Institut für
Rechtspsychologie
und Forensische
Psychiatrie Halle (Saale)
psyKo 2013
Workshop:
Schuldfrei wegen kranker Seele?
Sumiswald – Swiss
23. März 2013
Dr. Steffen Dauer
Institut für Rechtspsychologie und
Forensische Psychiatrie Halle (Saale)
Tel.: +49 345 6140680
Fax: + 49 345 61406820
http: www.rechtspsychologie-halle.de
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1. Schuldfähigkeit / Strafrechtliche Verantwortlichkeit
1.1 Theoretische und methodische Grundlagen
Strafrechtliche Rahmenbedingungen (Scholz & Schmidt 2008)
۰
unterschiedliche Facetten des Schuldbegriffes in der Psychologie, der Theologie, der
Philosophie und in der Rechtswissenschaft
۰
4 Kriterien des juristischen Schuldbegriffs
- Vorwerfbarkeit:
Beschuldigter muss gegen Gesetze gehandelt haben
- Zumutbarkeit normgemäßen Verhaltens:
Beschuldigter muss in der Lage sein, sich gemäß den Regeln zu verhalten
- Bewusstsein der Rechtswidrigkeit:
Beschuldigter muss wissen können, dass er mit Regelverstoß zur Verantwortung
gezogen werden kann
- Entscheidung, die schuldhafte Handlung zu verwirklichen:
Beschuldigter muss zu einem anderen als dem strafbaren Handeln in der Lage sein
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Achtung:
Willensfreiheit (entsprechend dem Diktum von Kant zum
moralischen Imperativ) ist kein Definitionsmerkmal von Schuld.
Schuld bezieht sich damit auf die normative Ansprechbarkeit
und nicht auf das Gewissen des Beschuldigten.
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Alter: ۰ Kinder bis zum 14. Geburtstag sind per Gesetz nicht schuldfähig
(§ 19 StGB)
۰ Jugendliche zwischen 14 – 18 Jahren werden bezüglich der
strafrechtlichen Verantwortlichkeit geprüft (§ 3 JGG)
۰ Heranwachsende zwischen 18 – 21 Jahren werden bezüglich ihrer
Reife geprüft (§ 105 JGG)
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Schuldfähigkeit:
۰
Freisprechen von strafrechtlicher Schuld möglich,
Voraussetzungen zur Exkulpation im § 20 StGB
۰
Schuldminderung und Strafminderung möglich,
Voraussetzungen zur Dekulpation in § 21 StGB
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Psychologie und Schuldfähigkeit
Grundsätze:
- Schuldfähigkeit wird von Juristen festgestellt
- psychologischer Sachverstand kann von Juristen entweder selbst
eingebracht werden oder extern angefragt werden
- Juristen sind in ihrer Einschätzung der Schuldfähigkeit und der
Benennung von Sachverständigen frei
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1.2
Schritte zur Beurteilung der Schuldfähigkeit
1. Schritt:
Prüfen ob Eingangsmerkmale zur Beurteilung der Schuldfähigkeit
nachweisbar sind (Auffälligkeit muss gravierend sein und die soziale
Anpassungsfähigkeit deutlich beeinträchtigen):
a) krankhafte seelische Störung
b) tief greifende Bewusstseinsstörung
c) Schwachsinn
d) schwere andere seelische Abartigkeit
Diese Merkmale sind juristische Kategorien (Eingangsmerkmale 1. Ordnung).
§ 20 StGB:
„Ohne Schuld handelt, wer bei der Begehung der Tat wegen
einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tief greifenden
Bewusstseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer
schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht
der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.
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2. Schritt:
Wenn eines oder mehrere Eingangsmerkmale vorliegen wird geprüft,
ob forensisch relevante Auswirkungen auf die Fähigkeit des Begutachteten
vorhanden waren, das Unrecht der Tat
-
einzusehen und/oder
gemäß dieser Einsicht zu handeln.
Einsichtsfähigkeit und Steuerungsfähigkeit sind Eingangsmerkmale
zweiter Ordnung.
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3. Schritt:
Psychische Verfassung des Begutachteten während der Tat muss
differenziert dargestellt werden.
Probleme: -
subjektive Reflexion des Gutachters
abhängig von Fähigkeiten des Begutachteten sich selbst
darzustellen
eventuelle Veränderung des psychischen Zustandes
während der Tat (unterschiedliche Beurteilungen)
retrospektive Betrachtung
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4. Schritt:
Prüfen, ob die Beeinträchtigung bei der Tatbegehung
erheblich war.
Probleme: -
-
Erheblichkeit  weitgehend subjektive Bewertung des
Sachverständigen
Achtung!: Nicht der Sachverständige hat die Erheblichkeit
festzustellen, sondern der Richter nach Beratung durch
den Sachverständigen!
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Schuldausschließende oder schuldmindernde Bedingungen erster Ordnung
 Eingangsmerkmal krankhafte seelische Störung
- Organische psychische Störungen
- Symptomatische psychische Störungen
- Psychische und Verhaltensstörungen durch psychotrope Substanzen
- Schizophrenien
- Wahnhafte und psychotische Störungen
- Affektive Störungen
- Anfallserkrankungen
۰ juristische Relevanz:
 Schwierigkeit der tatbezogenen Differentialdiagnostik
 Intensität der Symptomatik zum Tatzeitpunkt
 Auswirkungen auf das konkrete Verhalten
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 Eingangsmerkmal Schwachsinn
- alle Formen der Intelligenzminderung ohne nachweisbare
organische Ursachen
۰ juristische Relevanz:
 nicht nur kognitive Besonderheiten, sondern auch des Sozialverhaltens
 Intelligenzquotient und Intelligenzstruktur und sprachliche/emotionale/
soziale Verhaltensbesonderheiten
 Affektivität, Suggestibilität, Konformitätstendenzen
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
Eingangsmerkmal tiefgreifende Bewusstseinsstörung
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- nicht krankhafte Veränderungen des Bewusstseins
- Trübung, Einengung bis hin zum Verlust des Selbstbewusstseins
- Schlaftrunkenheit
- Übermüdung
- nicht krankhafte Dämmerzustände
- hypnotische Zustände
- hochgradige Affektzustände (Angst, Wut, Panik, Ekstase, Fassungslosigkeit, Impulstat)
۰juristische Relevanz:
 Verlust von Reflexionsfähigkeit
 Einengung der Aufmerksamkeit und Wahrnehmung
 Entscheidungsverhalten und Folgeverhalten wird substantiell beeinflusst
 zeitlich passagerer, ausschließlich auf die Tat bezogener, genuin psychologischer
Sachverhalt
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
Eingangsmerkmal schwere andere seelische Abartigkeit
- psychische Störungen und Abnormitäten im Grenzbereich zwischen psychischer
Krankheit und der Varianz menschlichen Lebens
- chronifizierte neurotische Belastungs- und somatoforme Störungen  das Erleben
eigenen ‚Verhaltens geht mit persönlichem Leiden einher (ich-dystone Störung)
- Persönlichkeits- und Verhaltensstörungen (incl. Impulskontrollstörungen)
 das Erleben eigenen Verhaltens wird vom Betroffenen selbst als logisch konsistent
und angemessen beurteilt (ich-syntone Störung)
- Kleptomanie
- Pathologisches Spielen
۰juristische Relevanz:
 übersituatives Erleben und Verhalten
 Ausdruck des individuellen Lebensstils, des Verhältnisses zur eigenen Person
und zu anderen Menschen
 rigide Reaktivität auf wechselnde persönliche und soziale Lebenslagen
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Schuldausschließende oder schuldmindernde Bedingungen
zweiter Ordnung
 Einsichtsfähigkeit
- kognitive Komponente der Tat
- Fähigkeit das Unrecht der Tat einzusehen, setzt das Verständnis und das
Wissen um Normen des gesellschaftlichen Zusammenlebens voraus
- ebenso das Wissen um den Unrechtsgehalt des eigenen Handelns und
den Bezug des Handelnden zur Handlungsintention
۰ psychologische Operationalisierung
:
 subjektive Verfügbarkeit von Handlungsalternativen
 antizipierte Realisierungswahrscheinlichkeit der Handlungsalternativen
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
Steuerungsfähigkeit
- motivationspsychologische und handlungsbezogene Perspektive der Tat
- sozialer Druck beim Gemeinschaftsdelikt
- vorhanden bei Ankündigung der Tat, bei Vorbereitungshandlungen oder bei
günstigen Ausgangsbedingungen für den Taterfolg
- vorhanden bei zielorientierter Zustimmung zur Tathandlung, wenn die Tat mitgestaltet
wurde, wenn Verdeckungs- und/oder Beseitigungshandlungen vom Täter vorgenommen
wurden oder der Täter sich vom Tatort abgesetzt hat
۰psychologische Operationalisierung:
 Tatmotiv und dessen instrumentelle Umsetzung in ein Tathandeln
 instrumentelle Passung zwischen Intention und realisierter Handlungsalternative
des Täters
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1.3
Vorbereitung, Planung und Durchführung der Begutachtung
Gutachtenstandards (Mindestanforderungen)

Formale Anforderungen:
- Angaben über:  Auftraggeber
 Ort, Zeit und Umfang der Untersuchung
 alle Untersuchungsdaten
 Unterscheidung zwischen Tatsachen und Interpretation
 Trennung von Datenerhebung und Dateninterpretation
 Beschränkung auf die Aufgabenstellung

Inhaltliche Anforderungen:
- Beschreibung der vorliegenden Eingangskriterien erster Ordnung
- Zuordnung der Eingangskriterien zu einer ICD 10-Diagnose
(hilfsweise DSM-IV-TR)
- Darlegung der Situation des Täters vor, während und nach der Tat
- Ausführungen zur Einsichts- und Steuerungsfähigkeit in Bezug auf die Tat
- aus dem Gutachten muss ein in sich geschlossenes Untersuchungskonzept
hervorgehen
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 Methodische Anforderungen:
- Psychometrie ist nachrangig
 Intelligenzdiagnostik bei fraglichem Eingangsmerkmal
Schwachsinn
 standardisierte Erhebungsinstrumente zur Absicherung der
klinischen Diagnostik (z. B. IPDE oder PSSI)
 Selbstreflexion des Begutachteten wird in der Persönlichkeitsdiagnostik mit Fragebögen deutlich
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- Halbstandardisiertes Interview (Exploration):
 Erhebung der retrospektiven Einschätzung des Verhaltens des
Beschuldigten vor, während und nach der Tat.
 Ausgehend von der Aufgabenstellung werden psychologische
Fragestellungen, Untersuchungshypothesen und
Explorationsschwerpunkte formuliert und geplant.
 Orientierung an bisherigen Anknüpfungstatsachen, keine neuen
Anknüpfungsmerkmale eigenständig verfolgen.
 Verhaltensbeobachtung nicht intuitiv sondern mittels vorher
festgelegter Beobachtungskategorien
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- Interpretationsanforderungen:
 hypothesengeleitete Verarbeitung der Befunde
 Prinzip des dialektischen Syllogismus, d. h. es werden die
Hintergrundbedingungen, die tatfördernden Bedingungen und
die auslösenden Tatbedingungen beschrieben
 Entscheidungshilfen mit Merkmalslisten oder Kriterienkatalogen
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Darstellung der syllogistischen Urteilsbildung (Volbert/Steller 2008, S. 408)
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- Nutzen von Schuldfähigkeitsmerkmalen
 Orientierungsrahmen bei der Untersuchungsplanung
 Struktur für die Abfassung des Gutachtens
 Ablauf der Entscheidungsfindung
Achtung: Keine Kanonisierung bestimmter gutachterlicher
Strategien oder Vorgehensweisen!
Kreative Einzelfallbegutachtung!
22
1.4
Psychologie der Affektstraftaten
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Begriffsbestimmung
Affekttat: Gewalttat, bei der hochgradige emotionale Reaktionen
eine bestimmende Wirkung haben, also eine tat die nicht
geplant, sondern aus einem Konflikt heraus begangen
wird, im Zustand höchster emotionaler Erregung und
eben nicht aufgrund rationaler Abwägung.
 Problem der unterschiedlichen Verwendung des Begriffes „Affekt“
- synonym für Emotion und Gefühl
- Oberbegriff für Emotionen und verwandte Zustände (Stimmungen)
- kurzfristige, intensive Emotionen mit Verlust der Handlungskontrolle
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Forensische Bedeutung des Affektes
- meist in Bezug auf Tötungsdelikte
- häufig in Partner- und Intimbeziehungen
- zunehmend bei allgemeinen Gewaltdelikten
- aber auch bei Unfallflucht
 fast jede schwere Straftat wird im Zustand heftiger
emotionaler Erregung begangen
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Tötungssituation und Affekt
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- Tötungssituationen, die als Affekttaten diskutiert werden
(vgl. Rasch 1964, Endres 2008):
a) Geliebtentötung durch den verlassenen Partner
- meist wegen unerwiderter Liebe
b) Gattentötung durch den verlassenen Partner
- meist aus Verzweiflung über das Scheitern eines Lebensentwurfes
c) Elimination des ehestörenden Partners
- meist als Tötung des Familientyrannen
d) Elimination des ehestörenden Rivalen
- meist als Tötung zum Erhalt der Partnerschaft
25
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Affekte und Motive
-
Der Begriff Tatsituation wird für Beziehungs- und Konflikttaten bevorzugt, weil die
Bestimmung von Tatmotiven außerordentlich schwierig ist.
-
Die Tatmotive verschmelzen und lassen sich kaum separieren.
-
Tatmotive können sein: ۰ Rache
۰ Hass
۰ Verzweiflung
۰ Kränkung des Selbstwertes
۰ Eifersucht
۰ Wunsch nach Demütigung
۰ Bestrafung
۰ Vernichtung
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Affekttaten und die Täter
-
Affekt- und Konflikttäter ähneln in ihrem psychosozialen Profil der
Normalbevölkerung (Rasch 1964)
-
anders bei „Trennungstätern“  Straftat als Höhepunkt einer
problematischen Beziehungsgestaltung
-
z. T. „letzte Aussprache“ (mehr oder weniger gezielt herbeigeführt)
-
Konflikt eskaliert und mündet in eine Tat
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
empirische Erkenntnisse (Endres & Scholz 1997)
- 29 % aller Tötungsdelikte bei Menschen mit Intimbeziehungen
(13 % Eheleute, 4 % Rivalen), nur in 19 % waren sich Täter und
Opfer bis zur Tat fremd
- 39 % der Tatmotive betrafen Familien- und Beziehungskonflikte
(12,5 % erfolgte Trennung, 4,5 % drohende Trennung,
5 % Rivalität, 3 % Eifersucht)
- 44 % ohne besonderen Anlass (21 % nach heftigem Streit)
- 80 % der Täter wurden begutachtet (64 % wiesen die Diagnose einer
psychischen Störung [ICD 10, Kapitel V, F] auf [Widerspruch zu Rasch 1964!],
davon 39 % substanzinduzierte Störungen [i. R. Alkoholrausch])
- 37 % ֱaffektive Ausgangssituationen”
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Erklärungsmodelle der Affekttat
a) Psychopathologisches Referenzmodell
۰ organische Bewusstseinsstörungen
۰ Dämmerzustände
۰ akute Belastungsreaktionen
b) Hirnphysiologisches Modell (ohne kortikale Beteiligung)
۰ Kurzschlusshandlungen
۰ Primitivreaktionen
۰ Notfallreaktionen
c) Persönlichkeitsmodell
۰ hohes Bindungsmotiv
۰ geringe soziale
۰ stark gehemmte Aggressivität
۰ Überforderung durch Situation
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d) Situationsmodell
۰ spezifische Dynamik des Konfliktes
۰ misslungene Problemlösungen
۰ unzureichende Situationsanalyse
۰ Bagatellisierung oder Übertreibung von Situationsmerkmalen
e) Regulationsmodell
۰ Affekttat als Ergebnis unzureichender Handlungsregulation
۰ fehlende Reflektion von Handlungsalternativen bei starken Belastung
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● kein Modell erklärt überzeugend weshalb wenige Trennungskonflikte
derart fatal verlaufen
● Täter handelt gegen eigene, langfristige Überzeugungen
und Präferenzen
● Täter verliert Fähigkeit der Desaktualisierung

Desaktualisierung: Fähigkeit des Menschen, sich nicht nur von
situativen Anreizen und Motiven leiten zu lassen!
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Forensische Beurteilung der Affekttat
-
Grundlage:
Schuldfähigkeitsmerkmal 1. Ordnung
۰ tiefgreifende Bewusstseinsstörung
-
Folgerung:
Schuldfähigkeitsmerkmal 2. Ordnung
۰ erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit
-
Ergebnis:
Strafmilderung?
۰ (Schuldunfähigkeit kommt in der Praxis so gut
wie nie vor!)
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● Affekt und tiefgreifende Bewusstseinsstörung
- nicht krankhafter Ausnahmezustand, bei dem die Steuerungsfähigkeit
des Täters erheblich vermindert, in seltenen Fällen sogar aufgehoben
sein kann
- schwere Beeinträchtigung der Handlungssteuerung
(Aufmerksamkeit, Planung, Ausführung)
- keine qualitative Bewusstseinstrübung
- bedeutsamste Form der tiefgreifenden Bewusstseinsstörung
ist der hochgradige Affekt
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● 4 Dimensionen des Affektes (nach Endres 2008)
mit Positiv-(+) und Negativkriterien (-)
I. Affektintensität
+ affektive Ausgangssituation
+ charakteristischer Affektaufbau und –abbau
+ Einengung des Wahrnehmungsfeldes
- zielgerichtete Gestaltung der Tat
- lang hingezogenes Tatgeschehen
- komplexer Handlungsablauf in Etappen
- erhaltene Introspektionsfähigkeit
- Fehlen vegetativer Begleiterscheinungen
۰ konstellative Faktoren (Alkoholrausch)
۰ nachträgliche Erinnerungslücken
۰ Fehlen einer exakten und detailreichen Erinnerung
۰ Nachtatverhalten mit erkennbarer schwerer seelischer Erschütterung
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II. Unerklärlichkeit der Tat
+ Missverhältnis zwischen Tatanstoß und Reaktion
+ Provokation und Erregung
- fehlender Zusammenhang zwischen Provokation, Erregung und Tat
- spätere zustimmende Kommentierung des Tatgeschehens
III. Inkonstanz des Verhaltensstiles
+ Persönlichkeitsfremdheit der Tat
+ Störung der Sinn- und Erlebniskontinuität
- Ankündigung der Tat
- aggressive Handlungen in der Tatanlaufzeit
- Vorbereitungshandlungen
- Konstellieren der Tatsituation durch den Täter
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IV. Zwangsläufigkeit der Konfliktdynamik
+ Spezifik der Vorgeschichte und der Anlaufzeit
- gedankliche Vorbereitung der Tat
● „Vorgestalten“
(+ wesentliches Merkmal der Konfliktdynamik in der
Vorgeschichte;
- Hinweis auf gedankliche Auseinandersetzung
und Planung!)
36
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● Probleme:
► Operationalisierung der einzelnen Kriterien
► Maßstab für die Bewertung der Kriterien
hinsichtlich einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung fehlt
● Lösungsansätze: ► Vergleich des Affektzustandes mit psychopathologischen Störungsbildern
(affektive Psychosen, Rauschzustände)
► Vergleich des Affektzustandes mit normal
psychologischen Handlungsmodellen
(Beschreibung verbliebener Freiheitsgrade unter
Berücksichtigung der bisherigen Handlungsräume
des Täters)
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● weitergehende forensische Fragestellungen zum Affekt
► Affekt als Zuspitzung einer Persönlichkeitsreaktion?
(i. S. einer „schweren anderen seelischen Abartigkeit“)
- wenn der Affekt Ausdruck einer:
۰ Belastungsreaktion
۰ depressiven Verstimmung
۰ Persönlichkeitsstörung
- dann aber auch Diskussion einer Maßregel falls:
۰ psychische Störung fortbesteht
۰ künftige Fremdgefährdung
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► Affekt bei minder schwerem Fall des Totschlags
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- verhaltensnah definiert durch § 213 StGB:
„... wenn der Totschläger durch eine ihm oder einem Angehörigen
zugefügte Misshandlung oder schwere Beleidigung von dem
getöteten Menschen zum Zorn gereizt und hierdurch auf der Stelle
zur Tat hingerissen worden“ ist
► Affekt bei der Beurteilung der Mordmerkmale
- der Affekt modifiziert die Zuschreibung der subjektiven Tatseite
(z. B. bezüglich der Heimtücke  ob der Täter die objektive Arglosigkeit
des Opfers gezielt und bewusst ausgenutzt hat; oder ob niedrige
Beweggründe vorhanden waren)
► Affekt bei der Beurteilung im Bereich der Notwehr- und
Nothilfe-Bestimmungen
- rechtliche Bewertung eines Notwehr-Exzesses
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1.5
Begutachtung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit
Grundlagen
۰ die strafrechtliche Verantwortungsreife ist entwicklungspsychologisch begründet und wird durch Strafrechtstexte
an Altersvorgaben festgemacht:
۰ § 19 StGB
schuldfähig ... wer bei der Begehung der Tat noch nicht
14 Jahre alt ist
40
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۰ § 1 JGG
Jugendlicher ...
Heranwachsender
۰ § 3 JGG
Jugendlicher ist strafrechtlich verantwortlich, wenn
er zur Zeit der Tat nach seiner sittlichen und geistigen
Entwicklung reif genug ist, das Unrecht der Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln.
۰ § 105 JGG
Begeht ein Heranwachsender eine Tat wird er als
Jugendlicher bestraft, wenn die Gesamtwürdigung
der Persönlichkeit des Täters ergibt, dass er zur Zeit
der Tat nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung
einem Jugendlichen gleich stand.
14 aber noch nicht 18,
18 aber noch nicht 21
41
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► Rechtsvergleich (international) verdeutlicht sehr große Spanne
zur Auffassung bezüglich des Beginns der Strafmündigkeit
Beispiel Europa  Verantwortungsreife ab:
7 Jahren:
10 Jahren:
12 Jahren:
13 Jahren:
14 Jahren:
15 Jahren:
16 Jahren:
18 Jahren:
CH, IRL
England, Wales
NL
PL, GR, F
D, A, H, I, YU, BG
FIN, N, S, DK, CZ, SK
S, Schottland, P
RO, B
- künftige Rechtsangleichung orientiert sich auf 12 – 14 Jahre
42
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Elemente der strafrechtlichen Verantwortlichkeit
(§ 3 JGG)
- Fähigkeit zur Unrechtserkenntnis
- Fähigkeit zur Steuerung
- Fähigkeit zur Verbindung von Unrecht und Steuerung
43
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Unrechtserkenntnis
Entwicklung von Unrechtserkenntnis (nach Schepker et al 2007)
۰
۰
۰
۰
۰
۰
۰
۰
۰
schummeln, täuschen
Absprachen nicht einhalten
Anstiften/Beihilfe
Wegnehmen/Diebstahl
Körperverletzung (KV)
fahrlässige KV
Gefährdung im Straßenverkehr
Mofa frisieren als Betrug
Vorteilsnahme im Amt
ab 4 Jahren
ab 4 – 5 Jahren
ab 4 – 5 Jahren
ab 2 – 6 Jahren
ab 8 Jahren
ab 10 Jahren
ab 10 Jahren
ab 16 Jahren
ab 18 Jahren
44
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► Erfassen der Unrechtserkenntnis über die Sozialreife
۰ Fähigkeit, das Unrecht aus der sozialen Bindung heraus
zu begreifen und um der Sozialbindung willen, das Handeln
rechtmäßig zu gestalten (vgl. Hommers 2008)
۰ damit soll nicht nur die Tatsache der angedrohten
Bestrafung erkannt werden, sondern auch die
Strafwürdigkeit!
45
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► Erfassen der Sozialreife mit einer Erfassung:
-
der altersabhängigen Intelligenzentwicklung (geistige Entwicklungsreife)
der Entwicklung moralisch-sozialer Urteilsfähigkeiten
der Entwicklung der Fähigkeit zur sozialen Informationsverarbeitung
der allgemeinen Entwicklungsreife (Bewältigung von Entwicklungsaufgaben)
► Methodik der Erfassung
- individualdiagnostische Untersuchungen
- mit einer Kombination aus Exploration, Verhaltensanalyse,
Analyse der Psychodynamik und Testpsychologie
46
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Möglichkeit des methodischen Vorgehens (nach Dahle 2009)
1. Schritt
Rekonstruktion der biografischen Entwicklung
(individuelle Entwicklungstheorie)
2. Schritt
Rekonstruktion von Entwicklungsstand und sozialen Bezügen
zum Tatzeitpunkt (längs- und querschnittliche Beurteilung des
Entwicklungsstandes in seinen biografischen, sozialen, kognitiven
und gegebenenfalls entwicklungspsychopathologischen Bezügen)
3. Schritt
Tathergangsanalyse aus der Perspektive des Täters
(Beurteilung von grundsätzlicher Verbotseinsicht, alternativen
Handlungsoptionen und Kontrollfähigkeit bei der Tatbegehung)
47
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4. Schritt
Komplexe Bewertung von 3.
a) Verbotseinsicht, alternative Handlungsoptionen und
Kontrollfähigkeiten vorhanden  § 3 JGG!
b) ... nicht vorhanden, dann Prüfung der Entwicklungspotenziale
der tatrelevanten Kompetenzdefizite  Kompensation erkennbar
 § 3 JGG und §§ 20 u. 21 StGB
c) ... nicht vorhanden ...  keine Kompensation erkennbar
 § 3 JGG verneinen!
48
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Bewertungen
● Schuldunfähigkeit mangels Reife (§ 3 JGG) oder wegen eine
psychischen Störung (§ 20 StGB) möglich
● Schuldminderung (§ 21 StGB) existiert im § 3 JGG nicht
● häufig parallele Prüfung von Voraussetzungen zur
Anwendung von § 3 JGG und §§ 20 und 21 StGB notwendig
49
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1.6
Entwicklungsreife / Reifebeurteilung
► Die Diskussion über die strafrechtliche Zuweisung heranwachsender
Straftäter (18 – 21 Jahre) basiert auf zwei grundlegenden rechtsphilosophischen Konzepten zur Ahndung von Straftaten (Busch 2008):
a) Konzept der Strafe und Sühne (allgemeines Strafrecht)
b) Konzept von Erziehung und Sozialisation (Jugendstrafrecht)
► mit dem § 105 JGG hat der Gesetzgeber den Versuch unternommen,
diese Konzepte zusammenzuführen:
Ist ein Heranwachsender in seiner psychosozialen Entwicklung einem
Erwachsenen gleichzusetzen, ist „Erwachsenenstrafrecht“ (allgemeines
Strafrecht) anzuwenden.
50
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Probleme mit § 105 JGG
- Einführung des § 105 JGG im Jahr 1953
- Einzelfallprüfung, ob Heranwachsender noch einem Jugendlichen
gleichzusetzen sei (ob sich der Heranwachsende noch in einer
für Jugendliche typischen Entwicklungsphase befindet)
- die Regel lautet:
ab 18 Jahre allgemeines Strafrecht
- die Ausnahme:
soll die Anwendung von § 105 JGG sein
- die Rechtspraxis zeigt für 2000:
Baden-Württemberg  55 % der 18 – 21-jährigen nach § 105 JGG
Schleswig-Holstein
 9 % der 18 – 21-jährigen nach § 105 JGG
51
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Kriterien zur Empfehlung von § 105 JGG
- Problem der Konkretisierung von Eingangskriterien
- Versuch von Jugendrechtlern, Psychologen und Psychiatern
im Ergebnis einer Arbeitstagung 1955 in Marburg:
„Marburger Richtlinien“
- basieren nicht auf empirischen Befunden
- z. T. moralisch verwerfende, vorwiegend phänomenologische
Beschreibung von Defiziten in der Entwicklung eines
Heranwachsenden
52
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Marburger Richtlinien (aus Busch 2008)
53
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► Weiterentwicklung der Marburger Richtlinien durch empirische
Befunde  dadurch entstand ein empirisch begründeter
Merkmalskatalog zu Reifekriterien (nach Esser, Fritz und Schmidt 1991)
- Hauptaspekte sind dabei:
۰ Lebensplanung und Alltagsbewältigung
۰ Partnerbeziehung
۰ äußere Reifeaspekte
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(Un-) Reifekriterien nach Esser et al. (1991) (aus Busch 2008)
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► Diagnostische Beurteilung nach Esser et al. (1991)
anhand von 4 Reifestufen
1.)
kindlich bzw. stark entwicklungsverzögert
2.)
jugendlich bzw. mäßig entwicklungsverzögert
3.)
heranwachsend bzw. altersgerecht
4.)
erwachsen bzw. akzeleriert
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ACHTUNG! (Probleme):
-
Der nach Esser et al. (1991) dritte Hauptaspekt – die äußerliche Reifung –
steht im Widerspruch zur ständigen Rechtssprechung des BGH  BGH
hat wiederholt darauf hingewiesen, dass das individuelle Erscheinungsbild
eines Beschuldigten für die Beurteilung des Entwicklungsstandes nicht
ausschlaggebend sei (zuletzt BGH 2 StR 2/02).
-
Obwohl Esser (1999) nachweisen konnte, dass die Diagnose einer
Entwicklungsretardierung auch mittels dieses Kriteriums möglich ist.
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Lösungsansätze: Bonner Delphi-Studie (2006)
● Set von 10 Entscheidungsalgorithmen, die in Form von Klassifikationsbäumen die psychosoziale Entwicklung von Heranwachsenden verhaltensnah erfassbar machen
● die Entscheidungsalgorithmen integrieren 47 konstituierende und auch
kompensatorisch wirkende Items
● für jeden Entscheidungsalgorithmus existiert eine Quantifizierung des
Fehlklassifikationsrisikos  Abschätzung der Reliabilität des Einzelfalls
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Entscheidungsalgorithmen der Bonner Delphi-Studie (Busch 2006)
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Schematische Darstellung des diagnostischen Prozesses für die
Begutachtung heranwachsender Straftäter gemäß § 105 JGG (Busch 2008)
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Häufigkeit der Empfehlung von § 105 JGG
Differenzierung nach Deliktart und Anteil der Anwendung von JGG bei
verurteilten Heranwachsenden (nach Dahle 2009)
- Mord, Totschlag
- schwerer Raub
- Sexualdelikte
Vergewaltigung
- Diebstahl
schwerer Diebstahl
- Betrug
- Körperverletzung
gefährl. Körperverletzung
- BtMG
schw. BtMG
- StVG
93 %
97 %
85 %
95 %
73 %
90 %
56 %
76 %
91 %
78 %
94 %
41 %
∑ über alle Verurteilungen:
62 %
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2. Maßregeln der Besserung und Sicherung
2.1 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
(gem. § 63 StGB)
Voraussetzungen: a) Straftat
b) eingeschränkte oder aufgehobene Schuldfähigkeit wegen
einer psychischen Störung
c) wenn die psychische Störung nicht nur vorübergehend ist
d) wenn bisherige Straftaten erheblich waren und weitere
ähnliche Straftaten zu erwarten sind
e) enger Zusammenhang der Tat mit der Störung
(Sympformcharakter des Dialektes)
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Erheblichkeit:
Straftaten gegen Leib und Leben,
Straftaten die das Opfer psychisch stark schädigen
Straftaten die zu schwerwiegenden Vermögensverlusten führen
Anlasstat:
… und zu erwartende Taten müssen nicht vergleichbar sein
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Ziel der Maßregeln:
Besserung und Sicherung
Sicherung:
… der Allgemeinheit durch bauliche Maßnahmen
(geschlossene und gesicherte Abteilung oder Klinik)
… in der Verantwortung von Landesgesundheitsministerien
(weil die Untergebrachten Patienten sind)
… nicht zu vergleichen mit einem herkömmlichen
Klinikbau
… zur künftigen Gefahrenabwehr
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Besserung:
… durch therapeutische Bemühungen
(vergleichbar dem Therapieangebot in einer
Psychiatrischen Klinik)
… wenn die Therapie erfolglos ist bleibt weiter die
Notwendigkeit der Sicherung
… Verhältnismäßigkeitsgrundsatz muss beachtet werden,
z. B. durch die Aussetzung der Maßregel zur Bewährung
mit entsprechenden Auflagen zu einer ambulanten Psychotherapie
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Parallelität der Sanktionen
-
neben einer Unterbringung gem. § 63 StGB ist auch die Verhängung einer
Freiheitsstrafe möglich
-
wenn keine Freiheitsstrafe verhängt wurde oder wenn eine zeitige Freiheitsstrafe schon abgeleistet ist, tritt mit der Erledigung der Unterbringung die
Entlassung des Patienten ein
-
die Unterbringung nach § 63 StGB ist nicht zeitlich begrenzt
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Deliktgruppen die zu erheblichen Straftaten führen können:
- Mord
- Totschlag
- Sexualstraftaten (Vorsicht bei Exhibitionismus!)
- Gefährliche und schwere Körperverletzung
- Raub, räuberische Erpressung, Menschenraub
- schwerer Betrug
- Entführung, Menschenhandel
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Fragen an den Gutachter
1.
Liegen die Voraussetzungen von § 20 oder § 21 StGB vor?
2.
Sind infolge der Annahme der Schuldunfähigkeit oder verminderten
Schuldfähigkeit weitere Straftaten zu erwarten?
3.
Welcher Art werden künftige Straftaten sein?
Achtung:
Ob die künftigen Straftaten als erheblich zu werten sind,
entscheidet nicht der Gutachter sondern das Gericht!
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2.2 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
(gem. § 64 StGB)
●
Die Anordnung einer Entwöhnungsbehandlung ist nicht von der
Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) und auch nicht von der verminderten
Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) abhängig.
●
Die maximale Unterbringungsdauer beträgt 2 Jahre .
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Parallelität der Sanktionen
-
neben einer Unterbringung gem. § 64 StGB ist auch die Verhängung einer
zeitigen Freiheitsstrafe möglich
-
die Vollstreckungsreihenfolge sieht in der Regel den Vorwegvollzug von 2/3 der
zeitigen Freiheitsstrafe vor
-
nach dem erfolgreichem Abschluss der Entwöhnungstherapie wird darauf
orientiert, den Rest der Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen
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Voraussetzungen:
a) Straftat
b) Straftat geht auf einen Hang zum Konsum berauschender
Substanzen zurück
c) es kann erwartet werden, dass die Entwöhnungsbehandlung den
Hang bessert und damit die Rückfallgefahr in Delinquenz vermindert
d) die Maßregel wird nicht angewendet, wenn die Behandlung von
vornherein aussichtslos erscheint
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„Hang“ ? (juristischer Begriff)
-
Eingewurzelte, auf psychische Dispositionen zurückgehende oder durch
Übung intensive Neigung, immer wieder Rauschmittel im Übermaß zu
konsumieren
-
Neigung muss noch nicht den Grad einer physischen Abhängigkeit erreicht
haben
-
Übermaß:
Einnahme berauschender Mittel in einem Umfang, so dass die
Gesundheit, die Arbeits- und Leistungsfähigkeit erheblich
beeinträchtigt werden
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Fragen an den Gutachter
1.
Besteht bei dem Angeklagten eine Substanzabhängigkeit oder
ein chronischer Substanzmissbrauch?
2.
Besteht die Gefahr, dass aufgrund der Substanzabhängigkeit weitere
Straftaten begangen werden?
3.
Welcher Art werden die künftigen Straftaten sein?
4.
Existieren Hinweise auf eine konkrete Erfolgsaussicht bezüglich
der Entwöhnungsbehandlung?
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2.3 Einstweilige Unterbringung
(gem. § 126a StPO)
Ziel der Maßnahme:
- im Ermittlungsverfahren ergeben sich Hinweise auf Voraussetzungen für die
Unterbringung gemäß § 63 StGB oder § 64 StGB
- zur Vermeidung von Untersuchungshaft kann deshalb der Haftrichter eine
einstweilige Unterbringung nach § 126a StPO anordnen, wenn: ein
Gutachten die Voraussetzungen zur Anwendung von §§ 63 oder 64 StGB
„nach vorläufigem Befund und Kenntnisstand“ ergeben hat
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Problem:
-
der Betroffene ist Patient, muss aber sehr stark gesichert werden
(Untersuchungshaftvermeidung)
-
dadurch sind therapeutische Maßnahmen nur beschränkt möglich
(z. B. keine Lockerungen)
-
und der Patient gilt als unschuldig, damit ist eine Behandlung gegen seinen
Willen nur in Ausnahmefällen (Notfällen) möglich
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Besonderheiten:
-
dem Patienten kann nur eine Therapie angeboten werden
-
Schweigepflicht: Unsicherheiten, welche Bereiche von der Schweigepflicht
ausgenommen sind und welche Aspekte müssen einem Gericht gegenüber
offenbart werden
-
bei der einstweiligen Unterbringung gilt nicht das Beschleunigungsgebot, d. h.
im Unterschied zur Untersuchungshaft erfolgt nach 6 Monaten keine
Überprüfung der Haftgründe durch das zuständige OLG (Unterbringung dauert
durchschnittlich erheblich länger als Untersuchungshaft)
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2.4 Sicherungsverwahrung (gem. § 66 StGB)
und nachträgliche Sicherungsverwahrung (gem. § 66b StGB)
- wird vom Gesetzgeber neu formuliert (aufgrund eines Urteils des BVerf.G 2011)
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