
Es soll – beruhend auf der geltenden Rechtslage – ein verlässlicher,
leicht zugänglicher Standard geschaffen werden; gleichzeitig werden
Probleme und Abläufe offen gelegt und dadurch eine öffentliche
Diskussion ermöglicht.“34
Neben den medizinisch-ethischen Richtlinien erarbeitet die SAMW
auch Empfehlungen35 und Leitfäden36, erlässt Positionspapiere, Stel-
Grenzfragen der Intensivmedizin (1999)
Somatische Gentherapie am Menschen (1998)
33
Rüetschi (Fn. 3), 234 ff.
34
Rechtliche Grundlagen im medizinischen Alltag. Ein Leitfaden für die
Praxis, Schweizerische Akademie der Medizinischen Wissenschaften/Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte FMH (Hrsg.), 2008, 10.
35
Die aktuell gültigen Empfehlungen der SAMW (Stand November 2012):
Empfehlungen «Zertifizierung im medizinischen Kontext» (2011)
Vorgehen und Elterninformation bei der Einführung von neuen Screeningverfahren bei Neugeborenen (2011)
Wissenschaftliche Politikberatung (2011)
«Checkliste betreffend Vergabe von Credits für Fortbildungsanlässe» (2009)
Empfehlungen «Erhebung, Analyse und Veröffentlichung von Daten über die
medizinische Behandlungsqualität» (2009)
Verwendung von Leichen und Leichenteilen in der medizinischen Forschung
sowie Aus-, Weiter- und Fortbildung (2008).
36
Die aktuell gültigen Leitfäden der SAMW (Stand November 2012):
Forschung mit Menschen: Ein Leitfaden für die Praxis (2009)
Rechtliche Grundlagen im medizinischen Alltag: Ein Leitfaden für die Praxis
(2008)
Genetische Untersuchungen im medizinischen Alltag: Ein Leitfaden für die
Praxis (2004).
Medizinisch-ethische Standards privater Organisationen
365
lungnahmen und fact sheets. Im Rahmen dieses Beitrages werden nur
die als „medizinisch-ethische Richtlinien“ und „medizinisch-ethische
Richtlinien und Empfehlungen“ bezeichneten Regelwerke der SAMW
näher betrachtet.
Nachfolgende Ausführungen zeigen auf, dass sich die Richtlinien und
Empfehlungen der SAMW nicht darauf beschränken, gutes ärztliches
Handeln zu konkretisieren, sondern ihre Wirkungen weit über medizinische Fachkreise hinaus entfalten. Vorab führt ein kurzer Exkurs zur
rechtlichen Bedeutung der Begriffe „Leitlinien“, „Richtlinien“, „Empfehlungen“ sowie „Medizinischer Standard“ in die Thematik der privaten Normsetzung im Gebiet der Medizin ein.
1. Exkurs: „Leitlinien“, „Richtlinien“, „Empfehlungen“ sowie der
„medizinischer Standard“ und ihre Bedeutung im Recht
Im Bereich der (bio-)medizinischen Wissenschaften existiert auf nationaler, supranationaler und internationaler Ebene eine kaum noch zu
überschauende Fülle von nicht-staatlichen Regelwerken verschiedensten Inhalts, Form und Bezeichnung.37 Bei der Diskussion dieser Regelwerke muss zwischen ihrer Rolle und Bedeutung in den jeweiligen
Fachkreisen, aus denen sie stammen einerseits, und ihrer rechtlichen
Einordnung und Wirkung andererseits unterschieden werden.38 Auch
untereinander unterscheiden sich diese Regelwerke erheblich.
Die hier interessierenden medizinisch-ethischen Richtlinien und Empfehlungen der SAMW sind in erster Linie von den fachlichen Regelwerken zu differenzieren, die von medizinischen Fachgesellschaften,
der ärztlichen Selbstverwaltung oder Berufsverbänden erlassen werden
und ebenfalls die Bezeichnung „Richtlinien“ tragen können (zudem bestehen „Leitlinien“ und „Empfehlungen“).39 Den medizinisch-fach37
Es finden sich Bezeichnungen wie „Stellungnahme“, „Bericht“, „Deklaration“, „Richtlinien“, „Leitlinien“, „Guidelines“, „Grundlagen“, „Empfehlungen“, u.ä. Siehe zu den ärztlichen Richtlinien R. Hess, Richtlinien, berufsständische, in Eser, von Lutterotti, Sporken (Hrsg.), Lexikon Medizin Ethik Recht,
1989, 943.
38 Vgl. dazu insbesondere Hart, Ärztliche Leitlinien – Definitionen, Funktionen, rechtliche Bewertung, 16 Medizinrecht (1998), 8, 11; Igloffstein (Fn. 28),
7 ff. m.w.N.
39 Hermanek, Standard, Richtlinie oder Leitlinie. Definition und praktische
Relevanz, 4 Onkologe 5 (1998), 382; Taupitz, Verbindlichkeit unterschiedlicher
366
Sprecher
lichen Regelwerken gemeinsam ist, dass sie „institutionell gesetzte, methodische oder sachliche Regelungen guten ärztlichen Handelns“ sind,
die in einem geordneten Verfahren zustande kommen.40 Entsprechend
dem nationalen und internationalen Sprachgebrauch ist folgende Abstufung üblich, die sich an der (innermedizinischen) Verbindlichkeit der
Handlungsregeln orientiert: Richtlinien („nach Richtlinien muss man
sich richten“), Leitlinien („von Leitlinien sollte man sich leiten lassen“)
und Empfehlungen („Empfehlungen kann man befolgen“).41 Der medizinisch-fachliche Verbindlichkeitsgrad wird durch die medizinischen
Institutionen (z.B. die Fachgesellschaften) bei der Ausarbeitung der
Handlungsregeln sowie durch die Wahl der Form und Bezeichnung
festgelegt.42 Wie im Rahmen dieses Beitrages zu zeigen sein wird, gehen
die medizinisch-ethischen Richtlinien und Empfehlungen der SAMW
weit über medizinisch-technische Inhalte, und damit einen standesrechtlichen Rahmen hinaus.
Was die rechtliche Bedeutung dieser innermedizinisch formulierten
Handlungsnormen anbelangt, so gilt der Grundsatz, dass sie – unabhängig von ihrer Bezeichnung als „Richtlinie“, „Empfehlung“ oder
„Leitlinie“ – für den Juristen bloße Orientierungsinstrumente darstellen
und grundsätzlich keinerlei rechtliche Bindungswirkung erzeugen.43
Die Begriffe „Richtlinie“, „Leitlinie“ und „Empfehlung“ sind keine
rechtlich maßgeblichen Bezeichnungen.44 Das Recht hat aber die Möglichkeit, den durch nicht-staatliche Institutionen verfassten medizinischen Handlungsnormen bindende Wirkung zukommen zu lassen. (vgl.
dazu unten IV.2.).45
Von rechtlicher Relevanz ist allein der so genannte „medizinische Standard“ – auch „Stand der Wissenschaft und Technik“, „gute mediziniLeitlinien, in: Arbeitsgemeinschaft Rechtsanwälte im Medizinrecht e.V. (Hrsg.),
Dokumentation und Leitlinienkonkurrenz – die Verschriftlichung der Medizin,
2007, 101, 102 f.
40
Hart (Fn. 38), 11.
41
Hart (Fn. 38), 10 f. m.w.N.; Hermanek (Fn. 39), 385 m.w.N.; Taupitz
(Fn. 39), 102 f.
42
Hart (Fn. 38), 10 f.
43
Ulsenheimer, „Leitlinien, Richtlinien, Standards“. Risiko oder Chance für
Arzt und Patient?, 47 Anaesthesist (1998), 87, 90 f.
44
Hermanek (Fn. 39), 385; Ulsenheimer (Fn. 43), 87 ff.; Taupitz (Fn. 39),
101.
45
Igloffstein (Fn. 28), 14; Taupitz (Fn. 39), 104 f.
Medizinisch-ethische Standards privater Organisationen
367
sche Praxis“, „Standard guter ärztlicher Versorgung“ oder „Regeln der
Kunst“ genannt.
„Standard in der Medizin repräsentiert den jeweiligen Stand naturwissenschaftlicher Erkenntnis und ärztlicher Erfahrung, der zur Erreichung des ärztlichen Behandlungszieles erforderlich ist und sich
in der Erprobung bewährt hat.“46
Innermedizinische Handlungsnormen können, müssen aber nicht
zwingend den rechtlich maßgeblichen Erkenntnisstand der medizinischen Wissenschaften wiedergeben.47 Der medizinische Standard in diesem Sinne gibt den jeweils aktuellen medizinisch-wissenschaftlichen
Erkenntnisstand unter Berücksichtigung der praktischen ärztlichen Erfahrung und professioneller Akzeptanz wieder.48 Der medizinische
Standard entwickelt sich mit dem Fortschreiten von Wissenschaft und
Technik weiter. Er ist somit keine feste Größe, sondern wandelt sich im
Laufe der Zeit.49 Dem Juristen dient er als Maßstab für die (zivil-, straf-,
sozial- oder berufsrechtliche) Beurteilung ärztlichen Handelns, indem
sich das gebotene ärztliche Vorgehen und damit die gebotene ärztliche
Sorgfalt am medizinischen Standard bemisst.50 Der medizinische Stan46
Laufs, § 3 Die Freiheit des ärztlichen Berufs, in Laufs/Kern (Hrsg.),
Handbuch des Arztrechts, 4. Aufl. 2010, Rn. 17. Zum Standardbegriff siehe
auch Hart (Fn. 38), 10; Taupitz, Ist der medizinische Standard global?, in Arbeitsgemeinschaft Rechtsanwälte im Medizinrecht e.V. (Hrsg.), Globalisierung
in der Medizin, 2005, 67 ff.; Zuck, § 68 Einzelfelder der Biomedizin, in
Quaas/Zuck (Hrsg.), Medizinrecht, 2. Aufl. 2008, Rn. 23.
47
Christ/Rössling, Medizinischer Standard und Leitlinien, 53 Anaesthesist,
2004, 369, 370; Ulsenheimer, Haftungsrechtliche Relevanz von Leitlinien, 37
Gynäkologe (2004), 69 ff.; Taupitz (Fn. 39), 108 ff., insb. 115: „Eine pauschale
Gleichsetzung von Leitlinie und Standard ist nicht angebracht.“
48
Hart (Fn. 38), 10; Christ/Rössling (Fn. 47), 369: „Er wird aus einzelnen
Forschungsergebnissen, Lehrmeinungen und institutionalisierten Expertenkommissionen gewonnen und ist niedergelegt in Originalpublikationen, wissenschaftlichen Übersichtsarbeiten und Lehrbüchern.“
49
50
Taupitz (Fn. 39), 68.
Was nicht bedeutet, dass die innermedizinischen Handlungsnormen den
einzigen gültigen Maßstab darstellen und mit dem medizinischen Standard
gleichgesetzt werden können (vgl. Kuwatsch, Haftungsrechtliche Bedeutung
von Leitlinien ärztlicher Fachgesellschaften, 57 Anaesthesist (2008), 1103 mit
einer Besprechung des Beschlusses des deutschen Bundesgerichtshofes vom 28.
März 2008 (VI ZR 57/07)). Auch bedeutet das Bestehen ärztlicher Leitlinien
nicht, dass der Arzt im Einzelfall nicht davon abweichen darf bzw. muss, wenn
es erforderlich ist. Dazu Hart (Fn. 38), 10; Laufs (Fn. 46), Rn. 17: „Den Arzt
368
Sprecher
dard und seine Bedeutung im Recht sind jedoch abhängig von der Medizin. Ohne eine medizinisch-sachverständige Beratung im konkreten
Einzelfall kann keine rechtliche Entscheidung darüber gefällt werden,
ob ärztliches Handeln dem Standard entspricht51:
„Nicht das Recht kontrolliert, sondern das Recht hält einen Verfahrensrahmen zur Verfügung, innerhalb dessen eine medizinischsachverständige Qualitätskontrolle stattfindet. […]Es ist die sachverständige Medizin, die aufgrund der allgemeinen und normativen
Aussage, etwas sei Standard, sich selbst, d.h. die in Rede stehende individuelle Behandlung, im rechtlichen Rahmen beurteilt.“52
2. Inhalte der SAMW Richtlinien
Die SAMW erarbeitet in der Regel nur für solche Materien Richtlinien
und Empfehlungen, für die (noch) keine oder sehr allgemein gehaltene
staatlichen Normen bestehen.53 In jedem Fall beachtet die SAMW aber
nationale und internationale rechtliche Vorgaben und gestaltet ihre
Richtlinien danach aus.54
In den Jahrzehnten nach der Publikation der ersten Richtlinie der
SAMW zur Definition und Diagnose des Todes 1969 blieb der schweizerische Gesetzgeber nahezu untätig, so dass das Vakuum an gesetzlichen Regelungen nur durch die Richtlinien der SAMW ausgefüllt wurde. Sie waren in zentralen medizinisch-ethischen Bereichen (z.B. Organtransplantation, Fortpflanzungsmedizin, Sterbehilfe, Forschung am
Menschen) die einzigen zugänglichen medizinisch-ethische Verhaltensanweisungen und rechtliche Orientierungshilfen für medizinisches
Fachpersonal in Praxis und Wissenschaft – und, wie dieser Beitrag auf-
kann geradezu die Pflicht treffen, von der Kunstregel abzuweichen, wenn er
nach gewissenhaftem Bedenken zu dem Schluss gelangt, einer anderen Methode
folgen zu müssen.“; Ulsenheimer (Fn. 47), 71.
51 Katzenmeier, Arztfehler und Haftpflicht, in Laufs, Katzenmeier, Lipp
(Hrsg.), Arztrecht, 6. Aufl. 2009, Rn. 13; siehe auch Ulsenheimer (Fn. 43), 88.
52
Hart (Fn. 38), 9 (Hervorhebungen im Original).
53
Leuthold (Fn. 7), 15. Zum Erlass von Richtlinien durch die SAMW siehe
Marti (Fn. 14), 57, 68 ff.
54
Leuthold (Fn. 7), 15.
Medizinisch-ethische Standards privater Organisationen
369
zeigt, auch für Juristen.55 Die Untätigkeit wurde teilweise vom Gesetzgeber selbst auf das Bestehen der SAMW-Richtlinien zurückgeführt.
Beispielsweise wurde über längere Zeit eine ausdrückliche gesetzliche
Regelung der Sterbehilfe nicht an die Hand genommen und gleichzeitig
auf die entsprechende SAMW-Richtlinie verwiesen.56 Nach langjährigen
Abklärungen ist der schweizerische Bundesrat im Jahr 2011 zu dem
Schluss gekommen, dass auf eine gesetzliche Regelung der organisierten
Suizidhilfe verzichtet werden soll und stattdessen die Suizidprävention
und die Palliative Care gefördert werden.57 Da somit weiterhin eine
schweizweit gültige Regelung für die umstrittene Thematik der Sterbehilfe fehlt, werden die entsprechenden SAMW-Richtlinien und Empfehlungen auch zukünftig von Bedeutung sein.
Seit den 1990er Jahren vollzieht sich in der Schweiz, wie in anderen europäischen Ländern, eine zunehmende „Verrechtlichung der Medizin“,58 wobei die entsprechenden SAMW-Richtlinien und die damit gesammelten Erfahrungen nicht selten Anstoß für das Tätigwerden des
Gesetzgebers waren und die Basis für seine Arbeit bildeten.59 Neben
der Transplantationsmedizin60 wurden unter anderem die Reprodukti-
55
Leitfaden SAMW Rechtliche Grundlagen (Fn. 34), 11; Reusser, Patientenwille und Sterbebeistand. Eine zivilrechtliche Beurteilung der Patientenverfügung, 1994, 61; Rüetschi (Fn. 3), 238; H. Schultz, La place et le rôle des directives de l’académie suisse des sciences médicales, 29 Les cahiers médico-sociaux
(1985), 261, 262 f. Vgl. für die Transplantationsmedizin Höfling, Rechtsfragen
der Transplantationsmedizin. Eine rechtsvergleichende Betrachtung, 132, Zeitschrift des Bernischen Juristenvereins (1996), 787, 790.
56
Vgl. Reusser (Fn. 55), 223; Rüetschi, Die Medizinisch-ethischen Richtlinien der SAMW aus juristischer Sicht, 85 Schweizerische Ärztezeitung (2004),
1222, 1224 m.w.N.
57
Vgl. Medienmitteilung des Bundesrates vom 29. Juni 2011.
58
Leuthold (Fn. 7), 15. Siehe zu dieser Thematik auch Eser, Der Arzt im
Spannungsfeld von Recht und Ethik, in Marquard, Seidler, Staudinger (Hrsg.),
Ethische Probleme des ärztlichen Alltags, Ethik der Wissenschaften, Band VII,
1988, 78; Lübbe, Über Gründe anwachsenden Normierungsbedarfs im ärztlichen und gesundheitspraktischen Alltag, in Marquard, Seidler, Staudinger
(Hrsg.), Ethische Probleme des ärztlichen Alltags, Ethik der Wissenschaften,
Band VII, 1988, 104.
59
60
Vgl. dazu IV.3.
Bundesgesetz vom 8. Oktober 2004 über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen (Transplantationsgesetz), SR 810.21 und dazu gehörende Verordnungen.
370
Sprecher
onsmedizin,61 die genetischen Untersuchungen,62 Sterilisationen63 sowie
die Stammzellenforschung64 auf Bundesebene einheitlich geregelt. Die
SAMW-Richtlinien in diesen Gebieten wurden in der Folge zurückgezogen oder überarbeitet und damit den neuen rechtlichen Rahmenbedingungen angepasst. Im Bereich der Forschung am Menschen hat die
SAMW ihre Jahrzehnte geltende Richtlinie zu Forschungsuntersuchungen am Menschen (letzte Revision 1997) im November 2008 zurückgezogen, da sie nach Ansicht der Akademie von der Rechtsentwicklung
überholt worden sei.65 An ihre Stelle trat 2009 der „Leitfaden für Forschung mit Menschen“.66 Nach langen Vorarbeiten und auf der Grundlage von Art. 118b der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 19. April 1999 wurde am 30. September 2011 ein neues Bundesgesetz zur Forschung am Menschen durch das Schweizer Parlament (Bundesversammlung) verabschiedet. Es ist davon auszugehen,
dass nach dem in Kraft treten des neuen Bundesgesetzes im Jahr 2014
der SAMW-Leitfaden zur Humanforschung bestehen bleibt.
Trotz der deutlich verstärkten Aktivität des Gesetzgebers im Bereich
der (bio-)medizinischen Wissenschaften verbleiben aber weiterhin offene medizin-ethische Fragen. Zudem werden technische Neuerungen
und gesellschaftliche Veränderungen auch in Zukunft neue Problembereiche eröffnen und damit die Grundlagen für neue Richtlinien und
Empfehlungen der SAMW bilden. Aktuell besteht ein RichtlinienProjekt im Bereich unerprobter Therapieformen. Zudem befinden sich
die Richtlinien zu Grenzfragen in der Intensivmedizin aus dem Jahr
1999 in Überarbeitung.
61
Bundesgesetz vom 18. Dezember 1998 über die medizinisch unterstützte
Fortpflanzung (Fortpflanzungsmedizingesetz, FMedG), SR 810.11 und dazugehörige Verordnung.
62
Bundesgesetz vom 8. Oktober 2004 über genetische Untersuchungen
beim Menschen (GUMG), SR 810.12 und dazugehörige Verordnung.
63 Bundesgesetz vom 17. Dezember 2004 über Voraussetzungen und Verfahren bei Sterilisationen (Sterilisationsgesetz), SR 211.111.1.
64 Bundesgesetz vom 19. Dezember 2003 über die Forschung an embryonalen Stammzellen (Stammzellenforschungsgesetz, StFG), SR 810.31.
65
SAMW (Fn. 36), 5.
66
Vgl. Fn. 36.
Medizinisch-ethische Standards privater Organisationen
371
3. Ausarbeitung (Gremien, Abläufe)
Die Schaffung neuer und die Überarbeitung bestehender medizinischethischer Richtlinien und Empfehlungen fallen in den Aufgabenkreis
der Zentralen Ethikkommission (ZEK) der SAMW. Dieses Gremium
hat die Aufgabe, „vorausschauend sich abzeichnende ethische Probleme
im Bereich des medizinischen Handelns aufzudecken“67
und zu diskutieren. Die ZEK setzt sich aus 22 Fachpersonen aus den
Bereichen Medizin (Ärztinnen und Ärzte aus unterschiedlichen Fachbereichen, Pflegefachleute), Recht und Ethik zusammen. Die Mitglieder
werden durch den Senat der SAMW gewählt. Neben der Erarbeitung
von medizinisch-ethischen Richtlinien nimmt die ZEK Stellung zu medizinisch-ethischen Fragen, die aufgrund aktueller Ereignisse oder von
öffentlichen oder privaten Institutionen oder Einzelpersonen an die
SAMW herangetragen werden.
Zur Erarbeitung oder Revision der Richtlinien setzt die ZEK interdisziplinär zusammengesetzte Subkommissionen ein. In diese werden auch
externe Fachleute berufen. Die Entwürfe werden betroffenen Personen,
Organisationen und interessierten Kreisen zur Stellungnahme unterbreitet und damit einer öffentlichen Vernehmlassung unterworfen.
Nach der Verabschiedung der neuen oder überarbeiteten Richtlinien
durch die ZEK werden sie zur Genehmigung an den Vorstand und den
Senat der SAMW – das oberste Organ der Akademie – weitergeleitet.
Die endgültige Fassung einer neuen oder überarbeiteten Richtlinie wird
in der Schweizerischen Ärztezeitung veröffentlicht. Zudem wird eine
Vielzahl von Institutionen und Personen direkt über die neuen Richtlinien informiert. Staatliche Stellen sind – außer bei der Vernehmlassung
– bei der Ausarbeitung nicht involviert.68 Die bestehenden Richtlinien
werden in regelmäßigen Abständen überprüft und revidiert.
4. Ausgestaltung und Merkmale der Richtlinien
Im Verlaufe der Zeit hat sich die Ausgestaltung der medizinischethischen Richtlinien der SAMW verändert. Die früheren Richtlinien
67 Weibel, Stauffacher, Leuthold, Amstad, SAMW 1993-2003: Dekade des
Wandels, in SAMW (Hrsg.), Festschrift aus Anlass des 60-Jahr-Jubiläums der
Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften, 2003, 19, 23.
68
Rüetschi (Fn. 3), 233 m.w.N.
372
Sprecher
(vor 2003 in Kraft getreten) tragen einheitlich die Bezeichnung „Medizinisch-ethische Richtlinien“ und weisen den folgenden Aufbau auf:
Nach einer Einleitung (als „Präambel“ bezeichnet) mit generellen
Grundsätzen und Ausführung zur gesellschaftlichen Bedeutung der behandelten Thematik folgen die eigentlichen Richtlinien in der Form
konkreter Leitsätze. In einem dritten, als „Kommentar“ bezeichneten
Teil werden die Richtlinien erläutert.69 Im Anhang am Ende der Dokumente finden sich – je nach Richtlinie unterschiedlich ausführlich oder
gar nicht vorhanden – ein Literaturverzeichnis, ein Glossar, eine Aufzählung der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen, Richtlinien sowie schweizerische und internationale Empfehlungen. Während alle
neueren Dokumente unter dem Titel „Hinweise zur Ausarbeitung dieser Richtlinie“ eine namentliche Auflistung der Mitglieder der mit der
Ausarbeitung der Richtlinie betrauten Kommission enthalten, ist dies
bei älteren Richtlinien nicht immer der Fall.
Seit 2004 kommen die Richtlinien nicht nur optisch in einem neuen
Kleid daher, sie tragen auch mehrheitlich die Bezeichnung „Medizinisch-ethische Richtlinien und Empfehlungen“.70 Die Richtlinien mit
dem Zusatz „Empfehlungen“ enthalten neben den eigentlichen Richtlinien einen Absatz mit dem Titel „Empfehlungen“, die sich an konkrete
Adressaten (z.B. Institutionen des Gesundheitswesens, Patientenorganisationen, Institutionen der Aus-, Weiter- und Fortbildung von Fachpersonen im Gesundheitsbereich aber auch an politische Instanzen und
Kostenträger) richten. Im Vergleich zu den älteren Versionen ist bei den
neueren Richtlinien der Kommentarteil weggefallen.71 Dafür sind die
eigentlichen Richtlinien ausführlicher und vereinen das, was früher in
Richtlinien und Kommentar getrennt wurde, in einem Text.72
69
Id., 236.
70
Eine Ausnahme sind die medizinisch-ethischen Grundsätze zum Recht
der Patientinnen und Patienten auf Selbstbestimmung (2005). Dieses Dokument
enthält nach der Präambel Grundsätze, einen Kommentar zu diesen Grundsätzen, Begriffserläuterungen sowie Hinweise zur Ausarbeitung des Dokumentes.
71 Einzig die medizinisch-ethischen Richtlinien zur Betreuung von Patientinnen und Patienten am Lebensende (2004) beinhalten noch einen Kommentar
zu den Richtlinien. Obwohl sie auch „Empfehlungen zuhanden der zuständigen
Gesundheitsbehörden“ enthalten, werden sich nur als „Richtlinien“ und nicht
als „Richtlinien und Empfehlungen“ bezeichnet.
72
Von den zuvor dargestellten Merkmalen der SAMW-Richtlinien und
Empfehlungen weichen die „Ethischen Grundsätze und Richtlinien für Tierversuche“ aus dem Jahr 2005 im Aufbau und der Ausgestaltung ab. Das rührt da-
Medizinisch-ethische Standards privater Organisationen
373
Inhaltlich finden sich in den alten wie in den neuen SAMW Richtlinien
und Empfehlungen einerseits Regelungen rein medizinisch-technischer
Natur, so z.B. die Auflistung der notwendigen medizinischen Abklärungen bei Lebendspenden73 oder die Nennung der sieben klinischen
Kriterien, die für eine Diagnostizierung des Hirntodes kumulativ vorliegen müssen.74 Die Richtlinien und Empfehlungen enthalten andererseits auch medizinpsychologische Anforderungen, so z.B. hinsichtlich
der Betreuung der Angehörigen von potentiellen Organspendern75 oder
das Führen von Gesprächen mit Patientinnen und Patienten über Reanimationsmaßnahmen.76 Wie ihre Bezeichnung als medizinischethische Richtlinien und Empfehlungen erwarten lässt, sind ethische
Ausführungen ein zentraler Bestandteil der Richtlinien und Empfehlungen. Die Richtlinien und Empfehlungen verweisen in der Regel auf
die ihnen zu Grunde liegenden medizinisch-ethischen Prinzipien77 und
äußern sich zu medizinisch-ethischen Fragestellungen.78 Weiter enthalten Richtlinien und Empfehlungen Hinweise auf die maßgebenden
her, dass sie von der SAMW in Zusammenarbeit mit der Akademie der Naturwissenschaften Schweiz (SCNAT) sowie mit der Ethikkommission für Tierversuche der Schweizerischen Akademien der Wissenschaften Schweiz erarbeitet
wurden.
73
Medizinisch-ethische Richtlinien und Empfehlungen zur Lebendspende
von soliden Organen (2008), Ziff. 7.
74
Medizinisch-ethische Richtlinien zur Feststellung des Todes mit Bezug
auf Organtransplantationen (2011), Ziff. 2.1.
75 Medizinisch-ethische Richtlinien zur Feststellung des Todes mit Bezug
auf Organtransplantationen (2011), Ziff. 6.
76 Medizinisch-ethische Richtlinien und Empfehlungen zu Reanimationsentscheidungen (2008), Ziff. 2.4.
77
Medizinisch-ethische Richtlinien und Empfehlungen zur Lebendspende
von soliden Organen (2008), Ziff. 2; Medizinisch-ethische Richtlinien und
Empfehlungen zu Reanimationsentscheidungen (2008), Ziff. 2.1.
78
Siehe als Beispiel die medizinisch-ethischen Richtlinien zur Ausübung der
ärztlichen Tätigkeit bei inhaftierten Personen (2002), Ziff. 5: „Die inhaftierte
Person hat Anrecht auf eine Behandlung, die medizinisch jener der Allgemeinbevölkerung gleichwertig ist.“ Ein weiteres Beispiel sind die (Mit-)Entscheidungsrechte von urteilsfähigen Kindern bei Reanimationsentscheidungen:
Medizinisch-ethische Richtlinien und Empfehlungen zu Reanimationsentscheidungen (2008), Ziff. 2.4.2: „Ältere Kinder und Jugendliche müssen in angemessener Weise in Gespräche über medizinische Maßnahmen einbezogen werden
und haben ein Recht auf Berücksichtigung ihres Willens. Dies gilt auch für den
Reanimationsentscheid.“
374
Sprecher
rechtlichen Grundlagen. Dabei werden die einschlägigen nationalen und
internationalen Normen genannt, der rechtliche Rahmen erläutert und
mit Anmerkungen versehen. Neuere Richtlinien enthalten zum Teil einen eigenen Abschnitt über „Rechtliche Rahmenbedingungen“, z.B. die
medizinisch-ethischen Richtlinien und Empfehlungen zur Lebendspende von soliden Organen, worin in erster Linie auf das Transplantationsgesetz verwiesen wird und dessen Inhalte zusammengefasst werden.79
Werden die älteren mit den jüngeren bzw. mehrfach revidierten Richtlinien verglichen, so fällt auf, dass die neueren Dokumente in ihrer Form
und Sprache weniger wie „Ersatz-Gesetze“ für den praktisch tätigen
Mediziner auftreten, als dies bei den älteren Richtlinien der Fall ist.
Aufgrund der sich in den letzten Jahren deutlich veränderten Rechtslage in zahlreichen durch SAMW Richtlinien und Empfehlungen erfassten Bereichen können die Verfasser der Richtlinien und Empfehlungen
auf die nunmehr vorhandenen nationalen und internationalen gesetzlichen Regelungen aufbauen. In der Folge kommen die Richtlinien und
Empfehlungen neueren Datums als umfassende Leitlinien für den Umgang mit besonderen medizinisch-ethischen Problemsituationen daher.
Mit ihrer Ausgestaltung bringen sie unzweifelhaft zum Ausdruck, dass
sie ihre Wirkung weit über die medizinische Fachwelt hinaus entfalten
wollen. Wie Rüetschi in seiner Analyse älterer Richtlinien nachweist,
lag diese Intention bereits den älteren Richtlinien zu Grunde, so dass
die Bezeichnung als „medizinisch-ethische Richtlinien“ schon von Beginn an zu kurz griff.80
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die Richtlinien und Empfehlungen der SAMW nicht darauf beschränken, gutes ärztliches Handeln zu konkretisieren. Vielmehr enthalten sie neben medizinisch-ethischen Anweisungen an medizinisches Fachpersonal und Ausführungen
zu den maßgebenden Rechtsgrundlagen regelmäßig auch Aussagen über
die Rechte und Pflichten von Patientinnen und Patienten. Bereits die
Tatsache, dass die SAMW eine Fragestellung oder eine bestimmte Thematik aufgreift, hat Signalwirkung und entfaltet Wirkungen über die
medizinische Fachwelt hinaus. Neuere Richtlinien und Empfehlungen
richten sich zudem offen und direkt an konkrete Adressaten aus Politik,
79
Medizinisch-ethische Richtlinien und Empfehlungen zur Lebendspende
von soliden Organen (2008), Ziff. 3. Siehe auch die medizinisch-ethischen
Richtlinien und Empfehlungen zu Reanimationsentscheidungen, Ziff. 3.1 sowie
die medizinisch-ethischen Richtlinien und Empfehlungen zu Patientenverfügungen (2009), Ziff. 3.
80
Rüetschi (Fn. 3), 238. Vgl. auch Reusser (Fn. 55), 227.
Medizinisch-ethische Standards privater Organisationen
375
Gesundheitswesen und Medizin. Damit sind die Richtlinien und Empfehlungen der SAMW generelle Leitlinien, die sich über den medizinischen Bereich hinaus an diese konkreten Adressaten richten und ihren
jeweiligen Regelungsgegenstand auf umfassende Art und Weise normieren.
5. Vor- und Nachteile der Richtlinien
Die SAMW Richtlinien und Empfehlungen zeichnen sich durch ihre
Flexibilität und ihre rasche Anpassungsfähigkeit an gesellschaftliche
und technologische Veränderungen aus.81 Die sorgfältige Erarbeitung
durch anerkannte Fachgremien und die Ausarbeitung im Milizsystem82
unter Einbezug betroffener und interessierter Kreise (Vernehmlassungsverfahren) verhelfen den Richtlinien zu hoher Akzeptanz und
moralischer Autorität.83 Heute genießt die Arbeit der SAMW als solche
und die Richtlinien und Empfehlungen im Besonderen in der medizinische Fachwelt, aber auch in der Gesellschaft, der Politik, bei den Behörden, den Gerichten und in der juristischen Doktrin hohe Anerkennung und stehen für Glaubwürdigkeit.84 Auch die Kompatibilität der
SAMW Richtlinien und Empfehlungen mit internationalen Vorgaben ist
als Vorteil zu sehen.85
Als Nachteil fällt ihre fehlende demokratische Legitimation besonders
ins Gewicht. Da in der Schweiz das Stimmvolk in die Gesetzgebung
eingebunden ist (Initiative und Referendum), wiegt dieser Nachteil besonders schwer. Zudem werden eine einseitige Vertretung von Interes-
81
Peters/Bürkli (Fn. 5), 379.
82
Das „Milizprinzip“ ist Teil des schweizerischen Politiksystems, wonach
öffentliche, bzw. der Gemeinschaft dienende Aufgaben und Ämter oftmals nebenberuflich ausgeübt werden.
83 Arzt, Für Sterbehilfe relevante standesrechtliche Bestimmungen im Lichte
der Gesamtrechtsordnung, in Petermann (Hrsg.), Sterbehilfe – Grundsätzliche
und praktische Fragen, 2006, 69, 81.
84
85
Leuthold (Fn. 7), 14; Ott (Fn. 17), 243; Rüetschi (Fn. 3), 239 m.w.N.
Peters/Bürkli (Fn. 5), 380: „Das Ethos der Experten ermöglicht hier einen
transnationalen Konsens. Auf diese Weise tragen die nichtstaatlichen Normen
zu Rechtsvereinheitlichung bei.“
376
Sprecher
sengruppen in den Gremien und Kommissionen der SAMW sowie eine
fehlende staatliche Kontrolle vorgebracht.86
IV. Die SAMW-Richtlinien in der Rechtsgenese und
Rechtsanwendung
Ausgangspunkt der Ausführungen zum zweiten Teil (IV.) ist der
Grundsatz, dass den Richtlinien und Empfehlungen der SAMW keine
Bindungswirkung zukommt (IV.1.). In der Praxis entfalten die Richtlinien und Empfehlungen der SAMW aber bedeutende indirekte
Rechtswirkungen (IV.2.). Sie sind für die Gesetzgebung (IV.4.) sowie
für die Rechtsprechung (IV.5.) ein wichtiges Orientierungsinstrument,
werden bei der Ausarbeitung und Revision medizin- und gesundheitsrechtlicher Normen beigezogen und dienen Gerichten aller Stufen als
Grundlage für ihre Entscheide. Eine besondere Stellung nehmen die
Richtlinien dort ein, wo ärztliches Standesrecht und staatliches Recht
auf sie verweisen (IV.3.).
1. Grundsatz: Unverbindlichkeit
Als Empfehlungen einer privaten Stiftung gemäß Art. 80 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches,87 der keine hoheitlichen Befugnisse übertragen wurden, kommt den SAMW-Richtlinien keine allgemeine rechtliche Bindungswirkung zu.88 Es sind lediglich Empfehlungen einer privaten Organisation an ihre Mitglieder und binden – jedenfalls unmittelbar
– nur diese.89 Die Unverbindlichkeit der Richtlinien wird von der
SAMW selbst,90 aber auch von der juristischen Doktrin91 und dem Ge-
86
Leuthold (Fn. 7), 16; Rüetschi (Fn. 3), 246 f. m.w.N.
87
Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (ZGB), SR 210.
88
BGE 136 IV 97, 112; Reusser (Fn. 55), 61, 226; Schultz (Fn. 55), 263;
Schweizer/van Spyk, Arzt und Forschung, in Kuhn/Poledna (Hrsg.), Arztrecht
in der Praxis, 2. Aufl. 2007, 535, 555. Vgl. auch die Verweise bei Rüetschi (Fn.
3), 244, Fn. 70.
89 Marti, Selbstregulierung anstelle staatlicher Gesetzgebung?, 101 Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht (ZBl) (2000), 561, 564.
90
Leitfaden SAMW Rechtliche Grundlagen (Fn. 34), 10 f.
Medizinisch-ethische Standards privater Organisationen
377
setzgeber92 an verschiedener Stelle betont. In der Folge können sie weder zwangsweise durchgesetzt werden noch zieht ihre Verletzung – im
Gegensatz zu Verletzungen von staatlichen Normen – staatliche Sanktionen nach sich.93
2. Einfluss der SAMW Richtlinien auf die Rechtsanwendung durch
indirekte Rechtswirkungen
Auch wenn den SAMW Richtlinien und Empfehlungen keine objektivrechtliche Bedeutung zukommt, üben sie durch verschiedene indirekte
Rechtswirkungen Einfluss aus. Indem die Richtlinien und Empfehlungen von Verwaltungs- und Gerichtsbehörden als Hilfsmittel bei der
Rechtsanwendung beigezogen werden, beispielsweise um unbestimmte
Rechtsbegriffe zu konkretisieren (z.B. Hirntod im Zusammenhang mit
Bezug auf Organtransplantationen),94 prägen sie das Verständnis von
medizinrechtlichen Begriffen und werden zu „Wegbereitern von Legaldefinitionen“.95 Indem sie zur Auslegung und Lückenfüllung von staatlichen Normen dienen, nehmen sie Einfluss auf die Rechtsfortbildung
und die Rechtsprechung.96 Sie werden insbesondere für die Bestimmung
des Standes der medizinischen Wissenschaften97 beigezogen.98 In ihrer
91 Vgl. Nachweise in Fn. 88 sowie Korinek, Die Verbindlichkeit technischer
Normen im nationalen Recht und im europäischen Gemeinschaftsrecht, in
Ruch/Herti/Nef (Hrsg.), Das Recht in Raum und Zeit, Festschrift für Martin
Lendi, 1998, 315, 317.
92 Botschaft Transplantationsgesetz, Bundesblatt (BBl) 2002 29, 67; Botschaft Embryonenforschungsgesetz (später: Stammzellenforschungsgesetz), BBl
2002 1163, 1199; Botschaft und Entwurf zum Bundesgesetz über die Forschung
am Menschen, BBl 2009 8045, 8070. Vgl. auch die Verweise bei Rüetschi (Fn. 3),
244, Fn. 71.
93
Schultz (Fn. 55), 263.
94
Medizinisch-ethische Richtlinien zur Feststellung des Todes mit Bezug
auf Organtransplantationen (2011), Ziff. 1.
95
Marti (Fn. 89), 567; Reusser (Fn. 55), 62; Taupitz (Fn. 39), 105.
96
Botschaft Fortpflanzungsmedizingesetz, BBl 1996 205, 275; Marti (Fn.
89), 566 f.; Ott (Fn. 17), 243; Peters/Bürkli (Fn. 5), 383; Reusser (Fn. 55), 61 f.;
Schultz (Fn. 55), 263 f. Zum Einfluss der SAMW Richtlinien und Empfehlungen auf die Rechtsprechung siehe IV.5.
97
Zum „Stand der Wissenschaften“ siehe oben III.1.
98
Reusser (Fn. 55), 62 mit Verweis auf BGE 98 I 508 ff.
378
Sprecher
Funktion als ärztliche Standesregeln (siehe nachfolgend 3.a.) sind sie
Teil der lex artis und konkretisieren das gute medizinische und ethische
ärztliche Handeln und damit die berufsrechtliche Sorgfalt.99
3. Verweise auf die SAMW Richtlinien und Empfehlungen
Verweisen ärztliches Standesrecht (nachfolgend 3.a.) und staatliche
Normen (nachfolgend 3.b.) auf die SAMW Richtlinien und Empfehlungen, erlangen diese Bindungswirkung.100 Verweisungen entlasten den
Gesetz- und Verordnungsgeber und straffen den Rechtsstoff, indem
Gesetze und Verordnungen von Detailbestimmungen frei gehalten
werden. Die Verweisungen auf (technische) Normen von Fachorganisationen – worunter die SAMW Richtlinien und Empfehlungen zu zählen
sind – ermöglichen eine schnelle Anpassung an den fortschreitenden
Stand von Wissenschaft und Technik.101 Zudem erhöht die Mitwirkung
fachkundiger Kreise an der Rechtsetzung die Akzeptanz der gesetzlichen Ordnung.102 Zu viele Verweisungen erschweren allerdings die Verständlichkeit einer Norm, da ein Gesetz oder eine Verordnung erst unter Zuhilfenahme des Verweisungsobjektes verständlich wird.103 Durch
Verweisungen auf Regelungen privater Normgeber werden Private in
die Rechtsetzung mit einbezogen. Dabei besteht die Gefahr einer einseitigen Interessenvertretung, wodurch die Interessen der Allgemeinheit
eine ungenügende Berücksichtigung finden könnten.104 Auch die Zugänglichkeit der privaten Normen, d.h. ihre Publizität, ist unter Umständen nicht ausreichend gewährleistet. Als nachteilig können sich zudem die geringe oder fehlende staatliche Kontrolle, die fehlende demokratische Legitimation der privaten Normgeber sowie der fehlende
staatliche Rechtsschutz auswirken.105 Die fehlende demokratische Legi99
Ott (Fn. 17), 243; Reusser (Fn. 55), 63; Schultz (Fn. 55), 263 f.
100
Vgl. dazu unten IV.2.a. und b.
101
Brunner, Technische Normen in Rechtsetzung und Rechtsanwendung,
1991, 93; Müller, Elemente der Rechtssetzungslehre, 2. Aufl. 2006, Rn. 367. Zur
Verweisung auf technische Normen vgl. auch Marti (Fn. 89), 566; Ruch, Recht
der Technik – Rechtstechnik, 96 ZBl (1995), 1.
102
Brunner (Fn. 101), 93 f.; Korinek, (Fn. 91), 316.
103
Brunner (Fn. 101), 94; Müller (Fn. 101), Rn. 367.
104
Brunner (Fn. 101), 94; Peters/Bürkli (Fn. 5), 375, 386 f.
105
Peters/Bürkli (Fn. 5), 386 f.; Rüetschi (Fn. 3), 247 m.w.N.
Medizinisch-ethische Standards privater Organisationen
379
timation privater Institutionen und von ihnen erarbeiteter Normen
wiegt insbesondere in einer Rechtsordnung wie derjenigen der Schweiz
besonders schwer, wo auch das Stimmvolk an der Gesetzgebung beteiligt ist.106 Je nach Art und Form der Verweisung werden zudem besondere rechtliche Fragen aufgeworfen, die nachfolgend anhand konkreter
Beispiele erörtert werden.
a) Richtlinien als Teil des ärztlichen Standesrechts
In der Schweiz sind der überwiegende Teil der berufstätigen Ärztinnen
und Ärzte in der Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte FMH
(Foederatio Medicorum Helveticorum) zusammengeschlossen. Die
Standesordnung der FMH107 konkretisiert Berufspflichten und definiert
berufsethische Regeln.108 Sie verweist in Art. 17 und 18 auf ausgewählte
Richtlinien der SAMW sowie auf die Helsinki Deklaration.109 Diese
werden in Anhang 1 der Standesordnung vollständig wiedergegeben.
Wie die Richtlinien und Empfehlungen der SAMW, so ist auch die
Standesordnung der FHM kein staatliches Recht. Vielmehr sind es privatrechtliche Regelungen zwischen der FMH als Verein nach Art. 60
des Schweizerischen Zivilgesetzbuches und ihren Mitgliedern.110 Durch
die Inkorporation von SAMW Richtlinien und Empfehlungen in die
Standesordnung, werden diese zu Bestandteilen des ärztlichen Standesrechts und erlangen damit dessen Bindungskraft.111 In der Folge kann
eine Verletzung oder Nichteinhaltung der inkorporierten SAMW
Richtlinien standesrechtlich sanktioniert werden.112 Die Verweise in der
106
Rüetschi (Fn. 3), 247.
107
Standesordnung FMH vom 12. Dezember 1996, letzte Revision vom 26.
Oktober 2011 (abrufbar unter www.fmh.ch/files.pdf8/Standesordnung_2012_
02_19_dt_sc.pdf.
108
Zum Standesrecht siehe Laufs (Fn. 46), Rn. 12.
109
Vgl. dazu vorne II.4.a. und die dort genannten Quellen.
110
Marti/Straub, Arzt und Berufsrecht, in Kuhn/Poledna (Hrsg.), Arztrecht
in der Praxis, 2. Aufl. 2007, 233, 236 f. Siehe dazu kritisch Petermann, Rechtliche Überlegungen zur Problematik der Rezeptierung und Verfügbarkeit von
Natrium-Pentobarbital, in ders. (Hrsg.), Sterbehilfe – Grundsätzliche und praktische Fragen, 2006, 287, 323 ff. m.w.Nw.
111 Brunner (Fn. 101), 93; Igloffstein (Fn. 28), 42 m.w.N.; Korinek (Fn. 91),
320; Müller (Fn. 101), Rn. 365.
112
Rüetschi (Fn. 3), 244.
380
Sprecher
Standesordnung FMH beziehen sich auf konkret bestimmte, im Anhang der Standesordnung abgedruckte Fassungen der SAMW Richtlinien und Empfehlungen. Es handelt sich damit um statische Verweisungen. Das bedeutet, dass dem Normgeber – vorliegend die FHM – die
Verweisungsnorm vollständig bekannt ist und er diese prüfen kann, bevor er sich für eine Verbindlichkeitserklärung mittels Verweisung entscheidet.113 Spätere Revisionen der betreffenden Richtlinien durch die
SAMW müssen auf dem ordentlichen Weg in die Standesordnung überführt werden, um Verbindlichkeit zu erlangen.114 Der private Normgeber erlangt keinen Einfluss auf die verweisende Norm.
b) Verweise in staatlichen Gesetzen
Enthalten staatliche Gesetze Verweise auf die SAMW Richtlinien und
Empfehlungen, werden diese auf die entsprechende Stufe der auf sie
verweisenden staatlichen Norm gehoben.115 Sowohl im Verordnungsrecht des Bundes als auch im Recht der Kantone finden sich Verweisungen auf die SAMW Richtlinien und Empfehlungen.
(1) Bundesrecht
Auf Bundesebene enthält Art. 7 Transplantationsverordnung116 einen
Verweis auf die medizinisch-ethischen Richtlinien der SAMW zur Feststellung des Todes mit Bezug auf Organtransplantationen in der Fassung vom 24. Mai 2011, welche im Anhang 1 Ziffer 1 der Verordnung
abgedruckt ist. Mit diesem Verweis unterstellt der Gesetzgeber die Bestimmungen, wie der Tod lege artis festzustellen ist, dem Stand der medizinischen Wissenschaften. Dieser wird von den SAMW Richtlinien
zur Feststellung des Todes vom Mai 2011 verkörpert.117 Wie bei der
113
Korinek (Fn. 91), 320.
114
Brunner (Fn. 101), 91, m.w.N.; Müller (Fn. 101), Rn. 373.
115
Brunner (Fn. 101), 93; Igloffstein (Fn. 28), 42 m.w.N.; Korinek (Fn. 91),
320; Müller (Fn. 101), Rn. 365.
116
Verordnung über die Transplantation von menschlichen Organen, Geweben und Zellen vom 16. März 2007, SR 810.211.
117
Mit diesem Vorgehen stimmt der Bundesgesetzgeber mit dem Bundesgericht überein, welches in seinem Urteil 123 I 112, 127 einen Verweis in einer
kantonalen Norm auf die Richtlinien der SAMW zur Feststellung des Todes mit
Bezug auf Organtransplantationen mit dem Argument als zulässig bezeichnete,
Medizinisch-ethische Standards privater Organisationen
381
Standesordnung FMH, handelt es sich dabei um eine statische Verweisung.118
(2) Kantonales Recht
Verweise auf die SAMW Richtlinien finden sich neben dem ärztlichen
Standesrecht und dem Verordnungsrecht des Bundes auch in kantonalen Normen.119 Im Gegensatz zur Standesordnung FMH und der
Transplantationsverordnung des Bundes sind die Verweise im kantonalen Recht allesamt unbestimmt, d.h. sie beziehen sich nicht auf eine bestimmte Fassung der jeweiligen SAMW Richtlinien und Empfehlungen.
Diese Form von Verweisung wird als dynamisch bezeichnet, da auf die
jeweils geltende Fassung einer Norm verwiesen wird.120 Das Verweisungsobjekt kann sich bei dynamischen Verweisungen ohne Zutun des
verweisenden Normgebers ändern.121
Die kantonalen Verweise auf Richtlinien und Empfehlungen der
SAMW kommen in unterschiedlicher Form daher. Mit einer sehr offenen Formulierung verweist beispielsweise die Patientenverordnung des
Kantons Basel-Land in § 1 zum Geltungsbereich auf die Richtlinien
und Empfehlungen der SAMW: „In medizinischer Hinsicht gelten die
Richtlinien der Schweizerischen Akademie der medizinischen Wissenschaften.“122
Die übrigen Verweise in kantonalen Normen auf SAMW Richtlinien
stehen jeweils im Zusammenhang mit konkreten Themen: Während
beispielsweise das Gesundheitsgesetz des Kantons Obwalden in veres handle sich bei der Feststellung des Todes um eine komplexe und technische
Frage. Der Verweis auf den allgemein anerkannten Stand der medizinischen
Wissenschaften diene dem Schutz der Grundrechte. Die genannten SAMW
Richtlinien geben den Stand der Wissenschaften wieder. Siehe zum „Stand der
Wissenschaften“ die Ausführungen unter III.1.
118
Vgl. die Ausführungen unter IV.3.a., insb. Fn. 113 f.
119
Ott (Fn. 17), 243; Reusser (Fn. 55), 61 ff.; Rüetschi (Fn. 3), 245 ff.
120
Dazu Brunner (Fn. 101), 91 der auf die Tendenz hinweist, dass dynamische Verweisungen im Rahmen einer verfassungskonformen Auslegung in starre Verweisungen umgedeutet werden.
121
122
Brunner (Fn. 101), 91 m.w.N.; Müller (Fn. 101), Rn. 374.
§ 1 Abs. 3 Verordnung über die Rechte und Pflichten der Patienten in den
kantonalen Krankenanstalten (Patientenverordnung) vom 1. November 1988,
GS 29.730.
382
Sprecher
schiedenen Gebieten auf die Richtlinien und Empfehlungen der SAMW
verweist („Für Forschungsuntersuchungen, Sterbehilfe, Feststellung des
Todes, Invitro-Fertilisation sowie Embryotransfer gelten die medizinisch-ethischen Richtlinien der Schweizerischen Akademie der medizinischen Wissenschaften.“123), nimmt das Gesundheitsgesetz des Kantons Nidwalden nur für Fragen der Sterbehilfe auf die SAMW Richtlinien Bezug:
„Bei Fragen der Sterbehilfe sind die Richtlinien und Empfehlungen der
Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften zu beachten.“124
In ähnlicher Weise verweisen das St. Galler Gesundheitsgesetz für den
Bereich der Forschung125 und die Patientenverordnung des Kantons
Luzern für die Todesfeststellung126 auf die SAMW Richtlinien und
Empfehlungen. Die Kantone Luzern, Schaffhausen und Schwyz verweisen in ihren Regelungen zu Patientenverfügungen auf die SAMW
Richtlinien.127
123 Art. 45 Abs. 1 Gesundheitsgesetz vom 20. Oktober 1991, Systematische
Rechtssammlung des Kantons Obwalden 810.1. Abs. 1 wird durch Abs. 2 relativiert: „Der Kantonsrat kann abweichende Vorschriften erlassen.“
124 Art. 54 Abs. 3 Gesetz zur Erhaltung und Förderung der Gesundheit (Gesundheitsgesetz, GesG) vom 30. Mai 2007, Nidwaldner Gesetzessammlung
711.1. Siehe auch Art. 61 Verordnung über die medizinische und betriebliche
Organisation der kantonalen Spitäler, psychiatrischen Kliniken und Laboratorien des Kantons St. Gallen (Spitalorganisationsverordnung) vom 17. Juni 1980,
sGS 321.11: „Für die Sterbehilfe sind die Richtlinien der Schweizerischen Akademie der medizinischen Wissenschaften wegleitend.“
125 Art. 65 Abs. 3 Spitalorganisationsverordnung des Kantons St. Gallen
(Fn. 124). So auch Art. 33 Gesundheitsgesetz der Kantons Appenzell Ausserrhoden vom 25. November 2007, bGS 811.1: „Für Untersuchungen im Interesse
der Forschung sind die Richtlinien der Schweizerischen Akademie der medizinischen Wissenschaften wegleitend.“
126
§ 27 Verordnung des Kantons Schaffhausen über die Rechte und Pflichten
der Patientinnen und Patienten (Patientenrechtsverordnung, PatV) vom 8. Mai
2001, SHR 810.102: „Für die Todesfeststellung sind die entsprechenden Richtlinien der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften maßgebend.“
127 Luzern: § 43 Abs. 5 Patientenreglement für die Luzerner Psychiatrie vom
18. Januar 2008, SRL 822b; ähnlich auch § 35 Abs. 4 Reglement über die Rechte
und Pflichten der Patientinnen und Patienten des Luzerner Kantonsspitals (Patientenreglement, LUKS) vom 20. November 2007, SRL 820b; Schaffhausen:
§ 18 Abs. 4 Patientenrechtsverordnung des Kantons Schaffhausen (Fn. 126);
Medizinisch-ethische Standards privater Organisationen
383
(3) Problematik der dynamischen Verweise
Dynamische Verweisungen ermöglichen eine schnelle Anpassung an
neuere Entwicklungen und erhöhen damit die Flexibilität der Rechtsetzung, was bei technischen Normen von großer Bedeutung ist.128 Doch
stellen sie eine Ermächtigung zur Rechtsetzung an den für den Erlass
des Verweisungsobjektes zuständigen Normgeber dar.129 Dynamische
Verweisungen auf Normen privaten Ursprungs – wie dies bei den Verweisungen im kantonalen Recht auf die SAMW Richtlinien der Fall
ist130 – werden folglich von der Doktrin überwiegend als unzulässig erachtet.131 Kritische, aber nicht vollständig ablehnende Stimmen weisen
darauf hin, dass die Übertragung von Rechtssetzungsbefugnissen auf
nicht in der Verfassung verankerte private Akteure einen erheblichen
Eingriff in die verfassungsmäßige Kompetenzordnung darstelle. Sie
müsse sich daher auf eine formell-gesetzliche Grundlage stützen können und sei nur zulässig, wenn sie sich auf Fragen untergeordneter Bedeutung bzw. technischer Natur beschränke.132 Bei der Ermächtigung
Privater zur Rechtsetzung trägt der Staat die Verantwortung für den
Inhalt der durch die Privaten verfassten Regelungen, obwohl er darauf
nur indirekt Einfluss nehmen kann.133 Gefordert wird daher eine präventive Normenkontrolle durch eine staatliche Aufsichtsbehörde für
den Fall, dass privat gesetztes Recht Wirkungen für Dritte entfaltet.134
Das Bundesgericht hat in Bezug auf dynamische Verweise folgendes
festgehalten:
„Solche Verweisungen sind im Lichte des rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebots wie auch der demokratischen ZuständigkeitsordSchwyz: § 6 Abs. 4 Vollzugsverordnung zur Gesundheitsverordnung (GesVVV) vom 23. Dezember 2003 SRSZ 571.111.
128
Müller (Fn. 101), Rn. 375.
129
Müller (Fn. 101), Rn. 374.
130
Brunner (Fn. 101), 94 ff. m.w.N.; Müller (Fn. 101), Rn. 376 m.w.N.; Rüetschi (Fn. 3), 247 m.w.N.
131
Korinek, (Fn. 91), 320 m.w.N.; Marti (Fn. 89), 569 f.; Müller (Fn. 101),
Rn. 376 m.w.N.
132 Biaggini, Kommentar Bundesverfassung, 2007, Art. 164 Rn. 11; Marti
(Fn. 89), 570; Müller (Fn. 101), Rn. 376, m.w.N.; Tschannen, St. Galler Kommentar zu Art. 164 BV, Rn. 37 m.w.N.
133
134
Müller (Fn. 101), 376; Rüetschi (Fn. 3), 247 m.w.N.
Häfelin, W. Haller, Keller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 7. Aufl.
2008, Rn. 1890; Marti (Fn. 89), 570 m.w.N.
384
Sprecher
nung problematisch, soweit das verwiesene Recht Bestimmungen
enthält, die aufgrund ihrer Bedeutung für die Rechtsstellung des
Bürgers rechtssatzmässig festgelegt bzw. demokratisch legitimiert
sein sollten.“135
In einem Fall hat das Bundesgericht einen dynamischen Verweis im
kantonalen Recht auf die medizinisch-ethischen Richtlinien der SAMW
zur Definition und Feststellung des Todes aber als zulässig erachtet.136
Das Gericht kam zum Schluss, dass es sich bei der Bestimmung des
Zeitpunkts des Todes um eine komplexe, technische Frage handle. Folglich sei der Verweis auf die SAMW-Richtlinie ein Verweis auf einen allgemein anerkannten wissenschaftlichen Standard, der dem Schutz der
Grundrechte diene.137 Das Bundesgericht schränkte in diesem Urteil die
Zulässigkeit solcher Verweisungen jedoch insoweit ein, als wichtige
Änderungen der Richtlinie durch die dynamische Verweisung nicht gedeckt seien, wodurch aus der dynamischen Verweisung eine mehr oder
weniger statische wird.138 Einzelne Autoren weisen darauf hin, dass die
strikte Ablehnung dynamischer Verweise auf private Normen angesichts der faktischen Bedeutung privater Rechtsetzung – insbesondere
auf dem Gebiet der technischen Normen – und der augenscheinlichen
„Grenzen der Steuerungsfähigkeit staatlicher Rechtsetzung“139 zu hinterfragen sei.140 Dieser Einwand ist im Bereich des Gesundheits- respektive Medizinrechts nur dort berechtigt, wo private Normgeber aufgrund der „Technizität des Regelungsgegenstandes besser als der ordentliche Gesetzgeber in der Lage sind, Normen zu formulieren“,141
wie dies beispielsweise bei der Verweisung der Transplantationsverordnung auf die SAMW Richtlinien zur Feststellung des Todes zutrifft (vgl.
oben IV.3.b.(1)). Da sich die Richtlinien und Empfehlungen der SAMW
mit Themen von zentraler Bedeutung und grundrechtlicher Relevanz
befassen142 und – wie oben unter III.4. aufgezeigt – neben medizinischtechnischen Inhalten auch ethische und rechtspolitische Aussagen treffen, die sich inhaltlich nicht von den medizinisch-technischen Inhalten
135
BGE 134 I 179, 182.
136
BGE 123 I 112.
137
BGE 123 I 112, 127, Müller (Fn. 101), Fn. 746, Rüetschi (Fn. 3), 248 f.
138
BGE 123 I 112, 131.
139
Müller (Fn. 101), Rn. 376.
140
Brunner (Fn. 101), 94 ff., 134; Müller (Fn. 101), Rn. 376.
141
Rüetschi (Fn. 3), 248.
142
Vgl. oben I.
Medizinisch-ethische Standards privater Organisationen
385
trennen lassen, sind dynamische Verweisungen auf Richtlinien und
Empfehlungen der SAMW grundsätzlich unzulässig.143 Auch wenn
demgegenüber statische Verweise als grundsätzlich zulässig erachtet
werden,144 sollten sie sich auf einem klar umrissenen Rahmen und medizinisch-technische Fragen beschränken.145 Die Regelung zentraler Bereiche des menschlichen Daseins darf vom demokratisch gewählten Gesetzgeber nicht Privaten überlassen, respektive vollständig an Private
delegiert werden. Diese Regelungsgegenstände – zumindest die maßgebenden Grundsätze und zentralen Wertentscheidungen – bedürfen einer Normierung auf Stufe des formellen Gesetzes.146
Die Problematik der oben unter IV.3.b.(2) aufgelisteten dynamischen
Verweisungen im kantonalen Recht auf SAMW-Richtlinien entschärft
sich insoweit, als einige der genannten kantonalen Normen mittlerweile
überholt sind. Da der Bundesgesetzgeber in den letzten Jahren in bestimmten Bereichen des Gesundheitswesens (z.B. Organtransplantation, Fortpflanzungsmedizin)147 von seiner Regelungskompetenz mit
nachträglich derogatorischer Wirkung148 Gebrauch gemacht hat, sind
die entsprechenden kantonalen Regelungen hinfällig geworden. In anderen Fällen verweisen die kantonalen Normen auf Richtlinien, die
mittlerweile durch die SAMW zurückgezogen worden sind,149 womit
die Verweise ihre Gültigkeit verloren haben. Was kantonale Regelungen
143
Vgl. dazu auch Rüetschi (Fn. 3), 247 ff.
144
Brunner (Fn. 101), 105.
145
So auch Korinek (Fn. 91), 320.
146
Beispielsweise in der Form staatlich gesteuerter Selbstregulierung; dazu
Marti (Fn. 89): Der Staat legt für ein bestimmtes Gebiet (z.B. Humanforschung)
die Grundsätze in einem Rahmengesetz fest. Die Konkretisierung dieser
Grundsätze und die Umsetzung werden an Private delegiert. Siehe auch Brunner (Fn. 101), 106 der verlangt, dass gesetzliche Verweisungsnormen einen möglichst konkreten Maßstab setzen und damit den Spielraum der privaten Normsetzer einengen.
147
Vgl. oben III.2.
148
Vgl. zur Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Kantonen im Gesundheitswesen Gächter/Vollenweider (Fn. 1), Rn. 98 ff.; Poledna, Gesundheit
und Gesundheitswesen: Begriff und Wirkungen, in Poledna/Kieser (Hrsg.), Gesundheitsrecht, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht VIII, 2005, 13, Rn.
19 ff.
149
Beispielsweise wurden die medizinisch-ethischen Richtlinien zu Forschungsuntersuchungen am Menschen 2009 durch den Leitfaden Forschung mit
Menschen ersetzt, vgl. oben III.2. sowie Fn. 36.
386
Sprecher
zu Patientenverfügungen betrifft, so wird am 1. Januar 2013 im Rahmen
des revidierten Erwachsenenschutzrechts150 auf Bundesebene eine einheitliche Regelung zur Patientenverfügung in Kraft treten, wodurch
auch diese kantonalen Regelungen inklusive der Verweise auf die
SAMW Richtlinien und Empfehlungen hinfällig werden.
Ausgehend vom zur Zeit geltenden kantonale Recht sowie den aktuell
gültigen SAMW Richtlinien und Empfehlungen verbleiben somit einzig
die Verweisungen kantonaler Normen auf Richtlinien der SAMW im
Bereich der Sterbehilfe sowie die unbestimmte Verweisung in § 1 der
Patientenverordnung des Kantons Basel-Land: „In medizinischer Hinsicht gelten die Richtlinien der Schweizerischen Akademie der medizinischen Wissenschaften.“151
Diese Bestimmung kann als normkonkretisierende Verweisung interpretiert werden.152 Der Verweis auf die jeweils geltenden SAMW Richtlinien und Empfehlungen in toto dient der Konkretisierung der Verordnungsinhalte. Die SAMW Richtlinien sind dabei in medizinischer Hinsicht Orientierungs- und Auslegungshilfen. Die Verordnung wäre folglich auch ohne den Verweis in § 1 vollständig.153 Was die kantonalen
Verweise im Bereich der Sterbehilfe betrifft, ist daran zu erinnern (vgl.
oben III.2.), dass der schweizerische Bundesrat im Sommer 2011 eine
ausdrückliche Regelung der organisierten Suizidhilfe abgelehnt hat. In
der Folge wird dieser Themenbereich weiterhin durch verschiedene
Normen auf Ebene des Bundes und der Kantone erfasst werden. Die
entsprechenden SAMW Richtlinien und Empfehlungen werden damit
auch zukünftig von Bedeutung sein, womit in einem sehr sensiblen Bereich die Problematik der dynamischen Verweisungen des kantonalen
Rechts auf die SAMW Richtlinien und Empfehlungen bestehen bleibt.
150 Revision des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (SR 210) in den Bereichen Erwachsenenschutzrecht, Personenrecht und Kindesrecht. Vgl. Botschaft
und Entwurf zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), BBl 2006, 7001.
151
Vgl. Fn. 122.
152
Brunner (Fn. 101), 92; Taupitz (Fn. 39), 105.
153
Brunner (Fn. 101), 92.
Medizinisch-ethische Standards privater Organisationen
387
4. Die SAMW-Richtlinien im Gesetzgebungsprozess
Die Richtlinien und Empfehlungen der SAMW nehmen im schweizerischen Gesetzgebungsprozess eine besondere Stellung ein. Keine andere
nicht-staatliche Quelle wird im Bereich des Gesundheits- und Medizinrechts in einem vergleichbaren Ausmaß in den Gesetzgebungsprozess
mit einbezogen.154
Wie zuvor (vgl. III.2.) ausgeführt, blieb der Gesetzgeber in den ersten
Jahrzehnten nach der Publikation der ersten SAMW-Richtlinie lange
untätig, so dass die Richtlinien und Empfehlungen der SAMW längere
Zeit die einzig verfügbaren Orientierungshilfen waren.155 Erst seit den
1990er Jahren lässt sich eine zunehmende Gesetzgebungstätigkeit in
biowissenschaftlichen und medizinischen Bereichen feststellen, insbesondere im öffentlichen Recht auf Bundesebene.156 Dabei übernahm beziehungsweise übernimmt der Gesetzgeber bei der Ausarbeitung neuer
Gesetze und Verordnung oftmals grundlegende Inhalte der SAMW
Richtlinien und Empfehlungen und berücksichtigt(e) die damit gesammelten Erfahrungen, wie folgende Beispiele illustrativ zeigen: In der
Botschaft zum Fortpflanzungsmedizingesetz setzte sich der Bundesgesetzgeber intensiv mit den entsprechenden SAMW-Richtlinien ausein-
154
Was auch das Bundesgericht feststellt: BGE 131 V 338, 345: „Les directives de l’ASSM consacrent le consensus qui prévaut dans le milieu de la médecine scientifique sur la politique de la santé. Elles servent aussi de référence aux
tribunaux et aux législateurs (cantonaux ou fédéral) en matière de comportement médical.“
155
156
Rüetschi (Fn. 55), 1224.
Auf Bundesebene wurden in den letzten Jahren unter anderem folgende
Gesetze erlassen (in chronologischer Reihenfolge): 1998 Fortpflanzungsmedizingesetz (Fn. 61); Bundesgesetz vom 15. Dezember 2000 über Arzneimittel
und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz, HMG), SR 812.21; 2003 Stammzellenforschungsgesetz (Fn. 64); 2004 Sterilisationsgesetz (Fn. 63); 2004 Transplantationsgesetz (Fn. 60); 2004 Bundesgesetz über genetische Untersuchungen beim
Menschen (Fn. 62); Verordnung vom 16. März 2007 über die Transplantation
von tierischen Organen, Geweben und Zellen (Xenotransplantationsverordnung), SR 810.213. Im Jahre 2008 erfolgte die Ratifikation und das in Kraft treten des Übereinkommens über Menschenrechte und Biomedizin (Fn. 20). Am
30. September 2011 wurde ein neues Bundesgesetz über die Forschung am
Menschen (HFG) vom Schweizer Parlament verabschiedet. Das Gesetz wird
zusammen mit dem sich noch in Arbeit befindenden Verordnungsrecht in Kraft
treten (voraussichtlich 2014).
388
Sprecher
ander.157 In der Botschaft zum Bundesgesetz über genetische Untersuchungen am Menschen ist den SAMW-Richtlinien ein eigener Abschnitt
gewidmet.158 Im Zusammenhang mit dem Grundsatz, dass genetische
Untersuchungen nur von Ärztinnen und Ärzten veranlasst werden dürfen, nennt die GUMG Botschaft die SAMW-Richtlinien im gleichen
Zug wie „ausländische Gesetze und internationale Entschliessungen“
und betont die Übereinstimmung des Gesetzesentwurfes mit den genannten Bestimmungen.159 In der Botschaft zum Embryonenforschungsgesetz160 (das heutige Stammzellenforschungsgesetz)161 sowie in
der Botschaft zum Transplantationsgesetz162 sind die Ausführungen zu
den maßgebenden SAMW-Richtlinien im Abschnitt über die geltende
in- und ausländische Rechtslage zu finden. Die SAMW Richtlinien
werden auf diese Weise wie geltendes Recht behandelt. Die Botschaft
zum neuen Erwachsenenschutzrecht, mit welchem u.a. die Patientenverfügung schweizweit einheitlich geregelt wird, weist darauf hin, dass
diese Regelung einer Empfehlung der SAMW entspricht.163 In vergleichbarer Weise werden die SAMW Richtlinien und Empfehlungen
auch in anderen Vorentwürfen und Botschaften zu Gesetzgebungsprojekten, in Stellungnahmen des Bundesrates und von Bundesämtern, in
Berichten von Arbeitsgruppen oder anderen Dokumenten staatlicher
Stellen berücksichtigt und liegen parlamentarischen Initiativen zu
Grunde.164 Die Berücksichtigung der Richtlinien und Empfehlungen
der SAMW im Gesetzgebungsprozess schließt nicht aus, dass der Gesetzgeber von einzelnen, den Richtlinien und Empfehlungen zu Grunde
liegenden ethischen Wertungen abweicht. So geschehen beispielsweise
157
Botschaft FMedG, BBl 1996 205, 209 f.
158
Botschaft GUMG, BBl 2002 7361, 7374 ff.
159
Botschaft GUMG, BBl 2002 7361, 7403 f.
160
Botschaft StFG, BBl 2003 1163, 1186, 1198 f., 1218.
161
Vgl. Fn. 64.
162
Botschaft Transplantationsgesetz, BBl 2002 29, 61 ff.
163
Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), BBl 2006 7001, 7073: „Eine einheitliche Lösung für die ganze Schweiz ist in der Vernehmlassung mehrheitlich
begrüsst worden und entspricht einer Empfehlung der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW).“
164
Vgl. die bei Rüetschi (Fn. 3), 242 f. und Rüetschi (Fn. 55), 1224 genannten
Beispiele.
Medizinisch-ethische Standards privater Organisationen
389
bei der durch die entsprechende SAMW-Richtlinie vorgesehene vorbehaltlose Garantie auf Wahrung der Anonymität des Samenspenders.165
Die Orientierung der Politik und insbesondere des Gesetzgebers an ihren Richtlinien und Empfehlungen entspricht einem der Ziele, welches
die SAMW mit den Richtlinien und Empfehlungen verfolgt. Doch sieht
sich die SAMW nicht in Konkurrenz zum staatlichen Gesetzgeber. Dies
zeigt sich insbesondere darin, dass sie bei in Kraft treten neuer staatlicher Regelungen ihre Richtlinien zurückzieht oder anpasst. Vielmehr
versteht sie die Erarbeitung von Richtlinien und Empfehlungen in
(noch) nicht gesetzlich geregelten Gebieten der medizinischen Wissenschaften als Pionierarbeit. Mit den Richtlinien und Empfehlungen sollen praktische Erfahrungen gesammelt werden, die für allfällige spätere
gesetzliche Regelungen wertvoll sein können.166 In diesem Sinne fungieren die SAMW Richtlinien und Empfehlungen als Vorreiter der staatlichen Rechtsetzung.167 Die obigen Beispiele zeigen, dass die SAMW dieses Ziel erreicht hat. Ihre Richtlinien und Empfehlungen sind aus dem
schweizerischen Gesetzgebungsprozess nicht mehr weg zu denken. Mit
der zunehmenden Verrechtlichung der bisher nur durch SAMW Richtlinien und Empfehlungen abgedeckten Themen – unter Berücksichtigung der mit den Richtlinien und Empfehlungen gemachten Erfahrungen – haben die SAMW Richtlinien und Empfehlungen ihre Aufgabe
als Wegbereiter168 erfüllt und können ihre nicht gesuchte Rolle als dauerhafter „Gesetzes-Ersatz“ abgeben.
5. Die SAMW-Richtlinien in der Rechtsprechung des
Schweizerischen Bundesgerichtes
Die SAMW Richtlinien werden sowohl vom höchsten Schweizer Gericht, dem Bundesgericht, wie auch von den kantonalen Gerichten169
165
Rüetschi (Fn. 3), 242, 253. Der Bundesgesetzgeber folgte damit auch der
Rechtsprechung des Bundesgerichts BGE 115 Ia 234, 251 und 254.
166
Leuthold (Fn. 7), 15.
167
Peters/Bürkli (Fn. 5), 375, 381 f.
168
Dazu Peters/Bürkli (Fn. 5), 375, 381 f.
169
Beispielsweise verweist das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich im
Zusammenhang mit Tierversuchen mit nicht-menschlichen Primaten auf die
ethischen Grundsätze und Richtlinien bei Tierversuchen der SAMW und der
390
Sprecher
berücksichtigt.170 An dieser Stelle wird nur auf die Rechtsprechung des
schweizerischen Bundesgerichtes eingegangen.
Was Rüetschi171 in seiner Untersuchung zur Anerkennung der SAMWRichtlinien durch das Bundesgericht vor einigen Jahren festgestellt hat,
gilt nach wie vor: Das Schweizerische Bundesgericht behandelt die
SAMW-Richtlinien in seinen Entscheiden mit großem Respekt. Es anerkennt sie – insbesondere in Bereichen, in denen staatliche Normen,
bzw. eine schweizweit einheitliche Regelung fehlt oder diese zu unbestimmt ist172 – trotz ihrer grundsätzlichen Unverbindlichkeit, als legitime und sachdienliche Quelle medizin-ethischer Regelungen von hoher
Autorität.173 Das Gericht berücksichtigt sowohl die medizinischtechnischen Inhalte der Richtlinien wie auch die ethischen Vorgaben.174
Akademie der Naturwissenschaften Schweiz; Urteile VB.2007.00156 und
VB.2007.00157 vom 27. März 2008.
170
Ott (Fn. 17), 243.
171
Rüetschi (Fn. 3), 239; BGE 98 Ia 508 ff. (Todesfeststellung); 115 Ia 234 ff.;
119 Ia 460 ff.; 121 V 289 ff.; 121 V 302 ff. (alle Fortpflanzungsmedizin); 123 I
112 ff. (Todesfeststellung); 131 V 338, 345 (Lebendorganspende); 133 I 58, 73;
136 II 415 ff.; BGer Urteil 2C-9/2010 vom 12. April 2010, Erwägung 3.1 (alle
Sterbehilfe).
172 Dies war im Gebiet der Fortpflanzungsmedizin bis zum in Kraft treten
des Fortpflanzungsmedizingesetzes (Fn. 61) im Jahr 1998 der Fall. Vgl. dazu
Schneider, Artifizielle Reproduktion und Gentechnologie beim Menschen, in
Honsell (Hrsg.), Handbuch des Arztrechts, 1994, 375, 386. Aktuell fehlt in der
Schweiz eine einheitliche Regelung der Sterbehilfe resp. Suizidbeihilfe. Entsprechend oft hatte sich das Bundesgericht in den vergangenen Jahren mit dieser
Thematik zu befassen und bezog sich dabei regelmäßig auf die SAMW Richtlinien (BGE 133 I 58; 136 II 415 ff.; BGer Urteil 2C-9/2010 vom 12. April 2010,
Erwägung 3.1). Der schweizerische Bundesrat sieht zurzeit keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Bereich der Sterbehilfe (vgl. oben III.2., Fn. 56, 57).
173 BGE 123 I 112, 128: „Le Tribunal fédéral a, depuis longtemps, reconnu la
légitimité et la pertinence des directives de l’ASSM.“; BGE 131 V 338, 345: „Les
directives de l’ASSM consacrent le consensus qui prévaut dans le milieu de la
médecine scientifique sur la politique de la santé. Elles servent aussi de référence
aux tribunaux et aux législateurs (cantonaux ou fédéral) en matière de comportement médical.“ Siehe auch Rüetschi (Fn. 3), 239 f. mit Verweis auf BGE 119 V
26, 33 zur damals noch nicht durch den Bund geregelten Fortpflanzungsmedizin: „Jusqu’alors, la conservation d’embryons congelés était admise pour
une certaine période (conformément aux directives de l’Académie suisse des
sciences médicales).“
174
Rüetschi (Fn. 3), 240 ff.
Medizinisch-ethische Standards privater Organisationen
391
In diesem Sinne werden SAMW Richtlinien und Empfehlungen durch
das Bundesgericht bei der Auslegung von staatlichen Normen, im
Rahmen der Lückenfüllung oder zur Ermittlung der ärztlichen Berufsregeln und dem „Stand der medizinischen Wissenschaften“175 beigezogen.176 So greift das Gericht beispielsweise für die Festlegung des erforderlichen Sorgfaltsmaßstabes in (arztrechtlichen) Haftpflichtstreitigkeiten177 u.a. auf die SAMW-Richtlinien und Empfehlungen zurück.178
Trotz der ungebrochenen Anerkennung und der regelmäßigen Konsultation der SAMW Richtlinien und Empfehlungen durch das Bundesgericht sieht es sich nicht an die Richtlinien und Empfehlungen gebunden.
Dies zeigt sich einerseits daran, dass das Bundesgericht gerade im Bereich der ethischen Wertungen zu von den SAMW Richtlinien und
Empfehlungen abweichenden Schlussfolgerungen kommen kann.179
Andererseits weist das Gericht auch darauf hin, dass den Richtlinien
keine absolute Autorität und rechtliche Verbindlichkeit zukommt180
und die Einhaltung der Richtlinien das ärztliche Verhalten nicht per se
legitimiert. Bei einem Konflikt zwischen staatlichem Recht und den
SAMW Richtlinien und Empfehlungen habe sich der Arzt an das staatliche Recht zu halten.181 Die SAMW Richtlinien und Empfehlungen
bewahren den Arzt auch nicht davor, weitere Abklärungen zu treffen,
175 BGer Urteil 2C-9/2010 vom 12. April 2010, Erwägung 3.1; BGE 133 I 58,
73 (beide Sterbehilfe). Vgl. auch die Ausführungen zum medizinischen Standard
unter III.1.
176
Vgl. dazu Rüetschi (Fn. 3), 240 f. m.w.N.; Hart (Fn. 38), 11 ff.
177
BGE 136 IV 97, 113: „Dès lors, en vertu d'un renvoi implicite des art. 12
CP et 41 CO à cette catégorie de règles de sécurité, les directives peuvent servir
à déterminer le contenu du devoir de prudence ou de diligence dans un procès
pénal ou en responsabilité civile.“ Zur Rolle von berufsständischen Leitlinien
und Standards im Haftungsrecht siehe Hart (Fn. 38), 12 f.
178
Rüetschi (Fn. 3), 240 f. m.w.N.
179
So erachtete das Bundesgericht in seinem Entscheid 115 Ia 234, 256 die in
den Medizinisch-ethischen Richtlinien der SAMW für die artifizielle Insemination von 1981 festgehaltene Garantie auf Wahrung der Anonymität des Samenspenders als „fragwürdig“. Dazu auch Rüetschi (Fn. 3), 242 m.w.N.
180
181
BGE 136 IV 97, 112.
BGE 136 IV 97, 113: „Mais en cas de divergence entre une règle de droit
et l’éthique médicale telle qu’elle est conçue par les directives, les médecins ne
peuvent exciper de ces dernières pour se soustraire à l’accomplissement de leur
obligation juridique.“
392
Sprecher
„wenn er aufgrund eigener Forschungen oder neuester, ihm zufällig
bekannter Erkenntnisse der Wissenschaft Zweifel über die Zuverlässigkeit einzelner der in den Richtlinien aufgeführten Kriterien
hegt“.182
V. Zusammenfassung und Schlussfolgerung
Die vorliegende Analyse zeigt auf, dass den medizinisch-ethischen
Richtlinien und Empfehlungen der SAMW als in der Theorie unverbindlichen Empfehlungen einer privatrechtlichen Stiftung an ihre Mitglieder in der schweizerischen Rechtsgenese, Rechtsanwendung und
Rechtsprechung, aber auch in der medizinischen Praxis, großes Gewicht zukommt.
Sie stellen verlässliche und allseitig anerkannte medizinisch-ethische
Verhaltensmaßstäbe und Orientierungspunkte von hoher Fachkompetenz dar, wie sie in dieser Art vom Gesetzgeber kaum geschaffen werden können. Sie sind Wegbereiter und Vorläufer staatlicher Regelungen.
Es mangelt ihnen jedoch an demokratischer Legitimation und staatlicher Kontrolle. Die Normierung zentraler Aspekte des menschlichen
Daseins und gesellschaftspolitische Grundentscheidungen im Bereich
der medizinischen Wissenschaften darf nicht Privaten überlassen werden und muss durch den demokratisch legitimierten Gesetzgeber auf
Stufe des formellen Gesetzes erfolgen.
In den letzten Jahren ist der schweizerische Gesetzgeber in zahlreichen,
zuvor nur durch Richtlinien der SAMW erfassten medizinischethischen Materien (z.B. Organtransplantation, Stammzellen, Sterbehilfe, Forschung am Menschen etc.) aktiv geworden, wobei die entsprechenden SAMW-Richtlinien und die damit gesammelten Erfahrungen
nicht selten Anstoß für das Tätigwerden des Gesetzgebers waren und
als Basis für seine Arbeit dien(t)en. Auch wenn bei Inkrafttreten gesetzlicher Regelungen die medizinisch-ethischen Richtlinien und Empfehlungen der SAMW in den entsprechenden Gebieten zurückgezogen
oder angepasst werden, ändert sich nichts an ihrer grundsätzlichen Bedeutung für die schweizerische Rechtsgenese und Rechtsanwendung im
Bereich medizinisch-ethischer Fragestellungen. Mit dem Inkrafttreten
staatlicher Normen haben die SAMW Richtlinien und Empfehlungen
182
BGE 98 Ia 508, 518.
Medizinisch-ethische Standards privater Organisationen
393
ihre Rolle als Wegbereiter und Diskussionsgrundlage erfüllt und dienen
nicht länger als nicht ausreichend legitimierter „Gesetzes-Ersatz“.
Für die Zukunft zeichnet sich in der Regulierung der Lebenswissenschaften ein zunehmendes Nebeneinander und Miteinander von durch
private Fachgremien verfassten ethisch-medizinischen Regelwerken
und durch den demokratisch legitimierten Gesetzgeber erlassenen normativen Regelungen ab. Diese Entwicklung ist unter der Bedingung zu
begrüßen, dass der bestehende verfassungsrechtliche Rahmen gewahrt
bleibt, die beteiligten privaten und staatlichen Akteure sich ihrer Aufgaben, ihrer Rolle sowie der Legitimationsgrundlage ihrer Arbeit bewusst sind und entsprechend agieren.
Courts as the Nation’s Conscience: Empirically
Testing the Intuitions Behind Ethicalization
James Fowkes & Michaela Hailbronner
I. Introduction
Law has become increasingly charged with the promise, in Samuel
Moyn’s phrase, of a “last utopia” – in his view, perhaps because of the
disillusionment with the grand ideologies of the 20th century.1 Together
with the rise of international human rights, a trend towards the “ethicalization” of law has emerged: Concepts that might in the past have
been considered as “merely” ethical (but not legal), such as human dignity, have entered national and international legal documents, and
courts understand constitutional law in terms of “values”. Both the incorporation of traditionally ethical concepts into law and the choice of
interpretative approaches that understand law in ethical terms are part
of this global trend.
Of course, law has always been linked to ethics – the rule that the tortfeasor has to pay for the damage he caused by his own fault or that
thieves should incur punishment are expressions of ethical concepts.
This is both unavoidable and necessary – unavoidable, because law constitutes a tool to realize social goals that incorporate ethical concepts,
and necessary, because law provides a means to settle conflicts involving
diverging ethical claims. However, it is one thing for rules of law to
have ethical importance or significance, and another thing for those
rules actually to incorporate ethical ideas in their terms: to make the
ethical principle itself into the rule, or part of it.
1
Samuel Moyn, The Last Utopia, 2010, at 212-227.
S. Vöneky et al. (eds.), Ethik und Recht - Die Ethisierung des Rechts/Ethics and Law The Ethicalization of Law, Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und
Völkerrecht 240, DOI 10.1007/978-3-642-37090-8_15, © by Max-Planck-Gesellschaft
zur Förderung der Wissenschaften e.V., to be exercised by Max-Planck-Institut
für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Published by
Springer-Verlag Berlin Heidelberg 2013
395
396
Fowkes & Hailbronner
A powerful intuition says that this process of direct incorporation is a
good thing. For example, putting ethical terms in the law (whether into
the rules themselves or as an explicit part of the approach to interpretation) might be thought to force judges to engage with the real ethical issues at play, whereas a more formal or technical rule might allow judges
to avoid confronting the real issues, or might allow an ethical violation
to slip through the legal cracks on a technicality. The presence of ethical
terms might also be thought to be educative, as well as an important
symbolic commitment that could increase public respect for and adherence to the norms. We call this general intuition in favour of incorporation the ethical intuition. In this paper, we are concerned with a particular aspect of it: the idea that the incorporation of ethical terms serves the
role of the courts as the national conscience. Armed with ethical terms,
courts can better uphold ethical ideas against ill-tempered majorities
and stand above politics as a national forum of principle, or so the intuition runs.
We seek to examine the intuition primarily in the light of two sorts of
practical or realist concerns. The first is another powerful intuition,
which is that ethical terms are often vague, indeterminate, and contested. That sort of idea seems at least somewhat at odds with the picture offered by the ethical intuition, in which ethical ideas appear to be
treated as more certain guides.
The second is a concern that a political scientist might raise, which is
that courts often do not seem to play the bold counter-political role in
which the ethical intuition casts them. This concern operates on the basis of a view of how courts behave different to the one the ethical intuition is working with. For example, Robert Dahl’s famous and seminal
(but, as we shall see, now also somewhat superseded) 1957 paper argued
that the US Supreme Court generally decided with the political majority.2 It was only when there was an unusually strong and swift political
shift, such that the new holders of power in the legislature and executive were of a sharply different political alignment to those who had appointed the sitting justices, that the court and the rest of the government came into conflict. This, Dahl thought, was what had happened to
precipitate the clash between the Supreme Court and President Roosevelt during the New Deal. Dahl’s prediction about when the clashes
happen turns out to be weak (more on that below), but the logic behind
his general argument has strong appeal. Usually, judges are part of the
2
Robert A. Dahl, Decision-Making in a Democracy: The Supreme Court
as National Policy-Maker, 6 Journal of Public Law (1957), 279.
Courts as the Nation’s Conscience
397
same political and social background as the majority, so we might not
expect them to diverge too sharply from it.
Thus, we have competing intuitions. The ethical intuition tells us that
the court is the national conscience, the forum of objective principle
that resists unjust political forces. The indeterminacy intuition doubts
that ethical terms are determinate enough to behave in this way. The
Dahl intuition tells us that the Court in fact will usually uphold, or at
least not often or sharply challenge, the prevalent ideas and principles of
the time. In this paper, we seek to ask how we might go about deciding
which intuition is right, and when.
It is important at the outset to be clear about why the practical questions raised by the indeterminacy concern and Dahl’s point matter. After all, the ethical intuition can be understood as making a should-claim.
It is a normative claim that courts should play a certain role. So showing that this role might be difficult (because the terms might be contested or vague), or that courts do not in fact play it in reality, does not
defeat it: if the ethical intuition is right that courts should do something,
then we should follow it whether or not this is hard and whether or not
courts do it now.
But while that is quite true, the power of the ethical intuition’s shouldclaim rests on certain empirical assumptions, and to the extent that
these assumptions are not justified, our interest in the should-claim will
be affected. The intuition assumes that if courts are armed with ethical
terms, they will actually uphold them against political forces. The intuition also assumes that this judicial action will actually advance the ethical interest instead of, for example, producing a counter-productive
backlash, and that judges will not in fact use the flexibility afforded
them by the open-ended terms to advance less ethical agendas. If these
assumptions are not empirically warranted because courts do not always conform to these expectations, that does not stop those who support the intuition believing that they should. But to the extent that
courts do not conform to these expectations, our interest in the intuition as a prescription for how to get courts to behave a certain way, or
as a way to understand how ethicalization will play out, will be reduced. The more the assumptions are unwarranted, the more the ethical
intuition will appear as an aspirational idea, possibly a utopian one, and
while there is nothing wrong with that, what the intuition will then not
be is a good guide to understanding the world and how we should think
about ethical terms in the workings and design of real-life legal systems
(at least in relation to the national conscience idea).
398
Fowkes & Hailbronner
Our approach, accordingly, is to test these empirical assumptions, not
in order to prove or disprove the normative claim of the ethical intuition, but to decide how much we should be interested in it and guided
by it. We test the assumptions on the basis of what accounts by historians, political scientists and social scientists tell us about how judicial action occurs in practice. To the extent that these accounts will give us a
picture of the world that diverges from the assumptions of the ethical
intuition, we should trust the intuition less as a way to understanding
real legal systems and we should be more skeptical of the likelihood
that its normative claims will in fact be realized. It is a seductive intuition, and it is for that reason very important to take a cold, hard look at
it.
II. Analysis: Weighing our Intuitions
1. The Clear Law Argument
A good place to begin trying to answer this question is with the view of
adjudication of Michael Klarman’s rigorously detailed 2004 study of
law and the US civil rights movement.3 Klarman’s view is that judicial
action can be (roughly) predicted using two rules. In his words:
“When the law is clear, judges will generally follow it, unless they
have very strong personal preferences to the contrary. When the law
is indeterminate, judges […] make decisions based on political factors”,
by which he means external political pressure, the broad social and political context of the time, and judges’ personal values and preferences.4
Klarman’s book marshals an impressive array of evidence broadly supporting this view. He shows, for example, the Supreme Court generally
rejecting civil rights-type challenges until public opinion shifts in their
favour were well under way, after which the Court then reversed its
view of the law. Conversely, he also shows the Court making isolated
findings against this social trend when the law was inescapably clear,
such as the invalidation of peonage statutes essentially indistinguishable
from the slavery that had been explicitly abolished by the 13th Amend3
Michael J. Klarman, From Jim Crow to Civil Rights: The Supreme Court
and the Struggle for Racial Equality, 2004.
4
Id., at 5.
Courts as the Nation’s Conscience
399
ment5 (Klarman is hardly alone in thinking of adjudication this way, but
the extent of his empirical case for it is exceptional, so we use his account as our example here).
If Klarman is right, what implications would this have for our competing intuitions? If the law is unclear, the Dahl intuition seems to be favoured: judges will conform, rather than confront (with Dahl’s exception of unusually sudden political shifts still to be considered). If the
law is clear, however, Klarman’s argument looks potentially supportive
of the national conscience idea: write the values into the law in bold
clear language, so that judges can’t evade them, and judges should uphold them.
This argument is in line with the claims of those, like Robert Cover,
who think that a judicial approach that abstracts from values is one that
is more open to upholding or at least passively enabling unjust laws.6
The argument is often made in South Africa to explain the extent to
which an independent judiciary offered so little resistance during
Apartheid.7 On this view, even judges with ethical personal views will
reach un-ethical or less ethical findings if they are given dry, formalist
laws that allow them to avoid engaging with the ethical issues and just
reach a “neutral” finding on a purely technical basis that, incidentally,
has a nasty outcome. Hence Cover’s argument that a value-abstracting
positivism led US judges in the north, who personally had ethical views
on slavery, to uphold pro-slavery laws. Hence also John Dugard’s argument, made during Apartheid, that if South African judges could
have been made to adopt a more ethics- or value-based approach to le-
5
See e.g. his discussion of Bailey v. Alabama 219 U.S. 219 (1911), id. at 72-
75.
6
Robert M. Cover, Justice Accused: Antislavery and the Judicial Process,
1975; for a statement of ‘the retreat to formalism’, see at 232-236.
7
Notably in the work of John Dugard, The Judicial Process, Positivism
and Civil Liberty, 88 South African Law Journal (1971), 181; ibid., Human
Rights and the South African Legal Order, 1978, at 366-402. For subsequent reliance on Dugard’s thesis, see esp. Alfred Cockrell, Rainbow Jurisprudence, 12
South African Journal on Human Rights (1993) 1, at 7-8; Jackie Dugard, Judging the Judges: Towards an Appropriate Role for the Judiciary in South Africa’s
Transformation, 20 Leiden Journal of International Law (2007), 965; Catherine
O’Regan, From Form to Substance: The Constitutional Jurisprudence of Laurie
Ackermann, in A. Jaco Barnard-Naudé/Drucilla Cornell/Francois du Bois
(eds.), Dignity, Freedom and the Post-Apartheid Legal Order: The critical jurisprudence of Laurie Ackermann, 2008, at 8-9.
400
Fowkes & Hailbronner
gal interpretation, they would have been forced to confront the ethical
implications of what they were doing and would have produced judgments with better ethical outcomes.
But is this sort of argument right? An immediate concern comes from
the intuition that ethical terms will generally fail to be “clear”, in Klarman’s sense, because they are generally indeterminate and open-ended.
Differing conceptions of the good might make it hard to give broad
ethical terms a very specific meaning.
A prominent object of the indeterminacy critique has been the valuejurisprudence of the German Constitutional Court. In Germany, Carl
Schmitt8 and Ernst Forsthoff9 join with more progressive scholars, such
as Jürgen Habermas10 and Ingeborg Maus,11 in criticizing the Court’s
concept of the Basic Law as an “objective order of values”.12 Values,
Habermas argues, neither possess the conditional structure of legal rules
nor do they have a clear scope of application.13 Instead, their structure is
teleological, i.e. they imply maximum realization. Due to their teleological nature, values often conflict with one another and we lack clear
rational standards according to which we can decide which value should
prevail in this situation. The indeterminacy problem is hardly confined
to Germany. South African constitutional jurisprudence, which is also
heavily value-based, has been criticized on related grounds: even commentators who are optimistic about the possibility of giving more determinate content to value terms note that in actual South African practice they have proved to be vague.14 A principle like human dignity has
appeared to some critics to be so vague and amorphous that they have
8
Carl Schmitt, Tyrannei der Werte, 2nd ed. 1979.
9
Ernst Forsthoff, Zur Problematik der Verfassungsauslegung, in ibid. (ed.),
Rechtsstaat im Wandel: Verfassungsrechtliche Abhandlungen 1954-1973, 2nd
ed. 1976, 169.
10
Jürgen Habermas, Faktizität und Geltung, 1998, at 311 et seq.
11
Ingeborg Maus, Liberties and Popular Sovereignty: On Jürgen Habermas’s Reconstruction of the System of Rights, 17 Cardozo Law Review (19951996), 825.
12
BVerfGE 7, 198.
13
See supra note 10.
14
E.g. Alfred Cockrell, Rainbow Jurisprudence, 12 South African Journal
on Human Rights (1996), 1; Stu Woolman, The Amazing Vanishing Bill of
Rights, 124 South African Law Journal (2007), 762, at 765.
Courts as the Nation’s Conscience
401
called for its abandonment in legal documents.15 Indeed, the way in
which courts have drawn on dignity both to protect the fetus16 and to
protect the mother's right to abortion,17 to protect autonomy and freedom and also to restrict it,18 demonstrates the open-ended character of
the principle at the very forefront of the international trend towards
ethicalization.
This indeterminacy is bad for the national conscience idea in two ways.
It may simply mean that ethical terms are no protection because their
vagueness means, on the Klarman understanding, that judges cannot be
relied upon to enforce them. South African law during Apartheid had
quite a few ethical resources, particularly in the liberty-preserving interpretative maxims inherited from its English and Roman-Dutch colonial legal systems, which formed the South African common law at the
time. But Apartheid judges usually simply held or assumed that government actions were compatible with these ideas.19 More dangerously,
open-ended terms can be ways for judges actively to facilitate injustice.
Contrary to the post-war myth that attributed guilt for the German judiciary’s resistance against Nazi evil to legal positivism (as the
Dugard/Cover argument would have it), subsequent scholarship
(Stolleis,20 Müller,21 Rüthers22 and Lepsius23 etc.) has shown how the use
15 See e.g. Steven Pinker, The Stupidity of Dignity, The New Republic, May
28, 2008.
16
BVerfGE 39, 1.
17
Id., see also US Supreme Court, Roe v. Wade, 410 U.S. 113 (1973).
18
For a good overview of the many uses see Christopher McCrudden, Human Dignity and Judicial Interpretation of Human Rights, 19 European Journal
of International Law (2008), 655, see also more skeptical Neomi Rao, On the
Use and Abuse of Dignity in Constitutional Law, 14 Columbia Journal of
European Law (2008), 201.
19 See e.g. David Dyzenhaus, Judging the Judges, Judging Ourselves: Truth,
Reconciliation and the Apartheid Legal Order, 1998, e.g. at 15 and 44-45; id.,
Hard Cases in Wicked Legal Systems: Pathologies of Legality, 2nd ed. 2010;
Edwin Cameron, Legal Chauvinism, Executive-Mindedness and Justice – L C
Steyn’s Impact on South African Law, 99 South African Law Journal (1982), 38;
see also the works by John Dugard, cited in note 7 above.
20 Michael Stolleis, The Law under the Swastika – Studies on Legal History
in Nazi Germany, 1998.
21
Ingo Müller, Furchtbare Juristen – Die unbewältigte Vergangenheit unserer Justiz, 1987.
402
Fowkes & Hailbronner
of broad and often ethical terms contributed to the infusion of the
German legal system with Nazi values. Rüthers in particular demonstrates how broad general clauses referring to public morale (“gute Sitten”) or good faith (“Treu und Glauben”) were used to deprive Jewish
citizens of their equal rights under the German Civil Code.24 This is just
as Klarman’s argument implies: a lack of clarity means judges cannot be
relied upon to resist unjust political movements, but also that they are
likely to interpret indeterminate terms in line with them.
This concern is obviously important, but it also looks over-simplified.
It seems to put too much of the blame on the indeterminacy of the ethical ideas. After all, some of the ethical implications of Apartheid law
were substantially clear in Klarman’s sense – for example, that legally
enshrined ideas of liberty were violated by indefinite detention – but
judges just ignored or overrode them.25 That looks more like a problem
with the approach to judging than a problem with the indeterminacy of
the idea of liberty. This view fits with the prevailing diagnosis in the
Apartheid case, which is that the presence of the ethical terms in the legal materials was not enough because the jurisprudential approach of
the judges militated against judicial engagement with these ideas. Judges
simply emphasized ideas of parliamentary supremacy and judicial restraint when justifying their general deference. So even when the ethical
terms were clear, the question of whether the judges should use those
terms to invalidate acts of parliament was rather less clear, in terms of
the system of parliamentary supremacy and theories of interpretation
prevailing at the time. 26
This looks plausible: we are familiar with uncertainties of this sort and
how they affect interpretation. Considerations of consequences, policy
arguments, cultural ideas, separation of powers concerns and often even
metaphysical concepts are part of the realm of legal interpretation, and
judges differ in their assessments of their relative relevance and weight.
This is also a natural way to understand Cover’s argument in the US
22
Bernd Rüthers, Entartetes Recht – Rechtslehren und Kronjuristen im
Dritten Reich, 1988; see also id., Die unbegrenzte Auslegung, 6th ed. 2005.
23 Oliver Lepsius, Die gegensatzaufhebende Begriffsbildung. Methodenentwicklungen in der Weimarer Republik und ihr Verhältnis zur Ideologisierung
der Rechtswissenschaft im Nationalsozialismus, 1994.
24
Bernd Rüthers, Die unbegrenzte Auslegung, 6th ed. 2005, at 322 et seq.
25
See supra note 18 for the sources cited there.
26
See e.g. David Dyzenhaus, 2010, supra note 19, at 143-45.
Courts as the Nation’s Conscience
403
case. Judicial method matters a lot, so it is not enough just to have clear
ethical terms in the laws: we also need clear rules of interpretation and
theories of adjudication mandating engagement with the ethical terms.
Whether or not the ethical resources in the law were clear on slavery, it
was certainly far from clear, legally, that judges should step in decisively
and try to resolve such a politically contested issue, and that may well
explain the judicial caution. 27
However, while it seems more accurate and satisfying to consider both
the indeterminacy of ethical terms and that of the general rules affecting
interpretation and adjudication which affect how judges engage with
those terms, the picture that emerges still looks bad for the ethical intuition. Both the terms and the more general rules often look unclear, in
Klarman’s sense. Indeed, it seems likely that the cases where one would
most want judges to act as the nation’s conscience, and pull its politics
back on to the ethical path, will be those where questions of the judicial
role will be least clear and uncontroversial, and where judges will thus,
on Klarman’s argument, be most likely to conform to the prevailing
view or the stance of the powerful. Cases of judicial intervention against
the other branches of government or against strong political currents
are precisely the cases where separation of powers and countermajoritarian concerns tend to loom largest. In this context, judges will
invariably have a respectable legal reason for backing away from the
implications of ethical terms even if their import is quite clear.
One also suspects that when strong political movements clash with
ethical ideas, the movements will exert pressure for new methods of interpreting or re-interpreting legal terms, including ethical ones. In the
Nazi case, the relic of liberal ideology was to be abandoned in favour of
a holistic approach, supposedly truer to the idea of the “Volksgemeinschaft” (community of the people).28 Something analogous can be observed during the first period of Soviet Rule between 1918-1929, where
broad clauses were similarly adopted and employed as a means to abolish liberal protection of individual rights and implement communist
27
Consider the controversy when judges did seek to step in and decide the
issue in Dred Scott v. Sanford 60 U.S. 393 (1857), ruling that slaves were not
“citizens” of the US and that Congress had no power to prohibit slavery in the
federal territories, thus deciding at a stroke issues that had been the subject of
decades of careful political compromise.
28
See Michael Stolleis, supra note 20, at 26-27.
404
Fowkes & Hailbronner
doctrine.29 Nor is this confined to totalitarian regimes. The clash between conservatives and progressives in the US in recent decades has
often been a clash over judicial method, with conservatives advocating
various forms of originalism and progressives resisting.30 Even where
the law might be clear, the implication seems to be that political movements will overrule it or at least, as in the US case, render it controversial and mobilize legal arguments so that it becomes less clear.
We now have a fuller account of the ways in which ethical terms might
fail to provide protection, but the argument still looks too simple. The
argument so far has obvious relevance because it gets at how judges and
legal systems have actually behaved in the past, but it is too simple because it seems to imply that judges do not sometimes take unpopular
stands on the basis of crystallized, ethically charged, value-driven legal
positions – and from our own experiences we know that they sometimes do do this. Perhaps the most obvious example is in criminal law.
Politicians around the world make political capital from being ‘tough
on crime’, and that regularly involves attacking courts for being too soft
on it. Yet courts around the world have upheld unpopular criminal
rights measures. Most obviously, judicial death penalty invalidations, in
the countries where they have occurred, tend to fly in the face of the
majority preference.31 The US Supreme Court has rolled back significant portions of the Warren Court’s pro-defendant jurisprudence,32 but
it nonetheless defends a higher level of protection than we would expect
to result if the matter were decided by majority vote. Examples like
these seem to suggest that for all the indeterminacy of ethical ideas, and
the idea of interpretation and the judicial role that underlie them, courts
don’t always conform. So, by extension, there may be hope yet for the
national conscience understanding of the ethical intuition. To decide
about this, we need to confront the over-simplicity, which requires a
better understanding of how courts and politics relate.
29 Gianmaria Ajani, Formalism and Anti-formalism under Socialist Law: the
Case of General Clauses within the Codification of Civil Law, 2 Global Jurist
Advances (2002), available at <http://www.bepress.com/gj/advances/vol2/iss2/
art4>.
30 Steven M. Teles, The Rise of the Conservative Legal Movement: The Battle for Control of the Law, 2010.
31 See e.g. James S. Fishkin, Bringing Deliberation to Democracy: The British Experiment, 5 The Good Society (1995), 45.
32
See e.g. Lucas A. Powe, Jnr., The Warren Court and American Politics,
2000, at 494-97.
Courts as the Nation’s Conscience
405
2. Coming to Terms with Politics: Effect on Ethical Ideas
The over-simplicity results from the fact that there are still implications
of the Dahl and Klarman arguments to confront. So far, we have focused on Dahl’s idea that judges usually conform. But he also thinks
that, under certain political circumstances, judges do confront politicians or the public. Klarman similarly thinks that the law really is clear
enough for the Supreme Court to have sometimes made civil rights
findings without political backing or against the social current. We need
to try and better understand these cases, so that we can know how far
to take the conclusion of the previous section: that, in politically or socially contested contexts, ethical terms and the law surrounding judicial
application of them are likely to be unclear enough that, on Klarman’s
argument, judges will tend to conform to politics when interpreting
them. Taking the argument further means understanding a little more
about how political and social context affects ethical ideas in the law
and judicial adjudication based on them. We contend that there are patterns to judicial behaviour, and we suggest that, once identified, they
provide the key to understanding how the confrontational parts of the
Dahl and Klarman arguments, and of our own experiences of courts,
can be reconciled with the argument of the previous section.
Let us start with the argument of Jed Rubenfeld. Rubenfeld argues that
certain historical wrongs become paradigm cases for constitutional
rights.33 Thus, for example, a “paradigm case” of the US First Amendment protection of free speech is the ban on prior restraint. The unacceptability of prior restraint goes back to the third US election, where
the Federalists under President Adams had enacted such a law and
Thomas Jefferson, who considered the law incompatible with US ideals,
won an election that became a referendum on the issue. Rubenfeld
shows that judges have never retreated from the idea that prior restraint
is unconstitutional, and presents similar paradigm cases of other constitutional rights, from which judges have similarly never retreated.
Our interest in Rubenfeld’s account lies in the alternative vision of
principles that it suggests. For Rubenfeld, not all parts of the free
speech principle are equal, as far as judicial adjudication is concerned.
The prior restraint part will be vigorously upheld, because it is bound
up in the US idea of what the constitutional constraint essentially
33
Jed Rubenfeld, Freedom and Time: A Theory of Self-Government, 2001,
at 178-95; id., Revolution by Judiciary: The Structure of American Constitutional Law, 2005, esp. at 1-70.
406
Fowkes & Hailbronner
means. But other parts will not necessarily be vigorously upheld – as
the USA’s distinctly checkered free speech history, especially prior to
World War II, attests. What is the importance of this for the ethical intuition? Well, the usual way we understand ethical principles is as objective constraints that bind us equally in respect of everything within
their ambit. This is why they are called upon to be the basis for the
courts acting as the national conscience: they are supposed to carry
weight both where they are well-entrenched socially, and where their
public hold is more precarious. But the Rubenfeld analysis suggests that
ideas that look like ethical ideas do not behave this way when they are
matters of legal constitutional principle. Instead, some parts of the principle are much more powerful, in the judicial mind, than others. Ideas
that are, in principle, of equal ethical importance do not have equal impact in practice.
If Rubenfeld’s analysis is roughly right, we can see one sort of pattern
of when judges are likely to uphold principles and when not. Prior restraint cases are an example of Klarman’s clear law because that sort of
case is embedded in US constitutional understandings such that it seems
too inextricable to the national constitutional idea to give up. So judges
will uphold that principle. But other parts of the principle without this
special history present much less clear propositions.
Before considering what this means for the ethical intuition, let us bring
in the argument of Bruce Ackerman, on which Rubenfeld is, in part,
building. Ackerman argues for something called dualist democracy.34
On this view, some ideas come, at certain times in a nation’s history, to
attract extraordinary social backing. In the US, ideas associated with the
Civil War and the New Deal are examples. These ideas, in virtue of this
unusual public engagement, achieve a higher constitutional status. This
status is such that it becomes impossible to claim that the US constitutional system is opposed to those ideas (at least, unless there is another,
comparably major political upheaval). The commonality with
Rubenfeld’s paradigm cases becomes apparent: in Ackerman’s account,
the constitutional power of a principle is not based on its objective logic
as an ethical idea, but on its public status. The 14th Amendment, for example, as initially interpreted by judges, stood for rather little. It was
only after the Civil Rights movement that it came to be the broad antidiscrimination principle familiar to us today, and Ackerman will understand this to reflect that the legal import of the 14th Amendment really
34
33.
Bruce A. Ackerman, We The People, Vol 1: Foundations, 1993, esp. at 6-
Courts as the Nation’s Conscience
407
did change over time.35 Understanding it as installing an ethical principle about equality into the system will be a poor way to understand
how it has actually functioned. Instead, parts of the equality idea have
received judicial protection proportionate to their public status. Only
the publicly entrenched parts were “clear” in Klarman’s sense.
Naturally, none of this means that the principled implications of these
publicly entrenched ideas are not important. Judges often reason by
analogy, and in both Rubenfeld’s and Ackerman’s accounts, the paradigm cases form nodes from which judges reason in future cases. But
the key point can still be seen: the question of whether a principle receives judicial protection will depend not on the logical implications of
the ethical principle as a principle, but on the proximity of the case at
hand to a publicly entrenched idea. Something like this can be seen in
the way that certain ideas enjoy certain special statuses in particular
constitutional systems. Apartheid marks the South African constitutional system. There is a special constitutional sensitivity to exclusion
based on race, and the like, that pervades constitutional reasoning.
When the Court resists the (popular) disenfranchisement of prisoners,
for example, it explicitly invokes the importance of repudiating Apartheid’s political exclusions.36 Its greater-than-normal expansiveness in
regulating evictions, especially where the effects on the evicted persons
have received inadequate attention, is underwritten by the painful
Apartheid experience of forced removals.37 Something similar is true in
postwar Germany, where many of the Constitutional Court’s famous
expansionist decisions with regard to human dignity or freedom of
speech refer to the explicit anti-totalitarian and/or anti-Nazi idea of the
German Basic Law, which it has used to regulate the content of Nazi
speech as opposed to other kinds of offensive speech,38 to justify a prohibition
35
Id., e.g. at 34: “the Constitution is more than an idea. It is an evolving historical practice, constituted by generations of Americans”; ibid., We The People, Vol. 2: Transformations, 1998, e.g. at 4-6.
36
August v. Electoral Commission 1999 (3) SA 1 (CC), esp. para 17.
37
Most recently in City of Johannesburg Metropolitan Municipality v. Blue
Moonlight Properties 39 (Pty) Ltd [2011] ZACC 33, handed down 1 December
2011, which refers to the earlier cases.
38
BVerfGE 124, 300.
408
Fowkes & Hailbronner
hibition to shoot down an airplane in a 09/11-situation39 or to establish
a duty to protect unborn life.40
It can be seen how the idea of entrenchment explains why ethical ideas
might sometimes be much less subject to the sort of indeterminacies
and pressures considered in the previous section in some instances than
in others. The more familiar and entrenched a particular idea is, the
clearer and more concrete a shape it is likely to have, reducing the uncertainties to which the idea in general is subject. The more central the
idea is to the policy, the harder it is likely to be for political actors to
challenge it. The more accustomed we are to judicial enforcement of
that idea, the harder it will be to contend that the courts are overreaching themselves by enforcing it, and the harder it will be for judges to fail
to enforce it.41
This sort of understanding suggests, for example, an explanation for the
way that courts sometimes take unpopular stands on criminal cases. It is
easy to see how basic criminal protections might be thought to be central to ideas of what a court is, or what the legal system is for, and how
these could have very long histories and represent very entrenched
practices. Cass Sunstein, in his own version of the argument for socially-embedded ideas, gives emphasis to certain basic criminal protections as ideas central to the US national ideal.42 Extrapolating, we can
easily imagine how the Burger, Rehnquist and Roberts courts could roll
back the more novel or contentious ideas of the Warren Court but
would nonetheless not touch the core points, even if a public vote
might. This is, of course, no more than a suggestive argument: the aim is
only to show that it is very natural to think of the unpopular stands
courts take on criminal rights as resting on the embedded nature of
ideas, rather than on the idea that they are the result of courts following
the logical implications of principle.
39
BVerfGE 115, 118.
40
BVerfGE 39, 1.
41
This may, however, not always be the case as the German case described
above suggests: Sometimes, the political entrenchment of an idea will not yield a
clear interpretation but can provide arguments for both sides, i.e. in the case of
the sanctioning of Nazi speech or abortion whose history under the Nazi regime is similarly ambivalent (with the Nazis sanctioning abortion of “Aryan”
fetuses but encouraging it for Jewish children, see for this the dissenting opinion in BVerfGE 39, 1).
42
Cass R. Sunstein, One Case at a Time: Judicial Minimalism on the Supreme Court, 1999, at 61-74.
Courts as the Nation’s Conscience
409
It is also important to emphasize that entrenchment is a relative thing,
and never an absolute one. One can imagine any idea being overturned
by a sufficiently powerful political movement, and political ideas becoming more or less entrenched over time, depending on the political
background. In pre-New Deal United States, for example, the Constitution was understood to limit federal intervention and protect individual freedom of contract. The massive government intervention associated with the New Deal produced a substantial shift in these entrenched
understandings. There was a considerable expansion in the space for
federal action in general and federal intervention restricting the terms of
contracts individuals could conclude in particular. These examples show
how strongly entrenched understandings can nonetheless shift. They
just require more extraordinary political forces and profound social
pressures in proportion to how entrenched they are.
What does this analysis mean for the national conscience understanding
of the ethical intuition? Well, the implications are mixed. On the one
hand, it suggests that the court is not likely to play the national conscience role in respect of just any ethical idea included in the law, but
only in respect of socially entrenched ones. On the other hand, it does
suggest that the court might play the national conscience role well in respect of the entrenched portions – if the idea is really part of the national conscience already, if you will. That is not quite as grand a role as
defenders of the ethical intuition might want, since these entrenched
ideas may well also be the ones that politicians and officials are less
likely to intrude upon in the first place. But it still looks potentially important – important enough that the ethical intuition might still be
thought worth supporting.
However, the paradigm case/dualist understanding is not the only way
in which political realities can be expected to impact the judicial use of
ethical terms. If they are taken into account, the ground under the intuition is further eroded.
3. Coming to Terms with Politics: Other Impacts on Adjudication
The literature suggests a number of other political impacts. For example, Charles Epp, in an account that has attracted wide attention, argues
that courts advance new rights positions only when there is a resourced
social movement behind the issue, both to bring cases and to oversee
410
Fowkes & Hailbronner
implementation once the order is handed down.43 In similar vein, Klarman notes that some of the decisions where the Supreme Court acted
on clear law, but without significant political or social backing, had little or no practical effect.44 So the impact of an ethical term might be
constrained in this way, too.
Another angle is suggested by Keith Whittington’s argument, which
begins as a critique of Dahl’s.45 Dahl’s argument was that the US Supreme Court clashes with the legislature and the executive when there is
a political change such that the justices are “out of step” with the political movement in control of the rest of government. The rest of the time,
the Court basically conforms. Whittington notes that subsequent scholarship has not borne out this claim: most importantly for our purposes,
clashes often occur when the court and the other branches are politically in step too. This seems to support the idea that courts will take
stands more often than Dahl suggests, which looks good for the ethical
intuition.
But the real significance of Whittington’s argument is that the political
calculus is rather more complicated, and once that is appreciated, matters look less favourable for the ethical intuition. Whittington analyzes
cases in “political time”, which is basically an admonition to weigh the
political costs to the actors that particular outcomes represent. It will
often make political sense for politicians and officials to let the court
act: to let the court take the heat of public disapproval, for example. So
apparently bold judicial actions may well not show that courts can enforce principles against politicians; they might only show that politicians are, quietly, perfectly willing to let this happen.46 (This is another
possible reason, incidentally, why courts get away with publicly unpopular criminal rulings.) The expansionism of Dred Scott or Roe v.
Wade was very useful to the weak sitting presidents at the time. They
could claim that the Court had settled the issue and defend it on the ba43 Charles R. Epp, The Rights Revolution: Lawyers, Activists and Supreme
Courts in Comparative Perspective, 1998; for a summary, see at 2-9.
44
Michael Klarman, supra note 3, at 460: “Isolated Court rulings in favor of
civil rights made essentially no difference…”; see for example his discussion of
Bailey v. Alabama 219 U.S. 219 (1911) (invalidating a peonage statute as contrary to the 13th Amendment), at 72-75 and 86-88.
45 Keith E. Whittington, Political Foundations of Judicial Supremacy: The
Presidency, the Supreme Court, and Constitutional Leadership in US History,
2007, at 12.
46
Id., at 18-27.
Courts as the Nation’s Conscience
411
sis that judicial decisions should be respected, thus avoiding the need to
take too firm a public stand on the divisive substantive issue themselves.47 Apparent judicial stands on principle may only reflect that
politicians were willing to let it happen, not that judges regularly stand
against political will successfully.
Analyzing cases in political time also brings out how seemingly bold
judicial stands on principle are embedded in bigger political contexts
and usually supported by significant parts of the political elites. Take
for example the German Constitutional Court’s Lüth decision,48 where
the Court developed the concept of the Basic Law as an objective order
of values that would inform the interpretation of all German law, including conflicts between private citizens. The case, involving a dispute
as to whether Hamburg politician Lüth was violating private law by
calling for a boycott of a (new) movie of former Nazi filmmaker
Harlan, formed part of a much bigger public debate about what was the
right approach to Germany’s Nazi history. As Thomas Henne points
out, at the time of the Court’s decision, not only the public opinion but
also high level political decision makers favored an active approach
which involved the “Aufarbeitung der Vergangenheit” (addressing the
past), rather than making it a taboo to confront it.49 It was this political
context, not the jurisprudential innovation of Lüth, whose enormous
consequences the judges at the time were only vaguely aware of,50 that
drove the decision. The importance of political context can also be seen
when we take a closer look at some of the famous decisions where the
German Constitutional Court stood up to the government to defend
ethical principles, such as the (first) abortion case.51 What looks like the
lone defense of an ethical principle against the government and contrary
public opinion in fact enjoyed support not only from the other major
political party of the time but also from significant factions within the
ruling Social Democrat Party (a second, less radical draft to deal with
abortion was in circulation within the party which the parliament
47
Id., at 66-69.
48
BVerfGE 7, 198.
49
Thomas Henne, Erich Lüth vs. Veit Harlan – Sechs Göttinger Beiträge
zum Lüth-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1958, in Eva Schumann
(ed.), Kontinuitäten und Zäsuren: Rechtswissenschaft und Justiz im “Dritten
Reich” und in der Nachkriegszeit, 2008, 224-226.
50 Uwe Kranenpohl, Hinter dem Schleier des Beratungsgeheimnisses, 2009,
at 33; André Brodocz, Die Macht der Judikative, 2009, at 345.
51
BVerfGE 39.1.
412
Fowkes & Hailbronner
merely had to revive after the Court’s decision), and furthermore from
the churches whose continuing influence had been the reason for the
Social Democrats’ disagreement.52 The same can be seen in other countries. The South African Constitutional Court’s decision in Treatment
Action Campaign,53 for example, may appear a classic act of a court resisting political forces in defence of rights. The decision ordered the
government to roll out antiretrovirals for AIDS patients in the face of
an extraordinary denialism on the part of the President of the scientific
consensus about the drugs, which had greatly delayed government
moves to make them available and resulted in many thousands of
deaths. But the Court’s action came against the backdrop of the defection of two provincial governments, moves by significant factions
within the ruling party to resist the President’s stance, and massive protest activity led by South Africa’s best-organized social movement.
Examples like these illustrate the political underpinnings of successful
judicial stands on principle. They raise the possibility that, without the
political underpinning, the success, or the judicial stand on principle,
would not be present either – that courts are heavily dependent on the
political context and the support of political actors. While this support
need not come directly from the government and may well depend on
splits within the ruling political group or other important social actors,
it does need to come from somewhere.
This idea is supported by the fact that when strong political leaders
really do take exception to judicial position, the political leaders tend to
win. Dred Scott met its end in the post-Civil War constitutional
amendments. Judicial resistance to the New Deal also ultimately crumbled.54 Abortion survived, but only after the Court had reacted to the
political pressure by beating something of a retreat from Roe in Casey
and quite possibly also only because Reagan did not press his attack,
not least in the appointment of Justice Souter who might have been a
crucial fifth vote against abortion but who turned out to vote with the
52
Simone Mantei, Nein und Ja zur Abtreibung, Die evangelische Kirche in
der Reformdebatte um § 218 StGB (1970-1976), 2004, at 165 et seq.
53 Minister of Health v. Treatment Action Campaign No. 2 2002 (5) SA 721
(CC); see Heinz Klug, The Constitution of South Africa: A Contextual Analysis, 2010, at 133-44; Gilbert Marcus and Steven Budlender, A Strategic Evaluation of Public Interest Litigation in South Africa, 2008, at 69-93.
54
Dred Scott was rebutted by the 13th Amendment, abolishing slavery, and
the 14th, enshrining equal protection of law for all. On the New Deal, see Bruce
Ackerman, We the People, Vol 2: Transformations, 1998, at 279-344.
Courts as the Nation’s Conscience
413
liberal bloc.55 The German abortion decision was eventually overruled
when the liberalization of abortion became part of a politically highly
important package deal in the German Reunification. The Supreme
Court of India fought a longer battle, inventing a basic structure doctrine to resist even constitutional amendments, but it too lost the battle
of the right to property to the populist government of Indira Gandhi. It
emerged with its jurisdiction intact only because Indira Gandhi’s successor government chose to restore it.56 The Russian Constitutional
Court lost its battle with the powerful, was suspended for months, and
had to play a careful political game to re-emerge as an institutional
force.57 And so on: when political forces and courts do clash seriously,
the courts tend to lose.
On the other hand, this reality means that courts also have strong incentives not to take stands without political support, and examples here
similarly support the dependence of apparent strong judicial stands on
principle on a political foundation. When the German Court has not
enjoyed this sort of support, and has instead faced a unified coalition
government supported by public opinion, it has backed down. It did
this, for example, in its decision on the Basic Treaty that reformed the
West German relationship with Eastern Germany and which had
formed the cornerstone of Chancellor Brandt’s successful electoral platform.58 Similarly, in matters of the European Union, the German Court
speaks in a bold language, but then – as in its Honeywell decision59 or
more recently with regard to the financial bailout60 – it avoids engaging
in a conflict that would have significant political costs. In the South African context, Theunis Roux has offered a similar analysis: he argues
that in cases where a stand would risk a direct clash with the ruling
55
Planned Parenthood of Southeastern Pennsylvania v. Casey 505 US 833
(1992).
56
Granville Austin, Working a Democratic Constitution: A History of the
Indian Experience, 1999, at 534-51.
57 Alexei Trochev, Judging Russia: Constitutional Court in Russian Politics:
1990-2006, 2008, at 128-158.
58 Heinrich A. Winkler, Der lange Weg nach Westen: Deutsche Geschichte
vom “Dritten Reich” bis zur Wiedervereinigung, 2002, at 308-309.
59
BVerfGE 126, 286.
60
BVerfG, 2 BvR 987/10 vom 7.9.2011.
414
Fowkes & Hailbronner
party, the Constitutional Court has “compromised on principle” and
found a way to back down.61
This analysis squares with the growing body of evidence on judicial
strategy, showing courts around the world calculating when to take
stands and when to defer. Tom Ginsburg has offered this analysis, particularly in the context of the highest courts in Taiwan and South Korea,62 and Georg Vanberg has done so for Germany.63 Political scientists
like R. Daniel Kelemen have offered power-balancing accounts of
global dispute resolution bodies, which similarly show strategic behaviour.64 In Ginsburg’s analysis of Mongolia, on the other hand, and in
Alexei Trochev’s analysis of Russia, the highest courts were at one time
less cautious and suffered the penalty of serious reprisal and encroachment on their jurisdiction.65 Trochev goes on to show how the need to
regain authority shaped the Russian court’s decisions after the destructive clash. As these examples in particular show, courts in emerging systems face the challenge of establishing themselves and their jurisdiction.
This politically sensitive challenge can make it still less likely that a
court will confront (Taiwan, South Africa, South Korea), or, conversely,
can make it still less likely that a court which chooses to be confrontational will succeed (Russia, Mongolia).
These arguments suggest some of the additional, practical political realities that can constrain courts in adopting confrontational positions on
the basis of ethical terms. A further consideration is that because court
orders play out in a political space, a court is not necessarily able to
control or even predict the effects of its orders, even if political actors
decide to obey (perhaps grudgingly). This has a series of important implications for the ethical intuition.
61
Theunis Roux, Principle and Pragmatism on the Constitutional Court of
South Africa, 7 International Journal of Constitutional Law (2009), 106 at 116,
124-33.
62
Tom Ginsburg, Judicial Review in New Democracies: Constitutional
Courts in Asian Cases, 2003, at 106-157 and 206-246
63
Georg Vanberg, The Politics of Constitutional Review in Germany, 2004.
64
See e.g. R. Daniel Kelemen, The Limits of Judicial Power: TradeEnvironment Disputes in the GATT and the EU, 34 Comparative Political
Studies (2001), 622.
65
Tom Ginsburg, see supra note 62, at 158-205; Alexei Trochev, see supra
note 57.
Courts as the Nation’s Conscience
415
First, a decision based on an ethical idea may, in fact, provoke a backlash of sufficient magnitude that the net result of the decision may be
less protection for the ethical idea the court was trying to advance. The
US Supreme Court decision in Furman v. Georgia arguably had this
kind of self-defeating consequence, being followed as it was by a resurgence of pro-death penalty political attention and legislation.66 Furman
offers an important counterpoint to the famous pattern in decisions like
Griswold v. Connecticut, where the U.S. Supreme Court moved to confirm a social trend away from a practice; there, the declining interest in
any enforcement of the criminalization of the use of contraception.67
Furman’s implication is that what is critical is the underlying social
trend, rather than the judgment. Where the trend did not endure, the
Court’s decision did not represent a principled entrenchment of the decline, and arguably, as noted, had the opposite effect.
Second, it can be argued that a judicial decision that provokes social
controversy and political debate is no bad thing. Robert Post and Reva
Siegel make this argument about Roe v. Wade: progressives worry that
Roe was ultimately bad for the pro-abortion cause, but Post and Siegel
argue that debate-provocation is in itself a good thing.68 Roe may not be
the best example of this – not least since one feels that the debate it produced has usually been less than constructive. However, it seems easy
enough to think of better examples: take a decision like the Supreme
Court of Canada’s decision on the issue of Quebec’s secession, which
uses principled ideas to frame a national debate (where Roe might be
said to have tried to foreclose debate rather than frame it).69 An ethics-
66
William N. Eskridge, Jnr. and John Ferejohn, Republic of Statutes: The
New American Constitution, 2010, at 402; Michael Klarman, see supra note 3,
at 367; Furman v. Georgia 408 U.S. 238 (1972) (Furman held that the death penalty was problematic in the absence of firm guidance to juries, since that introduced arbitrariness. Since almost all states had retreated from the death penalty
by this point, the decision seemed the penultimate step to invalidating the death
penalty. But 35 states responded by passing new death penalty statutes that
sought to uphold the penalty, with added restrictions.).
67
Griswold v. Connecticut 381 US 479 (1965)
68
Robert Post and Reva Siegel, Roe Rage: Democratic Constitutionalism
and Backlash, 42 Harvard Civil Rights-Civil Liberties Law Review (2007) 373,
e.g. at 375-76.
69
Reference Re: Secesssion of Quebec [1998] 2 SCR 217; see e.g. Peter Leslie, The Supreme Court Sets Rules for the Secession of Quebec, 29 Publius
(1999) 135.
416
Fowkes & Hailbronner
based decision of this sort, which frames a national debate, does look
valuable even if its main effect is to provoke political argument in the
manner envisaged by Post and Siegel, as opposed to simply advancing
the relevant ethical idea. But this pair of examples shows the problem
for this sort of defense of the ethical intuition. The more a decision is
like the secession case, the more it looks like it might be politically effective, magisterial rather than self-destructive, but the less it looks like
the sort of bold, principled, counter-majoritarian stand of a court being
the national conscience against a majority. It is an ethical nudging or
framing of the political forces that works precisely because it does not
decisively confront anyone or make anyone a de facto loser: prosecessionists got the legal possibility of secession and judicial acceptance of the importance of minority cultural protection; antisecessionists got the reassurance that their efforts to respect the minority culture were such that the legal threshold for legal secession was not,
in fact, presently being met. By contrast, a decision like Roe takes a
bold stand on one side of the argument, but in doing so makes itself a
political lightning rod. As a result, the Post/Siegel view of a decision of
this sort seems to be like Epp’s view: the effect of a court’s actions is
heavily dependent on politics and civil society. Either way, we are left
with a lot less than the idea of the court as national conscience had in
mind: either the court is only framing or enriching a political debate
rather than protecting an ideal, and so remaining within the terms of the
prevailing social understanding, or it is taking a firm stand, but at the
risk that when the political dust settles, it might easily turn out to have
shot itself in the foot or look in hindsight more like an agent provocateur polarizing the debate than a principled voice of reason.
A final piece of empirical evidence that must be considered is this: there
are courts that seem to be able to act more freely than the picture we
have described. Both the Indian and Israeli courts, for example, operate
in fractured political environments where government is often simply
unable to act.70 This environment increases the pressure on courts to act
(so that somebody is), makes it more obviously legitimate (necessary
70
S. P. Sathe, Judicial Activism in India, 2nd ed. 2002, at 249-311; see also
James Fowkes, How to Open the Doors of the Court – Lessons on Access to
Justice from Indian PIL, South African Journal of Human Rights (forthcoming,
2011); Eli Salzberger, Judicial Activism in Israel, in: Brice Dickson (ed.), Judicial
Activism in Common Law Supreme Courts, 2007, at 218 and 221-22: “Above
all, the Supreme Court of Israel has emerged as the dominant branch of government.”
Courts as the Nation’s Conscience
417
constitutional work may be being left undone), and makes it harder for
other bodies to challenge or overrule the court if it does act (so the
court’s action is more likely to stick). In systems like these, it does become more plausible to argue that the courts can articulate principles
more freely, because they will have the power to do so. (Although the
political realities still matter: Even the Israeli Supreme Court’s decision
on torture, which might be thought a shining example of a court enforcing an unpopular principled outcome, was careful to note that the
government would retain discretion over whether to prosecute torturers – thus giving the state a way out and ensuring that the political costs
of the decision would not be high enough to provoke a serious reprisal).71
But if the way to get courts the power to act from principle qua principle is to reduce the political system to deadlock or apathy, we may seriously wonder if it is worth the price. After all, defenders of Indian judicial activism, such as SP Sathe, tend to make their defense no stronger
than that, given that other bodies are doing nothing, it is better that the
Court act. They don’t tend to argue that it is better that a court do this
than an expert government or an elected legislature, only that it is better
that the court act if no-one else is or can.72 Hence the ethical intuition’s
dilemma: if in a functioning political system judicial enforcement of
ethical terms is heavily determined by political and social conditions,
then escaping from that appears to imply accepting a dysfunctional political system. It’s worth noting here that India was one of Epp’s case
studies, and while he found that the Court had the freedom to issue
sweeping judgments using ethical ideas on occasion, there was a serious
problem with implementation in the absence of functioning government agencies or civil society networks.73 In part, this is Jeremy Waldron’s point: strong court action might translate into undesirably
71 For a reconsideration along these lines of the torture decision, Public
Committee Against Torture v. State of Israel [1999] IsrSC 53(4) 817, see Itamar
Mann and Omer Shatz, The Necessity Procedure: Laws of Torture in Israel and
Beyond – 1987-2009, 6 Harvard Journal of the Legal Left (2010), 59.
72
73
S. P. Sathe, see supra note 54, at 249-311.
Charles Epp, see supra note 39, at 71-110: “the Indian rights revolution
remained stunted, limited to a few Supreme Court decisions that were in large
part neither fleshed out in later cases nor implemented in practice. The best explanation […] is the weakness of the Indian support structure for legal mobilization.”
418
Fowkes & Hailbronner
weaker political action going forward.74 But in part, it is the converse
implication of Waldron’s argument that is less often noted: if you want
strong court action, you might need undesirably weaker political action.
In sum, nothing in the analysis in this section dispels the idea that ethical terms might matter in cases with a low political profile. Furthermore, as noted, it is quite open to the idea of courts playing roles other
than that central to the national conscience idea, such as Post and
Siegel’s sparker of democratic debate or the role in framing the national
debate seen in the Canadian secession decision. But the discussion
should significantly dampen our enthusiasm for the idea of the court as
a national conscience upholding ethical ideas. The ethical intuition takes
too little account of politics (perhaps because it assumes, unrealistically,
the court should be above politics). Nowhere is the discussion determinative of the issue, but the examples are suggestive of how the assumptions underpinning the ethical intuition are open to attack. The areas
where the court can be expected to show more resistance might be the
ones where the national conscience role is least needed: when political
opposition is weak, when political leaders are not really in favour of the
ethical erosion but are just seeking to avoid a public stand on the issue if
possible, when the idea in question is strongly socially entrenched,
when there is strong civil society mobilization behind the idea, and so
on. As these favourable political conditions fall away, so does the likelihood of courts resisting politics or succeeding if they try. The national
conscience understanding of the ethical intuition presumes a judicial
role that the court isn’t very likely to play when we want it played, or
might only play under conditions of political weakness or paralysis that
we suspect few of the intuition’s supporters would happily accept.
III. Conclusion
The ethical intuition wants courts to shape law and the political activity
underpinning it towards ethical ends. We began by noting how the
power and import of this intuition depended in part on certain assumptions. Having worked through a series of examples and empirical accounts, we can see how those assumptions turn out to be problematic.
74
Jeremy Waldron, Law and Disagreement, 1999, 282-312.
Courts as the Nation’s Conscience
419
The ability of courts to play the national conscience role seems significantly dependent on politics, whether grand or petty. The ethical intuition assumes that courts will shape society via law, but the empirical
picture suggests that the shaping will at least often occur the other way
around. It assumes that ethical terms will be of sufficiently certain application that courts can provide direction to society, but in fact it seems
that terms will often only be this concrete where an embedded social
understanding already exists. We conclude that the ethical intuition, appealing though it is, rests on a deeply questionable view of the world.
Engagement with ethical ideas is always going to be important to law,
but unless the ethical intuition is supplemented by a serious engagement
with realist and practical considerations, it will prove an uncertain guide
to this task.
E. Institutionalisierung der Ethik durch
Ethik-Kommissionen
Sinn und Grenzen von Ethik-Kommissionen aus
philosophischer Sicht
Ludwig Siep
Ethik-Kommissionen sind seit ihrer Entstehung der Kritik und dem
Argwohn ausgesetzt. Kritik kommt von den verschiedensten Seiten:
Philosophen bestreiten, dass es in der Ethik ein sicheres Wissen gibt,
dass jemanden zum Experten oder öffentlichen Ratgeber qualifiziert.
Juristen sehen die Kompetenzen der Staatsgewalten durch solche
Kommissionen eingeschränkt, vermissen die demokratische Legitimation und fürchten das Eindringen diffuser moralischer Kategorien in das
geschlossene System des Rechts. Wissenschaft und forschungsbasierte
Industrie befürchten fortschrittsfeindliche Sittenwächter. Ärzte wollen
sich nicht bevormunden lassen und die breite Öffentlichkeit argwöhnt
eine von den zu Beratenden (Ärzte, Wissenschaftler, Politiker) selber
ausgewählte Scheinkontrolle oder Akzeptanzbeschaffung.
Vieles an dieser Kritik geht auf Missverständnisse zurück. Sie beziehen
sich sowohl auf den Begriff „Ethik“ wie den von „Kommission“.1 Unter Ethik werden in öffentlichen Ethik-Kommissionen nicht rein moralische Normen und ihre wissenschaftliche Begründung verstanden, wie
in den wissenschaftlichen Disziplinen dieses Namens (sei es in der Philosophie, Theologie oder der Rechtsethik). Es geht vielmehr auch um
die erwartete Akzeptanz von Rechtsnormen und medizinischen oder
politischen Entscheidungen bei Betroffenen, seien es spezielle wie Patienten, oder ganze Bevölkerungen, vor allem hinsichtlich ihrer Überzeugungen. Dabei sind die Normen und Kriterien, auf die sich die Berater
stützen, oft nicht „letzte“ wie in der allgemeinen philosophischen Ethik
1
Vgl. zum Folgenden L. Siep, „Ethik-Kommissionen – Ethik-Experten?“
in J. S. Ach/K. Bayertz/L. Siep (Hrsg.), Grundkurs Ethik, Paderborn 2008, 181191.
S. Vöneky et al. (eds.), Ethik und Recht - Die Ethisierung des Rechts/Ethics and Law The Ethicalization of Law, Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und
Völkerrecht 240, DOI 10.1007/978-3-642-37090-8_16, © by Max-Planck-Gesellschaft
zur Förderung der Wissenschaften e.V., to be exercised by Max-Planck-Institut
für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Published by
Springer-Verlag Berlin Heidelberg 2013
423
424
Siep
– man denke an den kategorischen Imperativ oder das Nutzenmaximierungsprinzip – sondern geltende Gesetze oder die „guten Sitten“ etc.
Die Ethik-Kommissionen etwa der europäischen Forschungsförderung
beraten über „ethical, legal and social aspects“ der Forschung und sind
entsprechend interdisziplinär besetzt.
Ebenso missverständlich ist der Begriff „Kommission“, der eine Fülle
unterschiedlicher Gremien umfasst, vom klinischen Ethik-Komitee eines Krankenhauses über die regionalen Ethik-Kommissionen für die
klinische Forschung bis zu beratenden Kommissionen auf nationaler
oder übernationaler Ebene. Die Unterschiede der Kommissionen liegen
nicht nur in der Reichweite und oft auch dem Ursprung – gesetzlich
oder freiwillig – sondern vor allem in den Aufgaben. Über eine einzelne
therapeutische Maßnahme in der Klinik zu beraten, ist eine völlig andere Aufgabe als über internationale Studien der Medikamentenentwicklung zu befinden. Gesetzeskonkretisierende Kommissionen wie die
Gendiagnostik- oder die Stammzellenkommission haben eine andere
Aufgabe als Ethik-Räte, die Vorschläge für neue Gesetze („de lege ferenda“) erarbeiten, wie der Deutsche Ethik-Rat. Keiner dieser Räte gibt
Sachgutachten ab, wie andere Expertenkommissionen, und keine hat allein – also ohne Zusammenwirken mit staatlichen Genehmigungsbehörden oder mit dem Parlament – Entscheidungsbefugnisse.
Hier geht es nur um einige Bemerkungen zu Sinn und Grenzen aus philosophischer Sicht, mit einem Seitenblick auf die rechtliche Perspektive.
Ethik-Kommissionen sind zeitgleich mit einer Entwicklung in der philosophischen Ethik entstanden – beide Prozesse haben sich wechselseitig verstärkt. Ich meine die Entwicklung von Ethiken letzter Prinzipien
und hoch-abstrakter Regeln zu Ethiken, nach denen Situationen oder
Situationstypen nicht einfach unter solche Regeln subsumierbar sind,
sondern situationsflexible Haltungen („Tugenden“), Abwägungen zwischen Kriterien und Ratschläge bei unlösbaren Dilemmata erforderlich
machen. Die entsprechenden metaethischen Diskussionen können hier
nicht dargestellt werden. In den führenden Kompendien und Handbüchern der angewandten Ethik spielen heute „Prinzipien mittlerer
Reichweite“, die konkretisiert und abgewogen werden müssen, eine
maßgebliche Rolle.2 Es gibt eine Renaissance der Kasuistik bis hin zu
„narrativen“ Ansätzen, in denen die genaue Beschreibung der Situation
und ihrer institutionellen und personalen Rahmenbedingungen zur Be-
2
Vgl. etwa die „Prinzipienethik“ von Beauchamp und Childress: T. L.
Beauchamp/J. F. Childress, Principles of Bioethics, New York, 6. Aufl., 2009.
Sinn und Grenzen von Ethik-Kommissionen aus philosophischer Sicht
425
gründung ethischer Urteile beiträgt.3 Die Selbständigkeit von gesellschaftlichen Bereichen und Berufen wird vor allem hinsichtlich der medizinischen Ethik, aber auch der Technik- und Wirtschaftsethik betont.4
Dass ethische Urteile auf diesen Ebenen im interdisziplinären Dialog
mit den Vertretern der entsprechenden Wissenschaften und Berufe gebildet werden müssen, liegt daher auch von der Entwicklung der Ethik
als philosophischer Disziplin selber her nahe.
Zu einer reinen Situationsethik kann es allerdings in der angewandten
Ethik und in Ethik-Kommissionen nicht kommen, weil es immer auch
um die Anwendung von Gesetzen und die Verlässlichkeit sozialer Rollenträger – etwa bei Ärzten – geht. Es handelt sich also immer um Situationstypen, nie um völlig partikulare Entscheidungen. Selbst einem guten Arzt oder Techniker möchte man Entscheidungen nicht gänzlich
überlassen, ohne den Rahmen seiner gesetzlichen oder standesrechtlichen Entscheidungsspielräume zu kennen.
Der Abschied von der Letztbegründung, für die jede alternative Position widersprüchlich ist, wird der philosophischen Ethik nicht nur „fachintern“ nahe gelegt, sondern auch durch ihre Position in einer pluralistischen Gesellschaft. Mit unterschiedlichen Überzeugungssystemen,
theistischen und atheistischen oder agnostischen, religiösen und säkularen, europäischen und außereuropäischen, hängen auch differierende
Moralvorstellungen und Ethiken zusammen. Das wird vor allem dann
wichtig, wenn man nicht nur eine abstrakte Minimalmoral formulieren
will, sondern Ratschläge in konkreten Entscheidungssituationen oder
bei konfligierenden gesellschaftlichen Optionen.5
Zur Pluralität kommt die Komplexität einer wissenschaftlich-technischen Gesellschaft mit ebenso komplexen Regelungs- und Verwaltungsstrukturen. Natürlich sind in einer demokratischen Gesellschaft
dafür primär die staatlichen Organe zuständig. Aber das Tempo der
wissenschaftlichen Entwicklungen stellt diese oft vor nicht strikt geregelte Anwendungsfälle. Probleme der Kollision von Grundrechten
werden häufiger, Gesetzgeber greifen auf unbestimmte Rechtsbegriffe
zurück und Gerichte auf die guten Sitten oder die „Wertordnung“ von
Verfassungen. Auch der Europäische Gerichtshof betonte kürzlich in
3
Zur Kasuistik vgl. A.R. Jonsen/S. Toulmin: The Abuse of Casuistry. Berkeley u. a. 1988; zur narrativen Ethik W. Lesch: „Narrative Ansätze der Bioethik“. in W. Düwell/K. Steigleder (Hrsg.), Bioethik, Frankfurt 2002, 184-199.
4
Vgl. J. Nida-Rümelin: Angewandte Ethik, Stuttgart 2005.
5
Vgl. dazu auch L. Siep, Konkrete Ethik, Frankfurt 2004.
426
Siep
seiner umstrittenen Entscheidung über Stammzell-Patente, die öffentliche Ordnung (ordre public) sei nicht nur im Sinne der geltenden
Rechtsordnung zu verstehen, sondern auch im Sinne der „in den Mitgliedstaaten anerkannten ethischen oder moralischen Grundsätze[n]“
(Abschn. 39).6
Das Aufkommen interdisziplinär zusammengesetzter Ethik-Kommissionen scheint mir schließlich auch einer Entwicklung in den empirischen Wissenschaften geschuldet: Auch hier gibt es vielfach keine unumstrittenen Expertenmeinungen mehr, die ein Richter oder eine Behörde einholen könnte. Parlamente können in ihren Ausschüssen und
Enquête-Kommissionen diese Vielfalt widerstreitender Expertenauffassungen zwar „abbilden“. Wenn es aber um dauerhafte bzw. regelmäßig
wiederkehrende Beratungsaufgaben geht, ist eine interdisziplinär und
auch intern pluralistisch zusammengesetzte Kommission eine sinnvolle
Einrichtung.
Der philosophischen Kritik an der „Expertenanmaßung“ der Kommissionen ist also oft schon durch die Klärung der Aufgaben der Wind aus
den Segeln genommen. Wer allerdings davon ausgeht, dass in den ethischen Entscheidungen moderner Gesellschaften nur moralische Gesetze
anzuwenden seien, für die weder empirische Daten noch die Pluralität
moralischer Einstellungen eine Rolle spielen, wird die Kommissionen
als verfehlte Einrichtungen für Abwägungen und Kompromisse ansehen müssen. Er wird die Ethik aus der „Anwendung“ dann aber auch
weitgehend zurückziehen müssen.
Der entgegen gesetzte Einwand lautet, dass philosophische Ethiker keine von „gewöhnlichen“ Menschen unterschiedene Kompetenz hätten.7
Philosophische Ethiker können in der Tat über moralische Konflikte in
einer Gesellschaft nicht von einer Warte der reinen Vernunft oder der
wissenschaftlichen Tatsachen entscheiden. Jedem Bürger verbleibt das
Recht auf ein eigenes Urteil in moralischen Angelegenheiten – allerdings muss er in der Regel die Folgen „tätiger“ Abweichungen vom geltenden Recht auch tragen. In einer Demokratie hat man ferner das
Recht, zu jeder Entscheidung über Gesetze und ihre Durchführung ein
eigenes Urteil abzugeben und dies in die Wahlentscheidung einfließen
zu lassen. Das ändert aber nichts daran, dass Philosophen, die in ethi6
7
EuGH, Urteil v. 18.10.2011 – C 34/10 – Brüstle gegen Greenpeace.
Vgl. dazu neuerdings etwa Ch. Amman, „Wider die ethische Expertokratie. Eine Polemik in ernsthafter Absicht.“ in Ch. Amman/B. Bleisch/A.
Goppel (Hrsg.), Müssen Ethiker moralisch sein? Essays über Philosophie und
Lebensführung, Frankfurt 2011, 177-194.
Sinn und Grenzen von Ethik-Kommissionen aus philosophischer Sicht
427
schen Debatten geschult und für das Verständnis der anderen in den
Kommissionen vertretenen Wissenschaften gut vorbereitet sind, sinnvoller Weise an einem Ratschlag mitarbeiten können. Kommissionsempfehlungen sind immer interdisziplinär und gemeinsam erarbeitet –
meist auch ihre Minderheitsvoten. Es gibt auch Kommissionen, etwa
klinische Ethik-Komitees und Kommissionen für klinische Forschung,
in denen Patientenvertreter die Optik des wissenschaftlich nicht ausgebildeten Patienten repräsentieren sollen. Meist sagen Ethik-Kommissionen auch nicht, was „richtig“ oder „falsch“, sondern was verantwortbar bzw. vertretbar ist oder nicht.
In der Kritik der Philosophen an den Ethik-Kommissionen spiegeln
sich in der Regel Debatten um ethische oder gar metaethische Grundpositionen. Das ist berechtigt, weil nicht alle dieser Positionen offen
sind für Abwägungen, Wertkonflikte oder Pflichtenkollisionen, einen
rationalen Pluralismus oder gar Kompromisse in der Moral.8 Kritik
scheint mir aber auch berechtigt, wenn Kommissionen den Pluralismus
in den moralischen Überzeugungen und ethischen Positionen „unter
den Teppich kehren“.9
Philosophen in Ethik-Kommissionen müssen sich bewusst sein, dass sie
ethische Probleme nicht aus der rein theoretischen Distanz ihrer Wissenschaft, sondern in der „Teilnehmer-Perspektive“ des Mitgliedes einer
Gesellschaft behandeln müssen, die sich vor dem Hintergrund ausreichender moralischer Konsense eine bestimmte Rechtsordnung gegeben
hat.10 Es geht um deren Auslegung oder Fortentwicklung in neuen Situ8
Zu Kompromissen in der Ethik vgl. V. Zanetti, „Sind ethische Kompromisse kompromittierend?“ in Ch. Amman/B. Bleisch/A. Goppel (Hrsg.), Müssen Ethiker moralisch sein? (vgl. Fn. 7), 287-301.
9
Skeptisch wird man etwa, wenn die Ethik-Kommission „Sichere Energieversorgung“ einen Konsens zwischen einer „kategorialen“ Ablehnung der
Kernenergie und einer „relativierenden Risikoabwägung“ konstatiert. Beide
stimmten darin überein, „die Nutzung der Atomkraftwerke so zügig zu beenden, wie ihre Leistung durch risikoärmere Energien nach Maßgabe der ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Verträglichkeit ersetzt werden kann“
(Abschlußbericht S. 15). So vernünftig das sein mag – eine kategoriale („deontische“) Ablehnung der Kernenergie kann die Beendigung kaum von der „wirtschaftlichen Verträglichkeit“ (d.h. der Erhaltung des Wohlstandes in Deutschland) abhängig machen.
10
Vgl. dazu L. Siep, „Ethik in Anwendung: Der Philosoph in EthikKommissionen.“ in B. Gesang (Hrsg.), Biomedizinische Ethik. Aufgaben, Methoden, Selbstverständnis, Paderborn 2002, 86-96. Ähnlich auch S. Vöneky,
„Ethische Experten und moralischer Autoritarismus“ in S. Vöneky/C. Hage-
428
Siep
ationen oder Konstellationen, die durch den technisch-wissenschaftlichen Fortschritt – neutraler gesagt: Weiterentwicklung – entstehen.11 Es
geht in seltenen Fällen auch um Entscheidungen – um es vorsichtig zu
sagen – an der Grenze strikter Gesetzeskonformität. In klinischen
Ethik-Komitees kann das vorkommen und soll dann die Entscheidung
des ärztlichen Gewissens auf eine objektivere Grundlage stellen. Aber
auch in Forschungskommissionen sind etwa schon vor der 12. Novelle
des Arzneimittelgesetzes nicht streng gesetzeskonforme Forschungen
an Kindern beraten worden, ohne die sich die Medizin auf diesem Gebiet überhaupt nicht hätte bewegen können – und entsprechend Kinder
in unverantwortlicher Weise behandelt worden wären.
Philosophen kritisieren gelegentlich auch den fehlenden „ethischen“
Überlegungsspielraum. Darin treffen sie sich mit Rechtswissenschaftlern, die gerade diesen Spielraum für verfassungsrechtlich bedenklich
halten. Auch der Gesetzgeber ist gegen allzu viel „Flexibilität“ von
Ethik-Kommissionen gelegentlich selber argwöhnisch. Dass etwa die
Entscheidungen der Zentralen Ethik-Kommission für Stammzellenforschung (ZES) vom Gesetzgeber an eine „kurze Leine“ der Bindung an
bestimmte Gesetzesparagraphen gelegt wurden, ist bekannt.12 Vermieden werden sollte offenbar nicht nur zuviel Ermessensspielraum, sondern auch eine Wiederholung der Grundlagendebatte um die Embryonenforschung in der Kommission. Sie hätte den parlamentarisch erzielten Ausgleich zwischen den Grundrechten der Forschungsfreiheit und
des Lebensschutzes – für viele indirekt gefährdet durch die nachträgliche Billigung der Zerstörung von Embryonen – unterlaufen können. In
der Gesetzesbegründung13 heißt es aber, dass in der Prüfung der Kommission Standards entwickelt werden sollten, die auf dem Hintergrund
der „Wertentscheidung“ des Embryonenschutzgesetzes verhindern,
dorn/M. Clados/J. v. Achenbach, Legitimation ethischer Entscheidungen im
Recht, Heidelberg 2009, 85-97, bes. 95 f.
11 Vgl. M. Albers: „Die Institutionalisierung von Ethik-Kommissionen. Zur
Renaissance der Ethik im Recht.“ in KritV 86 (2003), 419-436.
12 Vgl. Stammzellgesetz (StZG) § 9. Kritisch zur Funktion der Zentralen
Ethik-Kommission (ZES) vor allem D. Birnbacher, „Pathologien an der Nahtstelle von Recht und Ethik in der Biomedizin“, ARSP 96 (2008), 435-448, bes.
445-447.
13 Vgl. Begründung des StZG, Allgemeiner Teil, Abschn. II (Bundestagsdrucksache 14/8394). Vgl. auch L. Siep „In diesem Sinne ethisch vertretbar“.
Zum Ethikverständnis der Zentralen Ethik-Kommission für Stammzellenforschung, in Bundesgesundheitsblatt Bd. 51, H. 9, September 2008, 950-953.
Sinn und Grenzen von Ethik-Kommissionen aus philosophischer Sicht
429
dass es zu einem „ethischen und rechtlichen Wertungswiderspruch“
zwischen den einschlägigen Gesetzen kommt. Auch die Begriffe des § 5
StZG bedürfen durchaus der Präzision und Anwendung durch die
Kommission und die von ihr beratene Genehmigungsbehörde.14 Das
betrifft etwa die „Hochrangigkeit“, unter der nach der Begründung des
entsprechenden Paragraphen nicht nur wissenschaftliche QualitätsStandards, sondern auch die „Zwecksetzung“ der Forschungsprojekte
verstanden wird. Es gehören dazu ferner Fragen möglicher Alternativen
zu embryonalen Stammzellen, etwa fötaler Zellen, der Verhinderung
von Chimärenbildung beim Erproben humaner Zellen im Tiermodell,15
oder der Grenze zwischen Grundlagenforschung und „kommerzieller“
Anwendung.
Die Kritik oder Sorge aus rechtswissenschaftlicher Perspektive erscheint mir durchaus berechtigt.16 Ethik-Kommissionen können ein
Demokratiedefizit haben und die Kompetenz und Verantwortlichkeit
von verfassungsmäßigen Gewalten tangieren. Das erstere entweder
dann, wenn sie eine korporative „Abschließung“ darstellen oder wenn
sie ohne Beteiligung demokratisch legitimierter Institutionen und Personen zustande kommen. Das kann bei Kommissionen der Fall sein, in
denen ärztliche Standesvertreter oder Wissenschaftler im Wesentlichen
unter sich sind. Es kann auch dann gelten, wenn Parlamente oder Behörden bei der Auswahl der Kommissionsmitglieder sich allzu sehr von
ihren eigenen partei- oder forschungspolitischen Zielen leiten lassen.
Ethik-Kommissionen berühren in der einen oder anderen Art in der Tat
die Aufgaben staatlicher Gewalten. Für die Legislative kann das bei
Ethik-Beiräten auf Länder- oder Bundesebene der Fall sein. Für exekutive Aufgaben gilt es bei Kommissionen mit Genehmigungsbefugnissen.
In die Nähe judikativer bzw. richterlicher Funktionen schließlich
kommen klinische Ethik-Komitees oder Kommissionen, die über Gesetzesangemessenheit in Einzelfällen entscheiden sollen, wie mögli-
14 Vgl. die im Bundesgesundheitsblatt seit 2003 veröffentlichten jährlichen
Tätigkeitsberichte der ZES sowie die einschlägigen Artikel zur Tätigkeit der
Kommission, in Bundesgesundheitsblatt Bd. 51, H. 9, September 2008.
15 Die Chimärenbildung wird im Stammzellgesetz nicht erwähnt, sie wird
aber verboten im § 7 des ESchG, dessen Schutz das StZG nach seinem Titel „sicherstellen“ soll.
16
Vgl. dazu umfassend S. Vöneky, Recht, Moral und Ethik, Tübingen 2010.
430
Siep
cherweise die im Gesetz zur Präimplantationsdiagnostik vorgesehene
Ethik-Kommission.17
Bei den Kommissionen, die den Gesetzgeber beraten, ist eine Kompetenz-Überschreitung unwahrscheinlich, weil sie keinerlei Entscheidungsbefugnisse und keine Sanktionsmöglichkeiten hinsichtlich ihrer
Empfehlungen haben. Es kommt nur auf die Transparenz und Gesetzeskonformität ihrer Einrichtung, Zusammensetzung und Verfahrensordnung an.18
Bei den übrigen Kommissionen ist die Gefahr der Kompetenzvermischung größer geworden, seit sie nicht mehr auf Beratungsaufgaben beschränkt sind, sondern zumindest de facto Genehmigungsfunktionen
erhalten haben. Das gilt etwa für die Kommissionen für klinische Forschung, die nach den gesetzlichen Vorgaben heute „positive Voten“ abgeben müssen, ohne die eine Forschung nicht genehmigt wird. Eine erhebliche Bindungskraft entwickeln auch die Stellungnahmen der Kommissionen für zentrale Genehmigungsbehörden im Bereich der Biotechnologie (Stammzellforschung, Gendiagnostik, biologische Sicherheit etc.). Sie müssen aber in die Genehmigungsverfahren insoweit eingebunden sein, dass Behördenzuständigkeit und Verwaltungsrecht – mit
den entsprechenden Klagemöglichkeiten – intakt bleiben. Auch Einzelfallberatung darf nicht Kommissionsmitglieder oder die Kommissionen
als ganze in die Rolle von Richtern bringen oder diese ersetzen.
Man kann in der Entwicklung der Beratungs- zu Genehmigungsfunktionen und deren Einbindung in verwaltungsrechtliche Verfahren auch
eine Art Rückholung der Ethik in das Recht sehen.19 Wenn das einer
17 § 3a, Abs. 3 des Gesetzes zur Änderung des Embryonenschutzgesetzes
vom Juli 2011 („nach einem positiven Votum einer interdisziplinär zusammengesetzten Ethik-Kommission“).
18 Vgl. H. Dreier, „Wozu dienen Ethikräte?“, in Öffentliches Recht im offenen Staat. Festschrift für Rainer Wahl zum 70. Geburtstag, Berlin 2011, 57-73.
Zu dem Problemen der Einrichtung und Zusammensetzung S. Vöneky, Recht,
Moral und Ethik (vgl. Fn. 16), bes. 534-638; vgl. auch den Beitrag von H.-G.
Dederer in diesem Band.
19
„Die Ethik wird dabei paradoxerweise gerade zum Opfer des Erfolges der
Ethik-Kommissionen: Der zunächst faktische, dann auch rechtliche Bedeutungszuwachs der Voten der Ethik-Kommissionen ruft eine rechtliche Vereinnahmungsdynamik auf den Plan, der (sic!) die Ethik als selbständigen Bewertungsmaßstab verdrängt.“ B. Fateh-Moghadam/G. Atzeni, „Ethisch vertretbar
im Sinne des Gesetzes – Zum Verhältnis von Ethik und Recht am Beispiel der
Praxis von Ethik-Kommissionen.“ in S. Vöneky/C. Hagedorn/M. Clados/J. v.
Sinn und Grenzen von Ethik-Kommissionen aus philosophischer Sicht
431
verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Unkontrollierbarkeit ethischer Beurteilung wehren soll, ist dagegen nichts einzuwenden. Wenn
die gesetzlichen Formulierungen aber so spezifisch werden, dass sie
keinen oder nur noch richterlichen Auslegungsspielraum zulassen, und
die Ethik (im obigen weiten Sinne) strikt daran gebunden wird, dann
geht der Gewinn der gesteigerten Lernfähigkeit des Rechts und des
Tests der Vereinbarkeit seiner Setzungen mit den verbreiteten moralischen Wertungen wieder verloren.
Es gibt aber nach wie vor auch eine Tendenz der Vermehrung und des
Bedeutungszuwachses von Ethik-Kommissionen – man denke an die
Ethik-Kommission „Sichere Energieversorgung“ oder an die im PIDGesetz vorgesehenen Kommissionen.20 Vielleicht liegt darin auch ein
Versuch der Selbstentlastung der Politik – Wertkonflikte werden umgangen und auf scheinbare „Sachkompetenz“ verschoben, wie das seit
Jahren in vielen Kommissionen etwa der Sozialpolitik zu beobachten
ist. Vielleicht hat es auch mit Vertrauensverlust der Bürger zu tun oder
zumindest mit dem Versuch, in weltanschaulich und moralisch brisanten Fragen noch eine letzte Schutzinstanz in Gestalt einer EthikKommission einzurichten.21
Ethik-Kommissionen sollten mit solcher Verantwortungszuschiebung
sehr vorsichtig umgehen. Mehr als Abwägungskriterien zu benennen
und korrigierbare Abwägungs- oder Regulierungsvorschläge zu formulieren, können sie in der Regel nicht leisten. Das sollte auch nur da der
Fall sein, wo erkennbar über die strikte Rechtsauslegung hinaus moralische Überlegungen oder Grundsatzfragen der „ethischen Vertretbarkeit“ berührt sind. Von Privatmoral oder weltanschaulicher Moralisierung müssen Rechtssysteme in der Tat frei bleiben. Aber die technische
Entwicklung und die weltanschauliche Pluralisierung generieren offenbar zunehmend Probleme, die nicht allein im Zusammenwirken von Juristen mit Experten norm- bzw. wertfreier Wissenschaften gelöst werden können. Die notwendigen Debatten um überzeugende normative
Lösungen, sei es im Rahmen der bestehenden oder einer zu verbessernden Rechtsordnung, müssen auf vielen Ebenen geführt werden. DemoAchenbach (Hrsg.), Ethische Entscheidungen im Recht (vgl. Fn. 10), 114-143,
hier 123.
20
21
Vgl. Fn. 9 u. 17.
B. Fateh-Moghadam/G. Atzeni sehen die Differenz der Ethik-Kommissionen zu rechtlichen Prozeduren in einer Zeitdimension: „Die für das Recht
typische fragmentarische ex-post-Kontrolle im Konfliktfall wird auf eine präventive Prüfung in jedem Einzelfall umgestellt“ (Fn. 10, 127).
432
Siep
kratisch legitimierte und pluralistisch besetzte Ethik-Kommissionen
mit klaren Aufgaben sind dabei oft ein geeigneter Rahmen.
Was Juristen besser können als Ethiker: Ein
interdisziplinäres Argument für die gerichtliche
Kontrolle von Ethikkommissionen
Ralf Poscher
Der Einsatz von Ethikkommissionen in der staatlichen Verwaltung
wirft eine Reihe von juristischen Fragen auf und birgt eine Reihe besonders auch verfassungsrechtlicher Risiken. Diese verfassungsrechtlichen Risiken sollen hier nur kurz erwähnt werden als Folie für eine interdisziplinäre Beobachtung, die auf die unterschiedliche Qualifikation
von Gerichten und Ethikkommissionen für die Entscheidung kontroverser Einzelfälle zielt. Dogmatisch richtet sich die interdisziplinäre
Beobachtung besonders gegen die Einräumung von Beurteilungsspielräumen zugunsten von Ethikkommissionen, die die Einzelfallentscheidungen der Ethikkommissionen weitgehend einer gerichtlichen Kontrolle entzöge und die demokratischen Legitimationsprobleme des Einsatzes von Ethikkommissionen in der Verwaltung beträchtlich verschärfte.
I. Bestimmtheit der gesetzlichen Grundlagen
Ein auch verfassungsrechtliches Problem bei dem Einsatz von Ethikkommissionen in der Verwaltung entsteht, wenn sich die Politik der
Ethikkommissionen bedient, um sich schwieriger politischer Entscheidungen zu entledigen. Auch verfassungsrechtlich ist es der Politik nicht
erlaubt, politische Formelkompromisse zu beschließen, um die eigentliche Entscheidung über grundrechtsrelevante staatliche Verbote Ethikkommissionen zu überlassen. Der Einsatz von Ethikkommissionen gibt
S. Vöneky et al. (eds.), Ethik und Recht - Die Ethisierung des Rechts/Ethics and Law The Ethicalization of Law, Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und
Völkerrecht 240, DOI 10.1007/978-3-642-37090-8_17, © by Max-Planck-Gesellschaft
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434
Poscher
keinen Anlass, die verfassungsrechtlichen Anforderungen des Bestimmtheitsgrundsatzes1 und des Parlamentsvorbehalts2 zu entspannen.
So wäre etwa die Neuregelung der Präimplantationsdiagnostik (PID) in
§ 3a ESchG,3 die die Entscheidung über die Zulässigkeit einer PID
letztlich einer Ethikkommission überträgt,4 daraufhin zu überprüfen,
ob die gesetzlichen Vorgaben den Anforderungen besonders des Parlamentsvorbehalts genügen. Dass der Gesetzgeber in so grundrechtlich
sensiblen Bereichen wie dem vorgeburtlichen Lebensschutz nur über
einen geringen Spielraum verfügt, die sachliche Entscheidung überhaupt
auf die Exekutive und dann auch noch auf weisungsfreie Organe zu
verlagern, wird auch intuitiv deutlich, wenn man sich vorstellt, dass der
Gesetzgeber sonst auch die Entscheidung etwa über die Zulässigkeit
von Schwangerschaftsabbrüchen an Ethikkommissionen delegieren
könnte. So schwierig die politische Verständigung in den Grenzfragen
des Lebens auch zu erreichen sein mag, zwingt der Parlamentsvorbehalt
den Gesetzgeber dazu, die materiellen Kriterien für den Ausgleich der
verschiedenen Grundrechtspositionen selbst festzulegen.
II. Demokratische Legitimation
Das Beispiel des PID-Gesetzes zeigt auch, dass Ethikkommissionen mit
eigener Entscheidungsgewalt, wie sie nicht nur das neue PID-Gesetz,
sondern auch das Arzneimittelgesetz5, das Transfusionsgesetz6, und das
1
Zu den in der neueren Rechtsprechung akzentuierten Bestimmtheitsanforderungen BVerfGE 110, 33 (53 ff.); 113, 348 (375 f.).
2
Zu den Anforderungen des Parlamentsvorbehalts BVerfGE 40, 237 (249);
56, 1 (13); 120, 378 (408).
3
Eingefügt durch das Gesetz zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik
(PräImpG) vom 21.11.2011, BGBl. I S. 2228.
4
Nach § 3a III 1 Nr. 2 Embryonenschutzgesetz (EschG) vom 13.12.1990
(BGBl. I S. 2746), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. November 2011
(BGBl. I S. 2228), setzt eine PID eine befürwortende Entscheidung einer Ethikkommission voraus, die nach einer auf Grundlage von § 3a III 3 Nr. 2 ESchG
erst noch zu erlassenden Rechtsverordnung der Bundesregierung gebildet wird.
5
§ 40 I 2 i.V.m. § 42 I Arzneimittelgesetz (AMG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12.12.2005, BGBl. I S. 3394.
6
§ 8 II Nr. 7 Transfusionsgesetz (TFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.08.2007, BGBl. I S. 2169.
Argument für die gerichtliche Kontrolle von Ethikkommissionen
435
Medizinproduktegesetz7 – zum Teil aufgrund unionsrechtlicher Vorgaben –8 vorsehen, auch nicht ganz triviale Fragen nach der demokratischen Legitimation der Entscheidungsträger aufwerfen. Ethikkommissionen entsprechen jedenfalls weder dem Legitimationsmodell unmittelbarer Staatsgewalt, noch dem funktionaler Selbstverwaltung,9 noch
dem pluralistischer Interessenrepräsentation10. Ein personeller Legitimationszusammenhang besteht mangels Fachaufsicht allenfalls in ganz
punktueller und schwacher Form durch die Ernennung der Mitglieder.
Eine sachliche Legitimation liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn die
Ethikkommission im Einzelfall gerade das entscheiden soll, was der Gesetzgeber nicht entscheiden wollte.
Auch soweit eine Sicherung ausreichender demokratischer Legitimation
durch Rückbindung an „ethische Wertvorstellungen, die in der Gesellschaft verankert sind und die auf guten Gründen beruhen“11 vorgeschlagen wird, vermag dies kaum zu überzeugen. Zum einen kann auch
die „verankerte“ öffentliche Meinung die Legitimation, die die Verfahren des Verfassungsstaates vermitteln, nicht ersetzen – demokratische
Legitimation lässt sich nicht durch eine letztlich populistische Legitimation substituieren. Zum anderen dürften die Voraussetzungen dieses
Legitimationskonzepts bei den Entscheidungen von Ethikkommissionen häufig nicht vorliegen. Hinsichtlich der Ethikkommissionen überantworteten Entscheidung sind häufig – wie im Fall der PID – unterschiedliche und widerstreitende ethische Wertvorstellungen in der Gesellschaft verankert, die alle jedenfalls insoweit auf guten Gründen beruhen, als dass keine Seite ein entscheidendes allgemein anerkanntes
Argument vorbringen kann, das alle gegenläufigen Argumente über7
§ 20 I 1 i.V.m. § 22 Medizinproduktegesetz vom 07.08.2002, BGBl. I S.
3146, zuletzt geändert durch Art. 11 des Gesetzes vom 19.10.2012, BGBl. I S.
2192 (MPG).
8
Art. 6 und Art. 9 I 2 Richtlinie 2001/20/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 4. April 2001 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung der guten klinischen Praxis bei der Durchführung von klinischen Prüfungen mit Humanarzneimitteln, ABl. 2001 Nr. L 121/34 (für das AMG).
9
Zu den Grenzen der demokratischen Legitimation funktionaler Selbstverwaltung BVerfGE 107, 59 (94); 111, 191 (216 ff.).
10 Zu den Grenzen der demokratischen Legitimation pluralistisch besetzter
ministerialfreier Verwaltungseinheiten BVerfGE 83, 130 (149 ff.) – Bundesprüfstelle; 12, 205 (261 ff.) – Rundfunkräte.
11
S. Vöneky, Recht, Moral und Ethik, 2010, S. 628.
436
Poscher
trumpft.12 Eine Legitimation durch in der Gesellschaft verankerte Wertvorstellungen setzte dann zumindest voraus, dass eine bestimmte ethische Position jedenfalls von einer deutlichen – wie auch immer zu bestimmenden – Mehrheit geteilt würde. Regelmäßig fehlt es aber in diesen Konstellationen auch an den entsprechenden deutlichen Mehrheiten. Ob und welche Erbkrankheiten zu einer PID berechtigen sollen, ist
selbst innerhalb der einzelnen politischen Lager und Parteien umstritten. Für diese gesellschaftlich kontroversen Entscheidungen ist eine
Rückbindung an „ethische Wertvorstellungen, die in der Gesellschaft
verankert sind“ kaum überzeugend möglich, da es insoweit keine auch
nur annähernd einheitliche inhaltliche Position in der Gesellschaft gibt.
In solchen Fällen geht das Grundgesetz davon aus, dass man sich die
Mühen des institutionalisierten demokratischen Prozesses nicht ersparen darf.
Nicht nur unter dem Gesichtspunkt der sachlichen, sondern auch der
institutionellen demokratischen Legitimation lassen sich Entscheidungsbefugnisse von Ethikkommissionen in gesellschaftlich kontrovers
diskutierten Fragen nur schwer begründen.13 Aber auch dieser Punkt
soll hier nicht vertieft werden, da auch er weniger eine interdisziplinäre
als eine juristische bereits weitverzweigte Diskussion zur demokratischen Legitimation ministerialfreier Verwaltungseinheiten betrifft.14
III. Ethische Unterdetermination
Eine Frage von schon stärker interdisziplinärem Charakter ist die danach, was Ethiker in Ethikkommissionen eigentlich tun sollen. Die Frage wäre vielleicht noch einfacher zu beantworten, wenn die Ethik für
sich in Anspruch nähme, über eine Expertise zu verfügen, die es ihr erlaubte, ethische Fragen mit wissenschaftlicher Autorität zu entscheiden.
12 Zu unauflöslichen ethischen und politischen Konflikten W. Hinsch, Legitimacy: Where Justice Meets the Law, in diesem Band.
13 Eine lediglich verfahrensrechtliche Legitimation wie sie D. Ammann,
Medizinethik und medizinethische Expertengremien im Licht des öffentlichen
Rechts, 2012, S. 362 ff., stark macht, dürfte das erforderliche Legitimationsniveau ebenfalls verfehlen.
14 S. etwa S. Köller, Funktionale Selbstverwaltung und ihre demokratische
Legitimation, 2009; H.-G. Dederer, Korporative Staatsgewalt, 2004; M. Jestaedt,
Demokratieprinzip und Kondominialverwaltung, 1993; E. T. Emde, Die demokratische Legitimation der funktionalen Selbstverwaltung, 1991.
Argument für die gerichtliche Kontrolle von Ethikkommissionen
437
Sie könnte dann die richtigen Antworten auf die schwierigen und teils
dilemmatischen Fragen geben, die sich in den konkreten Fällen einer
PID oder anderer ethischer Grenzsituationen stellen.
Doch auch wenn man von non-kognitivistischen, relativistischen und
subjektivistischen Positionen sowie Irrtumstheorien in der Metaethik
absieht,15 dürfte es kaum Ethiker geben,16 die für sich in Anspruch
nehmen, auf alle ethischen Zweifelsfragen eine Antwort als einzig richtige wissenschaftlich ausweisen zu können.17 Letztlich haben selbst realistische Ethiken zumindest eine prozeduralisierte oder kohärentistische
Epistemologie, die jedenfalls in nachhaltig kontroversen Fragen unterdeterminiert ist.18 Mit diesen methodischen Instrumentarien lässt sich
sicherlich nachweisen, dass „torturing a baby for fun“19 unmoralisch ist
– um ein von Ronald Dworkin gerne angeführtes Beispiel für die Objektivität moralischer Urteile zu zitieren. Dass es aber in kontroversen
Fällen etwa der PID nur eine einzig richtige Antwort geben soll, wird
sich mit den methodischen Mitteln der wissenschaftlichen Ethik jedoch
kaum nachweisen lassen.
Auch rechtlich wird damit unklar, was die Ethiker in Ethikkommissionen genau leisten sollen. Sicherlich können Mediziner in den Kommissionen im Fall der PID etwa Auskunft über Wahrscheinlichkeiten, Verlauf und Auswirkungen von Erbkrankheiten geben, die wichtig für deren Beurteilung sind. Doch was sollen Ethiker tun, die – jedenfalls in
kontroversen Fällen – keine Alternative wissenschaftlich privilegieren
können?
Es zeichnet die Selbstreflexion von in der Kommissionsarbeit erfahrenen Ethikern wie Ludwig Siep und Dieter Birnbacher aus, dass sie sich
15 Eine Übersicht etwa bei M. van Roojen, Moral Cognitivism vs. NonCognitivism, 2009, in E. N. Zalta (Hrsg.), The Stanford Encyclopedia of Philosophy, abzurufen unter plato.stanford.edu.
16 Eine Ausnahme, die die Regel bestätigt, etwa R. Dworkin, Justice for
Hedgehogs, 2010, S. 7 f., 130 ff.
17 Dazu, dass auch prozeduralisierte Ethiken grundlegende Dissense nicht
auflösen können, W. Hinsch, Fn. 12.
18
Zum Problem der Unterdetermination allgemein K. Stanford, Underdetermination of Scientific Theory, 2009, in E. N. Zalta (Hrsg.), The Stanford Encyclopedia of Philosophy, abzurufen unter plato.stanford.edu.
19
R. Dworkin, Objectivity and Truth: You’d better believe it, Philosophy &
Public Affairs 1996, S. 87 (118); ders., Justice for Hedgehogs, 2010, S. 24.
438
Poscher
diese Frage auch selbst stellen.20 Die Antwort, die sie einhellig geben,
ist, dass sie – in guter sokratischer Tradition – Hebammendienste leisten
können: Sie können Hilfestellung bei Analyse leisten,21 für begriffliche
Klarheit sorgen,22 auf die Transparenz der Argumentation in der Kommission23 und die Widerspruchsfreiheit der Entscheidungen und ihrer
Begründungen24 achten. Teilweise sehen sie für sich auch supervisorische Aufgaben: „Verhärten sich die Fronten fällt dem Ethikexperten
darüber hinaus eine wichtige <sic!> mediatorische Aufgabe zu.“25 Diese
argumentationshygienischen und sozialpsychologischen Fähigkeiten
des Ethikexperten können sicherlich für eine sachgerechte Diskussionskultur in Ethikkommissionen hilfreich sein. Ethikexperten können wie
ein guter Supervisor oder Therapeut einen Diskussions- und Meinungsbildungsprozess begleiten. Doch so wie gute Supervisoren und
Therapeuten keine Entscheidungen für ihre Klienten und Patienten
treffen sollen, so bleibt auch für den Ethiker als Argumentationsexperten und Mediator unklar, warum er mit Entscheidungsrechten ausgestattet werden sollte.
Das in den Überlegungen der Ethiker zum Ausdruck kommende
Selbstverständnis spricht für eine beratende Rolle von Ethikern und
Ethikkommissionen – wie sie etwa im Stammzellgesetz auch nur angelegt ist26. Nach seinem wissenschaftlichen Selbstverständnis könnte sich
der Ethiker in kontroversen Fällen bei der Abstimmung immer nur enthalten. Eine Entscheidung könnte er nicht aus wissenschaftlicher Perspektive, sondern nur aus der Perspektive seiner individuellen Privatmoral treffen. Doch wieso sollte das Recht eines Paares zur PID in einem kontroversen Fall davon abhängen dürfen, ob die Ethikkommission zufällig mit einem katholischen oder evangelischen Theologen oder
einem Ethiker mit einer eher liberalen oder eher konservativen Privatmoral besetzt ist?
20
L. Siep, Der Philosoph in der Ethik-Kommission, in R. Toellner (Hrsg.),
Die Ethik-Kommission in der Medizin, 1990, S. 91 (93); D. Birnbacher, Wofür
ist der „Ethik-Experte“ Experte?, in K. P. Rippe (Hrsg.), Angewandte Ethik in
der pluralistischen Gesellschaft, 1999, S. 269 (275 ff.).
21
D. Birnbacher, ebd. S. 275 f.; L. Siep, ebd. S. 94 ff.
22
D. Birnbacher, ebd. S. 276.
23
D. Birnbacher, ebd. S. 272.
24
D. Birnbacher, ebd. S. 274.
25
D. Birnbacher, ebd. S. 277.
26
§ 6 I und V Stammzellgesetz (StZG) vom 28.6.2002, BGBl. I S. 2277.
Argument für die gerichtliche Kontrolle von Ethikkommissionen
439
IV. Die Vorzüge juristischer Entscheidungsfindung
Dies bedeutet nun nicht, dass sich das Problem für das Recht nicht
ebenso stellt. Auch im Recht lassen sich in kontroversen Fällen nicht
immer einzig richtige Antworten finden. Auch die Rechtsanwendung
hätte Schwierigkeiten damit, den Tatbestand des „hohen Risikos einer
schwerwiegenden Erbkrankheit“, bei dem nach dem neuen Gesetz eine
PID in Betracht kommen soll, in kontroversen Einzelfällen dogmatisch
eindeutig zu bestimmen. Doch anders als Ethikkommissionen sind Gerichte dazu verfassungsrechtlich legitimiert und anders als Ethiker sind
Juristen auf diese Schwierigkeiten ganz anders vorbereitet.
Auch insoweit sollen die verfassungsrechtlichen Legitimationsfragen
hier nicht im Mittelpunkt stehen. Es soll vielmehr danach gefragt werden, welche Disziplin sowohl methodisch als auch institutionell besser
vorbereitet ist, ethisch kontroverse Einzelfälle einer sowohl rationalen
als auch rechtlichen Maßstäben genügenden Entscheidung zuzuführen.
Insoweit scheint alles für die Juristen und die Gerichte zu sprechen.
Anders als Ethiker sind Juristen seit Jahrhunderten darauf trainiert,
kontroverse Einzelfälle zu entscheiden. Zudem haben Juristen Verfahren und Institutionen entwickelt, gegenüber denen die Verfahren sowie
der institutionelle Aufbau und die organisatorische Absicherung von
Ethikkommissionen geradezu simplistisch anmuten: Ethikkommissionen kennen keinen Instanzenzug, der eine Einheitlichkeit der Entscheidungen und Entscheidungsmaßstäbe gewährleisten kann; Ethikkommissionen verfügen über keine Verfahrensordnungen, deren Komplexität denen der Prozessordnungen auch nur annähernd nahe kommt;
Ethikkommissionen gewährleisten auch keine Absicherung der Unabhängigkeit ihrer Mitglieder, die sich mit der richterlichen vergleichen
ließe.
Doch nicht nur institutionell sind Ethikkommissionen schlechter geeignet, kontroverse Einzelfälle zu entscheiden, sondern auch in der Sache hat die Ethik keine der Rechtswissenschaft auch nur annähernd
vergleichbare Tradition der Dogmatik, die die Einheitlichkeit, Rationalisierung, Kritisierbarkeit, Lehr- und Lernbarkeit von Einzelfallentscheidungen so gewährleistet wie die juristische.
Ich erinnere mich noch gut an den Ethiker in einer interdisziplinären
Diskussion zur sog. Rettungsfolter, der es – zum großen Erstaunen
nicht nur der Juristen in der Runde – ablehnte, in den damals in der öffentlichen Diskussion stehenden Fällen ein eindeutiges ethisches Urteil
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Poscher
abzugeben,27 weil er es nicht als die Aufgabe der Ethik erachtete, Entscheidungen in Einzelfällen zu treffen. Dieser anekdotische Eindruck
zum disziplinären Selbstverständnis der Ethik wird durch die Erfahrungen von Ethikern, die in Ethikkommissionen aktiv sind, gestützt,
die über die kontroverse Beurteilung ihres Engagements in der eigenen
Zunft berichten und jedenfalls einem Teil ihrer Kollegen als verdächtig
gelten.28
Dies sei nicht erwähnt, um diese schon fast diffamatorische Haltung zu
stützen. Doch sowohl die Anekdote als die Erfahrungen von in Kommissionen tätigen Ethikern mit der eigenen Zunft untermauern den
Eindruck, dass die Ethik nach ihrem disziplinären Selbstverständnis der
Entscheidung von kontroversen Einzelfällen nicht annähernd so viel
Aufmerksamkeit schenkt, wie dies Juristen seit Jahrhunderten tun. Für
den Juristen ist das professionelle Selbstverständnis gerade umgekehrt:
Juristen werden trainiert, in jedem Detail eines kontroversen Falls eine
Entscheidung zu treffen, die sich in ein dogmatisches System einfügt
oder dieses fortentwickelt.
Mangels Tradition und Erfahrung hat die Ethik kaum etwas Vergleichbares zu bieten. Juri